Gar Nix: Kanada - Ölpipeline Keystone

Die Route der Keystone-Pipeline

Die Keystone-Pipeline transportiert Rohöl aus den Erdölfeldern der Athabasca-Ölsand-Vorkommen aus der westkanadischen Provinz Alberta zu Erdölraffinerien in den US-Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska. Die Strecke von Alberta bis Steele City (Nebraska) ist 3.456 km lang; die Verlängerung bis Cushing (Oklahoma) beträgt 480 km. Die Pipeline hat einen Durchmesser von 30 bzw. 36 Zoll (76 bzw. 91 cm).

Eine Erweiterung unter dem Namen Keystone XL soll den alten Strang durch eine direkte und wesentlich größere Leitung ersetzen. Das Projekt ist umstritten, weil die Gewinnung von Rohöl aus Ölsand einen hohen Energieaufwand bedeutet und schwere Umweltschäden mit sich bringt. Außerdem ist die Route der „vierten Phase“ problematisch, weil sie das Gebiet des Grundwasserspeichers Ogallala-Aquifer quert. Dieser ist für die Landwirtschaft in den Great Plains unverzichtbar. Eine Schädigung hätte unabsehbare Folgen für die Lebensmittelproduktion der Vereinigten Staaten.

Die geplante Ergänzung und Erweiterung Keystone XL der Keystone-Pipeline soll über 2.700 km, mit einem Durchmesser von nahezu einem Meter und damit einem Transportvolumen von ca. 700.000 Barrel Rohöl täglich bis in den US-Bundesstaat Texas am Golf von Mexico führen. Weil die Pipeline über die kanadisch-amerikanische Grenze führt, handelt es sich nach US-Recht um ein Projekt der Außenpolitik, das in der freien Entscheidung des US-Präsidenten und seiner Regierung ohne inhaltliche Beteiligung des Kongresses liegt.

Das schwere Rohöl aus den Teersanden, soll längs des Houston Ship Channel raffiniert werden. Mehrere Ölkonzerne haben bereits zwei- und dreistellige Millionensummen investiert, um ihre Anlagen aufzurüsten. Die Raffinerien – darunter Exxon Mobil, Valero, Lyondellbasell – stehen neben Chemie-, Reifen- und Düngemittelfabriken, die ebenfalls Rohöl verarbeiten. Viele produzieren in einer Freihandelszone, zahlen keinen Zoll und nur reduzierte Steuern. Und alle können ihre Waren direkt auf überseetaugliche Schiffe verladen. Der Ship Channel, der vom Ostrand Houstons zum Golf von Mexiko führt, ist tief genug, um den Anschluss an den Weltmarkt zu garantieren.

Das Vorhaben ist politisch umstritten. Die Versorgung der US-Wirtschaft mit Öl vom nordamerikanischen Kontinent ist, wie auch die Förderung des Hydraulic Fracturing (Fracking) zeigt, ein Ziel der nationalen Politik, um vom Öl-Import aus Konfliktregionen unabhängig zu werden. Außerdem sprechen sich die Gewerkschaften für das Projekt aus. In der Bauzeit soll das Projekt rund 3900 Arbeiter beschäftigen, im Betrieb nur 35 Stellen schaffen.

Dagegen sprechen die besonders schmutzige Form des Öls aus Sanden und Umweltbedenken bezüglich des Verlaufs der Pipeline über für die Landwirtschaft der USA existenziell wichtigen Grundwasserspeichern. Bei der technisch sehr aufwändigen Förderung von Öl aus den sandigen Teerböden entstehen riesige Seen mit verschmutztem Wasser. Zudem hat der in dieser Art von Öl enthaltene Stoff Bitumen nach Angaben von Umweltschützern eine zersetzende Wirkung auf die Ölleitungen, was das Risiko von Lecks erhöht.

Im November 2015 lehnte der ehemalige US-Präsident Barack Obama den Bau der Keystone XL-Leitung ab. Sein Nachfolger Donald Trump unterzeichnete bereits vier Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigte.

Geschichte

2005. Das Projekt Keystone wird von TransCanada vorgeschlagen. Es dauert zwei Jahre, um alle erforderlichen Genehmigungen zu erhalten.

2008. Der US-Ölkonzern steigt mit einer 50-%-Beteiligung ein. In diesem Jahr bewirbt sich TransCanada beim Außenministerium der USA für eine Lizenz für Keystone XL. Barack Obama kritisiert das Projekt Keystone XL im Präsidentschaftswahlkampf.

Rohre für die Keystone Pipeline

2009. TransCanada kauft den den Anteil von ConocoPhillips zurück um wieder Alleineigner zu sein.

2010. Nach einer Bauzeit von zwei Jahren geht die Keystone-Pipeline in Betrieb.

August 2011. Das Außenministerium der USA gibt nach einer internen Umweltstudie grünes Licht für den Bau von Keystone XL. Ende des Jahres soll die endgültige Entscheidung fallen. Die Regeln schreiben aber vor, dass zuvor noch öffentliche Anhörungen stattfinden, vor allem in den betroffenen Regionen und Orten.

29. September 2011. In Kanada weitet sich der Streit um die Mega-Öl-Pipeline Keystone-X aus. Die US-amerikanische Schauspielerin Daryl Hannah wird wegen eines Protests gegen die umstrittene Pipeline zeitweilig in Gewahrsam genommen weil sie sich mit mehr als 70 anderen Demonstranten auf einen Bürgersteig in der Nähe des Weißen Hauses setzt und Aufforderungen der Polizei, den Platz zu räumen, nicht nachkommt.
Dave Heineman (Gouverneur von Nebraska) fordert in einem Brief an Präsident Obama und Staatssekretärin Clinton, dem Projekt die Zustimmung zu verweigern. Kritiker stützen ihre Bedenken auch auf den Fakt, dass die seit 2010 operative Keystone I-Pipeline bereits 14 Mal Leck geschlagen ist.

10. Oktober 2011. Proteste gegen die Ölpipeline Keystone XL.

6. November 2011. Mehrere zehntausend Menschen bilden eine dichte Kette rund um das Weiße Haus in Washington. Auf den Tag genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen halten sie sich an Händen gefasst, sangen und bieten ihrem Präsidenten die Stirn: "Hey, Obama - wir wollen kein Klima-Drama", rufen sie. Und: "Pipeline stoppen? Yes we can!" Es ist der bislang größte Protest gegen die Pipeline "Keystone XL".

10. November 2011. Das US-amerikanische Außenministerium kündigt vier Tage nach den Protesten an, bei der geplanten Ölpipeline Keystone XL eine alternative Route zu prüfen. Bei Der Bau wird damit frühestens Anfang 2013 nach den US-amerikanischen Wahlen beginnen.

13. November 2011. Nachdem die USA das Pipeline-Projekt Keystone XL bis nach den Wahlen 2013 gestoppt hat will Kanada sein Erdöl nach Asien verkaufen.

Bill McKibben auf einer Demo gegen die Pipeline

8. Dezember 2011. Neben Keystone XL wird auch die kanadische Northern-Gateway-Ölpipeline wegen Protesten von Umweltschützern um mindestens ein Jahr verzögert so dass die Ölproduktion aus Teersanden ins Stocken gerädt.

Ende 2011. Der US-Kongress versucht die Regierung mit einer Frist von 60 Tagen unter Druck zu setzen. Die Republikaner verbinden ein wichtiges Steuergesetz mit der Forderung nach einem Beschluss binnen 60 Tagen. Damit wollen sie Druck auf Obama ausüben, dem Projekt zuzustimmen, das mehrere tausend Arbeitsplätze bringen könnte. Die hohe Arbeitslosigkeit in den USA ist das beherrschende Thema im laufenden Präsidentschaftswahlkampf.

18. Januar 2012. Präsident Barack Obama spricht sich gegen den Bau von Keystone XL aus. Der Grund für die Ablehnung der Baugenehmigung sei Zeitnot gewesen: Die Republikaner im Kongress hätten der Regierung nicht genügend Zeit für eine Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt gelassen. Es gehe um den Schutz des amerikanischen Volkes. Daher sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als das Projekt entsprechend einer Empfehlung des Außenministeriums abzulehnen.
Zum Stopp des Projektes zugunsten einer Alternativplanung tragen auch massive Proteste von Umweltschützern, mehreren Nobelpreisträger sowie prominentern Persönlichkeiten wie Desmond Tutu und Dalai Lama bei.
Der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, nennt Obamas Entscheidung "so schockierend wie aufschlussreich". Der Umweltaktivist Bill McKibben, der den Protest gegen das Keystone-XL-Projekt anführt, lobt Obama jetzt für den "mutigen" Entschluss. Der Präsident habe sich der "Lobby für fossilen Treibstoff" entgegengestellt. Der kanadische Regierungschef Stephen Harper zeigt sich "tief enttäuscht" über die Entscheidung.

7. Februar 2012. Nachdem die USA vorerst den Bau der Ölpipeline Keystone XL gestoppt haben droht Kanada das Öl auf dem asiatischen Markt, insbesondere China, zu verkaufen. Es gehe darum, die Produkte in den am stärksten wachsenden Märkten zu veräußern und diese befänden sich in Asien. China importiert bisher noch kein kanadisches Öl, hat aber bereits sein Interesse signalisiert.

5. Oktober 2012. Daryl Hannah (Hollywood-Sternchen - Splash, Bladrunner, Wallstreet ... ) wird wegen Protest gegen den Bau der Ölpipeline Keystone XL festgenommen. Hannah und eine Landbesitzerin sollen sich in Winnsboro, etwa 150 Kilometer östlich von Dallas, vor eine Erdbaumaschine gestellt und die Arbeiten behindert haben,

März 2013. Die Betreibergesellschaft stellt einen erneuten Antrag. Darin wird die Trassenführung so geändert, dass die ökologisch besonders empfindlichen Sandhills in Nebraska nicht mehr durchquert werden.

Sommer 2013. Präsident Barack Obama macht in einer Rede über Maßnahmen gegen den Klimawandel eine Zustimmung zur Pipeline Keystone XL davon abhängig, dass die USA ihre CO2-Emissionen deckeln und Fortschritte in der Klimapolitik und beim Energiesparen machen. Die Frage des Pipeline-Baus wird in den USA als Symbol für die Entschlossenheit der Regierung Obama angesehen, den Klimawandel zu einem politischen Projekt des Präsidenten zu machen.

Januar 2014. In einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Auftrag des Außenministeriums kommt diese zum Ergebnis, dass Öl aus den kanadischen Ölsanden rund 17 % mehr CO2 freisetzt als der Durchschnitt aller Öllieferungen in den USA. Ansonsten sind die Umweltauswirkungen der Keystone-XL-Pipeline vergleichbar mit allen anderen Projekten.

In diesem Monat nimmt der südliche Teil des Keystone-XL-Projekts von Oklahoma zur Golf-Küste, der weiter verfolgt wurde, den Betrieb auf. Die Pipeline verbindet das Öl-Umschlagszentrum in Cushing, Oklahoma mit der Küste des Golf von Mexiko in Port Arthur, Texas.
John Kerry (Außenminister der USA) muss nun binnen 90 Tagen eine Empfehlung abgeben. Die letzte Entscheidung aber liegt bei Präsident Barack Obama.

Mitte April 2014. Das Außenministerium teilt mit, dass die Entscheidung erneut vertagt wird, vielleicht sogar bis nach den Kongresswahlen im November.

29. September 2014. Neil Young steht auf einer improvisierten Bühne in einem Roggenfeld. Singend protestiert die Rocklegende dagegen, dass auf dem Gebiet des historischen Trails bald die „Keystone XL“-Ölpipeline gebaut werden könnte. „This land is your land“, intoniert Young die Folk-Hymne neu. Mit ihm demonstrieren mehrere tausend Indianer, Cowboys und andere Pipeline-Gegner.

15. November 2014. Das Repräsentantenhaus stimmt für die Pipeline Keystone XL. 252 Abgeordnete des Repräsentantenhauses – darunter auch 31 DemokratInnen – stimmen für die sofortige Genehmigung der Pipeline, 161 Abgeordnete dagegen. Nur Barack Obama bremst. Er widerspricht einem der Hauptargumente der Ölbranche für die Pipeline: niedrigere Benzinpreise in den USA. „Die Pipeline“, sagt Obama, „verschafft Kanada die Möglichkeit, sein Öl durch unser Land an den Golf zu pumpen, von wo aus es weiterverkauft werden wird. Das hat keine Auswirkungen auf die Benzinpreise in den USA.“

19. November 2014. Im US-Senat verfehlt das Projekt Keystone XL um eine Stimme die notwendige Mehrheit von 60 Ja-Stimmen, die zur Weiterleitung des Projekts an das Weiße Haus erforderlich gewesen wäre. Alle 45 republikanischen Senatoren und 14 der derzeit noch 55 Demokraten im Senat stimmen für den Bau. Die damit erzielte Mehrheit von 59 Stimmen gegen 41 Stimmen reicht aber nicht.
Auf demokratischer Seite hat vor allem die Senatorin aus Louisiana, Mary Landrieu, für das Vorhaben geworben. Landrieu muss in einer Stichwahl Anfang Dezember um ihr Mandat fürchten und hat auf politischen Rückenwind durch ein Votum des Senats für Keystone XL gehofft. Die Pipeline ist für die Ölindustrie in ihrem Heimatstaat von großer Bedeutung.
Mitch McConnell kündigt einen neuen Vorstoß für Keystone XL an, sobald der neue Kongress im Januar zusammentritt. Die Demokraten haben bei den Wahlen vor zwei Wochen ihre Mehrheit im Senat verloren.

Anfang 2015. Ein Gericht im US-Bundesstaat Nebraska räumt weitere juristische Hindernisse für das Projekt aus dem Weg.

9. Januar 2015. Das Repräsentantenhaus stimmt für das Projekt.

12. Januar 2015. Im Senat in Washington stimmen Parlamentarier mit 63 zu 32 für das Projekt. 60 Stimmen waren nötig gewesen, um den Entwurf zu der kanadisch-amerikanischen Pipeline voranzubringen.

29. Januar 2015. Der US-Kongress stimmt dem Bau der Pipeline mit 270 zu 152 Stimmen zu (darunter 29 Stimmen demokratischer Abgeordneter). Das Gesetz verpflichtet die Regierung die Pipeline zu bauen.

13. Februar 2015. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, unterzeichnet das Keystone-Gesetz. Obama hat anschließend laut Verfassung zehn Tage Zeit, Sonntage ausgenommen, um sein Veto einzulegen.

24. Februar 2015. Wie zuvor angekündigt legt Präsident Barack Obama ein Veto ein, das er mit nationalem Interesse begründet, wonach die Umwelt- und Außenpolitikinteressen eine ausführliche Abwägung und Untersuchung erforderten. Demnach würde er die Gutachten abwarten und der vorgezogenen Entscheidung durch den Kongress widersprechen. Etwa gleichzeitig stellt die Environmental Protection Agency die Studie des Außenministeriums in Zweifel und sieht unter Berücksichtigung der Marktentwicklung durch das Keystone-Projekt erheblich höhere Risiken, als in früheren Studien angenommen.
Es handelt sich erst um das dritte Veto in der sechsjährigen Amtszeit Obamas. Der Kongress habe das "bewährte Verfahren" aushebeln wollen, mit dem seine Regierung prüfe, ob die Pipeline im Interesse der USA sei, schreibt der Präsident zur Begründung. Seine Entscheidung kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Dazu fehlen den Republikanern nach derzeitigem Stand aber die nötigen Abweichler aus den Reihen von Obamas Demokraten.
John Boehner (Republikaner/Vorsitzende des Repräsentantenhauses) bezeichnet Obamas Veto als "nationale Peinlichkeit". Der Präsident lasse sich zu sehr von "Umweltschutz-Extremisten" beeinflussen.

29. September 2015. Hillary Clinton spricht sich im Präsidentschaftswahlkampf während eines Auftritts in Iowa erstmals gegen das Projekt aus. Sie sagt: „Der Bau der Pipeline ist nicht das, was wir tun sollten, um die globale Erwärmung zu bekämpfen.“ Bernie Sanders, Clintons wichtigster Konkurrent im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, hat bereits vor Monaten seinen Widerstand gegen Keystone XL verkündet.

Anfang November 2015. Das Betreiber-Consortium TransCanada Corporation bittet überraschend das US-Außenministerium, das Prüfverfahren auszusetzen. Als Gründe gelten neben der anhaltenden Kritik die gesunkenen Ölpreise und die politischen Entwicklungen in Kanada, wo im Mai 2015 Alberta eine neue Provinzregierung mit kritischer Haltung zur Erdölgewinnung bekam und im Oktober 2015 mit Justin Trudeau ein neuer Ministerpräsidenten gewählt wurde, der das Projekt zwar unterstützt aber mit deutlich weniger Einsatz als sein Vorgänger Stephen Harper.
Mit den Antrag auf Aufschiebung des Genehmigungsverfahrens versucht das Unternehmen möglicherweise auch, eine Ablehnung durch das US-Außenministerium zu vermeiden und die Entscheidung in die Hände eines neuen US-Präsidenten zu legen. Obama scheidet in gut einem Jahr aus dem Amt.

6. November 2015. Barack Obama lehnt den Antrag ab. Er erklärt in Washington, das Vorhaben sei nicht im nationalen Interesse der USA und verweist darauf, dass die Pipeline weder Arbeitsplätze schaffen noch die Energieversorgung der USA signifikant verbessern könnte. Unter Bezug auf die UN-Klimakonferenz in Paris erhebt er den Anspruch der USA, im Klimaschutz führend zu sein und stellt fest, dass der Pipelinebau dazu nicht passen würde. Umweltschützer Bill McKibben nennt die Erklärung einen Wendepunkt für die Klimapolitik der Vereinigten Staaten, erstmals hätte ein Spitzenpolitiker ein großes Projekt wegen seiner Auswirkungen auf das Klima gestoppt.

24. Januar 2017. Der neue US-Präsident Donald Trump unterzeichnet bereits vier Tage nach seinem Amtsantritt zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigt. Als Unternehmer war Trump in das Projekt Dakota-Access-Pipeline involviert. Er investierte in die Pipeline-Betreiberfirma Energy Transfer Partners (ETP.N) und in die Holding Phillips 66. Nach der Wahl hat Trump gesagt, er sei für eine Fertigstellung des Projekts. Sein Team verbreitete, dies liege im Interesse aller Amerikaner. Zudem weist er das Außenministerium und andere Behörden an, binnen 60 Tagen eine Entscheidung über den Antrag von TransCanada zu fällen.

In seiner Exekutivanordnung legt Trump allerdings auch fest, dass die Pipeline aus US-amerikanischem Stahl und in den USA gefertigt werden müsse. TransCanada geht auf diese Bedingung nicht ein, versichert aber zugleich, dass das Projekt Tausende Jobs in den USA schaffen und die US-amerikanische Wirtschaft davon profitieren werde.

26. Januar 2017. TransCanada stellt einen neuen Antrag für Keystone XL.

24. März 2017. Das Außenministerium der USA erteilt dem kanadischen Unternehmen TransCanada die Genehmigung für das Projekt Keystone XL. Die acht Milliarden US-Dollar (7,42 Milliarden Euro) teure Ölleitung zwischen Kanada und der US-Golfküste sei von nationalem Interesse der USA. Damit stellt die Trump-Regierung die wirtschaftliche Entwicklung über Bedenken von Umweltschützern. Der nächste Schritt sind Genehmigungen für die Passage des US-Bundesstaat Nebraska. Das kann mehrere Monate dauern.

30. März 2017. Ein Zusammenschluss von sechs Umweltverbänden reicht bei einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Montana Klage gegen die Genehmigung der US-Regierung für den Bau der umstrittenen Keystone-Pipeline ein. Die Verbände argumentieren, die Regierung habe diese Erlaubnis auf Grundlage einer veralteten und unvollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt.

Bilder aus Wikimedia Commons

Die Route der Keystone-Pipeline, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Meclee
Rohre für die Keystone Pipeline, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: shannonpatrick17 from Swanton, Nebraska, U.S.A.
Bill McKibben auf einer Demo gegen die Pipeline, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Bill McKibben

Quellen

30.03.2017, Spiegel, Pipeline Keystone XL, Umweltverbände klagen gegen Trump
24.03.2017, Zeit, USA, Trump-Regierung bewilligt umstrittene Ölpipeline
24.03.2017, FAZ, Trump bewilligt Keystone XL, „Das wird eine wunderbare Pipeline“
24.03.2017, n-tv, Großes Risiko für die Umwelt, Trump genehmigt umstrittene Ölpipeline
24.03.2017, Zeit, USA, Trump-Regierung bewilligt umstrittene Ölpipeline
24.03.2017, taz, Umstrittene Pipeline Keystone XL, Trump genehmigt den Bau
24.03.2017, Tagesschau, Kanada-USA-Pipeline, Trump genehmigt Bau von Keystone XL
27.01.2017, Zeit, USA, TransCanada stellt neuen Antrag für Keystone-Pipeline

25.01.2017, Tagesschau, Keystone-XL-Pipeline, Volles Rohr

24.01.2017, Tagesspiegel, USA, Trump genehmigt umstrittene Ölpipeline-Projekte

24.01.2017, Tagesschau, Neue Anordnungen, Trump lässt zwei Pipeline-Projekte fortsetzen

06.11.2015, Tagesspiegel, USA, Barack Obama lehnt Keystone-Pipeline ab
06.11.2015, Zeit, Keystone, Obama stoppt umstrittenes Pipeline-Projekt
06.11.2015, Spiegel, Klimaschutz, Obama verkündet Aus für umstrittene Keystone-Pipeline
06.11.2015, Sueddeutsche, Klimapolitik, Obama stoppt Pipeline Keystone XL

03.11.2015, Spiegel, Umstrittene Keystone-Pipeline, Projektplaner beantragen Aussetzung des Prüfverfahrens