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| Bernd Lucke |
Der deutsche Ökonom und Politiker Bernd Lucke wurde am 19. August 1962 in Berlin geboren.
Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er war 33 Jahre lang Mitglied der CDU und hat deren Politik mitgetragen. Die CDU hat er im Jahr 2011 verlassen, weil er deren Euro-Rettungspolitik für verfehlt hielt.
Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er war 33 Jahre lang Mitglied der CDU und hat deren Politik mitgetragen. Die CDU hat er im Jahr 2011 verlassen, weil er deren Euro-Rettungspolitik für verfehlt hielt.
Lucke gründete zusammen mit Alexander Gauland, Konrad Adam und Gerd Robanus die "Wahlalternative 2013" die wiederum zur Gründung der rechtsradikalen Partei Alternative für Deuschland (AfD) geführt hat.
2014 wurde er als Kandidat der AfD in das Europäische Parlament gewählt. Nach seiner Abwahl im Juli 2015 trat er aus der AfD aus und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte und deren Bundesvorsitzender er bis Juni 2016 war. Seit November 2018 hat er diese Position wieder inne.
Mit seiner Kandidatur für die LKR scheiterte er bei der Europawahl 2019, schied aus dem Parlament aus und kehrt als Professor für Makroökonomie an die Universität Hamburg zurück.
2014 wurde er als Kandidat der AfD in das Europäische Parlament gewählt. Nach seiner Abwahl im Juli 2015 trat er aus der AfD aus und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte und deren Bundesvorsitzender er bis Juni 2016 war. Seit November 2018 hat er diese Position wieder inne.
Mit seiner Kandidatur für die LKR scheiterte er bei der Europawahl 2019, schied aus dem Parlament aus und kehrt als Professor für Makroökonomie an die Universität Hamburg zurück.
Der Social Sciences Citation Index (SSCI) führt ihn mit zwanzig Artikeln. Lucke wurde im Ökonomen-Ranking „Top-250 Forscher Lebenswerk“ der KOF Konjunkturforschungsstelle nach Maßgabe des Handelsblatts auf dem 176. (2010) bzw. dem 148. Platz (2011) gelistet. 2013 erreichte er Platz 240 in der Rangliste der 317 „Top-Forscher" unter den VWL-Professoren aus dem deutschsprachigen Raum. Diese Rankings basieren auf wissenschaftlichen Veröffentlichungen der Ökonomen in Fachzeitschriften und deren Rezeption seit Karrierebeginn.
Lucke gilt als neoliberal ausgerichteter Wirtschaftswissenschaftler. Andere Ökonomen beurteilen seine wissenschaftliche Leistung ambivalent. So wird Rüdiger Bachmann zitiert mit: „Seine Forschung ist zeitgemäß, allerdings nicht sehr bedeutsam oder herausragend – große Bretter hat er nicht gebohrt: Bis auf einen Artikel halten sich seine Zitationszahlen in Grenzen. Lucke ist mehr ein Rezipient von ökonomischer Forschung als ein Produzent.“ Harald Uhlig ergänzte, dass „man [...] heutzutage wohl etwas mehr erwarten [würde], um eine Professur an einer guten Universität zu bekommen, aber die Zeiten waren damals anders.“ Luckes Berufung sei darauf zurückzuführen, dass dieser „einer der wenigen in Deutschland war, die sich um moderne, stochastisch-dynamische Gleichgewichtstheorie in der Makroökonomie kümmerte und zudem etwas von Zeitreihenökonometrie verstand.“
Mehrfach veröffentlichte Lucke ausführliche Stellungnahmen zur Schuldenkrise in der Tagespresse. Interessant dabei ist zu wissen dass er zu geld- und währungspolitischen Fragen nie geforscht hat. Ein Ökonom meint dazu "Das ist so, als würde ein Orthopäde einen Forschungsvortrag über Gynäkologie halten ... Wenn Lucke von dem geordneten Austritt aus der Währungsunion spricht, ist das wie die Forderung nach einer geordneten Explosion einer Atombombe. Er hat offensichtlich keine Expertise."
Lucke ist verheiratet und hat mit seiner eigenen Frau 5 Kinder. Die Familie lebt in Winsen (Luhe) bei Hamburg..
Er ist Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg. Gegen den ökonomiekritischen Bekenntnistext, den der Reformierte Weltbund 2004 auf seiner Generalversammlung in Accra (Ghana) verabschiedete, wandte sich der Ökonom Lucke mit deutlichen Worten. In seiner Kirchengemeinde leitete er jahrelang den Kindergottesdienst.
Lucke besitzt nach eigenen Aussagen kein Auto und keinen Fernseher.
Werdegang
19. August 1962. Bernd Lucke wird als Sohn eines Bauingenieurs und einer Schulrektorin in Berlin-West geboren.
1969. Die Familie zieht nach Neuss in Nordrhein-Westfalen und später nach Haan.
1976. Lucke tritt mit 14 Jahren der Jungen Union bei, weil die Entspannungspolitik Willy Brandts seiner Meinung zufolge die Lebensumstände seiner Verwandten in der DDR nicht merklich verbessert.
1981. Nach dem Abitur am Städtischen Gymnasium Haan leistet er, auch als Querflötist, seinen Wehrdienst beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr in Siegburg ab.
Lucke gilt als neoliberal ausgerichteter Wirtschaftswissenschaftler. Andere Ökonomen beurteilen seine wissenschaftliche Leistung ambivalent. So wird Rüdiger Bachmann zitiert mit: „Seine Forschung ist zeitgemäß, allerdings nicht sehr bedeutsam oder herausragend – große Bretter hat er nicht gebohrt: Bis auf einen Artikel halten sich seine Zitationszahlen in Grenzen. Lucke ist mehr ein Rezipient von ökonomischer Forschung als ein Produzent.“ Harald Uhlig ergänzte, dass „man [...] heutzutage wohl etwas mehr erwarten [würde], um eine Professur an einer guten Universität zu bekommen, aber die Zeiten waren damals anders.“ Luckes Berufung sei darauf zurückzuführen, dass dieser „einer der wenigen in Deutschland war, die sich um moderne, stochastisch-dynamische Gleichgewichtstheorie in der Makroökonomie kümmerte und zudem etwas von Zeitreihenökonometrie verstand.“
Mehrfach veröffentlichte Lucke ausführliche Stellungnahmen zur Schuldenkrise in der Tagespresse. Interessant dabei ist zu wissen dass er zu geld- und währungspolitischen Fragen nie geforscht hat. Ein Ökonom meint dazu "Das ist so, als würde ein Orthopäde einen Forschungsvortrag über Gynäkologie halten ... Wenn Lucke von dem geordneten Austritt aus der Währungsunion spricht, ist das wie die Forderung nach einer geordneten Explosion einer Atombombe. Er hat offensichtlich keine Expertise."
Lucke ist verheiratet und hat mit seiner eigenen Frau 5 Kinder. Die Familie lebt in Winsen (Luhe) bei Hamburg..
Er ist Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg. Gegen den ökonomiekritischen Bekenntnistext, den der Reformierte Weltbund 2004 auf seiner Generalversammlung in Accra (Ghana) verabschiedete, wandte sich der Ökonom Lucke mit deutlichen Worten. In seiner Kirchengemeinde leitete er jahrelang den Kindergottesdienst.
Lucke besitzt nach eigenen Aussagen kein Auto und keinen Fernseher.
Werdegang
19. August 1962. Bernd Lucke wird als Sohn eines Bauingenieurs und einer Schulrektorin in Berlin-West geboren.
1969. Die Familie zieht nach Neuss in Nordrhein-Westfalen und später nach Haan.
1976. Lucke tritt mit 14 Jahren der Jungen Union bei, weil die Entspannungspolitik Willy Brandts seiner Meinung zufolge die Lebensumstände seiner Verwandten in der DDR nicht merklich verbessert.
1981. Nach dem Abitur am Städtischen Gymnasium Haan leistet er, auch als Querflötist, seinen Wehrdienst beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr in Siegburg ab.
1982 bis 1984. Lucke studiert als Stipendiat der "Studienstiftung des deutschen Volkes" Volkswirtschaftslehre, Philosophie und Neuere Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
1985. Nach einem einjährigen DAAD-Stipendium im Graduate Programm des Economics Departments der University of California, Berkeley kehrt er nach Bonn zurück.
1987. Lucke schließt sein Studium als Diplom-Volkswirt ab. Danach ist er bis 1988 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Agrarpolitik, Marktforschung und Wirtschaftssoziologie der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Parallel begann er ein Studium der Mathematik an der Fernuniversität in Hagen.
1988 bis 1990. Lucke ist als Stipendiat der Volkswagenstiftung am Graduiertenkolleg "Angewandte Mikroökonomik" des Forschungsbereichts Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin.
1990. Lucke ist Wissenschaftlicher Referent beim Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR.
1991. Lucke wird bei Jürgen Wolters am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin mit der Dissertation Price Stabilization on World Agricultural Markets: An Application to the World Market for Sugar mit der Note „summa cum laude“ zum Dr. rer. pol. promoviert.
1991 bis 1992. Lucke ist Leitungsreferent bei Elmar Pieroth (CDU - Senator für Finanzen des Landes Berlin).
1992 bis 1998. Lucke ist als Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Statistik und Ökometrie des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin tätig.
1994/95. Lucke veröffentlicht ein Diskussionspapier, welches bis jetzt die einzige wirtschaftswissenschaftliche Analyse zur Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt darstellt. Seine Untersuchungen ergaben, dass durch bestimmte Kaufpreisabschläge das Investitionsvolumen steigen konnte und die Arbeitsplatzzusagen höher ausfielen. Wenngleich ein Wirtschaftswachstum verzeichnet wurde, seien die Maßnahmen für den Staat aus haushaltspolitischer Sicht zu hoch gewesen.
1994/95. Lucke veröffentlicht ein Diskussionspapier, welches bis jetzt die einzige wirtschaftswissenschaftliche Analyse zur Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt darstellt. Seine Untersuchungen ergaben, dass durch bestimmte Kaufpreisabschläge das Investitionsvolumen steigen konnte und die Arbeitsplatzzusagen höher ausfielen. Wenngleich ein Wirtschaftswachstum verzeichnet wurde, seien die Maßnahmen für den Staat aus haushaltspolitischer Sicht zu hoch gewesen.
1995 bis 1996. Lucke ist im Erziehungsurlaub.
1997. Es erfolgt mit der Arbeit Beiträge zur Theorie und Empirie realer Konjunkturzyklen, die ebenfalls von Wolters betreut wird, die Habilitation (Venia legendi) in Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie.
1997 bis 2000. Lucke leitet das von der DFG geförderte Forschungsprojekt "Ein konsistentes makroökonomisches Gleichgewichtsmodell".
Sommersemester 1998. Lucke hat eine Gastprofessur an der Humboldt-Universität zu Berlin als Vertretung des Fachs Wirtschaftspolitik inne.
Seit 1998. Lucke ist als Nachfolger Uwe Westphals Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wachstum und Konjunktur an der dortigen Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Aufgrund seiner politischen Verpflichtungen ist er voraussichtlich bis 2019 beurlaubt. Die Professur wird seit April 2014 von Alexander Meyer-Gohde vertreten.
1999. Der Finanzwissenschaftler Burkhard Heer, derzeit Lehrstuhlinhaber an der Universität Augsburg, verfasste einen Kommentar zu Luckes Konjunktur-Forschung (Real-Business-Cycle-Modelle mit endogenem Wachstum). Darin stellt er dessen „innovative Ergebnisse“ heraus: „1. Konjunkturmodelle mit endogenem Wachstum generieren per se keine Persistenz in der Wachstumsrate des Outputs“ und „2. Eine hinreichende Bedingung um Outputpersistenz in RBC-Modellen zu generieren, ist die Annahme, daß der exogene Schock die endogene Zukunftsvariable drifft“.
1999. Der Finanzwissenschaftler Burkhard Heer, derzeit Lehrstuhlinhaber an der Universität Augsburg, verfasste einen Kommentar zu Luckes Konjunktur-Forschung (Real-Business-Cycle-Modelle mit endogenem Wachstum). Darin stellt er dessen „innovative Ergebnisse“ heraus: „1. Konjunkturmodelle mit endogenem Wachstum generieren per se keine Persistenz in der Wachstumsrate des Outputs“ und „2. Eine hinreichende Bedingung um Outputpersistenz in RBC-Modellen zu generieren, ist die Annahme, daß der exogene Schock die endogene Zukunftsvariable drifft“.
2000 bis 2001. Lucke ist Leiter des durch das FEMISE geförderte Forschungsprojekt "Fiscal Impact of Trade Liberalisation - The Case of Jordan and Syria".
2001. Lucke ist im Erziehungsurlaub.
2002 bis 2007. Lucke leitet das DFG geförderte Forschungsprojekt "Wachstum und Wirtschaftsintegration im Nahen Osten".
2003 bis 2004. Lucke ist Leiter des FEMISE-geförderten Forschungsprojekts "Regional Integration and Resource Use in the Middle East: Oil, Water and the Need of Peace".
2003 bis 2005. Lucke ist Vertrauensdozent der "Studienstiftung des deutschen Volkes". Im selben Jahr lehnt er einen Ruf an die Technische Universität Berlin ab.
2004. Lucke ist in der Funktion eines World Bank Consultant (Trade Liberalization in Syria). Im selben Jahr wendet er sich mit deutlichen Worten gegen den ökonomiekritischen Bekenntnistext, den der Reformierte Weltbund auf seiner Generalversammlung in Accra (Ghana) verabschiedet.
Juni 2005. Lucke, Michael Funke und Thomas Straubhaar initiieren kurz vor der Bundestagswahl den von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneten Hamburger Appell für wirtschaftliche Reformen in Deutschland. Die Senkung der Arbeitskosten wurde darin als Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche bezeichnet. Es wird ein Wechsel von Lohnersatzleistungen (Entgeltersatzleistung) zu Lohnzuschüssen gefordert. **
Finanzpolitische Eingriffe zur Erhöhung der Nachfrage werden als Störung der Struktur der Gesamtnachfrage abgelehnt.
(** Entgeltersatzleistungen werden von den Trägern der Sozialversicherung zum Ausgleich ausgefallenen Einkommens (in der Regel Arbeitsentgelt, z.B. wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit gewährt. Finanziert wird das zum überwiegenden Teil aus Beiträgen, teilweise heute auch aus Steuermitteln. Die Beiträge wiederum machen für "Normal- und Geringverdiener" etwa 31,25 bis 33,35% des Arbeitnehmerentgelts aus die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden (Im Prinzip ist die Trennung da Blödsinn weil der Arbeitgeber dieses Geld mehr oder weniger sowieso auf einmal abführen muss und der Arbeitnehmer davon gar nichts mitbekommt). Bei dem geforderten Modell mit Lohnzuschüssen dürfte es sich um ein komplett steuerfinanziertes System handeln bei dem der Arbeitgeber erst einmal ganz außen vor ist. Also im Prinzip möchten diese Herrschaften den Arbeitgeber von der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern entbinden.)
2006 bis 2007. Lucke ist Leiter des FEMISE-geförderten Forschungsprojekts "Assessing the Macroeconomic Effects of the Barcelona Initiative's Liberalization Prozess".
2008 bis 2008. Lucke bekleidet eine Gastprofessur an der University of British Columbia in Vancouver (Kanada). Dabei veröffentlichte er zahlreiche Aufsätze in wissenschaftlichen Fachzeitschriften wie European Economic Review, NBR Macroeconomics Annual und Economics Letters.
Oktober 2010. Lucke veröffentlicht im unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007 einen „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Darin ruft er auf zur
"Gründung eines Plenums der Ökonomen als einer elektronischen Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre, die an einer deutschen Universität oder als deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Universität lehren. Das Plenum der Ökonomen berät und äußert sich ausschließlich zu volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen von herausragender nationaler Bedeutung. Einziges Ziel des Plenums ist es, die Öffentlichkeit und die demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig und fundiert über die Einschätzung der diesem Staat dienenden Wissenschaftler zu informieren."
Insgesamt 328 VWL-Professoren unterzeichnen den Aufruf (Stand Juni 2011) und werden damit Plenumsmitglied. Lucke ist seit dessen Gründung Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen. Die meisten treten bei, weil sie sich über Themen austauschen wollen. Sie ärgern sich, dass Lucke versucht, das Plenum zu politisieren. Er lässt offenbar ständig über Themen abstimmen, mit Mehrheitsentscheidungen wird der Kurs festgelegt. Diejenigen, die zu Anfang dabei sind, haben den Eindruck dass es ihm darum geht, das Forum hinter seinen Positionen zu vereinen. Darum, hunderte von Wissenschaftlern zur Unterschrift für eine Position zu bewegen.
Oktober 2010. Lucke veröffentlicht im unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007 einen „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Darin ruft er auf zur
"Gründung eines Plenums der Ökonomen als einer elektronischen Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre, die an einer deutschen Universität oder als deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Universität lehren. Das Plenum der Ökonomen berät und äußert sich ausschließlich zu volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen von herausragender nationaler Bedeutung. Einziges Ziel des Plenums ist es, die Öffentlichkeit und die demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig und fundiert über die Einschätzung der diesem Staat dienenden Wissenschaftler zu informieren."
Insgesamt 328 VWL-Professoren unterzeichnen den Aufruf (Stand Juni 2011) und werden damit Plenumsmitglied. Lucke ist seit dessen Gründung Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen. Die meisten treten bei, weil sie sich über Themen austauschen wollen. Sie ärgern sich, dass Lucke versucht, das Plenum zu politisieren. Er lässt offenbar ständig über Themen abstimmen, mit Mehrheitsentscheidungen wird der Kurs festgelegt. Diejenigen, die zu Anfang dabei sind, haben den Eindruck dass es ihm darum geht, das Forum hinter seinen Positionen zu vereinen. Darum, hunderte von Wissenschaftlern zur Unterschrift für eine Position zu bewegen.
Dezember 2011. Lucke verlässt nach 33 Jahren die CDU weil er deren Euro-Rettungspolitik für verfehlt hält.
Februar 2012. Er wird gemeinsam mit Johannes Hüdepohl, Sprecher der überparteilichen Sammelbewegung Bündnis Bürgerwille, die nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einfache Bürger in die Eurorettungskritik einbindet.
Das "Plenum der Ökonomen" spricht sich im selben Monat mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms aus.
Februar 2012. Er wird gemeinsam mit Johannes Hüdepohl, Sprecher der überparteilichen Sammelbewegung Bündnis Bürgerwille, die nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einfache Bürger in die Eurorettungskritik einbindet.
Das "Plenum der Ökonomen" spricht sich im selben Monat mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms aus.
Juli 2012. Lucke ist einer von 172 Wirtschaftsprofessoren, die den Offenen Brief der Ökonomen zur Eurokrise unterzeichnen.
20. Januar 2013. Lucke kandidiert bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf dem Listenplatz 3 der Freien Wähler. Nach inhaltlichen Differenzen und dem Ergebnis von 1,1 Prozent, das hinter den Erwartungen zurückbleibt, kommt es zum Zerwürfnis mit den Freien Wählern unter Hubert Aiwanger. Daraufhin forciert er eine Parteineugründung und initiiert zusammen mit Alexander Gauland, Konrad Adam und Gerd Robanus die eurokritische Wahlalternative 2013.
19. März 2013. Andreas Kemper schreibt von einer massiven Auseinandersetzung zwischen Unternehmen. Während die CDU demnach die Interessen des mächtigen Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) (100.000 Unternehmen) vertritt werden die Interessen der deutschen Familienunternehmer, die in Die Familienunternehmer und in der Stiftung Familienunternehmer vertreten sind offenbar von der späteren AfD vertreten. In der Stiftung Familienunternehmer ist u.a. die von Finck’sche Familie.
Bernd Lucke und Dagmar Metzger aus dem Vorstand der AfD sind ebenfalls im BündnisBürgerwille organisiert. Dieses Bündnis ist zusammen mit Die Familienunternehmer organisiert in der Allianz gegen den ESM. Dagmar Metzgers Unternehmen Wordstatt bietet Lobbyarbeit an. Zu den von ihr veranstalteten Müchner Wirtschaftsgesprächen im noblen Bayrischen Hof traten am 28.06. Bernd Schünemann auf, der mit Unterstützung der Stiftung Familienunternehmer im Zusammenhang mit Target2 die Bundesbank anzeigte. Am 02.08. traten Thorsten Polleit und Bruno Bandulet auf. Polleit ist Chefökonom der neu gegründeten Firma Degussa Goldhandel von August von Finck. Bandulet steht für die Kontinuiät des von Finck finanzierten Bund Freier Bürger zur Alternative für Deutschland. Beide sind Autoren des rechts-libertären Magazins "eigentümlich frei".
Es scheint bei den Interessenunterschieden jedoch nicht nur um die Positionierung zur Euro-Rettung zu gehen. Die organisierten deutschen Familienunternehmer scheinen generell konservativer eingestellt zu sein. Hier muss nicht auf den August von Finck senior verwiesen werden, der die NSDAP mitfianzierte, da viele Familienunternehmer seinerzeit die NSDAP finanzierten. Die deutschen Familienunternehmer sind Repräsentanten eines kapitalistischen Systems, in dem es keine bürgerliche Revolution gegeben hat, sondern einen Klassenkompromiss zwischen der Bourgeoisie und dem Junkertum. Dies erklärt auch die rückschrittliche Familienpolitik der AfD und die familialistische Geschlechter- und Bildungspolitik. Und das macht die Alternative für Deutschland gefährlich – denn sie vertritt nicht die Interessen von rassistischen Islamhassern, sondern die Rückschrittlichkeit eines Teils der deutschen Wirtschaft.
19. März 2013. Andreas Kemper schreibt von einer massiven Auseinandersetzung zwischen Unternehmen. Während die CDU demnach die Interessen des mächtigen Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) (100.000 Unternehmen) vertritt werden die Interessen der deutschen Familienunternehmer, die in Die Familienunternehmer und in der Stiftung Familienunternehmer vertreten sind offenbar von der späteren AfD vertreten. In der Stiftung Familienunternehmer ist u.a. die von Finck’sche Familie.
Bernd Lucke und Dagmar Metzger aus dem Vorstand der AfD sind ebenfalls im BündnisBürgerwille organisiert. Dieses Bündnis ist zusammen mit Die Familienunternehmer organisiert in der Allianz gegen den ESM. Dagmar Metzgers Unternehmen Wordstatt bietet Lobbyarbeit an. Zu den von ihr veranstalteten Müchner Wirtschaftsgesprächen im noblen Bayrischen Hof traten am 28.06. Bernd Schünemann auf, der mit Unterstützung der Stiftung Familienunternehmer im Zusammenhang mit Target2 die Bundesbank anzeigte. Am 02.08. traten Thorsten Polleit und Bruno Bandulet auf. Polleit ist Chefökonom der neu gegründeten Firma Degussa Goldhandel von August von Finck. Bandulet steht für die Kontinuiät des von Finck finanzierten Bund Freier Bürger zur Alternative für Deutschland. Beide sind Autoren des rechts-libertären Magazins "eigentümlich frei".
Es scheint bei den Interessenunterschieden jedoch nicht nur um die Positionierung zur Euro-Rettung zu gehen. Die organisierten deutschen Familienunternehmer scheinen generell konservativer eingestellt zu sein. Hier muss nicht auf den August von Finck senior verwiesen werden, der die NSDAP mitfianzierte, da viele Familienunternehmer seinerzeit die NSDAP finanzierten. Die deutschen Familienunternehmer sind Repräsentanten eines kapitalistischen Systems, in dem es keine bürgerliche Revolution gegeben hat, sondern einen Klassenkompromiss zwischen der Bourgeoisie und dem Junkertum. Dies erklärt auch die rückschrittliche Familienpolitik der AfD und die familialistische Geschlechter- und Bildungspolitik. Und das macht die Alternative für Deutschland gefährlich – denn sie vertritt nicht die Interessen von rassistischen Islamhassern, sondern die Rückschrittlichkeit eines Teils der deutschen Wirtschaft.
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| Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der AfD in Berlin |
Parteisprecher sind zunächst Bernd Lucke, Dagmar Metzger (Journalistin) und Konrad Adam (Ex-Redakteur der Welt). Hauptsitz ist der Berliner Ortsteil Tiergarten.
Auf der Gründungsveranstaltung sagt Lucke, die Einführung des Euro sei ein „historischer Fehler gewesen“.
24. August 2013. Bei einer Wahlveranstaltung in Bremen wird Lucke angeblich angegriffen und von der Bühne geworfen. Nach Darstellung der Bremer Polizei basiert eine zunächst von ihr verbreitete Pressemitteilung mit einer übertriebenen Beschreibung des Vorfalls laut der "25 teilweise vermummte Personen" beteiligt gewesen sein sollten auf falschen Angaben von Veranstaltern und AfD-Mitgliedern.
In einem Videoclip sind nur 2 Männer zu sehen die von links auf die Bühne springen. Einer der beiden schubst Lucke von der Bühne, der zweite wirft etwas ins Publikum. Am Rande der Bühne rangeln sich offenbar weitere Personen mit Wahlhelfern. Kaum zwei Minuten später steht Lucke wieder auf der Bühne.
Lucke zieht einen Vergleich zu "Schlägertrupps wie in der Weimarer Republik" und fordert stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme. "Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert", sagt Dagmar Metzger (AfD-Sprecherin). In Bayern sei an einem Wahlkampfstand ein Mitglied angegriffen worden. "Ihm wurde die Schulter ausgekugelt, am Boden liegend wurde ihm gegen den Kopf getreten." Zudem gebe es zahlreiche Aktionen, bei denen Wahlkampfplakate zerstört worden seien. Schon länger beklagt die eurokritische Partei massive Behinderungen im Wahlkampf. Zwischenfälle habe es in Lübeck, Lüneburg, Gießen, Göttingen oder auch Nürnberg gegeben.
Kurz darauf stellt sich das als unwahr heraus. Die Pressestelle der Polizei übernimmt die Angaben der Partei zunächst ungeprüft, obwohl sie selbst vor Ort ist.
Gar Nix denkt bei dem Vorfall an den Reichstagsbrand.
In einem Videoclip sind nur 2 Männer zu sehen die von links auf die Bühne springen. Einer der beiden schubst Lucke von der Bühne, der zweite wirft etwas ins Publikum. Am Rande der Bühne rangeln sich offenbar weitere Personen mit Wahlhelfern. Kaum zwei Minuten später steht Lucke wieder auf der Bühne.
Lucke zieht einen Vergleich zu "Schlägertrupps wie in der Weimarer Republik" und fordert stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme. "Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert", sagt Dagmar Metzger (AfD-Sprecherin). In Bayern sei an einem Wahlkampfstand ein Mitglied angegriffen worden. "Ihm wurde die Schulter ausgekugelt, am Boden liegend wurde ihm gegen den Kopf getreten." Zudem gebe es zahlreiche Aktionen, bei denen Wahlkampfplakate zerstört worden seien. Schon länger beklagt die eurokritische Partei massive Behinderungen im Wahlkampf. Zwischenfälle habe es in Lübeck, Lüneburg, Gießen, Göttingen oder auch Nürnberg gegeben.
Kurz darauf stellt sich das als unwahr heraus. Die Pressestelle der Polizei übernimmt die Angaben der Partei zunächst ungeprüft, obwohl sie selbst vor Ort ist.
Gar Nix denkt bei dem Vorfall an den Reichstagsbrand.
Ende August 2013. Lucke behauptet in einem Interview mit dem Handelsblatt, Meinungsforschungsinstitute würden Umfragen zu Ungunsten der AfD manipulieren, indem sie den Spielraum der statistischen Analyse nutzten um die Partei kleinzurechnen. Es würde "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforschern" geben. "In den Rohdaten von Allensbach und Forsa" würde die AfD "deutlich über 5% liegen. Am 17. September erwirkt das Umfrageinstitut Forsa daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen Lucke. Ihm wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bei einer Wiederholung dieser Aussage angedroht. Manfred Güllner kündigt daraufhin an, Lucke künftig "Lügen-Lucke" zu nennen. Eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage beim Landgericht Hamburg bleibt erfolglos. Vom Gericht wird das als zulässige Meinungsäußerung bewertet.
September 2013. Kurz vor der Bundestagswahl wirft er zusammen mit 135 weiteren deutschen Wirtschaftsprofessoren,
darunter Roland Vaubel, Hans-Werner Sinn, Jürgen B. Donges, Manfred
J. M. Neumann und Georg Milbradt in einem Aufruf der Europäischen Zentralbank (EZB)
rechtswidrige monetäre Staatsfinanzierung vor.
18. September 2013. Katharina Nocun (Geschäftsführerin der Piratenpartei) die an der Fakultät von Lucke studiert sagte in der Polit-Talkshow von Benjamin von Stuckrad-Barre auf Tele 5: "Erst haben sie sich nur auf Wirtschaft konzentriert. Jetzt wird ganz konzentriert am rechten Rand gefischt. Ich finde es richtig schlimm, ich bin ja auch Migrantin. In den Augen von Bernd Lucke bin ich der Bodensatz der Gesellschaft."
22. September 2013. Zur Bundestagswahl 2013 kandidiert Lucke als Spitzenkandidat seiner Partei in Niedersachsen und als Direktkandidat im Wahlkreis Harburg. Er erhält 5,7% der abgegebenen Stimmen.
Am Abend der Bundestagswahl 2013 resümiert Lucke, seine Partei habe die Demokratie „ertüchtigt“, nachdem man in den vergangenen vier Jahren „so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus“ erlebt habe. Die Wortwahl „Entartung“ wird als historisch belastet und populistisch kritisiert.
Lucke verteidigt seine Formulierung später in den Talkshows Anne Will, hart aber fair und maybrit illner sowie in der Sendung AfD – Eine Alternative? auf Phoenix. Er habe die Formulierung nicht in einem autoritären Bezug und nicht in Bezug auf die Biologie verwendet, sondern zum Ausdruck bringen wollen, dass die Demokratie ihren Charakter verliere und daher „entarte“, wenn die Regierung dem Parlament durch Zeitdruck die Möglichkeit verweigere, sich über wichtige Gesetze ein eigenes Urteil zu bilden.
Die Worte „Entartung“ und „entartet“ seien auch von Wolfgang Schäuble, Helmut Schmidt und dem Generalsekretär der Piratenpartei benutzt worden, ohne dass diese von den Medien dafür kritisiert worden seien.
Es wird auch über ein Wahlplakat der AfD gesprochen. Darauf steht "Einwanderer ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme." Lucke verweist darauf dass im Regierungsprogramm der Schwarzen ähnliches steht: "Eine Zuwanderung, die darauf aus wäre, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen lehnt die Union ab".
30. September 2013. René Stadtkewitz teilt mit, dass alle landes- und bundespolitischen Aktivitäten der Partei Die Freiheit zugunsten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingestellt würden. Sein Stellvertreter Michael Stürzenberger ergänzt jedoch, dass man auf kommunaler Ebene weiter aktiv bleiben wolle und eine Auflösung nicht geplant sei. Bernd Lucke, Parteichef der AfD, reagiert auf die Ankündigung durch Stadtkewitz, indem er einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit verhängt, wobei Ausnahmefälle nach Einzelprüfung und Bestätigung durch den jeweiligen Landesverband möglich seien.
19. Oktober 2013. Lucke lässt sich bei der Universität Hamburg ab März 2014 für die Kandidatur zur Europawahl ein halbes Jahr lang beurlauben. Bereits jetzt hat er dort eine Teilzeitbeurlaubung und nimmt nur 1/3 der Verpflichtungen wahr. In Deutschland findet die Europawahl am 25. Mai 2014 statt.
2014. Aufgrund von Luckes politischen Aktivitäten für die AfD sagen sich einige Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Justus Haucap von der Initiative "Plenum der Ökonomen" los.
19. Dezember 2014. Alexander Gauland äußert in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Die 19 Forderungen der Pegida seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört.
1. Januar 2014. Es wächst zusammen was zusammengehört - AfD und die rechtsradikale Szene. Lucke verteidigt die Äußerungen seines Stellvertreters Alexander Gauland bezüglich PEGIDA und scheint daher das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch nicht gelesen zu haben.
11. Januar 2014. Auf dem hessischen Landesparteitag in Gießen kritisiert Lucke Thomas Hitzlberger (Ex-Fußballnationalspieler), der vor kurzem bekannt gegeben hat, dass er homosexuell ist: "Ich hätte es für gut gefunden, wenn Herr Hitzlberger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstituiv sind ... Er würde 12 Jahre nach der Selbst-Offenbarung von Klaus Wowereit (SPD-Regierender Bürgermeister von Berlin) keinen besonderen Mut mehr darin sehen, sich zu seiner sexuellen Orientierung zu bekennen.
Beim Asylrecht betreibt er die selbe Hetze wie die CSU und blubbert völlig unqualifiziert davon dass "es unseren Sozialstaat ruinieren würde, wenn jeder, der einfach hierherkommt Anspruch auf Hartz 4" hätte. Wie wir gestern jedoch schon festgestellt haben sind die Sozialhilfesätze anderer Staaten in Europa teilweise deutlich höher und zudem weit einfacher zu bekommen so dass dies überhaupt nicht zur Debatte steht.
25. Januar 2014. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg am 25. Januar 2014 wird Lucke zum Spitzenkandidaten für die am 25. Mai 2014 anstehende Europawahl gewählt.
28. Januar 2014. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Anti-Euro-Truppe Alternative für Deutschland (AfD) und ihre „neunmalklugen Professoren“ für Feinde Europas. Bernd Lucke (Chef der AfD) bezieht die Kritik auf die Professoren Roland Vaubel und Charles F. Blankart, die dem wissenschaftlichen Beirat des von Gabriel geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) angehören und gleichzeitig die AfD unterstützen. Er warnt vor Konsequenzen für die beiden. Wie jeder Bürger hätten sie das Recht sich politisch zu betätigen. „Wenn Gabriel sie abberuft, weil sie der AfD angehören, sollte er den ganzen Beirat auflösen“, sagte Lucke. „Was nützt ein Beirat, der auf Linientreue getrimmt wird?“
Februar 2014. Michel Friedman hält Bernd Lucke in seiner Talkshow Studio Friedman vor: „Beatrix von Storch sagt: ‚Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.‘ Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“ Tatsächlich stammt die Aussage nicht von von Storch, sondern aus dem Artikel eines Bloggers, der auf der von ihr mitbetriebenen Internetplattform FreieWelt.net veröffentlicht worden ist. Von Storch bestreitet in der Folge die Urheberschaft des Zitats, distanziert sich jedoch laut einem Spiegel-Bericht nicht von dessen Inhalt. Von Storch erwirkt beim Landgericht Berlin gegen N24 eine einstweilige Verfügung auf Verlesung einer Gegendarstellung, der der Sender nachkommt.
22. März 2014. Viele Mitglieder der AfD hegen ein tiefes Misstrauen gegen Lucke der sich offenbar mit einer neuen Satzung zusätzliche, fast unbegrenzte Macht sichern und den Vorstand von drei auf eine Person verkleinern möchte. Sie werfen der Parteiführung autokratisches Verhalten und eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie vor Der Tagesordnungspunkt "Satzung" verschwindet daher auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Begründet wird dies damit, dass der überarbeitete Entwurf den rund 1000 Delegierten erst am Vortag zugestellt worden sei.
14. April 2014. Der erste Parteitag der AfD in Berlin. Lucke hält gegen Mittag eine halbstündige Rede. Er will nicht dass mit den Steuern Griechenland finanziert wird - vergisst aber wie bei Politikern üblich - zu erwähnen dass diese Steuergelder vor allem in Rüstungsindustrie und Banken, ganz vorne die Deutschen - geflossen ist. In der Rede will er den Euro ausnahmsweise mal nicht ganz abschaffen sondern dass die "Südländer" aus der Währungsunion austreten.
19. Mai 2014. Lucke hat offenbar Thilo Sarrazin intensiv als Galionsfigur für die AfD umworben weil ihm die AfD noch zu unbekannt ist. Dieser soll mit den Worten "Die AfD sei ein Chaoshaufen und müsse erst Ordnung schaffen" abgelehnt haben.
25. Mai 2014. Bei der Europawahl wird Bernd Lucke zusammen mit Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell ins Europaparlament gewählt.
Danach gelingt es ihnen in die Fraktion der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen zu werden. Dort sind es vor allem die polnischen Abgeordneten von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und die Vertreter der britischen Tories, die den Ton angeben.
1. Juli 2014. Lucke ist nun Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort gehört er dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) an und ist Stellvertreter im Entwicklungsausschuss (DEVE). Darüber hinaus ist er Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Er droht an, sein Mandat im Europaparlament aufzugeben, wenn er bei der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag gewählt werden sollte.
3. Juli 2014. Die ECR will sich Einfluss sichern indem sie Lucke dem Ausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss - der für den Euro zuständig ist - als U-Boot unterjubeln.
7. Juli 2014. Lucke fällt im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss - der für den Euro zuständig ist - durch. Gegen ihn stimmen 30 Abgeordnete, für ihn 21. Sechs Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Danach wird es auch stille um die "Froindschaft" in der ECR.
29. Juli 2014. Lucke meint "Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen ..." solange das nicht der Fall ist ".... brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden". In diesem Zug lobt der fünffache Vater die siebenfache Mutter Zensursula (CDU - Kriegsministerin) "Ich will, dass Frauen erfolgreich sein können und gleichzeitig viel Zeit für ihre Kinder haben." Deshalb sei er "für mehr Flexibilität im Arbeitsleben, Teilzeit-Regelungen inklusive der Chance, Säuglinge mit an den Arbeitsplatz bringen zu können". Politiker und andere Prominente müssten viel stärker durch gelebtes Vorbild oder mit Argumenten "für das Positive, Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder-Familie werben". Damit holt er die braune Kacke wieder hoch die Thilo Sarrazin (SPD) in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" geäußert hat.
30. Juli 2014. Bernd Lucke (Vorsitzender der AfD) stellt auf der Bundespressekonferenz der AfD die drei Spitzenkandidaten vor. Zwei von ihnen sind bereits leidlich bekannt, Luckes Co-Vorsitzende Frauke Petry, die den sächsischen Landesverband führt, sowie Alexander Gauland.
Nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, ein Geschichtslehrer aus Hessen, ist noch ein Nobody. Sein erster Auftritt vor der Hauptstadtpresse lässt die Journalisten teils schmunzeln, teils die Augenbrauen hochziehen. Er spricht sie als "liebe Freunde" an und diktiert dann seine Botschaft. "Höcke. Doppelpunkt. Anführungszeichen unten. Die politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land und ich bin angetreten, um sie abzuräumen."
2. August 2014. Nachdem Prof. Hans-Herbert von Arnim (Parteienkritiker) auf das Risiko der Nichtannahme eines Rücktritts wegen Mutwilligkeit hingewiesen hat ist Martin Sonneborn derzeit gezwungen, sein Zeit - zumindest der Form halber - in Brüssel abzusitzen. Er ist Möglicherweise der erste Politiker der an seinem Rücktritt gescheitert ist und bekämpft seine Versagensängste derzeit erfolgreich - wie seine Kollegen - mit Alkohol und gutem Essen - meist auf Einladung der deutschen Landesvertretungen in Brüssel.
Nach dem bayerischen Modell kann Sonneborn im Moment auch keine Freunde und Verwandte anstellen weil das mittlerweile untersagt wurde. Er überlegt sich jedoch Präsident Martin Schulz ein Angebot zu machen dass Sonneborn seine Verwandten einstellt und Schulz seine. Derzeit arbeiten für diesen mehr als 30 Personen - incl. eines Kammerdieners.
Sonneborn schließt sich keiner Fraktion an und sitzt daher Parlament in unmittelbarer Nähe zu anderen nicht integrierbaren Politikern wie Marine Le Pen, Bernd Lucke und Beatrix von Storch. Spaß mit diesen Personen kann er allerdings nicht haben weil er in Brüssel grundsätzlich nicht mit Ausländern spricht und Lucke und Storch ihre eigenen Späße auf EU-Kosten machen.
September 2014. Lucke hat zwischenzeitlich seinen ständigen Wohnsitz nach Brüssel verlegt.
14. September 2014. Bei der Landtagswahl in Brandenburg erreicht die AfD 12,2 Prozent. Gauland tritt als Spitzenkandidat und Direktkandidat im Landtagswahlkreis Potsdam I (Wahlkreis 21) an. Er erreicht 7,2 Prozent (vorläufiges Endergebnis) der Erststimmen und wird über die Landesliste der AfD in den 6. Landtag Brandenburg gewählt.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt/Oder soll Lucke laut Bild-Zeitung in Anspielung auf die hohe Kriminalitätsrate und die unzureichend ausgestattete Polizei in der Grenzregion zu Polen geäußert haben: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft Lucke „Geschichtsvergessenheit“ vor, da er sich die Stasi zurückwünsche.
Die Deutsche Presseagentur urteilt nach einem Auftritt Luckes im sächsischen Wahlkampf:„Die AfD zeigt im ostdeutschen Wahlkampf Verständnis für die Ostalgie-Gefühle einiger Wähler.“ Für Lucke sei es nachvollziehbar, dass Menschen in Sachsen aufgrund der gestiegenen Kriminalität das Gefühl hätten, „dass früher auch nicht alles schlechter war“. Alexander Gauland stellt sich hinter Lucke und erklärt, dass Lucke lediglich die Meinung ostdeutscher Wähler wiedergegeben habe.
3. Oktober 2014. Lucke ruft die Mitglieder zur Isolation von Querulanten in der AfD auf: "Gebieten Sie den Mitgliedern Einhalt, die nur Misstrauen säen und Streit befördern. Zollen Sie denen Respekt, die in angemessener Form sachliche Kritik üben, aber isolieren Sie Mitglieder, die Engagement mit Eiferei verwechseln."
12. Oktober 2014. Bernd Lucke muss einräumen dass es in der AfD in der letzten Zeit "relativ viele" rechtsextreme Einzelfälle gegeben haben. Es soll aber seiner Aussage nach "in der Partei einen breiten Konsens" geben laut dem das nicht tragbar ist.
20. Oktober 2014. Lucke droht offenbar in Parteigremien, dass er bei einem Modell mit mehreren Vorsitzenden nicht mehr für das Amt kandidieren würde. Auf Anfrage teilt er mit dass er diese Berichte "so" nicht bestätigen könne.
9. Dezember 2014. Laut einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite findet Bernd Lucke die Demonstrationen des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) gut. Sie würden zeigen, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten. Zudem wären die Sorgen über eine Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut, in dem Gewalt gegen Andersdenkende gebilligt wird, berechtigt. Er würde es gut finden, wenn Bürger in Deutschland ihren Sorgen in "gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verleihen“ und gegen eine Religion protestierten, in der „Frauen und Mädchen ihrer natürlichen Rechte beraubt werden oder die Anwendung der Scharia verlangt wird“.
Er warnt aber davor, aus dem Kampf gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam als Religion abzuleiten. Er mahnt, auch Religionsfreiheit und Toleranz wären abendländische Werte. Die PEGIDA-Bewegung dürfe "keinen Zweifel daran lassen, dass sie mit der Verteidigung des Abendlands die Verteidigung genau dieser Werte anstrebt".
Sein Kollege Hans-Olaf Henkel (AfD - Stellvertretender Parteivorsitzender) sagt dagegen dem Tagesspiegel "es sei nicht auszuschließen, dass die Proteste "einen ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen."
15. Dezember 2014. In der Talkshow von Günther Jauch wird Bernd Lucke zitiert: "Ich halte die Forderungen der PEGIDA für legitim". Daraufhin beschwert sich dieser dass ihm ständig irgendetwas als Meinung zugeschrieben werden würde, was er "eigentlich so nicht gesagt habe". Jauch erwidert, dass dieses Zitat auch auf Luckes Facebook-Seite war. Lucke giftig: "Nein, war es nicht". Am Ende der Sendung präsentiert die Redaktion als Gegenbeweis den Satz der zu dem Zeitpunkt immer noch auf der Facebook-Seite steht. Als Ausrede führt er an dass man "Mitarbeiter hat, die auf die Facebook-Seite Sachen schreiben die man gar nicht kennt.
17. Dezember 2014. Die AfD verschickt derzeit eine Einladung zum Satzungsparteitag am 30. Januar 2015 in Bremen. Dem Schreiben nach soll die Partei in Bremen insgesamt 10 Stunden lang über die neue Satzung debattieren. Die Strukturen der AfD sollen von Grund auf verändert werden. Das dreiköpfige Sprechergremium wird abgeschafft. Ein fast allmächtiger "FÜHRER" - Bernd Lucke - installiert, der sich den Generalsekretär selbst aussuchen und den Vorstand auflösen kann. Dem "FÜHRER" soll auch der Austausch in Ungnade gefallener Vorstandsmitglieder ermöglicht werden. Um den "FÜHRER" zu entmachten benötigt der Vorstand eine Zweidrittelmehrheit die einen Bundesparteitag einberufen kann auf dem ein neuer vom "FÜHRER" auserwählter "FÜHRER" gewählt wird. Der Parteitag darf auch keinen eigenen Kandidaten als Generalsekrätär vorschlagen sondern als Stimmfutter den vom "FÜHRER" erwählten Kandidaten wählen. Die Erklärung von Bernd Lucke zu seinem "ERMÄCHTIGUNGSGESETZ" in Bremen soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
27. Januar 2015. Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza werden durch den sachsen-anhaltinischen Kreisverband Saale zunächst als Mitglied in die rechts der Unionsparteien verorteten Alternative für Deutschland (AfD) aufgenommen.
Bernd Lucke (AfD-Vorsitzender) ist entsetzt und schreibt eine E-Mail an seine Vorstandskollegen: "Bei Pegida und bei Legida ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht ... ". Die AfD dürfe "Leuten wie ihm keine Plattform geben." Die Mitgliedsanträge der beiden werden abgelehnt.
31. Januar 2015. Bernd Lucke (Parteichef der AfD) weist eine enge Zusammenarbeit mit der PEGIDA zurück und behauptet, dass die AfD einen Antrag von Kathrin Oertel zum Beitritt abgelehnt habe.
Februar 2015. Lucke wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des „Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung“ (TAXE) des Europäischen Parlaments gewählt.
März 2015. Björn Höcke und André Poggenburg initiieren die „Erfurter Resolution“ des so genannten „Flügels“, die als „direkte Kampfansage“ gegen Parteisprecher Bernd Lucke verstanden werden kann. Zu den Unterzeichnern gehört auch Alexander Gauland. Nach Angaben der Initiatoren unterschreiben über 1400 Parteimitglieder die Resolution. Lucke äußert dazu: „Die Erfurter Resolution atmet den Geist einer grundsätzlichen Systemkritik bei gleichzeitiger Verengung der politischen Stoßrichtung auf wenige Themen, die mit Schlagworten wie Gender, Multikulti und ‚Gesellschaftsexperimente‘ beschrieben werden.“
1. März 2015. Lucke äußert sich auf dem NRW-Landesparteitag in Kamen kritisch zum Islam in Deutschland: "Der Islam ist den meisten, ich würde sagen, fast allen Deutschen fremd", sagte der Europaabgeordnete beim "Diese Fremdheit kann man nicht wegreden".
Er geht auch auf die Euro-Rettungspolitik ein. Als "Niederlage für die Demokratie in unserem Land" bezeichnet er die Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung der Griechenland-Hilfen. Die Abgeordneten seien nicht unabhängig. "Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, die Regierung kontrolliert das Parlament". Er fordert mehr direkte Demokratie auf Landes- und Bundesebene.
21. März 2015. Lucke wendet sich mit einer mahnenden E-Mail an die Mitglieder. Sie liest sich als Warnung und Appell zugleich. Er sieht die Einheit seiner Partei durch Vertreter des national-konservativen Flügels gefährdet.
"Ich empfinde derartige Formulierungen als sehr verletzend", schreibt Lucke in seinem Brief an die "lieben Mitglieder und Förderer". Die Verfasser sollten sich "verbal mäßigen". "Statt pauschaler Verunglimpfungen könnte man ja sachliche Kritik äußern", heißt es weiter in seinem Schreiben.
Allerdings teilt Lucke auch kräftig gegen seine Widersacher aus: Er wirft ihnen einen "fundamentaloppositionellen Politikstil" im Geist einer "grundsätzlichen Systemkritik" vor. Dieser Flügel fordere eine "andere AfD", die mit wenigen "Schlagworten wie Gender, Multikulti und Gesellschaftsexperimente" Politik machen wolle. Er, Lucke, vertrete ein breites Themenspektrum mit Bereichen wie Euro, Bildung oder Steuern.
Die AfD stehe vor einer "Richtungsentscheidung". Diese müsste auf einem im Juni geplanten Parteitag geklärt werden. Seine Anhänger, dazu gehören AfD-Vize Hans-Olaf Henkel und der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, wollen statt eines geplanten kleinen Delegiertenparteitags nun einen großen Mitgliederparteitag durchführen. Diesen Vorstoß unterstützt Lucke. Dazu werde es jedoch nur kommen, wenn die Parteibasis die Mehrkosten in Höhe von 150.000 Euro vorher spende. Wörtlich heißt es in Luckes Schreiben: "Der Bundesvorstand wird zu einem Mitgliederparteitag einladen, wenn es uns gelingt, die Zusatzkosten zu decken."
19. April 2015. Aufsteiger 1. FC Köln spielt in Berlin gegen Hertha BSC 0:0. Von den mitgereisten Fans gibt es dennoch viel Applaus für die Mannschaft.
Keinen Beifall, sondern verbale Angriffe gibt es von Kölner Fans hingegen auf der Heimfahrt für Bernd Lucke, den sie aus dem ICE vertreiben wollen. Als die Anhänger den Chef der rechtsradikalen AfD im Bordbistro des ICE erkennen, forderen sie ihn auf, den Zug zu verlassen – und zwar mit den Worten: "Wir wollen keine Nazis hier!"
Lucke wehrt sich zunächst gegen die Vorwürfe, verweist darauf, dass er privat und mit seiner Frau unterwegs sei. Die Anhänger des FC erwidern: "Für die Politik, die du machst, musst du dir das auch gefallen lassen."
Angeblich scheitern Schlichtungsversuche der Bahn-Mitarbeiter, woraufhin Lucke aus dem Zug heraus die Polizei über den Vorfall informiert. So stehen ab dem Bahnhof in Hamm bei jedem weiteren Halt Beamte bereit. Sie müssen aber letztlich nicht eingreifen. Lucke, so heißt es, verläßt den Zug noch vor dem Halt in Köln. Er steigt in Wuppertal aus.
Anfang Mai 2015. In einem Interview in der Thüringer Allgemeine sagt Björn Höcke: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“
Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke fordert Björn Höcke zum Rücktritt und Parteiaustritt auf: „Seine Äußerungen zur NPD offenbaren Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen.“ Die AfD-Sprecherin Frauke Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisieren Höcke ebenfalls, weisen Luckes Forderungen jedoch zurück.
Mai 2015. Das Ehepaar Petry trennt sich in großer Heimlichkeit. Für die Politikerin wäre ein vorzeitiges Bekanntwerden ihrer neuen Beziehung existenzbedrohend. Der Machtkampf mit Bernd Lucke ist alles andere als entschieden, und die AfD ist eine konservative Partei. Das Verständnis für private Verhältnisse jenseits der Norm ist an der Basis begrenzt.
11. Mai 2015. Konrad Adam (Co-Vorsitzender der AfD), sagt, er habe Indizien dafür, dass Parteichef Bernd Lucke seinen Austritt aus der AfD und die Gründung einer eigenen Partei vorbereite. Lucke läßt daraufhin über Parteisprecher Christian Lüth erklären, er kommentiere keine Gerüchte.
12. Mai 2015. Der Publizist Sebastian Friedrich schreibt in dem Buch "Der Aufstieg der AfD", dass diese Partei von Anfang an als "Sammelbecken von Nationalliberalen und Nationalkonservativen" geplant und konzipiert gewesen sei. Verfechter dieses Konzeptes sei von Beginn an Bernd Lucke gewesen. Doch dieses Konzept einer rechten Sammlungsbewegung ist in den letzten Monaten von dem nationalkonservativen und völkischen Flügel aufgekündigt worden.
Die größte Differenz zwischen den Rechten um Lucke und seinen Kontrahenten dürfte die Stellung in der AfD im politischen Gefüge sein. Hinter Lucke stehen Kapitalinteressen, denen selbst die Westerwelle-FDP noch nicht kapitalfreundlich genug ist. Diese Interessensgruppen wollen die AfD zu einer Partei aufbauen, die durchaus auch mit der Union koalitionsfähig sein soll.
Deshalb führt auch der Lucke-Flügel aus Schreckgespenst für die Partei den Wiederaufstieg der FDP an. Besser können sie gar nicht ausdrücken, dass sie die für das Kapital die "FDP light" werden wollen und bei einer Renaissance der alten Liberalen das Sterbeglöckchen für die AfD läuten hören. Doch es wäre nur der Abschied von ihrer Version der AfD.
Der nationalkonservative und den völkische Flügel der AfD setzt weniger auf Kapitalkreise, sondern auf PEGIDA und ähnliche Bewegungen. "Wer die AfD zu einer Partei der 'kleinen Leute' machen will, zerstört die AfD, in der 'bürgerliche' Mitglieder einen ganz wesentlichen Teil der Mitgliedschaft ausmachen," erklärt Lucke in Abgrenzung zum AfD-Vize Alexander Gauland.
18. Mai 2015. Die Basis des Wirtschaftsflügels der AfD bricht nun weg. Reiner Rohlje gibt sein Amt als AfD-Chef im sauerländischen Landkreis Olpe ab, genau wie all seine Vorstandskollegen. Rohlje galt immer als ein Aushängeschild für den Wirtschaftsflügel der AfD. Wer die Partei nur gewählt hat, will sich oft gar nicht mehr dazu bekennen. Mitglieder und Funktionäre, die sich öffentlich exponiert haben, müssen sich rechtfertigen.
Bernd Lucke veranlasst die Gründung des Vereins Weckruf 2015, dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD anschließen.
Die Mitglieder sehen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ als gefährdet an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken. Der Gründungsaufruf solle die AfD als eine Partei bewahren, die sachlich und konstruktiv sowohl konservative als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt.
Sollte der gemäßigte Parteiflügel bei den Bundesvorstandswahlen und in weiteren Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Partei gegen den nationalkonservativen Flügel unterliegen, stellt Lucke einen Parteiaustritt von sich und allen im Verein organisierten Funktionären in Aussicht. Verbunden werden würde dieser Schritt mit der Aufforderung zum Parteiaustritt an alle übrigen Mitglieder des Vereins „Weckruf 2015“ und der Option auf die Gründung einer neuen Partei, die dann bei kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die AfD antreten könnte. Der Verein „Weckruf 2015“ verfügt für diesen Fall über Zusagen von Unterstützern für Kredite und Spenden, mit denen ein Wahlkampf finanziert werden könnte.
Zu den Gründern des Vereins gehören neben Lucke auch der kürzlich aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgetretene Hans-Olaf Henkel sowie die Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.
Lucke schreibt auf Facebook, ein „letzter Einigungsversuch“ mit Frauke Petry sei gescheitert, weil diese sich nur in Anwesenheit des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell mit ihm habe treffen wollen. Mit Pretzell ist Lucke jedoch zerstritten.
19. Mai 2015. Nach Informationen aus Parteikreisen sind dem "Weckruf 2015" binnen zwölf Stunden mehr als tausend AfD-Mitglieder gefolgt.
Frauke Petry sagt, die Initiative sei nicht geeignet, die widerstreitenden Flügel zu vereinen und verunsichere die Mitglieder. Zudem sei fraglich, ob die Gründung des neuen „Weckruf“-Vereins mit den AfD-Statuten vereinbar sei.
Die Einheit der AfD stehe im Vordergrund, aber auf Basis von Parteitagsbeschlüssen. Frauke Petry begrüßt die Bereitschaft Luckes zu Konsensgesprächen, stellt aber dessen Einigungswillen infrage. Auch eine Kandidatur gegen Lucke bei der Wahl einer neuen Parteiführung schließt sie nicht aus.
Lucke bestreitet Abspaltungspläne. Er plane weder die Gründung einer neuen Partei noch betreibe er eine „Initiative zum Massenaustritt aus der AfD“, beteuert Lucke. Die Partei sehe er „gefährdet durch Ausfransung an den Rändern“, sie dürfe nicht weiter nach rechts abdriften. Für „hetzerische Parolen“ etwa in der Zuwanderungspolitik sehe er in der AfD keinen Platz.
Wie tief Luckes Verhältnis zu seinen Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam zerrüttet ist, illustriert eine Episode, die Lucke auf seiner Facebook-Seite schildert. Auf Anweisung von Petry und Adam habe die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Montag seinen Zugang zum Email-Parteimanager gesperrt. Damit hätten sie den Versand seiner Email zur Gründung des „Weckruf“ an die Mitglieder verhindern wollen.
Unklar ist, welche Rolle Lucke künftig für seine an der Basis beliebte Kritikerin Frauke Petry in der Partei sieht. „Sie wurde eingeladen, sich dem Weckruf anzuschließen“, sagt er in Straßburg.
23. Mai 2015. Die Junge Alternative (JA) entledigt sich gezielt liberaler Kräfte, die AfD-Bundessprecher Bernd Lucke nahestehen und schärft damit sein rechtskonservatives Profil.
Philipp Meyer (JA-Bundesvorsitzenden) wurde vom Bundeskonvent des Amtes enthoben, wie dessen Stellvertreter Krzysztof Walczak im Auftrag des Konvents den Mitgliedern in einem mitteilt. Als Grund nennt er Meyers öffentliche Äußerungen, in denen er "erkennbar gegen den Willen des übrigen Bundesvorstands" gehandelt habe. Gemeint sind hier unter anderem mehrere Interviews, in denen Meyer diese Woche das Amtsenthebungsverfahren gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke gutgeheißen hat. Hinzu kommt, dass Meyer das Gründungsmanifest für den Verein Weckruf 2015 unterzeichnete.
Der Bundeskonvent beschließt zudem, dass eine Mitgliedschaft in der JA mit einem Beitritt zu Luckes Verein Weckruf 2015 unvereinbar ist.
Lucke selbst erleidet heute zudem gleich zwei innerparteiliche Niederlagen. Der Bundesvorstand missbilligt seine Initiative Weckruf 2015 mehrheitlich – lediglich Lucke und ein weiteres Mitglied des nach mehreren Rücktritten auf sieben Mitglieder geschrumpften Gremiums votieren dagegen. Zudem steht die von Lucke angestrebte Parteireform infrage – denn das Bundesschiedsgericht der AfD hat dem Vorstand aus rechtlichen Gründen nahegelegt, über die Anfang 2015 in Bremen beschlossene Parteisatzung erneut abstimmen zu lassen.
Dazu kommt, dass Lucke und die Co-Vorsitzende Frauke Petry ausschließen, mit dem jeweils anderen über den Kasseler Parteitag hinaus zusammenzuarbeiten.
Mitte 2015. Peter Boehringer tritt in die AfD ein und wird Vize-Sprecher des Bundesfachausschusses „Euro-, Geld- und Währungspolitik“ der Partei.
Er greift nach seinem Eintritt sofort in den internen AfD-Streit über Parteichef Bernd Lucke ein. Boehringer positioniert sich in seinem Blog klar gegen Lucke, kritisiert dessen „panische Angst, ‚national‘ zu denken“, dessen aus seiner Sicht zu vorsichtige Euro-Grundsatzkritik. Und Boehringer fordert auch, dass die AfD gegen eine „Überfremdung Deutschlands durch Millionen illegaler Wirtschaftsflüchtlinge und/oder moslemischer Kulturveränderer“ kämpfen müsse.
Sommer 2015. Vor dem AfD-Parteitag in Essen, auf dem Frauke Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke stürzt erscheinen zwei „Polifakt“-Sonderausgaben, die gezielt unter den Delegierten verbreitet werden. Darin machen Petry und ihre Anhänger Stimmung gegen Lucke. Die Zeitungen enthalten ein Grußwort Petrys und ein Interview mit der kommenden Parteichefin. Verleger von „Polifakt“ ist Josef Konrad.
Alexander Gauland wird bei zwei Mitbewerbern mit 83,8 Prozent der Stimmen erneut zum stellvertretenden Bundessprecher, diesmal neben Beatrix von Storch und Albrecht Glaser, gewählt.
5. Juli 2015. Alice Weidel hält ihre Bewerbungsrede beim Bundesparteitag auf der Bühne der Essener Grugahalle als Beisitzerin im neuen Bundesvorstand unter Frauke Petry und Jörg Meuthen. Sie zitiert aus der taz:
„Der Parteitag zeigt, wie erschreckend groß die Wut der Mitglieder ist – und der Hass: auf Flüchtlinge und Muslime, die etablierten Parteien, die EU, Frauen mit Karriere ... Der Ausstieg Deutschlands aus diesem ruinösen Währungsverbund ist geradezu geboten ... Die Genderideologie ist totaler Schwachsinn ...Um das zu sagen, muss man nicht homophob sein, und ich weiß, wovon ich spreche."
Während sich die meisten Wirtschaftsprofessoren aus der Partei zurückziehen lässt sie sich mit den Stimmen der Lucke-Gegner in den deutlich nach rechts gerückten Bundesvorstand wählen.
19. Juli 2015. Bernd Lucke wird während einer Versammlung von Mitgliedern des Vereins Weckruf 2015 in Kassel zum Bundesvorsitzenden der dort neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gewählt.
8. März 2016. Die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) hat alle Abgeordneten der AfD, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, wegen der Äußerungen zum Schusswaffengebrauch auf Flüchtlinge zum Austritt bis Ende März 2016 aufgefordert. Ansonsten soll am 12. April 2016 über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden.
Zur EKR zählen unter anderen die britischen Tories und die polnische PiS, aber auch umstrittene rechtspopulistische Parteien wie die "Dänische Volkspartei" und die "Wahren Finnen". Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.
9. März 2016. Beatrix von Storch antwortet auf die Aufforderung von gestern: "Wir haben keinen Grund, zu gehen." Sie möchte es offenbar darauf ankommen lassen dass sie rausgeworfen wird. Sie ist der Meinung dass sie Gar Nix angestellt hat: "Es ging irgendwann mal ums Schießen, dann um Russland mit den Polen, zum Schluss war unsere Verbindung zur FPÖ ausschlaggebend. Es wurde immer wieder ein anderes Argument vorgetragen."
Angela Merkel (Bundeskanzler) - nicht ihre Computermaus - soll diesmal schuld sein. Merkel betreibt ihrer Aussage nach zusammen mit David Cameron (Premierminister von Großbritannien) eine regelrechte internationale Intrige gegen die AfD im EU-Parlament: "Frau Merkel muss die Landtagswahlen am Wochenende irgendwie überstehen, dafür muss die AfD geschädigt werden, und David Cameron versucht seinen Brexit zu verhindern und braucht dafür die Unterstützung von Frau Merkel ... Da haben sich zwei gefunden."
Bernd Lucke (Gründer der AfD / Partei ALFA) sagt dagegen dass für den angedrohten Rauswurf eindeutig gewesen ist, dass die AfD den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge gefordert habe: "Auch die Tatsache, dass die AfD sich in einer 'blauen Allianz' mit der Freiheitlichen Partei Österreichs zusammengeschlossen hat, die hier im Europaparlament zu den rechtsradikalen Gruppierungen zählt, war inakzeptabel."
20. März 2016. Die bislang unbekannte Gruppierung "AfD Armee Fraktion" (AAF) hat während Wahlkampfes zu den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Drohbriefe an mindestens sechs ehemalige Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verschickt, die sich der Splitterpartei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) angeschlossen haben und einer an die Geschäftsstelle der Partei Alfa.
Juni 2016. Ulrike Trebesius wird auf dem Bundesparteitag in Demmin zu Luckes Nachfolgerin als Bundesvorsitzende der ALFA gewählt. Auf demselben Parteitag wird Lucke zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
Sommer 2017. Der Bundesparteitag der ALFA entscheidet, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen, da die mittlerweile in Liberal-Konservative Reformer umbenannte Partei stattdessen versuchen wolle, in der Öffentlichkeit bekannter zu werden und ihr Profil zu schärfen.
14. März 2018. Bei einem Prozess vor dem Amtsgericht Bremen muss sich der Angeklagte Marcus M. wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Er soll am 24. August 2013 angeblich bei einem Überfall auf Bernd Lucke auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bremer Bürgerpark beteiligt gewesen sein.
Vor Gericht erweist sich jedoch eindeutig, dass es sich beim Angeklagten Marcus M. nicht um denjenigen handelt, der Lucke, der beim Prozess nicht anwesend ist, schubste. Die Richterin Vogdt spricht M. frei. Keiner der Zeugen ist in der Lage, den Angeklagten zu identifizieren. Am Ende beweisen zudem auch ein Foto und ein Video M.s Unschuld – auf ihnen ist zu erkennen, dass M. damals einen Irokesenschnitt und Jeans trug – anders als der Aktivist auf dem Video.
Anwalt Jan Sürig, der M. vertritt, sagt in seinem Schlussplädoyer: „Lucke war ein Steigbügelhalter der Nazis. Auch wenn mein Mandant nicht beteiligt war, kann ich gewisse Sympathie für die Aktion nicht leugnen.“
7. August 2018. Franziska Schreiber legt nach und versichert in einer eidesstattlichen Erklärung, dass alle Aussagen hinsichtlich beratender Gespräche zwischen Frauke Petry und Hans-Georg Maaßen richtig seien. Weitere Personen wüssten von den Treffen und deren Inhalt. Sie könnten möglicherweise als Zeugen aussagen.
Zudem bekräftigt sie, dass es zwischen der damaligen AfD-Chefin und dem Geheimdienst-Chef Sympathien gegeben habe. "Petry und Maaßen mögen sich. Jedenfalls habe ich wahrgenommen, dass sie ihn mochte".
"Unter Lucke waren die Nationalisten eine versprenkelte Randgruppe. Mittlerweile dominiert der Flügel das gesamte Parteigeschehen", sagt Franziska Schreiber. Der Flügel ist die rechtsnationalistische Strömung innerhalb der AfD, der auch Björn Höcke angehört. Viele Parteimitglieder hielten der AfD die Treue, weil sie glaubten, dass eines Tages die gemäßigten Kräfte wieder die Oberhand gewinnen könnten. "Das ist ein netter Gedanke, aber völlig unrealistisch."
15. September 2018. Bernd Lucke wird von der LKR zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gekürt.
10. November 2018. Der außerordentliche Parteitag beschließt, mit dem Namen LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer bei der Europawahl 2019 anzutreten.
30. Januar 2019. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ deklariert hat, spricht sich auch Lucke für deren Beobachtung aus. In der Partei gebe es Personen und Organisationen, an deren Verfassungstreue man zweifeln könne. Die AfD sei zu einer „latent fremdenfeindliche[n], deutschnationale[n] Partei mit rechtsradikalen Einsprengseln“ geworden, sagt er. Er verneint die Frage, ob er die Partei so noch einmal gründen würde. Aus ihr sei eine Partei geworden, „die ich nicht gegründet hätte […] und die ich nicht wähle“.
Sein größter Fehler sei es gewesen, der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry vertraut zu haben. „Ich kannte sie ja kaum, aber sie war engagiert, intelligent und präsentabel. Deshalb habe ich sie gefördert.“ Vor den Verwerfungen der beiden hatten sie laut Lucke noch gemeinsame Pläne: „2013 haben Frauke Petry und ich überlegt, ob wir in einen Hungerstreik treten, um bei der Regierung Merkel die Einsicht in Akten zur Euro-Rettung zu erzwingen.“ Petry habe nach einer Absprache mit ihrer Familie dann aber doch nicht hungern wollen.
12. Februar 2019. In einem offenen Brief schreibt Lucke:
An die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der „Zeit“ gab. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe ich etliche wütende Reaktionen von AfD-Sympathisanten erhalten.
Ich weiß nicht, ob Sie diese Wut teilen. Vielleicht sind Sie selbst besorgt darüber, wie stark und wie offen der Rechtsextremismus inzwischen in der AfD auftritt. Aber: Ich sehe nichts von dieser Sorge. Ich lese nicht, dass Sie sich gegen Ihre rechtsextremen Parteifreunde auflehnen. Ich höre nicht, dass Sie sie ächten, dass Sie ihnen die Tür weisen, dass Sie ihnen sagen: Mit Euch wollen wir nichts zu tun haben!
"Es verstößt gegen die Menschenwürde". Rechtsextrem sind nicht nur die Antisemiten, die Holocaust-Leugner und die Skinhead-Kameradschaften. Rechtsextrem sind auch die, die Deutsche über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind. Die eine kulturelle Überlegenheit der Deutschen gegenüber fremden Völkern behaupten. Die von einem Herrenmenschentum der Deutschen ausgehen, das es rechtfertigt, Muslimen oder Migranten in Deutschland nur mindere Rechte zuzugestehen und ihnen die Fähigkeit zur Integration abzusprechen. Alles das verstößt gegen das Grundgesetz. Es verstößt gegen die Menschenwürde und die Religionsfreiheit.
Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde. Sie akzeptieren Grundrechte nicht und sie verabsolutieren ihre Vorstellung vom Deutsch-Sein. So sehr, dass sie den demokratisch gewählten Vertretern unseres Staates Verrat am Volk vorwerfen. Mit infamer und zügelloser Rhetorik untergraben sie das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
"Auch in der West-AfD wuchert der Krebs". Vor kurzem wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD bekannt – es ist der Anlass für mein Schreiben. Lesen Sie es, es ist erschütternd! Lesen Sie die Auszüge aus Reden, Stellungnahmen und Büchern Ihrer rechtsextremen Parteifreunde! Lesen Sie von dem Gift, das die Wortführer des „Flügels“ verbreiten, lesen Sie, wie Tausende von AfD-Mitgliedern dies auf den Kyffhäuser-Treffen bejubeln, lesen Sie, wie der Krebs des Rechtsextremismus sich in Ihrer ganzen Partei ausgebreitet hat! Und erzählen Sie nicht, dies sei ein Problem des Ostens. Auch in der West-AfD wuchert der Krebs.
Seit 1945 haben alle gesellschaftlichen Kräfte stets ein Tabu respektiert: Rechtsextremismus ist zu ächten. Die AfD ist die erste große Organisation, die dieses Tabu bricht. Die AfD gibt diesen Leuten ein Forum, Sie meine Damen und Herren, geben diesen Leuten ein Forum in Ihrer Partei und bis hinein in die Parlamente. Das ist eine Schande!
"Warum lassen Sie es zu?". Ich habe im Zeit-Interview hervorgehoben, dass die meisten AfD-Mitglieder nicht rechtsextrem sind. An diese Mitglieder schreibe ich hier: Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben? Dass sie ihre Ungeheuerlichkeiten offen sagen können? Dass sie Ihre Partei besudeln?
Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig. Der richtige Weg wäre es, diese Partei zu verlassen. Aber kommen Sie nicht zu unserer Partei, der LKR. Wir nehmen Sie nicht, denn Sie haben sich mitschuldig gemacht.
Ich erwarte ohnehin nicht, dass viele von Ihnen die AfD verlassen werden. Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre politischen Ziele schwer geschädigt werden, weil Sie den Rechtsextremismus tolerieren. Wenn Ihnen Ihre Anliegen wichtig sind, müssen Sie damit ein Ende machen!
"Brechen Sie Ihr Schweigen!" Die AfD hatte sich einst „Mut zur Wahrheit“ auf die Fahnen geschrieben. Daraus ist jetzt das Schweigen aus Feigheit geworden. Brechen Sie Ihr Schweigen! Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.
Parteiausschlussverfahren sind aussichtslos. Zu hoch sind die juristischen Hürden. Aber Sie können die Rechtsextremen öffentlich bloßstellen. Publizieren Sie eine Liste mit den Namen aller Rechtsextremisten und ächten Sie sie. Fordern Sie sie wieder und wieder zum Parteiaustritt auf. Es wird eine lange Liste sein müssen. Wenn ich Ihnen für den Anfang ein paar Namen vorschlagen darf: Björn Höcke MdL, Hans-Thomas Tillschneider MdL, Andreas Kalbitz MdL, Markus Frohnmaier MdB, Christina Baum MdL, Jens Maier MdB, Wolfgang Gedeon MdL, Stefan Räpple MdL, Thomas Seitz MdB, Doris von Sayn-Wittgenstein MdL, Damian Lohr MdB, Jörg Urban MdL …
Wenn Sie schon die AfD nicht verlassen wollen: Machen Sie Ordnung im eigenen Haus, indem Sie zumindest sagen, wo es stinkt. Manchmal ist Selbsterkenntnis ja der erste Schritt zur Besserung.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Bernd Lucke"
15. April 2019. Lucke hält den rechten Verleger Götz Kubitschek für den wichtigsten Strippenzieher des Rechtsaußen-Flügels seiner einstigen Partei. Er selbst habe "erst spät gemerkt", wie groß Kubitscheks Einfluss auf die Vertreter des "Flügels" sei. Erst der starke innerparteiliche Protest gegen die Entscheidung der Parteispitze vom Februar 2015, Kubitschek und dessen Ehefrau nicht in die AfD aufzunehmen, habe ihm vor Augen geführt, "was für Netzwerke er schon in der Partei hatte - nicht nur im Osten".
26. Mai 2019. Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) erzielt bei der Europawahl 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit scheidet der verbliebene Abgeordnete Bernd Lucke aus dem Europaparlament aus.
30. Juli 2019. Lucke wird nach der Wahlpleite im Mai zum Wintersemester 2019/2020 als Professor für Makroökonomie an die Universität Hamburg zurückkehren. Er hält seine erste Vorlesung in „Makroökonomik II“ im Hauptgebäude der Universität. Des Weiteren betreut er die Lehrveranstaltungen „The Fiscal Theory of the Price Level“ und „Bahnbrechende Beiträge zur Volkswirtschaftslehre“.
Bei den Studierenden stößt das auf Kritik. Lucke habe mit "seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet", sagt Karim Kuropka (Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA)). "So ein Mensch gehört an keine Universität."
Dass er ohne Weiteres in den wissenschaftlichen Betrieb zurückkehren kann, sei unzumutbar. Auch seine aktuelle Partei, die LKR, sei durchaus kritikwürdig, der Landesverband Hamburg hatte in der Vergangenheit auf seinem Online-Auftritt unter anderem Werbung für die „Merkel muss weg“-Kundgebungen gemacht.
Kuropka hat zudem Zweifel an der Neutralität der Lehre: „Bernd Lucke vertritt als Wirtschaftswissenschaftler ein Modell, welches einen schlanken Staat, den weiteren Abbau der Sozialsysteme und noch freiere Märkte fordert. In den letzten zehn Jahren und mit der weltweiten Finanzkrise hat sich jedoch gezeigt, dass die Ideologie freier Märkte gescheitert ist. So hat zum Beispiel der Mindestlohn nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt.“
Die Universität enthält sich einer Bewertung der Personalie Lucke. "Das Präsidium darf und möchte sich nicht zu seiner politischen Vergangenheit oder zu seinem Dienstverhältnis äußern", sagt die Sprecherin. Genau genommen habe Lucke seine Professur auch nie verlassen und kehre daher in diesem Sinne auch nicht zurück. "Er war lediglich beurlaubt, wozu die Universität verpflichtet ist."
Mitte Oktober 2019. Lucke schickt den Studierenden seiner Einführungsvorlesung und der Asta eine Dokumentensammlung, 93 PDF-Dateien, Beschlüsse, Zeitungsartikel, E-Mail-Korrespondenzen mit sorgsam geschwärzten Empfängerzeilen, eine Sammlung von fast manischer Akribie, die ihn entlasten soll. „Die Vorwürfe des AStA sind eindeutig falsch. Sie basieren auf offenkundig schlechter Informationslage. Ich habe dem AStA eine Dokumentation zukommen lassen, in der ich chronologisch belege, dass ich stets unverzüglich und entschieden gehandelt habe, wenn bei AfD-Mitgliedern der Verdacht neurechten oder rechtsradikalen Gedankenguts bestand.“
14. Oktober 2019. Lucke hält an der Hamburger Uni eine erste kleinere Lehrveranstaltung.
16. Oktober 2019. Am Morgen sagt Karim Kuropka bei einer Protestkundgebung vor dem Hauptgebäude der Hamburger Uni vor etwa 350 Zuhörern: "Wir denken, so ein Mensch gehört nicht an die Universität". Die Studierendenvertretung kritisiert Lucke, da er mitverantwortlich für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland und tolerant für rechts außen sei. Der Asta erklärt, er sei bereits im Vorfeld mit rechten Hassmails überflutet worden. Unter den Demonstranten sind auch Vertreterinnen der Initiative Omas gegen rechts.
Um 12:12 Uhr betritt Bernd Lucke den historischen Hörsaal ESA B an der Hamburger Uni. Dort soll die Wiedereinstiegsvorlesung im Fach Makroökonomie beginnen. An Makroökonomik II ist aber an diesem Tag aber nicht zu denken.
Mit nüchternem Gesichtsausdruck steht Politiker und Professor Bernd Lucke 20 Minuten lang am Stehpult. Scheinbar unbeirrt starrt er in die Menge ihm gegenüber. Er stützt sich aufs Pult, legt den Zeigefinger an die Lippe, sagt kein Wort. Er hat den Laptop angeschlossen und versucht, seine Präsentation zu starten, aber gleich haben sich Studierende auf die hinteren Bänke gestellt. Die Gruppe Omas gegen Nazis spannt Regenschirme auf und hält sie vor den Beamer.
Alle Sitzplätze unter der Glaskuppel sind restlos belegt. Auch dahinter stehen die Studierenden dicht gedrängt. Mehr als 500 Menschen sind im Saal. Protestierer stehen auf den Gängen, der Treppe, der Galerie.
"Nazischweine raus aus der Uni", rufen sie gemeinsam. Dann folgen weitere Parolen. Ob darunter auch ernsthafte Interessenten der Vorlesung sind? Wenn ja, dann haben sie hier keine Stimme. Die Studierenden sind hier, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Ihr Feindbild: AfD-Mitbegründer Bernd Lucke.
Zwei Studenten und eine Studentin klettern auf den Tisch neben Luckes Stehpult und entrollen ein Transparent: "Lucke hat den Schneeball geworfen, der die rechte Lawine ins Rollen gebracht hat", steht darauf. Die drei Protestierer stimmen ein: "Hau ab, hau ab." Sprechchöre. Klatschen im Takt.
Doch die Studierenden wollen ihn nicht zurück: Nach 20 Minuten bahnen sich sechs von ihnen den Weg durch die vollbesetzten Gänge des Hörsaals bis zum Podium. Bei ihm angekommen, klappen sie seinen Laptop zu und halten zwei Antifa-Banner direkt vor sein Gesicht. Er wird leicht an der Schulter angerempelt.
Lucke tritt zur Seite, entkabelt das Headset, faltet seine Jacke und stopft sie in den Rucksack. Man versperrt ihm den Ausgang, er setzt sich zu seinen Studierenden, vierte Reihe von vorn. Papierkugeln fliegen in die Richtung.
Nach einigen Sekunden kommt Lucke hinter den Bannern hervor, verlässt sein Rednerpult und geht gezielt auf die vierte Sitzreihe in der Mitte des Hörsaals zu. Er deutet auf einen Platz, presst sich an den Studierenden vorbei und setzt sich in die Menge. Dort wird er die nächsten 70 Minuten bleiben. Mittlerweile sind schon die Fenster beschlagen.
Immer wieder spricht Lucke im Hörsaal mit einer Studentin, die neben ihm sitzt, lächelt kurz. Körperlich wird er nicht bedrängt. Lediglich zusammengeknülltes Papier fliegt in seine Richtung. Er bleibt die ganze Zeit ruhig.
Eine Stunde nach Vorlesungsbeginn verdunkelt sich der Raum, alle Jalousien fahren nach unten. Es herrscht kurz Verwirrung. Die Lichtstimmung im Raum ändert sich, die Einstellung der Studierenden bleibt gleich. Sie protestieren weiter friedlich, fangen gemeinsam an, zu singen und im Takt zu klatschen. Bis zum offiziellen Ende der Vorlesung um 13:45 Uhr, an dem nur gut ein Drittel der Protestierenden den Hörsaal verlässt.
Zehn Minuten später steht auch Lucke auf. Er geht nach vorne ans Rednerpult, nimmt sich ein Mikrofon und versucht, zu den noch anwesenden Protestierenden zu sprechen. Sofort ertönt ein schallendes Pfeifkonzert, das vom Sirenengeräusch eines Megaphons untermalt wird.
Zwei Minuten lang spricht der AfD-Gründer ins Mikrofon, ohne dass er zu verstehen ist. Seine nächste Lehrveranstaltung ist am Donnerstag. Als er den Saal durch den Seitenausgang verlässt, rufen ihm die Protestierenden hinterher: "Wir kommen wieder".
Auf seinen eigenen Wunsch hin wird Lucke nach der Vorlesung von anwesenden Polizisten bis zum Hamburger Bahnhof Dammtor begleitet. Die Polizei ist aufgrund der angespannten Lage präventiv vor Ort.
Bernd Lucke sagt nach dem Abbruch der Vorlesung, er fände es beschämend, als Nazi beschimpft zu werden. Aufgeben will er aber nicht: „Ich werde kommende Woche wieder meine Vorlesung halten. Ich weiche nicht zurück.“
In einer internen E-Mail an die Teilnehmer der Lehrverstaltung übt Lucke scharfe Kritik an der Hochschulleitung. "Leider weiß ich nicht, ob in der nächsten Woche eine störungsfreie Vorlesung möglich sein wird". "Der Präsident ist sich des Problems zweifellos bewusst, aber der Ablauf der heutigen Veranstaltung lässt nicht erkennen, ob und wie die Universitätsleitung eingreifen möchte. Ich möchte Sie ermutigen, beim Präsidenten der Universität Hamburg nachzufragen, wie er künftig einen störungsfreien Vorlesungsbetrieb ermöglichen will."
17. Oktober 2019. Heute gibt keine lautstarken Proteste, keine brüllenden Störer, keine Studierenden, die aufs Pult springen und Fahnen hissen. Als Bernd Lucke kurz vor Seminarbeginn den Gang im 2. Stock entlang läuft, stehen da nur ein paar Reporter vor seinem Seminarraum, dazu Abgesandte der Universität. Nein, bitte keine Aufnahmen heute, sagt Lucke, und eilt in den Raum.
Das Profilseminar „Bahnbrechende Beiträge zur Volkswirtschaftslehre“ steht auf dem Programm, mit Lucke zwängen sich noch zwei junge Frauen in das Zimmer, dunkel gekleidet. „Ich kenne Sie doch noch von gestern“, sagt Lucke zu den Besuchern, sie sollen bitte den Raum verlassen. „Sie wollen stören, ich sehe es Ihnen doch an der Nasenspitze an.“ Das Seminar mit 15 bis 20 Studenten findet schließlich ohne Zwischenfälle statt.
Uni-Präsident Dieter Lenzen und Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) geben eine gemeinsame Erklärung heraus, die eher Fragen aufwirft als beantwortet: "Die Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre gehört zu den grundgesetzlich garantierten Pflichten und Rechten jedes Hochschullehrers und jeder Hochschullehrerin. Der Staat ist verpflichtet, die Durchsetzung dieser Rechte grundsätzlich zu gewährleisten", schreiben sie in dem Statement - was sich als sehr allgemein gehaltene Kritik an den Störungen verstehen lässt.
Allerdings lassen sie auch Verständnis für den Protest durchblicken: "Unabhängig davon ist festzustellen, dass Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen - insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte", heißt es weiter. An dem Statement wurde Kritik laut. Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Hamburg bezeichnet es als "lasche Reaktion".
Schließlich ergänzt die Hochschule ihre Stellungnahme. Es sei die "unverrückbare Auffassung" des Präsidenten, "dass die gestrigen Störungen mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Freiheit von Wissenschaft nicht zu vereinbaren sind. Die Instrumente des Meinungsstreits an einer Universität sind das Argument, der Diskurs und der Versuch der Konsentierung, nicht die Ausübung von wie auch immer gearteter Gewalt."
Auch die Studierendenvertreter distanzieren sich von den Störungen: "Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss haben die Kundgebung organisiert, aber weder die Studierenden dazu aufgerufen, sich in die Vorlesung zu setzen, noch diese zu stören", schreibt der Asta in einem Statement.
Hinter den Kulissen laufen nach dem Eklat Beratungen, wie künftig Luckes Rolle an der Universität aussehen wird. Dazu trifft sich Lucke mit drei Vertretern der Studentenvertretung AStA sowie mit Universitätspräsident Dieter Lenzen. Dabei wird offenbar Einvernehmen über die Tatsachen der Ereignisse des Vortags erzielt.
18. Oktober 2019. Die Studierendenvertretung AStA erhebt Vorwürfe. „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm. Dieses Verhalten hat nicht zu einer Deeskalation geführt, sondern vielmehr als Provokation auf die Protestierenden gewirkt.“ Er habe die Studierenden als Schutz benutzt.
Der AStA betont, zu den Störungen nicht aufgerufen zu haben. Das werde von vielen Seiten falsch dargestellt, man erhalte Drohungen und Hassmails. Der AStA habe alle Anstrengungen unternommen, die Situation zu beruhigen.
Der AStA stellt klar, dass die Studierendenvertretung „Beleidigungen und physische Gewalt nicht als probates Mittel der demokratischen Verständigung“ sehe und diese ablehne. „Dennoch sind wir der Auffassung, dass friedlicher Widerspruch und Ungehorsam ausgehalten werden müssen, wenn sie einem demokratischen Prozess zuträglich sind“.
Man habe nie ein Berufsverbot für Lucke gefordert. „Herr Lucke hat trotz seiner aus unserer Sicht kritischen Vergangenheit jedes Recht, an die Uni zurückzukehren“. Der AStA hat vor dem Start der Vorlesung vor dem Hauptgebäude der Uni zu einer Kundgebung aufgerufen. Dabei sei es vor allem darum gegangen, „dass darüber diskutiert wird, wer sich hier nach einer gescheiterten Politkarriere in den Universitätsbetrieb zurückzieht“.
19. Oktober 2019. Lucke wirft der Studienvertretung vor, sie verkläre die Vorfälle: Der AStA entziehe sich seiner Verantwortung, indem er in grotesker Weise die Opfer zu Tätern mache. Ein Gespräch nur mit den Vertretern des AStA sei auf dieser Basis nicht sinnvoll. "Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen."
Am Abend der Bundestagswahl 2013 resümiert Lucke, seine Partei habe die Demokratie „ertüchtigt“, nachdem man in den vergangenen vier Jahren „so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus“ erlebt habe. Die Wortwahl „Entartung“ wird als historisch belastet und populistisch kritisiert.
Lucke verteidigt seine Formulierung später in den Talkshows Anne Will, hart aber fair und maybrit illner sowie in der Sendung AfD – Eine Alternative? auf Phoenix. Er habe die Formulierung nicht in einem autoritären Bezug und nicht in Bezug auf die Biologie verwendet, sondern zum Ausdruck bringen wollen, dass die Demokratie ihren Charakter verliere und daher „entarte“, wenn die Regierung dem Parlament durch Zeitdruck die Möglichkeit verweigere, sich über wichtige Gesetze ein eigenes Urteil zu bilden.
Die Worte „Entartung“ und „entartet“ seien auch von Wolfgang Schäuble, Helmut Schmidt und dem Generalsekretär der Piratenpartei benutzt worden, ohne dass diese von den Medien dafür kritisiert worden seien.
Es wird auch über ein Wahlplakat der AfD gesprochen. Darauf steht "Einwanderer ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme." Lucke verweist darauf dass im Regierungsprogramm der Schwarzen ähnliches steht: "Eine Zuwanderung, die darauf aus wäre, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen lehnt die Union ab".
30. September 2013. René Stadtkewitz teilt mit, dass alle landes- und bundespolitischen Aktivitäten der Partei Die Freiheit zugunsten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingestellt würden. Sein Stellvertreter Michael Stürzenberger ergänzt jedoch, dass man auf kommunaler Ebene weiter aktiv bleiben wolle und eine Auflösung nicht geplant sei. Bernd Lucke, Parteichef der AfD, reagiert auf die Ankündigung durch Stadtkewitz, indem er einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit verhängt, wobei Ausnahmefälle nach Einzelprüfung und Bestätigung durch den jeweiligen Landesverband möglich seien.
19. Oktober 2013. Lucke lässt sich bei der Universität Hamburg ab März 2014 für die Kandidatur zur Europawahl ein halbes Jahr lang beurlauben. Bereits jetzt hat er dort eine Teilzeitbeurlaubung und nimmt nur 1/3 der Verpflichtungen wahr. In Deutschland findet die Europawahl am 25. Mai 2014 statt.
2014. Aufgrund von Luckes politischen Aktivitäten für die AfD sagen sich einige Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Justus Haucap von der Initiative "Plenum der Ökonomen" los.
19. Dezember 2014. Alexander Gauland äußert in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Die 19 Forderungen der Pegida seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört.
1. Januar 2014. Es wächst zusammen was zusammengehört - AfD und die rechtsradikale Szene. Lucke verteidigt die Äußerungen seines Stellvertreters Alexander Gauland bezüglich PEGIDA und scheint daher das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch nicht gelesen zu haben.
11. Januar 2014. Auf dem hessischen Landesparteitag in Gießen kritisiert Lucke Thomas Hitzlberger (Ex-Fußballnationalspieler), der vor kurzem bekannt gegeben hat, dass er homosexuell ist: "Ich hätte es für gut gefunden, wenn Herr Hitzlberger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstituiv sind ... Er würde 12 Jahre nach der Selbst-Offenbarung von Klaus Wowereit (SPD-Regierender Bürgermeister von Berlin) keinen besonderen Mut mehr darin sehen, sich zu seiner sexuellen Orientierung zu bekennen.
Beim Asylrecht betreibt er die selbe Hetze wie die CSU und blubbert völlig unqualifiziert davon dass "es unseren Sozialstaat ruinieren würde, wenn jeder, der einfach hierherkommt Anspruch auf Hartz 4" hätte. Wie wir gestern jedoch schon festgestellt haben sind die Sozialhilfesätze anderer Staaten in Europa teilweise deutlich höher und zudem weit einfacher zu bekommen so dass dies überhaupt nicht zur Debatte steht.
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| Bernd Lucke (Bundesparteitag 2014) |
28. Januar 2014. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Anti-Euro-Truppe Alternative für Deutschland (AfD) und ihre „neunmalklugen Professoren“ für Feinde Europas. Bernd Lucke (Chef der AfD) bezieht die Kritik auf die Professoren Roland Vaubel und Charles F. Blankart, die dem wissenschaftlichen Beirat des von Gabriel geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) angehören und gleichzeitig die AfD unterstützen. Er warnt vor Konsequenzen für die beiden. Wie jeder Bürger hätten sie das Recht sich politisch zu betätigen. „Wenn Gabriel sie abberuft, weil sie der AfD angehören, sollte er den ganzen Beirat auflösen“, sagte Lucke. „Was nützt ein Beirat, der auf Linientreue getrimmt wird?“
Februar 2014. Michel Friedman hält Bernd Lucke in seiner Talkshow Studio Friedman vor: „Beatrix von Storch sagt: ‚Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.‘ Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“ Tatsächlich stammt die Aussage nicht von von Storch, sondern aus dem Artikel eines Bloggers, der auf der von ihr mitbetriebenen Internetplattform FreieWelt.net veröffentlicht worden ist. Von Storch bestreitet in der Folge die Urheberschaft des Zitats, distanziert sich jedoch laut einem Spiegel-Bericht nicht von dessen Inhalt. Von Storch erwirkt beim Landgericht Berlin gegen N24 eine einstweilige Verfügung auf Verlesung einer Gegendarstellung, der der Sender nachkommt.
22. März 2014. Viele Mitglieder der AfD hegen ein tiefes Misstrauen gegen Lucke der sich offenbar mit einer neuen Satzung zusätzliche, fast unbegrenzte Macht sichern und den Vorstand von drei auf eine Person verkleinern möchte. Sie werfen der Parteiführung autokratisches Verhalten und eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie vor Der Tagesordnungspunkt "Satzung" verschwindet daher auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Begründet wird dies damit, dass der überarbeitete Entwurf den rund 1000 Delegierten erst am Vortag zugestellt worden sei.
14. April 2014. Der erste Parteitag der AfD in Berlin. Lucke hält gegen Mittag eine halbstündige Rede. Er will nicht dass mit den Steuern Griechenland finanziert wird - vergisst aber wie bei Politikern üblich - zu erwähnen dass diese Steuergelder vor allem in Rüstungsindustrie und Banken, ganz vorne die Deutschen - geflossen ist. In der Rede will er den Euro ausnahmsweise mal nicht ganz abschaffen sondern dass die "Südländer" aus der Währungsunion austreten.
19. Mai 2014. Lucke hat offenbar Thilo Sarrazin intensiv als Galionsfigur für die AfD umworben weil ihm die AfD noch zu unbekannt ist. Dieser soll mit den Worten "Die AfD sei ein Chaoshaufen und müsse erst Ordnung schaffen" abgelehnt haben.
25. Mai 2014. Bei der Europawahl wird Bernd Lucke zusammen mit Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell ins Europaparlament gewählt.
Danach gelingt es ihnen in die Fraktion der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen zu werden. Dort sind es vor allem die polnischen Abgeordneten von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und die Vertreter der britischen Tories, die den Ton angeben.
1. Juli 2014. Lucke ist nun Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort gehört er dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) an und ist Stellvertreter im Entwicklungsausschuss (DEVE). Darüber hinaus ist er Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Er droht an, sein Mandat im Europaparlament aufzugeben, wenn er bei der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag gewählt werden sollte.
3. Juli 2014. Die ECR will sich Einfluss sichern indem sie Lucke dem Ausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss - der für den Euro zuständig ist - als U-Boot unterjubeln.
7. Juli 2014. Lucke fällt im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss - der für den Euro zuständig ist - durch. Gegen ihn stimmen 30 Abgeordnete, für ihn 21. Sechs Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Danach wird es auch stille um die "Froindschaft" in der ECR.
29. Juli 2014. Lucke meint "Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen ..." solange das nicht der Fall ist ".... brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden". In diesem Zug lobt der fünffache Vater die siebenfache Mutter Zensursula (CDU - Kriegsministerin) "Ich will, dass Frauen erfolgreich sein können und gleichzeitig viel Zeit für ihre Kinder haben." Deshalb sei er "für mehr Flexibilität im Arbeitsleben, Teilzeit-Regelungen inklusive der Chance, Säuglinge mit an den Arbeitsplatz bringen zu können". Politiker und andere Prominente müssten viel stärker durch gelebtes Vorbild oder mit Argumenten "für das Positive, Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder-Familie werben". Damit holt er die braune Kacke wieder hoch die Thilo Sarrazin (SPD) in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" geäußert hat.
30. Juli 2014. Bernd Lucke (Vorsitzender der AfD) stellt auf der Bundespressekonferenz der AfD die drei Spitzenkandidaten vor. Zwei von ihnen sind bereits leidlich bekannt, Luckes Co-Vorsitzende Frauke Petry, die den sächsischen Landesverband führt, sowie Alexander Gauland.
Nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, ein Geschichtslehrer aus Hessen, ist noch ein Nobody. Sein erster Auftritt vor der Hauptstadtpresse lässt die Journalisten teils schmunzeln, teils die Augenbrauen hochziehen. Er spricht sie als "liebe Freunde" an und diktiert dann seine Botschaft. "Höcke. Doppelpunkt. Anführungszeichen unten. Die politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land und ich bin angetreten, um sie abzuräumen."
2. August 2014. Nachdem Prof. Hans-Herbert von Arnim (Parteienkritiker) auf das Risiko der Nichtannahme eines Rücktritts wegen Mutwilligkeit hingewiesen hat ist Martin Sonneborn derzeit gezwungen, sein Zeit - zumindest der Form halber - in Brüssel abzusitzen. Er ist Möglicherweise der erste Politiker der an seinem Rücktritt gescheitert ist und bekämpft seine Versagensängste derzeit erfolgreich - wie seine Kollegen - mit Alkohol und gutem Essen - meist auf Einladung der deutschen Landesvertretungen in Brüssel.
Nach dem bayerischen Modell kann Sonneborn im Moment auch keine Freunde und Verwandte anstellen weil das mittlerweile untersagt wurde. Er überlegt sich jedoch Präsident Martin Schulz ein Angebot zu machen dass Sonneborn seine Verwandten einstellt und Schulz seine. Derzeit arbeiten für diesen mehr als 30 Personen - incl. eines Kammerdieners.
Sonneborn schließt sich keiner Fraktion an und sitzt daher Parlament in unmittelbarer Nähe zu anderen nicht integrierbaren Politikern wie Marine Le Pen, Bernd Lucke und Beatrix von Storch. Spaß mit diesen Personen kann er allerdings nicht haben weil er in Brüssel grundsätzlich nicht mit Ausländern spricht und Lucke und Storch ihre eigenen Späße auf EU-Kosten machen.
September 2014. Lucke hat zwischenzeitlich seinen ständigen Wohnsitz nach Brüssel verlegt.
14. September 2014. Bei der Landtagswahl in Brandenburg erreicht die AfD 12,2 Prozent. Gauland tritt als Spitzenkandidat und Direktkandidat im Landtagswahlkreis Potsdam I (Wahlkreis 21) an. Er erreicht 7,2 Prozent (vorläufiges Endergebnis) der Erststimmen und wird über die Landesliste der AfD in den 6. Landtag Brandenburg gewählt.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt/Oder soll Lucke laut Bild-Zeitung in Anspielung auf die hohe Kriminalitätsrate und die unzureichend ausgestattete Polizei in der Grenzregion zu Polen geäußert haben: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft Lucke „Geschichtsvergessenheit“ vor, da er sich die Stasi zurückwünsche.
Die Deutsche Presseagentur urteilt nach einem Auftritt Luckes im sächsischen Wahlkampf:„Die AfD zeigt im ostdeutschen Wahlkampf Verständnis für die Ostalgie-Gefühle einiger Wähler.“ Für Lucke sei es nachvollziehbar, dass Menschen in Sachsen aufgrund der gestiegenen Kriminalität das Gefühl hätten, „dass früher auch nicht alles schlechter war“. Alexander Gauland stellt sich hinter Lucke und erklärt, dass Lucke lediglich die Meinung ostdeutscher Wähler wiedergegeben habe.
3. Oktober 2014. Lucke ruft die Mitglieder zur Isolation von Querulanten in der AfD auf: "Gebieten Sie den Mitgliedern Einhalt, die nur Misstrauen säen und Streit befördern. Zollen Sie denen Respekt, die in angemessener Form sachliche Kritik üben, aber isolieren Sie Mitglieder, die Engagement mit Eiferei verwechseln."
12. Oktober 2014. Bernd Lucke muss einräumen dass es in der AfD in der letzten Zeit "relativ viele" rechtsextreme Einzelfälle gegeben haben. Es soll aber seiner Aussage nach "in der Partei einen breiten Konsens" geben laut dem das nicht tragbar ist.
20. Oktober 2014. Lucke droht offenbar in Parteigremien, dass er bei einem Modell mit mehreren Vorsitzenden nicht mehr für das Amt kandidieren würde. Auf Anfrage teilt er mit dass er diese Berichte "so" nicht bestätigen könne.
9. Dezember 2014. Laut einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite findet Bernd Lucke die Demonstrationen des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) gut. Sie würden zeigen, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten. Zudem wären die Sorgen über eine Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut, in dem Gewalt gegen Andersdenkende gebilligt wird, berechtigt. Er würde es gut finden, wenn Bürger in Deutschland ihren Sorgen in "gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verleihen“ und gegen eine Religion protestierten, in der „Frauen und Mädchen ihrer natürlichen Rechte beraubt werden oder die Anwendung der Scharia verlangt wird“.
Er warnt aber davor, aus dem Kampf gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam als Religion abzuleiten. Er mahnt, auch Religionsfreiheit und Toleranz wären abendländische Werte. Die PEGIDA-Bewegung dürfe "keinen Zweifel daran lassen, dass sie mit der Verteidigung des Abendlands die Verteidigung genau dieser Werte anstrebt".
Sein Kollege Hans-Olaf Henkel (AfD - Stellvertretender Parteivorsitzender) sagt dagegen dem Tagesspiegel "es sei nicht auszuschließen, dass die Proteste "einen ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen."
15. Dezember 2014. In der Talkshow von Günther Jauch wird Bernd Lucke zitiert: "Ich halte die Forderungen der PEGIDA für legitim". Daraufhin beschwert sich dieser dass ihm ständig irgendetwas als Meinung zugeschrieben werden würde, was er "eigentlich so nicht gesagt habe". Jauch erwidert, dass dieses Zitat auch auf Luckes Facebook-Seite war. Lucke giftig: "Nein, war es nicht". Am Ende der Sendung präsentiert die Redaktion als Gegenbeweis den Satz der zu dem Zeitpunkt immer noch auf der Facebook-Seite steht. Als Ausrede führt er an dass man "Mitarbeiter hat, die auf die Facebook-Seite Sachen schreiben die man gar nicht kennt.
17. Dezember 2014. Die AfD verschickt derzeit eine Einladung zum Satzungsparteitag am 30. Januar 2015 in Bremen. Dem Schreiben nach soll die Partei in Bremen insgesamt 10 Stunden lang über die neue Satzung debattieren. Die Strukturen der AfD sollen von Grund auf verändert werden. Das dreiköpfige Sprechergremium wird abgeschafft. Ein fast allmächtiger "FÜHRER" - Bernd Lucke - installiert, der sich den Generalsekretär selbst aussuchen und den Vorstand auflösen kann. Dem "FÜHRER" soll auch der Austausch in Ungnade gefallener Vorstandsmitglieder ermöglicht werden. Um den "FÜHRER" zu entmachten benötigt der Vorstand eine Zweidrittelmehrheit die einen Bundesparteitag einberufen kann auf dem ein neuer vom "FÜHRER" auserwählter "FÜHRER" gewählt wird. Der Parteitag darf auch keinen eigenen Kandidaten als Generalsekrätär vorschlagen sondern als Stimmfutter den vom "FÜHRER" erwählten Kandidaten wählen. Die Erklärung von Bernd Lucke zu seinem "ERMÄCHTIGUNGSGESETZ" in Bremen soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
27. Januar 2015. Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza werden durch den sachsen-anhaltinischen Kreisverband Saale zunächst als Mitglied in die rechts der Unionsparteien verorteten Alternative für Deutschland (AfD) aufgenommen.
Bernd Lucke (AfD-Vorsitzender) ist entsetzt und schreibt eine E-Mail an seine Vorstandskollegen: "Bei Pegida und bei Legida ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht ... ". Die AfD dürfe "Leuten wie ihm keine Plattform geben." Die Mitgliedsanträge der beiden werden abgelehnt.
31. Januar 2015. Bernd Lucke (Parteichef der AfD) weist eine enge Zusammenarbeit mit der PEGIDA zurück und behauptet, dass die AfD einen Antrag von Kathrin Oertel zum Beitritt abgelehnt habe.
Februar 2015. Lucke wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des „Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung“ (TAXE) des Europäischen Parlaments gewählt.
2. Februar 2015. Kathrin Oertel weist die Aussage von Lucke, dass sie einen Aufnahmeantrag in die AfD gestellt habe als "falsche Behauptung" zurück.
1. März 2015. Lucke äußert sich auf dem NRW-Landesparteitag in Kamen kritisch zum Islam in Deutschland: "Der Islam ist den meisten, ich würde sagen, fast allen Deutschen fremd", sagte der Europaabgeordnete beim "Diese Fremdheit kann man nicht wegreden".
Er geht auch auf die Euro-Rettungspolitik ein. Als "Niederlage für die Demokratie in unserem Land" bezeichnet er die Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung der Griechenland-Hilfen. Die Abgeordneten seien nicht unabhängig. "Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, die Regierung kontrolliert das Parlament". Er fordert mehr direkte Demokratie auf Landes- und Bundesebene.
21. März 2015. Lucke wendet sich mit einer mahnenden E-Mail an die Mitglieder. Sie liest sich als Warnung und Appell zugleich. Er sieht die Einheit seiner Partei durch Vertreter des national-konservativen Flügels gefährdet.
"Ich empfinde derartige Formulierungen als sehr verletzend", schreibt Lucke in seinem Brief an die "lieben Mitglieder und Förderer". Die Verfasser sollten sich "verbal mäßigen". "Statt pauschaler Verunglimpfungen könnte man ja sachliche Kritik äußern", heißt es weiter in seinem Schreiben.
Allerdings teilt Lucke auch kräftig gegen seine Widersacher aus: Er wirft ihnen einen "fundamentaloppositionellen Politikstil" im Geist einer "grundsätzlichen Systemkritik" vor. Dieser Flügel fordere eine "andere AfD", die mit wenigen "Schlagworten wie Gender, Multikulti und Gesellschaftsexperimente" Politik machen wolle. Er, Lucke, vertrete ein breites Themenspektrum mit Bereichen wie Euro, Bildung oder Steuern.
Die AfD stehe vor einer "Richtungsentscheidung". Diese müsste auf einem im Juni geplanten Parteitag geklärt werden. Seine Anhänger, dazu gehören AfD-Vize Hans-Olaf Henkel und der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, wollen statt eines geplanten kleinen Delegiertenparteitags nun einen großen Mitgliederparteitag durchführen. Diesen Vorstoß unterstützt Lucke. Dazu werde es jedoch nur kommen, wenn die Parteibasis die Mehrkosten in Höhe von 150.000 Euro vorher spende. Wörtlich heißt es in Luckes Schreiben: "Der Bundesvorstand wird zu einem Mitgliederparteitag einladen, wenn es uns gelingt, die Zusatzkosten zu decken."
19. April 2015. Aufsteiger 1. FC Köln spielt in Berlin gegen Hertha BSC 0:0. Von den mitgereisten Fans gibt es dennoch viel Applaus für die Mannschaft.
Keinen Beifall, sondern verbale Angriffe gibt es von Kölner Fans hingegen auf der Heimfahrt für Bernd Lucke, den sie aus dem ICE vertreiben wollen. Als die Anhänger den Chef der rechtsradikalen AfD im Bordbistro des ICE erkennen, forderen sie ihn auf, den Zug zu verlassen – und zwar mit den Worten: "Wir wollen keine Nazis hier!"
Lucke wehrt sich zunächst gegen die Vorwürfe, verweist darauf, dass er privat und mit seiner Frau unterwegs sei. Die Anhänger des FC erwidern: "Für die Politik, die du machst, musst du dir das auch gefallen lassen."
Angeblich scheitern Schlichtungsversuche der Bahn-Mitarbeiter, woraufhin Lucke aus dem Zug heraus die Polizei über den Vorfall informiert. So stehen ab dem Bahnhof in Hamm bei jedem weiteren Halt Beamte bereit. Sie müssen aber letztlich nicht eingreifen. Lucke, so heißt es, verläßt den Zug noch vor dem Halt in Köln. Er steigt in Wuppertal aus.
Anfang Mai 2015. In einem Interview in der Thüringer Allgemeine sagt Björn Höcke: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“
Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke fordert Björn Höcke zum Rücktritt und Parteiaustritt auf: „Seine Äußerungen zur NPD offenbaren Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen.“ Die AfD-Sprecherin Frauke Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisieren Höcke ebenfalls, weisen Luckes Forderungen jedoch zurück.
Mai 2015. Das Ehepaar Petry trennt sich in großer Heimlichkeit. Für die Politikerin wäre ein vorzeitiges Bekanntwerden ihrer neuen Beziehung existenzbedrohend. Der Machtkampf mit Bernd Lucke ist alles andere als entschieden, und die AfD ist eine konservative Partei. Das Verständnis für private Verhältnisse jenseits der Norm ist an der Basis begrenzt.
11. Mai 2015. Konrad Adam (Co-Vorsitzender der AfD), sagt, er habe Indizien dafür, dass Parteichef Bernd Lucke seinen Austritt aus der AfD und die Gründung einer eigenen Partei vorbereite. Lucke läßt daraufhin über Parteisprecher Christian Lüth erklären, er kommentiere keine Gerüchte.
12. Mai 2015. Der Publizist Sebastian Friedrich schreibt in dem Buch "Der Aufstieg der AfD", dass diese Partei von Anfang an als "Sammelbecken von Nationalliberalen und Nationalkonservativen" geplant und konzipiert gewesen sei. Verfechter dieses Konzeptes sei von Beginn an Bernd Lucke gewesen. Doch dieses Konzept einer rechten Sammlungsbewegung ist in den letzten Monaten von dem nationalkonservativen und völkischen Flügel aufgekündigt worden.
Die größte Differenz zwischen den Rechten um Lucke und seinen Kontrahenten dürfte die Stellung in der AfD im politischen Gefüge sein. Hinter Lucke stehen Kapitalinteressen, denen selbst die Westerwelle-FDP noch nicht kapitalfreundlich genug ist. Diese Interessensgruppen wollen die AfD zu einer Partei aufbauen, die durchaus auch mit der Union koalitionsfähig sein soll.
Deshalb führt auch der Lucke-Flügel aus Schreckgespenst für die Partei den Wiederaufstieg der FDP an. Besser können sie gar nicht ausdrücken, dass sie die für das Kapital die "FDP light" werden wollen und bei einer Renaissance der alten Liberalen das Sterbeglöckchen für die AfD läuten hören. Doch es wäre nur der Abschied von ihrer Version der AfD.
Der nationalkonservative und den völkische Flügel der AfD setzt weniger auf Kapitalkreise, sondern auf PEGIDA und ähnliche Bewegungen. "Wer die AfD zu einer Partei der 'kleinen Leute' machen will, zerstört die AfD, in der 'bürgerliche' Mitglieder einen ganz wesentlichen Teil der Mitgliedschaft ausmachen," erklärt Lucke in Abgrenzung zum AfD-Vize Alexander Gauland.
18. Mai 2015. Die Basis des Wirtschaftsflügels der AfD bricht nun weg. Reiner Rohlje gibt sein Amt als AfD-Chef im sauerländischen Landkreis Olpe ab, genau wie all seine Vorstandskollegen. Rohlje galt immer als ein Aushängeschild für den Wirtschaftsflügel der AfD. Wer die Partei nur gewählt hat, will sich oft gar nicht mehr dazu bekennen. Mitglieder und Funktionäre, die sich öffentlich exponiert haben, müssen sich rechtfertigen.
Bernd Lucke veranlasst die Gründung des Vereins Weckruf 2015, dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD anschließen.
Die Mitglieder sehen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ als gefährdet an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken. Der Gründungsaufruf solle die AfD als eine Partei bewahren, die sachlich und konstruktiv sowohl konservative als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt.
Sollte der gemäßigte Parteiflügel bei den Bundesvorstandswahlen und in weiteren Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Partei gegen den nationalkonservativen Flügel unterliegen, stellt Lucke einen Parteiaustritt von sich und allen im Verein organisierten Funktionären in Aussicht. Verbunden werden würde dieser Schritt mit der Aufforderung zum Parteiaustritt an alle übrigen Mitglieder des Vereins „Weckruf 2015“ und der Option auf die Gründung einer neuen Partei, die dann bei kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die AfD antreten könnte. Der Verein „Weckruf 2015“ verfügt für diesen Fall über Zusagen von Unterstützern für Kredite und Spenden, mit denen ein Wahlkampf finanziert werden könnte.
Zu den Gründern des Vereins gehören neben Lucke auch der kürzlich aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgetretene Hans-Olaf Henkel sowie die Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.
Lucke schreibt auf Facebook, ein „letzter Einigungsversuch“ mit Frauke Petry sei gescheitert, weil diese sich nur in Anwesenheit des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell mit ihm habe treffen wollen. Mit Pretzell ist Lucke jedoch zerstritten.
19. Mai 2015. Nach Informationen aus Parteikreisen sind dem "Weckruf 2015" binnen zwölf Stunden mehr als tausend AfD-Mitglieder gefolgt.
Frauke Petry sagt, die Initiative sei nicht geeignet, die widerstreitenden Flügel zu vereinen und verunsichere die Mitglieder. Zudem sei fraglich, ob die Gründung des neuen „Weckruf“-Vereins mit den AfD-Statuten vereinbar sei.
Die Einheit der AfD stehe im Vordergrund, aber auf Basis von Parteitagsbeschlüssen. Frauke Petry begrüßt die Bereitschaft Luckes zu Konsensgesprächen, stellt aber dessen Einigungswillen infrage. Auch eine Kandidatur gegen Lucke bei der Wahl einer neuen Parteiführung schließt sie nicht aus.
Lucke bestreitet Abspaltungspläne. Er plane weder die Gründung einer neuen Partei noch betreibe er eine „Initiative zum Massenaustritt aus der AfD“, beteuert Lucke. Die Partei sehe er „gefährdet durch Ausfransung an den Rändern“, sie dürfe nicht weiter nach rechts abdriften. Für „hetzerische Parolen“ etwa in der Zuwanderungspolitik sehe er in der AfD keinen Platz.
Wie tief Luckes Verhältnis zu seinen Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam zerrüttet ist, illustriert eine Episode, die Lucke auf seiner Facebook-Seite schildert. Auf Anweisung von Petry und Adam habe die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Montag seinen Zugang zum Email-Parteimanager gesperrt. Damit hätten sie den Versand seiner Email zur Gründung des „Weckruf“ an die Mitglieder verhindern wollen.
Unklar ist, welche Rolle Lucke künftig für seine an der Basis beliebte Kritikerin Frauke Petry in der Partei sieht. „Sie wurde eingeladen, sich dem Weckruf anzuschließen“, sagt er in Straßburg.
23. Mai 2015. Die Junge Alternative (JA) entledigt sich gezielt liberaler Kräfte, die AfD-Bundessprecher Bernd Lucke nahestehen und schärft damit sein rechtskonservatives Profil.
Philipp Meyer (JA-Bundesvorsitzenden) wurde vom Bundeskonvent des Amtes enthoben, wie dessen Stellvertreter Krzysztof Walczak im Auftrag des Konvents den Mitgliedern in einem mitteilt. Als Grund nennt er Meyers öffentliche Äußerungen, in denen er "erkennbar gegen den Willen des übrigen Bundesvorstands" gehandelt habe. Gemeint sind hier unter anderem mehrere Interviews, in denen Meyer diese Woche das Amtsenthebungsverfahren gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke gutgeheißen hat. Hinzu kommt, dass Meyer das Gründungsmanifest für den Verein Weckruf 2015 unterzeichnete.
Der Bundeskonvent beschließt zudem, dass eine Mitgliedschaft in der JA mit einem Beitritt zu Luckes Verein Weckruf 2015 unvereinbar ist.
Lucke selbst erleidet heute zudem gleich zwei innerparteiliche Niederlagen. Der Bundesvorstand missbilligt seine Initiative Weckruf 2015 mehrheitlich – lediglich Lucke und ein weiteres Mitglied des nach mehreren Rücktritten auf sieben Mitglieder geschrumpften Gremiums votieren dagegen. Zudem steht die von Lucke angestrebte Parteireform infrage – denn das Bundesschiedsgericht der AfD hat dem Vorstand aus rechtlichen Gründen nahegelegt, über die Anfang 2015 in Bremen beschlossene Parteisatzung erneut abstimmen zu lassen.
Dazu kommt, dass Lucke und die Co-Vorsitzende Frauke Petry ausschließen, mit dem jeweils anderen über den Kasseler Parteitag hinaus zusammenzuarbeiten.
Mitte 2015. Peter Boehringer tritt in die AfD ein und wird Vize-Sprecher des Bundesfachausschusses „Euro-, Geld- und Währungspolitik“ der Partei.
Er greift nach seinem Eintritt sofort in den internen AfD-Streit über Parteichef Bernd Lucke ein. Boehringer positioniert sich in seinem Blog klar gegen Lucke, kritisiert dessen „panische Angst, ‚national‘ zu denken“, dessen aus seiner Sicht zu vorsichtige Euro-Grundsatzkritik. Und Boehringer fordert auch, dass die AfD gegen eine „Überfremdung Deutschlands durch Millionen illegaler Wirtschaftsflüchtlinge und/oder moslemischer Kulturveränderer“ kämpfen müsse.
Sommer 2015. Vor dem AfD-Parteitag in Essen, auf dem Frauke Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke stürzt erscheinen zwei „Polifakt“-Sonderausgaben, die gezielt unter den Delegierten verbreitet werden. Darin machen Petry und ihre Anhänger Stimmung gegen Lucke. Die Zeitungen enthalten ein Grußwort Petrys und ein Interview mit der kommenden Parteichefin. Verleger von „Polifakt“ ist Josef Konrad.
4. Juli 2015. Nach dem vorangegangenen innerparteilichen Machtkampf zwischen nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen Kräften bereitet Frauke Petry ihrem Kontrahenten Bernd Lucke auf dem Parteitag der AfD in Essen eine demütigende Niederlage. 60 Prozent - 2047 von 3412 gültigen Stimmen - entfallen auf sie.
Neben ihr wird Jörg Meuthen als Bundessprecher gewählt. Einen rechten Kurs hat die AfD bereits unter Lucke eingeschlagen. Marcus Pretzell (Landeschef in Nordrhein-Westfalen), ein Mitstreiter Petrys macht nun deutlich die AfD habe diskutiert, ob sie "Euro-Partei oder Pegida-Partei" sei. "Wir sind beides und noch viel mehr", ruft das frühere FDP-Mitglied unter Jubel.
Alexander Gauland wird bei zwei Mitbewerbern mit 83,8 Prozent der Stimmen erneut zum stellvertretenden Bundessprecher, diesmal neben Beatrix von Storch und Albrecht Glaser, gewählt.
Die Ablösung von Lucke und die einhergehende Umgestaltung des Bundesvorstandes wird durch die Politikwissenschaft als Rechtsruck und „Durchmarsch“ des rechten Flügels gewertet.
Lucke gibt daraufhin seinen Austritt aus der AfD bekannt. Er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden, die er aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu gehörten islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten sowie eine antiwestliche, prorussische Außenpolitik. Er bedauert, zu spät erkannt zu haben, wie zunehmend Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollten und die ‚Systemfrage‘ bezüglich der parlamentarischen Demokratie stellten. Kritische Kommentatoren erinneren demgegenüber an seine Absicht, auch um Wähler am rechten Rand zu werben.
„Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, schreiben zehn AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg in einem offenen Brief und treten aus. Poggenburg wolle einen „revolutionären Kampfverein“ aus der AfD machen, sagt Bernd Kölmel. Olaf Henkel, Bernd Kölmel und andere Vertreter des liberal-konservativen Flügels verlassen die AfD nach dem Machtkampf aus Protest. Sie schließen sich der Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) des einstigen AfD-Parteigründers Bernd Lucke an.
Lucke gibt daraufhin seinen Austritt aus der AfD bekannt. Er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden, die er aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu gehörten islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten sowie eine antiwestliche, prorussische Außenpolitik. Er bedauert, zu spät erkannt zu haben, wie zunehmend Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollten und die ‚Systemfrage‘ bezüglich der parlamentarischen Demokratie stellten. Kritische Kommentatoren erinneren demgegenüber an seine Absicht, auch um Wähler am rechten Rand zu werben.
„Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, schreiben zehn AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg in einem offenen Brief und treten aus. Poggenburg wolle einen „revolutionären Kampfverein“ aus der AfD machen, sagt Bernd Kölmel. Olaf Henkel, Bernd Kölmel und andere Vertreter des liberal-konservativen Flügels verlassen die AfD nach dem Machtkampf aus Protest. Sie schließen sich der Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) des einstigen AfD-Parteigründers Bernd Lucke an.
5. Juli 2015. Alice Weidel hält ihre Bewerbungsrede beim Bundesparteitag auf der Bühne der Essener Grugahalle als Beisitzerin im neuen Bundesvorstand unter Frauke Petry und Jörg Meuthen. Sie zitiert aus der taz:
„Der Parteitag zeigt, wie erschreckend groß die Wut der Mitglieder ist – und der Hass: auf Flüchtlinge und Muslime, die etablierten Parteien, die EU, Frauen mit Karriere ... Der Ausstieg Deutschlands aus diesem ruinösen Währungsverbund ist geradezu geboten ... Die Genderideologie ist totaler Schwachsinn ...Um das zu sagen, muss man nicht homophob sein, und ich weiß, wovon ich spreche."
Während sich die meisten Wirtschaftsprofessoren aus der Partei zurückziehen lässt sie sich mit den Stimmen der Lucke-Gegner in den deutlich nach rechts gerückten Bundesvorstand wählen.
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| Bernd Lucke / Gründungsversammlung ALFA (2015) |
8. März 2016. Die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) hat alle Abgeordneten der AfD, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, wegen der Äußerungen zum Schusswaffengebrauch auf Flüchtlinge zum Austritt bis Ende März 2016 aufgefordert. Ansonsten soll am 12. April 2016 über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden.
Zur EKR zählen unter anderen die britischen Tories und die polnische PiS, aber auch umstrittene rechtspopulistische Parteien wie die "Dänische Volkspartei" und die "Wahren Finnen". Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.
9. März 2016. Beatrix von Storch antwortet auf die Aufforderung von gestern: "Wir haben keinen Grund, zu gehen." Sie möchte es offenbar darauf ankommen lassen dass sie rausgeworfen wird. Sie ist der Meinung dass sie Gar Nix angestellt hat: "Es ging irgendwann mal ums Schießen, dann um Russland mit den Polen, zum Schluss war unsere Verbindung zur FPÖ ausschlaggebend. Es wurde immer wieder ein anderes Argument vorgetragen."
Angela Merkel (Bundeskanzler) - nicht ihre Computermaus - soll diesmal schuld sein. Merkel betreibt ihrer Aussage nach zusammen mit David Cameron (Premierminister von Großbritannien) eine regelrechte internationale Intrige gegen die AfD im EU-Parlament: "Frau Merkel muss die Landtagswahlen am Wochenende irgendwie überstehen, dafür muss die AfD geschädigt werden, und David Cameron versucht seinen Brexit zu verhindern und braucht dafür die Unterstützung von Frau Merkel ... Da haben sich zwei gefunden."
Bernd Lucke (Gründer der AfD / Partei ALFA) sagt dagegen dass für den angedrohten Rauswurf eindeutig gewesen ist, dass die AfD den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge gefordert habe: "Auch die Tatsache, dass die AfD sich in einer 'blauen Allianz' mit der Freiheitlichen Partei Österreichs zusammengeschlossen hat, die hier im Europaparlament zu den rechtsradikalen Gruppierungen zählt, war inakzeptabel."
20. März 2016. Die bislang unbekannte Gruppierung "AfD Armee Fraktion" (AAF) hat während Wahlkampfes zu den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Drohbriefe an mindestens sechs ehemalige Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verschickt, die sich der Splitterpartei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) angeschlossen haben und einer an die Geschäftsstelle der Partei Alfa.
Juni 2016. Ulrike Trebesius wird auf dem Bundesparteitag in Demmin zu Luckes Nachfolgerin als Bundesvorsitzende der ALFA gewählt. Auf demselben Parteitag wird Lucke zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
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| Bernd Lucke 2017 |
14. März 2018. Bei einem Prozess vor dem Amtsgericht Bremen muss sich der Angeklagte Marcus M. wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Er soll am 24. August 2013 angeblich bei einem Überfall auf Bernd Lucke auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bremer Bürgerpark beteiligt gewesen sein.
Vor Gericht erweist sich jedoch eindeutig, dass es sich beim Angeklagten Marcus M. nicht um denjenigen handelt, der Lucke, der beim Prozess nicht anwesend ist, schubste. Die Richterin Vogdt spricht M. frei. Keiner der Zeugen ist in der Lage, den Angeklagten zu identifizieren. Am Ende beweisen zudem auch ein Foto und ein Video M.s Unschuld – auf ihnen ist zu erkennen, dass M. damals einen Irokesenschnitt und Jeans trug – anders als der Aktivist auf dem Video.
Anwalt Jan Sürig, der M. vertritt, sagt in seinem Schlussplädoyer: „Lucke war ein Steigbügelhalter der Nazis. Auch wenn mein Mandant nicht beteiligt war, kann ich gewisse Sympathie für die Aktion nicht leugnen.“
7. August 2018. Franziska Schreiber legt nach und versichert in einer eidesstattlichen Erklärung, dass alle Aussagen hinsichtlich beratender Gespräche zwischen Frauke Petry und Hans-Georg Maaßen richtig seien. Weitere Personen wüssten von den Treffen und deren Inhalt. Sie könnten möglicherweise als Zeugen aussagen.
Zudem bekräftigt sie, dass es zwischen der damaligen AfD-Chefin und dem Geheimdienst-Chef Sympathien gegeben habe. "Petry und Maaßen mögen sich. Jedenfalls habe ich wahrgenommen, dass sie ihn mochte".
"Unter Lucke waren die Nationalisten eine versprenkelte Randgruppe. Mittlerweile dominiert der Flügel das gesamte Parteigeschehen", sagt Franziska Schreiber. Der Flügel ist die rechtsnationalistische Strömung innerhalb der AfD, der auch Björn Höcke angehört. Viele Parteimitglieder hielten der AfD die Treue, weil sie glaubten, dass eines Tages die gemäßigten Kräfte wieder die Oberhand gewinnen könnten. "Das ist ein netter Gedanke, aber völlig unrealistisch."
15. September 2018. Bernd Lucke wird von der LKR zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gekürt.
10. November 2018. Der außerordentliche Parteitag beschließt, mit dem Namen LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer bei der Europawahl 2019 anzutreten.
30. Januar 2019. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ deklariert hat, spricht sich auch Lucke für deren Beobachtung aus. In der Partei gebe es Personen und Organisationen, an deren Verfassungstreue man zweifeln könne. Die AfD sei zu einer „latent fremdenfeindliche[n], deutschnationale[n] Partei mit rechtsradikalen Einsprengseln“ geworden, sagt er. Er verneint die Frage, ob er die Partei so noch einmal gründen würde. Aus ihr sei eine Partei geworden, „die ich nicht gegründet hätte […] und die ich nicht wähle“.
Sein größter Fehler sei es gewesen, der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry vertraut zu haben. „Ich kannte sie ja kaum, aber sie war engagiert, intelligent und präsentabel. Deshalb habe ich sie gefördert.“ Vor den Verwerfungen der beiden hatten sie laut Lucke noch gemeinsame Pläne: „2013 haben Frauke Petry und ich überlegt, ob wir in einen Hungerstreik treten, um bei der Regierung Merkel die Einsicht in Akten zur Euro-Rettung zu erzwingen.“ Petry habe nach einer Absprache mit ihrer Familie dann aber doch nicht hungern wollen.
12. Februar 2019. In einem offenen Brief schreibt Lucke:
An die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der „Zeit“ gab. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe ich etliche wütende Reaktionen von AfD-Sympathisanten erhalten.
Ich weiß nicht, ob Sie diese Wut teilen. Vielleicht sind Sie selbst besorgt darüber, wie stark und wie offen der Rechtsextremismus inzwischen in der AfD auftritt. Aber: Ich sehe nichts von dieser Sorge. Ich lese nicht, dass Sie sich gegen Ihre rechtsextremen Parteifreunde auflehnen. Ich höre nicht, dass Sie sie ächten, dass Sie ihnen die Tür weisen, dass Sie ihnen sagen: Mit Euch wollen wir nichts zu tun haben!
"Es verstößt gegen die Menschenwürde". Rechtsextrem sind nicht nur die Antisemiten, die Holocaust-Leugner und die Skinhead-Kameradschaften. Rechtsextrem sind auch die, die Deutsche über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind. Die eine kulturelle Überlegenheit der Deutschen gegenüber fremden Völkern behaupten. Die von einem Herrenmenschentum der Deutschen ausgehen, das es rechtfertigt, Muslimen oder Migranten in Deutschland nur mindere Rechte zuzugestehen und ihnen die Fähigkeit zur Integration abzusprechen. Alles das verstößt gegen das Grundgesetz. Es verstößt gegen die Menschenwürde und die Religionsfreiheit.
Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde. Sie akzeptieren Grundrechte nicht und sie verabsolutieren ihre Vorstellung vom Deutsch-Sein. So sehr, dass sie den demokratisch gewählten Vertretern unseres Staates Verrat am Volk vorwerfen. Mit infamer und zügelloser Rhetorik untergraben sie das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
"Auch in der West-AfD wuchert der Krebs". Vor kurzem wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD bekannt – es ist der Anlass für mein Schreiben. Lesen Sie es, es ist erschütternd! Lesen Sie die Auszüge aus Reden, Stellungnahmen und Büchern Ihrer rechtsextremen Parteifreunde! Lesen Sie von dem Gift, das die Wortführer des „Flügels“ verbreiten, lesen Sie, wie Tausende von AfD-Mitgliedern dies auf den Kyffhäuser-Treffen bejubeln, lesen Sie, wie der Krebs des Rechtsextremismus sich in Ihrer ganzen Partei ausgebreitet hat! Und erzählen Sie nicht, dies sei ein Problem des Ostens. Auch in der West-AfD wuchert der Krebs.
Seit 1945 haben alle gesellschaftlichen Kräfte stets ein Tabu respektiert: Rechtsextremismus ist zu ächten. Die AfD ist die erste große Organisation, die dieses Tabu bricht. Die AfD gibt diesen Leuten ein Forum, Sie meine Damen und Herren, geben diesen Leuten ein Forum in Ihrer Partei und bis hinein in die Parlamente. Das ist eine Schande!
"Warum lassen Sie es zu?". Ich habe im Zeit-Interview hervorgehoben, dass die meisten AfD-Mitglieder nicht rechtsextrem sind. An diese Mitglieder schreibe ich hier: Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben? Dass sie ihre Ungeheuerlichkeiten offen sagen können? Dass sie Ihre Partei besudeln?
Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig. Der richtige Weg wäre es, diese Partei zu verlassen. Aber kommen Sie nicht zu unserer Partei, der LKR. Wir nehmen Sie nicht, denn Sie haben sich mitschuldig gemacht.
Ich erwarte ohnehin nicht, dass viele von Ihnen die AfD verlassen werden. Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre politischen Ziele schwer geschädigt werden, weil Sie den Rechtsextremismus tolerieren. Wenn Ihnen Ihre Anliegen wichtig sind, müssen Sie damit ein Ende machen!
"Brechen Sie Ihr Schweigen!" Die AfD hatte sich einst „Mut zur Wahrheit“ auf die Fahnen geschrieben. Daraus ist jetzt das Schweigen aus Feigheit geworden. Brechen Sie Ihr Schweigen! Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.
Parteiausschlussverfahren sind aussichtslos. Zu hoch sind die juristischen Hürden. Aber Sie können die Rechtsextremen öffentlich bloßstellen. Publizieren Sie eine Liste mit den Namen aller Rechtsextremisten und ächten Sie sie. Fordern Sie sie wieder und wieder zum Parteiaustritt auf. Es wird eine lange Liste sein müssen. Wenn ich Ihnen für den Anfang ein paar Namen vorschlagen darf: Björn Höcke MdL, Hans-Thomas Tillschneider MdL, Andreas Kalbitz MdL, Markus Frohnmaier MdB, Christina Baum MdL, Jens Maier MdB, Wolfgang Gedeon MdL, Stefan Räpple MdL, Thomas Seitz MdB, Doris von Sayn-Wittgenstein MdL, Damian Lohr MdB, Jörg Urban MdL …
Wenn Sie schon die AfD nicht verlassen wollen: Machen Sie Ordnung im eigenen Haus, indem Sie zumindest sagen, wo es stinkt. Manchmal ist Selbsterkenntnis ja der erste Schritt zur Besserung.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Bernd Lucke"
15. April 2019. Lucke hält den rechten Verleger Götz Kubitschek für den wichtigsten Strippenzieher des Rechtsaußen-Flügels seiner einstigen Partei. Er selbst habe "erst spät gemerkt", wie groß Kubitscheks Einfluss auf die Vertreter des "Flügels" sei. Erst der starke innerparteiliche Protest gegen die Entscheidung der Parteispitze vom Februar 2015, Kubitschek und dessen Ehefrau nicht in die AfD aufzunehmen, habe ihm vor Augen geführt, "was für Netzwerke er schon in der Partei hatte - nicht nur im Osten".
26. Mai 2019. Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) erzielt bei der Europawahl 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit scheidet der verbliebene Abgeordnete Bernd Lucke aus dem Europaparlament aus.
30. Juli 2019. Lucke wird nach der Wahlpleite im Mai zum Wintersemester 2019/2020 als Professor für Makroökonomie an die Universität Hamburg zurückkehren. Er hält seine erste Vorlesung in „Makroökonomik II“ im Hauptgebäude der Universität. Des Weiteren betreut er die Lehrveranstaltungen „The Fiscal Theory of the Price Level“ und „Bahnbrechende Beiträge zur Volkswirtschaftslehre“.
Bei den Studierenden stößt das auf Kritik. Lucke habe mit "seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet", sagt Karim Kuropka (Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA)). "So ein Mensch gehört an keine Universität."
Dass er ohne Weiteres in den wissenschaftlichen Betrieb zurückkehren kann, sei unzumutbar. Auch seine aktuelle Partei, die LKR, sei durchaus kritikwürdig, der Landesverband Hamburg hatte in der Vergangenheit auf seinem Online-Auftritt unter anderem Werbung für die „Merkel muss weg“-Kundgebungen gemacht.
Kuropka hat zudem Zweifel an der Neutralität der Lehre: „Bernd Lucke vertritt als Wirtschaftswissenschaftler ein Modell, welches einen schlanken Staat, den weiteren Abbau der Sozialsysteme und noch freiere Märkte fordert. In den letzten zehn Jahren und mit der weltweiten Finanzkrise hat sich jedoch gezeigt, dass die Ideologie freier Märkte gescheitert ist. So hat zum Beispiel der Mindestlohn nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt.“
Die Universität enthält sich einer Bewertung der Personalie Lucke. "Das Präsidium darf und möchte sich nicht zu seiner politischen Vergangenheit oder zu seinem Dienstverhältnis äußern", sagt die Sprecherin. Genau genommen habe Lucke seine Professur auch nie verlassen und kehre daher in diesem Sinne auch nicht zurück. "Er war lediglich beurlaubt, wozu die Universität verpflichtet ist."
Mitte Oktober 2019. Lucke schickt den Studierenden seiner Einführungsvorlesung und der Asta eine Dokumentensammlung, 93 PDF-Dateien, Beschlüsse, Zeitungsartikel, E-Mail-Korrespondenzen mit sorgsam geschwärzten Empfängerzeilen, eine Sammlung von fast manischer Akribie, die ihn entlasten soll. „Die Vorwürfe des AStA sind eindeutig falsch. Sie basieren auf offenkundig schlechter Informationslage. Ich habe dem AStA eine Dokumentation zukommen lassen, in der ich chronologisch belege, dass ich stets unverzüglich und entschieden gehandelt habe, wenn bei AfD-Mitgliedern der Verdacht neurechten oder rechtsradikalen Gedankenguts bestand.“
14. Oktober 2019. Lucke hält an der Hamburger Uni eine erste kleinere Lehrveranstaltung.
16. Oktober 2019. Am Morgen sagt Karim Kuropka bei einer Protestkundgebung vor dem Hauptgebäude der Hamburger Uni vor etwa 350 Zuhörern: "Wir denken, so ein Mensch gehört nicht an die Universität". Die Studierendenvertretung kritisiert Lucke, da er mitverantwortlich für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland und tolerant für rechts außen sei. Der Asta erklärt, er sei bereits im Vorfeld mit rechten Hassmails überflutet worden. Unter den Demonstranten sind auch Vertreterinnen der Initiative Omas gegen rechts.
Um 12:12 Uhr betritt Bernd Lucke den historischen Hörsaal ESA B an der Hamburger Uni. Dort soll die Wiedereinstiegsvorlesung im Fach Makroökonomie beginnen. An Makroökonomik II ist aber an diesem Tag aber nicht zu denken.
Mit nüchternem Gesichtsausdruck steht Politiker und Professor Bernd Lucke 20 Minuten lang am Stehpult. Scheinbar unbeirrt starrt er in die Menge ihm gegenüber. Er stützt sich aufs Pult, legt den Zeigefinger an die Lippe, sagt kein Wort. Er hat den Laptop angeschlossen und versucht, seine Präsentation zu starten, aber gleich haben sich Studierende auf die hinteren Bänke gestellt. Die Gruppe Omas gegen Nazis spannt Regenschirme auf und hält sie vor den Beamer.
Alle Sitzplätze unter der Glaskuppel sind restlos belegt. Auch dahinter stehen die Studierenden dicht gedrängt. Mehr als 500 Menschen sind im Saal. Protestierer stehen auf den Gängen, der Treppe, der Galerie.
"Nazischweine raus aus der Uni", rufen sie gemeinsam. Dann folgen weitere Parolen. Ob darunter auch ernsthafte Interessenten der Vorlesung sind? Wenn ja, dann haben sie hier keine Stimme. Die Studierenden sind hier, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Ihr Feindbild: AfD-Mitbegründer Bernd Lucke.
Zwei Studenten und eine Studentin klettern auf den Tisch neben Luckes Stehpult und entrollen ein Transparent: "Lucke hat den Schneeball geworfen, der die rechte Lawine ins Rollen gebracht hat", steht darauf. Die drei Protestierer stimmen ein: "Hau ab, hau ab." Sprechchöre. Klatschen im Takt.
Doch die Studierenden wollen ihn nicht zurück: Nach 20 Minuten bahnen sich sechs von ihnen den Weg durch die vollbesetzten Gänge des Hörsaals bis zum Podium. Bei ihm angekommen, klappen sie seinen Laptop zu und halten zwei Antifa-Banner direkt vor sein Gesicht. Er wird leicht an der Schulter angerempelt.
Lucke tritt zur Seite, entkabelt das Headset, faltet seine Jacke und stopft sie in den Rucksack. Man versperrt ihm den Ausgang, er setzt sich zu seinen Studierenden, vierte Reihe von vorn. Papierkugeln fliegen in die Richtung.
Nach einigen Sekunden kommt Lucke hinter den Bannern hervor, verlässt sein Rednerpult und geht gezielt auf die vierte Sitzreihe in der Mitte des Hörsaals zu. Er deutet auf einen Platz, presst sich an den Studierenden vorbei und setzt sich in die Menge. Dort wird er die nächsten 70 Minuten bleiben. Mittlerweile sind schon die Fenster beschlagen.
Immer wieder spricht Lucke im Hörsaal mit einer Studentin, die neben ihm sitzt, lächelt kurz. Körperlich wird er nicht bedrängt. Lediglich zusammengeknülltes Papier fliegt in seine Richtung. Er bleibt die ganze Zeit ruhig.
Eine Stunde nach Vorlesungsbeginn verdunkelt sich der Raum, alle Jalousien fahren nach unten. Es herrscht kurz Verwirrung. Die Lichtstimmung im Raum ändert sich, die Einstellung der Studierenden bleibt gleich. Sie protestieren weiter friedlich, fangen gemeinsam an, zu singen und im Takt zu klatschen. Bis zum offiziellen Ende der Vorlesung um 13:45 Uhr, an dem nur gut ein Drittel der Protestierenden den Hörsaal verlässt.
Zehn Minuten später steht auch Lucke auf. Er geht nach vorne ans Rednerpult, nimmt sich ein Mikrofon und versucht, zu den noch anwesenden Protestierenden zu sprechen. Sofort ertönt ein schallendes Pfeifkonzert, das vom Sirenengeräusch eines Megaphons untermalt wird.
Zwei Minuten lang spricht der AfD-Gründer ins Mikrofon, ohne dass er zu verstehen ist. Seine nächste Lehrveranstaltung ist am Donnerstag. Als er den Saal durch den Seitenausgang verlässt, rufen ihm die Protestierenden hinterher: "Wir kommen wieder".
Auf seinen eigenen Wunsch hin wird Lucke nach der Vorlesung von anwesenden Polizisten bis zum Hamburger Bahnhof Dammtor begleitet. Die Polizei ist aufgrund der angespannten Lage präventiv vor Ort.
Bernd Lucke sagt nach dem Abbruch der Vorlesung, er fände es beschämend, als Nazi beschimpft zu werden. Aufgeben will er aber nicht: „Ich werde kommende Woche wieder meine Vorlesung halten. Ich weiche nicht zurück.“
In einer internen E-Mail an die Teilnehmer der Lehrverstaltung übt Lucke scharfe Kritik an der Hochschulleitung. "Leider weiß ich nicht, ob in der nächsten Woche eine störungsfreie Vorlesung möglich sein wird". "Der Präsident ist sich des Problems zweifellos bewusst, aber der Ablauf der heutigen Veranstaltung lässt nicht erkennen, ob und wie die Universitätsleitung eingreifen möchte. Ich möchte Sie ermutigen, beim Präsidenten der Universität Hamburg nachzufragen, wie er künftig einen störungsfreien Vorlesungsbetrieb ermöglichen will."
17. Oktober 2019. Heute gibt keine lautstarken Proteste, keine brüllenden Störer, keine Studierenden, die aufs Pult springen und Fahnen hissen. Als Bernd Lucke kurz vor Seminarbeginn den Gang im 2. Stock entlang läuft, stehen da nur ein paar Reporter vor seinem Seminarraum, dazu Abgesandte der Universität. Nein, bitte keine Aufnahmen heute, sagt Lucke, und eilt in den Raum.
Das Profilseminar „Bahnbrechende Beiträge zur Volkswirtschaftslehre“ steht auf dem Programm, mit Lucke zwängen sich noch zwei junge Frauen in das Zimmer, dunkel gekleidet. „Ich kenne Sie doch noch von gestern“, sagt Lucke zu den Besuchern, sie sollen bitte den Raum verlassen. „Sie wollen stören, ich sehe es Ihnen doch an der Nasenspitze an.“ Das Seminar mit 15 bis 20 Studenten findet schließlich ohne Zwischenfälle statt.
Uni-Präsident Dieter Lenzen und Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) geben eine gemeinsame Erklärung heraus, die eher Fragen aufwirft als beantwortet: "Die Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre gehört zu den grundgesetzlich garantierten Pflichten und Rechten jedes Hochschullehrers und jeder Hochschullehrerin. Der Staat ist verpflichtet, die Durchsetzung dieser Rechte grundsätzlich zu gewährleisten", schreiben sie in dem Statement - was sich als sehr allgemein gehaltene Kritik an den Störungen verstehen lässt.
Allerdings lassen sie auch Verständnis für den Protest durchblicken: "Unabhängig davon ist festzustellen, dass Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen - insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte", heißt es weiter. An dem Statement wurde Kritik laut. Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Hamburg bezeichnet es als "lasche Reaktion".
Schließlich ergänzt die Hochschule ihre Stellungnahme. Es sei die "unverrückbare Auffassung" des Präsidenten, "dass die gestrigen Störungen mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Freiheit von Wissenschaft nicht zu vereinbaren sind. Die Instrumente des Meinungsstreits an einer Universität sind das Argument, der Diskurs und der Versuch der Konsentierung, nicht die Ausübung von wie auch immer gearteter Gewalt."
Auch die Studierendenvertreter distanzieren sich von den Störungen: "Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss haben die Kundgebung organisiert, aber weder die Studierenden dazu aufgerufen, sich in die Vorlesung zu setzen, noch diese zu stören", schreibt der Asta in einem Statement.
Hinter den Kulissen laufen nach dem Eklat Beratungen, wie künftig Luckes Rolle an der Universität aussehen wird. Dazu trifft sich Lucke mit drei Vertretern der Studentenvertretung AStA sowie mit Universitätspräsident Dieter Lenzen. Dabei wird offenbar Einvernehmen über die Tatsachen der Ereignisse des Vortags erzielt.
18. Oktober 2019. Die Studierendenvertretung AStA erhebt Vorwürfe. „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm. Dieses Verhalten hat nicht zu einer Deeskalation geführt, sondern vielmehr als Provokation auf die Protestierenden gewirkt.“ Er habe die Studierenden als Schutz benutzt.
Der AStA betont, zu den Störungen nicht aufgerufen zu haben. Das werde von vielen Seiten falsch dargestellt, man erhalte Drohungen und Hassmails. Der AStA habe alle Anstrengungen unternommen, die Situation zu beruhigen.
Der AStA stellt klar, dass die Studierendenvertretung „Beleidigungen und physische Gewalt nicht als probates Mittel der demokratischen Verständigung“ sehe und diese ablehne. „Dennoch sind wir der Auffassung, dass friedlicher Widerspruch und Ungehorsam ausgehalten werden müssen, wenn sie einem demokratischen Prozess zuträglich sind“.
Man habe nie ein Berufsverbot für Lucke gefordert. „Herr Lucke hat trotz seiner aus unserer Sicht kritischen Vergangenheit jedes Recht, an die Uni zurückzukehren“. Der AStA hat vor dem Start der Vorlesung vor dem Hauptgebäude der Uni zu einer Kundgebung aufgerufen. Dabei sei es vor allem darum gegangen, „dass darüber diskutiert wird, wer sich hier nach einer gescheiterten Politkarriere in den Universitätsbetrieb zurückzieht“.
19. Oktober 2019. Lucke wirft der Studienvertretung vor, sie verkläre die Vorfälle: Der AStA entziehe sich seiner Verantwortung, indem er in grotesker Weise die Opfer zu Tätern mache. Ein Gespräch nur mit den Vertretern des AStA sei auf dieser Basis nicht sinnvoll. "Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen."
Bilder aus Wikimedia Commons
Bernd Lucke, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Blu News
Bernd Lucke 2017, Lizenz: Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication, Urheber: Mathesar
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der AfD in Berlin, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Mathesar
Bernd Lucke (Bundesparteitag 2014), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Mathesar
Bernd Lucke / Gründungsversammlung ALFA (2015), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Mathesar
Bernd Lucke 2017, Lizenz: Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication, Urheber: Mathesar
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der AfD in Berlin, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Mathesar
Bernd Lucke (Bundesparteitag 2014), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Mathesar
Bernd Lucke / Gründungsversammlung ALFA (2015), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Mathesar
Quellen
15.04.2019, Stern, Rechtsaußen-Gruppe, Lucke: Nicht Höcke zieht beim AfD-"Flügel" die Strippen, sondern ein Mann hinter den Kulissen
15.04.2019, Focus, Die Rolle des rechten Verlegers, AfD-Gründer Lucke: "Viele Funktionäre sind schlicht nur ein Werkzeug Kubitscheks"
15.04.2019, Focus, Die Rolle des rechten Verlegers, AfD-Gründer Lucke: "Viele Funktionäre sind schlicht nur ein Werkzeug Kubitscheks"
14.03.2018, taz, AfD-Propaganda vor Gericht entlarvt, Schubser des Grauens
23.05.2015, Zeit, ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND, AfD-Nachwuchs kickt Lucke-Anhänger raus
22.05.2015, Focus, TV-Kolumne „Maybrit Illner“, Polit-Krawall bei Illner: Alle gegen AfD-Chef Lucke - doch der schlägt sich gut
20.05.2015, FAZ, Chronik der AfD, Schneller Aufstieg. Stürmischer Streit. Tiefer Fall?
19.05.2015, taz, Bernd Lucke gründet AfD-internen Verein, Alternative in der Alternative
18.05.2015, FAZ, Partei vor der Spaltung, AfD-Gründer Lucke droht mit Massenaustritt
18.05.2015, FAZ, AfD, Der Untergang einer Wirtschaftspartei
12.05.2015, Telepolis, Pegida oder FDP - Streit in einer Rechtspartei
19.04.2015, Focus, "Wir wollen keine Nazis hier", FC-Köln-Fans pöbeln AfD-Chef Lucke aus dem Zug
10.12.2014, Focus, AfD-Chef findet Pegida-Demos "gut und richtig", "Niederträchtig" - Lucke erntet Kritik für Flirt mit Islamismus-Kritikern23.05.2015, Zeit, ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND, AfD-Nachwuchs kickt Lucke-Anhänger raus
22.05.2015, Focus, TV-Kolumne „Maybrit Illner“, Polit-Krawall bei Illner: Alle gegen AfD-Chef Lucke - doch der schlägt sich gut
20.05.2015, FAZ, Chronik der AfD, Schneller Aufstieg. Stürmischer Streit. Tiefer Fall?
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19.04.2015, Focus, "Wir wollen keine Nazis hier", FC-Köln-Fans pöbeln AfD-Chef Lucke aus dem Zug
19.04.2015, Welt, EKLAT IM ICE, Kölner Fans wollen AfD-Chef Lucke aus Zug vertreiben
21.03.2015, Spiegel, Richtungsstreit in der AfD, Lucke mahnt - und teilt aus
01.03.2015, Spiegel, AfD-Chef Bernd Lucke, "Der Islam ist fast allen Deutschen fremd"21.03.2015, Spiegel, Richtungsstreit in der AfD, Lucke mahnt - und teilt aus
09.12.2014, Zeit, AFD, Bernd Lucke findet Pegida gut
21.10.2014, Tagesspiegel, AfD im Europaparlament, Bernd Lucke und Co. sind hart gelandet
20.10.2014, FAZ, Machtkampf in der AfD, Lucke und die Rücktrittsdrohung
12.10.,2014, Focus, Ist die Partei rechtsradikaler als gedacht? AfD-Chef Lucke räumt „relativ viele“ rechtsextreme Einzelfälle ein
03.10.2014, FAZ, AfD, Lucke will Querulanten isolieren
23.05.2014, Zeit, BERND LUCKE, Der falsche Ökonom
19.05.2014, FAZ, Alternative für Deutschland, Lucke wollte Sarrazin als Zugpferd anwerben
19.05.2014, Zeit, PARTEIGRÜNDUNG, Sarrazin sagte AfD-Chef Lucke ab
15.04.2014, Focus, Alternative für Deutschland in Berlin gegründet, Bernd Lucke schießt lächelnd Giftpfeile auf den Euro
30.03.2014, Tagesspiegel, Gegenwind für Bernd Lucke aus NRW, Die AfD kommt nicht zur Ruhe
26.01.2014, Sueddeutsche, AfD-Parteitag, Lucke nimmt Anti-Kurs auf Europa
25.01.2014, Zeit, ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND, Bernd Luckes artiger Wahlverein
25.01.2014, Tagesschau, Parteitag vor Europawahl, AfD setzt Lucke auf Platz eins
27.12.2013, FAZ, AfD-Sprecher Bernd Lucke im Interview, „Ich habe das unterschätzt“
26.12.2013, FAZ, Alternative für Deutschland, Lucke: Hessen-Vorsitzender Bartz soll zurücktreten
14.12.2013, FAZ, Bernd Lucke, Der Protestant
07.11.2013, Welt, ZEHN THESEN, AfD-Chef Lucke zettelt Islam-Debatte an
25.10.2013, Sueddeutsche, Der Bundespräsident und die AfD, Luckes scharfer Konter
12.01.2013, taz, Parteitag der AfD in Hessen, Der pietistische Herr Lucke
11.01.2013, FAZ, „Ehe für Gesellschaft konstitutiv“, AfD-Chef Lucke kritisiert Hitzelsperger
11.01.2103, Welt, Bernd Lucke, AfD-Chef kritisiert Hitzlspergers Coming-Out
19.10.2013, Welt, Euro-Kritiker, AfD-Chef Lucke kandidiert für Europawahl 2014
26.09.2013, Handelsblatt, TV-KRITIK ANNE WILL, Demokratie als „Krebsgeschwür?“