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| Asa Hutchinson (2019) |
Der US-amerikanische Politiker William Asa Hutchinson wurde am 3. Dezember 1950 in Bentonville (Arkansas) geboren.
Er gehört der Republikanischen Partei an. Seit dem 13. Januar 2015 ist er Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Zwischen 1997 und 2001 vertrat er den dritten Wahlbezirk des Bundesstaates Arkansas im US-Repräsentantenhaus.
Asa Hutchinson ist der Bruder des vormaligen US-Senators und Kongressabgeordneten Tim Hutchinson.
Leben
3. Dezember 1950. William Asa Hutchinson wird in Bentonville (Arkansas) geboren.
Bis 1968. Er besucht die Springdale High School und studiert anschließend an der Bob Jones University in Greenville (South Carolina).
Bis 1975. Er studiert Jura an der University of Arkansas.
1977 bis 1978. Nach seiner Zulassung als RECHTSanwalt arbeitet Hutchinson als Anwalt der Stadt Bentonville.
1982 und 1985. Er ist Bundesstaatsanwalt für das westliche Arkansas.
1986. Hutchinson kandidiert erfolglos für den US-Senat.
1990. Er bewirbt sich ohne Erfolg um den Posten des Attorney General von Arkansas.
1990 bis 1995. Hutchinson ist Vorsitzender der Republikanischen Partei in seinem Staat.
November 1996. Bei den Kongresswahlen wird er als Nachfolger seines Bruders Tim im dritten Distrikt von Arkansas in das US-Repräsentantenhaus gewählt.
1998. Er ist Mitglied der Kommission, die das erfolglose Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton organisiert.
November 1998. Er wird für das Amt im US-Repräsentantenhaus bestätigt.
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| Asa Hutchinson |
2001 bis 2003. Hutchinson ist Direktor der Drogenfahndungsbehörde DEA und tritt er von seinem Mandat im Kongress zurück. Sein Nachfolger im Repräsentantenhaus ist John Boozman.
2003 bis 2005. Er ist Abteilungsleiter im neu geschaffenen Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. Dort ist er für die Grenzsicherungen und die Sicherheit im Transportwesen zuständig.
2006. Er kandidiert als Gouverneur von Arkansas, verliert aber gegen den Demokraten Mike Beebe.
2013. Er ist Teil einer parteiübergreifenden Kommission zur Untersuchung von Folter-Vorwürfen.
2014. Für die Gouverneurswahl wird er erneut zum Kandidaten seiner Partei nominiert, nachdem er sich bei den Vorwahlen klar durchsetzen kann.
4. November 2014. Bei der Gouverneurswahl siegt Hutchinson mit 55,4 Prozent der Stimmen über den demokratischen Kongressabgeordneten Mike Ross, für den sich 41 Prozent der Wähler aussprechen.
13. Januar 2015. Er tritt die Nachfolge des Demokraten Mike Beebe an, der nach zwei Amtsperioden von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen ist.
November 2018. Im Zuge der Gouverneurswahlen wird Hutchinson mit 65,3 % der Wählerstimmen in seinem Amt bestätigt.
10. März 2021. Aufsehen erregt Asa Hutchinson als er verkündet, dass Abtreibungen im Bundesstaat generell verboten werden. Ein frühestens im Sommer 2021 in Kraft tretendes restriktiveres Abtreibungsgesetz soll Schwangerschaftsabbrüche auch nach Vergewaltigungen und Inzestfällen nicht erlauben. Einzig Fälle, wo die Frau akut lebensgefährlich bedroht sei, wären nach dem neuen Gesetz erlaubt. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 100.000 Dollar (rund 84.000 Euro) und bis zu zehn Jahre Haft.
Arkansas ist einer von mindestens 14 US-Staaten, in denen Abgeordnete umfassende Abtreibungsverbote eingebracht haben. Bislang ist offenbar aber keines davon in Kraft getreten, weil die meisten davon per Gerichtsbeschluss gestoppt worden sind.
Hutchinson erklärt, er selbst habe Vorbehalte gegen das Gesetz gehabt. Er hätte es vorgezogen, wenn das Verbot im Falle von Vergewaltigung oder Inzest Ausnahmen vorsehen würde. Als überzeugter Abtreibungsgegner und angesichts der großen Unterstützung für die Neuregelung im Parlament des südlichen Bundesstaates habe er das als "SB6" bekannte Gesetz aber dennoch unterschrieben. Er erklärt weiter: Seine Absicht sei es, »die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtsprechung aufhebt«.
Der Oberste Gerichtshof hat 1973 in der historischen Entscheidung Roe v. Wade das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung legalisiert. Der höchste Gerichtshof urteilte damals, das Abtreibungsverbot in Texas verletze das verfassungsmäßige Recht auf Privatsphäre. Noch heute wird dieses Supreme Court-Urteil zitiert, wenn es um das Thema Abtreibung geht. Da dieses Gericht inzwischen deutlich konservativer besetzt ist, hoffen Abtreibungsgegner, auf diese Weise eine Verschärfung des fast 50 Jahre alten liberalen Abtreibungsrechts zu erreichen.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (SCLU) kündigt rechtliche Schritte gegen das Gesetz an. "Das ist allerschlimmste Politik", urteilt die Präsidentin des "Planned Parenthood Action Fund", Alexis McGill Johnson. "Zu einer Zeit, da die Menschen wirtschaftliche Erleichterung und grundlegende Sicherheitsvorkehrungen brauchen, ist die Aufhebung des Zugangs zu Abtreibung grausam, gefährlich und auf eklatante Weise ungerecht."
Das Parlament von Arkansas erwägt noch weitere Einschränkungen des Abtreibungsrechts. Der Senat stimmte einem Entwurf zu, nach dem eine Frau eine Abtreibung erst vornehmen lassen könnte, wenn ihr vorher eine Ultraschallaufnahme gezeigt wurde.
5. April 2021. Asa Hutchinson legt sein Veto gegen ein geplantes Gesetz ein, durch das Ärzten untersagt wird, unter 18-Jährige für die Geschlechtsanpassung mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder sie zu operieren. Er sagt, das Gesetzesvorhaben stelle einen zu drastischen Eingriff des Staates in die Privatsphäre minderjähriger Transsexueller, ihrer Eltern und Ärzte dar.
Im Gesetzestext ist die Rede davon, Jugendliche vor dem "Experimentieren" zu bewahren. Zudem heißt es darin, dass nach derzeitigem Stand klinischer Studien die Risiken einer Transition "bei Weitem" den Nutzen überwiegen würden. Insbesondere Operationen seien mit "zahlreichen und komplexen" Komplikationen und Risiken verbunden und unwiderruflich.
Sollte das Vorhaben Gesetz werden, "dann schaffen wir neue Standards der gesetzgeberischen Einmischung in die Angelegenheiten von Ärzten und Eltern, während sie es mit einer der komplexesten und sensibelsten Fragen mit Blick auf junge Menschen zu tun haben". Der Staat dürfe sich jedoch "nicht anmaßen, sich ins Zentrum jeder medizinischen, menschlichen und ethischen Angelegenheit" zu stellen.
Bei der Frage nach den Behandlungen von jugendlichen Transgender sagt Hutchinson, der Gesetzentwurf sei gut gemeint, aber zu weitgehend. Hätte er sich lediglich auf ein Verbot geschlechtsangleichender Operationen beschränkt, hätte er ihn unterschrieben. Er räumt zugleich ein, dass sein Veto im Parlament des Bundesstaats überstimmt werden könnte. Arkansas ist einer der wenigen US-Staaten, in denen dafür eine einfache Mehrheit ausreicht. Dort ist das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Führende medizinische Vereinigungen des Bundesstaates seien gegen das Gesetz, sagt Hutchinson. "Die geäußerte Sorge besteht darin, dass die Verwehrung der besten medizinischen Versorgung für Transjugendliche zu erheblichen Schäden für den jungen Menschen führen kann, von Suizidtendenzen und sozialer Isolation bis hin zu erhöhtem Drogenkonsum.§ Er warnte auch, dass Jugendliche, die derzeit eine Hormonbehandlung machten, auf den Schwarzmarkt oder in einen anderen Bundesstaat ausweichen müssten, sobald das Gesetz in Kraft trete. Dies soll laut Medienberichten frühestens im Sommer passieren.
Der Staat solle kein Bundesstaat sein, der als abweisend gegenüber Homo- und Transsexuellen gesehen werde, sagt Hutchinson. "Wir wollen eine Botschaft der Toleranz und Vielfalt senden."
6. April 2021. Gouverneur Asa Hutchinson wird von der Abgeordnetenkammer und dem Senat überstimmt. Damit verbietet Arkansas als erster US-Bundesstaat geschlechtsangleichende Maßnahmen für transsexuelle Jugendliche.
Die Zweigstelle der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) sagt, sie habe vor, die Maßnahme bis dahin anzufechten. "Diese Entscheidung ignoriert Dutzende örtliche Ärzte, nationale medizinische Experten sowie Transjugendliche und ihre Eltern", erklärt ACLU auf Twitter und teilt mit, an einer Klage gegen das Gesetz zu arbeiten.
Hormonbehandlungen für Jugendliche sind in den USA äußerst selten. Der Vorsitzende der auf LGTBIQ-Rechte spezialisierten Organisation Human Rights Campaign, Alphonso David, warnt vor einer Ausweitung der Gesetzgebung in Arkansas auf die Bundesebene. Arkansas habe sich an die "Spitze eine Abwärtsspirale" gestellt, die "angetrieben ist von Angst und Desinformation", schreibt David im Online-Dienst Twitter. Die Human Rights Campaign verweist auf dutzende Gesetzesinitiativen in mehreren US-Bundesstaaten, deren Ziel die Einschränkung von Transgender-Rechten sei.
Als "wirklich gute Nachricht" bezeichnet dagegen der Vorsitzende der konservativen Organisation Family Council, Jerry Cox, die Verabschiedung des Verbots. "Geschlechtsumwandlungen können dazu führen, dass Kinder unfruchtbar werden und für ihr Leben gezeichnet sind", erklärt er. Mediziner wüssten nicht, welche Langzeitfolgen solche Behandlungen für Kinder hätten. "Das ist der Grund, warum viele Menschen sie mit Kinderexperimenten gleichsetzen", erklärt Cox.
Asa Hutchinson (2019), Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: Office of Public Affairs from Washington DC