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| Alexander Dobrindt |
Der deutsche Politiker Alexander Dobrindt (CSU) wurde am 7. Juni 1970 in Peißenberg geboren.
Seit September 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 war Dobrindt im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Dobrindt lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft strikt ab.
Vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 war er Generalsekretär der CSU.
Seit September 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 war Dobrindt im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Dobrindt lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft strikt ab.
Vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 war er Generalsekretär der CSU.
Dobrindt ist Stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, Mitglied des *LOL* unabhängigen ZDF-Fernsehrats in Mainz als Vertreter der CSU, Mitglied im Schützenverein VSG Peißenberg und Mitglied im Knappenverein Peißenberg.
Er ist römisch-katholisch, seit 2006 verheiratet und hat einen Sohn.
Leben
7. Juni 1970. Alexander Dobrindt (CSU) wird in Peißenberg geboren.
1986. Dobrindt tritt in die Junge Union (JU) ein.
1989. Dobrindt macht am Gymnasium Weilheim das Abitur.
1989 bis 1995. Dobrindt studiert an der Ludwig-Maximilians-Universität München Soziologie. Sein Studium beendert er als Diplom-Soziologe.
1990. Dobrindt tritt in die CSU ein.
1990 bis 1997. Dobrindt ist Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Weilheim-Schongau.
1993 bis 1997. Dobrindt ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der JU.
Ab 1996. Dobrindt ist Mitglied im Marktgemeinderat Peißenberg.
1996 bis 2001. Er ist kaufmännischer Leiter der mittelständischen Maschinenbau-Firma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
Seit 2001. Dobrindt ist Ortsvorsitzender der CSU Peißenberg. Zudem gehörte er dem Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau an.
2001 bis 2005. Er ist Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der mittelständischen Maschinenbau-Firma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
2002. Dobrindt gewinnt bei der Bundestagswahl mit 59,4% der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Weilheim.
Januar bis November 2005. Dobrindt ist im Deutschen Bundestag stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit.
Seit 2005. Er gehört als Beisitzer dem Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.
Dezember 2005 bis November 2008. Dobrindt ist Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
November 2008 bis Februar 2009. Dobrindt ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Seit 2009. Dobrindt ist Vorsitzender des Kreisverbandes der CSU Weilheim-Schongau.
Feburar 2009. Der bisherige CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg übernimmt das Amt des Bundesministers für Wirtschaft. Daraufhin wird Dobrindt von Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender) als Nachfolger für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen.
9. Februar 2009 bis 15. Dezember 2013. Dobrindt ist Generalsekretär der CSU.
27. September 2009. Bei der Bundestagswahl 2009 erreicht Dobrindt in seinem Wahlkreis 52% der Erststimmen und zieht damit wiederum in den Deutschen Bundestag ein.
22. Februar 2010. Die dumpfen Parolen gehen weiter. Der Generalsekretär der Bayern LB Partei Alexander Dobrindt meint auch dass man misserabel bezahlte Arbeit die unser Sozialsystem massiv schädigt und von der man nicht leben kann nicht ablehnen darf ohne grundgesetzwidrigerweise (Zwangsarbeit ist verboten) Sanktionen befürchten zu müssen.
27. November 2010. Dobrindt bezeichnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen als "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern."
Januar 2011.Im Rahmen der "Dagegen-Partei"-Kampagne, in der sich die CSU dezidiert gegen die Grünen positionierte, produzierte sie ein Werbevideo, in dem die Grünen als reine Protestpartei dargestellt wurden. Ideengeber für den Werbespot war Dobrindt, der als Motivation der Kampagne erklärte, dass die Grünen "im Kern immer noch die alte anti-bürgerliche Chaoten- und Steinewerfer-Partei von vor 30 Jahren" wären. Insbesondere für das Video, das von einigen als plump und lächerlich gewertet wurde, erhielen Dobrindt und die CSU Kritik. Auch innerparteilich war diese Kampagne umstritten.
April 2011. In einem Interview erklärt Dobrindt, die Grünen würden versuchen, die "Demokratie zu schottern" und "zeigten ihr den Mittelfinger". Den designierten ersten Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezeichnet Dobrindt als eine "Fehlbesetzung", worauf er auch innerparteilich ermahnt wird, aus "Respekt vor dem Wähler", so Willi Stächele (CDU), "einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten zu wahren. Baden-Württembergische Firmen, die nach der Landtagswahl 2011 durch die grün-rote "Planwirtschaft" verprellt würden, ruft er zur Übersiedlung nach Bayern auf.
Sommer 2011. Dobrindt legte ein europakritisches Positionspapier vor, in welchem er vor einem Automatismus warnt "der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt". So warf ihm der Europaabgeordnete Elmar Brok nach der Veröffentlichung eines europakritischen Positionspapiers vor, Dobrindts "Unkenntnis" werde "nur durch seinen Populismus übertroffen". Im selben Zusammenhang äußerte sich auch Manfred Weber (CSU-Politiker). Er sehe "einen ernsten Konflikt in der CSU", wenn Dobrindt "Rechtspopulisten" nachlaufe und befürchte, dass die CSU deshalb "in der Europapolitik nicht mehr ernst genommen wird".
Anfang Januar 2012. Dobrindt fordert, staatliche Gelder für die Linke zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei einzuleiten. Ähnliche Forderungen hatte er schon vorher mehrfach erhoben. Zudem sollten alle Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag wie in den Bundesländern vom Verfassungsschutz überwacht werden. Dafür wurde Dobrindt aus allen Parteien, auch der CSU, kritisiert. Aus der Regierungskoalition meldeten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Gerda Hasselfeldt sowie Patrick Döring zu Wort und distanzierten sich von Dobrindts Äußerungen. Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete Dobrindt so wörtlich "gefährliches Gequatsche" als Gipfel "an politischer Unkultur" in Bayern und nannte Dobrindt einen "politischen Quartalsirren". Auch von Kommentatoren großer deutscher Zeitungen wie z.B. "Die Zeit" wurde er massiv kritisiert.
August 2012. Dobrindt verschärft seine Kritik an der Regierung Griechenlands. Er "sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone". Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) wurde er in Hinsicht auf dessen geplantes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als "Falschmünzer Europas" bezeichnet. Seine Äußerungen wurden parteiübergreifend kritisiert.
Oktober 2012. Dobrindt erhält von der Europa Union der Negativpreis "Europa-Distel" für den "größten europapolitischen Fauxpas" sowie "für zahlreiche antieuropäische Kommentare im Rahmen der Finanzkrise, die eher zur Spaltung Europas denn zur Versöhnung und Überwindung der Schwierigkeiten beigetragen haben".
Oktober 2012. Infolge der Medienaffäre um die Einflussnahme der CSU auf die Medienberichterstattung, die sich nach Bekanntwerden der Anrufe des damaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp entfachte, geriet auch Dobrindt in die Kritik. So hatte Dobrindt zunächst eine versuchte Einflussnahme Strepps auf das ZDF-Programm von sich gewiesen, wogegen das ZDF jedoch in seiner Darstellung widersprach. In Teilen der Medien wurde Dobrindt zudem als direkter Vorgesetzter Strepps als Drahtzieher der Anrufe ausgemacht. Dies wurde von Dobrindt jedoch nach Strepps Rücktritt dementiert. Er habe nichts von dem Anruf gewusst und einen solchen Anruf gegebenenfalls untersagt. Oppositionspolitiker entgegneten, es wäre unglaubwürdig, dass Strepp aus eigenem Antrieb gehandelt habe und nahmen die Affäre zum Anlass Dobridts Rücktritt aus dem *LOL* unabhängigen ZDF-Fernsehrat zu fordern. Dort soll die Affäre aufgeklärt werden. So habe sich Dobrindt der Vertuschung schuldig gemacht, sei deshalb befangen und könne demnach nicht zur Aufklärung im Fernsehrat beitragen.
März 2013. Dobrindt wendet sich gegen eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Er fordert "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit". Daraufhin wird er auch aus den Regierungsparteien kritisiert, u.a. von Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender), Patrick Döring (Mövenpickpartei-Generalsekretär), Thomas Strobl (stellvertretender CDU-Vorsitzender) und Jens Spahn (Abgeordneter der CDU).
Mai 2013. Dobrindt erklärt im Bayernkurier zu den Steuerplänen der Grünen für die Bundestagswahl 2013, dass eine "Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro" dadurch um über 3500 Euro im Jahr zusätzlich belastet werde. Die Grünen stellten seiner Äußerung eine eigene Berechnung entgegen, nach der eben diese Familie eine Entlastung um 728 Euro erfahren würde.
Nachdem sich Dobrindt weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, kündigten die Grünen juristische Schritte gegen ihn an. Der Bund der Steuerzahler kam in einer eigenen Berechnung zu dem Ergebnis, dass entgegen den Aussagen von Dobrindt die Steuerpläne der Grünen bei einer solchen Familie kurzfristig zu einer Entlastung von 230 Euro und erst im weiteren Verlauf zu einer Belastung von 356 Euro führen würden. Das Landgericht Berlin wies die Klage der Grünen ab und urteilte, dass Dobrindts Aussagen von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wären.
Mai 2013. Das Landgericht Berlin erlässt nach einer Klage der Grünen eine Einstweilige Verfügung, in der Dobrindt untersagt wird, den homosexuellen Volker Beck als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" bei den Grünen zu bezeichnen. Hintergrund war die Debatte um den Umgang mit Pädophilie bei den Grünen. Dobrindt kündigte Widerspruch an.
Juni 2013. Dobrindt lehnt die Doppelte Staatsbürgerschaft strikt ab und kritisiert Italien dafür, dass es afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland schicke.
Oktober 2013. Dobrindt wird auf Unterlassung verurteilt. Bei einer Wiederholung der Äußerung bezüglich Volker Beck drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.
22. September 2013. Dobrindt wird bei der Bundestagswahl 2013 wiedergewählt.
17. Dezember 2013. Dobrindt wird durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und damit zum Nachfolger von Peter Ramsauer ernannt. Er möchte die PKW-Maut 2014 einführen.
22. Dezember 2013. Dobrindt hat die Einführung der PKW-Maut bereits jetzt, nach 5 Tagen im Amt, um ein Jahr auf 2015 verschoben. Es soll eine Vignette um ca. 100 Euro werden. Inländische Autofahrer sollen den Betrag zurückerstattet bekommen. Zudem will er die Netzinfrastruktur von privaten Anbietern zur besten, schnellsten und intelligentesten der Welt machen lassen. Wahrscheinlich auf die selbe Art wie Mama Merkel das schon seit vielen Jahren tut.
12. Januar 2014. Dobrindt möchte eine sogenannte "Netzallianz Digitales Deutschland" gründen und die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen an einen Tisch setzen. Er fragt sich warum BMW und Audi in die USA fahren und versuchen die Google-Technologie Android in ihre Autos einzubauen und es keine deutsche Firma gibt welche die "passende Software" herstellt.
21. Mai 2014. Dobrindt will von der Deutschen Bahn mehr Geld. Er fordert eine Jahresdividende von 700 Mio. Euro. Seit 2011 fließen 500 Mio. Euro aus dem Gewinn der Bahn als Dividende an das Finanzministerium. Versprochen "lol" soll sein, dass das Geld wieder in die Schieneninfrastruktur zurückfließt.
Dobrindt setzt sich für einen Ausbau der (Fern-)Straßen gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein. Eine Verkehrswende fördert er nicht.
Dobrindt wird vom Bundesrechnungshof dafür kritisiert, dass er die Autobahn A8 im Inntal übermäßig ausbauen will, wofür die Rechnungsprüfer 110 Millionen Euro Mehrkosten ermittelt.
Dobrindt wird in der Öffentlichkeit und im bayerischen Landtag vielfach dafür kritisiert, seinen Wahlkreis der Region Garmisch-Partenkirchen im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bevorzugen. So sind für Ortsumgehungen in Dobrindts Heimatregion mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen, während andere Regionen in Deutschland und Bayern dringendere Bedarfe hätten.
13. Juli 2014. Wie Frau Merkel am 1. September 2013 gesagt hat wird es "keine PKW-Maut" geben. Unter Alexander Dobrindt (CSU - Verkehrsminister) wird wohl demnächst statt dessen eine "Verkehrsinfrastrukturabgabe" eingeführt. Im Gegenzug soll die PKW-Steuer gesenkt werden. Wobei das Letztere mit großer Wahrscheinlichkeit wieder einmal so ähnlich wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgehen wird.
Oktober 2014. Dobrindt präsentiert ein Konzept zur Pkw-Maut, nach dem für Autofahrer aus dem Ausland nur die Nutzung deutscher Autobahnen kostenpflichtig werden sollen. Experten bezweifeln die europarechtliche Konformität des Maut-Konzepts. In der Koalition werden Bedenken geäußert, dass zwischen dem Aufwand für die Pkw-Maut und ihrem Ertrag ein ungünstiges Verhältnis bestehen könnte.
Der ehemalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeigte sich in einem stern-Interview überzeugt, dass Dobrindts Mautkonzept nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Dobrindt habe die mehrfach von Kallas geäußerten Bedenken nicht berücksichtigt. Als Grund für die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung, der nicht mit EU-Recht vereinbar sei, vermutet der ehemalige EU-Kommissar die Absicht, für ein mögliches Scheitern Brüssel verantwortlich machen zu können. Ein grundsätzliches Scheitern Dobrindts bei der Maut wollte Kallas jedoch nicht.
Im Zuge der Verteidigung des vielfach kritisierten Konzeptes, das unter Eingriff der EU-Kommission nun teilweise an die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gekoppelt ist, erscheint Dobrindt wiederholt in den Nachrichten mit Äußerungen über seine ausländischen EU-Kritiker, wie die Niederlande und Österreich. Die österreichischen Bedenken gegenüber einer Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bezeichnet er öffentlich als "Ösi-Maut-Maulerei".
Dem Argument einer existierenden Autobahnmaut in Österreich steht entgegen, dass diese alle und zu gleichem Preis, unabhängig von der österreichischen Staatsbürgerschaft, leisten müssen. Dobrindts Konzept jedoch würde die deutsche Maut den deutschen Fahrzeugbesitzern über die KFZ-Steuer rückerstatten, aufgrund der EU-Kommissionsvorgabe reduziert für hochverbrauchende Autos, jedoch nicht für ausländische EU-Bürger. Die Maut bezahlen würden demnach nur nicht-deutsche KFZ, was dem Gleichheitsgrundsatz der EU widerspreche. Die ausländischen Bedenken führen zu ihrer Begründung nicht die Maut schlechthin an, wie Dobrindt immer wieder anführt, sondern eine Ungleichbehandlung von deutschen und nicht-deutschen EU-Staatsangehörigen.
Die geplante elektronische Erfassung von Autokennzeichen zur Maut-Kontrolle führt auch zu Kritik von Datenschützern, während Jörg Ziercke, Präsident des BKA, eine Freigabe der Mautdaten zur Nutzung bei der Verbrechensbekämpfung fordert. Dobrindt weist die Forderung ab und bekräftig, dass die Daten keinesfalls weitergegeben würden.
Herbst 2014. Der ADAC erstellt eine aktualisierte Prognose über die Einnahmen der geplanten Maut. Sie beruht auf einer Untersuchung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger. Demnach würde die Maut 262 Millionen Euro an Einnahmen bringen, demgegenüber würden Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich stehen. Dobrindt selbst rechnet mit rund 700 Millionen Euro an Einnahmen.
November 2014. Die Zeitung Die Zeit untersucht beide Prognosen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Untersuchung des ADAC „die verlässlichere Kalkulation“ sei. Auch der unabhängige Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf bewertet die verwendeten Zahlen des ADAC als „plausibel“. Laut Zeit sei es im Gegensatz zur ADAC-Prognose „völlig unklar“, worauf die Rechnung des Verkehrsministeriums beruht.
19. Dezember 2014. Alexander Dobrindt bekommt von der Heute Show für seinen Beitrag den goldenen Vollpfosten in der Kategorie "Dümmstes und sinnloses Projekt - Maut- und Klauenseuche".
Dezember 2015. Während des VW-Abgasskandals greift Dobrindt persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt ist, streicht er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit macht er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich.
27. Januar 2016. Dobrindt tritt für eine Beschleunigung des Breitbandausbaus in Deutschland ein. Der Minister will im Jahr 2018 das Ziel einer flächendeckenden Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen.
29. Februar 2016. Für die Aufklärung des Abgasskandals pflegt der Umwelt- und Verbraucherschutzverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kontakte zur US-Regierung, zu kalifornischen Behörden, zu verschiedenen europäischen Regierungen und zur EU-Kommission. Nur in Deutschland kann die DUH kein Aufklärungsinteresse erkennen. Dobrindt als Amtsinhaber des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verweigere seit Oktober 2015 jedes Gespräch und habe seinen Mitarbeitern untersagt, mit der DUH zu reden, obwohl sie Hinweise von Whistleblowern angeboten habe.
April 2016. Dobrindt wird als eine von 33 Personen im Schwarzbuch Autolobby aufgeführt, einem von Greenpeace veröffentlichten Schwarzbuch über Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie auf deutscher und europäischer Ebene. Darin wird vor allem sein Verhalten im Rahmen der Aufklärung des VW-Abgasskandals kritisiert. Ihm wird dabei vorgeworfen, für die Automobilindustrie zu agieren. Ferner wird ihm Beschwichtigung und Verzögerung bei der Aufarbeitung der Abgasmanipulationen vorgeworfen. Dobrindt habe die vom Kraftfahrtbundesamt erhobenen Messergebnisse nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nach dem Umweltinformationsgesetz die Messergebnisse nur teilweise an Greenpeace herausgegeben. Sein Verhalten habe dazu geführt, dass die politische Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss forderte, um den Abgasskandal und die Verflechtungen zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie aufarbeiten zu lassen. Am 5. Juli 2016 konstituiert sich der 5. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Manipulationen bei der Abgasbehandlung von Dieselfahrzeugen.
4. Januar 2017. Dobrindt sagt in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse", die Menschen in Deutschland würden klare Konzepte erwarten, wie sie besser gegen nordafrikanische Intensivtäter geschützt werden können. "Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt".
22. Februar 2017. Der Bundesrechnungshof laut Süddeutscher Zeitung gegenüber dem Ministerium deutliche Kritik am schnellen Übergang aus der Testphase in den Regelbetrieb geübt - schon vor der Verabschiedung der Verordnung im Dezember.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat demnach auf "ungeklärte Problemfelder für den dauerhaften Einsatz" hingewiesen. Feldversuche sollten so lange fortgesetzt werden, bis auch die "fehlenden Regelungen (...) sorgfältig in einer neuen Ausnahmeverordnung ergänzt sind". Die klare Empfehlung der Behörde ist es, die Verordnung zu verschieben und nicht hektisch Fakten zu schaffen. Würde der Regelbetrieb erst später erlaubt, könnten auch noch die Erkenntnisse der Rechnungshofs einfließen, heißt es in dem Papier. Mögliche Probleme für die Infrastruktur bei einem höheren Anteil von Lang-Lkw am Verkehr ließen sich durch "Beobachtung" besser abschätzen.
16. Juli 2017. Dobrindt fordert nach dem G20-Gipfel in Hamburg in der "Bild am Sonntag": "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben." Er betont: "Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut ... Bei Teilen der linksgrünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode ... Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern machen zu wollen. "Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland."
5. August 2017. Ein Kläger mit einem VW Golf GTD reicht eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, dieses vertreten durch den Bundesminister Dobrindt beim Landgericht Freiburg ein. Nach Auffassung des Klägers mangelt es an Überwachung der Automobilindustrie durch das KBA im Typengenehmigungsverfahrens und an einer frühen Sanktionierung. Durch das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland fühlt sich der Kläger in seiner Ansicht bestärkt. Die Einreichung der Klage folgt 3 Tage nach dem Nationalen Forum Diesel am 2. August 2017.
12. August 2017 bis 2. Oktober 2017. Die Rheintalbahn muss wegen einer Havarie am Rastatter Tunnel gesperrt werden, was erhebliche und weiträumige Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs verursacht. Aus Sicherheitsgründen werden parallel zu Reparaturarbeiten und Ursachensuche vier Einfamilienhäuser in unmittelbarer Nähe der Baustelle geräumt.
Als Grund gibt die Bahn weiterhin eine Funktionsstörung bei Tunnelbauarbeiten an. Die Arbeiten dort sind Teil des bundesweit größten Pilotprojekts, bei dem das Potential digitalisierten Bauens getestet wird. Zum Einsatz kommt das sogenannte „Building Information Modeling“ (BIM) zur digitalen Verknüpfung und Koordination von Informationen, das durch das Bundesverkehrsministerium gefördert wird. Zeitpläne, Kosten und Risiken sollen so früh ermittelt und umgehend optimiert werden. Die Pilotphase des Programms begann in diesem Jahr und soll bis 2020 dauern. Anschließend sollen alle Projekte des Bundesverkehrsministeriums mit Hilfe dieser Technik gebaut werden. Sie ist Teil einer von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Jahr 2015 angekündigten „Offensive zur Digitalisierung der Baubranche“.
22. Dezember 2013. Dobrindt hat die Einführung der PKW-Maut bereits jetzt, nach 5 Tagen im Amt, um ein Jahr auf 2015 verschoben. Es soll eine Vignette um ca. 100 Euro werden. Inländische Autofahrer sollen den Betrag zurückerstattet bekommen. Zudem will er die Netzinfrastruktur von privaten Anbietern zur besten, schnellsten und intelligentesten der Welt machen lassen. Wahrscheinlich auf die selbe Art wie Mama Merkel das schon seit vielen Jahren tut.
12. Januar 2014. Dobrindt möchte eine sogenannte "Netzallianz Digitales Deutschland" gründen und die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen an einen Tisch setzen. Er fragt sich warum BMW und Audi in die USA fahren und versuchen die Google-Technologie Android in ihre Autos einzubauen und es keine deutsche Firma gibt welche die "passende Software" herstellt.
21. Mai 2014. Dobrindt will von der Deutschen Bahn mehr Geld. Er fordert eine Jahresdividende von 700 Mio. Euro. Seit 2011 fließen 500 Mio. Euro aus dem Gewinn der Bahn als Dividende an das Finanzministerium. Versprochen "lol" soll sein, dass das Geld wieder in die Schieneninfrastruktur zurückfließt.
Dobrindt setzt sich für einen Ausbau der (Fern-)Straßen gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein. Eine Verkehrswende fördert er nicht.
Dobrindt wird vom Bundesrechnungshof dafür kritisiert, dass er die Autobahn A8 im Inntal übermäßig ausbauen will, wofür die Rechnungsprüfer 110 Millionen Euro Mehrkosten ermittelt.
Dobrindt wird in der Öffentlichkeit und im bayerischen Landtag vielfach dafür kritisiert, seinen Wahlkreis der Region Garmisch-Partenkirchen im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bevorzugen. So sind für Ortsumgehungen in Dobrindts Heimatregion mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen, während andere Regionen in Deutschland und Bayern dringendere Bedarfe hätten.
13. Juli 2014. Wie Frau Merkel am 1. September 2013 gesagt hat wird es "keine PKW-Maut" geben. Unter Alexander Dobrindt (CSU - Verkehrsminister) wird wohl demnächst statt dessen eine "Verkehrsinfrastrukturabgabe" eingeführt. Im Gegenzug soll die PKW-Steuer gesenkt werden. Wobei das Letztere mit großer Wahrscheinlichkeit wieder einmal so ähnlich wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgehen wird.
Oktober 2014. Dobrindt präsentiert ein Konzept zur Pkw-Maut, nach dem für Autofahrer aus dem Ausland nur die Nutzung deutscher Autobahnen kostenpflichtig werden sollen. Experten bezweifeln die europarechtliche Konformität des Maut-Konzepts. In der Koalition werden Bedenken geäußert, dass zwischen dem Aufwand für die Pkw-Maut und ihrem Ertrag ein ungünstiges Verhältnis bestehen könnte.
Der ehemalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeigte sich in einem stern-Interview überzeugt, dass Dobrindts Mautkonzept nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Dobrindt habe die mehrfach von Kallas geäußerten Bedenken nicht berücksichtigt. Als Grund für die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung, der nicht mit EU-Recht vereinbar sei, vermutet der ehemalige EU-Kommissar die Absicht, für ein mögliches Scheitern Brüssel verantwortlich machen zu können. Ein grundsätzliches Scheitern Dobrindts bei der Maut wollte Kallas jedoch nicht.
Im Zuge der Verteidigung des vielfach kritisierten Konzeptes, das unter Eingriff der EU-Kommission nun teilweise an die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gekoppelt ist, erscheint Dobrindt wiederholt in den Nachrichten mit Äußerungen über seine ausländischen EU-Kritiker, wie die Niederlande und Österreich. Die österreichischen Bedenken gegenüber einer Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bezeichnet er öffentlich als "Ösi-Maut-Maulerei".
Dem Argument einer existierenden Autobahnmaut in Österreich steht entgegen, dass diese alle und zu gleichem Preis, unabhängig von der österreichischen Staatsbürgerschaft, leisten müssen. Dobrindts Konzept jedoch würde die deutsche Maut den deutschen Fahrzeugbesitzern über die KFZ-Steuer rückerstatten, aufgrund der EU-Kommissionsvorgabe reduziert für hochverbrauchende Autos, jedoch nicht für ausländische EU-Bürger. Die Maut bezahlen würden demnach nur nicht-deutsche KFZ, was dem Gleichheitsgrundsatz der EU widerspreche. Die ausländischen Bedenken führen zu ihrer Begründung nicht die Maut schlechthin an, wie Dobrindt immer wieder anführt, sondern eine Ungleichbehandlung von deutschen und nicht-deutschen EU-Staatsangehörigen.
Die geplante elektronische Erfassung von Autokennzeichen zur Maut-Kontrolle führt auch zu Kritik von Datenschützern, während Jörg Ziercke, Präsident des BKA, eine Freigabe der Mautdaten zur Nutzung bei der Verbrechensbekämpfung fordert. Dobrindt weist die Forderung ab und bekräftig, dass die Daten keinesfalls weitergegeben würden.
Herbst 2014. Der ADAC erstellt eine aktualisierte Prognose über die Einnahmen der geplanten Maut. Sie beruht auf einer Untersuchung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger. Demnach würde die Maut 262 Millionen Euro an Einnahmen bringen, demgegenüber würden Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich stehen. Dobrindt selbst rechnet mit rund 700 Millionen Euro an Einnahmen.
November 2014. Die Zeitung Die Zeit untersucht beide Prognosen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Untersuchung des ADAC „die verlässlichere Kalkulation“ sei. Auch der unabhängige Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf bewertet die verwendeten Zahlen des ADAC als „plausibel“. Laut Zeit sei es im Gegensatz zur ADAC-Prognose „völlig unklar“, worauf die Rechnung des Verkehrsministeriums beruht.
19. Dezember 2014. Alexander Dobrindt bekommt von der Heute Show für seinen Beitrag den goldenen Vollpfosten in der Kategorie "Dümmstes und sinnloses Projekt - Maut- und Klauenseuche".
Dezember 2015. Während des VW-Abgasskandals greift Dobrindt persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt ist, streicht er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit macht er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich.
27. Januar 2016. Dobrindt tritt für eine Beschleunigung des Breitbandausbaus in Deutschland ein. Der Minister will im Jahr 2018 das Ziel einer flächendeckenden Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen.
29. Februar 2016. Für die Aufklärung des Abgasskandals pflegt der Umwelt- und Verbraucherschutzverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kontakte zur US-Regierung, zu kalifornischen Behörden, zu verschiedenen europäischen Regierungen und zur EU-Kommission. Nur in Deutschland kann die DUH kein Aufklärungsinteresse erkennen. Dobrindt als Amtsinhaber des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verweigere seit Oktober 2015 jedes Gespräch und habe seinen Mitarbeitern untersagt, mit der DUH zu reden, obwohl sie Hinweise von Whistleblowern angeboten habe.
April 2016. Dobrindt wird als eine von 33 Personen im Schwarzbuch Autolobby aufgeführt, einem von Greenpeace veröffentlichten Schwarzbuch über Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie auf deutscher und europäischer Ebene. Darin wird vor allem sein Verhalten im Rahmen der Aufklärung des VW-Abgasskandals kritisiert. Ihm wird dabei vorgeworfen, für die Automobilindustrie zu agieren. Ferner wird ihm Beschwichtigung und Verzögerung bei der Aufarbeitung der Abgasmanipulationen vorgeworfen. Dobrindt habe die vom Kraftfahrtbundesamt erhobenen Messergebnisse nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nach dem Umweltinformationsgesetz die Messergebnisse nur teilweise an Greenpeace herausgegeben. Sein Verhalten habe dazu geführt, dass die politische Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss forderte, um den Abgasskandal und die Verflechtungen zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie aufarbeiten zu lassen. Am 5. Juli 2016 konstituiert sich der 5. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Manipulationen bei der Abgasbehandlung von Dieselfahrzeugen.
4. Januar 2017. Dobrindt sagt in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse", die Menschen in Deutschland würden klare Konzepte erwarten, wie sie besser gegen nordafrikanische Intensivtäter geschützt werden können. "Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt".
22. Februar 2017. Der Bundesrechnungshof laut Süddeutscher Zeitung gegenüber dem Ministerium deutliche Kritik am schnellen Übergang aus der Testphase in den Regelbetrieb geübt - schon vor der Verabschiedung der Verordnung im Dezember.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat demnach auf "ungeklärte Problemfelder für den dauerhaften Einsatz" hingewiesen. Feldversuche sollten so lange fortgesetzt werden, bis auch die "fehlenden Regelungen (...) sorgfältig in einer neuen Ausnahmeverordnung ergänzt sind". Die klare Empfehlung der Behörde ist es, die Verordnung zu verschieben und nicht hektisch Fakten zu schaffen. Würde der Regelbetrieb erst später erlaubt, könnten auch noch die Erkenntnisse der Rechnungshofs einfließen, heißt es in dem Papier. Mögliche Probleme für die Infrastruktur bei einem höheren Anteil von Lang-Lkw am Verkehr ließen sich durch "Beobachtung" besser abschätzen.
16. Juli 2017. Dobrindt fordert nach dem G20-Gipfel in Hamburg in der "Bild am Sonntag": "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben." Er betont: "Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut ... Bei Teilen der linksgrünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode ... Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern machen zu wollen. "Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland."
5. August 2017. Ein Kläger mit einem VW Golf GTD reicht eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, dieses vertreten durch den Bundesminister Dobrindt beim Landgericht Freiburg ein. Nach Auffassung des Klägers mangelt es an Überwachung der Automobilindustrie durch das KBA im Typengenehmigungsverfahrens und an einer frühen Sanktionierung. Durch das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland fühlt sich der Kläger in seiner Ansicht bestärkt. Die Einreichung der Klage folgt 3 Tage nach dem Nationalen Forum Diesel am 2. August 2017.
12. August 2017 bis 2. Oktober 2017. Die Rheintalbahn muss wegen einer Havarie am Rastatter Tunnel gesperrt werden, was erhebliche und weiträumige Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs verursacht. Aus Sicherheitsgründen werden parallel zu Reparaturarbeiten und Ursachensuche vier Einfamilienhäuser in unmittelbarer Nähe der Baustelle geräumt.
Als Grund gibt die Bahn weiterhin eine Funktionsstörung bei Tunnelbauarbeiten an. Die Arbeiten dort sind Teil des bundesweit größten Pilotprojekts, bei dem das Potential digitalisierten Bauens getestet wird. Zum Einsatz kommt das sogenannte „Building Information Modeling“ (BIM) zur digitalen Verknüpfung und Koordination von Informationen, das durch das Bundesverkehrsministerium gefördert wird. Zeitpläne, Kosten und Risiken sollen so früh ermittelt und umgehend optimiert werden. Die Pilotphase des Programms begann in diesem Jahr und soll bis 2020 dauern. Anschließend sollen alle Projekte des Bundesverkehrsministeriums mit Hilfe dieser Technik gebaut werden. Sie ist Teil einer von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Jahr 2015 angekündigten „Offensive zur Digitalisierung der Baubranche“.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. CDU/CSU verlieren 8,6 Prozent und erreichen nur noch 32,9 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent.
Dobrindt wird damit wieder in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe der CSU als Teil der Unionsfraktion schrumpft von zuvor 56 auf 46 Abgeordnete.
26. September 2017. Dobrindt wird mit 41 Ja-Stimmen zum "Führer" der CSU-Landesgruppe im Bundestag gewählt. Es gibt drei Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Er folgt auf Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für das Parlament kandidiert hatte.
24. Oktober 2017. Dobrindt gibt sein Ministeramt mit Konstituierung des neuen Bundestages am auf, um sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und als Chef-Unterhändler der CSU (neben Horst Seehofer) in den Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren. Nach eigenen Angaben sei es stets seine Absicht gewesen, sein Amt zu diesem Zeitpunkt aufzugeben. Die Funktion des Verkehrsministers übernimmt vorübergehend Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
13. November 2017. Laut Dobrindt wird es keinen Kohleausstieg geben. Zudem müsse die Zuwanderung begrenzt werden.
7. Dezember 2017. Martin Schulz (SPD-Chef) möchte die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Zudem schlägt er vor, dass jene EU-Mitglieder, die der vom ihm geforderten föderalen Verfassung nicht zustimmen, die EU verlassen müssten.
Dobrindt fürchtet: Die Idee könnte die Gemeinschaft spalten. Er sagt: Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle "und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen". "Schulz spaltet damit Europa." Europa funktioniere aber "nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende".
4. Januar 2017. Dobrindt schreibt in Die Welt: „Wir brauchen den Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist ... Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“
Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen. Dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene“. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“
„Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.“ Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“
„Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem. In unseren Klassenzimmern hängen Kreuze, bei uns geben sich Mann und Frau die Hand, bei uns nehmen Mädchen am Sportunterricht teil, wir zeigen in der Öffentlichkeit unser Gesicht. Das muss jeder akzeptieren, der in Deutschland wohnt. Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz.“
Dobrindt wird damit wieder in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe der CSU als Teil der Unionsfraktion schrumpft von zuvor 56 auf 46 Abgeordnete.
26. September 2017. Dobrindt wird mit 41 Ja-Stimmen zum "Führer" der CSU-Landesgruppe im Bundestag gewählt. Es gibt drei Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Er folgt auf Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für das Parlament kandidiert hatte.
24. Oktober 2017. Dobrindt gibt sein Ministeramt mit Konstituierung des neuen Bundestages am auf, um sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und als Chef-Unterhändler der CSU (neben Horst Seehofer) in den Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren. Nach eigenen Angaben sei es stets seine Absicht gewesen, sein Amt zu diesem Zeitpunkt aufzugeben. Die Funktion des Verkehrsministers übernimmt vorübergehend Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
13. November 2017. Laut Dobrindt wird es keinen Kohleausstieg geben. Zudem müsse die Zuwanderung begrenzt werden.
7. Dezember 2017. Martin Schulz (SPD-Chef) möchte die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Zudem schlägt er vor, dass jene EU-Mitglieder, die der vom ihm geforderten föderalen Verfassung nicht zustimmen, die EU verlassen müssten.
Dobrindt fürchtet: Die Idee könnte die Gemeinschaft spalten. Er sagt: Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle "und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen". "Schulz spaltet damit Europa." Europa funktioniere aber "nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende".
4. Januar 2017. Dobrindt schreibt in Die Welt: „Wir brauchen den Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist ... Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“
Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen. Dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene“. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“
„Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.“ Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“
„Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem. In unseren Klassenzimmern hängen Kreuze, bei uns geben sich Mann und Frau die Hand, bei uns nehmen Mädchen am Sportunterricht teil, wir zeigen in der Öffentlichkeit unser Gesicht. Das muss jeder akzeptieren, der in Deutschland wohnt. Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz.“
Bilder aus Wikimedia Commons
Alexander Dobrindt, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Henning Schacht
Quellen
04.01.2018, Welt, CSU-LANDESGRUPPENCHEF, Dobrindt wettert gegen „linke Meinungsvorherrschaft“
07.07.2014, Tagesschau, Pkw-Maut für ausländische Fahrer, Dobrindt will EU-Bedenken umgehen
21.05.2014, Focus, „Keine eierlegende Wollmilchsau“, Mehr Geld von der Bahn? Empörung über Dobrindt
12.01.2014, Welt, Digitale Aufholjagd, Dobrindt will mit "Netzallianz" an die Weltspitze
22.12.2013, Spiegel, Neuer Internetminister, Dobrindt verspricht Deutschen schnellstes Netz der Welt
22.12.2013, Tagesschau, Neuer Verkehrsminister für Vignetten-Lösung, Dobrindt will Pkw-Maut bis 2015
20.12.2013, taz, Kolumne Liebeserklärung, Ein echter Mann und Held
16.12.2013, Sueddeutsche, Neue Regierung, Dobrindt verspricht Pkw-Maut für 2014
07.07.2014, Tagesschau, Pkw-Maut für ausländische Fahrer, Dobrindt will EU-Bedenken umgehen
21.05.2014, Focus, „Keine eierlegende Wollmilchsau“, Mehr Geld von der Bahn? Empörung über Dobrindt
12.01.2014, Welt, Digitale Aufholjagd, Dobrindt will mit "Netzallianz" an die Weltspitze
22.12.2013, Spiegel, Neuer Internetminister, Dobrindt verspricht Deutschen schnellstes Netz der Welt
22.12.2013, Tagesschau, Neuer Verkehrsminister für Vignetten-Lösung, Dobrindt will Pkw-Maut bis 2015
20.12.2013, taz, Kolumne Liebeserklärung, Ein echter Mann und Held
16.12.2013, Sueddeutsche, Neue Regierung, Dobrindt verspricht Pkw-Maut für 2014
15.12.2013, Spiegel, Neuer Internetminister, Ausgerechnet Dobrindt
17.10.2013, Sueddeutsche, CSU-Generalsekretär Scheuer, Dobrindt light
15.10.2013, Welt, Andreas Scheuer, Ein Niederbayer soll Alexander Dobrindt ersetzen
02.09.2013, Welt, WAHLKAMPF, Das waren die heikelsten Sätze des TV-Duells
09.02.2009, Focus, Wirtschaftsminister, Guttenberg löst Glos ab
17.10.2013, Sueddeutsche, CSU-Generalsekretär Scheuer, Dobrindt light
15.10.2013, Welt, Andreas Scheuer, Ein Niederbayer soll Alexander Dobrindt ersetzen
02.09.2013, Welt, WAHLKAMPF, Das waren die heikelsten Sätze des TV-Duells
09.02.2009, Focus, Wirtschaftsminister, Guttenberg löst Glos ab