Gar Nix: Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)

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Die rechtsextremistische politische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hatte zu Beginn im Prinzip nur einen Programmpunkt: "Austritt aus dem Euro-Raum als Alternative zum Euro-Rettungsschirm und das war schon den Wähler angelogen.

Die Partei trat erstmals bei der Bundestagswahl 2013 und der Landtagswahl in Hessen 2013 zu Wahlen an. Nach der Europawahl 2014 stellte sie erstmals überregionale Mandatsträger. 2014 zog sie in drei Landesparlamente – Brandenburg, Sachsen und Thüringen – ein. Parteisprecher waren zunächst die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry. Im Juli 2015 wurde Frauke Petry in einer Kampfabstimmung gegen Bernd Lucke zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Anfangs vor allem als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet, verorten Politikwissenschaftler sie im demokratischen Spektrum rechts von den Unionsparteien. Bestimmte politische Forderungen, Formulierungen und Mitglieder werden in Kommentaren und Analysen einiger politischer Beobachter in Forschung und Medien als rechtspopulistisch kategorisiert. Eine abschließende ideologische Einordnung soll bis dato nicht möglich sein.

Kernforderung ist „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Dazu solle durch Änderung der europäischen Verträge jedem Euro-Mitgliedstaat das freiwillige Ausscheiden aus dem Währungsverbund ermöglicht werden. Druck könne dabei durch eine Blockade der Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag ausgeübt werden. Viel mehr als bisher sollen die Gläubiger der Staaten über einen Schuldenschnitt haften, wobei die Gläubiger selbst wiederum nicht in den Genuss von Hilfszahlungen kommen.

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei“ und richtet sich laut eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union. Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Darüber hinaus möchte die Partei im Einklang mit dem britischen Premierminister David Cameron die EU durch mehr Eigenverantwortung wettbewerbsfähiger machen. Dazu wurde im April 2013 eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit mit der Conservative Party besprochen. Für den Fall, dass Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU abgegeben werden sollen, fordert die Partei Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild.

Geschichte

Oktober 2010. Bernd Luke veröffentlicht im unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007, insbesondere Angesichts der Bundestagsbeschlüsse zur sogenannten "Rettung" von Griechenland, einen „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Darin ruft er auf zur

"Gründung eines Plenums der Ökonomen als einer elektronischen Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre, die an einer deutschen Universität oder als deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Universität lehren. Das Plenum der Ökonomen berät und äußert sich ausschließlich zu volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen von herausragender nationaler Bedeutung. Einziges Ziel des Plenums ist es, die Öffentlichkeit und die demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig und fundiert über die Einschätzung der diesem Staat dienenden Wissenschaftler zu informieren."

Insgesamt 328 VWL-Professoren unterzeichnen den Aufruf (Stand Juni 2011) und werden damit Plenumsmitglied; Lucke ist seit dessen Gründung Geschäftsführer des "Plenums der Ökonomen". Die meisten treten bei, weil sie sich über Themen austauschen wollen. Sie ärgern sich, dass Lucke versucht, das Plenum zu politisieren. Er lässt offenbar ständig über Themen abstimmen, mit Mehrheitsentscheidungen wird der Kurs festgelegt. Diejenigen, die zu Anfang dabei sind, haben den Eindruck dass es ihm darum geht, das Forum hinter seinen Positionen zu vereinen. Darum, hunderte von Wissenschaftlern zur Unterschrift für eine Position zu bewegen.

Februar 2011. Der Vorläufer der AfD wird erstmals wahrgenommen weil sich inzwischen 189 Volkswirtschaftsprofessoren scharf gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aussprechen.

15. September 2012. Die "Wahlalternative 2013" aus der später die AfD hervorgeht wird gegründet. Zunächst kooperiert sie mit den Freien Wählern und dem "Plenum der Ökonomen". Sitz ist Bad Nauheim in Hessen.

20. Januar 2013. Bernd Lucke kandidiert bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf dem Listenplatz 3 der Freien Wähler. Nach inhaltlichen Differenzen und dem Ergebnis von 1,1 Prozent, das hinter den Erwartungen zurückbleibt, kommt es zum Zerwürfnis mit den Freien Wählern unter Hubert Aiwanger. Daraufhin forciert er eine Parteineugründung und initiiert zusammen mit Alexander Gauland, Konrad Adam und Gerd Robanus die eurokritische Wahlalternative 2013.

6. Februar 2013. Die AfD wird in Berlin formal gegründet. Parteisprecher sind zunächst Bernd Lucke (zuvor 33 Jahre CDU-Mitglied), Dagmar Metzger (Journalistin) und Konrad Adam (Ex-Redakteur der Welt). Hauptsitz ist der Berliner Ortsteil Tiergarten.

Das Bisherige wäre ja alles nicht so wichtig um von mir erwähnt zu werden. Die Partei hat jedoch einen prominenten Unterstützerkreis der auch nicht vor sehr rechtslastigen Personen und Organisationen offenbar nicht Halt macht.

Potentielle Mitglieder sind vor allem sehr konservative CDU-Wähler welche die doppelten Rückwärtssaltos ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel satt haben, Wähler der Mövenpickpartei und Euroskeptiker. Unter den Unterstützern sind viele bekannte Ökonomen wie Joachim Starbatty (Ex-VWL-Professor von Tübingen) und Personen wie Hans-Olaf Henkel (Ex-Präsident des BDI und Ex-Chef von IBM).

Hans-Olaf Henkel

Einer der Vordenker ist Peter Oberender von der Universität Bayreuth. Er ist dafür dass Hartz-IV-Empfänger ihre Organe zur Verbesserung ihrer Finanzen verkaufen dürfen sollten. Sein Kollege Roland Vaubel von der Universität Mannheim will den "untersten Klassen" das passive Wahlrecht entziehen.

Hausblatt der Partei ist offenbar die Wochenzeitung "Junge Freiheit". Dabei handelt es sich um ein sehr rechtes Schmierblatt das so lange in Verfassungsschutzberichten aufgetaucht ist bis das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 die Beobachtung verboten hat. Im Jahr 2004 veröffentlichte die "Junge Freiheit" ein Interview indem Udo Voigt (damals Vorsitzender der NDP) Hitler einen großen Staatsmann nannte. Auch Luke und Henkel präsentieren sich dort gerne als Autoren und Interviewpartner.

Ein weiterer Unterstützer ist Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler) der im März 2009 für Pro Köln auftrat und im September 2005 auf Einladung der NPD sich als Sachverständiger in einer Anhörung des Sächsischen Landtags zum Thema "Übereinstimmung der Europäischen Verfassung mit dem Grundgesetz" hergab.
Mein erstes Fazit zu der Partei. Erstens haben sich da diejenigen versammelt die schon 2008 nicht erkannt haben dass eine Krise kommt und die wollen nun Deutschland retten. Völlig unwählbar werden die Herrschaften aber durch die Nähe zu Rechtsradikalen. In der Partei findet sich genügend Prominenz und Geld so dass man sich auch ohne sich mit Neonazis ins Bett zu legen der Aufmerksamkeit sicher sein könnte.

14. April 2013. Die AfD beschließt auf ihrem Gründungsparteitag ein Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelte. Der Euro sei gescheitert und gefährde die europäische Integration wie den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Es wird die Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie gefordert. Weitere Themen sind eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie eine großzügigere Asylpolitik auf Kosten einer restriktiveren Einwanderungspolitik.

22. September 2013. Zur Bundestagswahl 2013 kandidiert Lucke als Spitzenkandidat seiner Partei in Niedersachsen und als Direktkandidat im Wahlkreis Harburg. Er erhält 5,7% der abgegebenen Stimmen. Am Abend nach der Wahl spricht er bei Anne Will von einer "Entartung der Demokratie" und vergleicht den "Nazi"-Begriff "Entartung" mit einem Krebsgeschwür. Übersetzt bedeutet seine Aussage dass Demokratie für ihn ein Krebsgeschwür ist. In der Sendung wird auch über ein Wahlplakat der AfD gesprochen. Darauf stand "Einwanderer ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme." Lucke verweist darauf dass im Regierungsprogramm der Schwarzen ähnliches steht "Eine Zuwanderung, die darauf aus wäre, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen lehnt die Union ab".

11. Januar 2014. Auf dem hessischen Landesparteitag in Gießen kritisiert Lucke Thomas Hitzlberger (Ex-Fußballnationalspieler), der vor kurzem bekannt gegeben hat, dass er homosexuell ist: "Ich hätte es für gut gefunden, wenn Herr Hitzlberger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstituiv sind ... Er würde 12 Jahre nach der Selbst-Offenbarung von Klaus Wowereit (SPD-Regierender Bürgermeister von Berlin) keinen besonderen Mut mehr darin sehen, sich zu seiner sexuellen Orientierung zu bekennen.
Beim Asylrecht betreibt er die selbe Hetze wie die CSU und blubbert völlig unqualifiziert davon dass "es unseren Sozialstaat ruinieren würde, wenn jeder, der einfach hierherkommt Anspruch auf Hartz 4" hätte. Wie wir gestern jedoch schon festgestellt haben sind die Sozialhilfesätze anderer Staaten in Europa teilweise deutlich höher und zudem weit einfacher zu bekommen so dass dies überhaupt nicht zur Debatte steht.

22. März 2014. Viele Mitglieder der AfD hegen ein tiefes Misstrauen gegen Lucke der sich offenbar mit einer neuen Satzung zusätzliche, fast unbegrenzte Macht sichern und den Vorstand von drei auf eine Person verkleinern möchte. Sie werfen der Parteiführung autokratisches Verhalten und eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie vor Der Tagesordnungspunkt "Satzung" verschwindet daher auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Begründet wird dies damit, dass der überarbeitete Entwurf den rund 1000 Delegierten erst am Vortag zugestellt worden sei.
Die AfD beschliesst auf dem Parteitag ein ausführliches Europawahlprogramm. Zudem werden über eine Mitgliederabstimmung politische Leitlinien verfasst.

14. April 2014. Der erste Parteitag der AfD in Berlin. Lucke hält gegen Mittag eine halbstündige Rede. Er will nicht dass mit den Steuern Griechenland finanziert wird - vergisst aber wie bei Politikern üblich - zu erwähnen dass diese Steuergelder vor allem in Rüstungsindustrie und Banken, ganz vorne die Deutschen - geflossen ist. In der Rede will er den Euro ausnahmsweise mal nicht ganz abschaffen sondern dass die "Südländer" aus der Währungsunion austreten.

19. Mai 2014. Lucke hat offenbar laut SWR Thilo Sarrazin intensiv als Galionsfigur für die AfD umworben weil ihm die AfD noch zu unbekannt ist. Dieser soll mit den Worten "Die AfD sei ein Chaoshaufen und müsse erst Ordnung schaffen" abgelehnt haben.

25. Mai 2014. Bei der Europawahl wird Bernd Lucke zusammen mit sechs weiteren Kandidaten der AfD ins Europaparlament gewählt. Danach gelingt es ihnen in die Fraktion der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen zu werden. Dort sind es vor allem die polnischen Abgeordneten von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und die Vertreter der britischen Tories, die den Ton angeben.

1. Juli 2014. Lucke ist nun Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort gehört er dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) an und ist Stellvertreter im Entwicklungsausschuss (DEVE). Darüber hinaus ist er Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Er droht an, sein Mandat im Europaparlament aufzugeben, wenn er bei der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag gewählt werden sollte.

3. Juli 2014. Die ECR will sich Einfluss sichern indem sie Lucke dem Ausschuss als stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss - der für den Euro zuständig ist - als U-Boot unterjubeln.

7. Juli 2014. Lucke fällt im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss - der für den Euro zuständig ist - durch. Gegen ihn stimmen 30 Abgeordnete, für ihn 21. Sechs Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Danach wird es auch stille um die "Froindschaft" in der ECR.

29. Juli 2014. Lucke meint "Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen ..." solange das nicht der Fall ist ".... brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden". In diesem Zug lobt der fünffache Vater die siebenfache Mutter Zensursula (CDU - Kriegsministerin) "Ich will, dass Frauen erfolgreich sein können und gleichzeitig viel Zeit für ihre Kinder haben." Deshalb sei er "für mehr Flexibilität im Arbeitsleben, Teilzeit-Regelungen inklusive der Chance, Säuglinge mit an den Arbeitsplatz bringen zu können". Politiker und andere Prominente müssten viel stärker durch gelebtes Vorbild oder mit Argumenten "für das Positive, Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder-Familie werben". Damit holt er die braune Kacke wieder hoch die Thilo Sarrazin (SPD) in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" geäußert hat.

3. Oktober 2014. Lucke ruft die Mitglieder zur Isolation von Querulanten in der AfD auf: "Gebieten Sie den Mitgliedern Einhalt, die nur Misstrauen säen und Streit befördern. Zollen Sie denen Respekt, die in angemessener Form sachliche Kritik üben, aber isolieren Sie Mitglieder, die Engagement mit Eiferei verwechseln."

12. Oktober 2014. Bernd Lucke muss einräumen dass es in der AfD in der letzten Zeit "relativ viele" rechtsextreme Einzelfälle gegeben haben. Es soll aber seiner Aussage nach "in der Partei einen breiten Konsens" geben laut dem das nicht tragbar ist.

9. Dezember 2014. Laut einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite findet Bernd Lucke die Demonstrationen des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) gut. Sie würden zeigen, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten. Zudem wären die Sorgen über eine Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut, in dem Gewalt gegen Andersdenkende gebilligt wird, berechtigt. Er würde es gut finden, wenn Bürger in Deutschland ihren Sorgen in "gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verleihen“ und gegen eine Religion protestierten, in der „Frauen und Mädchen ihrer natürlichen Rechte beraubt werden oder die Anwendung der Scharia verlangt wird“.
Er warnt aber davor, aus dem Kampf gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam als Religion abzuleiten. Er mahnt, auch Religionsfreiheit und Toleranz wären abendländische Werte. Die Pegida-Bewegung dürfe "keinen Zweifel daran lassen, dass sie mit der Verteidigung des Abendlands die Verteidigung genau dieser Werte anstrebt".
Sein Kollege Hans-Olaf Henkel (AfD - Stellvertretender Parteivorsitzender) sagt dagegen dem Tagesspiegel "es sei nicht auszuschließen, dass die Proteste "einen ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen."

November 2014. Alexander Heumann (AfD) redet bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover, Er steht islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ vor und leitet die „Patriotische Plattform“ (rechter Flügel der AfD in Nordrhein-Westfalen).

14. Dezember 2014. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage haben 53 Prozent der Ostdeutschen und 48 Prozent der Westdeutschen Verständnis für die das rechtspopulistische bis rechtsextreme deutsche Demonstrationsbündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Die Zustimmung beträgt bei den Anhängern der AfD 86 Prozent, bei der Union 54 Prozent, der SPD 46 Prozent und bei der Linkspartei und den Grünen jeweils 19 Prozent. 33 Prozent der Deutschen vermuten, dass die PEGIDA-Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. 43 Prozent der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern der PEGIDA-Demonstrationen vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ befinden.

15. Dezember 2014. Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) findet bei seinem Besuch der Pegida-Kundgebung er könne alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben.

17. Dezember 2014. Die AfD verschickt derzeit eine Einladung zum Satzungsparteitag am 30. Januar 2015 in Bremen. Dem Schreiben nach soll die Partei in Bremen insgesamt 10 Stunden lang über die neue Satzung debattieren. Die Strukturen der AfD sollen von Grund auf verändert werden. Das dreiköpfige Sprechergremium wird abgeschafft. Ein fast allmächtiger "FÜHRER" - Bernd Lucke - installiert, der sich den Generalsekretär selbst aussuchen und den Vorstand auflösen kann. Dem "FÜHRER" soll auch der Austausch in Ungnade gefallener Vorstandsmitglieder ermöglicht werden. Um den "FÜHRER" zu entmachten benötigt der Vorstand eine Zweidrittelmehrheit die einen Bundesparteitag einberufen kann auf dem ein neuer vom "FÜHRER" auserwählter "FÜHRER" gewählt wird. Der Parteitag darf auch keinen eigenen Kandidaten als Generalsekrätär vorschlagen sondern als Stimmfutter den vom "FÜHRER" erwählten Kandidaten wählen. Die Erklärung von Bernd Lucke zu seinem "ERMÄCHTIGUNGSGESETZ" in Bremen soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

17. und 18. Dezember 2014. Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom gaben 85 % von 1.006 Befragten an, sie seien nicht bereit, für die Ziele Pegidas zu demonstrieren. 9 % (54 % der AfD-Anhänger) gaben an, demonstrieren zu wollen.

Lynndie England mit angeleintem Gefangenen
im Gefängnis Abu Ghuraib

7. Januar 2015. In Paris wird das Bürogebäude eines Satire-Magazins angeblich von Islamisten gestürmt und 12 Menschen erschossen. Die AfD und Pegida nehmen das zum Anlaß um enger zusammenzuarbeiten.
Verschwiegen wird dass einer der "VERDÄCHTIGEN" offenbar zum Terroristen wurde nachdem George W. Bush (Ex-Präsident der USA) und Donald Rumsfeld (Ex-Kriegsminister der USA) im Irak einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gerissen und Menschen im Gefängnis Abu Ghuraib foltern liesen.

8. Januar 2015. Die rechtslastige Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) trifft sich mit den Organisatoren der Pegida im Landtag von Sachsen. Frauke Petry behauptet danach, die AfD plane keine Zusammenarbeit und habe keine "strategischen Interessen". Als „inhaltliche Schnittmengen“ mit Pegida nennt sie ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr direkte Demokratie, mehr Polizei und Ablehnung des Gender-Mainstreaming.

12. Januar 2015. An der ersten Kundgebung der Bagida (Bayern) in München nahmen laut Polizei etwa 80 gewaltbereite Neonazis teil, darunter André Eminger, Angeklagter im laufenden NSU-Prozess, „Die Rechte“-Kreisleiter Philipp Hasselbach und zwei für einen geplanten Anschlag auf die Synagoge München verurteilte Mitglieder der Kameradschaft Süd. Auch Thomas Fügner (Alternative für Deutschland (AfD)) und „Die Freiheit“-Bundesvorsitzender Michael Stürzenberger waren dabei.

21. Januar 2015. Frauke Petry (AfD) kommentiert um 16 Uhr Lutz Bachmanns Rücktritt "aus Versehen" etwas frühzeitig. Der Dresdener habe "den mühsam erreichten Diskurs zwischen Pegida-Teilnehmern und Politik beschädigt. Politische Glaubwürdigkeit ist ohne persönliche Integrität unmöglich." Die Mitteilung wird sieben Minuten später wieder zurückgezogen.
Etwa zwei Stunden später, kurz vor der heutigen Legida-Demonstration, tritt Bachmann laut Sprecherin Kathrin Oertel nach einer längeren Sitzung des zwölfköpfigen "Orga-Teams" offiziell als Vorsitzender des Vereins Pegida zurück. Bachmann soll sich für seine Facebook-Äußerungen entschuldigt und seinen Rücktritt selbst angeboten haben.

23. Januar 2015. Laut Spiegel hat sich Kathrin Oertel nach dem Auftauchen des Fotos von Lutz Bachmann an Frauke Petry von der AfD gewandt. Diese soll ihr gesagt haben dass Bachmann nicht mehr zu halten ist.

25. Januar 2015. Die Thüringer AfD möchte in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederlegen der sich an die "Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald" richtet. Von der KZ-Gedenkstätte Buchenwald wird das abgelehnt weil damit nicht nur Häftlinge der Nationalsozialisten, sondern auch nach dem Krieg internierte NS-Verbrecher eingeschlossen wären.
In Buchenwald war nach der Befreiung des Konzentrationslagers ein sowjetisches Speziallager eingerichtet worden. Dort starben viele Unschuldige. Unter den Häftlingen waren aber auch SS-Angehörige und Funktionäre der NSDAP.

28. Januar 2015. Pegida sagt die für den 2. Februar 2015 geplante Kundgebung wegen der Rücktritte von sechs Vorstandsmitgliedern ab. Alexander Gauland (AfD) nennt Pegida eine „Volksbewegung“ aus mehrheitlich „ganz normalen Menschen“, die nicht fremdenfeindlich seien. Zugleich forderte er einen Einwanderungsstop für Migranten aus Nahoststaaten mit muslimischer Kultur und lehnt Merkels Satz ab, der Islam gehöre zu Deutschland.

29. Januar 2015. Alexander Gauland erklärt, mit dem Austritt von Kathrin Oertel aus dem Verein Pegida sei dieses Thema für ihn „erledigt“. Wer an Bachmann festhalte, begehe „Verrat“ an den Dresdner Demonstranten.

1. Februar 2015. Die Partei AfD entscheidet sich dafür dass ab Dezember ein Alleinherrscher (Bernd Lucke) das Sagen hat weil das bisherige Gremium seiner Meinung nach "stümperhaft" arbeitet. Gauland fühlt sich offenbar getroffen und bellt zurück: Die Einschätzung des Parteichefs sei völlig falsch sowie "unsinnig und unkollegial".

15. Februar 2015. Die AfD bekommt bei der Landtagswahl von Hamburg 6,1% der Wählerstimmen und zieht in das Landesparlament ein. 71% der AfD-Wähler haben laut "dimap" ihr Kreuzchen aus Enttäuschung über die anderen Parteien an der Stelle gemacht. Dabei hätten sie ja gerade dort eigentlich aus Erfahrung mit Rechtspopulisten (Schill-Partei) lernen können.

4. Juli 2015. Auf dem Parteitag der AfD bereitet Frauke Petry ihrem Kontrahenten Bernd Lucke eine demütigende Niederlage. 60 Prozent - 2047 von 3412 gültigen Stimmen - entfallen auf sie. Einen rechten Kurs hatte die AfD bereits unter Lucke eingeschlagen. Marcus Pretzell (Landeschef in Nordrhein-Westfalen), ein Mitstreiter Petrys macht nun deutlich die AfD habe diskutiert, ob sie "Euro-Partei oder Pegida-Partei" sei. "Wir sind beides und noch viel mehr", rief das frühere FDP-Mitglied unter Jubel.

30. Januar 2015. Frauke Petry erklärt dass sie Schüsse auf wehrlose Flüchtlinge befürwortet.

31. Januar 2015. Beatrix von Storch genügt Petrys Aussage nicht. Sie befürwortet ausdrücklich dass auch auf Kinder geschossen werden soll.

18. April 2018. Das Landgericht Gießen stellt fest, dass die AfD als rechtsextremistisch bezeichnet werden darf. Es handelt sich in dem Fall um eine zulässige Meinungsäußerung, die von der Verfassung geschützt sei, befindet das Gericht. Geklagt hat der Vorsitzende des Kreis-Ausländerbeirates. In dem Verfahren ging es um Äußerungen in einer Rede, die er im August 2017 im Gießener Rathaus gehalten hat.

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Hans-Olaf Henkel, Lizenz: Ausschließlich GNU Free Documentation License in der Version 1.2, Urheber: „Stuart Mentiply, Wolfsburg
Logo der AfD, Lizenz: Gemeinfrei - Auf Markenrechte ist zu achten, Urheber: Unbekannt / Alternative für Deutschland
Lynndie England mit angeleintem Gefangenen im Gefängnis Abu Ghuraib, Lizenz: Gemeinfrei, Urheber: United States Army

Montag, 27. Januar 2020

Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)