Freitag, 22. Oktober 2021

Frank Bsirske

Frank Bsirske (2018)

Der deutsche Gewerkschaftsfunktionär Frank Bsirske wurde am 10. Februar 1952 in Helmstedt geboren.

Er ist Mitglied der politischen Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2021 ist er Bundestagsabgeordneter.

Bsirske ist Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutsche Bank AG, des Energiekonzerns RWE AG, der Lufthansa AG und der Postbank. Bei der Lufthansa wurde er im Jahre 2003 nach einem Streikaufruf als Aufsichtsratsmitglied nicht entlastet. Der Streik soll das Unternehmen mehrere Millionen Euro gekostet haben. Bsirske ist außerdem Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Er war von 2001 bis 2019 Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di.

Er ist Präsident der UNI-Europa.

Zitate

„Was die Arbeitnehmer jetzt brauchen, ist ein Rettungsschirm für die Portemonnaies.“

„Die Fakten sprechen eine sehr klare, eindeutige Sprache – der gesetzliche Mindestlohn hat deutliche Verbesserungen gebracht. Er hat für mehr Lohn gesorgt, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft."

Leben

10. Februar 1952. Frank Bsirske wird als Sohn eines Arbeiters bei der Volkswagen AG und einer Krankenschwester in Helmstedt geboren. Sein Vater ist Anhänger der KPD. 

1967. Er macht die Mittlere Reife.

1971. Er holt sein Abitur am Theodor-Heuss-Gymnasium in Wolfsburg nach.

1971 bis 1978. Er studiert Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin.

1978 bis 1987. Er ist als Bildungssekretär im Bezirk Hannover der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken tätig.

1987. Er wird Fraktionsmitarbeiter der Grünen Alternativen Bürgerliste im Rat der Stadt Hannover.

1989. Er wird Sekretär der Kreisverwaltung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Hannover.

1990. Bsirske steigt zum stellvertretenden Geschäftsführer der ÖTV-Kreisverwaltung auf.

1991. Er wird stellvertretender Bezirksvorsitzenden des ÖTV-Bezirks Niedersachsen.

1997 bis 2000. Er führt als Stadtrat das Personal- und Organisationsdezernat der Stadt Hannover. Dort beginnt er einige Reformprojekte (etwa kundenfreundliche Bürgerämter), sorgt allerdings auch für den Abbau von fast 1.000 Stellen unter den damals 16.000 Beschäftigten der Landeshauptstadt.

November 2000. Frank Bsirske wird als Nachfolger von Herbert Mai Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die unter seiner maßgeblichen Mitarbeit 2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) aufgeht.

20. März 2001 bis September 2019. Bsirske ist ver.di-Vorsitzender.

12. Dezember 2002. Roland Koch wirft ver.di-Chef Frank Bsirske vor, in der Vermögenssteuerdebatte Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußert er, dies sei „eine neue Form von Stern an der Brust“ und „eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten“. Koch entschuldigt sich später für diesen Vergleich.

2. Oktober 2007. Bsirske wird auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig mit 94,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum dritten Mal in das Amt des ver.di-Vorsitzenden gewählt.

Sommer 2008. Bsirske wird öffentlich kritisiert, weil er eine private First-Class-Flugreise mit der Lufthansa nach Los Angeles unternommen hat, während die Fluggesellschaft zeitgleich durch ver.di bestreikt wird. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Lufthansa werden ihm solche Freiflüge gewährt. Nach heftiger Kritik aus den Medien, von Politikern der Unionsparteien und FDP sowie auch aus dem Gewerkschaftslager selbst erklärt sich Bsirske bereit, den Flugpreis selbst zu tragen.

5. August 2008. Einem Artikel in der Frankfurter Rundschau zufolge hat Bsirske sein Einkommen schon vor langer Zeit offengelegt. Nach Angaben seines Sprechers verdient er 175.000 Euro im Jahr. Von seinen Vergütungen als Aufsichtsrat bei der Lufthansa und RWE in Höhe von insgesamt 427.000 Euro im Jahr behält er laut seinem Sprecher 50.900 Euro.

Diese Aussage steht jedoch in Widerspruch zum Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 10. Oktober 2000 zu den Abführungsverpflichtungen von Arbeitnehmervertretern, die als Mitglied einer DGB-Gewerkschaft in einen Aufsichtsrat gewählt wurden. Dieser Beschluss erlaubt einfachen Aufsichtsratsmitgliedern einen maximalen Eigenbehalt von 4600 Euro und stellvertretenden Aufsichtsratsmitgliedern einen Eigenbehalt von maximal 6900 Euro. Die überschießenden Beträge sind an die Hans-Böckler-Stiftung oder andere gewerkschaftsnahe Einrichtungen abzuführen.

Im zuvor angeführten Artikel der Frankfurter Rundschau ist ebenfalls erwähnt, dass Bsirske die Tantiemen für sein drittes Aufsichtsratsmandat komplett abführt. Damit genügt er § 10 Nr. 2 der ver.di-Satzung, nach dem alle bei ver.di hauptamtlich Beschäftigten verpflichtet sind, die ab dem dritten Aufsichtsratsmandat erhaltenen Vergütungen vollständig abzuführen.

2009. Zusammen mit Joachim Raschke gibt Matthias Machnig das Buch „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009 – ein Blick hinter die Kulissen“ heraus, in dem u. a. Jürgen Rüttgers, Andrea Nahles, Reinhard Bütikofer, Gregor Gysi, Berthold Huber und Frank Bsirske vertreten sind.

Frank Bsirske (2010)

2010. Bsirske ist im Spiegel-TV-Film Unter Linken von Jan Fleischhauer zu sehen. Fleischhauer fragt ihn in der Ver.di-Bundesverwaltung, ob er sich bei den beiden Polizisten entschuldigt hätte, die auf einer Demonstration, zu der verschiedene Ver.di-Bezirke aufgerufen haben, durch einen Sprengsatz schwer verletzt worden sind. Bsirske verneint und wendet ein, dass Organisationen, die zu einer Demonstration aufrufen, keine Verantwortung für dort begangene Straftaten tragen würden. Nachdem Bsirske weggeht und Fleischhauer nachhakt, greift Bsirske Fleischhauer am Jackett. Fleischhauer gibt später an, Bsirske hätte ihn fast verprügelt.

Aus der Aufsichtsrat-Tätigkeit bei der Lufthansa erhält er in diesem Jahr insgesamt 175.000 Euro, als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Postbank mehr als 18.000 Euro und aus der Tätigkeit als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender beim Energiekonzern RWE noch einmal 234.000 Euro.

Ab März 2010. Bsirske ist Kuratoriumsmitglied des Deutschen Familienverbandes.

2011. Er wird mit 94,7% beim ver.di-Bundeskongress für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.

Mai 2012. Er ist Mitorganisator der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“.

2015. Er wird mit 88,5% beim ver.di-Bundeskongress für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt.

6. April 2015. Frank Bsirske rechnet nach Ostern mit massiven Protesten gegen die von der Bundesregierung geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke.

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Abgabe bedrohe bis zu 100.000 Arbeitsplätze, sagt Bsirske. Denn diese Pläne würden die Gefahr eines tiefgehenden Strukturbruchs im Braunkohlerevier in der Lausitz und im rheinischen Revier bergen.

2017/2018. Als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank erhält Bsirske insgesamt rd. 529.000 Euro.

24. September 2019. Frank Werneke wird auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig zu Bsirkes Nachfolger gewählt, nachdem sich dieser nicht mehr zur Wiederwahl gestellt hat.

August 2020. Bsirske kündigt an, 2021 im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg für den Bundestag kandidieren zu wollen.

31. Oktober 2020. Bsirske wird im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg mit 44 von 66 Stimmen der Kreisverbände der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis zum Kandidaten seiner Partei gewählt.

5. September 2021. Bsirske kritisiert Steuersenkungsversprechen als Heuchelei und plädiert für massiven Klimaschutz. Das Mannheimer ZEW hat sich die Steuerpläne der Parteien angeschaut. Geringverdienende mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro werden bei der Union um 100 Euro im Jahr entlastet. Ein Paar mit einem Haushaltseinkommen von 300.000 Euro im Jahr dagegen um 10.000 Euro. Bei den Grünen, der SPD und der Linkspartei läuft es genau umgekehrt. Laschet erweckt den Eindruck, vor allem unten und in der Mitte entlasten zu wollen. Das ist schon dreist. Entweder er kennt sein eigenes Wahlprogramm nicht, oder er betreibt bewusst Wählertäuschung. Derweil lockt die FDP mit einer finanzpolitischen Fata Morgana.

26. September 2021. Bei der Bundestagswahl wird Frank Bsirske über die Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt.

Bilder aus Wikimedia Commons
Frank Bsirske (2018), Lizenz: Public Domain, Urheber: Wolf1949 at de.wikipedia
Frank Bsirske (2010), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung 3.0 nicht portiert“, Urheber: Tobias M. Eckrich

Quellen