Gar Nix: Donalds Einreisestopp V1.0 (Executive Order 13769)

Donald Trump unterzeichnet das Dekret für den
Einresestopp im Beisein von Mike Pence (Vizepräsident)
und James Mattis (Verteidigungsminister)

Die Executive Order 13769 („Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“) war ein von US-Präsident Donald Trump am 27. Januar 2017 erlassenes Dekret, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage sowie auf unbestimmte Zeit allen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die USA verwehrte. Des Weiteren sollte das Dekret generell die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage stoppen. Nach mehreren Klagen wurde das Dekret jedoch von Gerichten bereits Anfang Februar 2017 außer Kraft gesetzt.

Am 6. März 2017 wird Donalds Einreisestopp V2.0 unterzeichnet. Er soll am 16. März in Kraft treten.

Donald Trump sagte im Zuge der Dekrets-Unterzeichnung, es gehe darum, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten. Nach dem Erlass des Dekrets wurde von der Trump-Administration der Vorwurf, es handele sich um ein Einreiseverbot für Muslime („Muslim ban“), zurückgewiesen.

Das Dekret sorgte in den USA und weltweit für Empörung in allen gesellschaftlichen Bereichen In mehreren westlichen Ländern kam es zu wiederholten Demonstrationen gegen die Einreisebeschränkungen des Dekrets.

Tausende Wissenschaftler wandten sich in einer Online-Petition an Präsident Trump. Darin wurde das Dekret verurteilt und der Präsident aufgefordert, seinen Standpunkt zu überdenken. Die Petition wurde unter anderem von 50 Nobelpreisträgern unterschrieben.

Laut CNN fielen Green-Card-Inhaber gegen den Rat des Heimatschutz-Ministeriums unter die Regelung. Andere Medien berichteten, das Dekret sei unter weitgehendem Ignorieren der zuständigen Fachabteilungen erlassen, das Justizministerium völlig außen vor gelassen worden. Der Hauptautor soll Stephen Bannon sein. Die Unterzeichnung erfolgte am Internationalen Holocaust-Gedenktag.

Die Begründung der Terrorabwehr wird vom deutsch-irakischen Schriftsteller Abbas Khider zurückgewiesen:

„… Einige Länder auf der Liste, die als gefährlich eingestuft wurden, sind just die Länder, die mit der westlichen Welt gegen die Islamisten kämpfen, wie die Libyer und die Iraker. Außerdem sind einige dieser Länder schiitische Staaten, wie Iran, Irak und Jemen. Aber die Terroristen wie al-Qaida, Isis und viele andere Gruppen sind sunnitische Organisationen. … das Absurdeste und Lächerlichste, was die Weltpolitik je erlebt hat. …“ – Abbas Khider: Welt Online

Diverse Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, in die geschäftliche Kontakte seitens Trumps Unternehmen bestehen, sind von dem Einreisestopp nicht betroffen, obwohl Terrorakte in den USA zu einem stark überwiegenden Anteil von Terroristen aus ebendiesen Herkunftsländern verübt wurden.

Auf vielen internationalen Flughäfen der USA fanden sich Ende Januar tausende Demonstranten ein. Politiker aller Parteien kritisierten den Beschluss, unter den regierenden Republikanern insbesondere John McCain und Lindsey Graham. Nachdem die kommissarische Justizministerin Sally Yates die Rechtmäßigkeit des Dekrets in Frage gestellt hatte, sagte Donald Trump am 30. Januar 2017, sie habe das Justizministerium verraten, und entließ sie. Mehrere Bundesgerichte haben in unterschiedlichem Ausmaß die Umsetzung des Dekrets einstweilig verboten.

Seit der einstweiligen Verfügung vom 3. Februar 2017 auf Klage des Bundesstaates Washington wird das Dekret landesweit nicht mehr umgesetzt. Bereits am Folgetag konnten Staatsangehörige der betroffenen Länder und akzeptierte Flüchtlinge wieder in die USA einreisen.

Im Dekret angeordnete Maßnahmen

Karte mit den sieben betroffenen Ländern

In dem Präsidentenerlass verfügte Donald Trump:

Die notwendigen Informationen zur Einreise ausländischer Bürger werden überprüft. Es erfolgt zunächst innerhalb von 30 Tagen eine Überprüfung, welche Informationen zum Ausstellen unter anderem von Visa von fremden Ländern nötig sind, um festzustellen, dass die einreisende Person kein Sicherheitsrisiko darstelle, sowie eine Überprüfung, welche Länder die entsprechenden Informationen nicht bereitstellten. Daraufhin werden die entsprechenden Staaten aufgefordert, die Informationen innerhalb von 60 Tagen bereitzustellen. Einreisen von Bürgern aus Ländern, die dem Informationsersuchen nicht nachkommen, können dauerhaft untersagt werden.
Eine Visavergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Sudan wird für 90 Tage untersagt. Er begründet dies damit, dass von Bürgern dieser Länder eine erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Ausgenommen vom Einreiseverbot sind bestimmte Personengruppen wie Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage gestoppt. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Asylsuchenden in ausreichendem Maß überprüft werden.
Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden gestoppt. Dies geschehe so lange, bis Präsident Trump die Sicherheitsmaßnahmen, um mögliche Terroristen an der Einreise zu hindern, als ausreichend empfindet.
Präsident Trump verfügte, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die in die USA künftig einreisen dürfen, auf 50.000 in diesem Haushaltsjahr begrenzt werde. Das Einreiseverbot klammert jedoch Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die Vereinigten Staaten fliehen und in ihrem Herkunftsland eine Minderheit darstellen. Diese Regelung zielt auf Christen ab, die in Ländern mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit leben. Unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama lag das Kontingent im Jahr 2016 noch bei 100.000 Flüchtlingen, die theoretisch hätten einreisen dürfen. 2016 reisten 85.000 Flüchtlinge, darunter etwa 12.600 aus Syrien ein.

Problematik

Der US-Präsident hat grundsätzlich das Recht, einzelnen oder Gruppen von Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn und solange er deren Einreise als schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten erachtet.

Viele Juristen sind jedoch der Ansicht, dass das Dekret im Widerspruch zu Grundrechten der US-amerikanischen Verfassung stehe. Besonders die Bevorteilung spezifischer religiöser Minderheiten, wie Jesiden oder christliche Minderheiten bei gleichzeitiger Generalisierung aller Muslime wird als Diskriminierung erachtet.

Zudem würden die Rechte von Flüchtlingen nach dem internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Grundsatz der Nichtzurückweisung nach der UN-Antifolterkonvention verletzt.

Betroffene

Aus den betroffenen Ländern leben 2017 rund 500.000 Menschen in den USA. Sollten diese Menschen das Land verlassen, hätten sie laut der Organisation ProPublica große Schwierigkeiten, wieder in die USA einzureisen.

Nach dem Inkrafttreten des Erlasses wurden über 100 Menschen in den Transitzonen von US-Flughäfen festgesetzt. Anderen wurde das Boarding von Maschinen in die USA verwehrt. Ein Verantwortlicher des Heimatschutz-Ministeriums gab an, dass ungefähr 375 Reisende durch das Dekret unmittelbar betroffen seien. 109 seien in den Transitzonen von US-Flughäfen festgesetzt und an der Einreise gehindert worden und 173 Personen seien am Besteigen eines Flugzeuges in die USA gehindert worden. Durch einen Gerichtsentscheid aus New York kamen die Menschen in den Transitzonen frei.

Auf Flughäfen auf der ganzen Welt herrschte Verwirrung in der Frage, wie das Dekret umzusetzen sei. Zur Unsicherheit trug die juristische Unklarheit bei. Auch Inhaber einer Green Card aus den betroffenen Ländern konnten zeitweise nicht mehr in die USA einreisen. Dies revidierte das Weiße Haus später.

Wenige Tage nach Inkrafttreten wurde klar, dass das Dekret von US-Präsident Donald Trump Auswirkungen auf den internationalen Flugverkehr haben würde. Aus Iran und Irak einreisende Flugzeugbesatzungen wurden nicht mehr in die USA gelassen. Dies teilte der Luftfahrtverband IATA seinen Mitgliedern mit. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde habe die IATA sehr kurzfristig informiert. Einige Fluggesellschaften mussten ihre Besatzungen umstellen und konnten nicht mehr alle Passagiere befördern. Auf den Websites der Fluglinien Emirates, Etihad Airways und Qatar Airways wurde Reisenden mitgeteilt, sie benötigten eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum, um mitfliegen zu können. Der Erlass wird voraussichtlich auch Einbußen für die Fluggesellschaften zur Folge haben, da allein im Jahr 2015 nach Angaben der US-Heimatschutzbehörde 35.000 Besucher aus dem Iran in die USA geflogen seien.

Zunächst wurde auch Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit das Visum verweigert, wenn sie Bürger eines der sieben Staaten waren. Am 31. Januar wurde durch Heimatschutzminister John F. Kelly klargestellt, dass das Einreiseverbot nicht für diejenigen Doppelstaatler angewendet wird, die mit dem Pass eines anderen, nicht vom Verbot betroffenen Staates einreisen. Das Dekret schränke die Reisefreiheit von Doppelstaatsbürgern nicht ein, sofern sie einen Pass eines nicht-eingeschränkten Landes und ein gültiges US-Visum besäßen. Wie bereits seit Februar 2016 müssten Doppelbürger mit Staatsangehörigkeit des Irak, Iran, Syriens und des Sudan ein Einreisevisum besitzen, da sie nicht mehr unter das Visa-Waiver-Programm fielen. Schon unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte der US-Kongress verschärfte Einreisebestimmungen erlassen, welche diese Länder aus dem Visa-Waiver-Programm ausschloss. Schon im Jahr 2011 wurden durch das Außenministerium während sechs Monaten Asylanträge aus dem Irak aus Sicherheitsgründen vertieft überprüft, was zu Verzögerungen führte. Doppelbürger mit einer Staatsangehörigkeit des Jemen, Libyens und Somalias könnten weiterhin unter dem Visa-Waiver-Programm reisen, außer wenn sie seit März 2011 in eines der sieben betroffenen Länder gereist seien; in diesem Fall müssten sie ein US-Visum beantragen.

Geschichte

2010. Donald Trump erhält die Ehrendoktorwürde von der Robert Gordon University. Nach seiner Forderung eines Einreisestopps für Muslime wird ihm diese Würde im Dezember 2015 wieder aberkannt.

Juni 2015. Donald Trump sorgt im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten mit Äußerungen zu Latinos für Aufsehen. Unter anderem brächten sie als Einwanderer Drogen und Kriminalität ins Land, „sie sind Vergewaltiger, und einige, nehme ich an, sind auch nette Leute“.

Daraufhin trennt sich eine Reihe von Geschäfts- und Medienpartnern von ihm. Zwei Sender, Univision und NBC. stellen ihre Übertragung der von ihm produzierten Miss-Wahlen ein. NBC kündigt auch an, dass Trump in Zukunft nicht mehr in der Fernsehsendung The Apprentice auftreten werde. Republikanische Parteifreunde distanzieren sich von ihm, selbst die anderen Präsidentschaftskandidaten mit Ausnahme von Ted Cruz.

Im anschließenden Wahlkampf sorgt er unter anderem mit umstrittenen Aussagen über illegale Einwanderung sowie mit seinem Vorschlag, vorübergehend allen Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, für weltweite Aufmerksamkeit.

8. Dezember 2015. Der Präsidentschaftskandidat Trump erregt international Aufsehen, als er infolge des Terroranschlags in San Bernardino einen Hass unterstellt, „den große Teile der muslimischen Bevölkerung“ auf US-Amerikaner hätten, weshalb er ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime fordert.

Er bezieht sich dabei auf eine Umfrage des Center for Security Policy, nach der 25 % der Befragten die Aussage bejahten, dass Gewalt gegen US-Amerikaner als Teil des globalen Dschihad gerechtfertigt sei. Diese Organisation ist aber wegen ihres Hangs zu Verschwörungstheorien umstritten.

Auf eine spätere Nachfrage ergänzt Trump, dass dieses Einreiseverbot nicht nur für Flüchtlinge, Touristen und Studenten gelten solle, sondern auch für Bürger mit US-Staatsbürgerschaft, wenn sie aus dem Ausland kommend in die USA wiedereinreisen wollen.

Trumps Äußerungen werden von Demokraten und von republikanischen Parteikollegen, insbesondere Jeb Bush und Marco Rubio, aber auch dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, scharf kritisiert. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Mark Zuckerberg und Muhammad Ali äußern ihr Entsetzen.

Auch international stößt Trump weitgehend auf Kritik. Im Vereinigten Königreich unterzeichnen binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für den Immobilienunternehmer fordert. Vorausgegangen ist eine Aussage Trumps, einige Stadtviertel Londons seien derart radikalisiert, dass sich in sie nicht einmal die Polizei traue (No-go-Area). Auch rechtspopulistische Politiker distanzieren sich; Nigel Farage bezeichnet Trumps Äußerung als „einen Fehler zu viel“. Marine Le Pen verwahrt sich gegen den Vergleich mit Trump, da sie Landsleute ohne Ansehen der Herkunft oder Religion verteidige, allein Geert Wilders stellt sich hinter Trump, dem er als „tapferem Anführer“ den Sieg wünsche.

Mike Pence, später unter Donald Trump Vizepräsident, meint ein Einreisestopp für Muslime sei „verfassungswidrig und anstößig“.

Sommer 2016. Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, nennt die Idee „etwas, das nicht den Interessen der USA“ diene.

26. Januar 2017. Bereits an diesem Abend wird bekannt, dass Trump diese Executive Order verabschieden möchte. Daraufhin versammeln sich im Washington Square Park in New York viele Menschen. Der örtliche Council on American-Islamic Relations hat kurzfristig zu einer Versammlung für die Rechte von Muslimen in den USA aufgerufen.

Widerruf aller Visa für
Bürger der sieben Staaten

27. Januar 2017. Trump unterschreibt die Executive Order 13769 und ordnet damit strenge Beschränkungen für die Einreise von Besuchern aus muslimischen Ländern und von Migranten an. Dem Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Migranten mehr ins Land gelassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wird sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und die mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

"Radikale islamische Terroristen" sollen mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen gehindert werden, in die USA zu gelangen. In einem "christlichen" Sender erklärt Trump dass der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms nicht für Christen gelte.

Bereits kurz nach der Unterzeichnung werden sogar Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis an der Einreise gehindert, Bürger also, die teils schon jahrelang mit einer so genannten Green Card in den USA leben und arbeiten. Wer sich zum Zeitpunkt von Trumps Unterschrift außerhalb Amerikas befindet und nun nach Hause fliegt, wird am Flughafen festgehalten.

Von dem Einreiseverbot sind auch Politiker wie Omid Nouripour (Die Grünen/Vorstand der Atlantik-Brücke und der deutsch-atlantischen Gesellschaft) betroffen. Auch aus dem Iran und Irak einreisende Flugzeugcrews werden künftig nicht mehr in die USA gelassen.

Das Dekret wurde vorher weder mit dem designierten Außenminister Rex Tillerson noch mit Verteidigungsminister James Mattis abgesprochen. Trumps Vertraute setzen sich zudem über eine Mahnung des Heimatschutzministeriums hinweg, wenigstens die sogenannten Green-Card-Besitzer von der Regelung auszunehmen.

Proteste am John F. Kennedy International Airport (JFK)

28. Januar 2017. Trump telefoniert mit Malcolm Turnbull (Premierminister von Australien). Das Gespräch ist auf eine Stunde angesetzt, wird aber nach 25 Minuten bereits abrupt abgebrochen nachdem Trump offenbar ausfällig wird. Die gesamte Gesprächsatmosphäre ist sehr gespannt - geradezu bissig.
Trumps Ärger in dem Gespräch entspinnt sich an der Verpflichtung der USA, Flüchtlinge aus einem Lager Australiens in Papua Neuguinea aufzunehmen - eine vertragliche Bindung aus der Zeit Barack Obamas. "Das ist der schlechteste Deal aller Zeiten", sagt Trump, als Turnbull wissen möchte, ob sich die Vereinigten Staaten an die Abmachung halten würden. Er würde "politisch gekillt" werden, so Trump angeblich weiter. Australien versuche, die "nächsten Boston-Attentäter" zu exportieren. Bei einem Bombenanschlag am Rande des Boston Marathons starben 2013 drei Menschen und 260 wurden verletzt. Die Täter waren tschetschenischer Herkunft und mit ihrer Familie als Asylsuchende in die USA gekommen.

Die 2500 Flüchtlinge in Papua Neuguinea leben unter kläglichen Bedingungen. Die USA haben sich unter Ex-Präsident Barack Obama bereit erklärt, die Hälfte - also 1250 Flüchtlinge - aufzunehmen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Muslime aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien. Darunter sind auch Menschen aus Ländern wie Iran oder dem Irak, die unter den Einreisestopp Trumps fallen.

In den vergangenen Tagen hat Turnbull gesagt, dass die Abmachung über die Aufnahme der Flüchtlinge durch die USA gelte. Die Trump-Regierung hat jedoch widersprüchliche Angaben gemacht, so dass derzeit nicht klar ist, ob sich die Vereinigten Staaten an das Abkommen halten werden.

In dem Telefonat mit Turnbull erklärte Trump seinem Gesprächspartner, dass er an diesem Tag bereits mit vier Politikern von Weltrang gesprochen habe, unter anderem mit Wladimir Putin, aber dieses Gespräch sei „bei weitem der schlimmste Anruf des Tages“. Danach soll er außerdem mit seinem Wahlsieg und mit der aus seiner Sicht großen Menschenmenge während seiner Vereidigung angegeben haben.

An den Flughäfen in den USA kommt es wegen Trumps Einreiseverbot zu massiven Protesten. Zudem warten dutzende Anwälte vor dem Ankunftsbereich für internationale Flüge darauf, Gestrandeten ihre juristische Hilfe anbieten zu können. Stundenlang hallten Sprechchöre durch den Terminal. Sämtliche Proteste blieben friedlich.

An einem Bundesgericht in New York verfügt Richterin Ann Donnelly am US District Court for the Eastern District of Virginia eine Notfallanordnung, die die Ausweisung der seit Freitag an Flughäfen in den USA eingetroffenen Reisenden aus muslimischen Ländern vorerst verhindert. Sie weist Grenzmitarbeiter an, die Personen nicht wegzuschicken, sondern einreisen zu lassen. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen. Die Richterin verlangt von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen. Die Anordnung wird am 3. Februar 2017 für weitere sieben Tage verlängert.

Zwei betroffene irakische Staatsbürger wenden sich an den United States District Court for the Eastern District of New York, der gleichentags das Dekret teilweise aufhebt und den United States Marshals Service anweist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gerichtliche Anordnung zu vollstrecken. Personen, die im Besitz eines gültigen Visums oder einer Green Card sind oder die den Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung zur Einreise in die USA haben, dürfen nun zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Anordnung wird am 2. Februar bis 21. Februar 2017 verlängert.

Ein Bundesrichter am US District Court for the Western District of Washington entscheidet, dass zwei am Seattle-Tacoma International Airport festgehaltene Reisende bis auf Weiteres nicht aus den USA abgeschoben werden dürften.

Mehr als 4000 Wissenschaftler veröffentlichen eine Protestnote gegen den Einreisestopp. Google rief seine Angestellten dazu auf, rasch in die USA zurückzureisen, Mitgründer Sergey Brin nimmt an Protesten am Flughafen in San Francisco teil. Apple-Chef Tim Cook schreibt in einer Email an seine Mitarbeiter. "Das ist keine Politik, die wir unterstützen". Auch Elon Musk (Tesla) stellt sich gegen Trump.

Microsoft-CEO Satya Nadella schreibt auf LinkedIn:

“As an immigrant and as a CEO, I’ve both experienced and seen the positive impact that immigration has on our company, for the country, and for the world. We will continue to advocate on this important topic.”
„Als Immigrant und CEO habe ich die positiven Auswirkungen, die die Einwanderung auf unser Unternehmen, das Land und die Welt hat, erlebt und gesehen. Wir werden uns weiterhin für dieses wichtige Thema einsetzen.“

– Satya Nadella: LinkedIn

Nach längerem Zögern krtitisiert Theresa May (Premierministerin von Großbritannien) den Einreisestopp ebenfalls. Sie sei zwar der Auffassung, dass die "US-Einwanderungspolitik Sache der Regierung des Vereinigten Staaten" sei "Aber wir stimmen dieser Form des Vorgehens nicht zu ...Wir würden das nicht tun. Wir glauben, dass es spaltend und falsch ist."

Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) teilt als Reaktion auf den Einreisestopp des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump vom Vortag auf Twitter mit: „An alle, die vor Verfolgung, Terror und Krieg flüchten, Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens. Vielfalt ist unsere Stärke“. Sein Sprecher erklärt später, der Premier freue sich darauf, bei einem Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten über „den Erfolg der kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik diskutieren zu können“.

Auch Politiker in Deutschland, Frankreich, der Türkei oder Luxemburg kritisieren den Einreisestopp.

Der Iran kündigt ein Einreiseverbot für alle US-Amerikaner an. Die Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten sind seit der Islamischen Revolution 1979 durch Feindschaft geprägt. Die iranische Regierung gilt als Unterstützer von Terrorismus. Trump stellte mehrmals das 2015 mit Iran geschlossene Atomabkommen in Frage.

In einer gemeinsamen Erklärung des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge und der Internationalen Organisation für Migration in Genf wird Präsident Trump aufgefordert, die Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten fortzuführen.

„Es ist nicht nur unmoralisch und bescheuert, es ist auch kontraproduktiv“, sagt der ehemalige CIA-Terrorismusabwehr-Experte Patrick Skinner dem Magazin Mother Jones zu dem Dekret. Skinner arbeitet für das Sicherheitsunternehmen Soufan Group. Er weist darauf hin, dass die USA militärisches, nachrichtendienstliches und diplomatisches Personal in Syrien, Libyen und dem Irak hätten, das engstens mit dortigen Einwohnern im Antiterrorkampf zusammenarbeiten würde. Noch nie seien die USA mehr auf Menschen aus diesen Ländern angewiesen gewesen. In dem Moment, in dem man diese Menschen am meisten bräuchte, sage man ihnen, „wir haben euch verarscht“.

Trump meint dagegen immer noch dass es sehr gut funktioniert. Man "sieht es auf den Flughäfen und überall". Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen.

29. Januar 2017. Zwei Bundesrichterinnen am US District Court for the District of Massachusetts ordnen an, dass während sieben Tagen das Dekret des Präsidenten nicht umgesetzt werden dürfe. Mit Entscheidung vom 3. Februar 2017 wird diese Anordnung nicht verlängert.

Am selben Tag entscheidet eine Bundesrichterin am US District Court for the Central District of California, dass ein am Abend des 27. Januar am Los Angeles International Airport gelandeter, aber bereits abgeschobener Iraner aus Dubai in die USA zurück zu transportieren sei.

Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) hält das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. Laut Steffen Seibert (Regierungssprecher) sagte sie in einem Telefonat am Vortag mit Donald Trump "dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen". Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet.

Chuck Schumer (Fraktionschef der Demokraten im Senat) möchte ein Gesetz in den Senat einbringen, um den Einreisestopp zu kippen.

Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham teilen mit: "Unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS sind die große Mehrheit der Muslime, die dessen apokalyptische Hassideologie ablehnen. Wir fürchten, dass die Exekutivanordnung die Rekrutierung von Terroristen fördert anstatt unsere Sicherheit zu verbessern." Daher sei das Dekret "ein Schuss ins Knie" im Kampf gegen den Terror. Auch die Republikaner Ben Sasse aus Nebraska und Susan Collins aus Maine lehnen das Verbot ab.
Donald Trump twittert daraufhin, die beiden Senatoren seien schwach beim Thema Einwanderung. Sie sollten ihre Energien auf den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ richten, statt den dritten Weltkrieg zu planen. Graham antwortete: „Herr Präsident, ich will nicht den dritten Weltkrieg starten, ich will den Krieg gewinnen, den wir gerade führen. Wir hatten acht Jahre Barack Obama, der nicht wusste, wie der radikale Islam zu besiegen ist. Man gewinnt diesen Krieg nur, wenn man Muslime an seiner Seite hat. … Ihr Erlass war zu weitreichend, nicht überprüft, Sie haben sich nicht die Zeit genommen, die Sie brauchten, um etwas auszuführen, womit ich einverstanden bin.“

In den USA demonstrieren derweil wieder Tausende Menschen gegen das Einreiseverbot.

Trump verteidigt weiterhin das Einreiseverbot. In einer schriftlichen Erklärung betont er, dass die USA eine stolze Nation von Immigranten sei, "und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen".

Reince Priebus (Stabschef von Trump) verteidigt das Einreiseverbot ebenfalls. Er bringt zudem ine Ausweitung der Liste ins Spiel, die derzeit sieben Staaten umfasst. "Wir können auf andere Staaten zeigen, die ähnliche Probleme haben, etwa Pakistan und andere. Vielleicht müssen wir es ausweiten".

Laut „Guardian“ läuft im Privatkino im Weißen Haus derweil der Film „Findet Dorie“, der Nachfolger des Pixar-Animationsfilms „Findet Nemo“. Dieser handelt vom Eingriff des Menschen in die Umwelt und einer Fisch-Familie, die jenseits der Kontinente wieder zusammenfindet. Schauspieler Albert Brooks der selbst am Film mitwirkte, zeigte sich auf Twitter verwundert: „Seltsam, dass Trump sich heute ‚Findet Dorie‘ ansieht, einen Film, in dem es um Familienwiedervereinigung geht – genau das, was er im echten Leben verhindert“.

Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter fordert, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssen mit den Grundrechten und dem Völkerrecht vereinbar sein.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel und des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault sagt letzterer, Trumps Entscheidung würde Frankreich und Deutschland als Verbündete beunruhigen. Präsident François Hollande sagt: „Wenn er die Einreise von Flüchtlingen verhindert, während Europa seine Pflicht getan tat, müssen wir reagieren.“

Reporter des Online-Magazins BuzzFeed sprechen mit fünf gegenwärtigen und ehemaligen Kämpfern des „Islamischen Staates“, die darin übereinstimmen, dass die Maßnahmen den USA schaden werden. Das Dekret würde das Narrativ ihrer Gruppen stärken, wonach die USA und der Westen nicht den islamistischen Terror, sondern den Islam als gesamte Religion bekämpfen. „Trump verkürzt die Zeit, die es brauchen wird, um unsere Ziele zu erreichen“, sagt einer.

Der parlamentarische Ausschuss für internationale Beziehungen des Irak fordert, dass gleiches Recht für alle gelten müsse: Wenn Präsident Trump irakische Staatsbürger ausgrenze, sollten auch US-Bürger nicht mehr in den Irak einreisen dürfen. „Wir führen Krieg stellvertretend für die ganze Welt. Wir kämpfen an vorderster Front gegen die Terroristen, wir haben viele Opfer auf der eigenen Seite zu beklagen“, sagt die irakische Parlamentarierin Hanan al-Fatlawi.

30. Januar 2017. Die US-Regierung bestreitet, dass es zu Chaos an Flughäfen im Land gekommen sei, und nennt die Zahl von 109 Flugreisenden die nach der Unterzeichnung des Dekrets vorerst festgehalten wurden. Die meisten davon wären inzwischen eingereist.

In Großbritannien haben in der Zwischenzeit mehr als 950.000 Menschen eine Onlinepetition gegen den Staatsbesuch von Donald Trump in Großbritannien unterzeichnet. Er soll wegen seinem Benehmen und seiner Frauenfeindlichkeit zwar einreisen dürfen, aber nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch eingeladen werden um die Queen nicht in Verlegenheit zu bringen.

In Berlin wird Betroffenen der Zutritt zur US-amerikanischen Botschaft verwehrt. Terminvereinbarungen sind ihnen nicht mehr möglich. In einer auf der Homepage der Botschaft veröffentlichten Mitteilung heißt es: „Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr.“ Wer bereits einen Termin vereinbart habe, solle diesen nicht wahrnehmen, heißt es in Großbuchstaben weiter. „Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten.“

Die kommissarische Justizministerin Sally Yates kritisiert nach dem Präsidentenerlass den Einreisestopp und weist die Anwälte ihres Ministeriums an, das Dekret juristisch nicht zu verteidigen. Daraufhin erklärt die Administration von Donald Trump, Yates habe „das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert …“ habe, „die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen“. Präsident Trump entlässt Yates und sagt: „Sie ist schwach beim Thema Grenzen und sehr schwach beim Thema illegale Einwanderung.“
Yates gehörte noch der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama an. Da das Nominierungsverfahren des designierten Justizministers Jeff Sessions ist noch nicht abgeschlossen, war sie kommissarisch im Amt. Komissarischer Nachfolger bis Jeff Sessions ernannt wird ist Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia.

Der Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde United States Immigration and Customs Enforcement, Daniel Ragsdale, wird ebenfalls von Trumps Administration entlassen, teilt Heimatschutzminister John Kelly mit. Der Wechsel mit dem Nachfolger Thomas Homan solle helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, so Kelly.

Etwa 100 Diplomaten des US-Außenministeriums verfassen eine interne Protestnote gegen das Dekret. Darin heißt es, der Erlass mache das Land – anders als behauptet – nicht sicherer. Der Präsidentensprecher Sean Spicer legt den Diplomaten daraufhin nahe, über ihren Austritt aus dem Dienst nachzudenken.

Die Senatoren Dianne Feinstein und Christopher Murphy sowie die Kongressabgeordnete Zoe Lofgren bringen jeweils eine Gesetzesvorlage ein, nach der das Dekret aufgehoben werden soll.

Barack Obama meldet sich nur zehn Tage seit er aus dem Amt geschieden ist zum ersten Mal. Er lässt über seinen Sprecher Kevin Lewis ausrichten, dass es ihn ermutige zu sehen, wie sehr sich Amerikaner im ganzen Land bei Demonstrationen und in sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten. Weiter sagt der Levis: "Der Präsident widerspricht grundlegend der Idee, Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren." Dann zitiert er aus einer früheren Rede von Obama, in der sich Obama klar gegen einen Bann für muslimische Migranten ausgesprochen hatte. Damals sagte Obama: "Da ist nicht amerikanisch. Das ist nicht, wer wir sind."

Vertreter von US-Unternehmen reagieren beunruhigt auf den Erlass. Howard Schultz, Chef von Starbucks, wendet sich mit „tiefer Besorgnis“ auf der Website des Unternehmens an seine Mitarbeiter und bezeichnet Trumps Erlass als verwirrend. Er kündigt Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

Als erster US-Bundesstaat reicht Washington eine Klage und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Dekret ein. Wenn der US District Court for the Western District of Washington in Seattle der Auffassung des Staates Washington folgt, würde dies den Erlass in den gesamten USA ungültig machen. Die Klage wird von mehreren Großkonzernen unterstützt.

Die politisch einflussreichen Geschäftsleute Charles und David Koch melden sich nun auch zu Wort:" Wir haben eine große Gefahr, weil wir entweder den autoritären Weg gehen können - oder wir können uns auf eine freie und offene Gesellschaft zubewegen". Selbst Goldman Sachs und der Autobauer Ford blasen ins selbe Horn. Zahlreiche weitere Top-Manager gehen auf Distanz zu Trumps Entscheidung - darunter Mark Zuckerberg von Facebook, Elon Musk von Tesla, Muhtar Kent von Coca-Cola, Jeff Immelt von General Electric, Jack Dorsey von Twitter, Sundar Pichai von Google, Reed Hastings von Netflix, Mike Parker von Nike, Howard Schultz von Starbucks, Brad Smith von Microsoft, Larry Fink von Blackrock, Tim Cook von Apple und etliche andere.

In einer Zeitung aus Damaskus in Syrien, die staatlich kontrolliert wird, heißt es, eine selbst gewählte Isolation der USA werde zu mehr Extremismus führen.

Das Außenministerium des Sudan bestellt den US-amerikanischen Geschäftsträger ein und spricht „Bedauern“ über das Einreiseverbot aus.

Der Sprecher des russischen Präsidenten teilt mit, es sei nicht Sache Russlands, sich über das Dekret zu äußern.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano äußert bezüglich des Dekrets, dass die Europäische Union eigene Grenzbarrieren habe und nicht in einer guten Position sei, Meinungen über die Entscheidungen anderer abzugeben.

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull möchte sich nicht über das Dekret äußern und sagt auf einer Pressekonferenz: „Es ist nicht meine Aufgabe als Premierminister von Australien, die Innenpolitik anderer Länder zu kommentieren.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Donald Trump die Missachtung elementarer Werte der westlichen Staatengemeinschaft vor. Er laufe „mit der Abrissbirne durch unsere Grundwerteordnung“, sagt Schulz in der ARD. „Dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schon in der ersten Woche seiner Amtszeit von einem Gericht in New York gestoppt werden muss, zeigt ja, was da los ist.“ Alle Parteien im deutschen Bundestag lehnen das Dekret ab.

Der iranische Filmemacher Asghar Farhadi sagt seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung am 26. Februar 2017 offiziell ab, selbst wenn er mit einer Ausnahmegenehmigung hätte einreisen dürfen. Sein Film „The Salesman“ ist für den Oscar als „Bester ausländischer Film“ nominiert.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, eine internationale Organisation mit 56 Mitgliedstaaten, verurteilt das Dekret, das das Schicksal von Flüchtlingen weiter verschlechtere und das Narrativ von Extremisten unterstütze. Sie fordert die US-Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Der Erzbischof der Erzdiözese Chicago, Kardinal Blase Joseph Cupich, verurteilt das Dekret als eine die Muslime diskriminierende Politik.

31. Januar 2017. Die Justizminister von New York, Massachusetts und Virginia kündigen an, den in ihren Bundesstaaten anhängigen Klagen in den nächsten Tagen beizutreten.

San Francisco klagt vor dem US District Court for the Northern District of California gegen das Dekret, da es den 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verletze. Ein Bundesrichter ordnet daraufhin an, dass alle Bürger der sieben Länder, denen bereits ein Einwanderungsvisum erteilt worden sei, einreisen dürften.

Der Islamische Staat (IS) schreibt in seinem Propagandamagazin "Dabiq": "Die Muslime im Westen werden bald vor die Wahl gestellt: Entweder sie legen ihren Glauben ab, oder sie schließen sich dem 'Islamischen Staat' an, um der Verfolgung durch die Kreuzzügler-Regierungen und ihre Bürger zu entkommen". IS-Sympathisanten bejubeln Trumps Einreisestopp als "gesegneten Bann" und Trump als „besten Werber für den Islam“.

Das jemenitische Außenministerium meldet sich zu Wort und warnt die USA davor, die Menschen in Jemen als „Quelle des Terrorismus und Extremismus“ zu diffamieren.

Weil auch deutsche Mitbürger von dem Einreiseverbot betroffen sind hat sich die Bundesregierung bereits über verschiedene Stellen bei den US-Amerikanern beschwert und die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den neuen US-Einreisebestimmungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die offenen Fragen im Umgang mit deutschen Doppelstaatern schnellstmöglich "in unserem Sinne" zu klären. Eine Diskriminierung unter Europäern sei "sicher kein guter Weg", heißt es weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das umstrittene Dekret bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven erneut an: "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt".

In einem Brief fordern 164 wissenschaftliche Verbände den Präsidenten auf, das Dekret zurückzunehmen. Die Association for Computing Machinery fordert die Aufhebung der Visarestriktionen mit Ablauf der 90-Tages-Frist oder früher.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström begrüßt zwar, dass Schweden mit doppelter Staatsbürgerschaft von dem Dekret ausgenommen sind, hält aber an der Kritik an dem Dekret als solches fest.

1. Februar 2017. Trump stellt das Flüchtlingsabkommen mit Australien mit einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in Frage: „Könnt Ihr das glauben? Die Obama-Regierung hat zugestimmt, Tausende illegaler Einwanderer aus Australien aufzunehmen. Aber warum? Ich werde mir diese dumme Vereinbarung genau anschauen!“

Sein Sprecher Sean Spicer sagt später, Trump werde das von der Vorgängerregierung vereinbarte Verfahren aus Respekt vor Australien nicht stoppen. Er sei wegen der Vereinbarung aber "extrem wütend".

Der Bundesstaat Minnesota tritt der der Klage Washingtons vom 30. Januar 2017 bei.

Jenna Bush (Tochter des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush) schreibt in Anspielung auf Trumps Einreisestopp auf Twitter: "Dies ist nicht das Amerika, das ich kenne." Sie will daran erinnern, "dass wir unsere Kinder Liebe und Respekt gegenüber anderen Religionen und Rassen lehren sollen.". Dazu postet sie aus einer Rede ihres Vaters. die dieser wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Islamic Center on Washington, D.C. gehalten hat: "Das Antlitz des Terrors ist nicht das wahre Gesicht des Islam ... Der Islam ist Frieden".

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte drückt ihre Besorgnis über dieses und andere Dekrete von Präsident Trump aus. Eine Gruppe von US-Bürgerrechtsorganisationen fordert die Kommission auf, eine öffentliche Anhörung über das Dekret zu veranstalten.

2. Februar 2017. Angelina Jolie (Hollywood-Star) kritisiert das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern. Flüchtlinge seien selbst oft Opfer von Terrorismus, schreibt die Schauspielerin und Regisseurin in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Die Antwort der USA auf die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch Terrorismus müsse "auf Fakten, nicht auf Angst" beruhen.

Sie verweist darauf, dass ihre sechs Kinder alle außerhalb der USA geboren wurden, aber "stolze" US-amerikanische Bürger seien. Sie hoffe, dass auch Flüchtlingskinder in den USA auf Mitgefühl stoßen und nicht ihrer Herkunft oder Religion wegen abgewiesen werden.

Am 2. Februar 2017 entscheidet eine Bundesrichterin am US District Court for the Eastern District of Michigan, dass der 90-Tages-Einreisestopp nicht für Green-Card-Inhaber gelte.

Die Rektoren von 48 Colleges und Universitäten der USA fordern den Präsidenten auf, das Dekret zu korrigieren oder zurückzuziehen.

3. Februar 2017. In der ersten Woche des US-Einreiseverbots wurden offiziell die Visa von rund 60.000 Menschen widerrufen.

Auch Hawaii klagt vor dem US District Court for the District of Hawaii gegen das Dekret.

Bundesrichter James Robart in Seattle stoppt nach der Klage des Bundesstaates Washington, dem sich Minnesota angeschlossen hat, den von Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzt der Richter die Einreiseverbote landesweit aus. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Damit sind die Sonderregeln für die Staatsangehörigen der sieben Länder und der Aufnahmestopp für Flüchtlinge vorerst gescheitert.

Richter Robart sieht es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Mehrere Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Starbucks, die an der Pazifikküste ihren Hauptsitz haben, unterstützen die Klage, weil sie wirtschaftlichen Schaden fürchten.

Die Anwälte der US-Regierung argumentieren dagegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter weist die Argumentation zurück.

James Robart wurde von dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush ernannt.

Danach kann der vier Monate alten Herzpatientin Fatemeh Reshad aus dem Iran möglicherweise das Leben gerettet werden. Laut Andrew Cuomo (Gouverneur von New York) werden renommierte Herzspezialisten des New Yorker Krankenhauses Mount Sinai das Mädchen kostenlos operieren, andere Sponsoren kämen für die Reise- und Übernachtungskosten auf. Zunächst war der iranischen Familie, die Verwandte im Bundesstaat Oregon hat, die Einreise wegen Trumps Einreisestopp verweigert worden.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern kritisiert das Dekret als „nicht akzeptabel,“ wobei er insbesondere auf „eine Mitverantwortung [der USA] für die Flüchtlingsströme“ hinweist und das Einreiseverbot daher als „aus jeder Verantwortung stehlen“ verurteilt.

4. Februar 2017. Donald Trump ist sauer und pöbelt am Morgen über seinen privaten Twitteraccount: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land im Prinzip den Gesetzesvollzug entreißt, ist lächerlich und wird gekippt werden!" Die US-Regierung kündigt an, gegen die Entscheidung des Bundesrichters vorzugehen. Später legt Trump nach: "Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?" Am Abend wirft er dem Bundesrichter James Robart vor, das Land "für potenzielle Terroristen geöffnet" zu haben: Böse Menschen sind sehr glücklich!"

Fluglinien nehmen nach dem Urteil des Bundesrichters James Robart wieder Bürger aus den sieben von Trump ausgeschlossenen Ländern wieder mit an Bord. Das Außenministerium der USA folgt der Anweisung des Richters und macht die Annullierung von Visa für 60 000 bis 100 000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig. Das Heimatschutzministerium ordnet seinerseits an, "alle Aktionen zur Umsetzung" des Trump-Dekrets auszusetzen.

Unter anderem in London, Berlin, Paris, Washington, New York und Miami gehen wieder tausende Menschen auf die Straßen um gegen Trumps Einreisestopp zu protestieren. Nein zum Rassismus", "Nein zu Trump", "Er lügt", ist auf Protestschildern zu lesen. In Großbritannien richten sich die Proteste auch gegen die von der britischen Premierministerin Theresa May ausgesprochene Einladung Trumps zum Staatsbesuch in Großbritannien. Die Demonstranten fordern von May, diese zurückzuziehen.

Das Justizministerium legt bei dem Bundesberufungsgericht (United States Court of Appeals) in San Francisco Einspruch gegen den Stopp von Trumps Einreiseverbots ein. In dem Einspruch heißt es, Ausländer aus- oder einzuschließen sei das "souveräne Vorrecht" eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass "ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsmäßigen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat".
Das Bundesberufungsgericht in San Francisco ist das mit Abstand das Größte der 13 Bundesberufungsgerichte in den USA und für den 9. Bezirk zuständig, der mehrere Westküstenstaaten, darunter Washington, umfasst - und nach der Entscheidung aus Seattle daher auch die Instanz, bei der die US-Regierung Widerspruch einlegen muss.
Ein dem Einspruch wird verlangt, die einstweilige Anordnung des Bezirksgerichts, allenfalls sofort, während des Rechtsmittelverfahrens zu suspendieren. Dies wird jedoch abgelehnt. Statt dessen wird für den 7. Februar 2017 eine telefonische Anhörung festgelegt.

Trump ist im Vorfeld der Entscheidung davon überzeugt, dass der Bann wieder in Kraft tritt und sagt bei einem Ball in Mar-a-Lago: "Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen".

5. Februar 2017. Das Berufungsgericht lehnt den Eil-Antrag der US-Regierung gegen den Stopp des Einreiseverbots ab. Die Entscheidung treffen die Richter Michelle T. Friedland und William C. Canby. Das Gericht fordert beide Parteien - die Regierung Trump und den Staat Washington - auf, bis Morgen weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

Michelle T. Friedland ist 44 Jahre alt. Sie wechselte vor drei Jahren an das Berufungsgericht und wurde von Barack Obama dafür vorgeschlagen. Studiert hat sie an der Elite-Uni Standford. William C. Canby ist 85 Jahre alt. Er wurde von Jimmy Carter ernannt und ist einer der ältesten Richter in diesem Gericht. Canby studierte an der Elite-Uni Yale. Beide wurden in die "Phi Beta Kappa" aufgenommen, die renommierteste studentische Vereinigung der USA.

Trump weist daraufhin intensive Einreisekontrollen an und pöbelt auf Twitter weiter gegen die Justiz: „Kann einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land in solche Gefahr bringt ... Wenn irgendetwas passiert, dann gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld“, so der wütende Präsident. Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, alle einreisenden Menschen „sehr sorgfältig zu überprüfen“.

Lady Gaga füllt die 14-minütige Halbzeitshow des Super Bowl in Houston im Bundesstaat Texas mit einem furiosen Auftritt. Die Sängerin beginnt ihren Auftritt auf dem Dach des Footballstadions und Madley aus "God Bless America" von Irving Berlin und der US-Ersatzhymne „This Land is Your Land“ von Woody Guthrie ein, in der die USA als Nation der Freiheit und Gleichheit besungen werden. Angesichts der umstrittenen Einreiseverbote von Trump ein Statement für Toleranz und Gleichheit. Ihre Einleitung endet mit den Worten: "Liberty and Justice for all." - Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Die Szene wird mit etwa 300 illuminierten Multicoptern von Intel unterstützt. Die Drohnen formten die US-amerikanische Flagge am abendlichen Himmel.

Anschließend schwebt Lady Gaga an Stahlseilen von der Decke der NRG Arena herab. Ihre Show besteht schließlich aus einem Medley aus ihren Hits „Poker Face“, „Born This Way“, „Telephone“, „Just Dance“, „Million Reasons“ und „Bad Romance“. Viele ihrer Songs sind eine Hommage an ein tolerantes und multiethnisches Amerika.

Während ihrer Performance wird sie von zahlreichen Tänzern begleitet, die neben ihr auftraten oder Lichter schwenken. Gegen Ende umarmt Gaga eine junge Frau und sagt: "Bitte bleib' hier!" Jeder darf für sich entscheiden, ob das eine nette Geste oder eine gesellschaftliche oder gar politische Botschaft ist. Der Schluß der Darstellung wird von einem großen Feuerwerk gekrönt, an deren Ende sie symbolisch das Mikrofon fallen lässt – eine Geste, die Erfolg und Triumph zeigen soll. Eine Gage erhält Lady Gaga für die Show nicht.

97 US-amerikanische Unternehmen, überwiegend aus dem Silicon Valley, reichen beim Berufungsgericht in San Francisco eine gemeinsame ausführliche Stellungnahme (Amicus Curiae Brief) ein, mit dem Ziel, den gewährten vorläufigen Rechtsschutz aufrecht erhalten zu lassen. Dabei sind Unternehmen wie Apple, Google, Facebook, EBay, Intel, Netflix, Twitter, Snap (Snapchat), Mozilla, GoPro, AirBnB, Uber und Lyft.
Die Unternehmen betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich.

In der Klage des Bundesstaates Washington gegen das Dekret wurde dem Berufungsgericht eine Erklärung von Madeleine Albright, Avril Haines, Michael V. Hayden, John Kerry, John E. McLaughlin, Lisa Monaco, Michael Morell, Janet Napolitano, Leon Panetta und Susan E. Rice eingereicht. Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.

6. Februar 2017. Anwälte der US-Regierung verteidigen das von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot vor dem Berufgungsgericht. Fristgerecht legen sie weitere Unterlagen vor. Sie argumentieren, das Dekret sei eine "rechtmäßige Ausübung" präsidialer Autorität. Zugleich bezeichnet das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter als "verfehlt". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

Trump macht einen Besuch beim Zentralkommandos des US-Militärs in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Das Kommandozentrum überwacht die Militäreinsätze im Nahen Osten und in Zentralasien, wozu auch der Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zählt. Dort sagt er: "Wir unterstützen die Nato nachhaltig. Zugleich wiederholt der US-Präsident seine Forderung, wonach alle Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.

Weiter führt Trump aus: "Radikale Islamisten und Terroristen sind entschlossen, unser Heimatland anzugreifen." Er wolle es Leuten, "die uns und unser Land zerstören wollen", nicht erlauben, in die USA zu kommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begehe weltweit „Völkermord“. „Ihr habt gesehen, was in Paris und Nizza passiert ist. Überall in Europa passiert es“, sagte er. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem von den Medien gar nicht mehr darüber berichtet wird. Und in vielen Fällen will die sehr, sehr verlogene Presse gar nicht mehr darüber berichten. Sie haben ihre Gründe, und ihr versteht das.“

Der Inhalt der Rede scheint wie das Bowling-Green-Massaker von Kellyanne Conway wieder einmal ein "Alternativer Fakt" zu sein, Kurze Zeit später wird eine Liste von "angeblich" islamistischen Anschlägen veröffentlicht über die Trumps Meinung nach von den Medien nicht genügend berichtet wurde.
In der Liste befindet sich auch der Name von Smail Ayad. Der junge Mann hatt im August 2016 in einem Backpacker-Hostel im australischen Queensland eine junge Frau und einen Mann, der ihr zur Hilfe geeilt war, erstochen. Weil Ayad bei seiner Tat "Allahu Akbar" gerufen hat, wurde ihm damals schnell ein islamistisches Motiv unterstellt. Nun erklärt ihn auch Donald Trump zu einem Terroristen. Die Eltern der Opfer von Ayad wollen das aber so nicht stehenlassen. "Der Tod meiner Tochter soll nicht zur Verfolgung unschuldiger Menschen benutzt werden", schreibt die Mutter der ermordeten Mia nun in einem offenen Brief an den US-Präsidenten. "Jeder Idiot kann 'Allahu Akbar' rufen, während er ein Verbrechen begeht." Niemand habe den Täter je beten gesehen. Und die Polizei habe bereits früh eine Verbindung zum IS ausgeschlossen. Tatsächlich sprechen alle Indizien dafür, dass Ayad die junge Frau aus unerwiderter Liebe angegriffen hat. Er lernte sie im Hostel kennen und soll sich in sie verliebt haben. Anderen Gästen hatte er offenbar erzählt, dass sie verheiratet seien. Ihre Ablehnung soll ihn zu der Tat getrieben haben.

Rund 30 weitere Firmen schlossen sich bisher dem Protest der Unternehmen an. Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP, der "Second-Life"-Entwickler Linden Lab, der Büro-Kommunikationsdienst Slack, .sowie der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Mit Tesla-Gründer Elon Musk wendet sich damit ein weiteres Mitglied aus dem Beraterteam ab, das Trump Ende des Jahres gegründet hatte.

Der Speaker des britischen Unterhauses John Bercow spricht sich dagegen aus, Trump vor dem Unterhaus sprechen zu lassen.

7. Februar 2017. Am Nachmittag um 15 Uhr (Ortszeit) findet wegen Trumps Einreiseverbot eine Anhörung vor den drei Richtern Michelle Friedland, Richard Clifton und William Candy am Berufungsgericht statt. Beide Parteien, die US-Regierung auf der einen, die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota auf der anderen Seite, bekommen jeweils 30 Minuten Zeit, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Obwohl nur ein Ton ohne Bild ausgestrahlt wird, hören alleine 136.000 Menschen im Internet mit - nicht zu sprechen von den Zuhörern/-sehern auf den Nachrichtensendern, die das Ereignis ebenfalls ausstrahlen.

Die Richter zeigen sich offenbar skeptisch, ob die Anordnung tatsächlich notwendig sei und ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe. Die Regierungsvertreter weichen dem aus und sagen, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.

Frage des Gerichts an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.

Das Justizministerium möchte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die US-Regierung gewesen, die auf ein Eilverfahren gedrungen habe.

Richterin Michelle Friedland fragt die Anwälte des Justizministeriums, ob die Regierung Hinweise darauf hätte, dass die sieben vom Einreisestopp betroffenen islamischen Länder Verbindungen zu Terrorismus hätten. Die Richter stellen zudem wiederholt die Frage, warum US-Staaten nicht das Recht haben sollten, zu klagen.

Das Justizministerium argumentiert, dass der Präsident entscheiden darf, wer in die USA einreist und wer nicht. Die Richterin Michelle Friedland, einst von Barack Obama nominiert, zeigt sich skeptisch: "Ist das Argument, dass die Entscheidung des Präsidenten in diesem Zusammenhang nicht zu untersuchen ist?" Darauf antwortet August Flentje (Anwalt der Regierung (seit 16 Jahren im Ministerium tätig)) nach einigem Zögern: "Ja."

Auch Richter William Candy positioniert sich kritisch gegenüber den Argumenten des Justizministeriums und fragt, wie viele Terror-Taten von Menschen aus den sieben betroffenen Nationen begangen worden seien (um selbst zu antworten: offenbar keine). Die Washingtoner Staatsanwaltschaft wiederum kann noch keine konkreten Zahlen angeben, wie viele Menschen im Bundesstaat überhaupt negativ von dem Bann betroffen seien - ein Kernargument. "Tausende", so die Schätzung.

Der Vertreter des Justizministeriums argumentiert, der Präsident sei zu dem Schluss gelangt, dass bei Aufrechterhaltung der bisherigen Einreisebestimmungen ein "tatsächliches Risiko" für das Land bestehe. Er habe deshalb beschlossen, dass es der beste Weg sei, die Einreise bestimmter Ausländer vorübergehend zu stoppen, um die Prozeduren bei Erteilung von Visa zu überprüfen. Dieses Vorgehen liege innerhalb der Vollmachten des Präsidenten, der für die Sicherheit des Landes verantwortlich sei. Er bestreitet auch, dass es sich bei dem Dekret um eine Diskriminierung von Muslimen handle.

Richard Clifton, der von George W. Bush nominierte Richter, zweifelt die Argumentation der Bundesstaaten an, dass es sich um einen "Muslim-Bann" handele. "Sieben Länder bedeuten nur einen kleinen Prozentsatz von Muslimen." Das aus Washington State vorgebrachte Gegenargument: Nicht jede Person einer Religion müsse betroffen sein, um eine Diskriminierung zu begründen. Der Argumentation des Justizministeriums, so der Eindruck, schadete eine öffentliche Aussage des Trump-Beraters Rudy Giuliani, wonach der künftige Präsident ihn gefragt habe, wie ein "Muslim-Bann" umzusetzen sei.

Noah Purcell (Anwalt des Bundesstaates Washington) hält dagegen, dass eine erneute Inkraftsetzung des Dekrets das Land "zurück ins Chaos stürzen" würde. Er betont, dass durch den Erlass die Interessen seines Staates sowie von dort lebenden Bürgern beschädigt würden, die entweder selbst oder deren Verwandte von den Einreiseverboten betroffen seien. Er spricht auch von "schockierenden Belegen" dafür, dass es der Regierung um die Diskriminierung von Muslimen gehe.

Eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem Urteil ist aber noch in dieser Woche zu rechnen. Es wird erwartet, dass der Streit um das Dekret letztlich vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, in Washington landen wird.

9. Februar 2017. Trumps Einreiseverbot wirkt sich abschreckend auf viele Touristen aus. Laut einer Untersuchung des Analysehauses ForwardKeys sind die Flugbuchungen in die USA vom 28. Januar bis zum 4. Februar 2017 im Jahresvergleich um 6,5 Prozent gesunken.

Das Berufungsgericht bestätigt die Einstweilige Verfügung gegen Trumps Einreiseverbot. Damit bleibt es weiterhin außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung fällt einstimmig. Die Urteilsbegründung umfasst 29 Seiten.

Dem Argument der US-Regierung, US-Gerichte seien gar nicht befugt, das vom US-Präsidenten verhängte Einreise-Verbot auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen können die drei Richter absolut nichts abgewinnen: Es gäbe keine Präzedenzfälle, die diese Ansicht untermauerten. Zwar nähmen Gerichte in Fragen von Einreise und Nationaler Sicherheit traditionell viel Rücksicht auf die Einschätzung des Präsidenten. Kein Gericht habe aber je festgestellt, dass einschlägige Präsidentielle Erlässe nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden könnten.

Die US-Regierung habe weder dargelegt, dass sie im ausstehenden Hauptverfahren wahrscheinlich obsiegen werde, noch dass ihr die Einstweilige Verfügung irreparablen Schaden zufüge. Zudem habe der klagende Bundesstaat Washington seine Parteistellung ausreichend untermauert. Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Einstweiligen Verfügung nicht gegeben.

Die Berufungsrichter erwarten auch, dass das allgemeine Einreise-Verbot die Verfahrensrechte der Betroffenen verletzt. Einreisewillige unterschiedlicher Kategorien müssten individuell informiert und anschließend angehört werden, bevor die Entscheidung über deren Einreise getroffen werde. Das sieht der Präsidentielle Erlass aber gerade nicht vor.

Ob der Erlass auch die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit verletzt, haben die Richter ausdrücklich offen gelassen. Diese Fragen müssen im Hauptverfahren geklärt werden. Es ist am Bundesbezirksgericht für das westliche Washington unter Aktenzeichen 2:17-cv-00141 anhängig.

Die von der Regierung alternativ geforderte Reduktion des Präsidentiellen Erlasses auf bestimmte Gruppen Reisender haben die Richter ebenfalls abgelehnt. Es sei nicht Aufgabe der Justiz, potenziell verfassungswidrige Erlässe umzuschreiben.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils schreibt Trump auf Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!" und der TV-Sender NBC zitiert Trump mit den Worten: „Das ist eine politische Entscheidung.“

Das Urteil bedeutet eine weitere schwere Niederlage für Trump vor Gericht. Zu erwarten ist nun, dass die Regierung als nächsten Schritt den Supreme Court (das Oberste Gericht in Washington) anruft, um die Inkraftsetzung des Dekrets zu erwirken.

Bei diesem Urteil geht es nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.

20. Februar 2017. Trump plant einen neu formulierten Erlass veröffentlichen, um die Einreise von Bürgern aus muslimischen Staaten zu beschränken. Berichten zufolge sollen - wie schon in der ersten Fassung des Dekrets, das jedoch von Gerichten aufgehoben worden war - Reisende aus Syrien, dem Sudan, Somalia, Libyen, dem Irak, Iran und Jemen für mehrere Monate pauschal keine Einreisevisa für die Vereinigten Staaten mehr erhalten.

6. März 2017. Donalds Einreisestopp V2.0 wird heute unterzeichnet. Iraker sind ausgenommen. Ausgeschlossen sein sollen auch Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard. Der neue Erlaß soll zehn Tage nach Unterzeichnung, also am 16. März 2017 wirksam werden.

8. März 2017. Trump zieht den Einspruch gegen das Urteil des Berufungsgerichts freiwillig zurück.

Bilder aus Wikimedia Commons

Donald Trump unterzeichnet das Dekret, Lizenz: Public Domain, Urheber: Staff of the President of the United States, Donald Trump
Karte mit den sieben betroffenen Ländern, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: JayCoop
Widerruf aller Visa für Bürger der sieben Staaten, Lizenz: Public Domain, Urheber: Edward J. Ramotowski
Proteste am John F. Kennedy International Airport (JFK), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Rhododendrites

Quellen