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| Joe Biden (2020) |
Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Das Kabinett Biden besteht aus den Ministern von Joe Biden, sowie aus weiteren Amtsträgern der Exekutive, die Kabinettsrang innehaben.
Am Tag seiner Vereidigung wurden durch Präsident Joe Biden alle Kabinettsmitglieder zur Bestätigung beim Senat eingereicht. Bis zur Bestätigung der neuen Regierungsmitglieder durch den Senat und deren Angelobung werden die Ministerien zwischenzeitlich von Regierungsbeamten geführt, die durch Präsident Biden ernannt wurden.
Aufgrund der Abstimmungen zwischen Demokraten und Republikanern wegen der Stimmengleichheit im Senat und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verzögerte sich der Bestätigungsprozess im Vergleich zu vorherigen Präsidenten. Die Bestätigung der Kabinettsposten durch den Senat ist die langsamste der letzten fünf Präsidenten.
Am 2. März 2021 scheiterte die Nominierung von Neera Tanden zur Führung des Office of Management and Budget wegen Differenzen zu ihrer Person bzw. früheren kontroversen Aussagen Tandens. Eine Mehrheit im US-Senat galt zunächst als unsicher und letztlich als ausgeschlossen, woraufhin Präsident Biden ihre Nominierung zurückzog.
Das Kabinett
Minister und Führungspositionen mit Kabinettrang
Präsident: Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump.
Vizepräsidentin: Kamala Harris. Seit 20. Januar 2021 als Nachfolgerin von Mike Pence.
Außenminister: Antony Blinken seit 26. Januar 2021.
Daniel Bennett Smith kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 26. Januar 2021 als Nachfolger von Mike Pompeo.
Finanzministerin: Janet Yellen seit 25. Januar 2021.
Andy Baukol kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 25. Januar 2021 als Nachfolger von Steven Mnuchin.
Im Gespräch waren auch Lael Brainard, Elizabeth Warren, Raphael Bostic, Sarah Bloom Raskin, Roger Ferguson, Mellody Hobson, William Burns.
Vom Finanzministerium werden maßgeblich finanzielle Stabilität und wirtschaftliches Wachstum gesteuert und kontrolliert. Dazu gehören Steuerfragen, das Ausfeilschen von Handelsverträgen und die Kontrolle der Landesfinanzen. Das Ministerium ist auch für die Einhaltung von wirtschaftlichen Sanktionen zuständig.
Stellvertreter der Finanzministerin: Im Gespräch ist Wally Adeyemo.
Kriegsminister: Lloyd Austin seit 22. Januar 2021. Eine Ausnahmegenehmigung wurde vom Kongress erteilt. Als Stellvertreterin wurde Kathleen Hicks nominiert.
David Norquist kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 22. Januar 2021 als Nachfolger von Christopher C. Miller.
Im Gespräch waren auch Michèle Flournoy, Tammy Duckworth, Jeh Johnson, Chris Coons und Jack Reed. Nach der Vereidigung als Nachfolger von Christopher C. Miller.
Der US-Präsident ist zwar zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Dennoch kommt auch dem Kriegsminister eine wichtige Rolle zu. Er leitet das Pentagon und verfügt über ein Budget von knapp 740 Milliarden US-Dollar. Ihm unterstehen 1,2 Millionen Soldaten.
Justizminister (Attorney General): Merrick B. Garland seit 11. März 2021.
Monty Wilkinson kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 11. März 2021 als Nachfolger von William Barr.
Im Gespräch waren auch Doug Jones, Sally Yates, Tom Perez, Xavier Becerra, Andrew Cuomo, Alejandro Mayorkas.
Justizminister und Ministerium beraten die Regierung in rechtlichen Fragen, kontrollieren die Strafverfolgungsbehörden und haben die Aufsicht über Bundesgefängnisse und andere Strafvollzugsanstalten. Der Justizminister hat auch Einfluss darauf, wie Gesetze ausgeführt werden.
Innenministerin: Deb Haaland seit 15. März 2021.
Scott de la Vega kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 15. März 2021 als Nachfolger von David Bernhardt.
Das Innenministerium hat die Kontrolle über rund ein Fünftel der gesamten öffentlichen Flächen der Vereinigten Staaten, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die Innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz.
Landwirtschaftsminister: Tom Vilsack seit 24. Februar 2021.
Kevin Shea kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 24. Februar 2021 als Nachfolger von Sonny Perdue.
Im Gespräch war auch Amy Klobuchar.
Handelsministerin (Secretary of Commerce): Gina Raimondo seit 3. März 2021.
Wynn Coggins kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 3. März 2021 als Nachfolgerin von Wilbur Ross.
Arbeitsminister: Marty Walsh seit 22. März 2021.
Al Stewart kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 22. März 2021 als Nachfolger von Eugene Scalia.
Im Gespräch war auch Bernie Sanders.
Gesundheitsminister: Xavier Becerra seit 19. März 2021.
Norris Cochran kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 19. März 2021 als Nachfolger von Alex Azar.
Im Gespräch waren auch Michelle Lujan Grisham, Karen Bass, Mandy Cohen, Vivek Murthy.
Für die Gesundheitsversorgung gaben die USA im Jahr 2015 fast 940 Milliarden US-Dollar aus, ein Viertel des Bundeshaushalts.
Bildungsminister: Miguel Cardona seit 2. März 2021.
Phil Rosenfelt kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 2. März 2021 als Nachfolger von Betsy DeVos.
Das Department of Education wurde erst im Jahr 1980 gegründet, momentan sind dort etwa 4400 Menschen beschäftigt. In den USA fallen zahlreiche Entscheidungen über die Schulbildung in den einzelnen Bundesstaaten. Das Bildungsministerium in Washington befasst sich hingegen unter anderem damit, finanzielle Förderprogramme zu entwickeln, Daten zum Schulsystem zu sammeln und auszuwerten oder Zugang zum Bildungssystem zu garantieren.
Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung: Marcia Fudge seit 10. März 2021.
Matt Ammon kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 10. März 2020 als Nachfolger von Benjamin Solomon Carson.
Verkehrsminister: Pete Buttigieg seit 3. Februar 2021.
Lana Hurdle kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 3. Februar 2021 als Nachfolgerin von Elaine Lan Chao.
Energieministerin: Jennifer Granholm seit 25. Februar 2021.
David Huizenga kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 25. Februar 2021 als Nachfolger von Dan Brouillette.
Kriegsveteranenminister: Denis McDonough seit 9. Februar 2021.
Dat Tran kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 9. Februar 2021 als Nachfolger von Robert Wilkie.
Minister für Innere Sicherheit (Heimatschutzminister): Alejandro Mayorkas seit 2. Februar 2021.
David Pekoske kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 2. Februar 2021 als Nachfolger von von Chad Wolf.
Im Gespräch waren auch Lisa Monaco, Xavier Becerra.
Das Heimatschutzministerium ist die jüngste US-Bundesbehörde. Es wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet und ist für eine ganze Reihe von Bereichen zuständig: den Schutz des Präsidenten, die Sicherheit auf Flughäfen, die Terrorabwehr, die Einhaltung der Einwanderungsgesetze und die Küstenwache.
Führungspositionen mit Kabinettrang
Stabschef des Weißen Hauses (Chief of Staff): Ron Klain. Seit der Vereidigung am 20. Januar 2021 als Nachfolger von Mark Meadows. Vize-Stabchefin soll Jennifer O'Malley Dillon werden.
Der Stabschef gilt als zweitwichtigster Mann im Kabinett. Er kontrolliert, welche Informationen zum Präsidenten gelangen und hat maßgeblichen Einfluss auf dessen politische Agenda. Deshalb wird der Posten auch als Gatekeeper bezeichnet.
Der Stabschef gilt als zweitwichtigster Mann im Kabinett. Er kontrolliert, welche Informationen zum Präsidenten gelangen und hat maßgeblichen Einfluss auf dessen politische Agenda. Deshalb wird der Posten auch als Gatekeeper bezeichnet.
Direktor des Office of Management and Budget (OMB): N.N.. Sie wurde noch nicht vom Senat bestätigt.
Rob Fairweather kommissarisch seit 20. Januar 2021 als Nachfolger von Russell Vought.
Neera Tanden wurde am 30. November 2020 nominiert. Joe Biden zog die Nominierung auf ihren Wunsch hin am 2. März 2021 zurück.
Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates (National Economic Council / NEC): Brian Deese. Seit 20. Januar 2021 als Nachfolger von Larry Kudlow.
Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten: Katherine Tai seit 18. März 2021.
Maria Pagan kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 18. März 2021 als Nachfolgerin von Robert Lighthizer.
UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten: Voraussichtlich Linda Thomas-Greenfield seit 24. Januar 2021.
Richard M. Mills Jr. kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 24. Februar 2021 als Nachfolger von Kelly Craft.
Im Gespräch war auch Pete Buttigieg.
Die USA nehmen in der UNO als mächtige Wirtschafts- und Militärmacht mit ständigem Sitz und Veto-Recht im Sicherheitsrat immer noch eine Sonderrolle ein. Viele internationale Konflikte werden dort diplomatisch ausgefochten, etwa zu Syrien, zwischen Israel und den Palästinensern oder den Atomtests Nordkoreas.
Vorsitzende des Council of Economic Advisers (CEA): Cecilia Rouse. Seit 2. März 2021 als Nachfolgerin von Tomas J. Philipson. Weitere Mitglieder des CEA werden Heather Boushey und Jared Bernstein.
Leiterin der Mittelstandsbehörde (United States Small Business Administration (SBA)): Isabel Casillas Guzman seit 17. März 2021.
Tami Perriello kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 17. März 2021 als Nachfolgerin von Jovita Carranza.
Chef des Büros für Wissenschafts- und Technologie-Politik: Eric Lander. Er wurde noch nicht vom Senat bestätigt.
Weitere Führungspersonen außerhalb des Kabinetts
Chefberater (Senior Adviser) des Präsidenten: Cedric Richmond, Mike Donilon und Anita Dunn seit 20. Januar 2021 als Nachfolger von Jared Kushner.
Counselor to the President ("Chefstratege" und "Berater"): Steve Ricchetti seit 20. Januar 2021.
Die Stelle war bei Joe Bidens Vorgänger Donald Trump nach dem Abgang von Stephen Bannon unbesetzt. Auch bei Barack Obama war der Posten seit dem 13. Februar 2015 vakant. Davor hatte John Podesta das Amt inne.
National Security Advisor (Nationaler Sicherheitsberater): Jake Sullivan. Seit 20. Januar 2021 als Nachfolger von Robert C. O’Brien.
Der Nationale Sicherheitsberater ist dem Präsidenten direkt unterstellt und berät ihn in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Auf Militär und Geheimdienste hat er großen Einfluss.
Chef für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat: XXXXXX. Nachfolger von Monica Crowley.
Chef für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat: XXXXXX. Nachfolger von Monica Crowley.
Pressesprecherin des Weißen Hauses: Jen Psaki. Seit 20. Januar 2021 als Nachfolgerin von Kayleigh McEnany.
Stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses: Karine Jean-Pierre.
Pressesprecherin der Vizepräsidentin: Symone Sanders.
White House Cabinet Secretary: Evan Ryan seit 20. Januar 2021.
Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses (White House Communications Director): Kate Bedingfield. Seit 20. Januar 2021 als Nachfolgerin von Stephanie Ann Grisham.
Stellvertretende Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses: Pili Tobar.
Kommunikationsdirektorin der Vizepräsidentin: Ashley Etienne.
Direktorin der Geheimdienste: Avril Haines seit 21. Januar 2021.
Direktorin der Geheimdienste: Avril Haines seit 21. Januar 2021.
Lora Shiao kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 21. Januar 2021 als Nachfolgerin von John Ratcliffe.
CIA-Chef: William Burns seit 18. März 2021.
David S. Cohen kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 18. März 2021 als Nachfolger von Gina Haspel.
Chef der US-Umweltbehörde E.P.A: Michael S. Regan seit 11. März 2020.
Jane Nishida kommissarisch vom 20. Januar 2021 bis 11. März 2020 als Nachfolgerin von Andrew R. Wheeler.
Die Environmental Protection Agency (EPA) wurde 1970 unter dem Republikaner Richard Nixon gegründet. Sie ist viel mächtiger als etwa das deutsche Umweltbundesamt. Die EPA hat mehr als 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Jahresbudget beträgt mehr als acht Milliarden US-Dollar. Sie ist einerseits aktiv in der Forschung, andererseits verantwortlich für Erlass und Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften – nicht nur zum Schutz der Umwelt, sondern auch der Gesundheit.
RECHTSberaterin des Weißen Hauses: Dana Remus. Seit 20. Januar 2021.
Sondergesandter des Präsidenten für den Klimaschutz: John Kerry. Seit 20. Januar 2021.
Chefberater des Präsidenten für medizinische Angelegenheiten: Anthony Fauci. Seit 20. Januar 2021.
Direktorin des Centers for Disease Control and Prevention (CDC): Rochelle Walensky. Seit 20. Januar 2021.
Coronavirus-Koordinator des Weißen Hauses: Jeffrey Zients. Seit 20. Januar 2021.
Sanitätsinspekteur der Vereinigten Staaten (Surgeon General of the United States): Vivek Murthy. Sie wurde noch nicht vom Senat bestätigt.
Susan Orsega kommissarisch seit 26. Januar 2021.
Assistant Secretary for Health: Voraussichtlich Rachel Levine.
Felicia Collins kommissarisch seit 21. Januar 2021.
Vorsitzende des Rates für die Innenpolitik der Vereinigten Staaten: Susan Rice. Seit 20. Januar 2021.
Leiterin der der Entwicklungshilfe (U.S. Agency For International Development [USAID]): Samantha Power. Sie wurde noch nicht vom Senat bestätigt.
Gloria Steele kommissarisch seit 20. Januar 2021.
First Lady Jill Biden wird ihr bisheriger Stabschef Anthony Bernal als oberster Berater zur Seite stehen. Julissa Reynoso Pantaleon, unter Barack Obama US-Botschafterin in Uruguay, soll künftig Stabschefin der Präsidentengattin werden.
Bilder aus Wikimedia Commons
Joe Biden (2020), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch), Urheber: Gage Skidmore from Peoria, Arizona
Quellen