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| Peter Ramsauer |
Der deutsche Politiker Peter Ramsauer wurde am 10. Februar 1954 in München geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Soziale Union (CSU) an. Seit 1990 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
Ramsauer war vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Angela Merkel II. 2005 bis 2009 bekleidete er die Funktionen als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Oktober 2008 bis November 2015 gehörte Ramsauer zu den vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Bei der Bundestagswahl 2009 führt er die CSU-Liste als Spitzenkandidat an. In der Wahlperiode von 2013 bis 2017 saß er dem Wirtschaftsausschuss vor.
Ramsauer ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Zudem ist Ramsauer seit Juli 1973 Mitglied der Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria, die Mitglied der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist. Ramsauer ist „Alter Herr“ der Burschenschaft Franco-Bavaria in München.
Ramsauer ist katholisch. Er ist mit Susanne Ramsauer, einer Cousine der Schauspielerin Sandra Bullock, verheiratet und hat vier Töchter.
Er selbst begrub Pläne, als Pianist ins Bühnengeschäft einzusteigen, spielt aber heute noch Klavier. So nahm Ramsauer für die Benefiz-CD Adagio im Auto zusammen mit dem Orchester der Deutschen Oper Berlin das Andante aus Wolfgang Amadeus Mozarts Klavierkonzert Nr. 21 in C-Dur auf.
Von Parteifreunden wurde er lange als „Ramses“, teilweise auch als „Zar Peter“ bezeichnet.
Leben
10. Februar 1954. Peter Ramsauer wird in München geboren.
1972. Er wird Mitglied der Jungen Union.
1973. Er macht das Abitur am Staatlichen Landschulheim Marquartstein und wird in diesem Jahr Mitglied der CSU.
1973 bis 1977. Er macht eine Lehre zum Müller, die er als Geselle abschließt.
1973 bis 1979. Gleichzeitig absolviert Ramsauer ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München das er als Diplom-Kaufmann beendet.
1978 bis 1991. Ramsauer gehört dem Stadtrat von Traunreut an.
1980. Er besteht die Meisterprüfung.
Ab 1981. Ramsauer ist Gesellschafter des Familienbetriebes Ramsauer Talmühle KG.
Ab 1983. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der JU in Bayern.
Ab 1984. Er ist Mitglied des Kreistags (Kreisrat) des Landkreises Traunstein.
1985. Er wird an der LMU München mit der Arbeit Wirtschaftliche Ziele und Effekte der Gebietsreform in Bayern promoviert.
Ab 1990. Ramsauer ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Ramsauer zieht stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Traunstein (die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land sowie zeitweise Teile des Landkreises Altötting umfassend) in den Bundestag ein.
17. Oktober 1991. Ramsauer stimmt im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen.
1992 bis 1998. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der heutigen Mittelstands-Union der CSU.
15. Mai 1997. Im deutschen Bundestag stimmt in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit der Abgeordneten – vom Fraktionszwang befreit – für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag der weiblichen Abgeordneten und für die rechtliche Gleichstellung ehelicher und außerehelicher Vergewaltigung.
Seitdem ist in Deutschland auch die Vergewaltigung in der Ehe nach § 177 StGB strafbar. Der Regierungsentwurf der CDU, CSU und FDP, der eine Widerspruchs- bzw. Versöhnungsklausel enthält, die es Opfern ehelicher Vergewaltigung im Gegensatz zu Opfern außerehelicher Vergewaltigung ermöglichen würde, vor der Hauptverhandlung Widerspruch einzulegen und so den Ehepartner vor einer weiteren Strafverfolgung auszuschließen, wird abgelehnt.
470 Abgeordnete stimmen dem Antrag zu, 35 enthalten sich. 138 stimmen gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe:
CDU
Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Joseph-Theodor Blank, Norbert Blüm, Wolfgang Bötsch, Klaus Brähmig, Rudolf Braun (Auerbach), Georg Brunnhuber, Manfred Carstens (Emstek), Hubert Deittert, Albert Deß, Wilhelm Dietzel, Hansjürgen Doss, Maria Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Heinz Dieter Eßmann, Anke Eymer, Klaus Francke (Hamburg), Gerhard Friedrich, Hans-Joachim Fuchtel, Norbert Geis, Reinhard Göhner, Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Gröbl, Manfred Grund, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Otto Hauser (Esslingen), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Detlef Helling, Ernst Hinsken, Josef Hollerith, Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim Hörster, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dionys Jobst, Ing. Rainer Jork, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), Manfred Kolbe, Rudolf Kraus,Wolfgang Krause (Dessau), Reiner Krziskewitz, Hermann Kues, Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Paul Laufs, Karl-Josef Laumann, Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich Lummer, Michael Luther, Erwin Marschewski, Martin Mayer (Siegertsbrunn), Michael Meister, Friedrich Merz, Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle, Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Peter Paziorek, Angelika Pfeiffer, Gero Pfennig, Winfried Pinger, Hermann Pohler, Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Peter Ramsauer, Peter Rauen, Otto Regenspurger, Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Hans-Peter Repnik, Roland Richter, Roland Richwien, Erich Riedl (München), Klaus Riegert, Franz Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Christian Ruck, Roland Sauer (Stuttgart), Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Gerhard Scheu, Norbert Schindler, Dietmar Schlee, Christian Schmidt (Fürth), Hans-Otto Schmiedeberg, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Michael von Schmude, Wolfgang Schulhoff, Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd), Clemens Schwalbe, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Heinz-Georg Seiffert, Johannes Selle, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Wolfgang Steiger, Erika Steinbach, Wolfgang Freiherr von Stetten, Gerhard Stoltenberg, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Michael Stübgen, Egon Susset, Michael Teiser, Klaus-Dieter Uelhoff, Gunnar Uldall, Theodor Waigel, Jürgen Warnke, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Peter Kurt Würzbach, Wolgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller.
Mövenpickpartei (FDP)
Hildebrecht Braun (Augsburg), Karlheinz Guttmacher, Burkhard Hirsch, Roland Kohn, Uwe Lühr, Günther Friedrich Nolting, Rainer Ortleb
1998 bis 2005. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
21. November 2005. Er wird als Nachfolger von Michael Glos zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und damit zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.
25. Oktober 2008. Es findet ein CSU-Sonderparteitag in München statt, nachdem Ministerpräsident Günther Beckstein nicht mehr kandidiert. Es kommt zu umfangreichen personellen Veränderungen in der CSU, u. a. wird Horst Seehofer zum CSU-Vorsitzenden gewählt und Ramsauer zu einem der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden.
27. September 2009. Die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag finden statt. Er ist bei dieser Wahl erstmals Spitzenkandidat der CSU und wird mit 54,6 % der Erststimmen erneut wiedergewählt. Sein bestes Ergebnis erreicht er in der namensgleichen Gemeinde Ramsau mit 69,4 %.
28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013. Ramsauer ist Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Kabinett Angela Merkel II). Er befürwortet, wie Horst Seehofer, die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland und fordert Infrastrukturmittel zugunsten westlicher Bundesländer umzuverteilen.
Er gilt gegen Ende seiner Amtszeit als politisches Leichtgewicht: Weder das CSU-Prestigeprojekt einer „Ausländermaut“ noch die Großbaustellen Stuttgart 21 und Flughafen Berlin Brandenburg sind wie gewünscht bzw. geplant vorangekommen.
22. September 2013. Die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag finden statt. Dort wird er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Den von Sigmar Gabriel im Wahlkampf vor der Bundestagswahl geäußerten Plan, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, lehnt Ramsauer entschieden ab.
14. Dezember 2013. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilt Ramsauer mit, dass er im Kabinett Angela Merkel III keinen Ministerposten mehr erhalten werde.
17. Dezember 2013. Alexander Dobrindt (CSU) wird durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und damit zum Nachfolger von Peter Ramsauer ernannt. Dobrindt möchte die PKW-Maut einführen.
9. Januar 2014. Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll im neuen Bundestag den Auswärtigen Ausschuss übernehmen. Dem bisherigen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll der neue Ausschuss für Wirtschaft und Energie unterstellt werden.
Ab Juni 2014. Ramsauer ist Präsident der Ghorfa. Diesem Verein, der die Handelsdokumente von Unternehmen vorlegalisiert, die in arabische Länder exportieren wollen, wird die Unterstützung des Israel-Boykotts durch arabische Staaten vorgeworfen.
Oktober 2014. Zur Stärkung der Wirtschaft fordert Ramsauer, den Mindestlohn und die Rente mit 63 vorläufig auszusetzen. Er fordert, die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran zu beenden. Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Frauenquote beschreibt er als „unsinnig“.
November 2014. Das von der Bundesregierung vorgestellte Klimaschutzprogramm lehnt Ramsauer ab und sieht in ihm eine Anleitung „zur Bevormundung und zur Umerziehung“. Einzelne Vorschläge, wie die Aufforderung an Beamte zum Radfahren, bezeichnet er als „lächerlich“.
Februar 2015. Im Kontext der Griechischen Staatsschuldenkrise kündigt Ramsauer an, im Bundestag gegen eine Verlängerung der Finanzhilfen an Griechenland stimmen zu wollen und führt als Begründung an, dass die griechische Regierung durch ihre Politik die gegenseitige Solidarität aufgekündigt habe.
26. Oktober 2015. Horst Seehofer stellt ein sogenanntes Strategieteam vor, das sich mit den "großen Linien und großen Weichenstellungen" für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 beschäftigen soll. Die beiden aussichtsreichsten Aspiranten auf Seehofers Nachfolge, Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, fehlen in dieser Spitzenmannschaft.
Der Parteivorstand soll zudem von vier auf fünf Stellvertreter vergrößert werden.
Barbara Stamm (Landtagspräsidentin) und Christian Schmidt (Bundeslandwirtschaftsminister) machen weiter. Neu sind Kurt Gribl (Oberbürgermeister von Augsburg), sowie die Europaabgeordneten Angelika Niebler (Vorsitzende der Frauen-Union) und Manfred Weber (Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament). Letztere sollen die Europa-Skeptiker Peter Ramsauer und Peter Gauweiler ersetzen.
November 2015. Ramsauer kandidiert, wie im Mai angekündigt, nicht mehr für den stellvertretenden Parteivorsitz.
5. November 2018. Das deutsch-arabische Wirtschaftsnetzwerk Ghorfa bewirbt eine branchenübergreifende Delegationsreise im Januar 2019 nach Saudi-Arabien mit Worten wie "Attraktive Geschäftspotenziale", "zahlreiche Möglichkeiten", "hochrangige Entscheidungsträger". Angeführt wird die Delegation vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer.
Die Einladung verweist auf die Future Investment Initiative (FII), die vor knapp zwei Wochen in Riad stattfand. "Dabei wurden Verträge im Wert von über 50 Milliarden US-Dollar in den Bereichen Öl, Gas und Verkehr geschlossen."
Dass die FII als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von den meisten westlichen Regierungen und Unternehmen boykottiert wurde wird nicht erwähnt. In dem Ghorfa-Schreiben findet sich kein einziger Hinweis auf die Khashoggi-Affäre und die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Riad. Khashoggi hat vor seinem gewaltsamen Tod scharfe Kritik an der Umsetzung der Vision 2030 geübt.
Der Plan sieht wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen unter der Führung des autoritären Kronprinzen vor, mit denen das Königreich zukunftsfähig gemacht werden soll.
Bilder aus Wikimedia Commons
Peter Ramsauer, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Henning Schacht
Quellen