Freitag, 5. Juli 2019

Wladimir Putin (Präsident der Russischen Föderation)

Wladimir Wladimirowitsch Putin
Der russische Politiker Wladimir Wladimirowitsch Putin (russisch Владимир Владимирович Путин, wiss. Transliteration Vladimir Vladimirovič Putin, Aussprache [vɫɐˈdʲimʲɪr vɫɐˈdʲimʲɪrəvʲɪtɕ ˈputʲɪn] wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion geboren.

Putin ist seit dem 7. Mai 2012 in seiner dritten Amtszeit Präsident der Russischen Föderation. Das Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 inne.

Von August 1999 bis Mai 2000 – in dieser Zeit übernahm er ab 31. Dezember 1999 auch die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen Präsidenten Jelzin – und erneut von Mai 2008 bis Mai 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 konnte Russland nicht an den Status einer Supermacht anknüpfen. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Großmacht fragwürdig. Putins Beliebtheit in Russland wird oft mit der Erholung der russischen Wirtschaft nach dem Zusammenbruch in den Jahren 1998 und 1999 unter Jelzin erklärt.

Putin bezeichnete Gorbatschow, der die Sowjetunion aufgelöst hatte, als die schwächste Figur der russischen Geschichte, zusammen mit Nikolaus dem Zweiten. Nach Simon Sebag Montefiore sei der reaktionäre Zar Alexander der Dritte Putins Lieblingszar, von welchem er den Satz zitiere „Ich brauche bloss zwei Verbündete, die Armee und meine Marine“

Putin ist bestrebt, eben diesen Status Russlands als Großmacht zu erhalten beziehungsweise auszubauen. So beabsichtigt er, den russischen Einfluss in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig soll der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden. Er bezeichnet die Auflösung der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des Jahrhunderts.

Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gefühl nationaler Schwäche unter Präsident Jelzin erscheint die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjetära. Zugleich gibt sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgewählt und unterstützt hat. Eine radikale Kehrtwende in der Administration bleibt tatsächlich im ersten Jahr auch aus. Einige Mitglieder der Nomenklatura aus der Jelzinzeit, wie Stabschef Alexander Woloschin und Ministerpräsident Michail Kassjanow, behalten Amt und Würde. Andererseits holt Putin Weggefährten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und kann auf die Unterstützung seines Kurses durch Kräfte in den Spitzen der Sicherheitsdienste (Silowiki) zählen.

In den Jahren seiner ersten Amtszeit hat Putin versucht, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO. Infolge des Näherrückens von EU und NATO intensivierte er insbesondere die Kontakte zu Weißrussland und der Ukraine als früheren Landesteilen der UdSSR.

Nach vorherrschender Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler entwickelte sich Russland während Putins Präsidentschaft zunehmend in eine illiberale Richtung und entfernte sich von demokratischen Standards. Das von ihm gestaltete politische System, für das die russische Präsidialadministration den Begriff „gelenkte Demokratie“ verwendet, wird in der Fachliteratur oft als halbdemokratisch, halbautoritär oder auch als autoritär charakterisiert. Ein zentrales Merkmal ist die „Vertikale der Macht“, eine umfassende strikte Befehlskette, in die sich die staatlichen Organe einzuordnen haben. Dieses Herrschaftssystem wird von Kritikern als Putinismus bezeichnet.
Es gelang Putin, die eigenständige politische Macht einiger zuvor sehr einflussreicher Unternehmer („Oligarchen“) zu brechen. Diese Aktionen, ein wirtschaftlicher Aufschwung (Anstieg der Reallöhne um den Faktor 2,5 zwischen 1999 und 2008), seine Außenpolitik und seine Linie in der Terrorismusbekämpfung sorgten für eine schwankende, aber im Durchschnitt große Popularität bei der Bevölkerung Russlands. Eine wichtige Rolle spielte dabei die positive Darstellung seiner Politik in staatlichen und staatsnahen russischen Medien sowie die weitgehende Ausschaltung oppositioneller Medien.

Putin baut den Weltmachtanspruch Russlands weiter aus und nutzt dabei die Energienachfrage in Europa. Unter seiner Führung unterstützt der Kreml rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Ländern West- und Osteuropas.

Seit der Annexion der Krim im März 2014 gelten Russlands Beziehungen zum Westen als belastet. Ihm wird vorgeworfen, die europäische Friedensordnung zu verletzen. Im September 2015 sendete Putin Teile der russischen Luftwaffe zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad nach Syrien.

Nach vorherrschender Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler wurden demokratische Defizite Russlands während Putins ersten beiden Amtszeiten zu einer „gelenkten Demokratie“ mit zunehmend autoritären Zügen ausgebaut, welche einerseits während der ersten Regierungszeit Stabilität, andererseits eine deutliche Entdemokratisierung des politischen Systems Russlands mit sich brachte.[108][109] Nach Angaben der staatlichen russischen Statistikbehörde erlebte Russlands Wirtschaft währenddessen einen Aufschwung. Dieser war jedoch zu großen Teilen auf gestiegene Weltmarktpreise für stark von Russland exportierte Rohstoffe (insbesondere Erdöl) zurückzuführen.

Der Rückbau demokratischer Entwicklungen begann mit der Übernahme der Kontrolle über die Fernsehsender und setzte sich mit einer Ausweitung des Einflussbereichs des Kremls über Printmedien fort. Parallel dazu wurden die Regionen gegenüber der Zentrale in Moskau geschwächt, indem sie unter Aufsicht der Föderationskreise gestellt wurden, deren Spitzen Putin vornehmlich mit ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren besetzte.

Seit einem lebensbedrohlichen Brand in seiner Datscha Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche. Er nahm auch am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im Kloster Neu-Jerusalem in Istra bei Moskau teil. Im Fernsehen wurde gezeigt, wie Putin sich bekreuzigte und eine Kerze für die Hilfesuchenden und notleidenden Menschen in aller Welt anzündete. Als inoffizieller Beichtvater Putins gilt Bischof Tichon.

Die meisten Informationen über Wladimir Putins frühe Kindheit und Herkunft stammen aus Putins Autobiografie, deren Korrektheit auch was die Herkunft betrifft, teilweise bestritten wird.

Leben

7. Oktober 1952. Wladimir Wladimirowitsch Putin wird in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion geboren. Wladimir ist das dritte Kind der Familie. Zwei ältere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene Söhne starben im Kindesalter. Die Erziehung durch den Vater ist streng, während die dem russisch-orthodoxen Glauben anhängende Mutter Milde walten läßt.

Gemäß der Autobiografie ist Putins Vater Wladimir Spiridonowitsch Putin (23. Februar 1911 bis 2. August 1999), Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und überzeugter Kommunist. Er ist in die Marine eingezogen worden und kämpfte im Großen Vaterländischen Krieg.

Die Mutter, Maria Iwanowna, ist Fabrikarbeiterin.  Sie gehört zu jenen Leningraderinnen, welche die deutsche Belagerung der Stadt vom September 1941 bis Januar 1944 (Leningrader Blockade) überlebt haben. Ihr zweiter Sohn stirbt in dieser Zeit an Diphtherie. Mitte 2013 berichtet Wladimir Putin im russischen Fernsehen, dass seine Mutter ihn als Kleinkind heimlich habe taufen lassen, ohne dem Vater, der Mitglied der Kommunistischen Partei ist, davon etwas zu sagen.

Die Arbeiterfamilie lebt in einer 20 m² großen Leningrader Kommunalka. Bad und Küche müssen sie sich mit den Nachbarn teilen.

Schon als Kind besitzt Putin eine Armbanduhr und als Student, als unvorstellbaren Luxus, ein Auto, beides Geschenke der Eltern, „die ihr einziges überlebendes Kind vergöttern und bedingungslos verwöhnen“.

Als Hofkind prügelt sich der junge Wladimir oft mit Gleichaltrigen. Die kommunistische Pionierorganisation nimmt ihn darum erst später auf.

Putin interessiert sich für Kampfsportarten und bringt es im Judosport bis zum Leningrader Stadtmeister. Putin beherrscht später Kampfsportarten wie Boxen, Sambo und Judo (Träger des Schwarzen Gürtels). Auch als Präsident in seinem Kreml-Amtssitz trainiert er regelmäßig Judo. Ferner gehört Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben.

Patriotische Spionagefilme wie Schild und Schwert (1968) wecken im jungen Putin den Berufswunsch einer Agententätigkeit. Als Schüler der neunten Klasse bewirbt er sich nach eigenen Angaben in der Leningrader KGB-Zentrale um Aufnahme, erhält aber den Rat, es zunächst mit einem Jurastudium zu versuchen.

Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad.

1975 bis 1982. Er ist KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Zu seinen frühen KGB-Pflichten zählt auch das Unterdrücken von Dissidenten-Tätigkeiten in seiner Heimatstadt.

1983 bis 2013. Putin, der selbst fließend Deutsch spricht, ist mit der Deutschlehrerin Ljudmila Schkrebnewa verheiratet und hat zwei Töchter: Maria (* 1985 in Leningrad) und Jekaterina (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchen die Deutsche Schule in Moskau und studieren an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Maria Putina lebt mit ihrem niederländischen Lebensgefährten in Voorschoten bei Leiden. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau sagt Putin, dass er stolz auf seine Töchter sei. Sie sprächen nicht nur drei Fremdsprachen, sie gebrauchten diese auch beruflich. Beide leben in Russland und sollen an russischen Universitäten studiert haben. Entgegen früheren Berichten hätten beide „nie einen ständigen Wohnsitz im Ausland“ gehabt.

1984 bis 1985. Er besucht die KGB-Hochschule in Moskau.

Ab 1985.  Putin ist in der DDR in nachgeordneter Funktion tätig, hauptsächlich in Dresden, wo er seine Deutschkenntnisse vertieft. Er avanciert vom Rang eines Hauptmanns zum Major. Seine Tätigkeit in der DDR umfasste Personalgewinnung, Ausbildung in Funkkommunikation und die Überwachung von Besuchergruppen des in Dresden ansässigen Kombinat Robotron.

1988. Er erhält die Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee in Bronze.

1989. Putin hat den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur hindeutet.

1990. Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik versucht er, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufzubauen. Da aber die von Putin ausgewählte Zentralfigur zum Verfassungsschutz überläuft, fliegt der Ring bald auf.

Januar 1990. Putin wird in die UdSSR zurückbeordert. Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB geht er im Rang eines Offiziers der Reserve als Assistent des Rektors für internationale Fragen an die dortige Hochschule. Sein früherer Professor, später Chef des Leningrader Stadtparlaments, Anatoli Sobtschak, engagiert Putin im selben Jahr als Berater.

1991. Der Rückkehrer wird zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen ernannt.

1992. Er erhält ein Amt als Vizebürgermeister in der Verwaltung des Sankt Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak. Im selben Jahr geht das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen begangen.

1994. Putin steigt zum ersten Vizebürgermeister von Petersburg auf und vertritt in dieser Funktion Anatoli Sobtschak.

Februar 1994. Er sorgt beim Mathiae-Mahl in Hamburg für einen Skandal.

1995. Er organisiert vor Ort den Duma-Wahlkampf der Regierungspartei „Unser Haus Russland“.

Juni 1996. Sobtschak verliert seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin tritt daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er hilft in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin für die russischen Präsidentenwahlen mit.

August 1996. Putin bekommt den Posten als stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung

1997. Putin lässt sich mit einer Arbeit zur staatlichen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule St. Petersburg zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften promovieren. Seine Doktorarbeit besteht nach Aussage des amerikanischen Ökonomen Clifford Gaddy in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-Ökonomen William King und David Cleland von der Universität Pittsburgh, von denen er außerdem in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus Arbeiten des Jahres 1978 kopiert habe – falls die Arbeit von ihm stammt.

März 1997. Er arbeitet als stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin.

1998. Putins Mutter stirbt.

Mai 1998. Putin rückt zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung auf.

5. Juli 1998 bis August 1999. Er ist Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB.

September 1998 bis Mai 1999. Erstmals mit der Regierung Primakow kommt das semi-präsidentielle russische Verfassungsdesign zum Tragen, als Primakow versucht eine Koalitionsregierung zu bilden. Während dieser Zeit büßt die Präsidialadministration ihre dominierende Rolle gegenüber dem Ministerkabinett ein. Primakow wird gestürzt und muss dem vom informellen Machtkartell der „Kremlfamilie“ ausgesuchten Nachfolgekandidaten Jelzins Platz machen. So wird Putin nach einem kurzen Intermezzo von Sergei Stepaschin zum Ministerpräsidenten. Insgesamt sind während der Jelzin-Jahre demokratische Grundlagen (gewaltenteilige Mechanismen, Meinungsfreiheit) erhalten geblieben. Politologen sprechen für diese Zeit von einer defekten Demokratie.

Ab 26. März 1999. Er ist auch Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

2. August 1999. Putins Vater stirbt.

9. August 1999. Als Wunschkandidat für seine eigene Nachfolge wird Putin von Präsident Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Duma bestätigt dies eine Woche später mit knapper Mehrheit.

1. Oktober 1999. Nach einer Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und einer Serie von nie aufgeklärten Bombenanschlägen auf Moskauer Wohnhäuser, welche tschetschenischen Terroristen angelastet werden, überschreitten auf Befehl Putins russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil, in den Worten Putins „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“. Kurz zuvor sind tschetschenische und arabische Kämpfer in Dagestan eingefallen und haben damit den sechswöchigen Dagestankrieg ausgelöst, nach dessen Abschluss der zweite Tschetschenienkrieg begann. Putin leitet als Politiker die militärischen Aktionen in Tschetschenien, erntet dafür gute Umfragewerte und lässt in der Folge die Macht der Moskauer Zentrale stärken. Die defekte Demokratie wird zur gelenkten Demokratie.

31. Dezember 1999. Als Jelzin überraschend sein Amt niederlegt, übernimmt Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl des Nachfolgers. Am selben Tag gewährt Putin per Dekret Jelzin Straffreiheit für seine Handlungen während der Amtszeit sowie für künftiges Handeln und gewährt ihm und seiner Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor sind in westlichen Zeitungen Ermittlungen westlicher Behörden gegenüber der Jelzin-Familie wegen Geldwäscheverdachts publik geworden.

Russland befindet sich zu dieser Zeit im Moment einer Krise, in die es nach der Auflösung der Sowjetunion gestürzt ist. Das bisherige System ist zusammengebrochen, die nationale Identität stark beschädigt und die Oligarchen nutzen ihre neue Macht aus.

Scholl-Latour (Reporter) schreibt später dass es vielleicht  in dieser Situation „eines Eingeweihten der sowjetischen Geheimdienste bedurft“ habe, um die Ordnung wiederherzustellen. Der ehemalige KGB-Offizier Putin sei den Verwerfungen im Land nicht als „lupenreiner Demokrat“, wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn einst nannte, sondern als Autokrat entgegengetreten.

Damit zieht Putin den Argwohn der NATO-Länder auf sich. In Scholl-Latours Augen jedoch verkennen viele dabei die eigentlichen Interessen Russlands. So sei Putins Projekt der „Eurasischen Union“ ein lockerer Zusammenschluss. Statt Russland hier Expansionismus zu unterstellen, betont der Autor die asiatische, defensive Dimension des Vorhabens. Dass viele westliche Politiker dies nicht so sehen, wertet Scholl-Latour als Beweis für ihre Unfähigkeit und Ignoranz.

Seine erste Reise als amtierender Präsident macht Putin noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien. Er besucht dort agierende Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigt ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn treibt offenbar die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter islamistischem Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die Terroristen in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch „Aus erster Hand“ ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden.

In einem Ukas erinnert Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende Völkerrecht, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald dringen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter dürfen seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkräfte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprechen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gibt den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten Fällen bleiben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die wenigen aufgenommenen Ermittlungen werden nur halbherzig verfolgt oder umgehend eingestellt. Andererseits begehen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben.

2000.  Die russische Führung hat aus den US-amerikanischen Interventionen in den letzten Jahren, vor allem aus dem Kosovo-Krieg, die (zutreffende) Erkenntnis gewonnen, dass ihre Streitkräfte den Vereinigten Staaten konventionell unterlegen sind. Deshalb besteht in Moskau die Sorge, dass die Amerikaner auch in Tschetschenien eingreifen könnten.
Als Reaktion darauf wird von Putin am Anfang seiner Präsidentschaft eine neue Militärdoktrin unterzeichnet, die den Einsatz von Atomwaffen zur Abwehr einer „umfangreichen konventionellen Aggression“ vorsieht. Die Russen nennen das ein Konzept der „Deeskalation“, weil es auf dem Gedanken beruht, dass ein Gegner mit einem begrenzten Atomschlag, etwa gegen seine militärischen Einrichtungen, zum Nachgeben gebracht werden könne.

10. Januar 2000. Putin entlässt einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgrößen und nimmt Umbesetzungen in der Regierung vor.

Ende Januar 2000. Er kündigt eine Anhebung der Militärausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus.

26. März 2000. Es finden Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewinnt. Nach Boris Jelzin wird Putin der zweite nachsowjetische Präsident Russlands.

Nach seiner Wahl leitet Putin Maßnahmen ein, um den Vorrang des Kremls in der Innenpolitik wiederherzustellen. Russlands 89 Föderativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg, Näheres hier) haben seit der Verfassung von 1993 eine zuvor ungekannte Autonomie. Sie läßt mancherorts – gerade in Tschetschenien – separatistische Bestrebungen reifen; einige regionale Gouverneure nutzen ihre Handlungsspielräume für Selbstherrlichkeiten. Putin strebt nun eine, wie er sagte, Machtvertikale an. Die Föderativsubjekte sollten wieder der Zentrale gehorchen. Bis im Jahr 2012 beträgt der Anteil der Gemeinden, in welchen der Vorsteher nicht gewählt sondern ernannt wird, 85 Prozent.

Sein zweites Augenmerk gilt den Oligarchen der reich gewordenen Oberschicht. Im Wahlkampf haben sie sich nach Putins Überzeugung durch finanzielle Unterstützung und Zulassen pro-westlicher regimekritischer Beiträge in ihnen gehörenden Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt.

Als ersten trifft es Wladimir Gussinski, dessen Medienkonglomerat Media-MOST durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, Übernahme des regierungskritischen Privatsenders NTW durch den halbstaatlichen Gazprom-Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten zerschlagen wird. Gussinski selbst zieht es vor, nach Spanien ins Exil zu gehen.

Der Oligarch Boris Abramowitsch Beresowski flüchtet aus Russland, als gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wird. Der ihm gehörende Fernsehsender ORT mit landesweiter Ausstrahlung gerät unter staatliche Kontrolle.

Präsident Putin knüpft (anders als Jelzin) vielfach wieder an Russlands sowjetische Vergangenheit an. Er betont, dass das kommunistische Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft habe. In der Folge werden einige sowjetische Symbole in Russland eingeführt, darunter die rote Militärflagge mit dem Sowjetstern sowie die Melodie der sowjetischen Nationalhymne (der Text ist ein anderer).

8. Juni 2000. Putin übernimmt per Dekret übernahm die Regierungsgewalt in der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus-Republik Tschetschenien.

12. August 2000. Das Atom-U-Boot K-141 Kursk sinkt nach Explosionen auf einer Manöverfahrt. Den russischen Seestreitkräften gelingt es nicht, die 23 überlebenden Seeleute zu retten. Die Marineführung verschleiert in ihren Mitteilungen die wahre Lage. Erst nach vier Tagen erlaubt Putin, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Erst fünf Tage nach der Katastrophe während seines Urlaubs tritt Präsident Putin vor die Fernsehkameras und räumt eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein. Einen Tag später bricht er seinen Urlaub ab und kehrt in den Kreml zurück. Sicherheitsbedenken der russischen Marine und schlechte Kooperation der Behörden führen zu weiteren Verzögerungen. Am 21. August wird die U-Boot-Besatzung von der Führung der Nordflotte für tot erklärt. Putin wird während des Dramas insbesondere von Angehörigen der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er spricht nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellt Entschädigungen in Aussicht. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des Oberbefehlshabers lehnt Putin ab.

Dezember 2000. Während seines Staatsbesuchs auf Kuba verkündet Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz schließlich die endgültige Einstellung des Atomkraftwerksprojekts in Juraguá. Seitdem wird der Rohbau nicht länger konserviert, sondern dem allmählichen Verfall überlassen.

Frühjahr 2001. Wolfgang Heni fliegt mit mehreren Managern der EnBW nach Moskau. Offenbar um die Schlagkraft des Lobbyisten Andrej Bykow zu testen. Dieser öffnet scheinbar mühelos die Türen in Ministerien. Selbst zu Dmitrij Medwedjew, einem engen Mitarbeiter des Präsidenten Wladimir Putin werden sie vorgelassen. Man ist beeindruckt und einig dass Bykow der richtige Mann wäre um der EnBW russisches Gas zu beschaffen.

28. März 2001. Jewgeni Olegowitsch Adamow (Minister für Atomenergie) wird von Präsident Putin wegen Korruption aus dem Amt entlassen, entgeht aber einer Strafverfolgung. Er kehrt wieder an das Dolleschal-Institut zurück. Sein Nachfolger wird Alexander Rumjanzew.

11. September 2001. Der Präsident überrascht viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er nach den Anschlägen in den USA zustimmt, vor und während der US-geführten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zu benutzen.


25. September 2001. Im Rahmen eines Staatsbesuches hält Putin eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, welche er nach einer kurzen Einleitung auf Russisch zum größten Teil in deutscher Sprache fortsetzt.

Sommer 2002. Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten im  61 Prozent der Russen zu Verhandlungen mit den Tschetschenen.

23. Oktober 2002.  41 bewaffnete tschetschenische Terroristen nehmen Besucher der Musical-Aufführung „Nord-Ost“ in Moskau als Geiseln. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchleiden eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer Mowsar Barajew montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillons „schwarzer Witwen“ mit angelegten Sprengstoffgürteln halten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangen den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin ist offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben.
Vier Tage später wird ein in seiner Zusammensetzung geheimes Betäubungsgas in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kommen bei der Aktion ums Leben. Die 41 Terroristen werden von den russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besucht Überlebende im Krankenhaus und kündigt in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an. Er setzt damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Putin installiert ferner den umstrittenen Achmat Kadyrow als Präsidenten Tschetscheniens. In den folgenden Jahren gelingt es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren.

2003. Anatolij Tschubais fordert ein „liberales Imperium“, mit Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie und einer eigenen Anziehungskraft für die durch den Zerfall der Sowjetunion verloren gegangenen Länder wieder in seinen Einflussbereich zu bringen. „Putin bietet heute ein anderes, nichtliberales Imperium an.“

7. Dezember 2003. Seine Partei „Einiges Russland“ erreicht bei der Parlamentswahl einen erdrutschartigen Sieg und wird mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion in der Duma. Mit diesem Wahlergebnis wird Putin, dessen Regierung aus dem Einiges Russland, LDPR und Rodina besteht, massiv gestärkt. Die Wahl verläuft nach Auffassung der OSZE korrekt ab, doch Staatsapparat und Massenmedien sind im Wahlkampf zur Unterstützung der Präsidentenpartei eingesetzt worden.

Innerhalb des Kremls operieren nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutiert sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere, genannt die Familie, besteht aus Leuten, die dem früheren Präsidenten Boris Jelzin nahestehen bzw. den so genannten Oligarchen, die von Jelzins Amtszeit profitiert haben. Die beiden Parteien sind oft gegensätzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Putin versucht, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der Familie zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt droht, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzt ihn durch Dmitri Medwedew, den Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom.

24. Februar 2004. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, entlässt Putin Ministerpräsident Kasjanow samt dessen Kabinett und ernennt kommissarisch Wiktor Christenko zum Ministerpräsidenten.

1. März 2004. Eine Woche später beruft Putin Michail Fradkow in das Amt des Ministerpräsidenten, was von der Duma bestätigt wird.

14. März 2004. Bei der Präsidentschaftswahl gewinnt Putin mit 71 Prozent der Stimmen und geht so in eine zweite Amtszeit. Beobachter können keinerlei Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisieren jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld für Putin geworben haben.

13. September 2004. Putin legt einen Plan vor, dass die (bislang direkt gewählten) Gouverneure künftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterstützt er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate künftig ausschließlich nach den Listen im Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Die Teilnahme dem Kreml missliebiger politischer Parteien und unabhängiger Kandidaten an Wahlen wird beschränkt. Beides wird später für die Zukunft so beschlossen und bringt einen weiteren Machtzuwachs für Putin.

Zuvor ist die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt worden, dies führt dazu, dass einige Abgeordnete, deren Parteien an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, den Einzug in die Duma schafften und dort eigene Meinungen einbringen konnten.

November 2004. Putin unterzeichnet das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und schließt damit den Ratifizierungsprozess in Russland ab. Dadurch macht er den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei.

Putin unterstützt bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch befürwortet eine engere Anbindung der Ukraine an Russland anstatt nach Westen bzw. an die EU. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl wird Janukowytsch zunächst zum Sieger erklärt. Daraufhin kommt es zu mehrwöchigen Protesten eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, welche – von westlichen Staaten, aber auch von der OSZE unterstützt, – Neuwahlen ohne Manipulationen fordern. Putin gratuliert Janukowytsch als erster Staatschef zum Sieg. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten soll Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Das Oberste Gericht der Ukraine untersagt jedoch die offizielle Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Präsident Leonid Kutschma reist nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützt, die komplette Wahl zu wiederholen.

Dezember 2004. Der westlich orientierte, aber vor den Wahlen durch eine Vergiftung angeschlagene Wiktor Juschtschenko wird gewählt. Auch wenn Putin in Folge bekräftigt, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, wird die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch als außenpolitische Niederlage Putins gewertet.

2005. In ihrem Buch In Putins Russland schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“ In einer Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch werden „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“ genannt. Dies soll laut Politkowskaja zwar nicht das System Putin analysieren, beschreibt aber Entwicklungen in Russland, die Anlass zu Besorgnis geben.

Reporter ohne Grenzen wirft der russischen Regierung unter Putin substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit vor. Die Arbeitsbedingungen für russische Journalisten verschlechterten sich alarmierend. Gewalt sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“. Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch regierungsnahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Auch etliche unabhängige Zeitungen seien durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen würden Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst. Die Arbeitserlaubnis von US-amerikanischen ABC-Journalisten sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausstrahlte. In Saratow sei der Journalist Edward Abrosimow wegen Verleumdung zu sieben Monaten Zwangsarbeit verurteilt worden. Im August sei der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung Odinzowskaja Nedelja wegen Verleumdung zu vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Er kommt auf freien Fuß, nachdem internationale Menschenrechtsorganisationen protestieren. Insgesamt lägen die russischen Pressegesetze sehr weit unter europäischem Standard.

März 2005. Die angekündigte Angleichung der Gaspreise für die Ukraine an das europäische Niveau wird von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betreibt Moskau jedoch auch bei verbündeten Staaten wie Weißrussland Preisanpassungen.

25. April 2005. Putin sorgt für Irritationen im Westen und bei Verbündeten, als er in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Duma den Fall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnet. Zwar erklärt er später, diese Bemerkung habe als reine Verdeutlichung der aus diesem Ereignis entstandenen politischen und sozialen Folgen gedient und solle nicht als Nostalgie verstanden werden. Während der Krimkrise 2014 wird diese Bemerkung von verschiedenen Medien erneut aufgegriffen, zum Beispiel vom amerikanischen „Wall Street Journal“: Er habe damit auch die Legalität des ukrainischen Votums von 1991 zur Unabhängigkeit in Frage gestellt.

6. Juli 2005. Als erster russischer Präsident wirbt Putin am  in einer offiziellen Ansprache auf Englisch per Video für Moskau als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012.

8. September 2005. In Berlin wird in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Unterzeichner der Vereinbarung sind BASF und E.ON, auf russischer Seite das Unternehmen Gazprom. Die Vereinbarung begründet eine Kooperation der drei Unternehmen zum Bau der North European Gas Pipeline, die vom russischen Ostseehafen Wyborg (bei St. Petersburg) bis zur deutschen Ostseeküste über eine Strecke von 1.200 km durch die Ostsee verlaufen soll. Putins enger persönlicher Freund Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler ist, soll den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition auslöst.

17. November 2005. Putin eröffnet zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Samsun (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline Blue Stream.

Bis 2006. Die schon unter Putins Amtsvorgänger Jelzin zu beobachtende Gewalt gegen Journalisten kann auch unter Putin nicht eingedämmt werden. Während seiner Präsidentschaft wurden bis jetzt insgesamt 13 Journalisten ermordet. In keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung der Täter, so ein Bericht des Committee to Protect Journalists.

2006. Er erhält Großkreuz der Ehrenlegion Frankreichs und wird Ehrenbürger von Sankt Petersburg.

7. Oktober 2006. Die regierungskritische Journalistin Anna Politkowskaja wird ermordet. Das bringt das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, veröffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit, fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet (und) konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert (hat): NTW, TV-6, TWS.“

21. Oktober 2006. Putin versichert den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, lehnt aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer abtreten müsste.


23. November 2006. Der KGB-Agent, FSB-Offizier, Buchautor und Putin-Kritiker Alexander Walterowitsch Litwinenko stirbt an einer Vergiftung durch die radioaktive Substanz Polonium-210. Diese wurde ihm anscheinend am 1. November 2006 in der Bar des Millenium Hotel in London in einem Tee verabreicht.

2007. Wladimir Putin führt das sogenannte Mutterschaftskapital zur Steigerung der Geburtenrate im Land ein.

Ebenfalls im Jahr 2007 werden 6 Institutionen eingeführt, welche in strategisch wichtigen Bereichen die Staatsaktivitäten bündeln. Diese Staatsholdings unterstehen keiner Behörde sondern allein dem Präsidenten. Darunter fallen die Atomtechnologie bei Rosatom, die Entwicklungsbank VEB, der Immobilien-Reformfonds, Rusnano oder das Rüstungsgüter-Konglomerat Rostec, dazu Olimpstroi, die 2014 aufgelöste Staatsgesellschaft für Bauten der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014. Die VEB spielt schon 2008/2009 eine wichtige Rolle zur Stabilisierung der Finanzkrise. Die Kritik an diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten umfasst auch den Umstand, dass Staatseigentum oder Staatsmittel zur Gründung verwendet werden und so zu einer versteckten Privatisierung führen. Auch Ministerpräsident Medwedew äußert sich kritisch zu intransparenten und ineffizienten Staatsholdings.

In seiner Vermögensfeststellung gibt Putin an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 1960er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 US-Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören.

In diesem Jahr ist er auch Person des Jahres des TIME-Magazins.

Februar 2007. In seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz formuliert Putin scharfe Ablehnung gegenüber dem Westen, als von diesem Partnerschaft erwartet worden war aufgrund der Teilhabe Russlands an internationalen Institutionen. „Zurück zum kalten Krieg?“, titelt daraufhin die BBC um den Eindruck vieler zu beschreiben.

August 2007. Nach einem Unterbruch von 15 Jahren fliegen wieder russische Bomber in Richtung Großbritannien und USA, um deren Reaktionszeiten der Luftverteidigung zu testen.

12. November 2007. Der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski behauptet in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden US-Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsfirma Gunvor zusammen. Die Sunday Times nennt 2014 als Extrem einen Betrag von 130 Milliarden Dollar, der langjährige Russland-Investor Bill Browder im Jahr 2015 eine Summe von bis zu 200 Milliarden US-Dollar für Aktienpakete, Konten und Industriebeteiligungen. „Die Herausforderung besteht darin, dass es nicht einfach ist, eine Linie zu ziehen zwischen dem, was er tatsächlich selber besitzt, und dem, was er nur kontrolliert“, zitiert die Weltwoche. Eine „komplette Verschmelzung des staatlichen Sektors mit privaten Geschäftsinteressen“ sieht Wladislaw Inosemzew im Umfeld Putins.

Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Aktien der Bank Rossija in den 1990er-Jahren und dem Bau von „Putins Palast“ befürchtet Sergei Kolesnikow gar, die Politik Putins müsse noch mehr der Vertuschung der wahren Umstände dienen.

2. Dezember 2007. Mit der von ihm angeführten Partei „Einiges Russland“ erreicht Putin bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.

Anfang 2008. Putin gibt bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs übernehmen wird.

2. März 2008. Der von Putin unterstützte bisherige Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew gewinnt die Präsidentschaftswahl. Nach der russischen Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Deshalb ist Putin nicht selbst angetreten.

15. April 2008. Putin wird zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei Einiges Russland gewählt, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.

7. Mai 2008. Putin wird durch seinen Freund, früheren Kollegen in der Stadtverwaltung und ehemaligen Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew im Amt des russischen Präsidenten abgelöst.

8. Mai 2008. Einen Tag nach der Inauguration Medwedews wird Putin durch die Staatsduma auf Vorschlag des neuen Präsidenten hin mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt. Dieses Amt ist zuvor von ihm selbst aufgewertet worden, unter anderem hat er nun die Kontrolle über die Gouverneure inne. Somit fällt die Machtverteilung zwischen Präsidenten und Ministerpräsidenten auch auf Grund der Stärkung des letzteren durch den Vorsitz in der Regierungspartei für Putin günstig aus.

29. August 2008. ARD zensiert Putin - An dem Beispiel ist eindrucksvoll gezeigt wie der Politik zuliebe man unliebsame Teile weglässt und damit aus dem Zusammenhang reisst um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Wenn man bei Google nach "ARD zensiert Putin" sucht findet man von den offiziellen Medien wie ich sie mal nennen möchte keine Spur. Weder "Spiegel" noch "Stern" oder "Süddeutsche" und Co. haben den Mut sich dazu zu äußern. Von den Öffentlich Rechtlichen ganz zu schweigen.

2009. Der Dokumentationsfilm Putins Russland liefert anhand verschiedener Interviews eine Analyse über Putin und sein System. Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der KGB die Herrschaft in Russland übernahm. Dadurch würden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie Weltmachtstreben bedeutet.

Er erhält den Sächsischen Dankorden des Semper Opernball e. V.

Januar 2009. Putin und Timoschenko streiten um russisches Gas für die Ukraine.

28. Januar 2009. Putin eröffnet das 39. Weltwirtschaftstreffen (Zeit) in Davos welches im Zeichen der Wirtschaftskrise steht. Es werden etwa 2500 Teilnehmer, darunter 40 Staats- und Regierungschefs erwartet.

März 2009. Michail Gorbatschow, der frühere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), greift die Partei Einiges Russland und ihren Vorsitzenden Wladimir Putin ungewöhnlich scharf an. Putins Partei bestehe laut Gorbatschow aus „Bürokraten und der schlimmsten Version der KPdSU“. Außerdem äußert er, dass in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei seien.

2010. Die Amtszeit des russischen Präsidenten wird für den zukünftigen Präsidenten auf 6 Jahre verlängert.

10. März 2010. Die russische Opposition beginnt eine Kampagne unter dem Titel „Putin muss gehen“.

20. März 2010. In Russland gehen die Menschen heute "am Tag des Zorns" auf die Strasse und demonstrieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Wladimir Putin.

2011. Er erhält den Konfuzius-Friedenspreis und wird Ehrendoktor der Universität Belgrad.

Rex Tillerson trifft sich mit Putin und Igor Setschin, einem engen Vertrauten Putins, der den russischen Energiekonzern Rosneft leitet, in Sotschi am Schwarzen Meer. Dort wird ein Joint-Venture-Vertrag unterzeichnet, der dem US-Konzern den Zugang zur Arktis und Sibieren für gemeinsame Probeölbohrungen und Erschließungen gewähren sollt.
Kurz darauf nimmt Russland jedoch die Krim ein und beginnt die Intervention in der Ukraine. Die USA und die EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Das Arktisprojekt, das Exxons Zukunft garantieren soll, kommt ins Stocken.

Ab 2011. Die Wirtschaftsleistung in Russland geht zurück.

Bis 4. Februar 2011. Um die 75.000 Bürger Russlands haben den Appell „Putin muss gehen“ unterzeichnet.

11. März 2011. Die Atomkatastrophe von Fukushima beginnt.

12. März 2011. Wladimir Putin (Regierungschef von Russland) kündigt eine Überprüfung der Notfallpläne für den Osten von Russland an für den Fall dass sich eine radioaktive Wolke auf den Weg dorthin begibt.

15. März 2011. Russlands Präsident Wladimir Putin will die Zukunft des Atomenergiesektors in Russland untersuchen lassen. Er lädt zudem die japanische Judo-Nationalmannschaft nach Russland ein um "alles zu tun damit die Freunde und Nachbarn die Unterstützung spüren".

19. März 2011. Russland bietet Japan Flüssiggas an welches ursprünglich für Europa gedacht war. Im Gegenzug würde Russland die Erdgasmenge die durch die Pipelines nach Europa strömt erhöhen. Russland will das demnächst mit der Europäischen Union besprechen. Japan könnte sich laut Putin an 2 sibirischen Gasfeldern beteiligen die zusammen ein Volumen von 3,2 Billionen Kubikmetern haben. Das entspricht mehr als dem weltweiten Verbrauch im Jahr.

17. April 2011. Alexander Lukaschenko (Präsident von Weißrussland - dem Land das von der Atomkatastrophe von Tschernobyl am meisten betroffen ist) will bei Astrawez im Nordwesten des Landes, etwa 20 Kilometer von Litauen entfernt, von dem russischen Atomkonzern Rosatom ein neues Atomkraftwerk bauen lassen. Die Verträge wurden vor 4 Wochen von Lukaschenko und Wladimir Putin (Premierminister von Russland) unterzeichnet. 2017 soll das AKW mit zunächst 2 Reaktoren zu je 1,2 Megawatt ans Netz gehen. 2200 Arbeitsplätze sollen entstehen. 1/3 der Energie des Landes will man mit dem AKW Astrawez abdecken.

6. September 2011. Knapp 6 Jahre nach Baubeginn wird von Russland zum ersten Mal Gas durch die Ostsee-Pipeline nach Deutschland gepumpt. Bei Wyborg hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin das Befüllen der 1224 Kilometer langen Leitung nach Lubmin bei Greifswald mit technischem Gas gestartet um den Druck aufzubauen. Ende Oktober oder Anfang November soll rechtzeitig zur Heizperiode das erste Gas in Deutschland ankommen.

24. September 2011. Putin kündigt bei einem Parteitag von Einiges Russland an, 2012 wieder als Staatspräsident zu kandidieren. Zuvor hat der bisherige Präsident Medwedew ihn für diese Wahl vorgeschlagen. Der Parteikongress nimmt den Vorschlag mit großer Mehrheit an.

Ab Oktober 2011. Die feministische Punkrock-Band Pussy Riot äußert harsche Kritik an Wladimir Putin. Nach einem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale am 21. Februar 2012 werden die drei Mitglieder Nadeschda  Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch im März 2012 verhaftet.

12. Dezember 2011. Reaktor 4 im Atomkraftwerk Kalinin geht im Beisein von Wladimir Wladimirowitsch Putin (Präsident der Russischen Föderation) in den kommerziellen Leistungsbetrieb.

Ende Dezember 2011. In einem Interview zwischen Gorbatschow und dem Radiosender Echo Moskwy kommt es erneut zu kritischen Äußerungen über Putin. „Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich“, sagt Gorbatschow und meint ferner: „Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen“. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentiert Gorbatschows Äußerungen mit den Worten: „Ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das seinem Land im Grunde den Zerfall brachte, gibt einem Menschen Ratschläge, der Russland vor einem ähnlichen Schicksal bewahren konnte“. Insbesondere im Internet wird Kritik vorgebracht, obwohl die Regierungspartei Putins auch Blogger bezahlen soll. Die Jugendorganisation seiner Partei soll ein ganzes „Netzwerk“ an Bloggern finanzieren.

2012. Putin deklariert für dieses Jahr ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht.

Oppositionsaktivisten, angeführt von Boris Nemzow, weisen anhand von Videos und Fotos darauf hin, dass Putin eine Sammlung von hochwertigen Armbanduhren besitze, deren Wert sie auf rund 700.000 US-Dollar taxieren. Alleine seine Lange Tourbograph „Pour le Mérite“ am rechten Handgelenk hat einen Wert von mindestens 350.000 Euro.

16. Februar 2012. Der Staatskonzern Gazprom will offenbar die Mehrheit im Aufsichtsrat des regimekritischen Radioasenders "Echo Moskau" übernehmen. Der Nachrichtenkanal hat sich seit seiner Gründung 1990 einen Namen gemacht, mit unabhängigen Nachrichten, Analysen und pointierter Kritik am Kreml. Laut Premierminister Putin überschüttet der Sender ihn "von morgens bis abends mit Durchfall".

4. März 2012. Putin gewinnt die Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang. Nach der Wahl und auch am Vortag der Amtseinführung finden in Moskau Massenkundgebungen gegen Putin statt.

26. April 2012. Gazprom ist Putin zu schwerfällig. Der Gasmarkt wird von Novatek aufgemischt.

Mai 2012. Das Präsidentenpaar lässt sich nicht mehr gemeinsam sehen. Begründet wird die Trennung mit einer gemäß Welt „unnatürlich wirkenden“ Bekanntgabe im Staatsfernsehen, dass das Amt des Präsidenten die meiste Zeit beanspruche und der mit dem Amt verbundene öffentliche Lebensstil Frau Putin schwer falle. Putin nutzt die Gelegenheit, um zu betonen, dass seine Töchter in Russland ausgebildet worden sind und auch dort wohnen, wobei Ersteres die Deutsche Schule in Moskau umfasst und Zweites zeitweise fraglich ist.

7. Mai 2012. Putin übernimmt wieder das Amt des Staatspräsidenten. Über die folgenden Jahre werden im Rahmen der „gelenkten Demokratie“ künstliche Parteien und (Jugend-) Bewegungen zur Unterstützung Putins kreiert.

7. Oktober 2012. Zum 60. Geburtstag Putins analysiert der Focus die Politik Putins in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen, Demokratie) und konstatiert: „Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer wird die Gefahr des Auseinanderbrechens.“

8. Oktober 2012. Gazprom öffnet heute offiziell den zweiten Strang der deutsch-russischen "Nord-Stream" Ostseepipeline nach Europa. Sie ist 1224 Kilometer lang und kann pro Jahr 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas transportieren. Der erste Teil ging im November 2011 in Betrieb. Die Kosten für das Projekt betrugen 7,4 Mrd. Euro. Die Verträge für den Bau wurden 2005 von Putin und Schröder unterschrieben. Laut Gazprom werden bereits 2 weitere Röhren geplant.

14. Oktober 2012. Erdoğan verurteilt den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund seiner Unterstützung der Regierung von Baschar al-Assad im Bürgerkrieg in Syrien.

4. November 2012. Zwischen 6000 (lt. Polizeiangaben) und 20.000 (lt. Organisatoren) russische Nationalisten marschieren man Tag der Nationalen Einheit durch Moskau und bringen mit Sprüchen wie "Moskau ist eine russische Stadt" ihren Unmut über Einwanderer aus dem Kaukasus und Zentralasien zum Ausdruck. Sie fordern etwa Visumspflicht für Gastarbeiter aus den entsprechenden Ländern. Auf einem Banner ist zu lesen: "Wir haben Hitler geschlagen, wir werden auch Putin schlagen". Die Demonstranten werfen dem Staatschef vor, Rechte ethnischer Slawen nicht zu schützen.

2013. Putins jährliches Einkommen als Präsident beträgt 3.672.208 Rubel.

Monate bevor die Unterzeichung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU fällig ist, erhöht Putin mit Handelssanktionen und Propaganda den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch.

Rex Tillerson wird der Orden der Freundschaft von Wladimir Putin (Präsident von Russland) überreicht.

April 2013. Der Russland-Korrespondent der Zeitung DIE ZEIT schreibt: „Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen.“ Gemäß der Analyse einer ZEIT-Autorengruppe im November 2014 wolle Putin die gesamte Macht- bzw. Einflusssphäre Russlands ausbauen.

17. April 2013. Alexej Nawalny (Blogger in Russland) hat der Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen im Jahr 2011 mit der Parole "Keine Stimme für die Partei der Gauner und Diebe" versaut und in den letzten Jahren milliardenschwere Unterschlagungen und Schiebereien bei Staatsfirmen aufgedeckt.
Dafür wird ihm nun von den "lupenreinen" Demokraten des Landes wegen angeblicher Unterschlagung der Prozess gemacht. Er soll im Jahr 2009 eine Stellung als Berater des Gouverneurs von Kirow ausgenutzt laut Staatsanwaltschaft ca. 16 Mio. Rubel (ca. 400.000 Euro) durch dubiose Geschäfte verdient haben.
Geführt wird das "Ermittlungskomitee" von Alexander Bastrykin. Dieser wiederum hat laut Nawalny Firmen und Immobilienbesitz in Tschechien verschleiert. Zudem hat er offenbar zusammen mit Putin studiert und gehört zu dessen Freundeskreis.
Die Opposition wittert dagegen ein politisches Komplott, vom Kreml initiiert, der einen Konkurrenten kalt stellen wolle. Nawalny hat sich einen Namen als Korruptionsbekämpfer im Internet gemacht. Seit Jahren deckt er milliardenschwere Unterschlagungen und Schiebereien bei Staatsfirmen auf.

Mai 2013. Laut Angaben der Umweltschutzorganisation Global 2000 sagte der russische Präsident Wladimir Putin das Projekt Atomkraftwerk Kaliningrad ab. Wie bei vielen Atomprojekten lebt dieses jedoch auch danach als Zombie in den feuchten Träumen der Atomindustrie weiter.

Juni 2013. Das Privatleben der Familie wird von der Öffentlichkeit abgeschirmt, umso erstaunlicher ist die Bekanntgabe der Scheidung Putins von seiner Frau Ludmilla. Die Töchter des Paares sind nie öffentlich vorgestellt worden.

4. September 2013. Putin bezeichnet seine politische Gesinnung selber als „Pragmatiker mit Neigung zum Konservatismus“.

24. September 2013. Russlands Behörden ermitteln gegen die Crew des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" wegen einer Protestaktion an der russischen Ölplattform "Prirazlomnaya". Die 30 Umweltaktivisten aus 18 verschiedenen Ländern, werden mittlerweile außerhalb der Stadt Murmansk auf ihrem Schiff  festgehalten.

25. September 2013. Putin äußert sich erstmals zum Fall der Greenpeace-Aktivisten der "Arctic Sunrise". Bei einem Arktisforum in der sibirischen Stadt Salechard sagt er, die Umweltschützer hätten internationales Recht gebrochen beim Versuch, eine Offshore-Ölplattform zu übernehmen. Gleichzeitig sei "absolut offensichtlich", dass es sich nicht um einen Fall von Piraterie handele.
Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin plädiert für eine äußerst milde Strafe für die Umweltschützer.

Ab November 2013. Die Ereignisse auf dem Euromaidan in der Ukraine erhöhen die Spannungen mit dem Westen, gefolgt von der Krimkrise sowie dem nachfolgenden Krieg in der Ukraine ab 2014. Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutshcland) spricht von Kräften, die „die Stärke des Rechts missachten“, und nennt die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim „altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird“. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gliedert sich mit Russland unter Putin im Jahre 2014 ein „europäischer Staat völkerrechtswidrig das Gebiet eines souveränen Nachbarstaates ein“.

Dezember 2013. Rossija Sewodnja wird gegründet. Die staatlichenKontrolle über die Presse wird weiter ausgebaut.

17. Dezember 2013. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden mehrere Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander“ näher an die Grenzen zur Europäischen Union verlegt. Die Iskander-Rakete ist ein Marschflugkörper, eine taktische ballistische Boden-Boden-Rakete aus russischer Produktion und gehört zur Klasse der Kurzstreckenraketen (SRBM). Der Nato-Code lautet SS-26 Stone. Es gibt mehrere Varianten der Rakete, die modernste hat eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Der erste Teststart erfolgte 1996. Nach weiteren Anpassungen begann 2005 die Auslieferung an die russischen Streitkräfte.
Die wirksamste Variante der Iskander, die sich nach „Alexander dem Großen“ benennt, heißt „Tender“, hat eine Nutzlast von mehr als 800 Kilogramm Sprengstoff und eine Reichweite von 415 Kilometern. Die Iskander-Raketen oder auch SS 26 ist eine moderne ballistische Rakete mit sehr hoher Zielgenauigkeit.
Vier SS-26-Brigaden mit je zwölf mobilen Abschussrampen sind in den russischen Streitkräften im Einsatz. Bis zum Ende 2015 sollen 60 Systeme in Dienst gestellt werden.

20. Dezember 2013. Im Rahmen einer Massenamnestie unterzeichnet Wladimir Putin einen Gnadenerlass für den seit zehn Jahren inhaftierten Regierungskritiker Michail Chodorkowski.

23. Dezember 2013. Die beiden Pussy-Riot Aktivistinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina werden aus der Haft entlassen. Sie fallen unter eine von Putin veranlasste Massenamnestie. Regulär sollten die beiden Frauen im März 2014 aus der Haft entlassen werden. Dass die Frauen nun freikommen, werten Beobachter als Kreml-Zugeständnis an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

2014. Auch in diesem Jahr verlieren unabhängige Medien unter staatlichem Druck sowohl Personal als auch Reichweite: Bei Lenta.ru verlieren die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure den Job, die Sendung „Die Woche“ der Moderatorin Marianna Maximowskaja auf Ren TV wird abgesetzt, während Doschd den Zugang zu den Kabelnetzen verliert.

In ihrem Buch Putin's Kleptocracy: Who Owns Russia? schätzt Karen Dawisha das Privatvermögen von Putin auf 40 Milliarden US-Dollar. Von den 50 Milliarden US-Dollar, die in die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 investiert worden sind, sollen laut Dawisha mehr als die Hälfte in das persönliche Umfeld von Putin geflossen sein.

In diesem Jahr wird er Mensch des Jahres zusammen mit Conchita Wurst des Magazins Profil und bekommt den José-Martí-Orden.

In der Ukraine-Krise verstärken sich die Beziehungen mit der Russischen Föderation. Xi Jinping und Wladimir Putin sind nationalistisch orientiert und vertreten in vielerlei Hinsicht gemeinsame Positionen gegenüber der westlichen Welt.

14. Januar 2014. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schließt überraschend einen Vertrag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Modernisierung und Erweiterung des Atomkraftwerkes Paks ab. Dabei übernimmt Rosatom den Bau zweier Reaktorblöcke bis 2030. Die beiden neuen Reaktorblöcke sollen eine Leistung von jeweils ca. 1200 MW besitzen. Diese sollen zunächst neben den alten Blöcken betrieben werden, die erst zwischen 2032 und 2037 abgeschaltet werden. Mit der Fertigstellung wird für das Jahr 2023 gerechnet.
Russland sichert die Finanzierung mit einem Kredit von über 3600 Mrd. Forint (ca. 11 Mrd. Euro). Russland übernimmt auch die Lieferung und den Abtransport des radioaktiven Brennmaterials. Die neuen Reaktorblöcke sollen Ungarn bis 2085 mit Atomenergie versorgen und 10000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Frühjahr 2014. In Russland entsteht ein politischer Diskurs um den Begriff geistig-moralische „Zivilisation“; die Bezeichnung der neuen Nationalen Idee: „Ideologie der russischen Zivilisation“. Das Objekt dieser Idee ist die „Russische Welt“, definiert über die Bürger Russlands hinaus als „alle russischen und russischsprachigen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort und der Staatsbürgerschaft“. Der Raum umfasst alle „mit Russland verbündeten Länder, deren Bürger die zivilisatorischen Ziele und Werte Russlands und der Russen teilen sowie Russisch sprechen wollen und die russische Kultur erlernen wollen.“

27. Februar 2014. Nach dem Sturz der prorussischen Regierung in der Ukraine übernimmt ein prorussisches Kommando die Kontrolle über das Regionalparlament der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

10. März 2014. Der Kreml bittet sechs Tage vor dem Krim-Referendum um Unterstützung durch den Front National und stellt eine finanzielle Vergütung in Aussicht. Putin hat Marine Le Pen und andere Vertreter rechter europäischer Parteien nach Moskau eingeladen, um von dort aus das Krim-Referendum zu beobachten. Der Front National, die österreichische FPÖ und die britische UKIP bezeichnen die Annexion der Krim durch Russland als legitim.

Die US-amerikanische und die britische Regierung führt auf, was aus ihrer Sicht an Putins Aussagen nicht stimme. Die Bundesregierung weist Putins Vergleich zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung zurück.

Viele Vergleiche werden auch mit den 1930er bis zu den 1980er Jahren angestellt, und dies nicht nur im Westen in Bezug auf die Annexion der Krim in Zusammenhang mit der Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg: In Russland selbst wird Putin mit Stalin verglichen, dies sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Putins. Die Propaganda Russlands im Jahr 2014 wird als schlimmer wahrgenommen als zu Sowjetzeiten.

16. März 2014. In einem Referendum über den Status der Krim sprechen sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus.

18. März 2014. Der russische Präsident, Wladimir Putin, informiert die Öffentlichkeit über das Beitrittsgesuch der Republik Krim zur Russischen Föderation. Noch am selben Tag unterzeichnet Putin zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Krim Sergei Aksjonow, dem Parlamentsvorsitzenden Wladimir Konstantinow sowie dem Vorsitzenden des Koordinationsrates zur Organisation der Stadtverwaltung von Sewastopol, Alexei Tschaly, einen Beitrittsvertrag der Krim zu Russland und kündigt an, es werde zwei neue Föderationssubjekte geben.

24. März 2014. In einer völkerrechtlich nicht bindenden Resolution bezeichnet eine absolute Mehrheit von 100 Staaten der UNO-Vollversammlung, der 193 Mitgliedsstaaten angehören, das Referendum auf der Krim als ungültig. 58 Staaten enthalten sich, elf stimmen gegen die Resolution, darunter Syrien, Nordkorea und Kuba. Russland habe aggressive Lobbyarbeit gegen die Resolution betrieben, die Zahl der Ja-Stimmen sei danach überraschend hoch ausgefallen. Russland verletzte mit der Aufnahme der Krim die eigene Verfassung.
Russland wirft dem Westen seinerseits „wirtschaftlichen Druck und Erpressung zahlreicher Staaten“ bei der Abstimmung vor. 

April 2014. Der Vollzug der Scheidung wird öffentlich bestätigt.

30. März 2014. Laut der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland nehmen etwa 400 Deutsche und Russen an einer von Karl Schmitt organisierten "Demo für die deutsch-russische Freundschaft" teil.

Mai 2014. Nach der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen geht Russland einen langfristigen Liefervertrag mit China ein, bei dem das Staatsunternehmen Gazprom für 30 Jahre Erdgas an die Volksrepublik China liefern soll. Durch die Abwertung des Rubels im Herbst 2014 stellt sich heraus, dass die notwendigen Investitionen zur Vertragserfüllung die Marktkapitalisierung des Staatskonzerns um das Doppelte übersteigen könnten. Weitere Verträge mit China betreffen den Verkauf von hundert Superjet 100 durch Russland sowie den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Moskau und Kasan durch China.

4. Mai 2014. Igor Setschin, der Direktor des Erdölkonzerns Rosneft, das wegen der Sanktionen des Westens nicht mehr nach Amerika einreisen.
Setschin wird den „Silowiki“ zugerechnet, der Gruppe ehemaliger Angehöriger von Geheimdienst und Militär, die mit Putin an die Macht kamen. Der in Leningrad geborene Setschin studierte ebendort bis 1982 Französisch sowie Portugiesisch. Danach arbeitete er als Dolmetscher für eine sowjetische Exportfirma und die Armee, unter anderem in den von Stellvertreterkriegen heimgesuchten ehemaligen portugiesischen Kolonien Moçambique und Angola.
Wahrscheinlich traf er Ende der achtziger Jahre zum ersten Mal auf Putin. Als Putin 1996 nach Moskau in die Kreml-Verwaltung aufrückte und dort aufstieg, blieb Setschin als sein Assistent stets einige Schritte hinter ihm. Diese Strategie machte ihn schließlich zum stellvertretenden Chef der Präsidentenadministration und zum Verwaltungsratspräsidenten der staatlich kontrollierten Rosneft.

Juni 2014. Fracking-Befürworter versuchen den Streit mit Russland zu nutzen um Stimmung gegen ein Verbot dieser Technologie zu machen.

12. Juni 2014. Vier russische Bomber vom Typs Bear H nähern sich gegen 16.30 Uhr (Ortszeit) der US-amerikanischen Westküste. F-22 Kampfjets der US Air Force zwingen zwei der Flugzeuge rund 80 Kilometer vor der Küste zum Abdrehen. Langstrecken-Bomber des Typs Bear H sind in der Lage, Atombomben zu tragen, oder mit Spionage-Technik ausgestattet.
Die anderen beiden Kampfjets fliegen jedoch südöstlich in Richtung der kalifornischen Küste und dringen gegen 21.30 Uhr (Ortszeit) in die nordkalifornische Verteidigungszone ein. Zwei weitere US-Kampfjets vom Typ F-15 zwangen die Bomber schließlich zum Abdrehen.

 8. Juli 2014. 37 Prozent des Ölkonzerns Surgutneftegaz sollen Putin gehören.

11. Juli 2014. Putin ist zu Besuch auf Kuba. Die Reise ist von einer starken politischen Symbolik geprägt. Unter Putin hat sich das nach 1991 massiv verschlechterte Verhältnis zuletzt wieder deutlich verbessert. Dies spiegelt sich auch in dem Erlass von 32 Milliarden US-Dollar Schulden aus Sowjetzeiten wieder. Die Entscheidung istin den vergangenen Jahren mehrfach angekündigt worden und wird nun von der Duma (Parlament) in Moskau bestätigt. Die verbleibenden 3,5 Milliarden US-Dollar könne Kuba binnen zehn Jahren abbezahlen. Die Vorsitzenden der russischen Energieunternehmen Rosneft und Zarubezhneft unterzeichneten indes Fördervereinbarungen für Erdölvorkommen vor der Küste Kubas.
Zudem plant Russland offenbar die Überwachungsstation Lourdes, sie liegt gerade einmal 160 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt, "vorübergehend" wieder in Betrieb zu nehmen. Während des Kalten Krieges nutzte Moskaus Militärgeheimdienst die Basis in Lourdes, um Telefongespräche und Funkverkehr in den USA abzuhören. Nach den Terroranschlägen auf die USA vom 11. September 2001 wurde die Basis im Jahr 2002 auf Anordnung von Putin geschlossen. Das lag einerseits an den Kosten, andererseits wollte Putin damals demonstrieren, dass für den Kreml die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Priorität genossen.

12. Juli 2014. Cristina Kirchner (Staatspräsidentin von Argentinien) und Wladimir Putin (Präsident von Russland) unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beteiligung der staatlichen russischen Atomenergieagentur Rosatom am geplanten Block 3 im Atomkraftwerk Atucha. Argentinien plant für umgerechnet 2,2 Milliarden US-Dollar ein viertes Atomkraftwerk.

Mitte Juli 2014. Wladimir Putin trifft sich im brasilianischen Fortaleza mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika. Er schlägt seinen Amtskollegen vor, eine BRICS-Energieallianz aufzubauen. Dazu soll die Schaffung gemeinsamer Reserven und die Gründung eines eigenen Instituts für Energiepolitik gehören. "Diese Schritte würden erlauben, die Energiesicherheit unserer Länder zu stärken und von der Schaffung neuer Instrumente und neuer Institute für den Handel mit Energieressourcen zu sprechen", zitiert ihn die Stimme Russlands.


August 2014. Der Ägyptische Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi besucht Putin in der Stadt Sotschi.


September 2014. Eine russische Bank, die einem Vertrauten Putins gehört, gewährt dem Front National einen Kredit von 9,4 Millionen Euro.

Das Protokoll von Minsk wird von Oleh Ljaschko (Politiker der Ukraine) als „verschleierte Form einer Kapitulation Poroschenkos“ vor Putin bezeichnet.

1. September 2014. Joachim Gauck (Bundespräsident von Deutschland) ist bei einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs auf der Westerplatte bei Danzig. Dort wo der Zweite Weltkrieg durch den Beschuss des dortigen polnischen Munitionsdepots durch das Schulschiff "Schleswig Holstein" begonnen hat kündigt er an, dass Europa die "Verteidigungsbereitschaft den neuen Werten" anpassen wird und wirft Wladimir Putin (Präsident von Russland) vor, er würde die Beziehung zum Westen aufs Spiel setzen.

5. November 2014. Putin verteidigt vor jungen Wissenschaftlern und Geschichtslehrern den Hitler-Stalin-Pakt und kritisiert Polen. In einer Pressekonferenz im Mai 2015 wiederholt Putin seine Interpretation. Dem Historiker Timothy Snyder zufolge zielen Putins geschichtliche Erklärungen auf die Spaltung Europas.

6. November 2014. Die Produktion von Schieferöl in den USA hat sich in den Jahren 2008 bis 2013 auf etwa 2,5 Millionen Barrel pro Tag verfünffacht. Der Ölpreis bricht ein. Ein Barrel kostet je nach Sorte nur noch 77 bis 84 US-Dollar. Für Russland werden deshalb wirtschaftliche Probleme erwartet.

12. November 2014. Wladimir Putin will sich in die Atomverhandlungen mit dem Iran einschalten. Um Mitternacht läuft die selbstgesetzte Frist aus, innerhalb derer die fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit Iran ein Nuklearabkommen aushandeln möchten. Die Vereinbarung soll dem Land nach einem zwölfjährigen Konflikt mit dem Westen die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber verhindern, dass es Atomwaffen entwickelt. Größter Streitpunkt ist der Zeitrahmen für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

Dezember 2014. Gerd Höhler schreibt von einer echten „Männerfreundschaft“ zwischen Erdoğan und Putin, da Russland größter Energielieferant und zweitgrößter Handelspartner der Türkei sei.

1. Dezember 2014. Wladimir Putin und Gazprom-Chef Alexej Miller erklären im Tausend-Zimmer-Palast von Tayyip Erdoğan in Ankara unter Verweis auf die Haltung der EU und Bulgariens das Projekt South Stream für beendet. Als Alternative hätten Russland und die Türkei den Bau einer Offshore-Pipeline Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern Gas vereinbart. 14 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr soll die Türkei erhalten, der Rest weiterverkauft werden.
Das South-Stream-Projekt wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen und sollte eigentlich bis 2016 fertiggestellt werden. Unter Umgehung der Ukraine sollte mit der 2400 Kilometer langen Pipeline durch eine Unterwasserleitung unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Bulgarien und von dort über Serbien weiter westwärts russisches Gas an Abnehmer in andere EU-Staaten geleistet werden.
Dass South Stream für Russland nicht mehr so wichtig ist, hat auch damit zu tun, dass die Europäer ihr Konkurrenzprojekt Nabucco bereits 2013 aufgaben.

10. Dezember 2014. Putin will in Indien Gespräche mit Regierungschef Narendra Modi und seiner rechtsgerichteten Regierung führen. Russland möchte künftig mehr Energie nach Asien liefern. Den Anfang sollen nach Putins Willen "mehr als 20 Atomreaktoren" in Indien machen. Diese würden aber vermutlich der dynamisch wachsenden Wirtschaft Indiens nicht reichen.
Indiens Premierminister Narendra Modi hingegen bezeichnet schon zehn Atomreaktoren als ein "ehrgeiziges Ziel". Derzeit baut Russland das Atomkraftwerk Kudankulam mit vier Reaktoren.
Schließlich unterzeichnen die beiden Atommächte 16 Abkommen, unter anderem zum Ausbau der Infrastruktur und zum Export von Öl und Gas nach Indien.
Außerdem wollen die beiden Länder in der Luft- und Raumfahrt zusammenarbeiten. Modi verspricht, Indien werde auch wieder mehr Rüstungsgüter von Moskau kaufen - zuletzt haben die USA Russland in diesem Bereich zeitweilig überholt.

15. Dezember 2014. Die neunte rechtsextremistische PEGIDA-Demo kommt auf 15.000 Mitläufer, darunter auch Michael Stürzenberger (Die Freiheit/Blog "Politically Incorrect" (PI)). Etwa 5.600 Menschen demonstrieren dagegen. Zudem sind 1300 Polizeibeamte im Einsatz.
Lutz Bachmann ("Führer" von Pegida) kritisiert neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“.

Die großen Rüstungskonzerne Russlands verkaufen in diesem Jahr 20 Prozent mehr Militärgüter als im Vorjahr weil Putin Milliarden in die Modernisierung der Armee steckt. Bis 2020 sollen 70 Prozent der Ausrüstung auf den neuesten Stand gebracht sein. Das betrifft Kriegsschiffe und U-Boote genauso wie die Luftabwehr, Raketen und Gewehre. Hauptgewinner ist die Firma „Tactical Missiles Corporation”. Ihr Umsatz wächst um 118 Prozent.
Um auf "Augenhöhe" mit den USA zu kommen dürfte das aber bei weitem nicht ausreichen. Alleine der größte US-amerikanische Waffenproduzent Lockheed Martin macht mehr Umsatz als die zwölf größten russischen Firmen zusammen. Das Ungleichgewicht spiegelt sich auch bei den staatlichen Militärausgaben wider: 2013 gab Russland geschätzt 90 Milliarden US-Dollar aus. Der US-Etat lag bei 640 Milliarden US-Dollar.



Ende 2014. Auch aufgrund der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Russland ist der Kurs des Rubel drastisch gesunken, wofür Putin neben dem gefallenen Ölpreis das Ausland verantwortlich macht. Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2014 macht er dem Westen zahlreiche Vorwürfe, ebenso bei einer großen Veranstaltung am Jahresende 2014.

Putin stellt im neuen Nationalen Zentrum für Verteidigungsverwaltung am Ufer der Moskva gegenüber dem Gorki Park die neue russische Militärdoktrin vor.

2015. In Moskau wird gegen den Maidan, den Regierungswechsel in der Ukraine demonstriert. Eine mögliche Demokratisierung der Ukraine wäre nach Ansicht vieler Beobachter eine Gefahr für das System Putin, dies wäre demnach der Hauptgrund für die Destabilisierung der Ukraine durch Russland. Die Hetze gegen Oppositionelle wird in den Staatsmedien geschürt, Andersdenkende werden als Vaterlandsverräter angeprangert und systematisch verleumdet. Währenddessen verbleibt mit der Kommunalpolitik ein einziger Bereich, in welchem die Opposition nicht komplett verdrängt ist.

Im Zuge der Sanktionen und Gegensanktionen im Rahmen des von Russland alimentierten Krieges in der Ukraine sinkt das Bruttoinlandsprodukt, während die Jahresteuerung in mehreren Monaten (im Jahresvergleich) jeweils Werte um die 16 Prozent erreicht,

Nach vielen Jahren glänzender Zahlen kontert Putin in der jährlichen Sendung Direkter Draht Fragen mit „Durchhalteparolen, selektiven Statistiken und Tiraden gegen den Westen“. Er erwähnt Experten, welche den Tiefpunkt der Krise mit einer Inflation von 11,4 Prozent schon überstanden zu haben glauben.

Januar 2015. „Wenn es um sein eigenes Geld geht, schlüpft Putin gerne in verschiedene Rollen“, schreibt die Weltwoche; „mal wird er lyrisch, mal vulgär und manchmal gibt er die erstaunte Unschuld.“

15. Januar 2015. Die russische Ausgabe von „Top Gear“ veröffentlicht offenbar versehentlich ein Foto auf dem das geheime „Losharik“ genannte Atom-U-Boot AC-12 zu sehen sein soll.

27. Jnauar 2015. In London wird die tödliche Vergiftung des früheren Sowjet-Spions Alexander Litwinenko untersucht. Er soll kurz vor seinem Tod den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Mord verantwortlich gemacht haben. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die russischen Geheimdienste verantwortlich sind", sagte Litwinenko laut Protokoll. "Die Anordnung dazu kann nur eine Person geben – der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin."

10. Februar 2015. Wladimir Putin und Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi unterzeichnen in Kairo eine Absichtserklärung zum Bau eines ersten Atomkraftwerks in Ägypten.
Das Kraftwerk soll in der Region Dabaa im Norden des Landes entstehen. Es gehe um den Bau eines hochmodernen Kraftwerks mit vier Blöcken, von denen jeder eine Leistung von 1200 Megawatt haben werde, sagte der Generaldirektor der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Russland sei bereit, Ägypten einen Kredit für den Bau zu gewähren.
Ägypten treibt bereits seit Jahren ein eigenes Akw-Projekt voran: Schon im Jahr 2008 vereinbarten Russland und Ägypten eine Kooperation im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Der Generaldirektor der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, und der damalige ägyptische Energieminister Hassan Junis ebneten den Weg für eine Teilnahme Russlands am Bieterverfahren für den Bau des ersten ägyptischen Atomkraftwerks. Auch Putin nahm an der Zeremonie teil, sein ägyptischer Kollege hieß seinerzeit Hosni Mubarak.
Bei seinem zweitägigen Kairo-Besuch überreicht der russische Staatschef seinem Amtskollegen laut Staatsfernsehsender Russia Today ein symbolhaftes Geschenk: eine Kalaschnikow. Kairo hat großes Interesse an russischem Kriegsgerät wie Luftabwehrsystemen und Panzerabwehrraketen.

März 2015. Auf Einladung der Putin nahestehenden Partei treffen sich in Rodina Vertreter der griechischen Chrysi Avgi, der British National Party und der deutschen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Russland, um den Erhalt „traditioneller Werte“ wie Familie und Christentum zu besprechen. Darüber hinaus unterhält der Kreml Kontakte zur Jobbik-Partei in Ungarn, der Slowakischen Nationalpartei und der Ataka in Bulgarien. Durch die Unterstützung rechtsextremer Kräfte in EU-Staaten soll die Europäische Union geschwächt werden, der Putin die „eurasische Union“ unter der Führung Russlands entgegensetzen möchte. Antiamerikanismus und eine ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihren Werten haben Putin und die Vertreter rechter Parteien gemeinsam. Auf Zustimmung in rechtspopulistischen Kreisen trifft auch Putins kultureller Konservatismus, der sich beispielsweise in der Verabschiedung von Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ äußert. Marine Le Pen lobt Putin dafür, dass er sich nicht der „internationalen Homo-Lobby“ unterwerfe, und bezeichnet Putin als Verteidiger des „christlichen Erbes der europäischen Zivilisation“.

5. März bis 15. März 2015. Putin zeigt sich in diesem Monat 10 Tage nicht in der Öffentlichkeit. Dies führt zu Spekulationen. Auch eine Steuerung der Aufmerksamkeit der Medien wurde als Grund genannt. „Verschwörungstheorien sind in Russland zum Instrument der Machthaber geworden“.

16. März 2015. Zum Jahrestag der Krim-Annexion erklärt Putin in einer im russischen Fernsehsender Rossia 1 ausgestrahlten Dokumentation, dass er bereit gewesen wäre, in dem Konflikt Atomwaffen einzusetzen. Er hätte nicht gewusst, wie die Welt auf die Übernahme der Krim reagieren würde. Die russischen Streitkräfte hatten laut Putin damals auf der Krim Raketenabwehrsysteme vom Typ Bastion positioniert, die im Falle eines Angriffs durch ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer einsatzbereit gewesen wären.

April 2015. Putin entlässt wegen steigender Preise den Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow, welcher die Aufgabe gehabt hat, die russischen Einfuhrsanktionen gegen den Westen in einen Vorteil für die russische Landwirtschaft zu verwandeln.

Mai 2015. Radio Liberty entfernt wegen Sicherheitsbedenken des Interviewpartners ein Gespräch von ihrer Homepage, in welchem ein konkreter Bestechungsfall beschrieben worden ist.

Ein Viertel der Russen findet derzeit, dass sich positive Veränderungen ereignet haben. Die Bereitschaft, die Einschränkungen wegen eines „äußeren Feindes“ zu akzeptieren, sinkt.

Juni 2015.  Die Zeitung Wedomosti greift die Aussagen bezüglich Bestechung nochmals auf und bringt Putin in Verbindung mit den Größen der russischen Mafia.

14. Juni 2015. Es wird bekannt geworden, dass die USA erwägen, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Ziel sei es, Russland von einer Aggression in Europa abzuschrecken. Russland wertet eine Stationierung von Waffen und Tausenden Soldaten in Osteuropa als Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Die USA und die NATO werfen Russland ihrerseits vor, mit Manövern den Konflikt anzuheizen sowie prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine zu unterstützen.

16. Juni 2015. Putin kündigt bei einer Militärmesse im russischen Kubinka die Aufstockung von Russlands Atomarsenal um mehr als 40 Interkontinentalraketen die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können an. Die Raketen seien in der Lage, auch die technisch fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme zu überwinden. Er kündigt zudem an, zwei neue Radarknotenpunkte zu schaffen, die den Westen und den Osten des Landes überwachen sollten und bekräftigt das Ziel, die Waffen des russischen Militärs bis 2020 zu einem Großteil zu modernisieren.
Die NATO hingegen spricht von der Ankündigung Russlands als einem „nuklearen Säbelrasseln“. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Pläne Russlands seien "ungerechtfertigt" und wirkten zudem "destabilisierend und gefährlich".
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt Russland unter den Atommächten der Welt derzeit über die meisten Atomwaffen. Ihre Gesamtzahl sank demnach zwar im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 von 8.000 auf 7.500 Stück, die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg jedoch von 1.600 auf 1.780 Stück.

22. Juni 2015. Ein überraschend starker Einbruch der russischen Industrieproduktion von minus 2,3 Prozent in den ersten fünf Monaten 2015 wird bekannt. Allein im Mai lag das Minus bei 5,5 Prozent.

Juli 2015. Die russischen Renten verlieren real vier Prozent des Werts.

14. Juli 2015. Im Atomstreit mit dem Iran gibt es eine Einigung die von Putin begrüßt wird. Russland werde alles für eine vollständige Umsetzung der Wiener Vereinbarung tun und gehe davon aus, dass auch die anderen Gesprächspartner ihre Verpflichtungen erfüllen würden. Der Iran habe die Möglichkeit, ein Atomprogramm unter Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und bei schrittweisem Abbau der Sanktionen zu betreiben.
Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Der US-Kongress, wo viele Abgeordnete jegliche politische Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss der Vereinbarung aber noch zustimmen. Israel läuft dagegen Sturm. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu geißelt die Atomeinigung als „historischen Fehler“.

16. Juli 2015. US-Präsident Barack Obama dankt Wladimir Putin in einem Telefonat für Russlands Rolle im Atomdeal mit dem Iran. Beide Politiker hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben, während das Atomprogramm umgesetzt werde, teilt das US-Präsidialamt mit. Zugleich wolle man bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten, vor allem in Syrien, zusammenarbeiten.

26. Juli 2015. Russland gibt sich eine überarbeitete Marine-Doktrin und erklärt dies als Reaktion auf die Osterweiterung der NATO. Klares Ziel von Wladimir Putin: eine Vormachtstellung in der Arktis und eine engere Kooperation mit China - als Gegengewicht zu den USA.
Dmitrij Rogosin (Vizeregierungschef) gibt bekannt, dass Russland den Bau einer Atom-Eisbrecherflotte plant. Das erste Schiff solle bereits 2017 seinen Dienst aufnehmen. Der Kreml erhebt Anspruch auf reiche Öl- und Gasvorkommen, die in den Tiefen des arktischen Eises vermutet werden.

Ende Juli 2015. Peking soll den Bau einer zweiten Pipeline, die jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas aus den westlichen Gasfeldern Sibiriens nach China transportieren könnte angeblich abgesagt haben.

Sommer 2015. Putin nimmt personelle Korrekturen vor, mit denen er sich gemäß Leonid Berschidski, dem vormaligen ersten Chefredaktor von Wedomosti, "von der geschaffenen Oligarchie" zu distanzieren sucht. Die Prioritäten zwischen Putin und dessen Mitstreitern decken sich nach der Annexion der Krim und der gesuchten neuen globalen Rolle nicht mehr, schreibt eine Direktorin der Moskauer Carnegie Stiftung. Mit Wladimir Jakunin geht überraschend ein enger Vertrauter Putins aus einem Staatsamt ab.

22. August 2015. Russland tettet eine  mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ RS-12M Topol. Sie landet planmäßig auf einem Übungsgelände in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan.

29. August 2015. Auf der Lufftahrtschau MAKS in Moskau wird auch der Tarnkappen-Jet Sukhoi T-50 gezeigt. 2016 sollen die ersten Exemplare an die Truppe übergeben werden. Die T-50 ist der erste Tarnkappenjet aus russischer Produktion.

Ab September 2015. Es erfolgt die Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als „einzigem wahren Bekämpfer des Terrorismus des ISIS“ durch die russische Luftwaffe. Die militärische Kampagne wird gleichzeitig als Versuch gesehen, sich aus der internationalen Isolation aufgrund der Aggression in der Ukraine zu befreien. Als Leitfaden solcher Aktivität wird die Angst Putins davor genannt, das gleiche Schicksal wie andere gestürzte Präsidenten zu erleiden.

27. Oktober 2015. In Wostotschnij entsteht ein neuer Weltraumbahnhof. Der erste Starttermin der für 2015 geplant war kann jedoch wegen des "großen Planverzugs" von durchschnittlich vier Monaten nicht stattfinden. Putin sagt deshalb bei einem Inspektionsbesuch den ursprünglich für den 1. Weihnachtsfeiertag anberaumten Erststart einer Sojus-2-Rakete mit zwei Wissenschaftssatelliten ab. Er hätte statt dessen gerne den ersten Start am Internationalen Tag der Raumfahrt am 12. April 2016.

Ende 2015. Die Freundschaft zwischen Erdoğan und Putin trübt sich ein, als Russland Luftangriffe gegen Positionen der Rebellen in Syrien zu fliegen beginnt und es zu mehreren Zwischenfällen zwischen dem russischen und dem türkischen Militär kommt. Außerdem wird Erdoğans Familie vom stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Anatoli Antonow des Ölhandels mit dem IS beschuldigt.

November 2015. Die türkische Luftwaffe schießt einen russischen Kampfjet ab. Die anfängliche Weigerung Ankaras, sich dafür zu entschuldigen, tragen zur Verschlechterung der Beziehung bei. Putin spricht von einem "Dolchstoß".

30. November 2015. Der erste Tag der bis zum 11. Dezember laufenden  UN-Klimakonferenz in Paris ist für die Staats- und Regierungschefs reserviert. Teilnehmen werden unter anderem Wladimir Putin,  Barack Obama, Chinas Staatschef Xi Jinping und der indische Regierungschef Narendra Modi. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu dem Spitzentreffen erwartet.

Dezember 2015. Putin unterschreibt ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Urteile internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Betroffen sein könnten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), aber auch das Yukos-Schiedsverfahren.

Michael T. Flynn reist zum zehnten Geburtstag des staatlichen Auslandskanals Russia Today (RT) nach Moskau. Dort spricht er als Analyst 40 Minuten lang über die Lage im Nahen Osten. Danach diniert er  mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Später erklärt er, er sei für den Besuch des Events bezahlt worden. Vorwürfe, er fördere russische Propagandaaktionen, weist er zurück.
Zu dem Zeitpunkt ist das ohnehin schlechte Verhältnis zwischen Moskau und Washington wegen des Bürgerkriegs in Syrien gerade auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

11. Dezember 2015. Bei einem Treffen mit führenden Militärs in Moskau erklärt Putin, er habe die komplette Ausrüstung des Nukleararsenals mit neuen Waffen angeordnet. Die "nukleare Triade" aus strategischen Bombern sowie land- und seegestützten Interkontinentalraketen habe für die russische Rüstungsindustrie weiter Vorrang.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge befinden sich 95 Prozent des strategischen Nukleararsenals der Atommacht in ständiger Kampfbereitschaft. Im laufenden Jahr habe die Armee bereits 35 neue ballistische Raketen und 1172 moderne Panzer sowie Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander erhalten.
Daneben hätten die Rüstungsbetriebe zehn strategische Tupolew-Bomber mit interkontinentaler Reichweite dem Militär übergeben - darunter die Tu-160, die als weltweit größtes Kampfflugzeug gilt. Nach Angaben des Ministers wurden auch die Atom-U- Boote "Alexander Newski" und "Wladimir Monomach" in Dienst gestellt.

25. Dezember 2015. Der russische Präsident Wladimir Putin sagt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi in Moskau, sein Land werde in den nächsten 20 Jahren mindestens sechs Atomkraftwerke in Indien bauen. Modi sagt, die Zahl könne auch bis auf zwölf Meiler anwachsen. Zudem wolle Indien gemeinsam mit Russland Hubschrauber vom Typ Kamov-226 bauen.

Ab 2016. Die ausländische Beteiligung an einem relevanten Medienunternehmen darf noch maximal 20 Prozent betragen.

April 2016. Zu einer weiteren Umverteilung der Macht hin zum Präsidenten trägt die Schaffung der Nationalgarde bei, gemäß Gleb Pawlowski eine "Machtdemonstration". Auf Wedomosti wird die Schaffung der Nationalgarde als Reaktion auf die Erkennung eines neuen "inneren Feindes" erklärt.

26. April 2016. Putin wendet sich in einem Telegramm an die sogenannten Liquidatorent der Atomkatastrophe von Tschernobyl: "Tschernobyl ist eine ernste Lehre für die ganze Menschheit geworden, und die Folgen hallen wie ein raues Echo bis heute nach - auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen." Ohne den heldenhaften Einsatz der Helfer hätte die Tragödie noch viel schlimmere Ausmaße annehmen können. "Viele von ihnen haben ihr eigenes Leben geopfert, um andere zu retten. Wir verneigen uns im Gedächtnis an die Verstorbenen."

27. Mai 2016. Wladimir Schirinowski (Russischer Politiker) sagt im russischen Staatsfernsehen wörtlich: „Brüssel sollte sagen müssen: Schau, da ist eine Insel. Jetzt ist da keine Insel. Nun gibt es dieses Land nicht mehr. Wir sollten zeigen, wozu unsere atomaren Kräfte in der Lage sind.“

20. Juni 2016. Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg den Verkauf von Anteilen des staatlichen Ölkonzerns Rosneft OJSC an China und Indien. Russland soll demnach bereit sein, 19,5 Prozent der Anteile zu verkaufen. Dies entspreche einem Wert von ungefähr 11 Milliarden US-Dollar. Es wäre die größte Privatisierung in der Geschichte des Landes.

August 2016. Putins Präsidialamtschef Sergei Iwanow wechselt auf eine weit weniger einflussreiche Position als Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport. Auf weitere ranghohe Posten rücken jüngere Vertreter russischer Geheimdienste nach. Die Macht verschiebt sich damit von der Bürokratie zum Präsidenten.

Sommer 2016. Vier regionale Gouverneure, vier Distriktvorstände und ein Direktor einer Zollbehörde werden ersetzt.

Oktober 2016. Rosneft übernimmt für 330 Milliarden Rubel (fünf Milliarden US-Dollar) die Hälfte der Anteile an Baschneft. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.

Anfang Oktober 2016. In ganz Russland nehmen etwa 40 Millionen Menschen an Zivilschutzübungen teil, darunter rund 200.000 Rettungskräfte.

5. Oktober 2016. Gerhard Schröder (Ex-Bundeskanzler von Deutschland) leitet jetzt den Verwaltungsrat des Unternehmens Nord Stream 2 des russischen Energiekonzerns Gazprom. Zudem ist er bereits seit zehn Jahren Vorsitzender des Gesellschafterausschusses des ersten Pipeline-Konsortiums Nord Stream und wird diesen Posten auch behalten. Die Höhe der Vergütung für Schröders neuen Posten ist bisher nicht bekannt. Als Aufsichtsratschef des ersten Nord-Stream-Konsortiums erhielt er 250.000 Euro im Jahr.

10. Oktober 2016. Putin und Erdogan einigen sich auf dem Welt-Energie-Kongress in Istanbul auf den Bau der Turkish-Stream-Gaspipeline durch das Schwarze Meer. Durch die Pipeline soll russisches Erdgas durch das Schwarze Meer und die Türkei bis an die griechische Grenze gebracht werden. Mit dieser Leitung und der geplanten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will Russland die Ukraine bei der Belieferung der EU mit Gas umgehen. Alexej Miller (Chef von Gazprom) sagt, das Abkommen sehe den Bau von zwei Röhren auf dem Grund des Schwarzen Meeres vor. Der erste Strang soll Ende 2019 fertig sein.
Die Energieminister beider Länder unterzeichnen in Istanbul im Beisein der Staatschefs ein Regierungsabkommen über das lange geplante Projekt. Erdogan und Putin betonten ihren Willen, die Beziehungen wieder völlig zu normalisieren. 
Differenzen gibt jedoch weiterhin beim Thema Syrien. Russland unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Sturz Erdogan fordert.

Putin kündigt zudem an den Kurs der Opec-Staaten zu unterstützen um den Ölpreis wieder in die Höhe zu treiben.  "In der derzeitigen Situation denken wir, dass ein Einfrieren oder sogar eine Senkung des Fördervolumens womöglich der einzig richtige Weg ist, um die Stabilität im globalen Energiemarkt zu wahren".

26. Oktober 2016. Ab 2018 soll die RS-38-Sarmat-Rakete als Nachfolger der bestehenden Raketensysteme R-36M die bestehenden Interkontinentalraketen Russlands ersetzen. Sie hat eine Reichweite von 10.000 Kilometern bei einer Geschwindigkeit von 7 Kilometern pro Sekunde und eine Sprengkraft von 40 Megatonnen. Entwickelt wird die Rakete um  staatlichen Raketenzentrum Makejew. Von der NATO hat die Rakete den Namen „Satan 2“ bekommen.

26. Oktober 2016. Das schwer bewaffnete U-Boot „Weliki Nowgorod“ wird mit einer Zeremonie in Sankt Petersburg an die Flotte übergeben.  Es ist das fünfte U-Boot der russischen Kilo-II-Klasse, auch unter der Bezeichnung Projekt 636 Warschawjanka bekannt, verfügt über modernste Waffen und wird wegen der Tarntechnik auch "Schwarzes Loch" genant. Das 4000 Tonnen schwere U-Boot verfügt über einen Diesel-elektrischen Antrieb, der besonders leise sein soll.  Ein weiteres U-Boot, die „Kolpino“ soll Ende November folgen.

14. November 2016. Der designierte US-amerikanische Präsident Donald Trump telefoniert erstmals seit der Wahl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es wird Zusammenarbeit und die "Normalisierung" der Beziehungen zwischen Russland und den USA angestrebt. Dazu gehöre auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten. Ein Treffen wird angestrebt.

15. November 2016. Alexej Uljukajew (Wirtschaftsminister von Russland) wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Er soll im Zusammenhang mit einem großen Übernahmegeschäft zwei Millionen US-Dollar (rund 1,85 Millionen Euro) Schmiergeld angenommen haben. Als Gegenleistung für die Schmiergeldzahlung soll Uljukajews Ministerium den Angaben zufolge dem Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Baschneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft zugestimmt haben. Stunden nach der Festnahme entlässt ihn Präsident Putin. Der Präsident habe das Vertrauen verloren.
Als Nachfolger wird Maxim Oreschkin, ein 34-jähriger als marktwirtschaftlich orientiert geltender Ökonom, nominiert.

16. November 2016. Offenbar auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin zieht Russland seine Unterschrift unter das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zurück. Der Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Das Gericht sei "ineffizient" und "nicht wirklich unabhängig".
Russland hat das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert  - ebenso wie etwa China und die USA. Der Haager Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit. Derzeitige Chefanklägerin ist die Gambierin Fatou Bensouda.
Im Oktober erklärten bereits die afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt. Weitere afrikanische Regierungen drohen ebenfalls mit Rückzug, weil vor dem Gerichtshof bisher ausschließlich Afrikaner angeklagt wurden.

21. November 2016. Bei dem Asien-Pazifik-Gipfel der 21 Apec-Staaten in Lima gehen sich Wladimir Putin und Barack Obama weitgehend aus dem Weg. Sie sprechen nur vier Minuten über den Krieg in Syrien und die Ukraine. Putin trifft sich in Lima unter anderem auch mit Xi Jinping, mit dem philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte und mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Duterte, der Obama als "Hurensohn" bezeichnet hat, lobt Putin nach dem Treffen überschwänglich und kritisiert die US-Politik.
Deutlich wird die Distanz der Politiker auch beim feierlichen Dinner und einer opulenten Show am Samstagabend im Parque de la Reserva der peruanischen Hauptstadt. Die Organisatoren platzieren Obama an der Seite von Chiles Präsidentin Michelle Bachelet, Putin sitzt rund 15 Plätze weiter an der Seite von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.

15. Dezember 2016. Laut Forbes ist Wladimir Putin (Präsident von Russland) die mächtigste Person der Welt. Er führt die Rangliste nun das vierte Jahr in Folge an. Danach folgt Donald Trump. Auf Platz 3 steht Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland).

Shinzo Abe und Wladimir Putin treffen sich zum 16. Mal. Russland und Japan haben aber auch 71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch keinen Friedensvertrag geschlossen. Wie immer geht es in den bilateralen Beziehungen zunächst um die vier Inseln der vor Japan gelegenen Kurilen-Kette. Japan fordert die von der Sowjetunion 1945 besetzten Inseln Etorofu, Kunashiri, Shikotan und die Habomai-Gruppe zurück.
In einer gemeinsamen Erklärung von 1956 haben sich jedoch beide Seiten bei Abschluss eines späteren Friedensvertrags darauf verständigt, zwei der Inseln bei Japan zu belassen. Tokio beanspruchte kurz darauf jedoch wieder alle „nördlichen Territorien“ wie die Inseln in Japan auch genannt werden.

16. Dezember 2016. In seiner letzten Weihnachts-Pressekonferenz wirft der scheidende US-Präsident Russland vor, für den Hacker-Angriff im Präsidentschaftswahlkampf verantwortlich zu sein. "In Russland passiert nicht viel ohne Wladimir Putin", erklärt Obama. Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt. Konkrete Beweise legt er nicht vor.
Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon im September aufgefordert, solche Cyberangriffe einzustellen. Er hoffe, dass sein Nachfolger Donald Trump diese Gefahr ernst nehme. Er selbst habe sich mit noch klareren Hinweisen vor der Wahl zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss auf den 8. November nehmen zu wollen.

29. Dezember 2016. Der noch amtierende US-amerikanische Präsident Barack Obama ergreift wegen der vermeintlich russischen Hackerangriffe Maßnahmen:
  • 35 Russen und ihre Familien als "Spione" werden aus den USA ausgewiesen. Sie müssen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. 
  • Zwei russische Niederlassungen in den USA werden geschlossen.
  • Die USA verhängen Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in Russland, darunter die Geheimdienste GRU und FSB.
  • Gegen vier GRU-Offiziere, darunter GRU-Chef Igor Korobow, sollen Sanktionen verhängt werden. 
  • Das US-Finanzministerium geht wegen „arglistiger Cyber-Aktivitäten“ gegen die Russen Jewgenij Bogatschew und Alexej Belan vor. Ihre möglicherweise in den USA vorhandenen Guthaben werden eingefroren, US-Firmen sind Geschäfte mit ihnen untersagt.
Damit isoliert Obama auch seinen Nachfolger Donald Trump. Paul Ryan (Republikaner/Sprecher des Oberhauses) nennt die Sanktionen "überfällig, aber angemessen". Lindsey Graham (Republikaner/Senator) meint:  "Es gibt 100 US-Senatoren. Und ich würde sagen, 99 von uns glauben, dass die Russen schuld sind. Und wir werden was tun dagegen - wir werden Sanktionen verhängen gegen Putin persönlich und gegen seinen engsten Kreis."
Trump meint dazu, er würde sich nun über den genauen Stand der Dinge informieren lassen obwohl es eigentlich an der Zeit wäre, sich mit größeren und wichtigeren Dingen zu befassen, ließ er mitteilen. Im Interesse des Landes werde er sich jedoch nächste Woche mit den Chefs der Geheimdienste treffen.

2017. Putin erhält den Hugo-Chávez-Friedenspreis.

12. Januar 2017. James Mattis äußert sich bei seiner Nominierungsanhörung im US-Senat kritisch über Wladimir Putin (Staatschef von Russland). Das Ziel des Kreml ist seiner Meinung nach "die nordatlantische Allianz auseinanderzutreiben". Die US-Regierung müsse deshalb ihre Allianz gegen Russland stärken und bereit sein, sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen.

26. Januar 2017, 22. Veränderung, +30 Sekunden. Die Weltuntergangsuhr wird wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf 11:57:30 Uhr umgestellt. Die Wissenschaftler erklären dazu, die Führer der Welt bekämen die zwei bedrohlichsten Gefahren für die Menschheit nicht in den Griff – Atomwaffen und den Klimawandel. Schließlich habe sie der neue US-Präsident dazu bewogen, den Zeiger der "Doomsday Clock" um 30 Sekunden näher an Mitternacht zu stellen.
Nie zuvor hätten "die Worte und politischen Vorhaben von ein oder zwei Menschen so großen Einfluss auf unsere Einschätzung der existenziellen Bedrohungen, denen die Welt gegenübersteht" gehabt, schreiben die Wissenschaftler unter Bezug auf Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie warnen vor einem atomaren Rüstungswettlauf: "Putin und Trump können entweder als Staatsmänner zusammenarbeiten oder sich wie bockige Kinder aufführen, die unsere Zukunft gefährden."

28. Januar 2017. Donald Trump telefoniert etwa eine Stunde lang mit Wladimir Putin (Präsident von Russland). Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten soll "ein signifikanter Auftakt zur Verbesserung der reparaturbedürftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russlands" gewesen sein. Weiter geht es um die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) soll koordiniert werden. Von Putin aus werden dabei  andere Terrormilizen in Syrien ausdrücklich mit einbezogen.
In dem Telefonat geht es auch um den Nahost-Konflikt, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Ukraine. In diesen Fragen wird laut Kreml eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" vereinbart.

2. Februar 2017. Russlands Präsident Putin und Ungarns Staatschef Viktor Orban treffen sich in Budapest.
Sie vereinbaren den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, zu 80 Prozent finanziert aus russischen Krediten. Er könne „kaum warten“, bis der russische Konzern Rosatom mit dem Bau von zwei neuen Reaktorblöcken beginne, sagt Orbán nach dem Treffen mit Putin. Es gebe nur eine offene Frage, es werde weiter auf die Entscheidung der EU-Kommission gewartet. Die prüft derzeit, ob die Finanzierung des Projekts nicht gegen EU-Recht verstößt. Der Umfang des Bauvorhabens wird auf rund 12,5 Milliarden Euro geschätzt. Putin seinerseits versichert, Russland könne den Bau „auch zu 100 Prozent“ finanzieren.
Des Weiteren sagt Putin Ungarn sichere Gaslieferungen zu. Er nennt das Land einen "zahlungskräftigen Kunden". Technisch sei es möglich, Ungarn über die künftige Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu versorgen, ebenso über die künftige Schwarzmeer-Pipeline Turkish Stream.
Zusammen mit Putin reisen unter anderem auch der Chef des staatlichen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, und der Energieminister Alexander Nowak nach Ungarn. Bereits jetzt bezieht Ungarn rund 60 Prozent seines Erdgases und 75 Prozent seines Öls aus Russland. Große Energieprojekte wie Paks sollen das EU- und NATO-Mitglied noch enger an Russland binden.

4. Februar 2017. In einem Interview mit dem Sender Fox News wird Donald Trump auf Wladimir Putin (Präsident von Russland) angesprochen. Er sagt: "Ich respektiere ihn. Nun, ich respektiere eine Menge Leute. Das heißt nicht, dass ich mit ihnen auskomme."  Bill O'Reilly wirft ein, dass Putin doch ein Mörder sei. Daraufhin antwortet Trump: "Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?"

7- Februar 2017. Putin unterzeichnet in Moskau ein Gesetzt zum Start für die Gaspipeline Turkish Stream.

12. Februar 2017. Wladimir Putin ist einer der ersten Gratulanten des neugewählten deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er habe zudem "den gewählten Präsidenten Deutschlands eingeladen, Russland einen Besuch abzustatten, zu jeder ihm passenden Zeit", schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Putin hofft mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten auf stabile bilaterale Beziehungen und eine "produktive Zusammenarbeit".

3. März 2017. George W. Bush der 43. Präsident der USA ist auf PR-Tour zu seinem neuen Buch "Portraits Of Courage" - einem Bildband mit selbstgemalten Porträts von 98 verletzten US-Soldaten. Dabei berichtet er von einer sehr  konfliktfreudigen Beziehung mit Putin.

Als er dem russischen Präsidenten einmal seinen Hund Barney, einen Scottish Terrier, vorgestellt habe, hätte Putin bloß schulterzuckend auf das Tier reagiert: "Du glaubst, das ist ein Hund?" Ein Jahr später habe Bush seinen Amtskollegen in Moskau besucht, wo Putin ihm seinen riesigen Jagdhund mit den Worten vorgestellt habe: "Größer, stärker und schneller als Barney!"

9. März 2017. Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister) ist bei seinem Antrittsbesuch in Moskau. Nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow warnt Gabriel vor einer "Aufrüstungsspirale". Lawrow wirft seinerseits der NATO vor, sein Land einzukreisen. Mit Blick auf den Konflikt in Syrien bekennen sich beide Minister zum Genfer UN-Friedensprozess.
Später nimmt sich auch Staatschef Wladimir Putin für ein Gespräch mit Gabriel Zeit. Beide sollen ein  "längeres, gutes und intensives Gespräch" geführt haben. Sowohl der russische Präsident als auch der Bundesaußenminister hätten ihr Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen, gerade angesichts der sich verschlechterten Sicherheitslage in Europa. Putin und Gabriel seien sich einig gewesen, dass eine neue Rüstungsspirale verhindert werden müsse.

10. März 2017. Erdogan und Putin treffen sich in Moskau. Sie sind nun wieder "dicke Freunde". Als Geste der Entspannung hebt Russland ein Einfuhrverbot für Obst und Gemüse teilweise auf. So darf die Türkei wieder Zwiebeln, Blumenkohl und Brokkoli liefern. Tomaten, ein wichtiger türkischer Exportartikel, bleiben allerdings verboten.
Energie sei der wichtigste Bereich der Kooperation, sagte Putin. Russland will die Gasfernleitung Turkish Stream durch das Schwarze Meer und das Atomkraftwerk Akkuyu im Süden der Türkei bauen. Über Turkish Stream will Russland Erdgas auch nach Südeuropa verkaufen.

16. März 2017. Horst Seehofer (CSU / Ministerpräsident von Bayern) besucht Putin. Er bestätigt einen Besuch am 2. Mai 2017 von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Putin.
In der Ukraine-Krise setzt sich der bayerische Ministerpräsident - wie schon bei einer Russlandreise Anfang 2016 - für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ein. Bei dem früheren Besuch hat er aber auch von Russland eingefordert, den Friedensprozess in der Ukraine weiter voranzutreiben. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland betrug 2016 rund 7,62 Milliarden Euro. 2012 waren es noch 13,1 Milliarden Euro. Zuletzt hatten die Sanktionen wegen der Ukrainekrise den Handel erheblich erschwert.

24. März 2017. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich empfängt Putin die  rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. Über eine finanzielle Unterstützung für Le Pens rechtsextremen Front National soll nicht gesprochen worden sein. Beide Parteien wollen die gute Beziehung zwischen den Ländern pflegen.
Die Umstände seien so schwierig, dass Frankreich und Russland etwa im Kampf gegen den Terrorismus ihre Kräfte vereinen müssten, sagte Le Pen in Moskau. Sie schlägt vor, Geheimdienstinformationen im Kampf gegen Terrorgruppen auszutauschen.

April 2017. Es wird bekannt, dass sich Eric Prince am 11. Januar 2017, also neun Tage vor Donald Trumps Amtseinführung, mit einem Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Seychellen zu einer mehrtägigen Unterredung getroffen hat. Vermittelt wurde das Treffen offenbar von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beobachter nehmen an, dass Prince für die Trumpadministration einen inoffiziellen Kommunikationsweg nach Moskau aufbauen sollte und Erkundigungen darüber einholen sollte, ob Putin unter Umständen bereit wäre, die Verbindung Russlands zum Iran im Syrischen Bürgerkrieg aufzugeben.

3. April 2017.  Wladimir Putin (Präsident von Russland) und Alexander Lukaschenko (Präsident von Weißrussland) erklären nach mehrstündigen Gesprächen in Sankt Petersburg sie hätten alle strittigen Fragen in den bilateralen Beziehungen gelöst. Alle Streitfragen bei Öl- und Gaslieferungen seien geklärt. Einen Vertrag sollen die Regierungen binnen zehn Tagen ausarbeiten. Moskau hat die weißrussischen Schulden für Öl und Gas zuletzt auf knapp eine halbe Milliarde Euro beziffert. Nun soll Russland einer Umschuldung zugestimmt haben.

7. April 2017. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump lässt von den Kriegsschiffen „USS Porter“ und „USS Ross“ 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat abfeuern. Von dem Flugplatz sollen vor drei Tagen die syrischen Jets gestartet sein, die "mutmaßlich" einen Angriff mit Chemiewaffen auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun geflogen haben.

Der 31 Kilometer südöstlich von Homs gelegene Schairat-Militärflughafen ist einer der wichtigsten der syrischen Armee. Hier sind eine ganze Reihe von Mig- und Suchoi-Kampfflugzeugen sowie Hubschrauber und Transportmaschinen stationiert.

Insgesamt kostet diese Aktion etwa 100 Millionen Euro. Nach US-Angaben sind Hangars, Luftverteidigungssysteme und Radar, Tanklager und Flugzeuge das Ziel der Tomahawk-Marschflugkörper.

Nach syrischen Regierungsangaben kommen bei dem Angriff mindestens fünf Menschen ums Leben. Bei den Toten soll es sich um drei Armeeangehörige und zwei Zivilisten handeln. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur werden in Gebieten nahe der angegriffenen Luftwaffenbasis neun Zivilisten getötet.

12. April 2017. Putin gibt dem Fernsehsender Mir Interview kurz vor Gesprächen von Rex Tillerson (Außenminister der USA) in Moskau ein Interview.
Dabei kritisiert er den US-amerikanischen Angriff auf einen syrischen Militärflughafen abermals als Verstoß gegen das Völkerrecht. Er kritisiert, dass die NATO-Mitgliedsländer sich dabei hinter Amerikas Präsident Donald Trump gestellt hätten. „Sie nicken wie chinesische Götzenbilder“.
Zudem prangert Putin eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump an: "Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene".

13. April 2017. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wirft Russland schweres Versagen bei dem blutigen Geiseldrama in Beslan im Jahr 2004 vor. Die Beschwerdeführer werfen Russland vor, trotz des bekannten Risikos den Ansturm auf die Schule angeordnet zu haben. Der Einsatz sei zudem weder sorgfältig vorbereitet noch ausreichend kontrolliert worden. Damit habe es der russische Staat versäumt, das Leben der Geiseln zu schützen. Außerdem kritisieren die Kläger die Ermittlungen über die Verantwortlichen des Militäreinsatzes als unzureichend.
Am 1. September 2004 hatte ein protschetschenisches Kommando aus drei Dutzend Rebellen eine Grundschule in Beslan in der Kaukasusrepublik Nordossetien überfallen und rund 1200 Menschen mehrere Tage als Geiseln gehalten. Bei der Erstürmung der Schule durch die russischen Sicherheitskräfte am 3. September waren 331 Menschen getötet worden, unter ihnen 186 Kinder. 750 weitere Menschen wurden verletzt.
Die Richter geben nun 409 Klägern recht - unter ihnen Überlebende und Angehörige von Opfern, die bei dem Einsatz der russischen Sicherheitskräfte damals getötet oder verletzt wurden. Ihnen soll Moskau nun Schmerzensgeld zwischen 5000 und 30.000 Euro zahlen - insgesamt rund drei Millionen Euro. Berücksichtigt wird vom Gericht, dass Russland Angehörige und Überlebende teilweise bereits entschädigt hat. Kurz nach Bekanntgabe des Richterspruchs weist ein russischer Regierungssprecher die Bewertung und den Urteilsspruch entschieden zurück. Die Schlussfolgerungen des Gerichts seien "inakzeptabel".
Das Urteil wird von sieben Richtern einer kleinen Kammer gefällt. Russland kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

Zudem reicht der russische Oligarch Alischer Usmanow eine Verleumdungsklage gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ein. Die Klage soll sich auch gegen Nawalnys Fonds zur Bekämpfung der Korruption richten.

14. April 2017. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wendet sich mit einem Aufruf direkt an Russland, Druck auf die Führung in Tschetschenien zu machen. Dabei geht es um  staatliche Übergriffen auf mehr als 100 Homosexuelle und Transgender. Laut den Vereinten Nationen werden die Festgenommen physisch und psychisch gefoltert. Die Rede ist von Schlägen, Elektroschocks und erzwungenen Outings gegenüber den Familien.

2. Mai 2017. Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) wird voraussichtlich Putin besuchen.

2018. Voraussichtlich finden in der Russischen Föderation die nächsten Präsidentschaftswahlen statt.

Bilder aus Wikimedia Commons
Wladimir Wladimirowitsch Putin, Lizenz: Creative Commons Attribution 4.0 International, Attribution: Kremlin.ru

Quellen
14.04.2017, Spiegel, Appell der Uno, Russen sollen Gewalt gegen Homosexuelle in Tschetschenien stoppen
13.04.2017, Zeit, Russland, Milliardär verklagt Putin-Kritiker Nawalny
13.04.2017, Sueddeutsche, USA, Vorsicht, Russland-Paranoia
13.04.2017, Sueddeutsche, Russland und USA, Nur ein Schritt zwischen Verbrüderung und Krieg
13.04.2017, n-tv, Geiseldrama an Schule von Beslan, Menschenrechtsgericht verurteilt Russland
13.04.2017, FAZ, Geiselnahme in Beslan, Kreml kritisiert Urteil des Menschenrechtsgerichts
13.04.2017, Welt, GEISELDRAMA VON BESLAN, Russland muss hundertfach Schmerzensgeld zahlen
13.04.2017, Spiegel, Geiseldrama von Nordkaukasus, Russland soll Beslan-Opfern drei Millionen Euro zahlen
12.04.2017, Welt, RUSSISCHER PRÄSIDENT, Für Putin hat sich das Verhältnis zu USA unter Trump verschlechtert
12.04.2017, FAZ, Vor Tillerson-Besuch, Putin: Nato-Staaten nicken Trump „wie Götzenbilder“ zu
03.04.2017, Spiegel, Streit um Öl und Gas, Putin und Lukaschenko erklären Krise für beendet
24.03.2017, Handelsblatt, ZU GAST BEI PUTIN, Le Pen mit Überraschungsbesuch in Moskau
14.03.2017, Tagesschau, Besuch in Moskau, Putin empfängt Le Pen
22.03.2017, Zeit, Paul Manafort, Ex-Wahlkampfchef von Trump soll Pro-Putin-Plan erarbeitet haben
12.02.2017, Stern, Stimmen zum neuen Bundespräsidenten, Das sagen Merkel, Seehofer und Putin zu Steinmeiers Wahl
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16.07.2014, Spiegel, Horchposten auf Kuba, Russland plant neuen Lauschangriff auf die USA
14.07.2014, Telepolis, Wladimir Putin stößt nach Amerika vor
13.07.2014, FAZ, Putin in Lateinamerika, Russisches Atomabkommen mit Argentinien
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12.06.2014, Focus, Vier russische Bomber vor US-Luftraum, Waffen-Koloss Russland: So demütigt Aggressor Putin den schwachen Obama
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Wikipedia, Wladimir Wladimirowitsch Putin