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| Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 in Berlin |
Das Kabinett Merkel IV ist das 24. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland.
Geschichte
24. September 2017. Bei den Bundestagswahlen wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Mit 246 Sitzen (200 CDU, 46 CSU) ist im nun 709 Sitze großen Bundestag die Union die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union ist nur durch Koalitionen zu bilden, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen werden. Die SPD kündigt noch am Wahlabend an, nicht für eine Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen. Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, ist somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Oktober 2017. Angela Merkel (Bundeskanzler) sagt: "Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist."
24. Oktober 2017. Der 19. Deutsche Bundestag konstituiert sich.
19. November 2017. Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am die Verhandlungen für gescheitert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigt daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnert die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.
Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht, jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre.
Ab Ende November 2017. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugen nun eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.
12. Januar 2018. CDU, CSU und SPD schließen ihre Sondierungsgespräche ab und legen ein 28-seitiges Papier vor.
21. Januar 2018. Auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn stimmen 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kommen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern sind der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21.
Anfang Februar 2018. Nach Abschluss der Verhandlungen wird über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.
7. Februar 2018. Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Mit einem Ergebnis von 66,02 % stimmen die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag.
12. März 2018. Der Koalitionsvertrag wird in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet. Kritik kommt von allen Oppositionsparteien.
14. März 2018. Der Bundestag wählt die seit 2005 als Bundeskanzlerin amtierende Angela Merkel mit 364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin einer schwarz-roten Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden umgehend noch selben Tag von Frank-Walter Steinmeier (SPD - Bundespräsident) ernannt.
Kabinett
Bundeskanzleramt
- Angela Merkel (CDU - Bundeskanzler) bleibt im Amt
- Helge Braun (CDU - Chef des Bundeskanzleramts) als Nachfolger von Peter Altmaier
- Monika Grütters (CDU - Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt)
- Hendrik Hoppenstedt (CDU - Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen)
- Annette Widmann-Mauz (CDU - Migration, Flüchtlinge und Integration)
- Dorothee Bär (CSU - Staatsministerin für Digitalisierung)
- Johannes Geismann (Staatssekretär für Geheimdienste) als Nachfolger von Klaus-Dieter Fritsche
Finanzministerium
- Olaf Scholz (SPD - Bundesfinanzminister) als Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU)
- Bettina Hagedorn (SPD- Parlamentarische Staatssekretärin)
Wirtschaftsministerium
- Peter Altmaier (CDU-Bundeswirtschaftsminister) als Nachfolger von Brigitte Zypries (SPD)
- Christian Hirte (CDU - Parlamentarischer Staatssekretär)
- Thomas Bareiß (CDU)
- Oliver Wittke (CDU)
- Ulrich Nußbaum (Beamteter Staatssekretär)
Auswärtiges Amt
- Heiko Maas (SPD - Bundesaußenminister) als Nachfolger von Sigmar Gabriel (SPD)
- Michael Roth (SPD - Staatsminister im Auswärtigen Amt)
- Niels Annen (SPD - Parlamentarischer Staatssekretär)
- Michelle Müntefering (SPD - Staatsministerin für internationale Kulturpolitik)
Kriegsministerium
- Ursula von der Leyen (CDU - Bundeskriegsministerin) bleibt im Amt
- Peter Tauber (CDU - Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium)
- Thomas Silberhorn (CSU)
Innenministerium und "Heimatministerium"
- Horst Seehofer (CSU - Bundesinnenminister) als Nachfolger von Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU)
- Günter Krings (CDU - Staatssekretär)
- Marco Wanderwitz (CDU)
- Stephan Mayer (CSU - Parlamentarischer Staatssekretär)
Ministerium für Arbeit und Soziales
- Hubertus Heil ( SPD - Bundesminister für Arbeit und Soziales) als Nachfolger von Andrea Nahles (SPD)
- Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin)
- Anette Kramme
Gesundheitsministerium
- Jens Spahn (CDU - Bundesgesundheitsminister) als Nachfolger von Hermann Gröhe
- Thomas Gebhart
- Sabine Weiss
Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
- Christine Lambrecht (SPD)
- Katarina Barley (SPD - Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz) als Nachfolgerin von Heiko Maas (SPD) bis 27. Juni 2019
- Katarina Barley (SPD - Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz) als Nachfolgerin von Heiko Maas (SPD) bis 27. Juni 2019
- Rita Hagl-Kehl (SPD)
- Christian Lange (SPD)
Landwirtschaftsministerium
- Julia Klöckner (CDU - Landwirtschaftsministerin) als Nachfolgerin von Christian Schmidt (CSU)
- Hans-Joachim Fuchtel (CDU)
- Michael Stübgen (CDU)
Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (für Männer und Kinder offenbar nicht)
- Franziska Giffey (SPD - Bundesfamilienministerin) als Nachfolgerin von Katarina Barley (SPD)
- Caren Marks (SPD)
- Stefan Zierke (SPD)
Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur
- Andreas Scheuer (CSU - Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur)) als Nachfolger von Alexander Dobrindt
- Enak Ferlemann (CDU - Parlamentarischer Staatssekretär)
Ministerium für Umwelt und Bau
- Svenja Schulze (SPD - Bundesumweltministerin) als Nachfolgerin von Barbara Hendricks
- Florian Pronold
- Rita Schwarzelühr-Sutter
Entwicklungshilfeministerium
- Gerd Müller (CSU) bleibt im Amt
- Norbert Barthle
- Maria Flachsbarth
Bildungsministerium
- Anja Karliczek (CDU - Bundesbildungsministerin) als Nachfolgerin von Johanna Wanka (CDU)
- Michael Meister
- Thomas Rachel (CDU)
Sonstige Pöstchen
- Frank-Walter Steinmeier (SPD - Bundespräsident)
- Wolfgang Schäuble (CDU - Parlamentspräsident) als Nachfolger von Norbert Lammert (CDU)
- Andrea Astrid Voßhoff (CDU - Datenschutzbeauftragter)
- Andrea Nahles (Parteichef der SPD) als Nachfolger von Martin Schulz
Bundestagsausschüsse
In den Ausschüssen werden von den Abgeordneten auf ihren Fachgebieten Gesetze beraten und es wird versucht, vor dem Beschluss im Plenum des Bundestags, Kompromisse zu finden.
- Auswärtiger Ausschuss, Leitung:
- Ausschuss für Inneres
- Ernährung
- Familie
- Menschenrechte
- Bildung
- Tourismus
- EU-Angelegenheiten
- Wahlprüfung
- Digitale Angelegenheiten
- Wirtschaft und Energie
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Finanzen
- Sport
- Arbeit und Soziales
- Verteidigung
- Gesundheit
- Verkehr und Digitale Infrastruktur
- Kultur und Medien
- Haushaltsausschuss
- Petitionsausschuss
- Recht und Verbraucher
- Umwelt und Bau
Quellen