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| Bernie Sanders |
Der US-amerikanische Politiker Bernard „Bernie“ Sanders wurde am 8. September 1941 in New York City geboren.
Er ist parteilos. Er bezeichnet seine politische Orientierung als „democratic socialism“ (etwa: Demokratischer Sozialismus). Insgesamt sieht er eine Mischform aus Marktwirtschaft und sozialen Leistungen durch den Staat als erstrebenswert an und ist damit aus deutscher Sicht im Spektrum der klassischen Sozialdemokratie angesiedelt.
Er ist parteilos. Er bezeichnet seine politische Orientierung als „democratic socialism“ (etwa: Demokratischer Sozialismus). Insgesamt sieht er eine Mischform aus Marktwirtschaft und sozialen Leistungen durch den Staat als erstrebenswert an und ist damit aus deutscher Sicht im Spektrum der klassischen Sozialdemokratie angesiedelt.
Am 19. Februar 2019 kündigte Sanders an, sich für 2020 ein zweites Mal um die Präsidentschaft bewerben zu wollen.
Sanders trat in der Vorwahl der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 an und war deshalb zeitweilig als Demokrat registriert. Mit seiner Kampagne gewann er für seine Reformvorstellungen insbesondere viele Junge und Linke in den USA und unterlag nach einem lange offenen Rennen der schließlich nominierten Hillary Clinton.
Er vertritt seit 2007 den Bundesstaat Vermont im US-Senat. Dort gehört er der Fraktion der Demokratischen Partei an.
Von 1991 bis 2007 war Sanders Mitglied des Repräsentantenhauses.
Sanders fordert die Abschaffung von Studiengebühren, die Erhöhung der Renten und eine bessere Kinderbetreuung. Über einen Schwangerschaftsabbruch sollen Frauen selbst entscheiden, nicht der Staat. Er sieht die skandinavischen Länder in diesen Punkten als Vorbild. Um diese politischen Ziele in den USA finanzieren zu können, möchte er Unternehmen und Reiche, insbesondere Milliardäre, höher besteuern.
Sanders spricht sich gegen das Freihandelsabkommen TPP aus, da er diese für die einheimische Arbeiterschaft als schädlich erachtet und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet. Für die etwa elf Millionen illegalen Einwanderer will er einen Weg in die US-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die Zahl militärischer Auslandseinsätze will Sanders reduzieren. Die Führung der Anti-IS-Koalition sollen die USA an Staaten aus der Region abgeben. Kriegsveteranen sollten besser unterstützt werden.
Er erkennt das Recht auf Waffenbesitz an und stimmte in der Vergangenheit häufig gegen striktere Gesetze zum Waffenverkauf. Die behördliche Kontrolle der Verkäufer und Käufer von Waffen will er hingegen ausweiten. In der Debatte um die Waffengesetzgebung mahnte er an, dass es in Bezug auf Waffengewalt große Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und Großstädten gebe, daher auch eine Unterscheidung in der Debatte stattfinden müsse.
Des Weiteren sieht Sanders den „War on Drugs“ als gescheitert an und steht einer möglichen Legalisierung von Cannabis und Marihuana positiv gegenüber.
Im Fall eines Wahlsiegs bei den Präsidentschaftswahlen möchte er Barack Obamas Politik fortsetzen, mittels präsidentieller Order Abschiebungen von Eltern von US-Staatsbürgern oder von illegalen Migranten, die als Kinder in die USA gekommen sind, zu verhindern.
Eines der zentralen Themen von Sanders ist die wachsende „Schere“ zwischen Arm und Reich sowie die damit einhergehende Verkleinerung der Mittelschicht, zu deren Bekämpfung er Steuererhöhungen für Reiche sowie eine Steuer auf Börsenspekulation vorschlägt. Banken, die „too big to fail“ sind, sollen entflochten werden, damit eine Bankenpleite nicht die Stabilität des gesamten Finanzmarkts gefährdet.
Er ist ebenfalls starker Befürworter von Sozialversicherungen und kostenloser Ausbildung. Er brachte einen Gesetzentwurf ein, wonach eine vierjährige Universitätsausbildung für jeden Studierenden kostenfrei sein soll, die Kosten hierfür sollten sich Bundesregierung und Einzelstaaten teilen. Insgesamt sieht er eine Mischform aus Kapitalismus und sozialen Leistungen durch den Staat als erstrebenswert an und ist damit aus deutscher Sicht im Spektrum der klassischen Sozialdemokratie angesiedelt.
Während der Präsidentschaft von Barack Obama unterstützte er dessen Gesundheitsreformvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung („Obamacare“) und sprach sich darüber hinaus für eine Bürgerversicherung aus.
Sanders stimmte gegen eine unter Bill Clinton 1996 verabschiedete Sozialhilfereform. Das Gesetz Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act begrenzte die Auszahlung von Sozialhilfe aus Bundesmitteln auf einen Höchstzeitraum von fünf Jahren pro Familie.
Während der Präsidentschaft von Barack Obama unterstützte er dessen Gesundheitsreformvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung („Obamacare“) und sprach sich darüber hinaus für eine Bürgerversicherung aus.
Sanders stimmte gegen eine unter Bill Clinton 1996 verabschiedete Sozialhilfereform. Das Gesetz Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act begrenzte die Auszahlung von Sozialhilfe aus Bundesmitteln auf einen Höchstzeitraum von fünf Jahren pro Familie.
Zudem befürwortet Sanders eine Sanierung der US-Infrastruktur, um so gleichzeitig Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung zu schaffen.
Er befürwortet auch ein bundesweites Verbot der Fracking-Technologie.
Sanders pflegt enge Beziehungen zur Heimat seines Vaters, der südpolnischen Gemeinde Słopnice, die er mit seinem Bruder zuletzt 2013 besuchte.
Leben
8. September 1941. Bernard Sanders wird in Brooklyn im Osten von New York geboren. Dort verbringt er auch seine komplette Jugend. Sein älterer Bruder Lawrence „Larry“ (* 25. April 1934) und er sind die Söhne von Eli(as) Sanders (1904–1962) und dessen Ehefrau Dorothy „Dora“ (geb. Glassberg; 1912–1960).
Der Vater ist 1921 im Alter von 17 Jahren mit dem Namen Eliasz Gitman aus dem im südlichen Polen (Woiwodschaft Kleinpolen) gelegenen Dorf Słopnice (Landkreis Limanowa) in die Vereinigten Staaten eingewandert. Die Mutter wurde in New York als Tochter ebenfalls jüdischer Eltern geboren, die etwa um 1904 aus dem östlichen Polen (Powiat Radzyński/Woiwodschaft Lublin, zu dieser Zeit noch zum zaristischen Russland gehörend) in die Vereinigten Staaten eingewandert sind.
Eli Sanders’ Job als Verkäufer von Farblacken ernährt die kleine Familie, erlaubt aber kaum Luxus. Sanders sagt später, dass ihn das nachhaltig geprägt und politisiert habe:
“It’s not that we were poor, but [there was always] the constant pressure of never having enough money. … The money question to me has always been very deep and emotional.”
„Es war nicht [gerade] so, dass wir arm waren, aber [es gab immer] den permanenten Druck, nie genug Geld zu haben. … Die Geld-Frage betraf mich immer sehr tief und emotional.“
– Bernie Sanders: The Jews of Capitol Hill: A Compendium of Jewish Congressional Members (Kurt Stone)
Sanders besucht die P. S. 197 Elementary School und gewinnt während dieser Zeit mit seiner Mannschaft die Stadtbezirksmeisterschaft (Borough Championship) im Basketball. An den Nachmittagen besucht er eine hebräische Schule.
1954. Er feiert seine Bar Mitzwa. Danach wechselt er zur James Madison High School, in Midwood.
1957. Sanders ist ein talentierter Mittelstrecken- und Crossläufer. Er kommt bei den Brooklyn-Bezirksmeisterschaften im Meilenlauf mit der Zeit von 4:37 min als Dritter ins Ziel und wird Co-Kapitän der Leichtathletikteams seiner Schule.
Durch seinen älteren Bruder Larry wird Bernie Sanders früh an politisches Handeln herangeführt. Larry Sanders ist am Brooklyn College Vorsitzender der Young Democrats of America, der Jugendorganisation der Demokratischen Partei, und nimmt seinen jüngeren Bruder mit zu den verschiedenen Meetings. Sanders sagt, dass ihm dann vor allem der Aufstieg Adolf Hitlers die Bedeutung von Politik beigebracht habe.
1959. Sanders studiert ein Jahr Psychologie am Brooklyn College der City University of New York.
Sanders schreibt allerdings später in seiner Autobiographie Outsider in the House, dass er den regulären Unterricht an der Uni stark vernachlässigte, stattdessen – autodidaktisch – die Werke von Jefferson, Lincoln, Marx, Friedrich Engels, Trotzki, Debs und Freud verschlang. „I read everything I could get my hands on—except what I was required to read for class.“ (deutsch: „Ich las alles, was immer ich in die Hand bekommen konnte – außer den Büchern, die für den Unterricht erforderlich waren.“)
Sein Studium finanziert er mit Teilzeitjobs, Zuschüssen und Darlehen.
1960. Er wechselt zur University of Chicago und belegt dort Soziologie, Geschichte und Psychologie.
Sanders schreibt allerdings in seiner Autobiographie Outsider in the House, dass er den regulären Unterricht an der Uni stark vernachlässigt, stattdessen – autodidaktisch – die Werke von Jefferson, Lincoln, Marx, Friedrich Engels, Trotzki, Debs und Freud verschlingt. „I read everything I could get my hands on—except what I was required to read for class.“ (deutsch: „Ich las alles, was immer ich in die Hand bekommen konnte – außer den Büchern, die für den Unterricht erforderlich waren.“)
Er begeistert sich für den Sozialismus, tritt der Young People’s Socialist League, der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei der USA bei, wird beim Congress of Racial Equality (CORE) aktiv und ist einer der Initiatoren des Student Nonviolent Coordinating Committee.
Seine Mutter stirbt im Alter von 48 Jahren kurz nach dem Schulabschluss ihres Sohnes.
1962. Er organisiert ein Sit-in gegen die Rassentrennung in den zur Universität gehörenden Studentenwohnheimen. In diesem Jahr stirbt sein Vater.
1963. Er nimmt am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil.
1964. Er schließt sein Studium mit einem Bachelor of Arts in Politikwissenschaft ab.
Im selben Jahr heiratet er in Baltimore, in erster Ehe, Deborah Shiling, die er während seiner Studienzeit kennengelernt hat. Danach verbringt er mit seiner Frau sechs Monate im 1935 von rumänischen und jugoslawischen jüdischen Immigranten gegründeten Kibbuz Sha'ar HaAmakim in der Nähe von Kirjat Tiw’on Bezirk Haifa im Norden Israels. Er ist von der linksgerichteten zionistischen Bewegung Hashomer Hatzair eingeladen worden. Sein Aufenthalt in dem Kibbuz ist aber weniger religiös motiviert noch vom Zionismus bestimmt. Sanders möchte das Wirtschaften in einer kleinen Gemeinde kennenlernen und lernt dort ganz nebenbei – wie er später einmal bemerkt – „…that you could have a community in which the people themselves actually owned the community“. (deutsch: „… dass Menschen sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen könnten, in der ihnen [denjenigen, die die Gemeinschaft gegründet haben], diese Gemeinschaft tatsächlich auch gehört.“).
Wieder zurück in den USA, lassen seine Frau und er sich in Vermont nieder und kaufen für 2.500 US-Dollar ein 85 Acres großes Grundstück in Middlesex im Washington County (einige Meilen nördlich von Montpelier). Sanders finanziert den Kauf aus einer kleinen Erbschaft, die ihm sein Vater hinterlassen hat.
Zu dieser Zeit wird eine große Anzahl Menschen des so genannten „Counterculture movement“ („Gegenkultur-Bewegung“), insbesondere die so genannten Back-to-the-Land-Hippies, von den grünen Bergen Vermonts angezogen. John Pollack schätzt, dass im Jahre 1970 etwa 36.000 Hippies nach Vermont eingewandert waren – rund 33 Prozent der Einwohner des Bundesstaates im Alter zwischen 18 und 34. Und Yvonne Daley (The Hippie Legacy., 1983) zählte insgesamt 75 Kommunen in Vermont in der Zeit 1968 bis 1974.
Sanders liebt das Leben auf dem Land:
“When I was a kid, I always had a strong feeling for country life. I was not a fan of big cities. After I was married … we bought some land in Vermont. We went up there for basically the same reason, I think, that many others have gone up there: its a beautiful state.”
„Als Kind liebte ich das Landleben. Große Städte konnten mich nicht begeistern. Nachdem ich geheiratet hatte … kauften wir ein Stück Land in Vermont. Ich glaube, wir zogen da hinauf hauptsächlich aus demselben Grund, aus dem viele andere dorthin gezogen sind: Es ist [einfach] ein wundervoller Staat.“
– Bernie Sanders: The Jews of Capitol Hill: A Compendium of Jewish Congressional Members (Kurt F. Stone)
In Folge leben seine Frau und er in einem baufälligen Haus, das sich auf dem Grundstück befindet und bis dahin für das Eindampfen von Ahornsaft zu Sirup bzw. Ahornzucker benutzt worden ist. Es gibt keine Elektrizität und kein fließendes Wasser. In einem Interview mit der Zeitschrift Atlantic beschrieb Sanders jedoch später, was er empfindet:
“It was just fantastic. … I mean, I grew up in a three-and-a-half-room apartment, never owned a damn thing, and owning a piece of land I could walk on was just incredible! This brook is my brook! This tree is my tree!”
„Es war einfach fantastisch. … Ich meine, ich bin in einer Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung aufgewachsen, hab’ nie irgendetwas mein eigen nennen können, und ein eigenes Stück Land zu besitzen, auf dem ich herumspazieren konnte, war einfach ein unglaubliches [Gefühl]! Dieser Bach [hier] ist mein Bach! Dieser Baum [hier] ist mein Baum!“
Sanders arbeitet in dieser Zeit als Zimmermann, Dokumentarfilmer, freier Autor und Direktor der American People’s Historical Society.
1966. Seine kinderlos gebliebene Ehe mit Deborah Shiling wird geschieden. Danach geht Sanders zunächst nach New York zurück, nimmt Gelegenheitsjobs an – arbeitet u. a. als Helfer in einem psychiatrischen Krankenhaus – und unterrichtet für kurze Zeit Kinder im Vorschulalter für das Head-Start-Programm.
In New York lernt Sanders Susan Campbell Mott kennen.
1968. Er kehrt wieder nach Vermont zurück und kauft ein Grundstück in der im nordöstlichen Vermont gelegenen 200-Seelen-Gemeinde Stannard, Caledonia County, um dort mit Mott zusammenzuleben. Er arbeitet in Vermont u. a. als Rechercheur für die Steuerbehörde (Vermont Department of Taxes) und für die 1974 gegründete NGO Bread and Law Task Force, die versucht, die Ernährung von Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.
21. März 1969. Der gemeinsame Sohn Levi Noah wird geboren.
Anfang der 1970er Jahre. Sanders wird Mitglied der noch jungen Liberty Union Party (LU), einem Ableger der Antikriegsbewegung in Vermont.
1971. Susan Campbell Mott und Bernie Sanders trennen sich. Sanders zieht – gemeinsam mit seinem Sohn – nach Burlington.
1972. Er tritt bei der Wahl um den durch den Tod von Senator Winston L. Prouty vakant gewordenen Senatssitz und im selben Jahr ebenfalls um das Gouverneursamt von Vermont an, das jedoch vom Demokraten Thomas P. Salmon gewonnen wird. Sanders kann nur 1,5 Prozent der Stimmen gewinnen.
1974. Er bewirbt sich erneut um den Senatorenposten. Auch bei dieser Wahl, die der Demokrat Patrick Leahy für sich entscheiden kann, gelang es Sanders lediglich, 4,1 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen.
1976. Er versucht ein weiteres Mal den Gouverneursposten zu erringen. Die Wahl wird aber vom Demokraten Richard A. Snelling gewonnen. Sanders erringt nur 6,1 Prozent der Stimmen.
1977. Sanders verlässt die LU und arbeitet in Folge als Autor und Direktor der Non-Profit-Organisation American People’s Historical Society.
1979. Sanders dreht einen Dokumentarfilm über den US-amerikanischen Sozialisten und mehrmaligen Präsidentschaftskandidaten Eugene V. Debs, in dem er selbst die Reden Debs' nachspricht.
1981. Sanders bewirbt sich – diesmal als unabhängiger Kandidat – um das Amt des Bürgermeisters von Burlington, der größten Stadt Vermonts, und schlägt den Demokraten Gordon H. Paquette, der das Amt seit 1971 innehat, nach vier Wahlgängen mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwölf Stimmen. In dieses Amt wird er insgesamt dreimal wiedergewählt.
1987. Die New York Times nennt ihn unter den 20 besten Bürgermeistern der Vereinigten Staaten; der U.S. News and World Report hebt als seine Leistungen bezahlbar gebliebene Immobilien und geringe Vermögenssteuern sowie den Einsatz für kommunale Selbstverwaltung hervor.
1988. Er heiratet seine zweite Ehefrau Jane O’Meara Sanders und bewirbt sich zunächst erfolglos um einen Sitz im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.
1990. Er erreicht bei der Wahl für das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten eine Mehrheit erreichen und besiegt Peter P. Smith, gegen den er zwei Jahre zuvor verloren hat.
1991 bis 2007. Sanders ist Mitglied des Repräsentantenhauses und der einzige parteilose Abgeordnete sowie derjenige mit der insgesamt längsten Mandatszeit als Unabhängiger. Er vertritt dort den Bundesstaat Vermont, der nur über einen Sitz im Repräsentantenhaus verfügt. Sanders wird sechsmal wiedergewählt, teilweise mit über zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (1992: 57,8 %, 1994: 49,9 %, 1996: 55,2 %, 1998: 63,4 %, 2000: 69,2 %, 2002: 64,3 %, 2004: 68,8 %).
1996. Sanders stimmt gegen eine unter Bill Clinton verabschiedete Sozialhilfereform. Das Gesetz Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act begrenzt die Auszahlung von Sozialhilfe aus Bundesmitteln auf einen Höchstzeitraum von fünf Jahren pro Familie.
2003. Sanders stimmt gegen die Invasion des Irak durch US-Truppen und gilt als scharfer Kritiker des Bürgerrechte einschränkenden USA PATRIOT Act sowie staatlicher und kommerzieller Einflussnahme in der Medien- und Telekommunikationsbranche.
7. November 2006. Bei der Wahl zum US-Senat kandidiert er für den Sitz des nicht mehr antretenden Jim Jeffords. Er gewinnt als Unabhängiger gegen den Kandidaten der Republikanischen Partei, Richard Tarrant, mit 65,4 Prozent der Stimmen die Wahl.
3. Januar 2007. Sanders tritt sein Mandat im US-Senat an.
2009 bis 2017. Während der Präsidentschaft von Barack Obama unterstützt er dessen Gesundheitsreformvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung („Obamacare“) und spricht sich darüber hinaus für eine Bürgerversicherung aus.
10. Dezember 2010. Größeres nationales Aufsehen erregt eine pausenlose achteinhalbstündige Filibuster-Rede Sanders’ vor dem US-Senat, in der er sich kritisch mit der US-Politik der vergangenen Jahrzehnte auseinandersetzt. Anlass ist der Kompromiss der Regierung Barack Obama mit den Republikanern, die unter George W. Bush erfolgten Steuerkürzungen für sehr hohe Einkommen beizubehalten. Sanders kritisiert dies und begründet seine Vorschläge für eine alternative Steuerpolitik. Er spricht auch über die ungleiche Einkommensverteilung, Einflüsse durch Lobbyismus und Regulierungen sowie Deregulierungen. Die zunächst nur vom Parlamentssender C-SPAN übertragene Rede verbreitet sich zahlreich im Internet und wird daraufhin auch von den Medien aufgegriffen.
6. November 2012. Bei der Wahl für den US-Senat wird er mit 71 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner John MacGovern wiedergewählt.
Ab 3. Januar 2013. Er führt er den Vorsitz im Kriegsveteranenausschuss des Senats.
2015. The Nation lobt Sanders rückblickend dafür, dass er Burlington den Weg dahin gewiesen habe, dass die Stadt heute als umweltfreundlich und lebenswert gilt, mit guter Wirtschaftsleistung und geringer Arbeitslosigkeit.
In diesem Jahr bringt er einen Gesetzentwurf im Kongress ein, der die Bundesstaaten zur automatischen Registrierung von Wählern verpflichtet, falls diese ihre Zustimmung nicht ausdrücklich verweigern.
30. April 2015. Sanders gibt in Washington seine Kandidatur für die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl 2016 bekannt.
26. Mai 2015. Bernie Sanders beginnt in Burlington seinen Wahlkampf. Er entwickelt sich zu einem ernst zu nehmenden Kandidaten gegen die zuvor als kaum besiegbar geltende Hillary Clinton.
2. Juli 2015. Sanders verkündet, dass er seit dem 30. April 2015 rund 15 Millionen US-Dollar an Spenden für den Wahlkampf eingenommen habe. Dabei belaufen sich 99 Prozent der Spenden auf jeweils weniger als 250 US-Dollar. Die Finanzierung seines Wahlkampfes findet größtenteils durch Spenden von Privatpersonen, zumeist aus der Mittelschicht, statt. Er verzichtet auf Spenden von Großkonzernen oder Großbanken, um sich, nach eigener Aussage, nicht von diesen abhängig zu machen. Der Wahlkampffinanzierung durch die Wirtschaft oder private, reiche Spender steht er kritisch gegenüber und befürwortet eine Reformierung der aktuellen Gesetzeslage, die es Unternehmen und Individuen gestattet, Gelder in unbegrenzter Höhe an den Kandidaten ihrer Wahl zu vergeben. Diese Zustände bezeichnet er mehrfach als oligarchisch. Kandidaten, wie seiner parteiinternen Konkurrentin Hillary Clinton oder zahlreichen Republikanern, die von dieser Möglichkeit der Wahlkampfspenden Gebrauch machen, wirft er vor, die 1 % der Topverdiener sowie deren Interessen zu repräsentieren.
29. September 2015. Hillary Clinton spricht sich im Präsidentschaftswahlkampf während eines Auftritts in Iowa erstmals gegen die Pipeline Keystone-XL aus. Sie sagt: „Der Bau der Pipeline ist nicht das, was wir tun sollten, um die globale Erwärmung zu bekämpfen.“ Bernie Sanders, Clintons wichtigster Konkurrent im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, hat bereits vor Monaten seinen Widerstand gegen Keystone XL verkündet.
5. November 2015. Der bislang parteilose Sanders lässt sich als Demokrat registrieren, was Voraussetzung für die Teilnahme an verschiedenen Vorwahlen der Demokraten ist. Nachdem er sich bereits seit langer Zeit der Fraktion der Demokratischen Partei im Senat angeschlossen hat tritt der dieser nun ebenfalls bei.
Anfang Februar 2016. Sanders gelingt es, während der beginnenden Vorwahlen einige Abstimmungen – wie den Staat der ersten Primary, New Hampshire – deutlich zu gewinnen und so als Hauptkonkurrent Clintons über Monate hinweg ernsthafte Chancen auf die Nominierung zu erhalten.
Februar 2016. Laut einer Umfrage des republikanischen Meinungsforschungsinstituts Frank Luntz ist Sanders bei 31 % der 18-bis-26-Jährigen der Politiker, den sie am meisten mögen und respektieren (im Vergleich dazu Barack Obama: 18 %, Hillary Clinton: 11 %, Donald Trump: 9 %). Entsprechend findet sein Wahlkampf auch stärker als bei anderen Kandidaten in den sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook und Twitter statt.
28. Februar 2016. Tulsi Gabbard unterstützt öffentlich die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders und begründet dies mit ihrer Ansicht, dass die Vereinigten Staaten keine interventionistischen Regimewechsel-Kriege führen sollten. Gleichzeitig legt sie ihr Amt als DNC-Vize-Vorsitzende nieder, da dieses sie zur Neutralität verpflichte.
Ende Mai 2016. Donald Trump schließt in den Umfragen zur lange Zeit deutlich führenden Hillary Clinton auf. In den Prognosemärkten werden seine Chancen für November daraufhin nicht mehr wie bisher recht stabil mit 1:3, sondern mit 1:2 taxiert. Viele Beobachter erklären diese Entwicklung damit, dass Trump es in erstaunlich kurzer Zeit gelungen ist, die skeptische bis offen feindliche Haltung vieler republikanischer Anhänger und Eliten zu überwinden und weitgehend hinter sich zu versammeln, während Hillary Clinton sich weiterhin in einer zunehmend hart geführten parteiinternen Vorwahl gegen Bernie Sanders befindet.
Anfang Juni 2016. Clinton erreicht die absolute Mehrheit der Delegierten beim Nominierungsparteitag. Da sie dafür allerdings bis zuletzt auf die Stimmen der sogenannten „Super Delegates“, regionaler Parteifunktionäre und bekannter Politiker, angewiesen ist, die ihre Wahlentscheidung bis zuletzt offenhalten dürfen, gesteht Sanders seine Niederlage über mehrere Wochen nicht ein.
12. Juli 2016. Erst jetzt gibt Sanders bekannt, dass er die Nominierung Clintons unterstützen werde.
Wenige Tage vor Beginn des Nominierungsparteitags wird durch Wikileaks-Enthüllungen bekannt, dass die Organisation der demokratischen Bundespartei, das Democratic National Committee (DNC), Clinton im Vorwahlkampf gegenüber Sanders bevorzugt hat, obwohl die Parteistatuten Unabhängigkeit verlangen. Daraufhin tritt die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz zurück.
26. Juli 2016. Sanders liegt beim Nominierungsparteitag mit 1865 Delegiertenstimmen hinter Hillary Clinton mit 2842 Delegiertenstimmen. Am Ende des Roll Call, der Erklärung der jeweiligen Delegationen der Bundesstaaten zu ihrem beabsichtigten Stimmverhalten, setzt der Parteitag auf Sanders’ Antrag hin den Abstimmungsprozess aus und wählt Clinton durch Akklamation, ähnlich wie sie es als Unterlegene 2008 für den Nominierten Barack Obama gemacht hatte. Im Hauptwahlkampf engagiert sich Sanders für Hillary Clinton und ruft seine Anhänger auf, der ehemaligen Außenministerin die Stimme zu geben. Laut Focus ist Sanders bei den US-Wahlen 2016 der „erfolgreichste jüdische Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Geschichte“
2016. Auf der Republican National Convention verliest Donald Trump Jr. das Abstimmungsergebnis der Delegierten für den Staat New York, das Donald Trump formal die absolute Mehrheit an Stimmen verschafft, um zum offiziellen Kandidaten nominiert zu werden. Danach hält er eine Rede und wirbt dabei für seinen Vater.
Dort bringen Medien Donald Trump Jr. als potentiellen Kandidaten der Republikaner für das Amt des Bürgermeisters von New York City im Jahr 2017 ins Spiel. Trump selbst zeigt sich nicht abgeneigt, weist aber darauf hin, dass aufgrund der politischen Geografie die Wahl eines Republikaners in der Stadt sehr schwierig sei.
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2016 und der angeblichen Parteilichkeit der Medien sagt Donald Trump Jr.:
“They’ve let her [Hillary Clinton] slide on every indiscrepancy [sic], on every lie, on every DNC game trying to get Bernie Sanders out of this thing. If Republicans were doing that, they’d be warming up the gas chamber right now.”
(Sie haben sie mit jeder Indiskrepanz [sic], jeder Lüge, jedem Democratic-National-Convention-Spielchen, das darauf abzielte, Bernie Sanders aus dieser Sache rauszubekommen, durchkommen lassen. Wenn die Republikaner das gemacht hätten, hätten sie schon mal die Gaskammern vorgewärmt.)
Die Anti-Defamation League sieht in diesem Ausdruck eine Trivialisierung des Holocaust, während Donald Trump Jr. später sagt, er habe damit nicht die Gaskammern der Nazis, sondern die der USA (im Rahmen staatlicher Exekutionen) gemeint.
Ende Juli 2016. Sanders gibt während des Parteitags der Demokraten bekannt, in den Senat als Unabhängiger zurückzukehren.
August 2016. Für die weitere Sammlung seiner Unterstützer gründet er im die Organisation Our Revolution.
13. Oktober 2016. Bernie Sanders richtet mit vier weiteren Senatoren einen dringenden Brief an Präsident Barack Obama mit der Bitte, die weitere Projektierung und den Bau der Dakota Access Pipeline zu stoppen.
Herbst 2016. Er absolviert mehrere Auftritte mit Clinton. Dabei warnt er auch wiederholt vor einer Wahl des republikanischen Kandidaten Donald Trump, dem er die Eignung für das Präsidentenamt abspricht.
Vor der Präsidentenwahl im November 2016 veröffentlicht Wikileaks tausende von Mails der Demokratischen Partei der Trump-Rivalin Hillary Clinton, die Clinton schlecht aussehen lassen. Unter anderem legen die Veröffentlichungen eine Benachteiligung von Bernie Sanders nahe. US-Geheimdienste kommen zu dem Schluss, dass die Mails von russischen Hackern mit Verbindungen zum Kreml abgegriffen und an Wikileaks weitergegeben wurden.
16. November 2016. Bernie Sanders (US-amerikanischer Politiker) fordert Trump per Mitteilung auf, Stephen Bannon nicht zum neuen Chefstrategen zu machen. Die Nominierung eines "Rassisten" für eine Leitungsposition sei "völlig inakzeptabel". 169 demokratische Kongressabgeordnete warnen den derweil zum „Dear President-elect“ aufgestiegenen Trump in einem Brief, Bannons Ernennung untergrabe wegen dessen Verbindungen zu sogenannten weißen Nationalisten Trumps Fähigkeit, das Land zu einigen.
24. Januar 2017. Nikki Haley wird vom Senat als UN-Botschafterin der USA mit großer Mehrheit bestätigt. Nur drei Senatoren der Demokraten und der Unabhängige Bernie Sanders stimmen gegen sie. Sie wird Nachfolgerin von Samantha Power.
25. Februar 2017. Thomas Perez wird zum neuen Vorsitzenden des Democratic National Committee (DNC) gewählt. In der ersten Abstimmung zum DNC-Vorsitz seit über dreißig Jahren, bei der mehrere Personen antreten, erreicht Perez als Kandidat des Partei-Establishments die Mehrheit im zweiten Wahlgang gegen seinen Opponenten Keith Ellison, der als Favorit der linksgerichteten Progressiven um Senator Bernie Sanders gegolten hat. Perez löst damit die Interimsvorsitzende Donna Brazile ab, die nach dem Rücktritt von Debbie Wasserman Schultz seit Sommer 2016 die Geschäfte geführt hat. Wasserman Schultz ist nach Bekanntwerden der Benachteiligung Sanders’ in der parteiinternen Vorwahl zur Präsidentschaftswahl des Jahres zurückgetreten. Perez macht den Unterlegenen Ellison daraufhin zu seinem Stellvertreter. Er ist der erste Latino an der Parteispitze der Demokraten.
10. März 2017. Bernie Sanders sagt in einem Interview mit dem Guardian: "Trump lügt die ganze Zeit und ich glaube, das ist kein Versehen, sondern es gibt einen Grund dafür. Er lügt, um die Grundfeste der amerikanischen Demokratie zu unterwandern ... Er versucht, unsere historische Gewaltenteilung abzuschaffen und dem Typen im Weißen Haus mehr und mehr Macht zu geben".
Sein Ziel sei es, letztlich "der Führer einer Nation zu werden, die sich beträchtlich in Richtung Autoritarismus bewegt hat". Trump wolle die Amerikaner glauben machen, er sei "der Einzige in Amerika, der für die Amerikaner einstünde, der Einzige, der die Wahrheit sage, der Einzige in Amerika, der den Durchblick habe ...
George Bush war ein sehr konservativer Präsident, ich war jeden Tag seiner Amtszeit gegen ihn. Aber George Bush hat nicht außerhalb der amerikanischen politischen Werte gehandelt." Er hoffe auf eine Graswurzelbewegung, die bereits wachse. Dazu zähle er seine eigenen Anhänger sowie die Teilnehmer am Woman's March. "Daran zeigt sich der Wille des amerikanischen Volkes, für die Demokratie zu kämpfen."
Auch er selbst wolle seinen Beitrag leisten und dafür mit politischen Gegnern kooperieren. "Ich hoffe, dass ich in den kommenden Monaten mit konservativen Republikanern zusammenarbeiten kann, denen ich in allen möglichen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Sachfragen widerspreche."
Dem Präsidenten müsse jedoch klar gemacht werden, dass er die Demokratie nicht unterwandern könne. Republikaner, "die an die Demokratie glauben und nicht an den Autoritarismus, müssen in diesem Moment der Geschichte aufstehen".
5. Mai 2017. Donald Trump spricht mit mit seinem australischen Kollegen Malcolm Turnbull über den knappen Abstimmungserfolg zu seiner Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus. Er sagt, das derzeitige Gesundheitssystem „versage“. Weiter sagt er: „Ich sollte das nicht zu einem Gentleman und Freund sagen, aber Sie haben eine bessere Gesundheitsversorgung als wir.“
Die Australier bieten umfassende Gesundheitsleistungen für alle Bürger an, sowohl gesetzlich, als auch privat. Genau das lehnen die Republikaner jedoch ab. Trump hat also gerade unabsichtlich ein Argument gegen seine eigene Gesundheitsreform geliefert.
In einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC wird Bernie Sanders Clip mit Trumps Äußerungen vorgespielt. Er weiß zunächst nicht mehr damit anzufangen, als lauthals zu lachen. „Moment mal ..., der Präsident hat es gerade richtig gesagt“, ruft Sanders, als er sich wieder langsam fängt. „Schauen wir uns doch mal das Gesundheitssystem in Australien an. Vielleicht will Trump sich ja auch mal die kanadische Versorgung und die Gesundheitssysteme in ganz Europa ansehen … Dann könnten wir Amerikaner zu einer Gesundheitsversorgung für alle Bürger übergehen, so wie jedes andere bedeutende Land auf der Erde das auch macht: Garantierte Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu einem deutlichen geringeren Pro-Kopf-Preis, wie wir ihn in den USA derzeit bezahlen. Danke, Herr Präsident“, sagte Sanders und kündigt an, dass er Trump dessen Worte in Zukunft vorhalten wird: „Wir werden sie im Senat damit zitieren.“
23. Mai 2017. In einem Interview sagt Bernie Sanders, dass er unter Amerikanern eine Bewegung erkennen würde, die sich gegen Donald Trump formiert und stetig wächst: „Ich bin sehr zufrieden, dass sich im Land eine unglaublich starke Grassroots-Opposition formiert – gegen Trump“. Er habe zuletzt „überall Widerstandsbewegungen“ ausgemacht: „Und ich glaube, das wird noch zunehmen.“
Zudem rät Sanders dazu, beim Widerstand nicht müde zu werden oder sich entmutigen zu lassen. Diese Botschaft sendet er auch an Nicht-Amerikaner. „Ich kann unseren europäischen Freunden nur sagen: Wir arbeiten 24 Stunden täglich, sieben Tage in der Woche dafür, diesem Mann eine starke Opposition entgegenzustellen. Ich glaube, wir machen Fortschritte!“
31. Mai 2017. Bernie Sanders hält an der FU Berlin eine Rede vor etwa 1200 Zuhörern. Obwohl der Senator aus Vermont mit 35 Minuten Verspätung ankommt, wird er wie ein Popstar mit Jubelrufen begrüßt. Hunderte machen Fotos mit ihren Smartphones. Und sie hören 90 Minuten aufmerksam zu. Der Senator kritisiert Präsident Donald Trump scharf und warnt Europa: Nicht nur die USA werden immer ungerechter, sondern die ganze Welt.
Er hat eine klare Botschaft an das deutsche Publikum. "In den USA gibt es Millionen wundervolle Menschen, die sich täglich einsetzen für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Präsident Trump steht nicht für die Werte, an die die Mehrheit der Amerikaner glaubt", ruft der Beinahe-Präsidentschaftskandidat der Demokraten in das Audimax der Freien Universität in Berlin hinein.
Der Senator widerspicht der Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die USA ihre Führungsrolle im westlichen Bündnis eingebüßt hätten. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten wieder schwächer werden“, sagt er. Die Krisen dieser Welt erforderten aber internationale Zusammenarbeit. „Es gibt viele Dinge zusammen zu tun.“ Als Beispiele nennt er den Klimaschutz und den Kampf gegen den Terrorismus.
Trump soll sich laut einer Reihe von Medienberichten bereits entschieden haben, das Klimaabkommen zu kündigen, das von fast 200 Ländern unterzeichnet wurde. Offiziell bestätigt ist der Schritt noch nicht, der Präsident will sich am Donnerstag dazu äußern.
Anders als Trump glaube, sei der Klimawandel kein Schwindel, sondern eine gefährliche Realität, verursacht durch Menschen, sagte Sanders. Sollte Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigen, dann wäre dies ein "schrecklicher Fehler". Der Klimawandel schaffe schon jetzt massive Probleme auf der ganzen Welt. "Und wenn es ein Argument für internationale Kooperation gibt, dann ist es diese Krise des Klimawandels", mahnt Sanders. "Deutschland kann das nicht allein angehen, China kann das nicht allein angehen, die USA können es nicht." Doch egal was Trump tue: Überall im Land gebe es starke Bemühungen, von fossilen Brennstoffen loszukommen, hin zu effizienter, nachhaltiger Energie.
Sanders geht auch auf das derzeit schwierige Verhältnis der USA zu Europa ein, auf die Sorgen um die transatlantische Partnerschaft: Es sei "eine Beziehung, die weitergehen muss, nicht nur zum Wohl der Völker der Vereinigten Staaten und Europas, sondern für eine größere Stabilität überall auf der Welt". Insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus müssten heute alle zusammenarbeiten: "Wir sind sicherer, wenn Deutschland seine Geheimdiensterkenntnisse mit den USA teilt, wir sind sicherer, wenn Großbritannien seine Erkenntnisse mit Deutschland teilt", sagt Sanders. Kanzlerin Angela Merkel nennt er "vielleicht nicht die fortschrittlichste Person", doch verglichen mit anderen Regierungschefs mache sie einen "ziemlich guten" Job.
Eigentlich ist Bernie Sanders nach Berlin gekommen, um sein Buch "Unsere Revolution", das am Freitag im Ullstein Verlag erscheint (464 Seiten, 24 Euro), vorzustellen. In den USA ist es seit November auf dem Markt - der "demokratische Sozialist" hat es ursprünglich geschrieben, um einer Präsidentin Hillary Clinton klarzumachen, dass die neue Regierung das progressive Programm des Demokraten-Parteitags umsetzen müsse. Sanders wollte verhindern, dass Clinton zu freundlich mit den Wall-Street-Banken umgeht und zu sehr in die politische Mitte rückt - und füllte das Buch mit vielen Daten und Grafiken.
Sanders seziert den traurigen Zustand der USA, jenes so reichen Landes, in dem es so viel Ungerechtigkeit gibt - und das mehr seiner Bürger ins Gefängnis steckt als China es tut. Er erklärt den Sieg Trumps auch mit dem Versagen der Demokraten - also jener Partei, für die er ins Weiße Haus einziehen wollte. In ländlichen Gebieten gebe es sehr viel Hoffnungslosigkeit und sehr wenige Jobs. "Diese Leute haben gefragt: 'Hört denn niemand auf mich und versteht meinen Schmerz?' Die traurige Wahrheit ist: Wir in Washington haben nicht zugehört", sagt Sanders bitter. Er spricht seit Jahrzehnten darüber, dass die Mittelschicht schrumpfe und vom neu entstehenden Wohlstand vor allem das oberste Prozent der Bevölkerung profitiert, doch erst jetzt hören ihm Millionen Menschen zu.
Viele US-Amerikaner seien neidisch auf die Zustände in Deutschland, so Sanders. Jenseits des Atlantiks gebe es bei vielen Jobs "genau null Urlaubstage" und kein Anrecht auf Krankentage oder Mutterschutz. Dann fragt er das Publikum, wie viel ein Studium an der FU kostet. "Nichts", ruft einer, ein anderer ruft: "300 Euro." Sanders berichtet von den Zehntausenden Dollar Schulden, die junge Amerikaner aufnehmen müssen und sagt: "Wir sollten von Europa lernen und das Studium an öffentlichen Unis kostenlos machen."
In Sanders' Augen sind die USA bereits eine "Oligarchie", in der "einige wenige Milliardäre die Wirtschaft und unser politisches System" kontrollieren. Doch dieses Phänomen sei nicht auf die USA beschränkt, so Sanders, und zitiert eine umstrittene Oxfam-Studie: Die acht reichsten Leute besitzen so viel Vermögen wie die ärmste Hälfte der Welt. Und dann kommen einige jener Sätze, die Bernie Sanders zum Vorbild für so viele machen: Es sei eine Schande, dass trotz modernster Technologien weiter Kinder sterben, weil ihnen der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Ärzten fehlt. Auch aus Deutschland müsse eine Botschaft ausgesendet werden: "Wir dürfen die Gier der Milliardäre nicht länger akzeptieren."
Wenige Meter entfernt hielt John F. Kennedy 1963 eine wichtige Rede - die Erwartungen sind also hoch. Und wer heute hier sitzt, der will an ein gutes, progressives Amerika glauben - und lehnt Donald Trump aus Überzeugung ab.
August 2017. Kamala Harris kündigt an, einen Gesetzentwurf ihres Kollegen Bernie Sanders zu unterstützen, der eine allgemeine staatliche Krankenversicherung vorsieht. Angesichts der republikanischen Kongressmehrheit handelt es sich jedoch mehr um einen symbolischen Akt. Harris stimmt zudem, wie alle ihrer demokratischen Kollegen, gegen die von Präsident Donald Trump forcierte Abschaffung von Obamacare, die letztlich an einer Gruppe republikanischer Abweichler im Senat scheitert.
13. September 2017. Während sich die Republikaner bisher trotz mehrerer Anläufe nicht auf einen Ersatz für den nach Barack Obama benannten Affordable Health Care Act (AHCA) einigen konnten bringt Sanders einen Entwurf für eine allgemeine Krankenversicherung ein, die er in seinem Vorwahlkampf versprochen hat. Sein Medicare for All Act of 2017 ähnelt konkret mehr dem Krankenversicherungssystem in Australien als dem im vorher oft als Vorbild herausgestellten Kanada (vgl. Subsystem einer "Zwei-Klassen-Medizin"). US-Präsident Trump hat das australische Krankenversicherungssystem im Mai als "viel besser" als das US-amerikanische gelobt.
Der Entwurf sieht den Aufbau einer öffentlichen Einheitskrankenversicherung vor, die für Ärzte, Operationen, Medikamente, psychische Erkrankungen und Sehhilfen aufkommt. Die Obamacare-Vorschriften, die zu einer Explosion der Beiträge führten, würden damit gegenstandslos. Zuzahlungen sind nicht vorgesehen. Private Krankenversicherungen müssten sich dem Sanders-Plan nach auf die Versicherung von Leistungen wie die plastische Chirurgie spezialisieren, die nicht abgedeckt werden.
Sanders Einheitskrankenkasse soll nicht mit Beiträgen, sondern durch höhere Steuern finanziert werden. Da mit ihr auch die Gesundheitsleistungen von Arbeitgebern wegfallen, sollen diese entsprechend stärker zur Finanzierung beitragen. Amerikaner unter 18 Jahren würden dem Entwurf nach gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Genuss der Leistungen der Einheitskrankenversicherung kommen; für alle anderen ist eine Übergangsperiode von vier Jahren vorgesehen.
Mai 2018. Sanders gibt bekannt, sich für die Wahl 2018 wieder für seinen bisherigen Senatssitz zu bewerben. Er kandidiert wie auch in den früheren Abstimmungen in der Vorwahl der Demokraten und möchte diese im Fall seines Sieges ablehnen, um dann wiederum als Unabhängiger bei der Hauptwahl anzutreten. Sanders würde Unterstützung durch die Demokraten Vermonts akzeptieren. Seine Wiederwahl gilt als sicher.
19. Februar 2019. Sanders kündigt im Radiosender VPR in seinem Heimatstaat Vermont an, er werde erneut bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei antreten. Außerdem verschickt er eine entsprechende E-Mail an seine Unterstützer.
Den bevorstehenden Wahlkampf wolle er mit einem "Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik" bestreiten. Sein Ziel sei es, Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. "Ich denke, der jetzige Bewohner des Weißen Hauses ist peinlich für unser Land", sagte Sanders über Präsident Donald Trump. "Ich denke, er ist ein krankhafter Lügner." Zudem sei Trump "rassistisch, sexistisch, homophob und fremdenfeindlich".
In der E-Mail an seine Unterstützer betont Sanders, dass es in seinem Wahlkampf "nicht nur um den Sieg gegen Donald Trump gehe". "In unserem Wahlkampf geht es darum, das Land zu verändern und eine Regierung zu bilden, die auf den Prinzipien der wirtschaftlichen, sozialen, ethnischen und ökologischen Gerechtigkeit beruht." Er verspricht, eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle ebenso wie den Mindestlohn von 15 US-Dollar umzusetzen.
Für seine Kandidator will Sanders eine "nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung" in Gang setzen, wie er auf Twitter schreibt. Zugleich bittet er um die Unterstützung und Spenden von mindestens einer Million Menschen für seine Kampagne.
In der Partei gibt es allerdings kritische Stimmen, die hinterfragen, ob die Demokraten wirklich mit einem weißen Mann in diesem Alter bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten sollten. Im Fall eines Sieges in den Vorwahlen wäre er der älteste Kandidat, den eine große Partei je nominiert hat. Gewänne er anschließend auch noch die Präsidentschaftswahl, wäre er bei Amtsantritt im Januar 2021 dann 79 Jahre alt.
In den vergangenen Wochen haben bereits eine ganze Reihe von Demokraten ihre Bewerbung für die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Unter ihnen sind Kaliforniens Senatorin Kamala Harris, Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Tulsi Gabbard, Kirsten Gillibrand, Cory Booker, John Delaney, Julian Castro, Peter Buttigieg, Marianne Williamson, Andrew Yang, Ken Nwadike, Harry Braun und Michael E. Arth.
Auch der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, John Hickenlooper, Michael Bloomberg und Beto" O'Rourke gelten als mögliche Trump-Herausforderer.
Der frühere Major Richard Ojeda hat seine Kandidatur bereits wieder zurückgezogen.
Bei den Republikanern hat bislang nur Amtsinhaber Donald Trump erklärt, dass er wieder antreten wird. Lediglich William Weld, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, hat ein Erkundungskommitte ins Leben gerufen, das ermitteln soll, mit wie vielen Spendern und Unterstützern er rechnen könnte, wenn er im nächsten Jahr bei den Präsidentschaftsvorwahlen antreten würde.
Neben den Demokraten und den Republikanern wird auch die Libertarian Party einen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken. Der mit Abstand bekannteste unter den bislang fünf Bewerbern dafür ist der IT-Pionier John McAfee.
Howard Schultz (Milliardär und Ex-Chef der Kaffeekette Starbucks) tritt als unabhängiger Kandidat an.
5. Mai 2017. Donald Trump spricht mit mit seinem australischen Kollegen Malcolm Turnbull über den knappen Abstimmungserfolg zu seiner Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus. Er sagt, das derzeitige Gesundheitssystem „versage“. Weiter sagt er: „Ich sollte das nicht zu einem Gentleman und Freund sagen, aber Sie haben eine bessere Gesundheitsversorgung als wir.“
Die Australier bieten umfassende Gesundheitsleistungen für alle Bürger an, sowohl gesetzlich, als auch privat. Genau das lehnen die Republikaner jedoch ab. Trump hat also gerade unabsichtlich ein Argument gegen seine eigene Gesundheitsreform geliefert.
In einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC wird Bernie Sanders Clip mit Trumps Äußerungen vorgespielt. Er weiß zunächst nicht mehr damit anzufangen, als lauthals zu lachen. „Moment mal ..., der Präsident hat es gerade richtig gesagt“, ruft Sanders, als er sich wieder langsam fängt. „Schauen wir uns doch mal das Gesundheitssystem in Australien an. Vielleicht will Trump sich ja auch mal die kanadische Versorgung und die Gesundheitssysteme in ganz Europa ansehen … Dann könnten wir Amerikaner zu einer Gesundheitsversorgung für alle Bürger übergehen, so wie jedes andere bedeutende Land auf der Erde das auch macht: Garantierte Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu einem deutlichen geringeren Pro-Kopf-Preis, wie wir ihn in den USA derzeit bezahlen. Danke, Herr Präsident“, sagte Sanders und kündigt an, dass er Trump dessen Worte in Zukunft vorhalten wird: „Wir werden sie im Senat damit zitieren.“
23. Mai 2017. In einem Interview sagt Bernie Sanders, dass er unter Amerikanern eine Bewegung erkennen würde, die sich gegen Donald Trump formiert und stetig wächst: „Ich bin sehr zufrieden, dass sich im Land eine unglaublich starke Grassroots-Opposition formiert – gegen Trump“. Er habe zuletzt „überall Widerstandsbewegungen“ ausgemacht: „Und ich glaube, das wird noch zunehmen.“
Zudem rät Sanders dazu, beim Widerstand nicht müde zu werden oder sich entmutigen zu lassen. Diese Botschaft sendet er auch an Nicht-Amerikaner. „Ich kann unseren europäischen Freunden nur sagen: Wir arbeiten 24 Stunden täglich, sieben Tage in der Woche dafür, diesem Mann eine starke Opposition entgegenzustellen. Ich glaube, wir machen Fortschritte!“
31. Mai 2017. Bernie Sanders hält an der FU Berlin eine Rede vor etwa 1200 Zuhörern. Obwohl der Senator aus Vermont mit 35 Minuten Verspätung ankommt, wird er wie ein Popstar mit Jubelrufen begrüßt. Hunderte machen Fotos mit ihren Smartphones. Und sie hören 90 Minuten aufmerksam zu. Der Senator kritisiert Präsident Donald Trump scharf und warnt Europa: Nicht nur die USA werden immer ungerechter, sondern die ganze Welt.
Der Senator widerspicht der Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die USA ihre Führungsrolle im westlichen Bündnis eingebüßt hätten. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten wieder schwächer werden“, sagt er. Die Krisen dieser Welt erforderten aber internationale Zusammenarbeit. „Es gibt viele Dinge zusammen zu tun.“ Als Beispiele nennt er den Klimaschutz und den Kampf gegen den Terrorismus.
Trump soll sich laut einer Reihe von Medienberichten bereits entschieden haben, das Klimaabkommen zu kündigen, das von fast 200 Ländern unterzeichnet wurde. Offiziell bestätigt ist der Schritt noch nicht, der Präsident will sich am Donnerstag dazu äußern.
Anders als Trump glaube, sei der Klimawandel kein Schwindel, sondern eine gefährliche Realität, verursacht durch Menschen, sagte Sanders. Sollte Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigen, dann wäre dies ein "schrecklicher Fehler". Der Klimawandel schaffe schon jetzt massive Probleme auf der ganzen Welt. "Und wenn es ein Argument für internationale Kooperation gibt, dann ist es diese Krise des Klimawandels", mahnt Sanders. "Deutschland kann das nicht allein angehen, China kann das nicht allein angehen, die USA können es nicht." Doch egal was Trump tue: Überall im Land gebe es starke Bemühungen, von fossilen Brennstoffen loszukommen, hin zu effizienter, nachhaltiger Energie.
Sanders geht auch auf das derzeit schwierige Verhältnis der USA zu Europa ein, auf die Sorgen um die transatlantische Partnerschaft: Es sei "eine Beziehung, die weitergehen muss, nicht nur zum Wohl der Völker der Vereinigten Staaten und Europas, sondern für eine größere Stabilität überall auf der Welt". Insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus müssten heute alle zusammenarbeiten: "Wir sind sicherer, wenn Deutschland seine Geheimdiensterkenntnisse mit den USA teilt, wir sind sicherer, wenn Großbritannien seine Erkenntnisse mit Deutschland teilt", sagt Sanders. Kanzlerin Angela Merkel nennt er "vielleicht nicht die fortschrittlichste Person", doch verglichen mit anderen Regierungschefs mache sie einen "ziemlich guten" Job.
Eigentlich ist Bernie Sanders nach Berlin gekommen, um sein Buch "Unsere Revolution", das am Freitag im Ullstein Verlag erscheint (464 Seiten, 24 Euro), vorzustellen. In den USA ist es seit November auf dem Markt - der "demokratische Sozialist" hat es ursprünglich geschrieben, um einer Präsidentin Hillary Clinton klarzumachen, dass die neue Regierung das progressive Programm des Demokraten-Parteitags umsetzen müsse. Sanders wollte verhindern, dass Clinton zu freundlich mit den Wall-Street-Banken umgeht und zu sehr in die politische Mitte rückt - und füllte das Buch mit vielen Daten und Grafiken.
Sanders seziert den traurigen Zustand der USA, jenes so reichen Landes, in dem es so viel Ungerechtigkeit gibt - und das mehr seiner Bürger ins Gefängnis steckt als China es tut. Er erklärt den Sieg Trumps auch mit dem Versagen der Demokraten - also jener Partei, für die er ins Weiße Haus einziehen wollte. In ländlichen Gebieten gebe es sehr viel Hoffnungslosigkeit und sehr wenige Jobs. "Diese Leute haben gefragt: 'Hört denn niemand auf mich und versteht meinen Schmerz?' Die traurige Wahrheit ist: Wir in Washington haben nicht zugehört", sagt Sanders bitter. Er spricht seit Jahrzehnten darüber, dass die Mittelschicht schrumpfe und vom neu entstehenden Wohlstand vor allem das oberste Prozent der Bevölkerung profitiert, doch erst jetzt hören ihm Millionen Menschen zu.
Viele US-Amerikaner seien neidisch auf die Zustände in Deutschland, so Sanders. Jenseits des Atlantiks gebe es bei vielen Jobs "genau null Urlaubstage" und kein Anrecht auf Krankentage oder Mutterschutz. Dann fragt er das Publikum, wie viel ein Studium an der FU kostet. "Nichts", ruft einer, ein anderer ruft: "300 Euro." Sanders berichtet von den Zehntausenden Dollar Schulden, die junge Amerikaner aufnehmen müssen und sagt: "Wir sollten von Europa lernen und das Studium an öffentlichen Unis kostenlos machen."
In Sanders' Augen sind die USA bereits eine "Oligarchie", in der "einige wenige Milliardäre die Wirtschaft und unser politisches System" kontrollieren. Doch dieses Phänomen sei nicht auf die USA beschränkt, so Sanders, und zitiert eine umstrittene Oxfam-Studie: Die acht reichsten Leute besitzen so viel Vermögen wie die ärmste Hälfte der Welt. Und dann kommen einige jener Sätze, die Bernie Sanders zum Vorbild für so viele machen: Es sei eine Schande, dass trotz modernster Technologien weiter Kinder sterben, weil ihnen der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Ärzten fehlt. Auch aus Deutschland müsse eine Botschaft ausgesendet werden: "Wir dürfen die Gier der Milliardäre nicht länger akzeptieren."
Wenige Meter entfernt hielt John F. Kennedy 1963 eine wichtige Rede - die Erwartungen sind also hoch. Und wer heute hier sitzt, der will an ein gutes, progressives Amerika glauben - und lehnt Donald Trump aus Überzeugung ab.
August 2017. Kamala Harris kündigt an, einen Gesetzentwurf ihres Kollegen Bernie Sanders zu unterstützen, der eine allgemeine staatliche Krankenversicherung vorsieht. Angesichts der republikanischen Kongressmehrheit handelt es sich jedoch mehr um einen symbolischen Akt. Harris stimmt zudem, wie alle ihrer demokratischen Kollegen, gegen die von Präsident Donald Trump forcierte Abschaffung von Obamacare, die letztlich an einer Gruppe republikanischer Abweichler im Senat scheitert.
13. September 2017. Während sich die Republikaner bisher trotz mehrerer Anläufe nicht auf einen Ersatz für den nach Barack Obama benannten Affordable Health Care Act (AHCA) einigen konnten bringt Sanders einen Entwurf für eine allgemeine Krankenversicherung ein, die er in seinem Vorwahlkampf versprochen hat. Sein Medicare for All Act of 2017 ähnelt konkret mehr dem Krankenversicherungssystem in Australien als dem im vorher oft als Vorbild herausgestellten Kanada (vgl. Subsystem einer "Zwei-Klassen-Medizin"). US-Präsident Trump hat das australische Krankenversicherungssystem im Mai als "viel besser" als das US-amerikanische gelobt.
Der Entwurf sieht den Aufbau einer öffentlichen Einheitskrankenversicherung vor, die für Ärzte, Operationen, Medikamente, psychische Erkrankungen und Sehhilfen aufkommt. Die Obamacare-Vorschriften, die zu einer Explosion der Beiträge führten, würden damit gegenstandslos. Zuzahlungen sind nicht vorgesehen. Private Krankenversicherungen müssten sich dem Sanders-Plan nach auf die Versicherung von Leistungen wie die plastische Chirurgie spezialisieren, die nicht abgedeckt werden.
Sanders Einheitskrankenkasse soll nicht mit Beiträgen, sondern durch höhere Steuern finanziert werden. Da mit ihr auch die Gesundheitsleistungen von Arbeitgebern wegfallen, sollen diese entsprechend stärker zur Finanzierung beitragen. Amerikaner unter 18 Jahren würden dem Entwurf nach gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Genuss der Leistungen der Einheitskrankenversicherung kommen; für alle anderen ist eine Übergangsperiode von vier Jahren vorgesehen.
Mai 2018. Sanders gibt bekannt, sich für die Wahl 2018 wieder für seinen bisherigen Senatssitz zu bewerben. Er kandidiert wie auch in den früheren Abstimmungen in der Vorwahl der Demokraten und möchte diese im Fall seines Sieges ablehnen, um dann wiederum als Unabhängiger bei der Hauptwahl anzutreten. Sanders würde Unterstützung durch die Demokraten Vermonts akzeptieren. Seine Wiederwahl gilt als sicher.
19. Februar 2019. Sanders kündigt im Radiosender VPR in seinem Heimatstaat Vermont an, er werde erneut bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei antreten. Außerdem verschickt er eine entsprechende E-Mail an seine Unterstützer.
Den bevorstehenden Wahlkampf wolle er mit einem "Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik" bestreiten. Sein Ziel sei es, Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. "Ich denke, der jetzige Bewohner des Weißen Hauses ist peinlich für unser Land", sagte Sanders über Präsident Donald Trump. "Ich denke, er ist ein krankhafter Lügner." Zudem sei Trump "rassistisch, sexistisch, homophob und fremdenfeindlich".
In der E-Mail an seine Unterstützer betont Sanders, dass es in seinem Wahlkampf "nicht nur um den Sieg gegen Donald Trump gehe". "In unserem Wahlkampf geht es darum, das Land zu verändern und eine Regierung zu bilden, die auf den Prinzipien der wirtschaftlichen, sozialen, ethnischen und ökologischen Gerechtigkeit beruht." Er verspricht, eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle ebenso wie den Mindestlohn von 15 US-Dollar umzusetzen.
Für seine Kandidator will Sanders eine "nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung" in Gang setzen, wie er auf Twitter schreibt. Zugleich bittet er um die Unterstützung und Spenden von mindestens einer Million Menschen für seine Kampagne.
In der Partei gibt es allerdings kritische Stimmen, die hinterfragen, ob die Demokraten wirklich mit einem weißen Mann in diesem Alter bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten sollten. Im Fall eines Sieges in den Vorwahlen wäre er der älteste Kandidat, den eine große Partei je nominiert hat. Gewänne er anschließend auch noch die Präsidentschaftswahl, wäre er bei Amtsantritt im Januar 2021 dann 79 Jahre alt.
In den vergangenen Wochen haben bereits eine ganze Reihe von Demokraten ihre Bewerbung für die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Unter ihnen sind Kaliforniens Senatorin Kamala Harris, Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Tulsi Gabbard, Kirsten Gillibrand, Cory Booker, John Delaney, Julian Castro, Peter Buttigieg, Marianne Williamson, Andrew Yang, Ken Nwadike, Harry Braun und Michael E. Arth.
Auch der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, John Hickenlooper, Michael Bloomberg und Beto" O'Rourke gelten als mögliche Trump-Herausforderer.
Der frühere Major Richard Ojeda hat seine Kandidatur bereits wieder zurückgezogen.
Bei den Republikanern hat bislang nur Amtsinhaber Donald Trump erklärt, dass er wieder antreten wird. Lediglich William Weld, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, hat ein Erkundungskommitte ins Leben gerufen, das ermitteln soll, mit wie vielen Spendern und Unterstützern er rechnen könnte, wenn er im nächsten Jahr bei den Präsidentschaftsvorwahlen antreten würde.
Neben den Demokraten und den Republikanern wird auch die Libertarian Party einen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken. Der mit Abstand bekannteste unter den bislang fünf Bewerbern dafür ist der IT-Pionier John McAfee.
Howard Schultz (Milliardär und Ex-Chef der Kaffeekette Starbucks) tritt als unabhängiger Kandidat an.
Bilder aus Wikimedia Commons
Bernie Sanders, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Gage Skidmore
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Quellen