Gar Nix: Thomas Oppermann (SPD - Fraktionschef im Bundestag)

Thomas Oppermann

Der deutsche Politiker (SPD) Thomas Ludwig Albert Oppermann wurde am 27. April 1954 in Freckenhorst geboren.

Er ist seit dem 24. Oktober 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Oppermann gehörte dem Netzwerk Berlin und dem Seeheimer Kreis an und ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Er gehört dem Jahrgang 1992 des „Young Leaders Programm“ des Netzwerkes Atlantik-Brücke an.

Im Zuge der Edathy-Affäre wurde gegen Oppermann wiederholt der Vorwurf der Strafvereitelung erhoben. Nachdem er von Sigmar Gabriel über ein laufendes Kinderpornographie-Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert wurde, rief Oppermann den damaligen BKA-Chef Ziercke (SPD) an, um sich „diese Information (…) bestätigen [zu] lassen.“ Oppermann beauftragte später Michael Hartmann (SPD), sich wegen dessen offenbar schlechten Gesundheitszustandes um Sebastian Edathy zu kümmern. Edathy gibt an, Hartmann habe ihn vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt. Später meldete Edathy seinen Laptop als gestohlen, weswegen das BKA diesen nicht auf Beweismaterial untersuchen konnte. Oppermann selbst bestreitet, Hartmann von Ermittlungen berichtet zu haben.

Thomas Oppermann hat zwei Töchter aus seiner früheren Ehe sowie eine Tochter und einen Sohn mit seiner heutigen Partnerin. Oppermann ist passionierter Fußballspieler und Wanderer.

Leben

27. April 1954. Thomas Ludwig Albert Oppermann wird in Freckenhorst als Sohn eines Molkereimeisters geboren.

Er besucht später die Goetheschule Einbeck, wo er zweimal eine Klasse wiederholen muss.

1975. Er macht das Abitur an der Goetheschule Einbeck. Anschließend studiert er Germanistik und Anglistik an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

1976 bis 1978. Er verweigert den Wehrdienst und ist als freiwilliger Helfer bei der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) in den USA tätig, wo er auch für die Feld- und Wanderarbeitergewerkschaft UFW/AFL-CIO arbeitet.

1978. Nach seiner Rückkehr nimmt er das Studium der Rechtswissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen auf. Während des Studiums ist er Mitglied und Mitbegründer der Studentengruppe Basisgruppe Jura am Juristischen Fachbereich und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe im Studentenparlament (StuPa) der Universität Göttingen.

Ab 1980. Oppermann ist Mitglied der SPD.

1983. Er schließt das Studium mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen ab.

1986. Nach dem Referendariat legt er das Zweite Juristische Staatsexamen ab, das er wie sein erstes mit Prädikat besteht.

1986 bis 1990. Er ist Richter am Verwaltungsgericht Hannover und später am Verwaltungsgericht Braunschweig.

1988 bis 1989. Er ist als Rechtsdezernent der Stadt Hann. Münden in die Kommunalverwaltung abgeordnet.

Ab 1989. Oppermann ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen.

1990 bis 2005. Er gehört dem Landtag von Niedersachsen an.

1990 bis 1998. Er ist im Landtag von Niedersachsen rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

30. März 1998. Oppermann wird als Minister für Wissenschaft und Kultur in die von Ministerpräsident Gerhard Schröder geführte Landesregierung von Niedersachsen berufen. In diesem Amt gehört er auch den von dessen Nachfolgern Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel geleiteten Regierungen an.

2001 bis 2005. Oppermann gehört außerdem dem Kreistag des Landkreis Göttingen an.

2003. Die SPD verliert bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit. Daraufhin kommt es zur Bildung einer Koalition aus CDU und FDP.

4. März 2003. Oppermann scheidet aus der Regierung aus.

2003 bis 2005. Er ist im Landtag von Niedersachsen wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

2005. Thomas Oppermann zieht als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Göttingen in den Bundestag ein.

März 2006 bis November 2007. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe und Obmann der SPD-Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.

26. November 2007. Er wird zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und löst damit Olaf Scholz ab, der als Bundesminister für Arbeit und Soziales ins Kabinett Merkel I wechselt.

19. Januar 2009. Nach dem die lupenreinen Demokraten der CDU (Roman Herzog und Wolfgang Schäuble) die Wahlgesetze ändern wollen weil ihnen das was der Wähler vorgibt nicht passt gesellt sich jetzt auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dazu.

Bundestagswahlkampf 2009. Oppermann gehört dem Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier an.

Bundestagswahlkampf 2013. Peer Steinbrück beruft Oppermann in sein Kompetenzteam für den Bereich Innen- und Rechtspolitik.

Ende Oktober 2013. Bei einem Treffen im Bundesinnenministerium soll Jörg Ziercke (BKA-Präsident) laut "Bild" Klaus-Dieter Fritsche (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) "vertraulich" davon informiert haben, dass es "einen begründeten Anfangsverdacht wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften" gegen Sebastian Edathy geben würde.

Klaus-Dieter Fritsche wiederum soll daraufhin zu Hans-Peter Friedrich (CSU-Bundesinnenminister) gestiefelt sein und es diesem weitergesagt haben. Friedrich soll nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen Edathy gebe was Fritsche verneint haben soll.

Daraufhin informierte Friedrich am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Sigmar Gabriel (SPD - Parteichef) von Ermittlungen im Ausland gegen Edathy. Es soll jedoch bei der Auskunft "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte" gegangen sein.
Gabriel wiederum soll demnach Frank-Walter Steinmeier (Fraktionsvorsitzender) und Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundstagsfraktion) informiert haben. Oppermann ließ sich die Informationen daraufhin in einem Telefonat mit Ziercke bestätigen und informierte später seine Nachfolgerin Christine Lamprecht.

Zu dem Zeitpunkt wissen laut einem Zeitungsbericht auch alle 16 Landeskriminalämter von Ermittlungen gegen Edathy.

Boris Pistorius (SPD-Innenminister von Niedersachsen) soll von Robert Kruse (Polizeipräsident von Göttingen) - mit einem deutlichen Verweis auf Vorwürfe im Zusammenhang mit Kinderpornographie ohne Einzelheiten - über den "Fall Edathy" informiert worden sein. Das Polizeipräsidium in Göttingen ist auch für die Polizeiinspektion Nienburg in deren Einzugsgebiet Edathys Wohnung und Büros liegen zuständig.

22. September 2013. Thomas Oppermann zieht wieder als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Göttingen in den Bundestag ein. Er erreicht 40,4 Prozent der Erststimmen.

Ende November 2013. Michael Hartmann soll Thomas Oppermann darauf angesprochen haben, dass sich Sebastian Edathy in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befinden würde. Dieser wiederum will Hartmann als zuständigen Arbeitsgruppensprecher gebeten haben, sich deshalb im Edathy zu kümmern.

16. Dezember 2013. Thomas Oppermann wird mit 90,81 Prozent der SPD-Abgeordneten zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er löst damit Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef ab. Sigmar Gabriel schätzt den politisch hochbegabten Oppermann und dessen Fähigkeit, verbal zu holzen oder aber, ganz seriös, den Staatsmann zu geben.

Dezember 2013. Laut Thomas Oppermann informiert er "Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin". Diese behauptet jedoch später dass sie die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy nur aus den Medien kennen würde.

Dienstag, 11. Februar 2014. Sebastian Edathy meldet sich auf seiner Facebookseite folgendermaßen zu Wort: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten ... Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor."

Vom IT-Referat des Bundestags werden Filme auf den Servern des Bundestags gesichert. Zudem wird das Bundestagsbüro von Edathy versiegelt. Es soll demnächst untersucht werden.

Laut NDR wurde die IP-Adresse von Edathy bei Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) im Rahmen der Operation "Spade" ermittelt. Nach Einschätzungen der Fahnder soll es sich bei Edathy um einen "minderschweren Fall" handeln.
Laut Sarah Tacke (Reporterin / Tagesschau) sollen Videos entdeckt worden sein, die zwar keine Kinderpornografie im engeren Sinne, aber sogenanntes Posing - Aufnahmen von Jugendlichen die nackt posieren - zeigen. Sie weist aber darauf hin dass diese Angaben bisher nicht bestätigt wurden und nicht klar ist, ob in dem Fall von einer strafbaren Handlung gesprochen werden könne.
Christine Lambrecht (SPD - Fraktionsgeschäftsführerin) äußert sich erschüttert über die Ermittlungen: "Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend ... Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt". Später betont sie, dass sie die Vorwürfe nur aus Medienberichten kennt.
Thomas Oppermann (SPD - Fraktionschef) bestätigt, dass Edathy seit Anfang Januar krankgeschrieben ist. Zu den Vorwürfen sagt er: "Ich erwarte von den Ermittlungsbehörden, dass sie diesen Sachverhalt schnell, umfassend und genau aufklären."
Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister) lehnt einen Kommentar ab.
Heiner Bartling (SPD - Ex-Innenminister von Niedersachsen) hält eine Retourkutsche wegen der Pannen bei den Ermittlungen zum NSU, die durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, in der Öffentlichkeit bekannt geworden waren, für möglich.
Detlef Tanke (SPD Niedersachsen - Generalsekretär) erklärt die Vorwürfe "wiegen schwer und müssen sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens kann es vorerst keine weiteren Stellungnahmen geben."
Kristina Schröder (CDU - Ex-Bundesfamilienministerin) bezeichnet auf Twitter den Abdruck des Fotos aus Edathys Haus als "unsäglich" und schreibt weiter "Es gilt die Unschuldsvermutung".
"Die Harke" erklärt dass ihr weder eine Gegendarstellung noch eine Einstweilige Verfügung vorliegt. Harke-Reporter Stefan Reckleben erklärt "Die Strafanzeige sehe ich gelassen, da hat er keine Chance" ... Edathy sei "kein kleiner Bürgermeister ... sondern eine veritable Person der Zeitgeschichte". Obwohl beim Resserat bereits die erste Beschwerde gegen den Artikel vorliegt will "Die Harke" bei der Darstellung bleiben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt weiterhin keinen Kommentar ab.
Jörg Tauss (Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD) der 2010 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil sich auf seinem Handy kinderpornographische Bilder und Videoclips befanden wünscht Edathy auf seiner Homepage "alles Gute ... Er wird es gut gebrauchen können."

Donnerstag, 13. Februar 2014. Laut Recherchen von NDR und Sueddeutscher Zeitung wurde nur ein funktionsfähiger Computer bei den Durchsuchungen gefunden. Alle anderen sollen entfernt worden sein. Mehrere Festplatten wurden demnach durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. Sebastian Edathy soll gegenüber Vertrauten jedoch bestritten haben, Beweismittel vernichtet zu haben. Seiner Aussage nach wurde nur eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zerstört.

Bereits im Dezember 2013 soll ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert haben um sich nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen Edathy zu erkundigen.

Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) teilt in einer Presseerklärung mit, dass Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) bereits im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Friedrich über Ermittlungen informiert worden ist. Es soll jedoch bei der Auskunft "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte" gegangen sein. Das Wort Kinderpornographie wird in der Mitteilung nicht erwähnt. Opperman betont weiter dass er mit Edathy keine Informationen ausgetauscht und bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt habe. Nach seinem Rücktritt soll er noch eine SMS mit guten Wünschen für die weitere Zukunft geschickt haben. Weiter sagt er dass er im Dezember 2013 "Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin informiert" habe." Diese behauptete jedoch vor zwei Tagen dass ihr die Vorwürfe nur aus den Medien kennen würde.

Friedrich bestätigt später dass er sich wegen der "politischen Dimension" des Falls und wegen der Gefahr, dass eine Liste mit Edathys Namen öffentlich werden könnte habe er sich dazu entschlossen habe, Gabriel in einem vertraulichen Gespräch zu informieren.

Gabriel wiederum soll demnach Frank-Walter Steinmeier (Fraktionsvorsitzender) und Oppermann (Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundstagsfraktion) informiert haben. Oppermann ließ sich die Informationen daraufhin in einem Telefonat mit BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen und informierte später seine Nachfolgerin Christine Lamprecht.

Ziercke wiederspricht. Er will sich Oppermanns Ausführungen, laut denen bei Ermittlungen Edathys Name aufgetaucht war, nur angehört, aber keine Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt haben.

Wolfgang Kubicki (Mövenpickpartei - Vizevorsitzender) fordert daraufhin Ermittlungen wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Ex-Bundesinnenminister Friedrich.
Andreas Breitner (SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein) fordert den Rücktritt von Friedrich als Agrarminister: "Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar.
Karin Söfker (Staatsanwaltschaft) wusste laut eigenen Angaben bisher nicht, dass die SPD-Spitze seit Monaten von den Ermittlungen wusste. Sie ist verwundert dass dass das BKA "Informationen an die SPD weitergegeben haben soll" weil dieses in solchen Fällen nicht selbst ermittelt.
Matin Steltner (Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft) spricht davon, dass die Berliner Staatsanwaltschaft, in "enger Absprache" mit der Staatswanschaltschaft Hannover einen "Anfangsverdacht auf Verrat von Dienstgeheimnissen" nach §353b prüft. Der Informationsaustausch zwischen den Bundesbehörden soll rechtlich unbedenklich sein. Darüber hinaus war Friedrich jedoch nach §6 des Bundesministergesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Jens Teschke (Ex-Sprecher im Bundesinnenministerium) sagt dass der Hinweis an Friedrich über Fritsche vom BKA gekommen sein soll. Friedrich soll nachgehakt haben ob es sich strafrechtliche Vorwürfe handelt. Das soll Fritsche verneint haben. Er soll laut Oppermann allerdings darüber Auskunft gegeben haben, dass es "möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen" würde. Dieser Aussage widerspricht Teschke ausdrücklich.

Am Abend treffen sich das Bundeskanzler Angela Merkel, Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU) und die Ministerpräsidenten der Union zur sogenannten Kaminrunde zur Vorbereitung des Bundesrates. Auch Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender) ist dabei. Zunächst geht es über Energiepolitik. Dann kommt es zum Thema "Friedrich". Im Zentrum standen Vorwürfe und rechtliche Bewertungen. Der Ex-Bundesinnenminister hätte schweigen müssen. Keiner hat Friedrich sonderlich verteidigt. Es wird festgestellt, der Fall Edathy könne von einem SPD-Problem zu nachhaltigen Schwierigkeiten für CDU und CSU werden.
- Das Bundeskanzleramt gibt an, dass das Bundeskanzler Merkel erst am Dienstag aus den Medien vom "Fall Edathy" erfahren hat. Das ist vor dem Hintergrund interessant dass ihr Staatssekretär für Geheimdienste eben jener Fritsche ist, der im Oktober 2013 seinen damaligen Dienstherren Friedrich "informiert" hatte.

Freitag, 14. Februar 2014. Jörg Fröhlich (Generalstaatsanwalt) bestätigt auf einer Pressekonferenz erstmals Ermittlungen wegen Verdacht auf Kinderpornografie. Bei der Aufnahme der Ermittlungen war die Staatsanwaltschaft seiner Aussage nach jedoch hoffnungslos in der Hinterhand: "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben".
Sebastian Edathy soll nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Hannover zwischen dem 21. Oktober 2005 und 18. Juni 2010 auf neun Mal verteilt 31 Film und Fotosets mit Aufnahmen von unbekleideten Jungen zwischen neun und 13 bis 14 Jahren bei der Firma Azov Films bestellt haben. Sieben der Bestellungen sollen per Post geschickt worden sein. Die beiden letzten Filme sollen als Downloads über Server des Bundestags gelaufen sein. Die Zahlungen sollen sich dem Kreditkartenkonto Edathys zuordnen lassen.

Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft Hannover in 17 bis 20 Fällen auf der Basis von E-Mail-Adressen, die von kanadischen Behörden übergeben wurden ermitteln. Edathy soll mehrere E-Mail-Adressen benutzt haben. Unter anderem Mehrfachnutzer-Mailadressen des Bundestags. Man wisse nicht wo sich Edathy im Moment aufhält, habe aber Kontakt mit seinem Anwalt. Bei dem sichergestellten Material handelt es sich laut Aussage von Fröhlich um den "Grenzbereich" der Kinderpornographie. Man sieht demnach nackte Knaben in natürlichen Lebensposen spielen und laufen wobei der Bezug zu den Genitalien erkennbar ist. Es sind jedoch keine direkt pornographischen Aktivitäten abgebildet.

Um 9 Uhr treffen sich in Berlin Horst Seehofer, Hans Peter Friedrich und Gerda Hasselfeldt (CSU-Landesgruppenchefin). Es geht um die Weitergabe von Informationen. Danach äußert Friedrich gegenüber der Presse, er würde nur zurücktreten wenn gegen ihn ermittelt wird. Später soll ihn das Bundeskanzler Angela Merkel angerufen haben um ihm den Rücktritt nahezulegen. Am frühen Nachmittag kündigt er dann seinen Rücktritt an.
Gegen 17 Uhr tritt Hans-Peter Friedrich (laut Sueddeutscher Zeitung auf Druck von das Bundeskanzler Merkel) nach nur 59 Tagen von seinem Amt als Bundesagrarminister zurück: "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe ... Aber ich sage auch, dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass ich die Aufgaben, die zu bewältigen sind hier in diesem Haus, ... nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann ... Ich komme wieder."

Das Bundeskanzler Merkel nimmt das Rücktrittsgesuch "mit großem Respekt und Bedauern" an, ohne auf den Grund seines Rücktritts einzugehen. Sie sagt noch dass Friedrich mit diesem Schritt seine "aufrechte Haltung" unter Beweis stellen würde in dem er "politische Verantwortung unabhängig von der rechtlichen Bewertung" übernehme. Über einen Nachfolger möchte sie heute noch nicht sprechen. Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender) wird laut ihrer Aussage "zeitnah seinen Vorschlag unterbreiten.
Laut Wolfgang Bosbach (CDU-Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags) wird sich der Innenausschuss am nächsten Mittwoch (19.02.2014) mit dem "Fall Edathy" und der umstrittenen Weitergabe von Informationen beschäftigen: "Ich hoffe, dass der Präsident des Bundeskriminalamts selber kommen wird und dann zumindest über das Gespräch, das Oppermann mit ihm geführt hat, Auskunft geben kann".

Laut Oppermann hat er seine Pressemitteilung vom 13. Februar telefonisch mit Friedrich abgestimmt. Dieser war demnach mit dem Inhalt und der Erklärung an sich ausdrücklich einverstanden. Horst Seehofer greift die SPD und Oppermann dennoch massiv an.
Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben offenbar noch nicht entschieden ob ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Friedrich eingeleitet wird. Nach dem Tatortprinzip wäre Berlin zuständig wo Friedrich seinen Sitz hat, weil gegen Edathy von Hannover aus ermittelt wird könnte der Fall aber auch in die dortige Zuständigkeit fallen. Bisher gibt es nur "Vorermittlungen in einem frühen Stadium".
Edathy soll sich in Dänemark aufhalten.

Samstag, 15. Februar 2014. Sebastian Edathy bestreitet im Spiegel "vorab über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt worden zu sein. Er habe auch kein Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Wohnung vernichtet.
Horst Seehofer greift die SPD weiterhin scharf an. Die SPD-Parteiführung um Oppermann wirft Seehofer im Gegenzug "Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit" vor. Friedrich meldet sich auch zu Wort. Oppermann soll ein gezieltes Ablenkungsmannöver gefahren haben um seine Karriere zu retten.

Sonntag, 16. Februar 2014. Oppermann weist jegliche persönliche Schuld im Fall Sebastian Edathy von sich. Er wäre sich "der Brisanz der Informationen" von Friedrich sehr bewusst gewesen und habe sich "in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten".

17. Februar 2014. Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) sieht laut Steffen Seibert (Regierungssprecher) Klärungsbedarf bei den umstrittenen Informationsweitergaben im Zusammenhang mit Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Es müsse der "sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden". Zugleich betont er, dass die Kanzlerin die große Koalition nicht als gefährdet ansehe. "Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein." Mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt Seibert: "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und Wirtschaftsminister."

Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig, dass Sebastian Edathys Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung ruhen. Auf ihn könnte nun ein Parteiordnungsverfahren zukommen, an dessen Ende der Ausschluss stehen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert zudem Sebastian Edathy scharf für sein privates Handeln. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben. Es handele sich um "seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material". SPD-Präsidium und Vorstand seien "entsetzt und fassungslos über dieses Verhalten", das nicht zur SPD passe. Edathys Ausscheiden aus dem Bundestag sei "gerechtfertigt".

In einer Pressekonferenz würdigt Sigmar Gabriel das Verhalten von Ex-Innen- und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und bedauert dessen Rücktritt. Friedrich habe mit seiner Entscheidung, die SPD zu über den Fall Sebastian Edathy zu informieren, "Schaden abwenden" wollen. Das sei "menschlich höchst anständig und politisch vertretbar" gewesen. Für den Ärger insbesondere in der CSU äußert Gabriel Verständnis: "Viele sagen, das sei nicht fair und das ist auch nicht fair".

Zugleich nimmt Gabriel SPD-Fraktionschef Oppermann nach Rücktrittsforderungen in Schutz. "Thomas Oppermann hat sich ebenfalls korrekt verhalten." Dessen Erklärung dazu, dass der damalige Innenminister Friedrich Gabriel über den Fall Sebastian Edathy informiert habe, sei mit Friedrich abgestimmt gewesen.

Die CSU hält die Art und Weise, wie die SPD mit Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich verfahren ist, unverändert für skandalös. Dennoch ist die CSU offenbar bereit, nicht länger auch auf einem Rücktritt Oppermanns zu bestehen. Dass die Sozialdemokraten "Tempo" aus der Affäre nehmen wollten, sei verständlich. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel sollen einen Ausweg aus der Affäre diskutieren. "Von denen wird keiner sagen: Oppermann muss gehen", heißt es auf CSU-Seite.

18. Juni 2015. Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sagt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre aus dass es beim Bundesnachrichtendienst (BND) "Optimierungspotential" in der internen Meldekette und beim Informationsverhalten gibt.
Derweil sagt Hans-Peter Friedrich (Ex-Bundesinnenminister) im Edathy-Ausschuss aus dass Fritsche ihm am 17. Oktober 2013 nicht nur vom Verdacht der Polizei gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy berichtet habe sondern ihm auch geraten hat Sigmar Gabriel (SPD Vorsitzender und Vizekanzler) sofort darüber zu informieren. Dieser Hinweis soll letztlich entscheidend dafür gewesen sein, dass Friedrich davon ausging dass die Informationsweitergabe juristisch nicht angreifbar wäre. Später wird Friedrich zurückgetreten weil er unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hat.
Gabriel sagt im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre: "Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern, wann ich mit Oppermann telefoniert habe." Es sei "theoretisch natürlich denkbar, dass ich Oppermann unmittelbar danach angerufen habe". Also unmittelbar, nachdem er Steinmeier informiert hat.

Unstrittig ist, dass Oppermann, seinerzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. Oktober 2013 gegen 15:30 Uhr ein Gespräch mit dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke führte, in dem der Sozialdemokrat sich nach dem Fall Sebastian Edathy erkundigte. Am selben Nachmittag hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Rande der Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei und den Unionsparteien über den Verdacht gegen Edathy informiert.
Gabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionschef und späteren Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Beide kamen überein, auch Oppermann in Kenntnis zu setzen. Dies kann allerdings nach den Aussagen von Friedrich und Gabriel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bis zu dem Oppermann-Ziercke-Telefonat nicht geschehen sein. Das bedeutet, dass Oppermann die Informationen über Edathy aus einer anderen Quelle hatte. Der SPD-Politiker hat aber stets behauptet, zum ersten Mal von Gabriel von den Vorwürfen gegen Edathy gehört zu haben.

Oppermann sagt schließlich aus, er könne sich an die genaue Uhrzeit des Gesprächs mit Sigmar Gabriel an dem 17. Oktober 2013 nicht erinnern, aber es habe in jedem Fall am Nachmittag stattgefunden, "vor 15.29 Uhr". Und es habe einen "engen zeitlichen Zusammenhang des Telefonats mit Gabriel" mit dem anschließenden Anruf bei Ziercke und einem späteren Gespräch mit Steinmeier in dessen Büro gegeben.
Zum Verdacht mancher Unions-Politiker und von Linken und Grünen, wonach er Edathy möglicherweise sogar gewarnt habe: "Ich habe Edathy zu keinem Zeitpunkt gewarnt - direkt oder indirekt." In Richtung der Unions-Obleute im Ausschuss sagt Oppermann kühl: "Diese ganze Theorie ist ein Holzweg." Er habe auch keine Informationen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann über den Fall Edathy erhalten.

14. Juni 2016. Der Branchendienst "Meedia" berichtet vom Projekt "Faktenzoom". Dafür haben Volontäre der Kölner Journalistenschule die Aussagen von Politikern untersucht, die zwischen Dezember 2015 und März 2016 am häufigsten in deutschen Talkshows saßen. Dabei wurden insgesamt 351 Aussagen notiert und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Die meisten Falschaussagen lieferte Frauke Petry (28,9%) gefolgt von Markus Söder (CSU / Finanzminister von Bayern). Die wenigsten Falschaussagen tätigte Armin Laschet (CDU) (6,5%), gefolgt von Thomas Oppermann (SPD) (9,1%) und Christian Lindner (Mövenpickpartei) (12,5%).

14. Januar 2017. In den Medien kommt die Spekulation auf, bei dem Terroristen Anis Amri könnte es sich um einen V-Mann handeln. Sicherheitskreise teilen jedoch mit, dass Anis Amri kein V-Mann gewesen sein soll. Er habe weder für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz noch für eine andere Behörde in Ländern und Bund gespitzelt. CDU und CSU zeigen derweil sich offen für einen Untersuchungsausschuss.zu Anis Amri. Thomas Oppermann (Fraktionschef der SPD) plädiert dagegen für einen Sonderermittler.

24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Die SPD schließt noch am selben Abend eine Weiterführung der Großen Koalition mit CDU/CSU unter Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) aus.

27. September 2017. Nach Parteiangaben wählt die SPD im Bundestag mit 137 von 152 abgegeben Stimmen Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. 14 Abgeordnete stimmen gegen Nahles, es gibt eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 %. Sie wird damit Nachfolgerin von Thomas Oppermann. Es ist das erste Mal in der Parteigeschichte, dass eine Frau die SPD im Parlament anführt.

24. Oktober 2017. Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hermann-Otto Solms (Mövenpickpartei) eröffnet die Sitzung.

Wolfgang Schäuble (CDU) wird mit 501 von 705 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Gegen ihn stimmen 173 Abgeordnete, 30 enthalten sich, vier nehmen nicht teil. Danach wirbt er für eine demokratische Streitkultur, in der die Regeln der Fairness und des Respekts beachtet werden.

Als Stellvertreter Schäubles werden Thomas Oppermann (SPD, 396 Stimmen), Hans-Peter Friedrich (CSU, 507), Wolfgang Kubicki (FDP, 489) Petra Pau (Linke, 456) und Claudia Roth (Grüne, 489) gewählt.

Albrecht Glaser (AfD) verfehlt dagegen in allen drei Wahlgängen die nötigen Mehrheiten. Er erhält jedoch im ersten Durchgang 115, im zweiten 123 und im dritten 114 Stimmen und damit jeweils mehr als die AfD Abgeordnete hat (92).

Bilder aus Wikimedia Commons
Thomas Oppermann, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Quellen