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| Olaf Scholz |
Der deutsche Politiker Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren.
Er gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an. Olaf Scholz gilt als dem politisch eher konservativen Flügel seiner Partei zugehörig.
Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Von 2011 bis März 2018 war er Erster Bürgermeister von Hamburg.
Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender.
Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem war Scholz bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.
Olaf Scholz ist einer der engsten Verbündete von Andrea Nahles in der SPD.
Aufgrund seiner engen Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder und seines Einsatzes für dessen Reformpolitik wurde er dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Er gilt zudem als Pragmatiker und half etwa als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen. Die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke nannte er „größer als zu allen anderen Parteien“.
Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre war er Obmann der SPD-Fraktion.
Olaf Scholz ist kinderlos und seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. Er lebt in Hamburg-Altona-Altstadt. Er ist Mitglied der Evangelischen Kirche und der Hamburger Initiative Mehr Zeit für Kinder.
Sein Bruder Jens Scholz (* 7. September 1959 in Osnabrück) ist Anästhesiologe und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, der jüngste Bruder Ingo Scholz ist Geschäftsführer eines IT-Unternehmens in Hamburg.
Leben
14. Juni 1958. Olaf Scholz wird in Osnabrück geboren. Er wächst als ältestes von drei Kindern in Hamburg-Rahlstedt auf. Seine Eltern sind in der Textilbranche tätig.
Die Grundschule besucht Olaf Scholz in Hamburg-Großlohe.
1975. Scholz tritt als Gymnasiast, in die SPD ein, wo er sich bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, engagiert. In seiner Juso-Zeit unterstützt er den Freudenberger Kreis (den Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und wirbt in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.
1977. Er macht das Abitur am Gymnasium Heegen in Hamburg-Rahlstedt. Danach absolviert er den Zivildienst.
1982 bis 1988. Er ist stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender.
1985. Er schließt sein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung an der Universität Hamburg ab.
Ab 1985. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen und Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg. Scholz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.
1987 bis 1989. Er ist Vizepräsident der International Union of Socialist Youth.
1990 bis 1998. Er ist Syndikus des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften.
1994 bis 2000. Scholz ist Vorsitzender des SPD-Bezirks Hamburg-Altona.
2000 bis 2004. Er ist Landesvorsitzender der SPD Hamburg.
Ab 2001. Er gehört dem SPD-Bundesvorstand an.
30. Mai 2001. Scholz wird Nachfolger des zurückgetretenen Innensenators Hartmuth Wrocklage in dem vom Ersten Bürgermeister Ortwin Runde geführten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Senat Runde).
Juli 2001. Olaf Scholz führt als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein. Deshalb gerät er später in die Kritik. So lehnt die Basis des Koalitionspartners GAL diese Maßnahme im Rahmen eines Beschlusses des Landesausschusses gegen die Zustimmung der eigenen Senatoren ab, da er einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitssphäre und körperliche Unversehrtheit darstelle.
23. September 2001. Scholz verliert die Bürgerschaftswahlen in der Freien und Hansestadt Hamburg gegen Ole von Beusts (CDU).
Oktober 2001 bis April 2004. Die Ärztekammer Hamburg wendet sich gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, da es durch die Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung kommen könne, bejaht aber den Einsatz von Brechmitteln grundsätzlich.
31. Oktober 2001. Seine Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg endet mit der Wahl Ole von Beusts (CDU). Die Partei "Rechtsstaatliche Alternative" von Ronald Barnabas Schill gewinnt auf Anhieb 19,4 Prozent der Stimmen.
Dezember 2001. Achidi John stirbt an einer Kombination von einem schweren Herzfehler, der Einnahme von Kokain sowie dem Stress einer Brechmittelvergabe. Scholz hält dennoch an seiner Entscheidung fest.
2002. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt: „Scholz machte die steilste Karriere, die in den achtziger Jahren für einen Stamokap möglich war“. „Er war ein Apparatschik, der wie versteinert zuhörte und uns dann in langatmigen Reden die wahre Lehre eintrichtern wollte – ohne ein Lächeln!“, zitiert die FAS einen Weggefährten und schreibt weiter: „Heute kann Scholz lachen, besonders über den ,fachlichen und sachlichen Schwachsinn‘ seiner damaligen Thesen. Als Scholz 1998 direkt in den Bundestag gewählt wurde, bat er gezielt alte Feinde aus Juso-Tagen um parlamentarischen Rat, die angenehm verblüfft waren über den gewandelten Olaf.“
Der spätere Hamburger Justizsenator Roger Kusch sagt dass die Einführung des Brechmitteleinsatzes zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im September 2001 eine Kehrtwende um 180 Grad gewesen sei; „Die hatte einen Geruch vom Unseriösen“.
20. Oktober 2002 bis 21. März 2004. Im rot-grünen Kabinett Gerhard Schröder II ist Scholz Generalsekretär der SPD. Er wird mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt.
Als Generalsekretär der SPD wird Scholz von Medien, zuerst von Jan Roß in der Zeit vom 13. März 2003, der Titel ‚Scholzomat‘ gegeben, was auf seine automatisierte und mechanistische Wortwahl in Pressegesprächen gemünzt ist. Scholz äußert dazu 2013, dass er die Wortwahl als „sehr treffend“ empfunden habe und sich nie darüber bei Redaktionen beschwert habe.
Ende 2002. Wenige Wochen nach seiner Wahl zum Generalsekretär, sorgt er mit der Aussage, die SPD müsse durch entsprechende Kinder- und Familienpolitik, insbesondere durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung, „die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern“, für einen Eklat. Kardinal Karl Lehmann verurteilt als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Einstellung, die hinter dieser Aussage stecke, als „rücksichtslos und zynisch“ gegenüber Familien.
2003. Bei seiner Wiederwahl zum Generalsekretär der SPD erhält er lediglich 52,6 Prozent.
Oktober 2003. Als Parteichef der Hamburger SPD verankert Olaf Scholz den Brechmitteleinsatz als „sozialdemokratische Innenpolitik“ im Sofortprogramm zur Bürgerschaftswahl 2004 unter dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow.
Februar 2004. Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders als SPD-Vorsitzender tritt Scholz als Generalsekretär der SPD zurück.
18. September 2005. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl erreicht die SPD 34,2 Prozent. Bei einem Verlust von 4,3 Prozent der Stimmen. Im Bundestagswahlkreis Hamburg-Altona bekommt Scholz 45,9 Prozent der Erststimmen.
13. Oktober 2005. Er wird zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er übt dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales am 21. November 2007 aus.
Juli 2006. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig.
Ab November 2006. Scholz ist Schirmherr des Projekts Bildung gegen Kriminalität – eine gewaltpräventive und schulfördernde Maßnahme in einem sozial schwachen Stadtteil Hamburgs. Das Projekt entstand 2005 aus einer studentischen Bildungsbewegung in dem Viertel, das Olaf Scholz als Schirmherr unterstützte.
21. November 2007. Nach dem Rückzug Franz Münteferings aus dem Bundeskabinett (Kabinett Merkel I) ist Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales.
26. November 2007. Thomas Oppermann wird zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und löst damit Olaf Scholz ab, der als Bundesminister für Arbeit und Soziales ins Kabinett Merkel I wechselt.
März 2008. Eine vom Arbeitsministerium veröffentlichte Studie zeigt: Fast zwei Drittel aller Praktikanten erhalten gar keine oder eine Mini-Bezahlung. Und viele werden wie normale Arbeitskräfte eingesetzt.
Nachdem sich zuvor schon die Sozialdemokraten Franz Müntefering (der Vorgänger von Scholz als Arbeitsminister) und Andrea Nahles als Fürsprecher der Praktikanten in Szene gesetzt haben, möchte auch Scholz Sympathiepunkte sammeln. Er sagt Sätze wie: „Bei einem Praktikum muss es eine angemessene Vergütung geben." Und ein bisschen helfen, unter dem Motto "Praktika stärken - Missbrauch verhindern".
Daraus wird jedoch nicht viel. Scholz will keinen Mindestlohn und keine Maximaldauer für Praktika. Nur einen abstrakten Anspruch auf angemessene Vergütung will er festschreiben, aber auch das nur für Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung. Außerdem sollen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Praktikant stets schriftlich festgehalten werden. Hinzu kommt die Umkehr der Beweislast: Der Unterschied zwischen Lern- und Arbeitsverhältnis soll präziser definiert werden, im Streitfall müssen Arbeitgeber vor Gericht beweisen, dass sie Praktikanten zur Ausbildung und nicht als Arbeitskraft eingesetzt haben.
18. Juni 2008. Für eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II-Satzes wird in Berlin vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Mit Farbbeuteln attackieren Aktivisten vom Berliner Sozialforum dabei die "Ignoranz" - in Gestalt von Peter Hartz, verkörpert von einer symbolischen Figur. Die Mitglieder des Sozialforums forderten während der Performance eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro, die bedarfsgerechte Aufstellung des Kinderregelsatzes in erwerbslosen Haushalten und die Abschaffung der Leiharbeit, die zu Existenzunsicherheit führe.
Derweil wird von Minister Scholz im "Bericht zur Lage in Deutschland" auf die Sozialtransfers wie Kindergeld und Arbeitslosengeld II hingewiesen, die verhinderten, dass 34 Prozent der Kinder in Armut landeten (gemäß Scholz` Bericht beträgt die statistische Höhe der Kinderarmut 12 Prozent, laut UNICEF sind es mindestens 15 Prozent).
Was noch wenig bekannt ist: Olaf Scholz (Arbeits- und Sozialminister) zeichnet verantwortlich für eine gemeinsame Zielvereinbarung 2008 mit Peer Steinbrück (Bundesfinanzminister) und der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sollen die "passiven Leistungen" bei den Jobcentern im Jahresverlauf um 6,5 Prozent gesenkt werden. Dabei handelt es sich um die Bezüge von Alg-II-Regelsatz, Unterkunfts- und Heizungskosten und Mehrbedarfe – etwa für Alleinerziehende. Die tatsächliche Arbeitsmarktentwicklung wird ignoriert.
Die Jobcenter werden damit angewiesen, planmäßig Zugangshürden für den Bezug von Leistungen aufzubauen - etwa indem Sachbearbeiter nicht mehr persönlich und telefonisch erreichbar sind, Erstantragsquoten gesenkt und mehr Sofortangebote gemacht werden. Immer mehr Menschen werden aus den Leistungsbezügen bei den Jobcentern gedrängt – obwohl sie auf diese einen klaren Rechtsanspruch haben."
Dagegen sollen Integrationen der Jobcenter sollen um 10,3 Prozent steigen. Zu befürchten ist, dass damit mehr Verfolgungsbetreuung auf dem Programm steht: Sogenannte "Sofortangebote" zur Abschreckung, Trainingsmaßnahmen zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft, zur Eingliederung nicht erforderliche Ein-Euro-Jobs oder Meldeaufforderungen zur Prüfung der Ortsanwesenheit. Begründet wird die jährliche Schaffung solcher Zielvereinbarungen mit Paragraph 48 des SGB II – eine Art Ermächtigungsgesetz für Arbeits- und Finanzministerium und Bundesagentur für Arbeit.
10. Dezember 2008. Die etwa 100 Praktikanten, die pro Jahr das Bundesarbeitsministerium durchlaufen, erhalten keine Vergütung. "Wir beschäftigen doch nur Studenten, die Pflichtpraktika ableisten", begründet das eine Sprecherin des Ministeriums. "Auf keinen Fall werden sie bei uns als Arbeitskräfte eingesetzt. Sie sollen dazulernen. Zudem sind die Praktika auf drei Monate begrenzt." Immerhin bekommen die Praktikanten Essensgutscheine für die Kantine sowie ein Bahnticket für die Hin- und Rückfahrt.
14. Januar 2009. Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Deutschland größer weil viele Arbeitslose von ihrem Ersparten leben müssen. Forscher vermuten dass es sich dabei um eine Folge von Hartz IV handelt.
März 2008. Eine vom Arbeitsministerium veröffentlichte Studie zeigt: Fast zwei Drittel aller Praktikanten erhalten gar keine oder eine Mini-Bezahlung. Und viele werden wie normale Arbeitskräfte eingesetzt.
Nachdem sich zuvor schon die Sozialdemokraten Franz Müntefering (der Vorgänger von Scholz als Arbeitsminister) und Andrea Nahles als Fürsprecher der Praktikanten in Szene gesetzt haben, möchte auch Scholz Sympathiepunkte sammeln. Er sagt Sätze wie: „Bei einem Praktikum muss es eine angemessene Vergütung geben." Und ein bisschen helfen, unter dem Motto "Praktika stärken - Missbrauch verhindern".
Daraus wird jedoch nicht viel. Scholz will keinen Mindestlohn und keine Maximaldauer für Praktika. Nur einen abstrakten Anspruch auf angemessene Vergütung will er festschreiben, aber auch das nur für Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung. Außerdem sollen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Praktikant stets schriftlich festgehalten werden. Hinzu kommt die Umkehr der Beweislast: Der Unterschied zwischen Lern- und Arbeitsverhältnis soll präziser definiert werden, im Streitfall müssen Arbeitgeber vor Gericht beweisen, dass sie Praktikanten zur Ausbildung und nicht als Arbeitskraft eingesetzt haben.
18. Juni 2008. Für eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II-Satzes wird in Berlin vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Mit Farbbeuteln attackieren Aktivisten vom Berliner Sozialforum dabei die "Ignoranz" - in Gestalt von Peter Hartz, verkörpert von einer symbolischen Figur. Die Mitglieder des Sozialforums forderten während der Performance eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro, die bedarfsgerechte Aufstellung des Kinderregelsatzes in erwerbslosen Haushalten und die Abschaffung der Leiharbeit, die zu Existenzunsicherheit führe.
Derweil wird von Minister Scholz im "Bericht zur Lage in Deutschland" auf die Sozialtransfers wie Kindergeld und Arbeitslosengeld II hingewiesen, die verhinderten, dass 34 Prozent der Kinder in Armut landeten (gemäß Scholz` Bericht beträgt die statistische Höhe der Kinderarmut 12 Prozent, laut UNICEF sind es mindestens 15 Prozent).
Was noch wenig bekannt ist: Olaf Scholz (Arbeits- und Sozialminister) zeichnet verantwortlich für eine gemeinsame Zielvereinbarung 2008 mit Peer Steinbrück (Bundesfinanzminister) und der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sollen die "passiven Leistungen" bei den Jobcentern im Jahresverlauf um 6,5 Prozent gesenkt werden. Dabei handelt es sich um die Bezüge von Alg-II-Regelsatz, Unterkunfts- und Heizungskosten und Mehrbedarfe – etwa für Alleinerziehende. Die tatsächliche Arbeitsmarktentwicklung wird ignoriert.
Die Jobcenter werden damit angewiesen, planmäßig Zugangshürden für den Bezug von Leistungen aufzubauen - etwa indem Sachbearbeiter nicht mehr persönlich und telefonisch erreichbar sind, Erstantragsquoten gesenkt und mehr Sofortangebote gemacht werden. Immer mehr Menschen werden aus den Leistungsbezügen bei den Jobcentern gedrängt – obwohl sie auf diese einen klaren Rechtsanspruch haben."
Dagegen sollen Integrationen der Jobcenter sollen um 10,3 Prozent steigen. Zu befürchten ist, dass damit mehr Verfolgungsbetreuung auf dem Programm steht: Sogenannte "Sofortangebote" zur Abschreckung, Trainingsmaßnahmen zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft, zur Eingliederung nicht erforderliche Ein-Euro-Jobs oder Meldeaufforderungen zur Prüfung der Ortsanwesenheit. Begründet wird die jährliche Schaffung solcher Zielvereinbarungen mit Paragraph 48 des SGB II – eine Art Ermächtigungsgesetz für Arbeits- und Finanzministerium und Bundesagentur für Arbeit.
10. Dezember 2008. Die etwa 100 Praktikanten, die pro Jahr das Bundesarbeitsministerium durchlaufen, erhalten keine Vergütung. "Wir beschäftigen doch nur Studenten, die Pflichtpraktika ableisten", begründet das eine Sprecherin des Ministeriums. "Auf keinen Fall werden sie bei uns als Arbeitskräfte eingesetzt. Sie sollen dazulernen. Zudem sind die Praktika auf drei Monate begrenzt." Immerhin bekommen die Praktikanten Essensgutscheine für die Kantine sowie ein Bahnticket für die Hin- und Rückfahrt.
14. Januar 2009. Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Deutschland größer weil viele Arbeitslose von ihrem Ersparten leben müssen. Forscher vermuten dass es sich dabei um eine Folge von Hartz IV handelt.
24. Januar 2009. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erwartet wegen der Wirtschaftskrise einen Anstieg der Kurzarbeit auf durchschnittlich 250.000 Beschäftigte für 2009. Zudem erwartet er einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 250.000.
21. Februar 2009. Scholz klagt gegen das Land Berlin weil der Senat seiner Meinung nach Hartz-IV-Empfänger schneller zum Umzug in billigere Wohnungen zwingen soll. Vor dem Bundessozialgericht fordert der Bund seinen Anteil an den angeblich zu viel gezahlten Wohnkosten zurück, also 47 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2008.
Das Land hält die Klage für unbegründet. Berlin hat dank der Zwölf-Monats-Frist weitgehend vermeiden können, dass es zu Zwangsumzügen kam. In Berlin gibt es rund 330.000 Haushalte, die von Hartz IV leben, davon mussten im Jahr 2007 lediglich 680 umziehen. Im Jahr 2008 waren es von Januar bis Ende September 421 Fälle.
29. April 2009. Scholz kündigt an, Rentenkürzungen per Gesetz trotz der schweren Wirtschaftskrise auszuschließen. Politiker und Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen und Jens Spahn kritisieren das weil es angeblich gegenüber der jüngeren Generation unfair wäre.
30. April 2009. In den bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlkämpfen möchte die Jugendorganisation Jusos und SPD-Linken-Sprecher Björn Böhning Studenten als Praktikanten zum Stimmenfang einsetzen - und für diese "Vollzeit"-Arbeit gerade einmal 80 Euro pro Woche bezahlen wie aus Ausschreibungen auf einer Internet-Praktikumsbörse und der Internetseite Böhnings hervorgeht.
1. Mai 2009. Scholz schließt hat eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge aus. „Die Beitragssätze der Rente werden im gesamten nächsten Jahrzehnt nicht über die heutige Höhe von 19,9 Prozent steigen. Auf den Hinweis, dass immerhin mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werde, die ein sinkendes Beitragsaufkommen zur Folge hätten, sagt Scholz: „Mitten in einer Wirtschaftskrise wird der Beitragssatz nicht erhöht. Dieser Schutzschirm ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Krise.“ Zugleich bekräftigt er Arbeitsminister, dass die Renten nicht gekürzt würden.
26. Juli 2009. Zwei Monate vor der Bundestagswahl möchte Scholz das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Der Bild am Sonntag sagt er, man müsse den Betroffenen die Sicherheit geben, "dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt ... Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören."
Bisher können Langzeitarbeitslose höchstens 16.750 Euro für ihre private Altersvorsorge behalten sowie 150 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen.
19. August 2009. Arbeitsminister Scholz gründet einen Ausschuss zur Überprüfung der Niedriglohnbranchen. Vorsitzender wird der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi. Zudem sitzen im Ausschuss Jutta Allmendinger (Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung), Wolfgang Franz (Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung), Dieter Hundt (Arbeitgeberpräsident), Otto Kentzler (Handwerkspräsident), Michael Sommer (DGB-Chef) und Ernst-Otto Kempen (Arbeitsrechtler).
Das Gremium soll sich mit denjenigen Branchen befassen, in denen weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer Tariflöhne erhalten. Als ein Beispiel nennt Scholz die Fleischindustrie und Callcenter. Bis Ende 2009 würden "wahrscheinlich vier Millionen Arbeitnehmer durch Mindestlöhne geschützt" sein. Derzeit sind es etwa 1,8 Millionen.
Das Gremium soll sich mit denjenigen Branchen befassen, in denen weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer Tariflöhne erhalten. Als ein Beispiel nennt Scholz die Fleischindustrie und Callcenter. Bis Ende 2009 würden "wahrscheinlich vier Millionen Arbeitnehmer durch Mindestlöhne geschützt" sein. Derzeit sind es etwa 1,8 Millionen.
13. September 2009. Länder stellen sich bei der Einschätzung der Hartz 4 Sätze (nach einem verurteilten Verbrecher benannt) gegen das Bundessozialministerium unter Minister Olaf Scholz (SPD). Am 20. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden ob Höhe und Berechnungs-Grundlage der Leistungen für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Derzeit bekommen Kinder von Geburt bis zum siebten Lebensjahr pauschal 60 Prozent der Bezüge eines allein stehenden Erwachsenen. Das sind dann 215 Euro. Kinder zwischen acht und 13 kriegen 251 Euro.
Derzeit bekommen Kinder von Geburt bis zum siebten Lebensjahr pauschal 60 Prozent der Bezüge eines allein stehenden Erwachsenen. Das sind dann 215 Euro. Kinder zwischen acht und 13 kriegen 251 Euro.
27. September 2009. Bei der Bundestagswahl erlebt die SPD ein Debakel. Sie erreicht noch 23 Prozent der Stimmen. Das sind 11,2 Prozent weniger als 2005. Im Bundestagswahlkreis Hamburg-Altona bekommt Scholz 36,1 Prozent der Erststimmen.
Die schwarz-rote Regierung wird von einer Koalition aus CDU und Mövenpickpartei abgelöst. Damit endet auch die Zeit von Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Die schwarz-rote Regierung wird von einer Koalition aus CDU und Mövenpickpartei abgelöst. Damit endet auch die Zeit von Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales.
22. Oktober 2009. Die SPD-Bundestagsfraktion wählt ihn zu einem ihrer neun stellvertretenden Vorsitzenden.
November 2009. Der SPD-Bundesparteitag wählt Scholz zu einem von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Ab 6. November 2009. Er ist erneut Vorsitzender der SPD Hamburg.
24. Februar 2010. Guido Westerwelle (Mövenpickpartei) versucht derzeit mit schrillen Tönen Stimmung gegen Hartz IV Empfänger zu machen: Er spricht von "spätrömischer Dekadenz", "Leistung muss sich wieder lohnen" und "Wer arbeitet, muss mehr haben, als einer, der nicht arbeitet".
Wer arbeitet, muss mehr haben, heißt bei den Neoliberalen, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt werden soll. Früher hätte man gesagt, die Leute kriegen Steine statt Brot. Heute bietet die FDP Ressentiment statt ordentlicher Bezahlung.
Zudem fordert er gesetzliche Regelungen, die es längst gibt: Schon jetzt müssen Langzeitarbeitslose jede zumutbare Arbeit annehmen. Man darf ruhig unterstellen, dass Westerwelle & Co. das wissen. Und man darf ihnen deshalb üble Absichten unterstellen.
Olaf Scholz meint dass Herr Westerwilli durchaus weiß das Langzeitarbeitslose jegliche Arbeit annehmen müssen und man ihm daher für seine dubiose Kampagne ohne schlechtes Gewissen üble Absichten unterstellen darf.
Wer arbeitet, muss mehr haben, heißt bei den Neoliberalen, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt werden soll. Früher hätte man gesagt, die Leute kriegen Steine statt Brot. Heute bietet die FDP Ressentiment statt ordentlicher Bezahlung.
Zudem fordert er gesetzliche Regelungen, die es längst gibt: Schon jetzt müssen Langzeitarbeitslose jede zumutbare Arbeit annehmen. Man darf ruhig unterstellen, dass Westerwelle & Co. das wissen. Und man darf ihnen deshalb üble Absichten unterstellen.
Olaf Scholz meint dass Herr Westerwilli durchaus weiß das Langzeitarbeitslose jegliche Arbeit annehmen müssen und man ihm daher für seine dubiose Kampagne ohne schlechtes Gewissen üble Absichten unterstellen darf.
27. Februar 2010. Die CDU beschwert sich bei einem Nachrichtenmagazin über Guido Westerwelle. Dieser setzt seine Attacken gegen angeblich ausufernden Sozialmissbrauch in Deutschland fort und schimpft über Schwarzarbeit. Westerwelle bekräftigt auch seine Kritik an Unternehmen, deren schlecht bezahlte Mitarbeiter auf den Staat angewiesen seien: „Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt.“
Der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder macht der auch den Westerwilli und fordert schärfere Sanktionen bei Hartz 4-Empfängern aus, die Jobangebote ablehnen. Vor allem bei jungen Menschen müssten Sanktionen klar durchgezogen werden.
Horst Köhler (Bundespräsident) soll ihn zur Ordung rufen sonst macht er in seiner Panik noch bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai noch weiter mit dem Theater. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnt Westerwilli davor sich auf Kosten der CDU zu profilieren.
Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz sagt, Westerwelles Vorgehen ähnle dem der Lega Nord in Italien. „Die lebt auch vom Ressentiment, in ihrem Fall von Ressentiments des Nordens gegen den Süden.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt der „Braunschweiger Zeitung“: „Man kann darauf warten, dass nach den Arbeitslosen als nächstes die Ausländer dran kommen.“
19. Februar 2011. Die Hamburger Morgenpost lehnt die Veröffentlichung einer Werbeanzeige der Piratenpartei wegen angeblicher Schädigung der Persönlichkeitsrechte ab. In der Anzweige ist offenbar ein Bild von Olaf Scholz (SPD) mit aufgemaltem Stoppelbart und Augenklappe zu sehen. Daneben steht der Text: "Da sie schon wissen, wer Hamburgs nächster Bürgermeister wird, sollten Sie die richtige Opposition wählen".
20. Februar 2011. Olaf Scholz geht als Spitzenkandidat der SPD in die vorgezogene Bürgerschaftswahl, die nach dem Bruch der Schwarz-grünen Koalition im November notwendig geworden ist. Scholz wird mit 48,3% der Stimmen neuer Bürgermeister von Hamburg. Die CDU verliert 20,7% und erlebt ein verdientes Debakel. Die Mövenpickpartei wird noch von 6,6 % Unbelehrbaren gewählt.
7. März 2011. Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird Scholz mit 62 der 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt (Senat Scholz I), obwohl der SPD-Abgeordnete Frank Wiesner fehlt. Es stimmt also mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Scholz.
Als Erster Bürgermeister Hamburgs ist Scholz Mitglied in Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetags. Sein Bürgerschaftsmandat, das er erstmals bei der Bürgerschaftswahl 2011 errungen hat, ruht seit seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister, da die Hamburgische Verfassung die Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorschreibt.
10. März 2011. Er legt das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf seine drei Tage zuvor erfolgte Wahl zum Ersten Bürgermeister Hamburgs nieder.
22. Juni 2011. In Hamburg ist das Volksbegehren zur Re-Kommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme erfolgreich, Mehr als 100.000 Stimmen sollen am Donnerstag offiziell übergeben werden. Nur etwas weniger als 64.000 Stimmen wären notwendig gewesen.
Die Konzessionsverträge mit Vattenfall und E.on Hanse laufen 2014 aus und müssen bis Ende 2012 gekündigt werden. Der Bürgermeister Olaf Scholz wollte nur einen Minderheitsanteil von 25,1% übernehmen.
29. September 2011. Die Hamburger Regierung unter Olaf Scholz (SPD), geht rigoros gegen Obdachlose vor. Der Hauptbahnhof wird ständig mit klassischer Musik beschallt, damit sich Obdachlose und Drogenabhängige hier nicht allzu lange aufhalten. Auf dem Spielbudenplatz an der Reeperbahn sorgen zeitweise Wasserdüsen dafür, dass sich unter zwei überdachten, nachts leerstehenden Bühnen niemand zur Ruhe bettet.
Nun wurde vom zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte ein massiver Stahlzaun etwa 20 Meter lang und 2,80 Meter hoch errichtet. Die 18.000 Euro teure Barrikade versperrt nun seit gut einer Woche den Zugang zur wind- und regengeschützten "Platte" unter der Kersten-Miles-Brücke an den Landungsbrücken zwischen Hamburgs Amüsierviertel und dem Hafen.
Nun wurde vom zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte ein massiver Stahlzaun etwa 20 Meter lang und 2,80 Meter hoch errichtet. Die 18.000 Euro teure Barrikade versperrt nun seit gut einer Woche den Zugang zur wind- und regengeschützten "Platte" unter der Kersten-Miles-Brücke an den Landungsbrücken zwischen Hamburgs Amüsierviertel und dem Hafen.
2012. Der Landesverband Hamburg bestätigt Scholz in seinem Amt 2012 mit 94,2 %, 2014 mit 94,8 % und 2016 mit 97,4 % der Stimmen.
15. November 2013. Er wird in Leipzig mit 67,3 Prozent der Stimmen als stellvertretender Bundesvorsitzender wiedergewählt.
Jahresbeginn 2014. Scholz gerät als erster Bürgermeister in die Kritik bezüglich der durch die Hamburger Polizei ausgewiesenen Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt.
2015. Bei der Bürgerschaftswahl verliert die SPD ihre absolute Mehrheit. Eine Regierungs-Koalition mit den Grünen verhilft Scholz zur Wiederwahl zum Erstem Bürgermeister.
12. März 2015. Im Hamburger Congress Centrum (CCH) findet ein Kongress Evangelikaler Christen statt. Olaf Scholz (SPD) ist Schirmherr der Veranstaltung. Auf der Liste der Referenten stehen bekannte Politiker - etwa der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder die Vorsitzende der politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry.
Helmut Matthies (Chef des evangelikalen Verlags idea) ist einer der Organisatoren. Er hält Abtreibung für "das größte Verbrechen der Gegenwart in Deutschland", bezeichnet Homosexualität als Sünde. Sein Verlag warnt immer wieder vor einer angeblichen "Islamisierung" und ruft zur Missionierung von Muslimen auf.
Helmut Matthies sowie sein Verlag idea sind in den letzten Jahren immer wieder wegen ihrer Nähe zu rechten Kreisen kritisiert worden. Matthies hat im Dezember 2009 einen Preis der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" angenommen und für sie - genauso wie mehrere andere idea-Mitarbeiter - als Autor geschrieben.
11. Dezember 2015. Er wird auf dem Bundesparteitag erneut mit 80,2 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt.
20. September 2016. Bei den Düsseldorfer Terrassengespräch der Verlagsgruppe Handelsblatt am lobt der Vorstandsvorsitzende vom Springer-Konzern Mathias Döpfner Olaf Scholz, er „halte ihn für den besten Medienpolitiker Deutschlands“.
Ab November 2016. Olaf Scholz wird immer wieder, neben Sigmar Gabriel und Martin Schulz, als potentieller SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 erwähnt.
17. Februar 2017. Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) ist erstmals offiziell zu Gast in Berlin. Er wird von Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) im Kanzleramt empfangen.
Deutschland und Kanada möchten angesichts der Abschottungsbestrebungen von US-Präsident Donald Trump enger zusammenrücken. Dabei soll die Förderung zentraler Anliegen wie Klimaschutz und Freihandel in der Welt im Mittelpunkt der Kooperationen stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nach dem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau von der gemeinsamen Überzeugung, dass bilaterale oder auch weltweite Handelsabkommen einen Mehrwert für alle Beteiligten böten. Mit dem Freihandelsabkommen CETA hätten Europa und Kanada einen Standard für solche Vereinbarungen gesetzt. Sie untersteicht die Bedeutung der NATO für alle Partner des Militärsbündnisses - auch für die USA. "Auch die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die NATO eher gewachsen"
Trudeau betont, letztlich gelte es, mit einer Zusammenarbeit für die eigenen Bürger positive Ergebnisse zu schaffen. Er nennt Deutschland nicht nur einen engen Verbündeten, sondern "einen echten Freund". Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Trump plädiert er dafür, sich auf die Felder zu konzentrieren, wo es Gemeinsamkeiten gebe.
Nach ihrem Gespräch legen Merkel und Trudeau in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt Blumen am Breitscheidplatz nieder.
Anschließend reist Justin Trudeau nach Hamburg weiter. Dort ist er für den Abend vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum seit 1356 ausgetragenen Matthiae-Festmahl als Ehrengast eingeladen. Nach einer mehr als 200-jährigen Unterbrechung wurde die Tradition in den 1950er Jahren unter Hamburgs Bürgermeister Kurt Sieveking (CDU) wieder aufgenommen. Zu dem Mahl werden "Vertreter der Hamburg freundlich gesonnenen Mächte" von der Stadtspitze eingeladen.
Trudeau nimmt gemeinsam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an dem Festakt teil.
Vor etwa 400 Gästen hält Trudeau eine Rede:
"Zu viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen um ihre Zukunft ... Und wer könnte es ihnen verdenken?" Bürger quer durch das politische Spektrum seien auf der Suche nach Führung und Hoffnung. "Es liegt an uns, welche Art von Führung sie finden." Das Volk brauche nicht Führer, die ihnen sagten sie hätten ein Problem, sondern solche, mit denen sie gemeinsam zu Lösungen finden könnten.
An die Verantwortlichen der Wirtschaft appelliert Trudeau, nicht nur an ihre kurzfristige Verantwortung gegenüber den Eignern zu denken. "Sie haben eine langfristige Verantwortung für die Beschäftigten, ihre Familien und die Städte und Gemeinden, die Sie unterstützen". Die Beschäftigten bräuchten sichere, unbefristete Arbeitsplätze. Die Politiker müssten zuhören, um die Sorgen der Mittelklasse zu verstehen und danach handeln zu können.
Seine Rede wird von den 400 geladenen Gästen begeistert aufgenommen. Zuvor sagte Trudeau noch: "Mir ist die Ironie ganz klar bewusst, vor einem Meer von Fräcken und Abendkleidern über die Kämpfe der Mittelklasse zu predigen, zumal ich selbst eine Fliege trage." Doch diese Diskussion müsse geführt werden. "Wir müssen unsere Verantwortung annehmen gegenüber den Menschen, die uns gewählt haben."
Nach der Rede lässt Trudeau alle anwesenden Kellner versammeln um ein Gruppenbild mit ihm und Olaf Scholz zu machen.
17. März 2017. Scholz’ erstes Buch Hoffnungsland erscheint – eine "neue deutsche Wirklichkeit" über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015.
23. Juni 2017. Scholz sagt im Vorfeld des G20-Gipfel in Hamburg: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."
"Es geht gar nicht woanders."
Die Gefahr geht aus von einer ganz kleinen Gruppe von Leuten, die nicht möchte, dass die Gipfelteilnehmer ungefährdet sind." Die Polizei bereite sich unterstützt von Beamten aus anderen Ländern auf alle Wahrscheinlichkeiten gut vor, um Sicherheit zu gewährleisten.
"In Hamburg haben wir Erfahrung mit Demonstrationen, auch mit solchen, deren Anmelder den Satz "Ich rufe alle Teilnehmer auf friedlich zu sein" nicht über die Lippen bringen."
"Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt."
Juli 2017. Scholz sagt im Vorfeld des G20-Gipfel in Hamburg: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren." Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. "Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden."
23. Juni 2017. Scholz sagt im Vorfeld des G20-Gipfel in Hamburg: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."
"Es geht gar nicht woanders."
Die Gefahr geht aus von einer ganz kleinen Gruppe von Leuten, die nicht möchte, dass die Gipfelteilnehmer ungefährdet sind." Die Polizei bereite sich unterstützt von Beamten aus anderen Ländern auf alle Wahrscheinlichkeiten gut vor, um Sicherheit zu gewährleisten.
"In Hamburg haben wir Erfahrung mit Demonstrationen, auch mit solchen, deren Anmelder den Satz "Ich rufe alle Teilnehmer auf friedlich zu sein" nicht über die Lippen bringen."
"Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt."
Juli 2017. Scholz sagt im Vorfeld des G20-Gipfel in Hamburg: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren." Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. "Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden."
7. und 8. Juli 2017. Der diesjährige G20-Gipfel findet in Hamburg statt. Kontrovers wird die Rolle von Scholz im Zuge der Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels bewertet. So äußert er die Sätze „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“.
Für den größten Polizeieinsatz in der Hamburger Nachkriegsgeschichte werden 20.000 Einsatzkräfte mit aller notwendigen Technik aus ganz Deutschland geholt. Es kommt jedoch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Die Hamburger Morgenpost gibt Scholz u.a. wegen seiner Äußerungen zu G-20 in ihrem „Jahreszeugnis“ die Note „5+“.
Für den größten Polizeieinsatz in der Hamburger Nachkriegsgeschichte werden 20.000 Einsatzkräfte mit aller notwendigen Technik aus ganz Deutschland geholt. Es kommt jedoch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Die Hamburger Morgenpost gibt Scholz u.a. wegen seiner Äußerungen zu G-20 in ihrem „Jahreszeugnis“ die Note „5+“.
7. Juli 2017. Am Abend begleiten Angela Merkel und Olaf Scholz die Teilnehmer des G20-Gipfels in die Elbphilharmonie. Auf der ersten Empore, dem Orchester genau gegenüber, nimmt die Kanzlerin mit ihrem Mann Joachim Sauer in der zweiten Reihe Platz. In der Reihe dahinter sitzt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz neben IWF-Chefin Christine Lagarde.
In der Nacht wendet er sich in einem Video-Statement an die Öffentlichkeit. Optisch und inhaltlich erkennbar improvisierend, zählt Scholz zunächst die globalen Probleme auf, über die man auf einem G-20-Gipfel sprechen müsse: Handel, Klimawandel, Hungersnöte und Flüchtlingsschutz. Auch eine kritische Öffentlichkeit gehöre dazu. "Unvertretbar ist, wenn Gewalt angewandt wird, gegen Sachen, gegen Personen", sagt der Bürgermeister. Er sei "sehr besorgt über die Zerstörungen, die stattgefunden haben". Was Menschen ertragen mussten, die Gewalt unmittelbar erlebt hätten, bedrücke ihn. Er dankt den Polizisten, sie seien "großartige Leute" und "in einem heldenhaften Einsatz unterwegs".
8. Juli 2017. Über Stunden haben rund 1500 militante G20-Gegner, vor allem der schwarze Block, brennende Barrikaden errichtet, Fensterscheiben eingeschlagen und eine Drogerie sowie einen Supermarkt geplündert. Gegen Mitternacht rückte die Polizei einem massiven Aufgebot vor. Spezialkräfte mit Maschinenpistolen waren im Einsatz. 197 Beamte wurden bei den Krawallen verletzt, mindestens 13 Personen nahmen die Beamten fest.
Die Kritik an Bürgermeister Scholz und seinem Einsatz für den Gipfel in seiner Stadt wächst. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll wirft ihm vor, bei der Einschätzung der Sicherheitslage versagt zu haben. Nach den Ausschreitungen in der Nacht wird die Hamburger Polizei kritisiert, weil sie - wie mehrmals vorher angekündigt - kompromisslos gegen rechtswidrig vermummte Demonstranten vorging und damit zur Eskalation beigetragen haben soll. Die Polizei habe den Geschehnissen im Schanzenviertel zu lange zugesehen und die Lage dann nicht mehr in den Griff bekommen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert wegen der Krawalle Konsequenzen. Bei den Demonstranten handele es sich um "linke Chaoten" und "Straftäter", sagte er auf dem niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag in Viechtach. "Der linke Mob muss ausgehoben werden, das muss ein Nachspiel haben."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn schreibt bei Facebook von erschütternden Szenen. "Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass."
Scholz fordert nach einem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Vertretern der Einsatzkräfte eine harte Bestrafung der Gewalttäter: "Meine Hoffnung ist, dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben [...] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen".
"Wir reden hier von schweren Straftaten, die Polizei und Justiz mit aller Härte und Konsequenz verfolgen müssen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Sicherheitsbehörden hätten gewusst, dass sich Militante eineinhalb Jahre auf die Krawalle vorbereitet hätten. Besonders an den Krawallen in der Nacht zu Samstag seien "sehr viele Chaoten auch aus dem europäischen Ausland" beteiligt gewesen. "Das alles hat nicht einen Hauch mit Politik zu tun."
SPD-Chef Martin Schulz erklärt: "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen." Die Verantwortlichen "müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden".
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verlangt die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. "Linke Zentren wie die "Rote Flora" in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden".
9. Juli 2017. Nach drei Nächten mit schweren Ausschreitungen und Gewaltexzessen in der Hamburger Innenstadt werden Stimmen laut, die der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt geben.
Scholz ist zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterwegs. Bei einem Ortstermin an der Hamburger Messe verteidigt er das Vorgehen der Polizei bei den Protesten und Krawallen anlässlich des G-20-Gipfels erneut. "Da haben Männer und Frauen den Kopf für die Sicherheit unserer Stadt hingehalten. Und deshalb verdienen sie all unseren Respekt ... Ich sage ausdrücklich, dass ich jede Kritik an den Aktivitäten der Polizei, an der Leitung der Polizistinnen und Polizisten entschieden zurückweise. Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zu Stande gebracht."
Weiter sagt er, dass die Krawalle nie passieren hätten dürfen. Sie seien "unverzeihlich und unvertretbar." Die Bürger der Stadt Hamburg hätten "einiges erdulden" müssen. Es sei gelungen, eine ganze Reihe an Tätern zu identifizieren und zu verhaften. Er hoffe sehr, dass diese Täter hohe Haftstrafen kassieren würden, "denn das haben sie verdient". Zudem sagte Scholz den Opfern der Gewalt nochmals finanzielle Hilfe zu. Der Bund würde in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg Geld zur Verfügung stellen.
Scholz verspricht Aufklärung und kündigt eine Regierungserklärung im Hamburger Senat an. Und er stellt den Menschen, deren Geschäfte oder Autos zerstört wurden, Hilfe in Aussicht. Diese finanzielle Unterstützung hat am zuvor schon Kanzlerin Merkel versprochen. Aber Scholz will betonen, welche Rolle er bei der Initiative spielte.
Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) legt dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, den Rücktritt nahe: "Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen."
In der Nacht wendet er sich in einem Video-Statement an die Öffentlichkeit. Optisch und inhaltlich erkennbar improvisierend, zählt Scholz zunächst die globalen Probleme auf, über die man auf einem G-20-Gipfel sprechen müsse: Handel, Klimawandel, Hungersnöte und Flüchtlingsschutz. Auch eine kritische Öffentlichkeit gehöre dazu. "Unvertretbar ist, wenn Gewalt angewandt wird, gegen Sachen, gegen Personen", sagt der Bürgermeister. Er sei "sehr besorgt über die Zerstörungen, die stattgefunden haben". Was Menschen ertragen mussten, die Gewalt unmittelbar erlebt hätten, bedrücke ihn. Er dankt den Polizisten, sie seien "großartige Leute" und "in einem heldenhaften Einsatz unterwegs".
8. Juli 2017. Über Stunden haben rund 1500 militante G20-Gegner, vor allem der schwarze Block, brennende Barrikaden errichtet, Fensterscheiben eingeschlagen und eine Drogerie sowie einen Supermarkt geplündert. Gegen Mitternacht rückte die Polizei einem massiven Aufgebot vor. Spezialkräfte mit Maschinenpistolen waren im Einsatz. 197 Beamte wurden bei den Krawallen verletzt, mindestens 13 Personen nahmen die Beamten fest.
Die Kritik an Bürgermeister Scholz und seinem Einsatz für den Gipfel in seiner Stadt wächst. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll wirft ihm vor, bei der Einschätzung der Sicherheitslage versagt zu haben. Nach den Ausschreitungen in der Nacht wird die Hamburger Polizei kritisiert, weil sie - wie mehrmals vorher angekündigt - kompromisslos gegen rechtswidrig vermummte Demonstranten vorging und damit zur Eskalation beigetragen haben soll. Die Polizei habe den Geschehnissen im Schanzenviertel zu lange zugesehen und die Lage dann nicht mehr in den Griff bekommen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert wegen der Krawalle Konsequenzen. Bei den Demonstranten handele es sich um "linke Chaoten" und "Straftäter", sagte er auf dem niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag in Viechtach. "Der linke Mob muss ausgehoben werden, das muss ein Nachspiel haben."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn schreibt bei Facebook von erschütternden Szenen. "Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass."
Scholz fordert nach einem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Vertretern der Einsatzkräfte eine harte Bestrafung der Gewalttäter: "Meine Hoffnung ist, dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben [...] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen".
"Wir reden hier von schweren Straftaten, die Polizei und Justiz mit aller Härte und Konsequenz verfolgen müssen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Sicherheitsbehörden hätten gewusst, dass sich Militante eineinhalb Jahre auf die Krawalle vorbereitet hätten. Besonders an den Krawallen in der Nacht zu Samstag seien "sehr viele Chaoten auch aus dem europäischen Ausland" beteiligt gewesen. "Das alles hat nicht einen Hauch mit Politik zu tun."
SPD-Chef Martin Schulz erklärt: "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen." Die Verantwortlichen "müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden".
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verlangt die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. "Linke Zentren wie die "Rote Flora" in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden".
9. Juli 2017. Nach drei Nächten mit schweren Ausschreitungen und Gewaltexzessen in der Hamburger Innenstadt werden Stimmen laut, die der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt geben.
Scholz ist zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterwegs. Bei einem Ortstermin an der Hamburger Messe verteidigt er das Vorgehen der Polizei bei den Protesten und Krawallen anlässlich des G-20-Gipfels erneut. "Da haben Männer und Frauen den Kopf für die Sicherheit unserer Stadt hingehalten. Und deshalb verdienen sie all unseren Respekt ... Ich sage ausdrücklich, dass ich jede Kritik an den Aktivitäten der Polizei, an der Leitung der Polizistinnen und Polizisten entschieden zurückweise. Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zu Stande gebracht."
Weiter sagt er, dass die Krawalle nie passieren hätten dürfen. Sie seien "unverzeihlich und unvertretbar." Die Bürger der Stadt Hamburg hätten "einiges erdulden" müssen. Es sei gelungen, eine ganze Reihe an Tätern zu identifizieren und zu verhaften. Er hoffe sehr, dass diese Täter hohe Haftstrafen kassieren würden, "denn das haben sie verdient". Zudem sagte Scholz den Opfern der Gewalt nochmals finanzielle Hilfe zu. Der Bund würde in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg Geld zur Verfügung stellen.
Scholz verspricht Aufklärung und kündigt eine Regierungserklärung im Hamburger Senat an. Und er stellt den Menschen, deren Geschäfte oder Autos zerstört wurden, Hilfe in Aussicht. Diese finanzielle Unterstützung hat am zuvor schon Kanzlerin Merkel versprochen. Aber Scholz will betonen, welche Rolle er bei der Initiative spielte.
Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) legt dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, den Rücktritt nahe: "Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen."
11. Juli 2017. Nach den Krawallen während des G20-Gipfels steht Olaf Scholz (Oberbürgermeister von Hamburg) weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Sigmar Gabriel nimmt ihn mit deutlichen Worten in Schutz: "Wer seinen Rücktritt will - schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen - der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern ... Sie trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das „heimliche Ziel“ der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt ... Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G20 Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren.“
Politisch nennt Gabriel den G20-Gipfel mit Blick auf „die großen Fragen der Menschheit“ wie Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut einen „totalen Fehlschlag“.
14. Juli 2017. In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G-20-Gipfels - es werden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, davon 92 wegen Körperverletzung im Amt eröffnet - sagt Scholz dem Sender NDR 90,3: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“
Der Spiegel macht derweil den sogenannten Rahmenbefehl" der Besonderen Aufbauorganisation "Michel" zum Polizeieinsatz rund um den Gipfel in Hamburg bekannt. Das Dokument hat 40 Seiten, ist als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und auf den 9. Juni datiert.
Dort heißt es: "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität". Im Umkehrschluss bedeutet dieser Satz, dass der Schutz der Bürger und der Stadt nachrangig waren. Olaf Scholz dagegen hat wiederholt und teilweise vehement zurückgewiesen, dass der Schutz des Gipfels oder seiner Teilnehmer vorrangig gewesen sei.
16. Juli 2017. Angela Merkel (Bundeskanzler) verteidigt im ARD-"Sommerinterview" die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel gegen Kritik. "Es war klar, es muss in einem Ballungsgebiet stattfinden". Die Entscheidung, auch von ihr, sei dann auf Hamburg gefallen, und "ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz Ja gesagt hat".
18. Juli 2017. Scholz äußerst bei Radio Hamburg sich im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel empört über den Begriff „Polizeigewalt“. Die Gewalt und die Zerstörung sei klar von Vermummten ausgegangen. „Wer das Wort Polizeigewalt in den Mund nimmt, (...) der diskreditiert die Polizei als Ganzes.“ Gegen diesen „politischen Kampfbegriff“ der linken, autonomen und oft gewalttätigen Szene stelle er sich. „Ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit, das auf eine Stufe zu schieben und zu setzen“.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent. Danach meldet sich Olaf Scholz verstärkt zu Wort.
10. November 2017. Scholz wird im Festsaal des Hamburger Rathauses erstmals von einem Sonderausschuss zum G20-Gipfel befragt.
Er legt zu Beginn der Sitzung mit einer Entschuldigung los, die er bereits wenige Tage nach dem Gipfel schon einmal formuliert hat. Es sei während G20 "nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten". "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung."
Es habe im Vorfeld Warnungen gegeben, "'Scholz, wenn wie in Genua jemand stirbt, dann können Sie nicht im Amt bleiben'. Da habe ich gesagt: 'Das weiß ich.'".
Fehler räumt Scholz aber nicht ein. Er sich für den Ausschuss Kernthesen zurechtgelegt, die er während seines Auftritts stets aufs Neue vorbringt. Die Entscheidung für Hamburg? Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn am 19. November 2015 angerufen. Ob der Gipfel in Hamburg stattfinden könne. "Ich habe in dem Gespräch Zustimmung signalisiert", sagt Scholz. "Da es eine Frage war, hätte ich auch Nein sagen können. Habe ich nicht." Es sei die Pflicht, solch einen Gipfel auf Bitten des Bundes auszurichten, wenn man das Gefühl habe, das zu schaffen.
Bedenken der Sicherheitsbehörden? Gab es nicht, sagt Scholz. Noch am 29. Mai dieses Jahres, gut einen Monat vor Gipfelbeginn, hätte er mit den Chefs aller deutschen Sicherheitsbehörden bei der Kanzlerin am Tisch gesessen, aus Hamburg seien die Chefs der Polizei dabei gewesen. Die Kanzlerin habe gefragt, ob der Gipfel durchgeführt werden könne. "Alle haben gesagt: ja."
Warnungen vor Krawallen? Scholz sagt, die Polizei sei vorbereitet gewesen auf politisch motivierte Anschläge, auf die Blockade des Hafens, auf Attacken aus kleinen Gruppen. "Niemand hat so etwas befürchtet, wie es am Freitagmorgen geschah." Am ersten Gipfeltag zogen größere Gruppen durch Altona und zerstörten wahllos, was ihnen begegnete - ohne dass die Polizei rasch eingreifen konnte. Auch der Einsatz von Spezialkräften am Abend in der Sternschanze sei nicht vorhersehbar gewesen.
Das Kostenkalkül? Vor dem Gipfel hat Scholz gesagt: Hamburg werde mit 50 Millionen Euro auskommen, die der Bund für den Gipfel gebe. Vor wenigen Tagen kam heraus, dass die Schlussrechnung deutlich höher sein wird. Scholz erklärt nun, das sei von Anfang an klar gewesen. "Eine 100-Prozent-Erstattung hatte der Bund niemals vor." Will Scholz auch nie behauptet haben.
Um 21.32 Uhr kann Scholz gehen. Keine weiteren Fragen - vorerst. Für Fragen zu den Krawallen während des Gipfels wird der Bürgermeister bald wiederkommen.
6. Dezember 2017. Olaf Scholz antwortet auf die Frage, ob er im Falle einer Neuauflage der großen Koalition für ein Ministeramt zur Verfügung stehe: „Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben. Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert.“
Auf die Frage, ob er zu seinem Wort stehe, 2020 wieder als SPD-Spitzenkandidat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl anzutreten, sagte Scholz: „Auch an diesen Vorstellungen hat sich nichts geändert.“ Er habe ja bereits politische Pläne für Hamburg in den 2020er-Jahren präsentiert, wie den Bau neuer U- und S-Bahnen oder die Förderung von Start-ups.
Sollte es zu GroKo-Verhandlungen kommen, will Scholz wieder ein Wörtchen mitreden. „Genau wie vor vier Jahren werde ich, wenn es denn zu Verhandlungen mit der Union kommt, nicht unmaßgeblich daran teilnehmen“.
10. November 2017. Scholz wird im Festsaal des Hamburger Rathauses erstmals von einem Sonderausschuss zum G20-Gipfel befragt.
Er legt zu Beginn der Sitzung mit einer Entschuldigung los, die er bereits wenige Tage nach dem Gipfel schon einmal formuliert hat. Es sei während G20 "nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten". "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung."
Es habe im Vorfeld Warnungen gegeben, "'Scholz, wenn wie in Genua jemand stirbt, dann können Sie nicht im Amt bleiben'. Da habe ich gesagt: 'Das weiß ich.'".
Fehler räumt Scholz aber nicht ein. Er sich für den Ausschuss Kernthesen zurechtgelegt, die er während seines Auftritts stets aufs Neue vorbringt. Die Entscheidung für Hamburg? Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn am 19. November 2015 angerufen. Ob der Gipfel in Hamburg stattfinden könne. "Ich habe in dem Gespräch Zustimmung signalisiert", sagt Scholz. "Da es eine Frage war, hätte ich auch Nein sagen können. Habe ich nicht." Es sei die Pflicht, solch einen Gipfel auf Bitten des Bundes auszurichten, wenn man das Gefühl habe, das zu schaffen.
Bedenken der Sicherheitsbehörden? Gab es nicht, sagt Scholz. Noch am 29. Mai dieses Jahres, gut einen Monat vor Gipfelbeginn, hätte er mit den Chefs aller deutschen Sicherheitsbehörden bei der Kanzlerin am Tisch gesessen, aus Hamburg seien die Chefs der Polizei dabei gewesen. Die Kanzlerin habe gefragt, ob der Gipfel durchgeführt werden könne. "Alle haben gesagt: ja."
Warnungen vor Krawallen? Scholz sagt, die Polizei sei vorbereitet gewesen auf politisch motivierte Anschläge, auf die Blockade des Hafens, auf Attacken aus kleinen Gruppen. "Niemand hat so etwas befürchtet, wie es am Freitagmorgen geschah." Am ersten Gipfeltag zogen größere Gruppen durch Altona und zerstörten wahllos, was ihnen begegnete - ohne dass die Polizei rasch eingreifen konnte. Auch der Einsatz von Spezialkräften am Abend in der Sternschanze sei nicht vorhersehbar gewesen.
Das Kostenkalkül? Vor dem Gipfel hat Scholz gesagt: Hamburg werde mit 50 Millionen Euro auskommen, die der Bund für den Gipfel gebe. Vor wenigen Tagen kam heraus, dass die Schlussrechnung deutlich höher sein wird. Scholz erklärt nun, das sei von Anfang an klar gewesen. "Eine 100-Prozent-Erstattung hatte der Bund niemals vor." Will Scholz auch nie behauptet haben.
Um 21.32 Uhr kann Scholz gehen. Keine weiteren Fragen - vorerst. Für Fragen zu den Krawallen während des Gipfels wird der Bürgermeister bald wiederkommen.
6. Dezember 2017. Olaf Scholz antwortet auf die Frage, ob er im Falle einer Neuauflage der großen Koalition für ein Ministeramt zur Verfügung stehe: „Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben. Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert.“
Auf die Frage, ob er zu seinem Wort stehe, 2020 wieder als SPD-Spitzenkandidat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl anzutreten, sagte Scholz: „Auch an diesen Vorstellungen hat sich nichts geändert.“ Er habe ja bereits politische Pläne für Hamburg in den 2020er-Jahren präsentiert, wie den Bau neuer U- und S-Bahnen oder die Förderung von Start-ups.
Sollte es zu GroKo-Verhandlungen kommen, will Scholz wieder ein Wörtchen mitreden. „Genau wie vor vier Jahren werde ich, wenn es denn zu Verhandlungen mit der Union kommt, nicht unmaßgeblich daran teilnehmen“.
7. Dezember 2017. Martin Schulz wird auf dem Bundesparteitag mit 81,9 Prozent als SPD-Chef wiedergewählt.
Scholz erringt bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 59,2 % das schlechteste Ergebnis von allen nunmehr sechs Stellvertretern. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner bekommt einen deutlichen Dämpfer verpasst. Er schneidet mit 61,6 Prozent nur wenig besser ab.
Das beste Ergebnis erzielt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die erstmals für einen Vizeposten kandidiert und starke 97,5 Prozent bekommt. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen verbucht 80,1 Prozent. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreicht 86 Prozent. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wird mit 78,3 Prozent als Parteivize wiedergewählt.
8. Februar 2018. Olaf Scholz soll in einer Neuauflage der großen Koalition Vizekanzler und als Nachfolger von Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister werden. Er bekräftigt: "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen." Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: "Ja, das gilt auch für uns."
Zugleich kündigt er einen Kurswechsel in der europäischen Haushalts- und Währungspolitik an. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden".
13. Februar 2018. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernimmt Scholz auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteichef kommissarisch den SPD-Parteivorsitz. Gleichzeitig wird Fraktionschefin Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Eine Entscheidung darüber soll am 22. April 2018 auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden erfolgen. Gegen eine unmittelbare Einsetzung von Nahles als kommissarische Parteichefin gibt es rechtliche und politische Einwände.
9. März 2018. Scholz verabschiedet sich von den Hamburgern mit einem Schreiben auf der SPD-Homepage:
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
nun ist es entschieden: Ich werde mein Amt als Erster Bürgermeister unserer Stadt in der nächsten Woche niederlegen und als Finanzminister und Vizekanzler in die neue Bundesregierung eintreten.
Sie haben in den vergangenen Wochen gespürt, dass ich gern rasch Klarheit über meinen weiteren Weg geschaffen hätte. Aber die politischen Abläufe in Berlin haben das nicht zugelassen.
Sieben Jahre ist es her, dass Sie mich zu Ihrem Bürgermeister gewählt haben. Für Ihr Vertrauen bin ich immer noch sehr dankbar. Meine Zeit im Hamburger Rathaus zählt zu den spannendsten und auch schönsten Jahren meines bisherigen politischen Lebens. Mich hat diese Aufgabe sehr erfüllt und ich habe gern für Sie und meine Heimatstadt Hamburg gearbeitet.
Ein kurzer Blick zurück sei mir gestattet: Wir haben den Wohnungsbau angekurbelt, für gute und gebührenfreie Betreuung, Bildung und Ausbildung – von der Kita, über die berufliche Bildung bis zur Uni – gesorgt, die Elbphilharmonie fertig gebaut, wir planen auf dem Grasbrook und in Oberbillwerder neue Stadtteile. In Hamburg werden wieder U- und S- Bahnen gebaut. Der Staatshaushalt ist in Ordnung. Die Zahl der Arbeitsplätze ist erheblich gestiegen. Die Wirtschaft wächst. Straßen werden gebaut und endlich instand gehalten; die Elbvertiefung ist auf dem Weg. Polizei und Justiz sind viel besser ausgestattet und leisten gute Arbeit. Ich könnte diese Liste getrost fortsetzen, möchte mich aber hier kurzfassen: Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg. Das ist das Ergebnis einer echten Gemeinschaftsleistung, deshalb bin ich zuversichtlich, dass jene, die mir nun nachfolgen, diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden.
Ich bin mit Leib und Seele Hamburger. Sieben Jahre lang eine so tolle Stadt wie Hamburg regieren zu dürfen, ist etwas Großes. Und ich hätte noch Ideen und Vorstellungen für sieben weitere Jahre gehabt. Meine persönlichen Pläne sahen eigentlich nicht vor, jetzt als Bundesminister nach Berlin zu wechseln.
Und doch kommt es so – weil die Weltenläufe sind, wie sie sind, weil vermeintlich aussichtsreiche politische Bündnisse nicht zustande kommen, und weil es Zeiten gibt, in denen man Verantwortung übernehmen muss. Ich bin nie jemand gewesen, der sich vor der Verantwortung drückt. Und deshalb müssen auch persönliche Pläne über den Haufen geworfen werden, wenn es die Lage erfordert.
So gebe ich nun ein Amt auf, das ich in guten und in weniger guten Zeiten mit ganzem Herzen ausgeübt habe. Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu sein, meiner Heimatstadt, das hat mir sehr viel bedeutet. Nicht zuletzt die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Hamburgerinnen und Hamburgern, sind mir immer wichtig gewesen und werden mir immer in lebhafter Erinnerung bleiben. So scheide ich mit einem weinenden Auge aus dem Hamburger Rathaus.
Tschüss heißt bei uns auf Wiedersehen
Ich bleibe Hamburger. Und unserer Stadt aus tiefstem Herzen verbunden. Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen.
Ich sage tschüss – und Sie wissen, das heißt bei uns auf Wiedersehen.
Ihr
Olaf Scholz
14. März 2018. Er wird als Bundesminister der Finanzen Nachfolger von Wolfgang Schäuble und Stellvertreter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Scholz erringt bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 59,2 % das schlechteste Ergebnis von allen nunmehr sechs Stellvertretern. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner bekommt einen deutlichen Dämpfer verpasst. Er schneidet mit 61,6 Prozent nur wenig besser ab.
Das beste Ergebnis erzielt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die erstmals für einen Vizeposten kandidiert und starke 97,5 Prozent bekommt. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen verbucht 80,1 Prozent. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreicht 86 Prozent. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wird mit 78,3 Prozent als Parteivize wiedergewählt.
8. Februar 2018. Olaf Scholz soll in einer Neuauflage der großen Koalition Vizekanzler und als Nachfolger von Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister werden. Er bekräftigt: "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen." Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: "Ja, das gilt auch für uns."
Zugleich kündigt er einen Kurswechsel in der europäischen Haushalts- und Währungspolitik an. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden".
13. Februar 2018. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernimmt Scholz auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteichef kommissarisch den SPD-Parteivorsitz. Gleichzeitig wird Fraktionschefin Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Eine Entscheidung darüber soll am 22. April 2018 auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden erfolgen. Gegen eine unmittelbare Einsetzung von Nahles als kommissarische Parteichefin gibt es rechtliche und politische Einwände.
9. März 2018. Scholz verabschiedet sich von den Hamburgern mit einem Schreiben auf der SPD-Homepage:
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
nun ist es entschieden: Ich werde mein Amt als Erster Bürgermeister unserer Stadt in der nächsten Woche niederlegen und als Finanzminister und Vizekanzler in die neue Bundesregierung eintreten.
Sie haben in den vergangenen Wochen gespürt, dass ich gern rasch Klarheit über meinen weiteren Weg geschaffen hätte. Aber die politischen Abläufe in Berlin haben das nicht zugelassen.
Sieben Jahre ist es her, dass Sie mich zu Ihrem Bürgermeister gewählt haben. Für Ihr Vertrauen bin ich immer noch sehr dankbar. Meine Zeit im Hamburger Rathaus zählt zu den spannendsten und auch schönsten Jahren meines bisherigen politischen Lebens. Mich hat diese Aufgabe sehr erfüllt und ich habe gern für Sie und meine Heimatstadt Hamburg gearbeitet.
Ein kurzer Blick zurück sei mir gestattet: Wir haben den Wohnungsbau angekurbelt, für gute und gebührenfreie Betreuung, Bildung und Ausbildung – von der Kita, über die berufliche Bildung bis zur Uni – gesorgt, die Elbphilharmonie fertig gebaut, wir planen auf dem Grasbrook und in Oberbillwerder neue Stadtteile. In Hamburg werden wieder U- und S- Bahnen gebaut. Der Staatshaushalt ist in Ordnung. Die Zahl der Arbeitsplätze ist erheblich gestiegen. Die Wirtschaft wächst. Straßen werden gebaut und endlich instand gehalten; die Elbvertiefung ist auf dem Weg. Polizei und Justiz sind viel besser ausgestattet und leisten gute Arbeit. Ich könnte diese Liste getrost fortsetzen, möchte mich aber hier kurzfassen: Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg. Das ist das Ergebnis einer echten Gemeinschaftsleistung, deshalb bin ich zuversichtlich, dass jene, die mir nun nachfolgen, diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden.
Ich bin mit Leib und Seele Hamburger. Sieben Jahre lang eine so tolle Stadt wie Hamburg regieren zu dürfen, ist etwas Großes. Und ich hätte noch Ideen und Vorstellungen für sieben weitere Jahre gehabt. Meine persönlichen Pläne sahen eigentlich nicht vor, jetzt als Bundesminister nach Berlin zu wechseln.
Und doch kommt es so – weil die Weltenläufe sind, wie sie sind, weil vermeintlich aussichtsreiche politische Bündnisse nicht zustande kommen, und weil es Zeiten gibt, in denen man Verantwortung übernehmen muss. Ich bin nie jemand gewesen, der sich vor der Verantwortung drückt. Und deshalb müssen auch persönliche Pläne über den Haufen geworfen werden, wenn es die Lage erfordert.
So gebe ich nun ein Amt auf, das ich in guten und in weniger guten Zeiten mit ganzem Herzen ausgeübt habe. Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu sein, meiner Heimatstadt, das hat mir sehr viel bedeutet. Nicht zuletzt die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Hamburgerinnen und Hamburgern, sind mir immer wichtig gewesen und werden mir immer in lebhafter Erinnerung bleiben. So scheide ich mit einem weinenden Auge aus dem Hamburger Rathaus.
Tschüss heißt bei uns auf Wiedersehen
Ich bleibe Hamburger. Und unserer Stadt aus tiefstem Herzen verbunden. Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen.
Ich sage tschüss – und Sie wissen, das heißt bei uns auf Wiedersehen.
Ihr
Olaf Scholz
14. März 2018. Er wird als Bundesminister der Finanzen Nachfolger von Wolfgang Schäuble und Stellvertreter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
19. März 2018. Scholz macht den Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, zum Staatssekretär. Zudem holt er Werner Gatzer zurück in das Amt des Haushaltsstaatssekretärs.
Bilder aus Wikimedia Commons
Olaf Scholz, Lizenz: CC BY-SA 3.0, Urheber: Olaf Kosinsky
Quellen
10.02.2018, Spiegel, Große Koalition, Scholz will die schwarze Null
29.04.2009, Welt, ALTERSVORSORGE, Ist die Rente sicher? Streit um Scholz' Versprechen
21.02.2009, taz, Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin, Senat zu sozial für Sozialminister