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| Manfred Weber |
Der deutsche Politiker Manfred Weber wurde am 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen geboren.
Er gehört der deutschen politischen Partei Christlich Demokratische Union an. Seit 2014 ist er Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, dem er seit 2004 angehört. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.
Weber ist Mitglied im CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der CSU, und im CSU-Parteivorstand.
Von 2002 bis 2004 gehörte der Niederbayer dem Bayerischen Landtag an und war 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Von 2008 bis 2014 war er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Von 2009 bis 2014 leitete Weber die CSU-Grundsatzkommission. Er kündigte an, 2019 für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten zu kandidieren.
Weber ist stellvertretender Vorsitzender der Paneuropa-Union Bayern und Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament sowie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. In seiner Jugend engagierte er sich in der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).
Manfred Weber schlägt „ein umfassendes Resettlement-Programm“ vor. Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten.
Weber ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.
Innerhalb seiner Partei setzt sich Manfred Weber dafür ein, Europapolitik nicht nur negativ wahrzunehmen, sondern sie aktiv in Brüssel mitzugestalten.
Weber gilt als wertkonservativ.
Manfred Weber ist verheiratet und wohnt in Wildenberg im Landkreis Kelheim.
Leben
14. Juli 1972. Manfred Weber wird in Niederhatzkofen geboren.
Nach seinem Fachabitur leistet Manfred Weber Wehrdienst in Neuburg an der Donau. Im Anschluss absolviert er ein Studium zum Ingenieur der Physikalischen Technik an der Fachhochschule München.
1996. Nach Studienende gründet er die DG Beratung GmbH consultants.
1998. Er gründet die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig.
2002. Weber zieht in den Kreistag des Landkreises Kelheim ein und wird Mitglied des Bayerischen Landtags.
2003 bis 2007. Weber ist Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern.
13. Juni 2004. Nach der Europawahl wechselt er ins Europäische Parlament.
2007 bis 2009. Weber ist als EVP-ED-Koordinator im Innenausschuss gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der EVP-Gesamtfraktion.
2008. Weber ist Berichterstatter für die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt.
19. Januar 2008. Er wird mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern und damit zum Nachfolger des früheren CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Erwin Huber gewählt.
2009. Weber wird mit 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.
In diesem Jahr spricht er sich klar gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus, denn durch diese drohe „ein massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit“ und zusätzlicher bürokratischer Aufwand.
Vom Spiegel wird er als einer der Kronprinzen seiner Partei bezeichnet.
2009 bis 2014. Weber leitet als Vorsitzender die CSU-Grundsatzkommission. Vor ihm hatten dieses Amt Alois Glück, Edmund Stoiber und Theodor Waigel inne.
Juli 2009. Weber wird zu einem der zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) gewählt.
Im EP ist Weber stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er ist in der Periode 2009 bis 2014 Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Als Stellvertreter ist er im Ausschuss für regionale Entwicklung, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Unterausschuss Menschenrechte sowie in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft.
27. September 2009. Er fordert nach der Bundestagswahl, aus der eine Koalition aus Union und FDP resultiert, eine christlich-konservative und liberale Erneuerung: „Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben.“
November 2009. Kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Europäischen Parlament eine dem Rat der Europäischen Union gleichgestellte Rolle im Gesetzgebungsprozess zubilligt, verhandelt der Rat mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA („SWIFT-Abkommen“). Manfred Weber setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Einbeziehung des Parlaments in den Entscheidungsprozess ein und kritisiert das vom Rat gewählte Verfahren als inakzeptabel.
Weber fordert in diesem Zusammenhang ein eigenes System zur Auswertung von Bankdaten der Verbraucher in Europa: „Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen.“
2011. Weber wird mit 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.
Nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs wird er, neben Ilse Aigner, in der Presse erneut in als Kronprinz seiner Partei thematisiert.
Sommer 2011. Alexander Dobrindt (CSU) legt ein europakritisches Positionspapier vor, in welchem er vor einem Automatismus warnt "der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt". So wirft ihm der Europaabgeordnete Elmar Brok nach der Veröffentlichung eines europakritischen Positionspapiers vor, Dobrindts "Unkenntnis" werde "nur durch seinen Populismus übertroffen". Im selben Zusammenhang äußert sich auch Manfred Weber (CSU-Politiker). Er sehe "einen ernsten Konflikt in der CSU", wenn Dobrindt "Rechtspopulisten" nachlaufe. Er befürchte, dass die CSU deshalb "in der Europapolitik nicht mehr ernst genommen wird".
Juni 2011. Die Anschläge von Anders Behring Breivik in Norwegen nimmt er zum Anlass, um neben deren Einführung auch die Löschung extremistischer Webseiten zu fordern: extremistische Webseiten müssten „europaweit gebannt werden“.
2013. Weber wird mit 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.
April 2013. Der Whistleblower Edward Snowden überbringt mehreren Medien Dokumente, die die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 ins Rollen bringen. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 wird bekannt, dass die NSA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und über 30 andere Staats- und Regierungschefs abhört(e). Dies ist auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen Union (CDU und CSU) und SPD. In der Union werden Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen. Weber macht sich dafür stark, den Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA zu kündigen.
Juli 2013. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments den Tavares-Bericht, der die Erosion der Grundrechte in Ungarn kritisiert. Genauso wie die EVP weist Weber den Tavares-Bericht zurück und bezeichnet ihn als politisch motivierten Angriff auf die Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz der EVP-Fraktion angehört.
4. Juni 2014. Er wird, nach der Europawahl, mit 190 von 192 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Fraktion der EVP gewählt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnet Weber nach dessen Wahl zum EVP-Fraktionsvorsitzenden als jemanden, der nun „in die Fußstapfen der großen CSU-Europäer“ trete.
26. Oktober 2015. Horst Seehofer stellt ein sogenanntes Strategieteam vor, das sich mit den "großen Linien und großen Weichenstellungen" für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 beschäftigen soll. Die beiden aussichtsreichsten Aspiranten auf Seehofers Nachfolge, Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, fehlen in dieser Spitzenmannschaft.
Der Parteivorstand soll zudem von vier auf fünf Stellvertreter vergrößert werden.
Barbara Stamm (Landtagspräsidentin) und Christian Schmidt (Bundeslandwirtschaftsminister) machen weiter. Neu sind Kurt Gribl (Oberbürgermeister von Augsburg), sowie die Europaabgeordneten Angelika Niebler (Vorsitzende der Frauen-Union) und Manfred Weber (Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament). Letztere sollen die Europa-Skeptiker Peter Ramsauer und Peter Gauweiler ersetzen.
27. März 2017. Weber unterstützt den Vorschlag eines kostenfreien Interrailtickets für alle EU-Bürger zum 18. Geburtstag. „Es geht auch darum, die Menschen zusammen zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa die jungen Leute wieder begeistert“.
13. September 2017. Martin Sonneborn (DiePARTEI) gibt mit seiner Rede der ganzen EU eine Schelle indem er in nur 90 Sekunden alles zusammengefasst, was in der EU schief läuft:
"In den letzten drei Jahren habe ich als EU-Abgeordneter großartige Arbeit geleistet. Ich habe die Engländer nach Hause geschickt, ich habe Martin Schulz entmachtet und zum SPD-Kanzlerkandidaten degradiert. Und ich habe dafür gesorgt, dass Kanzler-Altlast Helmut Kohl vom Netz genommen, demontiert und witwen-gesichert endgelagert wird. Zwar bin ich daran gescheitert, dem Orbán-Regime und der polnischen "Piss-Partei" demokratische Grundwerte zu vermitteln. Auf eine andere Idee, welche die EU von seiner Partei übernommen hat, bin ich aber besonders Stolz: "Eine Mauer um Europa." Außerdem erinnere ich daran, dass meine Partei, so wie die christlichen Unionsparteien eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert hat: "Deutschland soll jährlich nicht mehr aufnehmen müssen als das Mittelmeer."
Manfred Weber (CSU) hat dazu noch etwas zu sagen. Nein, das mit den vielen toten Flüchtlingen geht ihm nicht zu weit. "Wenn man über einen Toten so spricht, wie der Herr Sonneborn gerade über Helmut Kohl gesprochen hat, dann ist das inakzeptabel", sagt er.
5. Januar 2018. Weber sagt bei der jährlichen CSU-Klausur im Kloster Seeon, 2018 sei das Jahr für die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ auf EU-Ebene. Diese Lösung sei nur mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu erreichen, der zu Gast ist. Webers Wortwahl wird wegen ihres Anklangs an die Sprache des Nationalsozialismus – „Endlösung der Judenfrage“ – kritisiert.
September 2018. Er gibt seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, das im Mai 2019 zur Wahl gestellt wird, bekannt. Er würde damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker der nicht mehr für dieses Amt antritt.
Unterstützung erfährt Weber von höchster Stelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die Bewerbung des CSU-Politikers: "Ich unterstütze die Kandidatur von Manfred Weber." Auch das CDU-Präsidium erklärt seine Unterstützung. Die Partei teilt mit, Weber sei "eine starke Stimme der Unionsfamilie in Europa" und verfüge über langjährige europapolitische Erfahrung und ein breites Netzwerk in die Mitgliedstaaten hinein. "Manfred Weber steht für Ausgleich statt für Spaltung und damit für ein starkes Europa."
Seit Walter Hallstein, der den Posten von 1958 bis 1967 innehatte, war kein Deutscher mehr an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde, die EU-Recht mitgestaltet und über die Einhaltung wacht.
7. September 2018. Im Ringen um eine Lösung im Migrationsstreit schlägt Weber ein neues Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge vor. "Europa darf sich nicht abschotten ... Als ein Kontinent, der christlichen Werten verpflichtet ist, müssen wir Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen", erklärt Er. Deshalb schlage er "ein umfassendes Resettlement-Programm" vor.
Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäer gewillt sind, diesen Menschen zu helfen", sagte Weber, "unsere Bürger müssen aber die Gewissheit haben, dass es sich um tatsächlich bedürftige Flüchtlinge handelt - und nicht um illegale Migranten."
Zudem plädiert er für eine neue Handelsbeziehung mit Afrika. "Europa kann nicht weiter in Wohlstand leben, während Afrika im Chaos versinkt. Wir brauchen mehr Geld für humanitäre Hilfe, aber es geht vor allem um eine neue Handelspolitik mit Afrika". Die EU müsse den afrikanischen Staaten faire Freihandelsabkommen anbieten: "Nur so können Investitionen kommen; nur so können die Menschen dort lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn sie das tun, machen sie sich auch nicht mehr auf nach Europa."
12. September 2018. Weber billigt als Einziger, anders als seine CSU-Fraktionskollegen, den Sargentini-Bericht des Europaparlaments, in dem der EU-Rat aufgefordert wird, wegen Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags ein Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. In seiner Funktion als Fraktionsführer der EVP gelingt es Weber nicht, seine Fraktion auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen: 115 Mitglieder der Fraktion stimmen dem Sargentini-Bericht zu, 57 stimmen dagegen, 28 enthalten sich und 20 bleiben der Abstimmung schlichtweg fern.
Bilder aus Wikimedia Commons
Manfred Weber, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Michael Lucan
Quellen