Dienstag, 14. Januar 2020

Udo Voigt (Ex-Parteivorsitzender der NPD)



Udo Voigt - NPD-Bundesparteitag 2006

 
Udo Voigt wurde am 14. April 1952 in Viersen geboren. Der Politiker war von 1996 bis 2011 Parteivorsitzender der vom Bundesverband für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Er lebt heute in Berlin-Köpenik, ist verheiratet aber kinderlos.
Voigt war ein "Einzelkind". Vorbild für ihn war sein Vater (+2000), ein vom Nationalsozialismus überzeugter Soldat. Dieser wurde in der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied der Sturmabteilung (SA). Später wurde er Stabsgefreiter der Wehrmacht. 1949 wurde der Vater aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft entlassen. Danach arbeitete er als Fahrer für die britische Rheinarmee.
Nach seinem Abitur machte Voigt eine dreijährige Ausbildung als Metallflugzeugbauer. Danach studuerte er zwei Semester Luft- und Raumfahrttechnik an der Fachhochschule Aachen.

1968. Voigt tritt der NPD bei.

1970 bis 1972. Er ist im NPD Kreisvorstand Viersen in Nordhrein-Westfalen aktiv.

1972. Voigt bricht sein Studium wegen seiner Einberufung zur Bundeswehr ab. Dort dient er als Zeitsoldat. Unter anderem war er als Offizier der Luftwaffe in El Paso in Texas, Als Sicherheitsoffizier auf einem Schießplatz der NATO in Griechenland und als Feuerleitoffizier einer Flugabwehrraketenbatterie und Kampfführungsdienstoffizier bei einer Flugabwehrraketeneinheit in Freising eingesetzt.

1978 bis 1992. Voigt ist Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei (NPD) in Freising.

1982. Voigt scheidet wegen seiner Weigerung, die aktive Mitgliedschaft in der NPD zu beenden, als Hauptmann aus der Bundeswehr aus. Die Bundeswehr übernahm in deshalb nicht als Berufssoldat. Er klagte dagegen. Diese Klage wurde jedoch von 1984 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Bis heute [Oktober 2012] ist er jedoch Reserveoffizier. Bis September 2012 war er Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes.

1982 bis 1987. Er studiert an der Hochschule für Politik München Politikwissenschaft und schließt das Studium als Diplom-Politologe ab. Der Titel der Diplomarbeit lautete: Die Deutschlandtheorien der Bundesregierungen nach der Ostvertragspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Souveränitätsproblematig."
Daneben übte Voigt verschiedene Tätigkeiten (z.B. Textilreinigung, Wohnmobilvermietung) als Unternehmer aus.

1986. Voigt wurde in den Bundesparteivorstand der NPD gewählt.

1986 bis 1993. Voigt leitet das "Nationaldemokratische Bildungszentrum" in Iseo in Oberitalien.

Deutsche Wende. Ende der 1980er Jahre und Anfang der 1990er Jahre entstand im Osten Deutschlands ein Machtvakuum. Nach dem Fall der Mauer gab es dort viele, vor allem auch junge Leute, die anfällig für Hassbotschaften waren. Michael Kühnen (Leitfigur der westdeutschen Ultranazis) nannte die Aufnahmebereitschaft für Extremistisches Gedankengut welche das DDR-Regime hinterlassen hatte "Traumhaft". In den folgenden Jahrzehnten wird die NPD im Osten von Leuten wie Udo Pastörs (NPD-Chef von Mecklenburg-Vorpommern) und Udo Voigt (NPD-Ex-Parteichef), Holger Apfel, Thorsten Heise, Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der "Wehrsportgruppe Hoffmann") geprägt.

1992. Er wird zum Landesvorsitzenden der NPD in Bayern gewählt.

März 1996 bis 2011. Voigt ist Parteivorsitzender der NPD. Beim Bundesparteitag in Bad Dürkheim konnte er sich jedoch nur knapp mit 88 zu 83 Stimmen als Nachfolger seines Vorgängers Günter Deckert durchsetzen. Deckert verbüßte zu dem Zeitpunkt eine Haftstrafe (bis Oktober 2000) wegen Volksverhetzung.
Während seiner Amtszeit gelingt es ihm die Partei aus der relativen Bedeutungslosigkeit der 1970er und 1980er Jahre herauszuführen. Besonders in Ostdeutschland wurden neue Netzwerke geknüpft. Dabei arbeitete die NPD verstärkt mit parteiungebundenen Personen der rechten Jugendkultur und mit freien Kameradschaften zusammen. Zudem verbesserte er die Beziehungen zu rechtsextremistischen Parteien und Gruppen im Ausland.

17. Januar 1998. Frank Schwerdt (Stellvertreter von Udo Voigt als Bundesvorsitzender der NPD und Thüringer Landeschef) ist bei einer Demo in Erfurt. Ein Bild welches der ARD vorliegt zeigt ihn zusammen mit Beate Zschäpe vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

2000. Wegen dem Bedeutungszuwachs und der aggressiveren politischen Ausrichtung der NPD unter Voigt leiten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein.

2002. Voigt beteiligt sich an einer Diskussionsrunde auf einer Veranstaltung der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir die später vom Innenministerium verboten wurde. Er wollte das Bundnis zwischen Rechtsextremen und Islamisten voranbringen.

März 2002. Nach dem Knast versuchte Decker den Parteivorsitz wieder zurückzuerlangen. Beim unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Parteitag der NPD in Königslutter muss er sich Voigt jedoch mit 42 zu 155 Stimmen deutlich geschlagen geben.

2003. Das Verbotsverfahren gegen die NPD wird aus formalen Gründen durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Voigt wertet das als Erfolg für sich und seine Partei und "bedankt" sich bei Otto Schily (damals Innenminister) für die "Wahlkampfhilfe.

März 2003. Vom Landgericht Stralsund wird ein älteres Gerichtsverfahren gegen Voigt neu aufgerollt. Er soll bei einem Auftritt im Wahlkampf im August 1998 in Greifswald (Vorpommern) Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen haben. Am 25. August 2005 wird er deshalb wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der Revision wurde der Prozess jedoch wegen "überlanger Verfahrensdauer" eingestellt.

13. Juni 2004. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen erringt die NPD einen hohen Wahlerfolg.

19. September 2004. Bei der Landtagswahl in Sachsen erringt die NPD 9,2% der Stimmen (+7,8%) und kann mit 12 Mandaten erstmals seit den 1960er Jahren wieder in ein deutsches Landesparlament einziehen.
Nach den Wahlen veröffentlicht die Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview mit Voigt unter der Schlagzeile "Ziel ist, die BRD abzuwickeln". Darin nennt er Hitler einen "großen deutschen Staatsmann" und die BRD ein "illegitimes System". Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ein.

Oktober 2004. Voight wird beim Bundesparteitag in Leinefelde (Thüringen) mit mehr als 87,8% der Stimmen (158 von 180) im Amt bestätigt. Er verkündet die Bildung einer "Volksfront von Rechts". Für die Bundestagswahl 2005 wurde dafür eine "gemeinsame Liste" zusammen mit der Deutschen Volksunion (DVU) aufgestellt.

17. November 2004. Voigt besucht die neofaschistische italienische Politikerin Alessandra Mussolini im Europaparlament in Straßburg.

18. September 2005. Bei der Bundestagswahl erringt die NPD 1,6% (2002 waren es 0,4%) der Zweitstimmen und 1,8% der Erststimmen. Man sieht dieses Ergebnis als Erfolg an.

17. September 2006. Voigt tritt bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses als Spitzenkandidat der NPD an, scheitet jedoch an der 5%-Hürde. Bei der am selten Tag stattfindenden Wahl zur 55 Mitglieder zählenden Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Treptow-Köpenick gewinnt er jedoch eines von 3 NPD-Mandaten und bekleidet das Amt eines Fraktionsvorsitzenden.

15. März 2007. Das ARD-Fernsehmagazin Panorama zeigt geheime Aufnahmen von einem Treffen zur Ehrung gefallener SS-Angehöriger in Budapest an dem Udo Voigt teilgenommen hat. Bei der zugehörigen Musikveranstaltung war es zu antisemitischen und rassistischen Ausfällen gekommen. Norman Bordin und Mathias Fischer (Mitglieder der NPD) waren in der Sendung mit "Heil-Hitler"-Rufen zu sehen. Udo Voigt bezeichnete danach in einem Interview den Hitlergrup als "Friedensgruß", der 60 Jahre nach Kriegsende erlaubt sein sollte.

18. August 2007. In Jena (Thüringen) tritt Voigt bei einer NPD-Demo unter dem Motto "Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen  - Für Meinungsfreiheit" als Redner auf.
Zunächst wollte man die Veranstaltung in Wunsiedel abhalten. Dort wurde sie jedoch wegen dem Verdacht eines getarnten Rudolf-Heß-Gedenkmarsches verboten.  Auch Jena hat die Veranstaltung zunächst nicht erlaubt. Das Verbot wurde jedoch vom zuständigen Verwaltungsgericht in Gera mit der Begründung auf, dass der Verdacht der Stadt Jena unbegründet sein. Videoaufnahmen der Polizei bestätigen jedoch dass Voigt während der Demonstration Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte. Die Polizei erstattete daraufhin Anzeige wegen "Verherrlichung des Nationalsozialismus" gegen Voigt.

10. Dezember 2007. Das TV-Magazin Report Mainz strahlt ein Interview aus welches Voigt iranischen Journalisten gegeben haben. Mit Bezug auf den Holocaust behauptete er darin u.a.: "Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Ausschwitz umgekommen sen. Dann sagen zwar die Juden immer: Auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber ist ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340.000. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens - oder angeblich großen Verbrechens weg." Sebastian Edathy (SPD - Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags) kündigte daraufhin eine Strafanzeige gegen Voigt an.

März 2008. Gegen Voigt wird Anklage wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie wegen Beleidigung erhoben. Vorgeworfen wird ihm die Herausgabe eines Planers zur Fußball-WM 2006. Dort wurde nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Berlin der dunkelhäutige Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert. Im April 2009 wurde Voigt zusammen mit den NPD-Funktionären Klaus Beuer und Frank Schwerdt zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Das Landgericht Berlin gab jedoch am 9. März 2011 der Berufung statt. Es sah den Tatbestand der Volksverhetzung als nicht erüllt an. Gegen das Urteil wurde von der Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

25.02.2009. In den Medien erscheint ein Interview das der Journalist Christoph Ruf mit Uwe Luthardt 2007 geführt hatte. Luthart behauptet darin, dass Austeiger der NPD von Parteimitgliedern bedroht würden. Die Partei soll seiner Aussage nach auch von national gesinnten aus Südamerika Spenden bekommen. Zudem soll es im Braunen Haus einen Raum mit Waffen geben. Hinter verschlossenen Türen soll demnach gerne das Horst-Wessel-Lied gesungen werden.

26.02.2009. Der Staatsschutz holt Uwe Luthardt ab. Die NPD, vertreten durch den früheren NPD-Chef Udo Voigt, verlangt eine Unterlassungserklärung, dass die Aussagen zurückgezogen werden und keine weiteren Interviews gegeben werden. Doch Luthardt weigert sich.

27.04.2011. Jan-Hinnerk Cappelmann der die Bremer Firma "Hinrich Meyerdiercks" für Schiffsausrüstungen und Baumverankerungsmaterialien führt nimmt laut taz an einer internen NPD-Veranstaltung mit Udo Voigt teil. Herr Cappelman ist demnach offenbar ein wichtiger Spender der NPD und schreibt für die "Junge Freiheit" Leserbriefe. Er widerspricht dem Bericht jedoch mit Hinweis auf seinen Anwalt.

08.05.2011. Im Vorfeld des heutigen Jahrestags der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus als es um die Frage, wie man diesen begehen sollte, ging erklärte Voigt: "Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrags verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind." Von Hans Erxleben (Verordneter der Partei "Die Linke") und Alexander Freiher (Verordneter der SPD) wurde daraufhin Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet.

08. September 2011. Auf einem Wahlplakat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl der NPD ist Voigt zu sehen. Er sitzt auf einem Motorrad, grinst und spielt am Gasgriff. Drüber steht "Gas geben". Das Berliner Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain wollte diese Plakate verbieten lassen und klagte wegen Volksverhetzung. Das zuständige Verwaltungsgericht teilte die Auffassung des Amtes jedoch nicht und verfügte in einer Eilentscheidung dass die Plakate hängen bleiben dürfen. Der Ansicht des Gerichts nach ist zwar nicht von der Hand zu weisen dass die NPD Assoziationen zum Massenmord an Juden bezweckt haben könnte weil aber nicht auszuschließen ist dass es nur eine "volkstümliche Formulierung der Beschleunigung politischer Entscheidungsprozessen ist dürfe man nicht von der Deutung ausgehen die "Strafbarkeit" bedeute.

27. Oktober 2011. Voigt zieht als fraktionsloser Verordneter wieder in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (BVV) in Berlin ein nachdem die NPD so viele Wählerstimmen einbüßte dass sie unter die Fraktionsgrenze fiel.

12. November 2011. Beim Bundesparteitag in Neuruppin löst ihn Holger Apfel als Parteivorsitzender ab. 126 stimmten für Apfel, 85 für Voigt.
Im Vorfeld des Parteitags wurden mindestens 53 Voranfragen für einen Veranstaltungsort abgelehnt.

Anfang 2012. Die NPD engagiert Voigt als Berater gegen ein drohendes erneutes Parteiverbotsverfahren.

März 2012. Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Hotels rechtsextremen Gästen wie Voigt Hausverbot erteilen dürfen - wenn die Buchung noch nicht bestätigt ist.

11. Oktober 2012. Voigt wird vom Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten und einer Geldbuße von 1000 Euro, zu zahlen an den Anti-rechts-Verein "Gesicht zeigen" verurteilt. Im März 2010 hatte er in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenik die Taten der
Waffen-SS verherrlicht. Ausserdem wurde er - zusammen mit Uwe Meenen - schuldig gesprochen einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet zu haben. Dafür gab es 8 Monate Haft auf Bewährung und 1000 Euro Geldbuße.

10. Juli 2014. Der Volksverhetzer Udo Voigts wurde Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments "weil es dem Prozedere entspricht".
Bilder aus Wikimedia Commons
Udo Voigt - NPD-Bundesparteitag 2006, Lizenz:  GNU für freie Dokumentation, (ausschließlich) Version 1.2, Urheber: Marek Peters / www.marek-peters.com
Quellen
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