Dienstag, 14. Januar 2020

Neonazi Martin Wiese

Der Neonazi Martin Wiese wurde 1976 in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) geboren. Derzeit [2013]wohnt er offenbar in Landau an der Isar. Er wurde im Zusammenhang mit einem 2003 geplanten Sprengstoffanschlag seiner rechtsterroristischen Vereinigung "Schutzgruppe" auf das Jüdische Zentrum in München bekannt. Danach wurde er zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.
Wiese soll auch Kontakte zu Blood & Honour (B&H) und Combat 18 gehabt haben.

Wiese wurde nach der politischen Wende in Ostdeutschland in der Neonazi-Szene aktiv. Bereits im August 1992 im Alter von 16 Jahren war er an den Brandanschlägen auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen beteiligt.

2000. Wiese übersiedelt nach München und beteiligt sich in der Innenstadt an mehreren Infoständen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Während der nächsten Jahre tritt er häufig bei verschiedenen Neonazi-Demos und -Mahnwachen auf.

August 2000. Wiese nimmt zusammen mit anderen Münchener Neonazis am Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel teil.

13. Januar 2001. Im Anschluss an eine Geburtstagsparty für Martin Wiese die vom "Freizeitverein Isar 96 e.V." organisiert worden war und woran auch Aktivisten des Aktionsbüros Freilassing teilnahmen verübten ca. 20 Neonazi-Skinheads in der Münchner Zenettistraße einen Überfall auf einen 31-jährigen Griechen der nur aufgrund glücklicher Umstände überlebte.

April 2001. Wiese streckt einen Menschen schwarzer Hautfarbe mit einem Faustschlag nieder.

Sommer 2002. Wiese übernimmt die Leitung der "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS) nachdem der Gründer Norman Bordin wegen nach einer schwerer Körperverletzung, begangen am 13. Januar 2011 in Haft gehen musste. In der Zeit unter der Leitung von Wiese stellt die "Kameradschaft Süd" eine eigene Website ins Internet. Verantwortlich dafür zeichnet Robert Stillger aus Baldham bei München. Stillger wiederum ist ein Mitarbeiter der "Bayernstimme" für die der NPD-Landesvorstand Bayern verantwortlich zeichnet. Er führt die Kameradschaft Süd bis zu seiner Verhaftung am 6. September 2003.

August 2002. Wiese steht wegen dem Faustschlag im April 2001 gemeinsam mit Norman Bordin vor einem Münchner Gericht. Verurteilt wird er jedoch nicht, weil der Schlag als Notwehr gewertet wurde.

Oktober 2002. Wiese wird als stellvertretender Versammlungsleiter einer von Christian Worch angemeldeten Demo gegen die Wehrmachtsausstellung vom Kreisverwaltungsreferat München abgelehnt, weil er vorbestraft ist. Die Demo fand trotzdem statt. Etwa 500 Neonazis zogen durch München.

10. November 2002. Nach einer Anmeldung durch Wiese findet eine Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung am Marienplatz statt. Es nehmen etwa 50 "freie Kameraden" teil.

30. November 2002. Nach einer Anmeldung durch Wiese findet eine Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall statt. Dort äußerte er sich über die bei Stalingrad gefallenen Wehrmachtssoldaten: "84.000 aufrecht und tapfer kämpfende deutsche Soldaten, ermordet, verhungert und aufgefressen".

2003. Der rechtsextreme Verein "Demokratie direkt" des Münchner Republikaner-Stadtrats Johann Weinfurtner (verstorben 8. Juli 2005) wird aktiv und arbeitet mit Wiese zusammen. Wiese ist auf beinahe allen Veranstaltungen des Vereins anzutreffen. Dabei übernimmt er oft zusammen mit anderen Neonazis den Saalschutz.

6. September 2003. Wiese wird in Nürnberg im Zusammenhang mit einem geplanten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen Jüdischen Kulturzentrums am 9. November 2003 am Münchner St.-Jacobs-Platz verhaftet. Daraufhin wird er zusammen mit insgesamt acht weiteren Mitgliedern des Führungskreises der "Kameradschaft Süd" wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und Planung eines Sprengstoffanschlags angeklagt.
Bei dem Prozess gegen Wiese werden auch mehrere handgeschriebene Briefe verlesen, die Wiese in der Untersuchungshaft geschrieben hatte und aus der Haftanstalt schmuggeln wollte, dann jedoch im Speisesaal vergessen hatte. Mehrfach hetzte er in den mit "Heil Hitler" unterschriebenen und mit Hakenkreuzen versehenen Pamphleten gegen die "Judenrepublik", die er "platt machen" wolle. "Natürlich hat sich nichts an meiner Einstellung zu Führer, Volk und Vaterland geändert. Ich werde erst Ruhe finden, wenn wir den Endsieg gefeiert haben." Von den Schreiben distanziert er sich nicht. Er habe eine innere "Beziehung" zu den Führern des Nazi-Reichs. Während des Prozesses bedroht er seine beiden Mitangeklagten David Schulz und Alexander Maetzing, die ihre Beteiligung eingestehen und gegen Wiese aussagen.
Bernd von Heintschel-Heinegg (Vorsitzender Richter) spricht Wiese schließlich der Rädelsführerschaft einer terroristischen Verienigung und mehrerer Waffen- und Sprengstoffdelikte für schuldig. Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts würde Wiese auch vor einer "blutigen Revolution" nicht zurückschrecken.
Für einen Sprengstoffanschlag auf das jüdische Kulturzentrum habe es zwar keine konkreten Pläne gegeben. Das Ziel der "Kameradschaft Süd" wäre aber die Beseitigung des Systems der Bundesrepublik Deutschland und die Errichtung eines nationalsozialistischen Staats gewesen. Wiese wird schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die "Kameradschaft Süd" wird verboten. Günter Beckstein (CSU - Innenminister von Bayern) spricht von einer "Braunen Armee Fraktion".
Während der gesamten Haftzeit wird Martin Wiese von der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) betreut. Weil er auch während der Haft mehrere Hetzschriften verfasst wird eine vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Bei der Entlassung wird ihm im Rahmen der sogenannten Führungsaufsicht für die Dauer von 5 Jahren untersagt "rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten". Die Weisung betrifft auch Veröffentlichungen unterhalb der Schwelle der §§ 130, 86a StGB. Dem Urteil des Bundesverffassungsgerichts zufolge ist diese Weisung jedoch zu unbestimmt weil nicht abgrenzbar ist, was erlaubt und verboten ist. "Denn die Einstufung einer Position als rechtsextremistisch ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung". Die vorbeugende Unterdrückung bestimmter Meinungsinhalte wäre unverhältnismäßig. Durch das Verbot werde dem Beschwerdeführer in weitem Umfang unmöglich gemacht, mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess zur partizipieren was einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nahe käme. Auch das Interesse an einer Resozialisierung würde ein solches Vorgehen nicht rechtfertigen.

Frühjahr 2011. Wiese versucht die Neonazi-Szene im Raum München unter einer neuen Dachorganisation "Nationale Soziale Bewegung" (NSB) zu vereinen. Mehrfach tritt er u.a. auch als Mitorganisator bei Veranstaltungen von Neonazis in Erscheinung.

Montag, 25. April 2011. Wiese beteiligt sich trotz Führungsaufsicht und Kontaktverbot an einer Neonazimahnwache auf dem Münchner Marienplatz und verstößt dabei möglicherweise gegen das Kontaktverbot gegen die Ex-Mitglieder der rechtsterroristischen "Schutzgruppe" der "Kameradschaft Süd".

8. Mai 2011. Wiese beteiligt sich am SS-Gedenken in Bad Reichenhall und soll damit wiederum gegen das Kontaktverbot verstoßen weil auch Karl-Heinz Statzberger auf der Veranstaltung der Neonazis teilnimmt.

9. Mai 2011. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Polizeipräsidium München wegen Verdachts der Verletzung des Kontaktverbots gegen Wiese ermittelt.

Sommer 2011. Wiese bedroht auf einer Kundgebung in Unterfranken mehrere Journalisten mssiv und kündigt ihnen das Todesurteil durch einen "Volksgerichtshof" an. Er streitet später die Vorwürfe ab, wird jedoch durch eine Videoaufnahme überführt.

13. August 2011. Wiese ist zusammen mit bis zu 600 anderen Neonazis Teilnehmer des "4. Nationalen Frankentags" in Rhoden-Ansbach, einer Veranstaltung der Neonazis, die in Tradition des Frankentags von Julius Streicher steht. Dabei trägt er ein Hemd mit der Aufschrift "Seine Idee - unser Weg" mit der Signatur Adolf Hitlers. Er hält eine Rede. Dabei schimpft er auf das "verschissene System". Er kündigt an, die Ideale von Ehre und Treue "bis zum Endsieg" weiterzuentwickeln und wendet sich dann an die Gegner die sie hier denunzieren und fotografieren würden: "Wir werden eines Nachts kommen, euch aus euren Löchern holen, vor einen Volksgerichtshof stellen und wegen Deutschlands Hochverrat verurteilen zum Tode".

September 2011. Wiese wird dabei beobachtet, wie er mit anderen Neonazis aus einem Gasthaus auf eine antifaschistische Demo zustürmt.

13. November 2011. Am Volkstrauertag nimmt Wiese in Wunsiedel teil.

25. Februar 2012. Wiese ist bei einem Aufmarsch in Landshut unter dem Motto "Linke Gewalt stoppen!" dabei.

1. Mai 2012. Wiese nimmt an einem Aufmarsch in Hof teil.

9. Mai 2012. Wiese wird u.a. wegen Volksverhetzung und Bedrohung (September 2011 gegen Journalisten) vom Amtsgericht Gemünden am Main zu einer Haft von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Prozess wird von einem großen Medieninteresse und verstärkten Sicherungsmaßnahmen begleitet. Vor dem Gericht sagen 2 Polizisten und 4 Journalisten aus, die entweder bei der Kundgebung anwesend waren oder deshalb ermittelt hatten. Bereits am Tag der Urteilsverkündung demonstrierten vor dem Landgericht Landshut mehrere Neonazis, die wahrscheinlich ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollten.

Juli 2012. Am Todestag von Friedhelm Busse verhindern Behörden eine Kranzniederlegung uam Friedhof Patriching/St. Korona in Passau. Danach findet jedoch eine spontane Demo mit Fackeln und Fahnen durch die Innenstadt Passaus statt. Dabei auch Wiese.

15. Juni 2013. Wiese wird in Gewahrsam genommen, weil er einen Pullover mit der Aufschrift "Heute schon an Hitler gedacht?" trägt. Nach einer Anzeige durch die Ordnungsbehörden wird er wieder Freigelassen. Im Anschluss hält er eine Rede auf dem so genannten "Thüringentag der nationalen Jugend".

Juli 2013. Während einer Feier von Angehörigen des "Freien Netz Süd" greift Wiese das Auto von vorbeifahrenden Journalisten an. Diese erstatten daraufhin Anzeige.

22. Juli 2013. Wiese soll zusammen mit 50 anderen Neonazis im "Braunen Haus" von Obermenzing an einer Feier teilgenommen haben.

04. September 2013. Wiese erscheint - in Begleitung von drei kräftigen Kameraden - wegen der Volksverhetzung im August 2011 in einer Berufungsverhandlung am Landgericht in Würzburg.  Er trägt ein T-Shirt, auf welchem ein Schaf abgebildet ist und darunter der Spruch "Freiheit für Wolle" steht. Mit Wolle ist der mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) "Ralf Wohlleben" gemeint.
Hans Brückner ist der Richter. Es wird eine DVD mit der Rede vorgespielt. Wiese versucht sich damit herauszureden dass es keinen Volksgerichtshof geben würde und es eine fiktive Geschichte gewesen wäre. Er hätte niemanden persönlich gemeint.
Der Prozess wird überraschend unterbrochen und soll am 25. September fortgesetzt werden. Dann soll Sebastian Schmaus, ein weiterer rechtsradikaler Redner des "Frankentags" aussagen.

25. September 2013. Wiese wird vom Landgericht Würzburg wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt.

1. November 2013. Wiese wurde am Rande einer "angemeldeten" Neonazi-Halloweenparty in München in Gewahrsam genommen "um eine Eskalation zu verhindern". Zuvor war er aktiv auf Gegendemonstranten losgegangen.

4. März 2016. Martin Wiese, Karl Heinz Statzberger und Thomas Schatt haben sich offenbar dem III. Weg angeschlossen. Sie saßen jahrelang im Gefängnis weil sie im Jahr 2003 bei der Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München eine Bombe zünden wollten und eine blutige Revolution in Deutschland planten um den Nationalsozialismus wieder einzuführen. ei einer Razzia konnte die Polizei rechtzeitig eine Handgranate, ein Metallrohr und 1,2 Kilogramm TNT sicherstellen. Hätten die Täter diesen Sprengstoff bei der Veranstaltung gezündet, an der auch Johannes Rau, Edmund Stoiber und Paul Spiegel teilnehmen sollten, hätten sie damit ein Blutbad angerichtet.

Quellen
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