Armin Laschet

Armin Laschet (2021)

Der deutsche Politiker Armin Laschet wurde am 18. Februar 1961 in Aachen geboren.

Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Seit Oktober 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Zur Bundestagswahl 2021 trat Laschet als Kanzlerkandidat der Union an. Dabei erreichte das Bündnis aus CDU und CSU mit 24,1 % sein schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und stellt zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Laschet wurde jedoch über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU in den Bundestag gewählt, dem er bereits von 1994 bis 1998 angehörte.

Seit Januar 2021 ist Laschet der neunte Bundesvorsitzende der CDU.

Er war vom 27. Juni 2017 bis zum 26. Oktober 2021 der elfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Er führte eine schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP (Kabinett Laschet).

Von 2005 bis 2010 war er im Kabinett Rüttgers der Integrations- und Familienminister des Landes. Den CDU-Landesverband führte er von 2012 bis 2021.

Von 1999 bis 2005 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Laschet gilt innerhalb der CDU als liberal-gemäßigt und wird insbesondere von seiner christlichen Überzeugung geprägt:

„Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.“ – Armin Laschet (2018)

Kritiker werfen Laschet vor, er sei zu brav und zu viel Merkelianer, ein Anti-Merz mit zu wenigen bissigen Attacken gegen Rot-Grün. Das Image des etwas zu netten Politikers, der alles andere als ein Hardliner ist, begleitet ihn seit vielen Jahren.

Als Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) setzte er sich für den Generationendialog und den Dialog mit Muslimen ein.

Laschet gilt als Gegner der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit der konventionellen Ehe, die im Juli 2017 eingeführt wurde.

Laschet ist Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, er ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Außerdem war er Mitglied des Kuratoriums der Adalbert-Stiftung.

Armin Laschet ist seit 1985 mit der Buchhändlerin Susanne Laschet, der Tochter von Heinz Malangré (1930–2017) verheiratet, gemeinsam haben sie drei erwachsene Kinder, zwei Söhne und eine Tochter. Von diesen hat Johannes „Joe“ Laschet eine überregionale Bekanntheit als Influencer für Mode erreicht, vermeidet aber politische Stellungnahmen. Armit Laschet wohnt mit seiner Ehefrau in Aachen-Burtscheid.

Armin Laschet lernte bereits im Grundschulalter als Mitglied in einem Kinder- und Jugendchor seine heutige Ehefrau Susanne Laschet kennen. Der Vater von Susanne Laschet (Heinz Malangré, ein Bruder des Aachener Oberbürgermeisters und Opus-Dei-Mitglieds Kurt Malangré) leitete damals den Jugendchor. Wie Laschets Familie stammen die Malangrés ursprünglich aus Wallonien, allerdings aus dem französischsprachigen Teil.

St. Michael in Aachen-Burtscheid,
Heimatkirche für Laschet

Laschet ist praktizierender Katholik. Er hat seit seiner Jugend enge Kontakte und Beziehungen innerhalb der katholischen Kirche im Rheinland und darüber hinaus. Laschet ist seit 1961 Mitglied der Pfarrei St. Michael in Aachen-Burtscheid, wo er getauft wurde und bis 1977 Ministrant war. Seine Ehefrau Susanne hat Laschet auch in St. Michael geheiratet.

Über seinen katholischen Glauben stellte Armin Laschet fest, die Familie sei „rheinisch-katholisch“, die „christlichen Werte spielen in meinem Leben bis heute eine große Rolle, auch wenn ich manchmal mit der katholischen Kirche hadere“. Der Markenkern der Christlich Demokratischen Union sei, nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild, das über allem steht.

Sein engster persönlicher Berater und Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, gilt als bestens vernetzt in konservativen katholischen Kreisen.

Leben

18. Februar 1961. Armin Laschet wird in Aachen geboren. Er wächst mit drei jüngeren Brüdern in einer katholisch geprägten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf.

Seine Mutter Marcella Laschet (geborene Frings, 1932–2014) ist Familienmanagerin  (Hausfrau), sein Vater Heinrich („Heinz“) Laschet (* 1934) ist Steiger auf der Grube Anna des Eschweiler Bergwerks-Vereins in Alsdorf und wurde nach einer pädagogischen Umschulung (als „Mikater“) Leiter einer Aachener Grundschule.

Die Familie Laschet stammt aus der heutigen Region Wallonien in Belgien. Sein Großvater Hubert Laschet (1899–1984) zog in den 1920er-Jahren von Hergenrath, einer deutschsprachigen Ortschaft der Gemeinde Kelmis in Ostbelgien, die seit 1815 zu Preußen und bis 1920 völkerrechtlich zu Deutschland gehörte, nach Aachen. Seine Großmutter Hubertina Laschet (geborene Wetzels, 1900–1979) wurde in Aachen als Tochter von Eltern geboren, die kurz zuvor aus dem belgischen Welkenraedt, einer plattdeutschen Gemeinde, dorthin gezogen waren.

Als Jugendlicher ist Armin Laschet aktiv in der Pfarr- und Jugendarbeit von St. Michael in Aachen-Burtscheid.

Er besucht das Rhein-Maas-Gymnasium Aachen, wo er in der 10. Klasse nicht versetzt wird und – da er die Klasse wegen seiner Fremdsprachenwahl nicht an derselben Schule wiederholen kann – an das Bischöfliche Pius-Gymnasium Aachen wechselt, derzeit noch ein reines Jungengymnasium.

Nach seinem Schulwechsel wird er wie zahlreiche andere Schüler des Pius-Gymnasiums, darunter auch sein Bruder Remo, vom Religionslehrer der Schule, dem Aachener Domvikar Hans-Günther Vienken, als Dommessdiener gewonnen und leistet Altardienst im Aachener Dom in der direkten Umgebung von Bischof Klaus Hemmerle.

1971 bis 1976. Er besucht das Rhein-Maas-Gymnasium Aachen, wo er das Klassenziel der 9. Klasse nicht erreicht.

Schuljahr 1976/77. Da er das Schuljahr wegen seiner Fremdsprachenwahl (Englisch und Latein) am Rhein-Maas-Gymnasium Aachen nicht wiederholen kann, wechselt Laschet an das Bischöfliche Pius-Gymnasium Aachen, noch eine reine Jungenschule. 

Nach seinem Schulwechsel wird er wie zahlreiche andere Schüler des Pius-Gymnasiums, darunter auch sein Bruder Remo, vom Religionslehrer der Schule, dem damaligen Aachener Domvikar Hans-Günther Vienken, als Dommessdiener gewonnen und leistet Altardienst im Aachener Dom in der direkten Umgebung von Bischof Klaus Hemmerle.

1979. Als 18-jähriger Gymnasiast wird Armin Laschet CDU-Mitglied. 

1981. Er besteht am Bischöflichen Pius-Gymnasium Aachen die Abiturprüfungen mit den Leistungskursen Englisch und Geschichte und erwirbt somit die allgemeine Hochschulreife.

1981 bis 1987. Laschet, der aus gesundheitlichen Gründen keinen Wehrdienst leisten muss, studiert RECHTS- und Staatswissenschaften in München und Bonn. Seine Hochschulausbildung wird durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Während seines Studiums wird er Mitglied der katholischen Studentenverbindungen KDStV Aenania München und KDStV Ripuaria Bonn, beide im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen.

1987. Er legt das erste juristische Staatsexamen ab.

1987 bis 1988. Er absolviert ein journalistisches Volontariat beim Radiosender 95.5 Charivari.

1988. Laschet ist als Redenschreiber im Team von Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) tätig, bis dieser wegen seiner Gedenkrede zu den Novemberpogromen 1938 zurücktreten muss. Laschet schreibt im Anschluss ein Buch, in dem er Jenninger verteidigt.

1988 bis 1991. Er ist als Bonner Korrespondent bei einem bayerischen Rundfunksender (Charivari-Gruppe) und beim Bayerischen Fernsehen (Report München) tätig.

1987 bis 1994. Parallel dazu fungiert er als wissenschaftlicher Berater bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, in Bonn.

1989. Laschet zieht als bisher jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein, dessen Mitglied er bis 2004 bleibt. 

1991 bis 1994. Er ist auf Vorschlag seines im Bistum Aachen einflussreichen Schwiegervaters Heinz Malangré Chefredakteur der Kirchenzeitung für das Bistum Aachen. Für die Berichterstattung der Aachener Kirchenzeitung zur Verurteilung eines Pfarrers wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und die Erwähnung der langjährigen Vertuschung des Falls durch seine kirchlichen Vorgesetzten wird Laschet vom Generalvikar des Bistums, Karlheinz Collas (a. 1978–1997), gemaßregelt.

16. Oktober 1994. Er gewinnt das Direktmandat für den Wahlkreis Aachen-Stadt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, dem er bis 1998 angehört.

1995 bis 1999. Er arbeitet als Verlagsleiter des katholischen Einhard-Verlags, dessen geschäftsführender Gesellschafter sein Schwiegervater ist.

1996 bis 2009. Er ist Mitglied des Vorstands und ist seitdem Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN).

27. September 1998. Bei der Bundestagswahl verliert er das Direktmandat und gehört dem Bundestag nicht wieder an.

13. Juni 1999. Er wird zum Europaabgeordneten gewählt. Bis 2005 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort engagiert er sich vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit sowie der Haushaltspolitik.

1999 bis 2015. Laschet ist Lehrbeauftragter für den Studiengang Europastudien an der RWTH Aachen. Er beendet seine Lehrtätigkeit 2015, nachdem es zu Unstimmigkeiten bei der Bewertung von Klausuren gekommen ist. Nach dem Verlust von Klausuren im Masterfach Politikwissenschaft vergab Laschet, nach eigener Aussage, die Noten auf der Basis eigener Notizen statt abgegebener Arbeiten. Dies führte dazu, dass auch Studenten, die diese Klausur nicht mit geschrieben hatten, Noten für diese erhielten. Nach seiner eigenen Aussage sei die nachträgliche Notenvergabe eine „sachgerechte Lösung“.

Am 10. Juni 2015 legt die RWTH Aachen einen Bericht zum Vorfall vor und gibt bekannt, dass die Klausuren annulliert würden. Die Hochschule zieht die Konsequenz, ihn künftig Lehrveranstaltungen nur noch in Form von Zusatzkursen ohne Prüfungsleistung anbieten zu lassen. 

Am 16. Juni 2015 wird bekannt, dass Laschet die Notizen zu den Klausuren nach der Notenvergabe entsorgt hat. Zuvor hat Laschet auf die Frage, wieso es mehr Noten als Klausuren gegeben habe, geantwortet, er könne das erklären, tue es aber nicht. Laschet gibt in der Folge seine 15-jährige Lehrtätigkeit auf.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 berichten mehrere Medien darüber, dass er diese Lehrtätigkeit in seinem offiziellen Lebenslauf nicht angegeben hat.

2001 bis 2012. Er ist Kreisvorsitzender der CDU-Aachen.

24. Juni 2005. Armin Laschet wird im Kabinett Rüttgers zum Landesminister für das neu zugeschnittene Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Laschet ist der erste Landesminister für Integration in Deutschland überhaupt.

Als Integrationsminister Nordrhein-Westfalens setzt er sich für Toleranz, Respekt und Dialogbereitschaft ein, auch mit den Muslimen. Er vertritt eine integrative Politik der Bildungs- und Chancenförderung, „Deutschland brauche Einwanderung und müsse zu einer Republik der Aufsteiger auch für jene 38 Prozent der unter sechs Jahre alten Kinder werden, die eine Zuwanderungsgeschichte haben“.

Er äußert Verständnis dafür, dass sich Christen und Muslime zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen, jedoch „müsse dem organisierten Missbrauch solcher Gefühle zu politischen Zwecken gewehrt werden“. Weiterhin spricht er sich für ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte aus.

Wegen seiner liberalen Haltung und seinen differenzierten Ansichten zur Integrations- und Ausländerpolitik der CDU wird Laschet von parteiinterne Kritikern spöttisch Türken-Armin genannt. Seine Amtszeit endet mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft am 14. Juli 2010.

Von 2005 bis 2010 ist er als Landesminister stellvertretendes Mitglied des Bundesrates.

2006. Als Familienminister ist Laschet daran beteiligt, Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen zu Familienzentren umzuwandeln, die neben der Kinderbetreuung auch den wachsenden Bedarf der Eltern an Beratung und Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgaben erfüllen, und Angebote zur Gesundheitsvorsorge, Sprachförderung und Freizeitgestaltung anbieten.

Laschet äußert, dass „die Familienzentren zu ‚Leitstellen‘ für soziale Gestaltungsprozesse im Stadtteil werden sollen“, und es Ziel sei, „mit der Bündelung der vorhandenen Angebote die Möglichkeiten präventiven Handelns (zu) verbessern, und auch Familien aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten zu erreichen und ihnen die Angebote leichter zugänglich zu machen.“

Um die Integration von Zuwandererfamilien zu verbessern, fordert er bessere Chancen bei der Bildung herzustellen und die Sprachfähigkeiten zu fördern. Dazu sollten staatliche Mittel bereitgestellt werden. Er bezeichnet Bildung und Sprache als den „Schlüssel der Integration“.

27. April 2007. Laschet äußert Verständnis dafür, dass sich Christen und Muslime zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen, jedoch „müsse dem organisierten Missbrauch solcher Gefühle zu politischen Zwecken gewehrt werden“. Weiterhin spraicht er sich für ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte aus.

2008. Er wird in den CDU-Bundesvorstand gewählt. In diesem Jahr sagt er, Christen sollten sich mehr zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen, und spricht sich für ein Kopftuchverbot aus.

29. Mai 2008. Am 15. Jahrestag des fremdenfeindlichen Brandanschlags von Solingen besucht Armin Laschet (CDU-Integrationsminister) Mercimek, das türkische Heimatdorf der Familie: Er sagt dort: „Wir erinnern an diese Mordtat, weil sie nicht vergessen werden darf. Der Brandanschlag von Solingen war der schlimmste fremdenfeindliche Anschlag in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen“.

12. Oktober 2009. Laschet veröffentlicht das Sachbuch Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance, für für dessen inhaltliche Gestaltung er Mitarbeiter seines Ministeriums in Anspruch genommen hat. Das Honorar spendet er und macht die Spende jedoch in seiner Steuererklärung geltend, ohne das Honorar als Einnahmen anzugeben. Dies wird in mehreren Medien als widersprüchlich kritisiert, zumal Laschet betont, bei dem Buch würde es sich um eine „Diensttätigkeit“ in öffentlicher Amtswahrnehmung handeln. Die ausstehenden Steuern werden nachgezahlt.

November 2009. Die bisher (Mai 2015) letzte Aktion der Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA) von Götz Kubitschek ist die Störung einer Diskussionsveranstaltung mit Daniel Cohn-Bendit und Armin Laschet in Frankfurt.

Ab 8. März 2010. Er nimmt kommissarisch die Geschäfte des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen wahr.

9. Mai 2010. Bei der Landtagswahl in NRW wird er zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Oktober 2010. Laschet kandidiert für das Amt des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, das durch Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl frei geworden ist.

Die CDU NRW führt daraufhin eine Mitgliederbefragung durch, ob Norbert Röttgen oder Laschet neuer NRW-Vorsitzender werden soll. Im Vorfeld der Wahl haben beide ab dem 1. September 2010 in „Diskussions-Duellen“ bei den acht CDU-Bezirksverbänden ihre Positionen vorgestellt. 82.533 (52,8 %) der etwa 158.000 CDU-Mitglieder nehmen – per Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem der 139 Wahllokale – an der Abstimmung teil. Am 31. Oktober 2010 wird das Ergebnis der Befragung bekanntgegeben: 54,8 % der abgegebenen Stimmen entfallen auf Norbert Röttgen.

2. Oktober 2010. Er kritisiert die Äußerungen Angela Merkels über Thilo Sarrazin und dessen Buch Deutschland schafft sich ab. Merkel hat das Buch „nicht hilfreich“ genannt und später zugegeben, es nicht gelesen zu haben. Laschet bezeichnet es „nicht für hilfreich, wenn man ein Buch verurteilt und gleichzeitig sagt, man habe es nicht gelesen“. Das Buch sei seiner Meinung nach ein wichtiger Diskussionsbeitrag und Sarrazin „kein Rechtsradikaler“. Gleichzeitig übt er Kritik an Sarrazin:

„Man kann Defizite benennen und darf sie auch benennen, wenn man sie bekämpfen will. Aber was Thilo Sarrazin macht, enttäuscht Menschen, verletzt Menschen und bringt sie nicht weiter. Herr Sarrazin könnte seine Beschimpfungen genauso gut gegen die deutsche Unterschicht richten. Ich nenne ein Beispiel: Fälle von Kindesmisshandlung und -verwahrlosung finden in der Regel in deutschen Familien und weniger in Zuwandererfamilien statt. Sarrazin stellt nicht der Integrationspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus; sondern er liefert Argumente, weshalb sie notwendig ist.“

16. August 2011. Während der Eurokrise setzt sich Laschet für eine „offene Diskussion“ über eine umfassende Lösung der Schuldenkrise ein, wobei Eurobonds einen Baustein darstellen könnten. Er argumentiert, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone unerwünschte Umwälzungen in Südeuropa auslösen könnte: „(Ein Austritt) könnte zu Instabilität in einem NATO-Mitgliedstaat führen. Russland steht mit Milliarden bereit, um Griechenland in einem solchen Szenario zu helfen.“

Oktober 2011. Er unterzeichnet einen offenen Brief von George Soros, worin eine stärkere Rolle der Europäischen Union zur Lösung der Eurokrise gefordert wird.

2012 bis 2021. Er ist einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU.

13. Mai 2012. Bei der vorgezogenen NRW-Landtagswahl zieht Laschet über die Landesliste (Platz 5) erneut in den Landtag ein. Röttgen tritt zurück und kündigt nach der verlorenen Landtagswahl an, im Juni nicht mehr als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zu kandidieren. Damit beginnt eine Nachfolgedebatte.

30. Juni 2012. Beim CDU-Sonderparteitag wird Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt. Bei der Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden stimmen 77 % der Delegierten für ihn. Laschet spricht von einem „ehrlichen Ergebnis“.

Als Vorsitzender der NRW-CDU fördert Laschet die Kandidatur der türkischstämmigen Cemile Giousouf bei der Bundestagswahl 2013.

September 2012. Laschet und Christian Lindner verfassen gemeinsam einen Gastbeitrag für die Rheinische Post mit der Überschrift „Weg mit der Energie-Planwirtschaft“.

11. August 2013. Laschet schließt die von Horst Seehofer geforderte PKW-Maut aus und erklärt: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“

12. August 2013. Beim Bürgerkrieg in Syrien kritisiert Laschet die Unterstützung des Außenministers Guido Westerwelle für die syrische Opposition. „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen“, erklärt er in einem Interview mit der Welt.

Auch die Ägypten-Politik Westerwelles kritisiert Laschet scharf. Infolge des Umsturzes in Ägypten fordert Westerwelle die Freilassung des früheren Präsidenten Mohammed Mursi. Laschet erklärt daraufhin, dass gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten hätten.

Daraufhin wird Laschet selbst von Teilen der CDU und FDP kritisiert.

18. Dezember 2013. Laschet wird mit 64 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewählt und somit zum Oppositionsführer im NRW-Landtag.

Ab Ende 2013. Armin Laschet, der gerade Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalens geworden ist, wirbt intensiv um den auch von Thomas de Maizière empfohlenen Nathanael Liminski.

2014 bis 2016. Er ist Mitglied im Verwaltungsrat von missio in Aachen.

2014. Er äußert sich kritisch dazu, arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz IV auszubezahlen. Das Konzept einer „europäischen Sozialunion“ lehnt er ab. Stattdessen dürfe nur derjenige etwas ausbezahlt bekommen, der auch in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe.

26. April 2014. Er wird erneut zum Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt.

21. Mai 2014. Etwa ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen. Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte, wird auch in Nordrhein-Westfalen neu überlegt.

Armin Laschet sagt: "Rund um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße gibt es große Ungereimtheiten. Wir prüfen derzeit ernsthaft und offen die Chancen eines Untersuchungsausschuss. Im Bundestag blieben viele Vorgänge aus Zeitmangel ungeprüft." Bisher sind im Düsseldorfer Landtag die Piraten für, SPD und Grüne gegen einen solchen Ausschuss.

August 2014 bis Juni 2017. Armin Laschet holt Nathanael Liminski als seinen Stabschef nach Düsseldorf. Er ist während dessen Amtszeit als Vorsitzender der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag Fraktionsgeschäftsführer und Büroleiter Laschets.

20. April 2015. Volker Kauder (CDU) und Armin Laschet (CDU) möchten den Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Belastung der Kohlenutzung bei der Stromerzeugung nicht umsetzen:  „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen.“ Auch haben „wir nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren“. "Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden.“

Laschet am Wahlabend
am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

17. Oktober 2015. Henriette Reker sowie vier weitere Personen werden an einem Infostand der CDU in Köln-Braunsfeld Opfer einer Messerattacke. Reker sowie eine der anderen Personen werden schwer, aber nicht lebensgefährlich, verletzt. Der Täter wird von der Polizei festgenommen.

Etwa 300 Menschen versammeln sich am Abend vor dem Historischen Kölner Rathaus in der Altstadt. Dabei einige Politiker wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-CDU-Chef Armin Laschet und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, Jochen Ott (OB Kandidat der SPD und Mona Neubaur (Landeschefin der Grünen). Sie beginnen eine Menschenkette zu bilden. Kraft sagt: "Wir stehen hier zusammen als Demokraten, um ein Zeichen zu setzen gegen diese verabscheuungswürdige Tat". Viele halten eine brennende Kerze in der Hand.

Bis 2016. Er ist Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). 

14. Juni 2016. Der Branchendienst "Meedia" berichtet vom Projekt  "Faktenzoom". Dafür haben Volontäre der Kölner Journalistenschule die Aussagen von Politikern untersucht, die zwischen Dezember 2015 und März 2016 am häufigsten in deutschen Talkshows saßen. Dabei wurden insgesamt 351 Aussagen notiert und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Die meisten Falschaussagen lieferte Frauke Petry (28,9%) gefolgt von Markus Söder (CSU / Finanzminister von Bayern). Die wenigsten Falschaussagen tätigte Armin Laschet (CDU) (6,5%), gefolgt von Thomas Oppermann (SPD) (9,1%) und Christian Lindner (Mövenpickpartei) (12,5%).

Laschet am Wahlabend der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen
am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Ab 2017. Er ist Stiftungsbotschafter der Stiftung pro missio.

14. Mai 2017. Bei der Landtagswahl in NRW wird er im Landtagswahlkreis Aachen II als Direktkandidat in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Das Ergebnis der Landtagswahl führt zu einem Regierungswechsel (Kabinett Kraft II → Kabinett Laschet) in Nordrhein-Westfalen.

Nathanael Liminski gilt als Architekt von Laschets Wahlsieg bei der Wahl  sowie des anschließend geschlossenen Koalitionsvertrags von CDU und FDP.

27. Juni 2017. Armin Laschet wird mit den Stimmen einer schwarz-gelben Koalition von CDU und FDP im ersten Wahlgang mit der erforderlichen absoluten Mehrheit von 100 Stimmen (bei insgesamt 199 Abgeordneten) im nordrhein-westfälischen Landtag zum elften Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Damit ist er automatisch auch Träger des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit seiner "Schlusslicht"-Kampagne als Opppositionsführer gegen die rot-grüne Regierung unter Hannelore Kraft hat er zuvor ungewöhnlich laute Töne angeschlagen. Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Staus: Überall soll NRW vom letzten Platz an die Spitze. 

Drei Jahre nach dem Amtsantritt von CDU und FDP wird NRW bei den Bildungsinvestitionen auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer liegen. Die Zahl der Staukilometer steigt nach seinem Amtsantritt sogar noch, von 455.000 (2017) auf den neuen Rekord von 486.000 (2019).

Die Regierung Laschet verfolgt in NRW innenpolitisch das weitgehend kritisch aufgenommene Projekt der erstmaligen Fassung eines Versammlungsgesetzes NRW, welches, restriktiver gefasst als das Musterversammlungsgesetz, insbesondere vom Redakteur von Die Kriminalpolizei Hartmut Brenneisen dafür kritisiert wird, dass es einer wünschenswerten Harmonisierung des bereichsspezifischen Rechts entgegenstünde.

Armin Laschet (2017)

Juli 2017. Die von Laschet abgelehnte Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen mit der konventionellen Ehe wird eingeführt.

29. Juni 2017. Ministerpräsident Armin Laschet gibt bekannt, dass Christina Schulze-Föcking ab dem 30. Juni 2017 als Landwirtschaftsministerin seinem Kabinett angehören wird.

13. August 2017. Laschets Bruder Patrick veröffentlicht auf seiner privaten Homepage einen Stammbaum der Familie Laschet, der bis zu Karl dem Großen zurückreicht. Obwohl die genealogische Auflistung keine gesicherte Verbindung belegt, nimmt eine 2020 erschienene Biografie über Armin Laschet an, die Familie Laschet sei ernsthaft von ihrer Abstammung von Karl dem Großen überzeugt.

Nach Einschätzung des Journalisten Reiner Burger ist die angebliche Herkunft jedoch wahrscheinlich „nicht ernst, sondern eher als typisch rheinisch-dialektischer Witz gemeint“, dem „vielleicht doch ein Körnchen Wahrheit innewohnt“. Auf der Homepage schreibt Patrick Laschet: „Als gebürtiger Öcher [Aachener] möchte man natürlich von Karl dem Großen abstammen und die Wahrscheinlichkeit ist gegeben“. In einem Telefoninterview mit dem Spiegel stellt er hingegen klar, dass er „nicht wirklich“ daran glaube.

Dezember 2017. Bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage halten 45 % der CDU-Mitglieder Annegret Kramp-Karrenbauer für geeignet, Angela Merkels Nachfolgerin als Bundeskanzler von Deutschland zu werden. In der Umfrage folgen mit 43 % Julia Klöckner, Jens Spahn mit 36 %, Ursula von der Leyen mit 31 % und mit jeweils 28 % Peter Altmaier und Armin Laschet.

Ab Dezember 2017. Armin Laschet (Ministerpräsident von NRW) macht Friedrich Merz zum Berater für Brexit und transatlantische Beziehungen. Zudem belohnt er ihn mit dem Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn.

27. Dezember 2017. Nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gestern gefordert hat, die harte Haltung beim Familiennachzug aufzugeben, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer: "Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen".

Betroffen sind sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, also Menschen, die aus einem Krisengebiet geflohen sind, aber nicht persönlich verfolgt werden. Diese Gruppe stellt mit Abstand den größten Teil der nach Deutschland gelangten Hilfesuchenden.

Damit stellt sich Kramp-Karrenbauer deutlich gegen Laschet, der ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts als wegweisend bezeichnet hat. Die Richter haben die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten, sagt Laschet daraufhin.

Laschet auf dem 31. Parteitag
der CDU in Hamburg (2018)

Ab 2018. Er ist Ehrensenator im Kölner Karneval.

2018. Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wird als eine der bildungsfördernden Maßnahmen beschlossen, in Stadtvierteln mit großen sozialen Herausforderungen 60 sogenannte „Talentschulen“ aus 45 allgemeinbildenden Schulen und 15 Berufsschulen zu gründen, die 20 Prozent mehr Lehrerstellen und eine bessere Sachausstattung bekommen.

7. März 2018. Die neue Landesregierung unter Armin Laschet zerschlägt mit einem Federstrich die "Stabsstelle Umweltkriminalität" im NRW-Umweltministerium. Der letzte verbliebene Mitarbeiter der Stabsstelle wird in die Abteilung Artenschutz versetzt. Am Geld- oder Personalmangel liegt nicht. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung fast 500 neue Stellen gegönnt. Unter anderem wurde eine "Stabsstelle Heimat" mit vier Planstellen eingerichtet.

Obwohl die Stabsstelle nur mit zwei Fachleuten, einem Staatsanwalt und einem Kripobeamten, ausgestattet war hat sie hat in den vergangenen Jahren wertvolle Arbeit geleistet, war an der Aufdeckung und Aufklärung diverser Umweltstraftaten beteiligt, hat Experten geschult und vor allem ein landesweites, nationales und grenzüberschreitendes Netzwerk aufgebaut.

Jährlich sind es  derzeit rund 1500 "Straftaten gegen die Umwelt", die allein in NRW zur Anzeige gelangen. Nur 1500, muss man hinzufügen. Denn Umweltkriminalität ist, wie die Experten sagen, ein Kontrolldelikt. Ob ein Fluss verseucht oder der Boden vergiftet ist, sieht man nur, wenn man danach sucht, es genau kontrolliert. Die Dunkelziffer bei Umweltkriminalität ist besonders hoch und die Aufklärungsquote besonders niedrig. In NRW stagniert sie seit Jahren bei knapp 50 Prozent.

30. März 2018. Armin Laschet (Ministerpräsident von NRW) platzt um 13:48 Uhr der Oster-Kragen. Er schreibt auf Twitter: "Wer den Osterhasen zum Symbol des christlichen Abendlandes macht, weiß weder was christlich noch was Abendland ist. Kreuz und Auferstehung haben jedenfalls nichts mit Osterhasen zu tun. Und auch nichts mit Hass und Hetze gegen andere Religionen."

Ab Mai 2018. Er gehört zu den CDU-Politikern, die den Vorschlag einer CO2-Steuer unterstützen.

Armin Laschet (2018)

25. Mai 2018. Ministerpräsident Armin Laschet schreibt in einem Gastbeitrag für die "Westdeutsche Zeitung": „Nur wegen der Anwesenheit des – auf ausdrücklichen Wunsch der Familie eingeladenen – türkischen Außenministers ein gemeinsames Gedenken an den fremdenfeindlichen Brandanschlag von Solingen im Landtag zu verhindern, ist beschämend. Wenigstens im Angesicht dieser Tragödie und der menschlichen Großtat von Frau Genc; einmal das parteipolitische Kalkül hinter sich zulassen – das wäre die Chance zum Zusammenhalt gerade mit Blick auf die polarisierte Debatte der letzten Jahre gewesen.“

29. Mai 2018. 25 Jahre nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlags von Solingen zeigt sich Bundesaußenminister Heiko Maas besorgt darüber, dass Türken in Deutschland noch immer angefeindet werden. "Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren".

Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern ein Teil Deutschlands. "Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen. Und jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten."

Bundesjustizministerin Katarina Barley warnt wie ihr SPD-Parteikollege Maas vor Fremdenhass und Rassismus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt sie: "Es ist beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden." Damit dürften sich die Politik und die gesamte Gesellschaft nicht abfinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft dazu auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden zu bekämpfen. Der Tag des Anschlags stehe auch für eine fortdauernde Aufgabe: „Er verdeutlicht die Verpflichtung unseres Gemeinwesens und unserer Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gleich welcher Herkunft.“

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags finden heute Gedenkveranstaltungen in der Düsseldorfer Staatskanzlei und nahe dem Tatort in Solingen statt.

Ministerpräsident Laschet sagt in seiner Eröffnungsrede bei der Gedenkfeier in Düsseldorf, dass der Brandanschlag das „schrecklichste Ereignis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ gewesen sei. „Für das, was vor 25 Jahren geschehen ist, gibt es keine Entschuldigung“, sagt Laschet. Er erinnert daran, dass 1993 die politische Rhetorik sehr scharf gewesen sei.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt als Rednerin teil. Sie erinnert daran, dass der Anschlag keine Einzeltat, sondern der Tiefpunkt einer Reihe schrecklicher Ereignisse gewesen sei. Die CDU-Chefin nennt Rostock-Lichtenhagen und die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). „Geradezu fassungslos macht es mich noch heute, dass damals Tausende Menschen den Tätern zuschauten, sie sogar anfeuerten und applaudierten“, sagt Merkel. "Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land."

Die Kanzlerin mahnt, dass rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut auch heute Verbreitung finde. "Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt", sagt Merkel, ohne dabei eine Partei beim Namen zu nennen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Wer Gewalt mit Worten säe, nehme zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet würde.

Sie nimmt indirekt auch Bezug zum NSU-Skandal und sagt, dass Behörden sich zum Teil gravierende Fehler geleistet hätten. „Dafür können wir als Bundesregierung nur um Verzeihung bitten“, sagt Merkel.

Ministerpräsident Armin Laschet führt Mevlüde Genç auf das Podium. Sie trägt ein buntes Kopftuch und erzählt von ihrem großen Schmerz seit dem Brandanschlag, wie sie nachts geweint und tagsüber ihre überlebenden Kinder angelächelt habe, damit der „Hass keinen Eingang in ihre Herzen findet“.

Sie sagt, der Schmerz nehme mit dem Alter zu. „In einer hellen Welt lebe ich im Dunkeln“, übersetzt die Dolmetscherin vom Türkischen ins Deutsche. Sie hege niemandem gegenüber Hass, „ausgenommen vier Personen, die mein Heim zum Grab gemacht haben“. Die vier verurteilten rechtsradikalen Brandstifter haben nie um Entschuldigung gebeten. Aber das will Mevlüde Genc auch nicht.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hält eine ausgewogene Rede und konzentriert sich ganz auf Solingen. Die Sorgen derer, die einen unlauteren Wahlkampf befürchteten, bestätigen sich nicht. Cavusoglu lobt mehrfach die Anwesenheit der Bundeskanzlerin und betont die anhaltende Betroffenheit nach dem Brandanschlag vor 25 Jahren: „Auch alle unsere deutschen Freunde spüren diesen Schmerz.“ Er wolle mit seiner Teilnahme eine „Botschaft des Zusammenhalts“ aussenden.

Cavusoglu sagt, dass Millionen Türken Deutschland zu ihrer zweiten Heimat gemacht hätten und sich wünschten, gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu sein. Vielfalt sollte als etwas Positives gesehen werden. Er schlägt den Bogen von Solingen zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): Man habe große Erwartungen an den bald zu Ende gehenden NSU-Prozess. „Wir wünschen uns, dass im Verfahren ein die Gesellschaft zufriedenstellendes Urteil getroffen wird“, betont Cavusoglu.

An der Veranstaltung am Nachmittag in Solingen am Mildred-Scheel-Berufskolleg nehmen etwa 1000 Menschen teil. Die Reden des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und von Bundesaußenminister Heiko Maas müssen jedoch wegen eines Unwetters abgesagt werden. Die Teilnehmer werden zum Verlassen des Veranstaltungsortes aufgefordert.

Nur die Rede des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach bleibt im Gedächtnis. Er warnt vor wachsender Fremdenfeindlichkeit. In Deutschland und bei den europäischen Nachbarn sei „das Leitbild einer Gesellschaft, die sich zu Vielgestaltigkeit und Integration bekennt“, nicht überall vorangekommen. Man müsse Sorgen haben, „dass sich Geschichte wiederholen kann“, sagt der SPD-Politiker. „Wieder sollen die sogenannten Fremden die Gefahr sein für alles Mögliche in unserem Land.“

Der Oberbürgermeister beschränkt sich nicht auf seine Stadt. Im Bundestag sitze seit wenigen Monaten eine Partei, fuhr er fort, „für die Hass, Ausgrenzung und der bewusste Bruch des respektvollen Miteinanders geradezu der Markenkern sind“ – mit Blick auf die AfD-Fraktion im Berliner Reichstagsgebäude. Eine gefährliche Verrohung der politischen Sprache sei heute – wie auch in den 1990er-Jahren vor den Ausschreitungen von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen – zu beobachten.

Kurzbach nennt es eine Verpflichtung, daran zu erinnern, „was passiert, wenn sich verantwortungslose Worte verselbstständigen“. Er spricht über die Situation in Solingen vor 25 Jahren. Damals habe niemand einen solchen Anschlag vorhersehen können. Es habe kein „Klima des Hasses gegeben“.

Die Tat zeige, dass das ein Trugschluss war. Dass der Hass sehr wohl in vielen Köpfen steckte. Ein Spaziergang zum Tatort reicht, um zu spüren, dass sich daran nicht viel geändert hat. Es liegt mehr in der Luft als man ahnt. Das ist die Lehre von Solingen.

Christian Blex (AfD) fällt mit fremdenfeindlichen Aussagen auf. Er schreibt auf Twitter: "Für die Nachwelt: Armin Laschets "Botschafter der Integration" trägt Kopftuch und spricht nach 48 Jahren in Deutschland trotz deutscher Staatsbürgerschaft kaum ein Wort deutsch." Gemeint ist damit Mevlüde Genc.

Sommer 2018. Laschet unterstützt den RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, der Hambacher Forst müsse für die Energieversorgung geopfert werden.

„Oaktown“-Baumhäuser nach der Räumung

Mitte September 2018. Laschet unterstützt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz in seinem Vorhaben, den Hambacher Forst für die Energieversorgung zu roden. Er weist die Stadt Kerpen und den Kreis Düren an, die Baumhäuser der Waldbesetzer im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen räumen, obwohl diese zuvor sieben Jahre geduldet worden und der Protest friedlich geblieben ist. 

Die Rechtmäßigkeit der Räumungen werden vom Verwaltungsgericht Köln und vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt.

Erst nach einem Urteil des OVG Münster vom 5. Oktober 2018 in einem späteren Verfahren wird die Rodung des Waldes gestoppt, weil RWE nicht nachweisen kann, dass diese zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung notwendig sei. Daraufhin ändert Laschet seine Meinung. Zudem signalisiert er erstmals Gesprächsbereitschaft mit den Kritikern der Braunkohletagebaue, nachdem er mehrere Monate solche Gespräche verweigert hat. Angesichts der Ergebnisse der Europawahlen mit den EU-weiten Erfolgen der Grünen, der „Fridays-for-Future“-Protesten und den zunehmenden Demonstrationen „normaler“ Bürgerinnen und Bürger, von Kindern über Familien bis zu Rentnern, wird Laschet ein „Getriebener“ in Sachen Klima- und Artenschutz.

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt die Räumung später für rechtswidrig. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Am 12. September 2021 verkündete Armin Laschet, dass er das Urteil vom OVG überprüfen lassen wolle.

10. September 2018. Der Bericht hat nur wenige Seiten und geht früh am Montagmorgen parallel im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt ein. Es ist der Versuch von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sich zu erklären.

Mit einer rhetorischen Volte relativiert Hans-Georg Maaßen, seine Zweifel an der Echtheit eines Beweisvideos für ausländerfeindliche Gewalt vor zwei Wochen in Chemnitz. Er schreibt laut dpa, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab". Anders als berichtet habe er auch nie behauptet, dass das Video "gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt.

Er habe nur die Deutung des Videos als Hetzjagd für nicht authentisch gehalten und tue dies immer noch. Das Video sei nicht gefälscht. Er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen, seien angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint. Seiner Meinung nach sei das Video von einer nicht vertrauenswürdigen Quelle ins Internet gestellt und von den Medien übereilt verbreitet worden.

Als Beleg nennt der BfV-Chef, so ist zu hören, dass "Zeckenbiss" - der Name des Accounts, von dem das Video ins Internet gestellt wurde - den Behörden nicht bekannt gewesen sei und es durchaus Merkwürdigkeiten gebe. Etwa sprächen die angeblichen Antifaschisten in einer Verlautbarung davon, dass sie den Film aus einer "patriotischen Gruppe" erhalten hätten. Eine Wortwahl, die für die linke Szene eher unüblich ist. Aus Maaßens Sicht wären da mehr Zweifel angebracht gewesen.

Zudem sei das Video als Einzelfall keineswegs ein Beweis für eine "Hetzjagd", aber von den Medien - und natürlich auch vom Regierungssprecher und der Kanzlerin - als Beleg für die Verwendung dieses Begriffs herangezogen worden. Maaßens Urteil, so soll es in dem Bericht stehen: Das war unseriös.

Offenbar räumt Maaßen in dem Rapport immerhin ein, dass seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung zu viel Raum für Interpretationen gelassen hätten und dass er sich genauer hätte ausdrücken müssen. Zusammengefasst: Maaßen bleibt weitestgehend bei seiner Linie. Er kritisiert die Medien und wirft dem Regierungssprecher und der Kanzlerin indirekt vor, zu schnell ein öffentliches Urteil über die Vorkommnisse gefällt zu haben.

In der Erklärung steckt jedoch ein Widerspruch. Darin wird aus einer "Pressemeldung" des Twitter-Accounts "Antifa Zeckenbiss" zitiert, der das von Maaßen angezweifelte Video verbreitet hat. Maaßen begründet seine Interview-Aussagen zu dem Video unter anderem mit dieser Pressemeldung. Doch da kann etwas nicht stimmen. Denn als Bild Maaßens Interview am 7. September um 12:05 Uhr veröffentlichte, war die Zeckenbiss-Mitteilung noch gar nicht veröffentlicht. Die wurde erst um 12:57 Uhr gepostet.

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, schreibt Maaßen, er habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollen. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, "in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab". Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamts für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche 'Hetzjagden' zu bewerten". Die Zuständigkeit des BfV umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation" und sei "unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden".

Wer sich hinter "Antifa Zeckenbiss" verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. "Antifa Zeckenbiss" sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne "nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat". Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv "auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage".

Maaßen wiederholt in dem Bericht an Seehofer seine umstrittene These, falls "Antifa Zeckenbiss" der linksextremistischen Szene angehöre, "könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische 'Hetzjagden' hinzulenken".

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen "regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen". Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen "bis hin zu Entstellungen der Faktenlage". Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Seehofer selbst sagt nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, er wolle den Bericht in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil abgeben. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen.“ Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein.

Armin Laschet warnt vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen. Er fordert beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der Rheinischen Post "klare Kante des Staates" gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.

Offene Kritik übt Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild-Zeitung Interviews geben", so Laschet. Zur Zukunft von Maaßen sagt er: "Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."

Armin Laschet sieht zudem einen weiteren Verantwortlichen für die Eskalation der Debatte in der Politik: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hat die Migrationsfrage nach den Ausschreitungen in Chemnitz als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet. "Da liegt er falsch", sagte Laschet. "Das ist Saddam-Hussein-Sprache." Laschet bezieht sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte. Es gebe unzählige Herausforderungen - und die Migrationsfrage sei nicht die einzige.

Die Aussage von der "Mutter aller Probleme" trage außerdem nicht zur Problemlösung bei. Laschet verweist auf den wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die restliche deutsche Politik hintenan gestellt worden.

Man müsse "irgendwann aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger", sagt Armin Laschet. In Deutschland gebe es trotz der Schwächung der großen Volksparteien aber nach wie vor eine "stabile demokratische Mitte".

Michael Kretschmer bestätigt laut Die WELT, dass er von dem Vorfall bei dem mehr als 15 Angreifer im Laufschritt am 1. September 2018 eine Gruppe von Sozialdemokraten angegriffen haben informiert war, als er am 5. September in einer Regierungserklärung bestritt, dass es in Chemnitz Hetzjagden oder einen Mob gegeben habe. Er habe seine Formulierung aber dennoch gewählt, weil „Demokraten durch Wortwahl zur Beruhigung beitragen“ sollten. Trotzdem seien die geschilderten Vorfälle schlimm und müssten aufgeklärt werden.

Michael Kuffer (CDU) äußert im Deutschlandfunk: Hetzjagd bedeute, „dass jemand so lange gejagt wird, bis er in die Enge getrieben wird oder sich durch Flucht nicht mehr entziehen kann, weil er nicht mehr kann“. Das zeige das Video nicht, es zeige lediglich, dass eine Person einer anderen über eine kurze Strecke nachsetze.

4. November 2018. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll Berichten zufolge nun doch nicht ins Innenministerium versetzt werden. NRW-Ministerpräsident Laschet kritisert den Umgang mit dem Fall:

„Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird. Dieser Stil müsse ein Ende haben. Wenn jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt.“

21. November 2018. Armin Laschet geht auf Distanz zu Jens Spahn. "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch". Laschet lehnt eine neuerliche Diskussion über das Dokument ab. Deutschland habe an dem Pakt mitgewirkt - und solle diesen nun offensiv vertreten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagt: "Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen."

23. November 2018. Armin Laschet will die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote in Essen und auf der A40 im Ruhrgebiet verhindern. "Ich halte das flächendeckende Sperren der Stadt Essen plus der Achse Autobahn A40 quer durch das Ruhrgebiet für nicht verhältnismäßig", sagt Laschet. "Ich will jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt." Das Oberverwaltungsgericht solle das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen noch einmal überprüfen.

Laschet glaubt, dass die Städte das Stickoxidproblem anders lösen können. Die Städte müssten die Luftreinhaltepläne überarbeiten und nachweisen, dass sie alles dafür täten, dass Stickoxidemissionen weiter sänken. "Wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt."

24. November 2018. Armin Laschet übt erneut Kritik daran, dass die Union in den vergangenen Monaten verstärkt über Zuwanderung diskutiert hat. "Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hoch zu hängen, war nicht klug. "Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017 selbst erlebt."

Der Ministerpräsident empfiehlt seiner Partei, auf andere Themen zu setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Dazu zählt er die innere Sicherheit und eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind".

Laschet distanziert sich zudem von der Forderung der drei Kandidaten für den Parteivorsitz, die CDU habe mehr Diskussionen nötig. "Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren." Das werde in dieser Phase nur als Streit wahrgenommen und nicht als Handlungsfähigkeit. "CDU und CSU haben ihr Konto an Streit überzogen, und zwar für die nächsten Jahre", sagt Laschet.

Scharfe Kritik äußert Laschet auch an den Plänen von SPD und Grünen, Hartz IV abzuschaffen. "Eine Rückabwicklung von Hartz IV wäre der komplett falsche Weg. Es würde unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöhen, die Arbeitslosigkeit nicht weiter senken, uns nur wieder eine rückwärtsgewandte Debatte bescheren." Er verstehe nicht, warum weite Teile der SPD nicht einfach stolz seien "auf eine ihrer großen Errungenschaften der letzten Jahre".

7. Dezember 2018. Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem 31. Parteitag der CDU von den etwa 1000 Deligierten zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie wird in diesem Amt Nachfolgerin von Angela Merkel.

Die Stellvertreter der neuen CDU-Vorsitzenden werden ebenfalls gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Kriegsministerin Ursula von der Leyen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wird Jens Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.

Ende 2018. Christian Lindner (FDP) lässt sich als einer der ersten mit dem Satz zitieren, Laschet habe "das Zeug zum Kanzler".

Januar 2019. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vereinbart zusammen mit den Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und der Bundesagentur für Arbeit eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des sogenannten „Teilhabechancengesetz“, mit dem ab 2019 landesweit 15.000 sozialversicherungspflichtige Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen sollen.

Ab 1. Januar 2019. Laschet ist Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

13. Februar 2019. Das nordrhein-westfälische Schulministerium verschickt wegen der Schülerproteste "Fridays for Future" gegen die Klimapolitik einen Brief an alle Schulen. Es wird auf einen Erlass verwiesen, der das dauernde Fernbleiben vom Unterricht regelt. Unter anderem geht es um "zwangsweise Zuführung" und "Ordnungswidrigkeitsverfahren", wenn Schüler dauerhaft dem Unterricht fernbleiben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bisher wenig Verständnis für Proteste während der Unterrichtszeit gezeigt. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat von Beginn an auf die geltende Schulpflicht verwiesen. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übt deutliche Kritik an den Protesten. Er sagt, es sei glaubwürdiger wenn sich die Schüler und Schülerinnen nach Schulschluss versammeln würden.

28. Februar 2019. In Antwerpen demonstrieren etwa 3000 Menschen für einen wirksamen Klimaschutz. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl in anderen belgischen Städten.

Mit der Initiative „Parents for Future“ solidarisieren sich Eltern und Erwachsene mit den jungen Klimaaktivisten. Wir wollen dem Druck, der auf die Schüler ausgeübt wird, etwas entgegensetzen. Ihnen den Rücken stärken“, erklärt Cornelia, eine Sprecherin des Elternverbands, die ihren Nachnamen nicht nennen möchte. „Wir sind überzeugt von der Legitimität ihres Protests“.

Die „Parents for Future“ wollen zum Beispiel dadurch helfen, indem sie den SchülerInnen bei Konflikten mit der Schulleitungen zur Seite stehen. In einem offenen Brief wenden sie sich auch an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der zuletzt gegen die „Fridays for Future“ wetterte.

„Wir fordern Sie auf, nicht länger mit Drohungen oder Herabsetzung den Protest der jungen Menschen zu diskreditieren!“, heißt es in dem Schreiben. Statt die SchülerInnen einzuschüchtern, sollten sie endlich eine verantwortungsvolle Klimapolitik betreiben.

Frühjahr 2019. Laschet äußert in der Talkshow Anne Will: „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema – ich glaube auch sehr mit Greta verbunden – zu einem weltweiten Thema geworden.“ Die Historikerin Susanne Götze bewertet dies als einen „fast schon Freudschen Ausrutscher“, der zeige, dass Laschet den Klimaschutz nicht ernst genug nehme und „im Denken des 20. Jahrhunderts feststeckt“, wie viele andere Politiker aus der CDU. Laschets Versuch, heute auf sein klimapolitisches Engagement in den 1990ern im Aachener Stadtrat zu verweisen, sei unglaubwürdig. Laschet befinde sich mit seinem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, das auf „unausgereifte Technologien“ vertraue anstatt die Energiewende „beherzt anzupacken“, auf einer „klimapolitische[n] Geisterfahrt“.

28. Mai 2019. Laschet wird zu seiner christlichen Überzeugung und dem daraus entsprungenen naturrechtlichen Gerechtigkeitsverständnis wie folgt zitiert: „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.“

Gegenüber der römisch-katholischen Kirche vertritt er – als ehemaliger Redakteur des Aachener Bistumsblatts und bis 2016 Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) – eine zugewandte Haltung. Dem amtierenden Papst Franziskus bescheinigt Laschet, „auch nach innen schwierige Vorhaben“ anzufassen; der Papst sei nicht zögerlich bei Veränderungen und habe außerdem „eine sehr positive Wirkung in der Welt“. „Mein persönlicher Eindruck aus meiner Begegnung mit ihm ist, dass er sehr zugewandt ist, gut vorbereitet und auf Argumente sehr konkret eingeht.“

Laschet lobt die katholische Kirche für ihren Umgang mit dem Missbrauchsskandal und bescheinigt ihr, sich „intensiv um die Aufklärung der Missbrauchskrise“ zu kümmern. Die katholische Kirche reagiere auf die Vorkommnisse „schnell, professionell und konsequent“.

1. Juli 2019. Reporter des ARD-Magazins „Kontraste“ fragen am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen PEGIDA-Bündnisses in Dresden nach ihrer Ansicht zum Mord an Walter Lübcke. Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“ lautet die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagt auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.“

Auf Twitter zeigen sich viele Nutzer empört über die Aussagen, darunter auch mehrere Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schreibt in dem sozialen Netzwerk: „In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügt hinzu: „Man erschaudert vor diesen Abgründen.“

Ruprecht Polenz meint auf Twitter zu der Kurzversion des „Kontraste“-Beitrags: „Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twittert: „Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig.“

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Martina Renner äußert sich besorgt. „Die einen führen die Worte – die anderen führen die Waffen“, twittert sie.

Bei Twitter schreibt Martin Dulig, „wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger‘, sondern faschistische Wegbereiter!“

20. September 2019. Armin Laschet verteidigt in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags den massiven Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Walds im September 2018. Es habe ein „rechtswidriger Zustand“ bestanden, der „nicht zu akzeptieren“ gewesen sei.

Laschet begründet dies mit angeblicher Gewalt von Klimaaktivisten. Von der rot-grünen Vorgängerregierung seien „Steinwürfe“ und „Schüsse mit Zwillen“ jahrelang geduldet worden. Umweltschutzorganisationen, SPD und Grüne werfen Laschets Kabinett dagegen vor, nur die Interessen des Stromkohlekonzerns RWE bedient zu haben, der um jeden Preis an die Braunkohle unter dem Wald kommen wollte, deren Verstromung als extrem klimaschädlich bekannt ist.

Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der immer wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der Baumhäuser der Waldbesetzer sei nur ein „Vorwand“ gewesen, geht er dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagt der Ministerpräsident. Dabei bezieht sich Laschet wohl auf die im Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen.

„Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt' den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier aufgenommen wurde. 

19. Oktober 2019. Der Spiegel meint nach einer Fernsehsendung, an der Laschet und die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer teilnahmen, zu Laschets Klimapolitik:

„Tatsächlich tut sich Laschet innerhalb seiner Partei aktuell als einer der aktiveren Politiker in Klimafragen hervor. Dem Kohleausstieg hat sich Laschet längst verschrieben und fordert von der Bundesregierung schnellere Entscheidungen; er wünscht sich eine ‚Baumprämie‘, um Wälder zu schützen und aufzuforsten; plädiert für eine Klimaschutz-Außenpolitik; und nennt das gerade beschlossene Klimapaket der Bundesregierung zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung, kritisiert es jedoch als nicht weitgehend genug.

26. November 2019. FragDenStaat hat auf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente erhalten und veröffentlicht, laut denen das Innenministerium von NRD dem Energiekonzern RWE ein rechtlich umstrittenes Angebot machte, um den Abriss der von Aktivisten bewohnten Baumsiedlungen voranzutreiben.

Demnach bot das von Herbert Reul (CDU) geführte Ressort im Hochsommer 2018 an, Bilder und GPS-Standorte der Baumhäuser weiterzugeben. RWE sollte damit in Eigenregie zivilrechtliche Räumungsanträge stellen. Die von der Polizei Aachen stammenden Daten hätten es ermöglicht, die Position der Holzbauten sehr genau zu bestimmen. Dies wäre laut dem Angebot die Basis gewesen für "schlüssige" und damit rechtssichere Räumungsanträge. Zuvor hat RWE ins Feld geführt, selbst nicht an die erforderlichen Informationen herankommen zu können.

Aus den Akten geht aber auch hervor, dass RWE an der Umsetzbarkeit des Plans aus dem Innenministerium zweifelte und sich nicht darauf einließ. Das Unternehmen schätzte die Gefahr als zu hoch ein, dass Richter auf den Polizeidaten beruhende Räumungsanträge ablehnen würden, da die für einen entsprechenden Titel benötigten bürgerlichen Namen vieler Waldbewohner nicht bekannt seien. Letztlich ließ das Innenressort den Forst durch die Polizei selbst räumen und verwies dabei auf den Brandschutz und angeblich akut drohende Gefahren. Den Dokumenten zufolge sahen auch einzelne Beamte intern das gesamte Vorgehen kritisch.

27. November 2019. Das Jahrhundertprojekt Ausstieg aus der Kohle dümpelt seit Monaten vor sich hin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Bundesregierung in der Rheinischen Post deshalb zu mehr Tempo auf: "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt".

Zugleich verteidigt Laschet aber die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in seinem Bundesland. Damit würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten.

Der Energiekonzern Uniper besitzt seit 2017 die für das Anschalten der Anlage in Datteln notwendigen Genehmigungen - und hat in Datteln mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert. Aus dem Betrieb des Kraftwerks erwartet der Konzern einen jährlichen Beitrag zum operativen Gewinn von gut hundert Millionen Euro.

2020. Allein in diesem Jahr trifft Laschet dreimal mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. So werden Jens Spahn und Armin Laschet eingeladen, an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in Paris teilzunehmen, als Zeichen der Dankbarkeit dass französische Intensivpatienten schnell und unbürokratisch in deutschen Kliniken behandelt wurden. Außerdem empfängt Macron Laschet im Élysée-Palast. Laschet unterstützt Macrons Reformvorschläge für die Eurozone.

Januar 2020. Vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wird vermeldet, dass „knapp 12.000 der zuvor lange Zeit arbeitslosen Menschen bis heute in den [2019] neu geschaffenen Arbeitsverhältnissen tätig seien“. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung schreibt, dass „das Förderprogramm in seinem ersten Jahr rund 13.000 Menschen in NRW erreicht“ hätte, und „allein im Ruhrgebiet bisher rund 6.000 neue Stellen geschaffen“ worden seien.

1. Januar 2020. Laschet ist in der ARD in einem Cameo-Auftritt in der 1115. Folge vom Tatort zu sehen. Er spielt dabei sich selbst.

10. Januar 2020. Laschet äußert sich in einem Interview mit dem Spiegel sehr kritisch über die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien und fordert Veränderungen:

"Die Medienlandschaft insgesamt steht unter Druck, ganze Lokalzeitungsredaktionen werden geschlossen. Die Einzigen, die da eine privilegierte Stellung haben, sind die Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Jüngste Gutachten würden überdurchschnittliche Gehälter bescheinigen. Auch bei den Strukturen müsse sich "einiges ändern", zum Beispiel bei der technischen Infrastruktur. Ein hoher Anteil an den Personalkosten gehe auf Pensionen zurück, die "in der Vergangenheit zu großzügig waren."

Auch bei den Sportlizenzen werde zu viel Geld ausgegeben: "Die Summen, die da gezahlt werden, sind absurd. Da müssen die Sender behutsamer und sparsamer sein. Auch die Honorare für die Moderation von Samstagabendshows erscheinen teilweise zu hoch."

9. Februar 2020. Er erhält den Orden wider den tierischen Ernst für Humor und Menschlichkeit. Er ist der erste Aachener, der den Orden erhält.

10. Februar 2020. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt an, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen und nicht als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 antreten zu wollen. Als mögliche Anwärter für die Bundeskanzlerkandidatur gelten daraufhin vier Männer: Jens Spahn, Friedrich Merz, Armin Laschet und Markus Söder.

18. Februar 2020. Im seit einer Woche laufenden Machtkampf um den CDU-Vorsitz setzen viele Beteiligte auf ein neues Zauberwort: die Teamlösung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sie, Gesundheitsminister Jens Spahn will sie, der CSU-Vorsitzende Markus Söder will sie und einige andere etwas weniger gewichtige Unionsmänner und -frauen werben ebenfalls dafür. Derweil erklärt Norbert Röttgen seine  Bewerbung um den Vorsitz der CDU Deutschlands. Er sieht die Teamlösung skeptisch.

19. Februar 2020. Bei dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau (Hessen) werden zehn Menschen ermordet. Der Rechtsterrorist Tobias Rathjen erschießt neun Personen in und vor zwei Shishabars. Später erschießt er seine Mutter und sich selbst in der eigenen Wohnung bei den Eltern. 

21. Februar 2020. In einer Sonderausgabe von „Maybrit Illner“ im ZDF antwortet Laschet auf die Frage "„Ist Rechtsextremismus die größte Bedrohung?“ ohne zu zögern mit „Ja“. „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unser Land und unsere Gesellschaft.“ Und er fügt hinzu: „Am Rednerpult des Bundestages wird Hass gesät.“ „Ja, der Feind steht rechts“, sagt Laschet – in Anspielung auf den berühmten Satz des Reichskanzlers Joseph Wirth, der damit auf die Ermordung Walther Rathenaus reagierte.

Trägt die rechtsextrame politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitschuld an dem Anstieg rechtsextremer Gewalt? Welche Verantwortung hat sie? Armin Laschet wirft ihr Hetze vor. Mit einer Erzählung wie der, dass die Kanzlerin Angela Merkel eine „Umvolkung“ vorantreibe, würde Hass geschürt – „und dann kommt irgendjemand und setzt das in eine Tat um“.

Die Bloggerin Kübra Gümüsay zeigt sich noch entschiedener. „Rassismus“, sagt sie, „ist die Norm.“ Rechtsextremismus entstehe in der „Mitte der Gesellschaft“. Und sie erinnert an etwas, was inzwischen auch deutsche Geschichte ist: „Wir haben Menschen zur Flüchtlingswelle degradiert.“

25. Februar 2020. Armin Laschet gibt vor der Bundespressekonferenz bekannt, sich für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden zu bewerben, mit Jens Spahn als Vizevorsitzendem. Er tritt damit gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen an, die ebenfalls ihre Kandidaturen bekannt gegeben haben.

Armin Laschet und Jens Spahn weisen darauf hin, dass es nun um Zusammenhalt gehe. "Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen, dafür will ich kandidieren als Vorsitzender der CDU Deutschlands". Deshalb habe er auch zuerst Gespräche geführt, bevor er seine Kandidatur offiziell erklärte. Er bedaure, dass nicht alle Kandidaten die Teamlösung unterstützen.

Laschet sagt auf die Frage, ob er sich von Kanzlerin Angela Merkel stärker abgrenzen werde, um Profil zu gewinnen: „Man gewinnt kein Profil, in dem man sich abgrenzt.“ Spahn sagt, es gehe nicht um einen Bruch mit Merkel. Aber es gehe darum, dass die CDU wieder laufen lerne, nach 15 Jahren Kanzlerschaft Merkels.

Im Umgang mit der AfD grenzt sich Laschet von seinem wahrscheinlichen Mitbewerber, dem ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, ab. "Er hat immer sehr stark gesagt, er will die AfD halbieren", sagt Laschet. "Das ist natürlich ein wünschenswertes Ziel." Aber der Wettbewerb finde "auch in die Mitte hinein statt". Bei der Hamburg-Wahl habe die CDU Stimmen vor allem an die SPD und die Grünen verloren. Für die CDU sei es wichtig, dass sie diese Wähler an sich binde.

Zu seiner früheren Kandidatur gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Dezember 2018 sagt Spahn, diese sei damals "ohne Wenn und Aber richtig" gewesen. Beim anstehenden Sonderparteitag gelte es nun aber, einen "innerparteilichen Wahlkampf" zu vermeiden, sonst wäre "das das zweite Mal in kurzer Zeit", und damit "einmal zu viel", so Spahn.

Kurz danach bestätigt auch Friedrich Merz seine Kandidatur. Er habe sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, beim Parteitag am 25. April anzutreten. Er begrüßte, dass es nun "einen offenen Wettbewerb" gebe. "Das ist Demokratie." Der Wettstreit werde der Partei gut tun, sagte er. Mit Blick auf Laschet, der sein Freund sei, sagt Merz, es gebe "sehr unterschiedliche Auffassungen" der Bewerber. Laschet stehe aus seiner Sicht für Kontinuität, er dagegen "für Aufbruch und Erneuerung". Im Rennen um den CDU-Vorsitz spiele er auf Sieg, nicht auf Platz.

Norbert Röttgen twittert, er wolle für den Parteivorsitz im Team mit einer Frau kandidieren. 

Die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden soll wegen der COVID-19-Pandemie erst im Dezember 2020 auf einem regulären Parteitag stattfinden. Ursprünglich sollte auf einem CDU-Sonderparteitag am 25. April in Berlin abgestimmt werden.

26. Februar 2020. Bei seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Lennestadt im Sauerland attackiert Laschet die rechtsradikale politische Partei Alternative für Deutschland (AfD): Sie sitze im Deutschen Bundestag und halte dort "Woche für Woche ihre Hetzrede". "Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen".

Angesichts von rechten Terrorakten wie dem Anschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke oder den mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau müsse man alles dafür tun, dass "alle die, die die Worte liefern" für solche Taten, wieder aus den Parlamenten verschwinden. Die CDU müsse sich klar abgrenzen von der AfD und zeigen, dass man auf keiner Ebene und "auch nicht aus Versehen" mit ihnen zusammenarbeiten werde.

März 2020. Die Union progressiver Juden in Deutschland (UpJ) zeichnet ihn mit dem Israel-Jacobson-Preis aus und würdigt damit seine Verdienste für das liberale Judentum sowie die Stärkung des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen.

8. März 2020. Laschet unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Seehofer habe die Unterstützung "großer Teile der CDU", sagt Laschet im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Auch meine natürlich, auf jeden Fall." Er fügt hinzu: "Weil das klug ist, was er macht: europäisch abgestimmt humanitär helfen und trotzdem beim Schutz der Außengrenze eine klare Sprache sprechen."

9. März 2020. Der CDU-Kreisverband Aachen nominiert einstimmig den nordrhein-westfälischen Parteichef Armin Laschet als Kandidaten für den Vorsitz der Bundes-CDU. Laschet erhält 21 von 21 Stimmen. Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Zugleich spricht sich der Kreisverband ebenfalls einstimmig für Jens Spahn als Vizeparteichef in einem Team mit Laschet aus.

30. März 2020. Laschet versucht, während der COVID-19-Pandemie ein Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Durchgriffs- und Sonderrechten im Eilverfahren durchsetzen. Im Gesetzentwurf wird unter anderem die Zwangsrekrutierung von Ärzten in Nordrhein-Westfalen gefordert, gegen die sich die Ärzteschaft vehement wehrt.

Frühjahr 2020. Sein Konkurrent Markus Söder präsentiert sich während der COVID-19-Pandemie als Macher. Laschet wirkt dagegen zögerlich beim Shutdown und fordert dafür früh wieder Lockerungen. Er setzt früh in der Corona-Krise durch, dass man in den meisten Bundesländern nicht Ausgangssperren, sondern Kontaktbeschränkungen verhängt - er sorgt sich um Familien in engen Wohnungen. Er verhindert, dass die Grenzen zu Belgien und Holland geschlossen werden und setzt sich früh für die Belange der Wirtschaft ein.

Laschet vertritt die Ansicht, man müsse bei den beschränkenden Maßnahmen nicht nur den Lebensschutz, sondern auch die Kosten im Gesundheitssystem und die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen. Der Sprachwissenschaftler Friedemann Vogel hält es für wahrscheinlich, dass Laschet versucht habe, durch ein Ignorieren von Expertenmeinungen mediale Aufmerksamkeit als „Tabubrecher“ zu erlangen und sich gegenüber seinen Mitbewerbern für die Kanzlerkandidatur der CDU zu profilieren.

30. März 2020. Laschet will ein Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Durchgriffs- und Sonderrechten im Eilverfahren durchsetzen. Im Gesetzentwurf wird unter anderem die Zwangsrekrutierung von Ärzten in Nordrhein-Westfalen gefordert, gegen die sich die Ärzteschaft vehement wehrt.

April 2020. Die Landesregierung kauft zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aus Gründen der Eilbedüftigkeit ohne vorherige Ausschreibung Schutzausrüstung vom Textilunternehmen Van Laack.

Udo Di Fabio wird Mitglied des von Ministerpräsident Armin Laschet einberufenen 12-köpfigen „Expertenrats Corona“. Das Gremium aus zwölf renommierten Experten aus unterschiedlichen Disziplinen soll gemeinsam mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Strategien für die Zeit nach der Corona-Krise erarbeiten.

Mai 2020. Er zeigt sich auch offen für schwarz-grüne Koalitionen.

Juni 2020. Laschet gerät wegen einer Äußerung zum COVID-19-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in die Kritik. Auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen in Nordrhein-Westfalen aussage, hat er geantwortet:

„Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“ – Armin Laschet

Diese Aussage sorgt in der Öffentlichkeit für Empörung. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisiert Laschets Behauptung:

„Es ist höchst gefährlich über solche Schuldzuweisungen, die in der Sache auch noch absurd sind, Diskussionen (...) zu verschärfen.“ Laschet gieße damit „Öl ins Feuer“, wie es „niemand, der verantwortliche Politik macht, tun darf.“ – Heiko Maas

Auf die Kritik reagierend, sagt Laschet:

„Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist.“ – Armin Laschet

Ab 8. Juni 2020. Laschet wird gemeinsam mit Karl Lauterbach in der Radio-Comedy Laschi und Lauti auf WDR 2 persifliert. Die Texte werden von Tobias Brodowy (Laschi) und Uli Winters (Lauti) geschrieben und gesprochen.

30. Juni 2020. Laschet spricht sich gegen einen Straßenkarneval zur traditionellen Sessionseröffnung am Elften im Elften aus, da er wegen Alkohol und Enge in der Zeit einer Pandemie riskant sei. Der Bund Deutscher Karneval kritisiert diese Entscheidung und empfindet die Äußerungen als „Diskriminierung des Brauchtums Karneval“.

18. Juli 2020. In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro sagt er: 

„In Wahrheit aber waren wir immer ein Einwanderungsland. […] Auch wenn das französische und deutsche Modell sehr unterschiedlich ist, das Problem gelingender Integration haben beide Länder. Deshalb müssen wir den sozialen Aufstieg durch Bildung noch stärker möglich machen.“

21. Juli 2020. Karl-Josef Laumann spricht sich klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union aus. Im Interview mit der Neuen Westfälischen erklärt Laumann:

„Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Bayer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden wäre. Außerdem bin ich sehr sicher, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Dezember zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt werde.“

September 2020. Im Zuge der fortschreitenden COVID-19-Pandemie bitten die Karnevalschefs von Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen die Landesregierung im  um ein „klares Signal zur Absage des Sitzungskarnevals“, was daraufhin auch geschieht. Der Präsident des Kölner Karnevals äußert dazu, dass „Große Menschenansammlungen, schunkeln, singen und Bützchen verteilen, in großer Ausgelassenheit und oft auch mit Alkoholkonsum – all das in der Pandemie so nicht denkbar“ (sei).

9. November 2020. Armin Laschet wertet Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 in den USA als gutes Signal gegen den weltweiten Rechtspopulismus. Donald Trump und sein Erfolg seien eine "Bezugsgröße" für Rechtspopulisten von Brasilien bis Europa gewesen. Nun werde sich zeigen, wie rechtspopulistische Bewegungen weiter bestehen können. "Biden hat die These widerlegt, dass man Wahlen nur noch mit Trump'schen Methoden gewinnen kann", so Laschet. Das sei auch ein Lehrstück für Wahlen in Deutschland: "Man darf den Rechtspopulisten nicht nach dem Mund reden, sondern muss eigene Ideen offensiv vertreten.

Laschet sagt, er hoffe mit einem US-Präsident Biden auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. Der Westen habe in den vergangenen Jahren starken Schaden genommen, "weil der Westen und seine Werte gar nicht mehr erkennbar waren".

Laschet zeigt sich auch offen für neue Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Wirtschaftsabkommen (TTIP)  Das Freihandelsabkommen wurde ab Sommer 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt, schon vor Trumps Präsidentschaft hat es jedoch auch in Europa starken Widerstand gegeben. Seit Anfang 2017 pausieren die Verhandlungen auf Trumps Initiative hin. Laschet glaubt, der designierte US-Präsident Joe Biden könne nun für eine erneute Annäherung sorgen.

Ende November 2020. Armin Laschet gerät wegen eines umstrittenen Maskendeals in die Kritik nachdem van Laack-Inhaber Christian von Daniels in einem Interview mit der Zeitung „Rheinische Post“ nebenbei auch darüber  berichtet hat, dass der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Mode-Blogger Johannes „Joe“ Laschet, die Tür für einen großen Deal mit Kitteln und Schutzmasken für sein Unternehmen geöffnet habe.

Van Laack arbeitet seit Jahren mit  Joe Laschet zusammen. Dieser präsentiert auf Instagram regelmäßig auch Kleidung des Unternehmens. Zu stern.de sagt Daniels, dass Influencer Laschet im abgelaufenen Geschäftsjahr 6358 Euro bei van Laack verdient habe. Im Vorjahr seien es 4817,98 Euro gewesen. Die Kleidungstücke, die Laschet bei Instagram zeigt, bekomme er leihweise.

„Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.“ Der Ministerpräsident habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen und gesagt, der van Laack-Chef renne offene Türen ein. „Zwei Tage später saßen seine Mitarbeiter bei uns im Konferenzraum und haben sich unsere Masken und Kittel angeguckt.“

Daraufhin erhielt die Firma vom Land Nordrhein-Westfalen einen Millionen-Auftrag zur Maskenproduktion. Wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht, hatte ein erster Auftrag des Landes NRW ein Volumen von 38,5 Millionen Euro. Die Vergabe an van Laack fand ohne vorige Ausschreibung statt. Im Amtsblatt wird das mit einer rechtlichen Ausnahme für unvorhersehbare Ereignisse begründet. Konkret wird auf einen Runderlass vom 27. März 2020 („Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Neuartigen Coronavirus Sars-Cov-2“) verwiesen.

Die NRW-Polizei ordert später zweimal 1,25 Millionen Masken für insgesamt vier Millionen Euro.

Laschet verteidigt das Vorgehen mit der damaligen Notsituation. Sein Sohn habe kein Honorar für die Kontaktvermittlung erhalten. Ein Sprecher der Landesregierung sagt: „Auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens in der ersten Welle im März gab es auf dem Weltmarkt nahezu keine Schutzkleidung und -masken.“ Diese seien zur Ausstattung von medizinischem Personal aber dringend benötigt gewesen. „Die Landesregierung hat in dieser Zeit Kontakt zu Unternehmen aus ganz Deutschland gesucht, um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.“ Hinweise „zu möglichen Produktionsmöglichkeiten für Schutzmasken oder entsprechende Angebote kamen aus vielen Teilen der Bevölkerung. Jedem dieser Hinweise sei man nachgegangen: „Zum Teil persönlich durch den Ministerpräsidenten und weitere Mitglieder der Landesregierung.“ Ziel sei es gewesen, „nordrhein-westfälische Unternehmen auf die Fertigung von hochwertigen Schutzmaterialien umzustellen. So auch im Fall des Textilunternehmens ‚van Laack‘.“

Das Unternehmen war kurzfristig in der Lage, außer Hemden auch Masken und Kittel zu produzieren. Im Fall der Firma van Laack seien die Angebote unmittelbar nach dem Erstkontakt zur Prüfung an eine dafür eingerichtete zentrale Stelle im Gesundheitsministerium weitergereicht worden. Diese habe auch die Auswahl getroffen. Das deckt sich mit dem Angaben im europäischen Amtsblatt. Dort heißt es, dass das „Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW“ als Auftraggeber die Bestellung verantwortete.

Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Nikolas Löbel jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.

Unabhängig von dem Auftrag des Landes NRW erweist sich der rasche Einstieg des Unternehmens „van Laack“ in die Maskenproduktion offenbar als großer wirtschaftlicher Erfolg. Wie Firmenchef Christian von Daniels im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagt, hat die Produktion von Mund-Nasen-Masken seinem Unternehmen einen enormen Wachstumsschub beschert. „Im aktuellen Geschäftsjahr wird sich der Umsatz dank mehr als 100 Millionen verkaufter Masken und zwölf Millionen Kittel mindestens verdoppeln.“

Nach eigenen Angaben produziert das Unternehmen aus Mönchengladbach aktuell etwa 15 Millionen Stoffmasken im Monat, die anschließend von Griechenland bis Portugal in mehr als 30.000 Verkaufsstellen vertrieben werden. Viele andere Modehersteller hätten die Chancen verschlafen, die das Produkt Mund-Nasen-Schutz biete, sagte von Daniels. „Allein im ersten Halbjahr 2020 haben die Deutschen pro Kopf 53 Euro für Masken ausgegeben, im gesamten Jahr 2019 waren es im Schnitt aber nur 26,50 Euro für Hemden. Damit will ich sagen: Die Maske ist als Produkt total unterschätzt worden in der Branche.“

Die SPD-Fraktion im Landtag stellt daraufhin eine Kleine Anfrage zum Hintergrund des Deals. Sie wittert »Influencer-Marketing in der Staatskanzlei«. Armin Laschet verwahrt sich gegen die Vorwürfe. »Ich finde die haltlosen Unterstellungen der SPD schäbig und unanständig«, sagt Laschet bei einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Düsseldorf.

2. Dezember 2020. In der Debatte über eine Masken- und Kittelbestellung der Landesregierung in NRW bei der Modefirma van Laack meldet sich Johannes "Joe" Laschet  auf Instagram zu Wort: "Selbstverständlich habe ich keinen Cent, keinen Vorteil und keine Provision erhalten."

Bei der Suche nach Masken und Produzenten zu Beginn der COVID-19-Pandemie habe er seinem Vater den Kontakt eines "Inhabers weitergegeben, mit dem ich bekanntlich schon lange zusammenarbeite. Zweck des Ganzen war, dass Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger fehlende Schutzkleidung bekommen konnten. Es ging nicht um persönliche Vorteile, sondern um effektive Hilfe."

22. Dezember 2020. Anlässlich der zögerlichen Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt durch das Erzbistum Köln vertritt Laschet die Auffassung, die Vorgänge im Erzbistum müssten nach wie vor innerkirchlich geklärt werden, und erklärt: „Der Kindesmissbrauch ist ein Vergehen, das aufgeklärt werden muss, in jeglicher Hinsicht. Ich habe Respekt, wie die Kirchen das machen.“

28. Dezember 2020. Die Vergabe eines Auftrags über die Fertigung von Alltagsmasken für die nordrhein-westfälische Polizei an die Modefirma van Laack wird rückabgewickelt und neu ausgeschrieben. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagt, es gehe um einen Auftrag von 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro. Nach der EU-weiten Neuausschreibung könne es bis März 2021 dauern, bis die Vergabe abgeschlossen sei.

Trotz der Rückabwicklung verfüge die Polizei über genügend Alltagsmasken, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Es gebe noch einen großen Vorrat an FFP1-Masken. Außerdem seien die Masken der ersten Lieferung so haltbar, dass sie statt der angenommenen 30 auch 50 Wäschen hielten.

Gegen den im Herbst erteilten zweiten Auftrag an die Modefirma van Laack ist die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe im Namen einer Wuppertaler Unternehmerin vor die Vergabekammer Rheinland gezogen. Die Kanzlei erklärt, die Rückabwicklung und EU-weite neue Ausschreibung entspreche im Ergebnis ihrem Antrag, "mit welchem die Rechtswidrigkeit der Vergabe geltend gemacht wurde".

Ende Dezember 2020. Es ist die Zeit der Umweltdemonstrationen Fridays for Future. WDR2 strahlt das Kinderchorlied „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ aus.

Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorad, Motorad, Motorad.
Das sind tausend Liter Super jeden Monat, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

Meine Oma sagt, Motoradfahren ist voll cool, echt voll cool, echt voll cool.
Sie benutzt das Ding im Altersheim als Rollstuhl, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

Meine Oma fährt im SUV beim Arzt vor, beim Arzt vor, beim Arzt vor.
Sie überfährt dabei zwei Opis mit Rollator, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett.
Weil Discounterfleisch so gut wie gar nichts kostet, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert, geläutert, geläutert.

Stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr ne Kreuzfahrt, meine Oma ist doch keine Umweltsau.

Meine Oma ist doch keine Umweltsau.

Das Originallied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorad“ geht auf Robert Steidl zurück, welcher das Lied im Jahr 1922 geschrieben haben soll. Im Originallied geht es darum, dass die Oma eine kreative und bewundernswerte Frau ist.

Armin Laschet (CDU) äußert sich auf Twitter zu dem Lied. Der WDR habe mit dem Lied Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren überschritten. „Jung gegen Alt zu instrumentalisieren ist nicht akzeptabel.“

30. Dezember 2020. Armin Laschet spricht sich gegen einen "COVID-19-Soli" für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliarden-Kosten der COVID-19-Pandemie aus. "Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen. Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen." Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. "Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch".

Der Staat habe noch nie so viele Steuern eingenommen wie in den vergangenen zehn Jahren - ganz ohne Steuererhöhungen, sagt Laschet. "Deshalb muss der Ansatz sein, wirtschaftliches Wachstum wieder möglich zu machen. Dazu brauche es neben den Konjunkturprogrammen und den Soforthilfen eine dritte Säule: Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Damit kann man nach der Krise eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen."

9. Januar 2021. Eine Woche vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden lobt er in einem Interview sowohl die SPD als Teil der regierenden Großen Koalition als auch „seine“ schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen, während er sich kritisch zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition äußert:

„Die Meinung, dass alleine die Grünen die große Rettung sind, teile ich nicht. Politisch gibt es eine Menge Gegensätze, die wir auch in diesem Wahlkampf sichtbar machen müssen.“

10. Januar 2021. Klimaforscher Volker Quaschning, die Ökonomin Claudia Kemfert und die Aktivistin Luisa Neubauer bewerten sowohl das Klimakonzept von Armin Laschet als auch das seiner Kontrahenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen als unzureichend.

Christian Baldauf und Armin Laschet (2021)

16. Januar 2021. Die wegen der COVID-19-Pandemie verschobene Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden findet auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands erstmals rein digital statt.

In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Personalwahlen statt. Die 1001 CDU-Delegierten betreten damit also in jedem Fall Neuland. 

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände ist wegen der COVID-19-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak anwesend. Gäste und Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen.

Laschet hält vielleicht die beste Rede seines Lebens. Erzählt von seinem Vater, der früher erst Bergmann war. Der habe ihn gelehrt, dass entscheidend sei, ob man sich aufeinander verlassen könne. Spricht vom Sturm auf das Capitol und vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und wie gefährlich das Gift der Spaltung sei. „Ich höre immer wieder den Satz: Man muss auch polarisieren können“, sagt Laschet. „Ich sage: Nein, das muss man nicht.“ Polarisieren sei einfach, das könne jeder. Er dagegen wolle „integrieren, die Gesellschaft zusammenhalten“.

Laschet präsentiert sich als Versöhner, als Teamplayer und als der, der Kurs in der Mitte hält. Und er spielt seine Erfahrung als Regierungschef aus. Für Vertrauen reichten keine Worte, man müsse „das Handwerkszeug für eine Politik der Mitte beherrschen“ – und zwar die Fähigkeit zum Kompromiss. Am Ende, eine Viertelstunde dürfen die drei Kandidaten sprechen, hält er die Bergmannsmarke seines Vaters in die Kamera. Er sei vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, sagt er. „Aber ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie sich verlassen.“

Er betont zudem seine Erfahrung als Regierungschef. „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen.“ Laschet verweist auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW. Er hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt.

Laschet reicht ein einziger Satz, um Merz‘ Fixierung auf die Kanzlerschaft zu konterkarieren, noch bevor der überhaupt gesprochen hat. „Wir brauchen keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän."

Merz Rede dagegen bleibt wie schon vor zwei Jahren unter den Erwartungen. Er bringt seine Wirtschaftskompetenz ein, grenzt sich von der AfD ab, fordert, dass über Politik wieder mit Leidenschaft gerungen wird. „Wir müssen den politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückholen“, sagt er. Der ehemalige Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland fordert auch die Kanzlerkandidatur für sich. Sein Anspruch sei „Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes“, sagt er.

Und dann will er „auch noch was zu den Frauen“ sagen. Er hätte da ja ein altes Bild, werde ihm unterstellt. „Wenn das so wäre, hätten mir meine Töchter längst die gelbe Karte gezeigt und meine Frau hätte mich vor 40 Jahren nicht geheiratet.“ Das dürfte die unentschiedenen unter den knapp 350 weiblichen Delegierten vermutlich nicht überzeugt haben.

Röttgen, der Außenpolitiker, ist als dritter dran. Er ist nervös, das merkt man ihm an. „Es geht eigentlich nur um eins: die Zukunftskompetenz“, sagt er und setzt damit voll auf das Profil als Modernisierer, das er sich während des parteiinternen Wahlkampfs erarbeitet hat. Röttgen betont, dass er „kein Lager“ sei – also in alle Strömungen der Partei vermittelbar.

In einem im Sinne des Parteiengesetzes rechtlich nicht bindenden Online-Voting der Delegierten erhält er im ersten Wahlgang 380 Stimmen. Friedrich Merz bekommt 385 Stimmen und Norbert Röttgen 224 Stimmen. Dazu kommen drei Enthaltungen. Abgegeben werden im ersten Wahlgang 992 Stimmen.

Den zweiten Wahlgang gewinnt Laschet mit 521 Stimmen gegen Friedrich Merz mit 466 Stimmen. Dazu kommen vier Enthaltungen. Abgegeben werden im zweiten Wahlgang 991 Stimmen.

Nach seiner Wahl zum neuen CDU-Chef dankt Armin Laschet seiner Partei für das große Vertrauen. „Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist“, sagt er auf dem digitalen Parteitag der CDU. Nun gehe es darum, dass die CDU zunächst die anstehenden Landtagswahlen in „wenigen Wochen“ gut bestehe. Zudem wolle er bei der Bundestagswahl dafür sorgen, „dass die Union den nächsten Kanzler stellt“.

Laschet dankt der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie seinen beiden Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, für den fairen Wahlkampf in den vergangenen zehn Monaten. Ein so langer Wettbewerb berge immer die Gefahr, dass Aggression, Gereiztheit und kleine Spitzen zunehmen. An die Adresse von Merz betont er, dass er auch in Zukunft viel zusammen machen wolle.

Merz und Röttgen gratulieren Laschet zum Wahlerfolg und wünschen ihm für das Wahljahr viel Erfolg. Es sei eine „enorm anstrengende Zeit für uns alle zu bestehen“, sagt Merz. „Dir, lieber Armin, viel Erfolg bei dem, was Du vorhast“.

Röttgen betont, er stehe zu seinem Wort und werde Laschet nun mit voller Kraft unterstützen. „Du kannst dich auf mich verlassen. Wir müssen jetzt eine Mannschaft bilden“.

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Stellvertreter für den CDU-Vorsitz werden Volker Bouffier (806 Stimmen), Julia Klöckner (787 Stimmen), Silvia Breher (777 Stimmen), Thomas Strobl (670 Stimmen) und Jens Spahn (589 Stimmen).

In das CDU-Präsidium werden Reiner Haseloff (811 Stimmen), Norbert Röttgen (764 Stimmen), Bernd Althusmann (722 Stimmen), Monika Grütters (721), Michael Kretschmer (835), Karl-Josef Laumann (768) und Annette Widmann-Mauz (514) gewählt. Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

Der Parteitag ist gerade vorbei, da läuft über die Agenturen die Nachricht, Friedrich Merz biete Armin Laschet an, als Wirtschaftsminister in die aktuelle Bundesregierung einzusteigen. Dafür müsste Peter Altmaier gehen. Mitten in der Pandemie, acht Monate vor der Bundestagswahl. Die Kanzlerin Angela Merkel erteilt ihm umgehend eine Absage. Eine Regierungsumbildung sei nicht geplant, lässt sie mitteilen.

22. Januar 2021. In der auf den Parteitag folgenden Briefwahl trat Laschet als einziger Kandidat an. Er wurde mit 83 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt.

24. Januar 2021. Andreas Knie beschreibt Laschet als einen „Mann des Kompromisses“ und vermisst bei ihm die Fähigkeit „zu gestalten und Prioritäten zu setzen – auch dann, wenn es wehtut“. So setze Laschet sich einerseits für die Kohle ein, sei aber auch für die Erneuerbaren. Er möchte Fahrzeuge mit alternativen Antrieben fördern, sei aber auch für den Ausbau von Straßen und die Pendlerpauschale.

Ende Januar 2021. Laschet warnt, teils wortgleich wie die Kanzlerin vor den Virusmutationen und möchte von „vorschnellen Lockerungen“ nichts wissen. 

Februar 2021. Armin Laschet tritt bei der COVID-19-Pandemie wieder für Lockerungen ein und bezeichnet Virologen als „Aktivisten“. Sein neuester Dreh in der Coronapolitik ist die kühne Behauptung, dass die Politik „die Bürger wie unmündige Kinder behandelt“. Man dürfe „nicht immer neue Grenzwerte erfinden“ und „unser ganzes Leben“ nur an „Inzidenzwerten abmessen“. Im Klartext: Der CDU-Vorsitzende wirft den Regierungen in Bund und Ländern die autoritäre Entmündigung der Bür­ge­r vor.

5. Februar 2021. Armin Laschet wetterte laut Spiegel  im September 2019 in einem Hörfunkbeitrag des WDR gegen Aktivisten im Hambacher Forst. Der Beitrag stand zweieinhalb Stunden in der ARD-Mediathek, dann verschwand er.

Der Radiobeitrag thematisierte offenbar ein heimlich aufgenommenes Video des aufgebrachten Laschet, der darin sagt, die Räumung des Hambacher Forsts 2018 für das RWE-Braunkohlegebiet unter „einem Vorwand“ veranlasst zu haben. Bis dahin hat die NRW-Landesregierung den Brandschutz als Räumungsgrund genannt.

Der „Spiegel“ schreibt, der hausinterne Justiziar habe jedoch geurteilt, das Informationsinteresse könne es rechtfertigen, die Äußerung Laschets zu publizieren. Zudem habe der Schlichtungsausschuss des Senders in seinem Abschlussbericht den Beitrag als „journalistisch einwandfrei“ eingestuft.

Der „Spiegel“ berichte „tendenziös“ und „unwahr“, gibt der WDR am Samstagmorgen in einer „So verhält es sich wirklich“ überschriebenen Mitteilung an. Der Sender teilt dazu mit, das Video sei im Netz zirkuliert und „an mehreren Stellen bekannt“ gewesen. „Die angebliche Kernaussage – ,Ich brauche einen Vorwand‘ – habe „damals schon keinen Newswert mehr“ besessen. Der WDR und andere hätten „längst berichtet, dass die Landesregierung einen Vorwand für die Räumung des Forstes gesucht hatte“. Auch der NRW-Innenminister Reul habe bereits zuvor in einem Interview mit dem WDR-Magazin „Westpol“ vom 30. August 2019 gesagt, dass es darum gegangen sei, „im Brandschutz eine Rechtsgrundlage zu haben“.

„Die Fachredaktion hat sich aus Gründen der journalistischen Sorgfaltspflicht gegen eine Ausstrahlung des Beitrags in Ausschnitten ausgesprochen“, sagt ein WDR-Sprecher. „Die Verwendung eines kurzen Ausschnitts aus einem minutenlangen Video – ohne weitere Einordnung und den Kontext – wäre irreführend gewesen und entspricht nicht unseren journalistischen Standards.“

Laut dem Sender wurde der Beitrag dann versehentlich veröffentlicht. „Der Redakteur der aktuellen Sendung wusste nicht, dass die Fachredaktion das Thema in der Form abgelehnt hatte, und der Reporter hat das auch nicht transparent gemacht“, sagte der Sprecher. Daher sei der Beitrag dann gelöscht worden.

6. März 2021. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wählt Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September 2021. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhält Sack 139 von 147 abgegebenen Stimmen, wie ein Sprecher des Landesverbandes mitteilte. Das entspricht 94,6 Prozent Zustimmung. Er soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herausfordern.

Philipp Amthor stiehlt ihm jedoch die Show. Er wird mit 90,3 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt, die ebenfalls am 26. September 2021 stattfindet. Amthor schaltet auf Attacke und nimmt sich die SPD vor: "Wer Manuela Schwesig gut findet, der bekommt Saskia Esken, Kevin Kühnert und die ganze Trümmertruppe der SPD im Bund dazu." Das müsse den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gesagt werden, ruft Amthor den jubelnden Delegierten beim Parteitag in Güstrow zu. Er wolle keine linke Republik aus Bevormundung, Umerziehen und Umverteilung. Und auch das bringt ihm stürmischen Beifall ein.

Über die Selbstbedienungsmentalität in der CxU die neben den aktuellen Fällen Georg Nüsslein, Nikolas Löbel, Eduard Lintner, Axel Fischer, Karin Strenz und Parteichef Armin Laschet auch ihn selbst betreffen spricht er nicht. Der ebenfalls gerade erst gewählte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Sack, klatscht leise mit.

Aus dem fernen Nordrhein-Westfalen gibt Armin Laschet per Videobotschaft eine Wahlempfehlung für Amthor ab. "Er ist quasi so etwas wie der Nachfolger von Angela Merkel auf Platz 1 der Landesliste und es ist ein schönes Gefühl, Nachfolger von Angela Merkel zu sein", scherzt Laschet. Amthor gehöre zu einer Generation, die das Land voranbringen werde.

Die Frau, deren Spitzenplatz Amthor übernimmt, ist beim Parteitag ihres Heimatverbandes nicht dabei. Angela Merkel kandidiert nicht mehr für den Bundestag und sie verzichtet auch darauf, Michael Sack zu unterstützen.

7. März 2021. In der Union mehren sich die Stimmen, die die in Geschäfte mit Maskenbeschaffung verwickelten Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein auffordern, ihr Mandat sofort niederzulegen. Armin Laschet sagt dem "Südkurier": "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen. Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen."

8. März 2021. Georg Nüßlein und Nikolas Löbel ziehen Konsequenzen aus der Maskenaffäre und verlassen Fraktion und Parteien. Doch während Löbel auch sein Bundestagsmandat sofort niederlegen will, hält Nüßlein entgegen Forderungen auch aus der Union vorerst daran fest.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, räumt anschließend Fehler in der Affäre ein. Als Lehre daraus sollten laut Brinkhaus die Vorgänge aufgeklärt und Nebentätigkeiten von Abgeordneten strenger geregelt werden. Entsprechend dazu kündigt er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Unionsabgeordneten einen neuen Verhaltenskodex an. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht“, schreiben sie den Abgeordneten der Union. Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben.

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet kritisiert mit Blick auf das Verhalten Georg Nüßleins und vergleichbares Vorgehen des CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel eine „Raffke-Mentalität“ in der Union.

"Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt", sagt Laschet in einem tagesthemen-Interview. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe. "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."

Ihm gehe es um die Modernisierung in den nächsten Jahren. "Ich bin jetzt 40 Tage im Amt und werde aufräumen", sagt Laschet. "Und ich habe keine Lust, mich durch Alleingänge einzelner Abgeordneter, die nichts anderes im Kopf haben als Geld verdienen, dieses große Projekt kaputt machen zu lassen." Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Laschet: "Ab Montag muss hier mehr Klarheit her."

Zugleich wehrt sich der Parteichef gegen Vorwürfe, das kürzlich von der Großen Koalition beschlossene Lobbyregister sei nicht konsequent genug. Die vorliegenden Fälle wären dadurch nicht verhindert worden, sagt Laschet. Die persönliche Bereicherung in der Krise würde durch kein Register erfasst. "Das ist einfach gegen jeden Anstand".

11. März 2021. Der Wirtschafts- und Energieminister von NRW, Andreas Pinkwart (FDP), beschließt das Aus der Energie-Agentur NRW. Die Energie-Agentur NRW gibt es seit 1990. Sie arbeitet im Auftrag der Landesregierung. Ihre Aufgaben: Wissenszusammenführung (neudeutsch: Networking), Informierung und Beratung in allen Fragen der Erneuerbaren Energien. Industrieunternehmen können sich hier ebenso Rat über neue Technologien und Fördermöglichkeiten einholen wie der private Hausbesitzer, der über eine neue Heizung nachdenkt.

André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD im Landtag, vermutet "Die Energie-Agentur ist unbequem. Und sie macht der Landesregierung deutlich, dass häufig ihre Ansprüche nicht mit der Realität übereinstimmen", so Stinka. "Sie weiß beispielsweise, dass wir im Bereich des Wärmeausbaus nicht hinterher kommen, weil die Gebäude nicht saniert werden können. Und vielleicht gefällt dem Minister diese Aussage nicht."

Auffällig ist: In der Energie-Agentur arbeiten - Stand heute - etwa 160 Fachleute. Sie alle verlieren zum Jahresende ihre Arbeitsplätze. Die neue Landesgesellschaft startet im Januar dann mit gerade mal 20 Planstellen, die erst langsam aufwachsen sollen - bis 2023 auf 60 und 2024 auf 100 Stellen. Ist das "mehr Schlagkraft"?

Und seltsam ist auch, wie das alles eingefädelt wurde: Grundlage für die Neuorganisation ist ein Gutachten, das Minister Pinkwart in Auftrag gegeben hatte. Das stammt vom April 2020. Die Geschäftsführer der Energie-Agentur wurden aber erst Ende September darüber informiert. Nur einen Tag später verkündete Pinkwart bereits das Aus.

15. März 2021. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg herrscht in der CDU hinter den Kulissen erhebliche Unruhe.

Führende Christdemokraten sprechen in Sitzungen des Parteivorstandes und Präsidiums von einem Warnschuss und fordern eine grundlegende Analyse der Niederlage sowie eine Aufarbeitung der Maskenaffäre.

CDU-Chef Armin Laschet legt einen Verhaltenskodex für die Partei vor und warnt sie davor, sich Illusionen zu machen, was den Weg zur Bundestagswahl im September angehe. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Kanzler nach der Bundestagswahl im Herbst stellen werde, sagt er laut Teilnehmern in der digitalen Sitzung des Bundesvorstands: "Wir müssen kämpfen."

Astrid Hamker, Präsidentin des Vereins Wirtschaftsrat der CDU Deutschland, spricht Teilnehmern zufolge Laschets Zurückhaltung in der Sitzung offen an. "Sie müssen aus der Rolle des Getriebenen kommen", sagt sie demnach in Richtung des Parteichefs. Der fragt zurück: "Wer treibt mich denn?"

Armin Laschet sagt auf einer Pressekonferenz "Positiv seien die Verluste bei der AfD: „Wenn ich diesem Wahlergebnis etwas Positives abgewinnen kann, dann ist es, dass die Rechtspopulisten in beiden Ländern verloren haben“. Diese Ergebnisse müsse man „verstärken“. Gerade in Krisenlagen dürften „Populisten keinen Einfluss auf Regierungsbildung haben“. Der Trend, „der jetzt hier begonnen hat“, müsse sich fortsetzen – dass die AfD „auch im Osten“ Prozentpunkte verliere. Dazu müsse man sich klar von der Partei abgrenzen.

Die Masken-Affäre sieht Laschet als gut abgewickelt. Man habe „sehr schnell“ gehandelt. Er könne sich „kaum an eine Affäre erinnern“, in der die Betroffenen „innerhalb von 48 Stunden“ ihr Mandat niedergelegt und die Partei verlassen hätten. Wer Vertrauen in die Politik missbrauche, müsse die Konsequenzen spüren. Abgeordnete seien „ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet“. Diese Einstellung müsse für jeden „als oberste Maxime“ gelten.

Zur aktuellen Corona-Lage sagt Laschet zur Reaktion auf steigende Infektionszahlen, die Rücknahme von Öffnungen sei kein „Automatismus“. Man müsse regionale Gegebenheiten in die jeweiligen Entscheidungen einfließen lassen. Zwischen Grenzgebieten und anderen Landkreisen könnten sich die Gründe für einen Anstieg unterscheiden. In jedem Fall seien alle Kreise aufgefordert, die Notbremse, bei der Öffnungen im Falle steigender Zahlen zurückgenommen werden, „pragmatisch umzusetzen“.

16. März 2021. Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen wächst der Druck auf Armin Laschet. Laut einer Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen Laschet nicht als geeigneten Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. 73,1 Prozent der Befragten halten ihn in Anbetracht der CDU-Wahlergebnisse nicht für den richtigen Kandidaten, wie nach Angaben des Nachrichtenportals „t-online“ aus einer Umfrage des Instituts Civey hervorgeht. Nur 14,7 Prozent der Befragten sprechen sich für Laschet aus.

1. April 2021. Ralph Brinkhaus wird von Parteifreunden neben CDU-Chef Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als weiterer möglicher Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht.

Michael von Abercron sagt, er halte Söder für eine gute Option. Aber wenn Brinkhaus antrete, wäre dies eine charmante Alternative. "Geeignet wäre Ralph Brinkhaus. Ich bin ein absoluter Fan von ihm, insoweit hätte er meine volle Unterstützung, wenn es tatsächlich zu einer Kandidatur kommen sollte!"

Sepp Müller sagt: "Ralph Brinkhaus hat in unserer Fraktion bei der bedauerlichen Maskenaffäre klar und schnell gehandelt. In der CDU sehe ich ihn im Moment vorn, und für mich ist klar, dass er auch für die Kanzlerkandidatur infrage kommen sollte".

Uwe Harms sagt: "Ralph Brinkhaus ist als Unionsfraktionsvorsitzender schon bei CDU und CSU geeint. Er setzt in der Bundespolitik die richtigen Signale und bewies in den vergangenen Monaten, dass er ein sehr geeigneter Kanzlerkandidat wäre. Er setzt die richtigen Themen und hat die nötige Kompetenz."

5. April 2021. Armin Laschet fordert einem „kurzen, einheitlichen Lockdown“ in Deutschland.

11. April 2021. Er erklärt, wie auch Markus Söder, seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021.

15. April 2021. Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union schwindet in der CDU der Rückhalt für Parteichef Armin Laschet. Als erster Ministerpräsident der CDU geht Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff offen auf Distanz. Seine Wiederwahl könnte wegen der Lage in Sachsen-Anhalt tatsächlich von „Bruchteilen von Prozentwerten“ und dem Bundestrend abhängen.

Er sagt im Spiegel: "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?" Es gehe "nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften". Es helfe "nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen". Die Äußerung kommt einer eindeutigen Parteinahme für Markus Söder gleich.

19. April 2021. Der CDU-Bundesvorstand spricht sich am Abend erneut mehrheitlich für Laschet als Kanzlerkandidaten aus.

20. April 2021. Markus Söder verzichtet auf seine Kandidatur, womit Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU nominiert ist. Diese Nominierung ist in der CDU umstritten, da nach den bisherigen Meinungsumfragen Laschet deutlich schlechtere Erfolgsaussichten hat als Söder. Dem begegnet Laschet mit Hinweisen auf seine ähnliche Umfrage-Ausgangssituation zur Zeit des NRW-Landtagswahlkampfes 2017 gegen die seinerzeit amtierende SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und auf seinen dennoch erzielten damaligen Wahlsieg.

Die Bilanz seiner Regierungstätigkeit bei fünf angenommenen Schlüsselthemen für die Bundestagswahl im September 2021 – neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Klimapolitik, Digitalisierung, innere Sicherheit und Bildung – wird unterschiedlich bewertet.

23. April 2021. Auf den Familienunternehmertagen 2021 bezeichnet Laschet die 2014 eingeführte Rente mit 63 als Fehler, da diese falsche Anreize setze. Mit steigender Lebenserwartung müsse auch die Lebensarbeitszeit steigen. Ein konkretes Renteneintrittsalter wolle er aber nicht nennen: „Ich würde allerdings nicht heute sagen, es muss 70 sein“, so Laschet.

28. April 2021. Laschet will die Europäische Union bei Themen wie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sowie der Energiepolitik stärken.

30. April 2021. Die Südthüringer CDU nominiert Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 196. Mit 37 von 43 Stimmen spricht sich eine Mehrheit für ihn aus. Um das Direktmandat haben sich neben Maaßen, zunächst der Beamte Hans-Arno Simon aus Erfurt und der Rechtsanwalt Hardy Herbert aus Südthüringen beworben. Simon hat seine Kandidatur dann aber zurückgezogen, Herbert erhält bei der Abstimmung sechs Stimmen.

Maaßen zeigt sich überzeugt, dass er Stimmen von der AfD zur CDU zurückholen könne. Er droht an, er werde den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf unterstützen. Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagt Maaßen: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind." Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus.

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke geht davon aus, dass die Maaßen-Nominierung für CDU-Chef Armin Laschet zum Problem wird. "Auch wenn Herr Maaßen noch nicht im Bundestag ist, ist diese einstimmige Nominierung ein Desaster für eine liberale CDU und es wirft die große Frage auf, ob Armin Laschet in der Lage ist, dieser Partei ein echtes Zentrum zu verleihen".

Mai 2021. Es wird bekannt, dass die CDU-FDP-Koalition den islamischen Religionsunterricht in NRW vom türkischen Moscheenverband Ditib mitgestalten lassen will. Und der steht, wie selbst das Innenministerium in Düsseldorf bestätigt, unter direktem Einfluss der türkischen Regierung und damit von Erdoğan.

3. Mai 2021. Hauptsächlich formal will sich CDU-Chef Armin Laschet von der AfD abgrenzen: Er sehe in der Nominierung von Maaßen kein Spaltpotenzial für die CDU, sagt er in Berlin nach einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt." Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei, dass die AfD aus den Parlamenten verschwinde. "Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden."

Not amused dürfte die Unionsspitze über eine aktuelle Umfrage nach der Maaßen-Nominierung sein: Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Bild am Sonntag büßen CDU und CSU drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und erreichen damit nur noch 24 Prozent. Damit liegen sie deutlich hinter den Grünen, die zur Zeit mit einem Stimmenanteil von 27 Prozent rechnen können.

Rund zwei Dutzend Fachanwälte für Vergaberecht aus ganz Deutschland haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie den NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung »systematische Missachtung des EU-Vergaberechts« vorwerfen.

Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gehörten zu den Grundpfeilern der Europäischen Union, schreiben die Autorinnen und Autoren. Doch vor allem bei »großvolumigen Beschaffungsvorgängen« der Politik würden Vorgaben zunehmend außer Kraft gesetzt. Die Coronapandemie wirke hierbei »wie ein Brandbeschleuniger«.

Als Negativbeispiel nennen die Anwälte die van-Laack-Affäre. Daneben werden in dem offenen Brief 14 weitere Auftragsverfahren benannt, die rechtswidrig gewesen sein sollen. Die Anwälte werfen elf Bundesländern vor, die Lizenz der Corona-Warn-App Luca »ohne jeden Wettbewerb« gekauft zu haben. Kritisiert wird auch das Land Berlin, das in einer »Direktvergabe« und wieder »ohne jeden Wettbewerb« eine Firma damit beauftragt haben soll, für mehr als 80 Millionen Euro Corona-Testzentren zu bauen.

6. Mai 2021. Wie stark sich der Verdruss über die Maskenaffäre der Union und der Laschet-Baerbock-Effekt auswirken, lässt sich an Umfragen zur Wahl des Berliner Landesparlaments ablesen, die zeitgleich mit der zum Bundestag am 26. September stattfinden soll. In einer Ende Februar veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap für den Sender RBB und die "Berliner Morgenpost" lagen die Grünen mit 23 knapp vor der CDU mit 22 Prozent. Zwei Monate später sind es für die Grünen 27 Prozent und 18 für die Christdemokraten.

Mario Czaja, Mitglied im Landesparlament und Direktkandidat für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, wirft der Führung einen "riskanten RECHTSkurs" vor und offenbart damit die anhaltende Zerstrittenheit in der Hauptstadt-CDU. Kai Wegner sei "dichter an den Positionen von Hans-Georg Maaßen" als an denen von Kanzlerin Angela Merkel und Laschet, sagt er dem "Tagesspiegel". "In einer Großstadt wird das zum Problem." Die Berliner CDU sei "in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt", wie jüngere Personalentscheidungen zeigten, und sollte "schleunigst" den Kurs ändern, dass er zu einer Metropole passe.

Das Besondere an der Kritik ist, dass Czaja damit den Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahl zum Landesparlament attackiert - wohl auch aus Kalkül heraus, sich selbst als liberal zu positionieren. Im Juni 2018 hat der ehemalige Senator einen Machtkampf verloren, als er dem erzkonservativen Innenpolitiker Burkard Dregger den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus überlassen musste.

Dass der Ex-Senator öffentlich gegen den von ihm ausgemachten Rechtsdrall protestiert, dürfte vor allem mit seiner Direktkandidatur zu tun haben. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Wende Hochburg der Linken. Erst holte dort Gregor Gysi ein Direktmandat für den Bundestag, später die Vizepräsidentin des Parlaments, Petra Pau, die in dem Viertel seit 2002 fünf Mal in Folge siegte und abermals antritt. Czaja muss den Sprung in das Bundesparlament direkt schaffen, im Gegensatz zu Pau hat er auf der Landesliste seiner Partei keinen sicheren Platz.

In einem Werbevideo für seine Bewerbung setzt der CDU-Mann deutlich auf Ost-Identität. Unter anderem vor einem öffentlich zugänglichen Werk des Sozialistischen Realismus sagt er Sätze wie: "Oft wurde Erreichtes in Frage gestellt, ostdeutsche Lebensleistung nicht akzeptiert, sollten untaugliche Modelle aus dem Westen eins zu eins Anwendung finden. Häufig kein guter Plan." Ein Krankenhaus sei durch "ungewöhnliche Partnerschaften" erhalten worden. "Gregor Gysi stand fest an unserer Seite", erklärt Czaja und zeigt dazu ein Foto mit der Linken-Galionsfigur.

Die Berliner CDU-Spitze reagiert auf Czajas Aussagen schroff. Generalsekretär Stefan Evers fragt auf Facebook: "Hast Du es wirklich nötig, als frustrierter und schlechter Verlierer so um Dich zu schlagen und parteischädigende Legenden zu stricken?" Czajas Kritik an Personalentscheidungen nennte er eine "Märchenerzählung". Wo Wegner stehe, "wüsstest Du übrigens besser, wenn Du Dich gelegentlich in die Arbeit der Fraktion oder in der CDU Berlin einbringen würdest".

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke geißelt Czajas Äußerungen als "NoGo". Er sagte ntv.de: "Öffentliches Nachtreten ist absolut unprofessionell und gefährdet unser Ziel, die Wahl in Berlin und im Bund zu gewinnen." Auf der Landesliste für die Bundestagswahl seien Frauen und Männer fifty-fifty vertreten. "Das jetzt pauschal abzuwatschen, halte ich für völlig falsch."

Der Vorwurf eines Rechtsrucks sei Unsinn, so Liecke. Die CDU sei Volkspartei und vereine Mitte und Rechtskonservative. Er verstehe daher auch Nicolas Zimmers Reaktion nicht. "Die Maaßen-Entscheidung wird total aufgebauscht von den anderen Parteien, um uns zu schaden. Der Mann ist doch kein gefährlicher rechtsextremer Spinner, sondern war jahrelang Präsident einer Sicherheitsbehörde."

8. Mai 2021. Auf dem Landesparteitag in Rheinland-Pfalz ruft Laschet dazu auf, sich im Wahlkampf vor allem auf die Grünen als politischen Gegner zu fokussieren. Das Ziel müsse sein, eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Markus Blume (CSU) sieht in der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet die Ursache für das Umfragetief der Union. "Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider", sagt er der Augsburger Allgemeinen. "Viele, nicht nur in Bayern, hätten sich Markus Söder gewünscht".

"Armin Laschet ist nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen", sagt Blume. Die bayerische Schwesterpartei dürfe nicht mit nach unten gezogen werden. "Als CSU müssen wir uns vom Bundestrend abkoppeln". Dabei setzte die Partei voll auf den bayerischen Ministerpräsidenten. "Die persönliche Zufriedenheit mit Markus Söder ist unverändert auf hohem Niveau stabil."

9. Mai 2021. Horst Seehofer (CSU) findet die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen für den Bundestag nicht problematisch. "Es ist sein Recht, sich um ein Mandat zu bemühen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Ich kann nur sagen, ich war mit seiner Arbeit sehr zufrieden. Er habe "keinerlei Anlass, an seiner (Maaßens) Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zweifeln". Dass er Maaßen damals in den Ruhestand versetzt habe, "hat eine ganz andere Ursache, nämlich die Wiederholung von Äußerungen, die er vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bedauert hatte". Dieses Verhalten habe er als Minister nicht hinnehmen können.

Luisa Neubauer (Klimaaktivistin) wirft in der ARD-Sendung Anne Will dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet vor: "Sie legitimieren rassistische, antisemitische und identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen. Da hätten Sie ganz klar was zu sagen müssen." Es gebe einen Unterschied zwischen Hinterfragen und Unterwandern – und Maaßen sei bei Letzterem zu verordnen, so Neubauer. Maaßen feuere "eine Stimmung" an, etwa auch gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Maaßen verbreite auch etwa Inhalte antisemitischer Blogs.

Laschet entgegnet: "Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss." Es gebe nichts, wo er so rigoros werde wie bei Antisemitismus, sagt Laschet weiter. Er sagt, Neubauer müsse beweisen, dass Maaßen ein Antisemit sei. "Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht." 

Die Anschuldigungen Neubauers stoßen auch bei anderen Politikern auf Unverständnis. Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, twittert etwa: Liebe @Luisamneubauer solche  vollkommen haltlosen und infamen Vorwürfe gegen @ArminLaschet vergiften die gesellschaftliche Debatte. So dürfen Demokraten auch in Wahlkampfzeiten nicht miteinander umgehen. Schlimmer noch: Sie schwächen leider den Kampf gegen den Antisemitismus.

Laschet verweist in der TV-Sendung auf den demokratischen Ablauf und darauf, dass Kreisverbände die Kandidaten aufstellen. "Es entscheiden die, die dafür gewählt werden. Da kann ein Bundesvorsitzender nicht sagen, der passt mir nicht." Innerparteiliche Demokratie müsse man in einer Volkspartei aushalten.

10. Mai 2021. Hans-Georg Maaßen reagiert erstmals auf die Vorwürfe von Luisa Neubauer.  Er erklärt: „Was Frau Neubauer in der Sendung ‚Anne Will‘ über mich gesagt hat, sind haltlose und beleglose Äußerungen, die ich zurückweise.“ Er wirft eine zugespitzte Wortwahl vielmehr Neubauer vor: „Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss“, sagt er. Zugleich lobt er die Haltung von  Armin Laschet. „Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.“

Den Vorwurf, als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein, weist Maaßen in einem Interview mit „Focus Online“ zurück. „Das ist eine seit Jahren von linker Seite betriebene Diffamierungskampagne“, sagt Maaßen.

Unter seiner Ägide habe der Verfassungsschutz begonnen, die AfD zu prüfen. Zudem habe er das Verbotsverfahren gegen die NPD vorangetrieben und rechtsextreme Gruppierungen wie die Old School Society ausgehoben. „Deswegen ist es infam, mir dies zu unterstellen“, sagt Maaßen.

Seine Partei kritisiert er erneut deutlich. Die CDU habe viel zu sehr „alle möglichen Minderheiten“ in den Mittelpunkt gestellt, statt Familien stärker zu fördern. „Die Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Selbstständige oder Angestellte müssen sich wieder wertgeschätzt fühlen“, sagt Maaßen. Konkret fordert er eine Senkung von Transferleistungen und der Steuerlast.

Die ARD-Moderatorin Anne Will zieht einen Retweet zurück, der Anschuldigungen der Klimaaktivistin Luisa Neubauer belegen soll.  „Ich habe heute früh einen Thread geteilt. Das war ein Fehler. Ich bitte um Entschuldigung“, schreibt Will dazu auf Twitter. Eine nähere Begründung für den Schritt liefert sie nicht.

Will teilt am Montagmorgen nach der Sendung mehrere Threads – also Aneinanderreihungen von zusammenhängenden Twitter-Beiträgen –, die Belege für die These Neubauers anführen sollen. Dabei ist auch ein Beitrag vom Account „Union-Watch“, der sich mit der Politik der CDU/CSU „aus einer politisch linken Sichtweise“ beschäftigt, wie es in der Selbstbeschreibung auf Twitter heißt.

In dem Tweet zitiert Will "UnionWatch" unter anderem wie folgt: "Ob ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen ein Antisemit *ist*, kann man nicht rechtssicher feststellen. Was jedoch gesichert ist: er verbreitet regelmäßig und seit Längerem Antisemitismus und andere Hetze." Das von ihm immer wieder verwendete Wort "Globalisten" sei in der rechten Szene ein gängiges Codewort für Juden.

Die Analyse des Accounts endet mit der Aufforderung, Maaßen aus der Partei auszuschließen. „Die CDU täte gut daran, Maaßen endlich aus der Partei zu werfen. Keine Stimme vom rechten Rand sollte es wert sein, dass Trump‘sches Faktenverzerren, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und anderer antidemokratischer Müll Teil des Diskursrahmens der Union werden.“

Doch sofort wird Kritik laut: "Ein Kanal, der sich 'Union Watch' nennt und die Übergänge zwischen CDU/CSU und rechtem Terror für fließend hält, ist keine seriöse Quelle", lässt etwa Marc-Felix Serrao von der "Neuen Zürcher Zeitung" die ARD-Moderatorin wissen. Dazu zeigt Serrao einen Screenshot eines "UnionWatch"-Tweets: "Rassismus und Antisemitismus sind in der CDU weit verbreitet. Nicht grundlos behandeln wir hier Union UND rechten Terror."

Will nimmt die Kritik wahr und reagiert. "Da haben Sie Recht", schreibt sie Serrao zurück. "Es war ein Fehler. Ich bitte um Entschuldigung und werde den Tweet löschen", so Will auf Twitter weiter.

In einem offenen Brief an die Moderatorin, ebenfalls über Twitter, fordern die Blog-Betreiber daraufhin eine Entschuldigung von Will: "Wir fordern von Ihnen, Frau Will, eine Entschuldigung für die Behauptung, wir seien unseriös. Wenn Sie vor einem Shitstorm einknicken, ist das Ihre Sache. Unseren Ruf lassen wir uns von Ihnen aber nicht beschmutzen."

Für Gesprächsstoff im Netz sorgt indes ein Video von Maaßen, in dem er über den Klimawandel spricht. In dem Gespräch unter dem Titel "Maaßens Wochenrückblick" sagt er, dass Deutschland nicht allein am Klimawandel beteiligt sei, "sondern die ganze Welt". Deutschland könne nicht die ganze Welt retten, betont Maaßen in dem Video, das am Samstag bei YouTube veröffentlicht wurde. "Wir haben es schon zweimal versucht, die ganze Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen. Und ich möchte nicht, dass wir mit einem überzogenen moralischen Rigorismus uns selbst schaden und vielleicht auch noch unseren Nachbarstaaten großen Schaden hinzufügen.

Das Video wird unter anderem beim Kurznachrichtendienst Twitter geteilt - und sorgt dort größtenteils für Unverständnis. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Maaßen, die Deutschen hätten "mit ihrer Hybris und ihrem Wahn" bereits zweimal Katastrophen ausgelöst. "Und ich warne einfach davor, in dieser Hybris anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Klimapolitik zu machen haben", sagt Maaßen. Auf Nachfrage bestätigt er, dass er mit den beiden Katastrophen die beiden Weltkriege meint.

11. Mai 2021. Felix Klein (Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung) sagt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.“ Und: „Hier eindeutig und präzise zu benennen ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten.“

Die jüdischen Gemeinden in NRW reagieren ebenfalls mit Kritik an Luisa Neubauer. Sie sagen gegenüber dem ZDF-Landesstudio in Düsseldorf: „Es ist äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt wird. Als jüdische Gemeinschaft erwarten wir von der Politik, dass Antisemitismus entschieden und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft wird.“ Und weiter: „Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer“, wird ein Gemeindevertreter zitiert.

Maaßen nutzt die Aufregung über Neubauers derweil, um Spenden für seinen Wahlkampf zu sammeln. „Vielen Dank, liebe Freunde, für Ihre Unterstützung und Solidarität in der Will-Neubauer-Affäre!“, schreibt er auf Twitter. Dazu postet Maaßen die Nummer eines Kontos, auf das Spenden für seine Kampagne eingezahlt werden können.

"Er redet Verschwörungstheorien das Wort", sagt Marco Wanderwitz (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Ich sehe bei ihm eine Mischung aus Zündelei und groben Fehleinschätzungen, die problematisch ist."

Maaßens nationalkonservatives Denken habe zwar seinen Platz in der CDU, sagte Wanderwitz, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist. "Allerdings vertritt er eben auch Ansichten, die ich klar außerhalb der Christdemokratie verorte." Deshalb würde er davon abraten, Maaßen in ein Parlament zu wählen, erklärte Wanderwitz.

Meron Mendel (Seit 2010 Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main) sagt: Ja. Maaßen bedient antisemitische Verschwörungsmythen. Aus meiner Sicht tut er das ganz bewusst. Er hat zum Beispiel das Narrativ des sogenannten Great Reset verbreitet, also die Behauptung, dass sich eine geheime Elite hinter den Kulissen verschworen habe, um mit Corona Gewinn zu machen. Diese Ideologien funktionieren seit Jahrhunderten ähnlich und werden auch ähnlich rezipiert. Früher hat man explizit auf die Juden geschimpft, dann auf die Rothschilds und Rockefellers, und heute schimpft man vielleicht auf George Soros. Aber das funktioniert auch ohne Namen, es reichen Andeutungen wie bei Maaßen. Die klingen harmlos, sind es aber nicht. Bei dem Verschwörungsideologen Attila Hildmann wandelte sich ähnliches Geraune schnell zu unverblümten Vernichtungsfantasien.

Diese Diskussion bewegt sich entlang einer klassischen Frage. Ist Antisemit, wer Antisemitisches von sich gibt? Antisemit zu sein gehörte schon lange vor dem Nationalsozialismus zum guten Ton. Der Begriff war ursprünglich eine Selbstbezeichnung, ein kultureller Code, den man verwendete, wenn man einem bestimmten, damals bürgerlichen Milieu zugehörig sein wollte. Seit 1945 ist das anders. Heute äußert man Judenhass in der Öffentlichkeit nicht explizit – auch, weil die Parolen der Nazizeit unter Strafe stehen. Aber der Antisemitismus ist dadurch nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil, er lebt durch Chiffren und Begriffe weiter. In der Wissenschaft nennen wir das Umwegkommunikation. Mehr als 90 Prozent des Antisemitismus, dem ich sowohl in der Forschung als auch in meiner pädagogischen Arbeit begegne, wird nicht explizit ausgesprochen. Er funktioniert über Codes.

Das Fundament dieser Codes sind über Jahrhunderte tradierte antisemitische Weltbilder in unserer Sprache und Kultur. Dass Juden etwa gut mit Geld umgehen können oder auf der ganzen Welt miteinander verbunden sind, anstatt sich ihren jeweiligen Nationalstaaten zugehörig zu fühlen. Diese Weltbilder gab es in der kommunistischen Sowjetunion genauso wie im Deutschen Kaiserreich, da spielt rechts oder links keine Rolle. Gerade in Deutschland, wo offener Antisemitismus verboten ist, haben sich Codewörter etabliert. Man redet nicht über "Weltjudentum", sondern über Globalisten. Nicht über "Finanzjudentum", sondern über Wall-Street-Kapitalismus oder Heuschrecken.

Allgemein gesprochen: Auch Juden können antisemitische Weltbilder reproduzieren. So treibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die antisemitische Kampagne gegen George Soros voran. Bei der Äußerung von Bernie Sanders muss man sich fragen, in welchem Kontext seine Aussage gemacht wurde. Natürlich ist nicht jede Kritik an der Wall Street antisemitisch. Hier gilt es wie immer, den Sprecher und Kontext zu beachten. Man muss sich fragen: Rede ich über Menschen oder über Strukturen? Wenn man versucht, das Unrecht des kapitalistischen Systems an einer bestimmten Person festzumachen, gerade wenn diese Person jüdisch ist, dann nimmt man zumindest in Kauf, dass antisemitische Codes bedient werden. Auch wenn man dann für sich in Anspruch nimmt, man meine ja gar nicht alle Jüdinnen und Juden, sondern nur diesen einen Menschen.

Ein gutes Beispiel ist eine in der Süddeutschen Zeitung erschienene Karikatur von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als Krake, der die Welt kontrolliert, in dem Fall auch noch mit großer Nase gezeichnet. Natürlich ist es nicht antisemitisch, Internetkonzerne zu kritisieren. Aber das war Kritik an Facebook mit antisemitischer Symbolik. Der Krake diente schon im 19. Jahrhundert als Symbol für das antisemitische Klischee des sogenannten Weltjudentums.

Ich würde nicht sagen, jeder, der das Wort "Globalist" verwendet, nutzt antisemitische Codes. Es geht um den verschwörungsideologischen Zusammenhang, in dem Maaßen den Begriff benutzt. Diese Codes sind so wirkungsmächtig, gerade weil sie nicht leicht zuzuordnen sind. Es wäre natürlich einfach, wenn man sagen könnte: Dieses Wort sagt man nicht, wer das sagt, ist Antisemit. Tatsächlich werden die Begriffe durch den Kontext und die Art und Weise, wie sie gebraucht werden, mit antisemitischer Bedeutung aufgeladen.

Bei Maaßen ging es ja weniger um den Begriff als um die damit verknüpfte Ideologie. Ein ehemaliger Verfassungsschutzchef verplappert sich nicht, wenn er solche Inhalte teilt oder ausspricht. Bei Dennis Aogo würde ich nicht vermuten, dass hinter dieser Äußerung ein antisemitisches Weltbild stand oder eine politische Agenda. Tatsächlich ist "vergasen" in der Jugendsprache leider ein beliebter Begriff, wie wir in unserer Bildungsarbeit immer wieder mitbekommen.

Deshalb beobachte ich es auch mit großer Sorge, dass immer schneller geurteilt und bestraft wird – wie auch im Fall Dennis Aogo. Er hat sich ja einsichtig gezeigt und entschuldigt. Es wäre viel wertvoller gewesen, darüber öffentlich zu sprechen und aufzuklären, als ihn zu sanktionieren und die Sache möglichst schnell zu begraben. Deswegen wird es nicht weniger Antisemitismus geben. Zumal es diese antisemitische Wahnvorstellung gibt, die Juden seien mächtig und könnten alles kontrollieren. Da fühlen sich viele dann in ihrem Judenhass erst recht bestätigt.

Dieses vertrauensvolle In-Schutz-Nehmen (durch Armin Laschet) ist ein klassisches Verhalten, nach dem Motto: Der tut so was doch nicht. Fest steht: Auch Personen, die wesentlich unverdächtiger sind als Maaßen, können Antisemitismus verbreiten. Das haben wir spätestens bei den Querdenkern gesehen. Da reproduzieren nicht nur Neonazis antisemitische Codes, sondern Leute von nebenan, junge Familienväter und -mütter. Teilweise auch unbewusst. Und plötzlich funktioniert dieses Gut-Böse-Denkschema nicht mehr. Es geht deshalb aus meiner Sicht nicht darum, Leuten zu bescheinigen, ob sie Antisemit sind oder nicht. Sondern antisemitische Narrative und Bilder in der Gesellschaft sichtbar zu machen.

12. Mai 2021. Laschet äußert, dass er bei der Ausgestaltung und Höhe der Regelsätze von Hartz IV keinen Änderungsbedarf sehe (im Gegensatz zu den anderen Bewerbern für das Kanzleramt bei der Bundestagswahl 2021). Er sagt dazu: „[...] sozial gerecht ist nicht Hartz 4 zu erhöhen, sondern jemanden, der in Hartz 4 ist, insbesondere den Kindern, heraus zu helfen, dass sie in Zukunft, im Gegensatz zu ihren Eltern, das vielleicht selbst schaffen.“

Luisa Neubauer erneuert und konkretisiert ihre Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen. Sie sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Herr Maaßen hat vor allem über seinen Twitter-Account auf die Plattform The Unz Review, verlinkt. Deren Gründer Ron Unz hat öffentlich den Holocaust in Frage gestellt. Außerdem verwendet Herr Maaßen unter anderem auf seinem Twitter-Profil wiederholt problematische Begriffe, wie z.B. Globalisten.

Zugleich stellt Neubauer klar: „Dass Herr Maaßen selbst ein Antisemit ist, habe ich nicht gesagt.“ Zu der Kritik und den Angriffen sagt sie: „Mich beunruhigt in dieser Zeit persönlich sehr, dass Diskriminierung, Verschwörungsmythen und Wissenschaftsleugnung salonfähig gemacht werden.“ Auf Twitter ergänzt sie: „Zu anderen Ereignissen der letzten Tage äußere ich mich später noch einmal. Jetzt erstmal Klimastreik.“ Am Nachmittag protestiert Neubauer mit rund 100 anderen Fridays for Future-Demonstranten vor dem Berliner Bundeskanzleramt gegen das neue Klimaschutzgesetz.

Neben anderen Experten stützt Professor Uffa Jensen vom renommierten Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung Neubauers Vorwürfe gegen Maaßen. Dem RND sagt er: „Ja, wir vom Zentrum für Antisemitismusforschung sehen das so. Antisemitismus äußert sich ja heute selten noch direkt. Selbst überzeugte Antisemiten benutzen heute regelmäßig Codewörter wie Neue Weltordnung, Globalisten, Great Reset und ähnliches.“ Dahinter steckten „komplizierte Vorstellungen“. Die Forscher am Institut könnten nachweisen, „dass solche Texte gerade in den sozialen Medien, obwohl sie ohne direkten Bezug auf Juden auskommen, durchaus antisemitisch verstanden werden. Da sagt niemand direkt was gegen Juden, sondern es wird angedeutet. Und Herr Maaßen spielt eben auch dieses Spiel.“

Juffa sagt: Ich kann nicht in seinen Kopf gucken. Aber Frau Neubauer hat ihm nicht vorgeworfen, Antisemit zu sein, sondern sie hat ihm vorgehalten, mit antisemitischen Inhalten zu spielen. Und das würde ich auch so festhalten wollen. Allerdings gibt es durchaus noch einen Unterschied zwischen Maaßen und Höcke. Der ist zwar klein, aber merklich in den entsprechenden Texten. Höcke benennt zum Beispiel George Soros explizit als Juden. Er macht damit noch klarer, worauf er hinaus will. Diesen Schritt ist Maaßen bisher meines Wissens nicht gegangen. Insofern würde ich da noch einen Unterschied sehen. Dennoch versucht er, den gleichen Mechanismus zu benutzen, um Wähler von der AfD wegzuziehen. Er macht das sehr kalkuliert.

Maaßen selbst twittert einen Buchtitel, anscheinend um zu beweisen, dass der Begriff Globalisten auch ohne antisemitischen Kontext verwendet werden kann. Es handelte sich um den Band „Globalisten“ des kanadischen Historikers Quinn Slobodian, der die Geschichte der Globalisierung behandelt und bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich ist.

14. Mai 2021. Der "Spiegel" hat Videointerviews von Maaßen auf AfD-nahen und neurechten Portalen analysiert. Darin verbreitet er Verschwörungstheorien, sogar antisemitisch konnotierte, und fordert die Bürger auf, "alternative Medien" zu konsumieren. So sagte Maaßen etwa: "Was Politiker aus uns machen wollen, sind Untertanen, die auf die 20-Uhr-Nachrichten schauen, um zu hören, was die politische Elite entschieden hat, was wir zu tun und wie wir uns zu benehmen haben."

Auch seine eigene Partei, die CDU, geht Maaßen scharf an: Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder sei nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, da in derselben Woche das Infektionsschutzgesetz von Union und SPD „durchgedrückt worden“ sei.

Die Interviews gab Maaßen laut „Spiegel“ unter anderem der „Atlas-Initiative“, deren Vorsitzender Markus Krall rechte Umsturzfantasien vertrete und der AfD nahestehe. Auch von „Politik Spezial – Stimme der Vernunft“ habe Maaßen sich befragen lassen. Der Kopf dieser Plattform, Markus Gärtner, sei Autor des verschwörungsideologischen Kopp-Verlags und beim Blog „pi-news“, das der von 2012 bis 2018 von Maaßen geführte Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ einstufe. Auch der umstrittenen „Epoch Times“ habe Maaßen Interviews gegeben.

CDU-Chef Armin Laschet, der Maaßen zuletzt gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt hat, will keine Stellung nehmen, berichtet der "Spiegel". "Es wird zu den Äußerungen von Herrn Maaßen keine Kommentierung von der CDU geben", teilt ein Sprecher mit.

Nachdem zunächst der zweite Vertrag über die Lieferung von Masken an die Polizei NRW aufgrund der Beschwerde eines Wettbewerbers rückabgewickelt werden sollte, erhält van Laack erneut den Zuschlag, nun zu einem Preis in Höhe von 0,49 Euro statt 1,30 Euro pro Stück. Bei den Masken handelt es sich nicht um solche des Standards FFP2, sondern um Stoffmasken. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm kritisiert die Bestellmenge von umgerechnet 31 Masken pro Polizeibeamten zudem als bedarfsinadäquat.

16. Mai 2021. Dennis Radtke (CDU) attestiert Hans-Georg Maaßen ein Weltbild als „unappetitliche Melange aus Verbitterung, Populismus, Aluhut und Selbstradikalisierung, die für einen ehemaligen Spitzenbeamten bemerkenswert und bedenklich zugleich ist“.

Christoph Ploß sagt: „Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie alle Strömungen integriert und sich gleichzeitig klar von Extremismus und Antisemitismus in jeglicher Form abgegrenzt hat.“

Friedrich Merz sagt zur parteiinternen Kritik an der Nominierung Maaßens: „Wir müssen die Union … wieder so breit aufstellen, dass sich auch liberale und wertkonservative Wähler bei uns zu Hause fühlen. Die Aufstellung von Hans-Georg Maaßen ist die späte Projektion einer Entwicklung, die seit 20 Jahren zu beobachten ist. In der CDU wird heute nicht mehr das ganze Spektrum der Union abgebildet. In manchen Landesregierungen ist das anders.“

Armin Laschet habe zum Beispiel immer Wert darauf gelegt, in seiner Landesregierung die Strömungen der CDU mit unterschiedlichen Personen zu integrieren und zu repräsentieren. Aber im Bund und in der Partei gebe es da seit Jahren Leerstellen. „Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen. Maaßens Aufstellung ist eine Reaktion darauf, dass sich ein Teil der Wähler und der Mitglieder in der Besetzung der Regierung und der CDU nicht mehr wiederfinden.“

Stefan Aust (Die Welt) sagt: Am Beispiel Maaßen zeigt sich, wie derzeit zunehmend vorgegangen wird, nämlich mit einer pseudo-investigativen Spurensuche und dann gezielt platzierten Vorwürfen, die Zusammenhänge von Äußerungen oder das eigentlich Gemeinte verschleiern. Wir müssen mittlerweile aufpassen, dass es in Deutschland nicht so wird wie in den 1950er-Jahren in den USA, als der Kommunisten-Jäger McCarthy reihenweise Menschen durch konstruierte Vorwürfe diskreditierte. Mir macht es generell Sorge, dass jede vielleicht unbedachte Äußerung gleich die gesellschaftliche Existenz kosten kann.

Maaßen teilt auf Anfrage mit: „Meine Gegner können nicht kritisieren, was ich inhaltlich sage, also müssen sie Kontaktschuldvorwürfe erheben und Framing mit meiner Sprache betreiben, um mir indirekt Ansichten zu unterstellen, die ich nicht habe.“

17. Mai 2021. Armin Laschet sitzt in der Sendung »ProSieben spezial«. Dismal wird er von Linda Zervakis und Louis Klamroth befragt. Die Sprache kommt wieder auf Maaßen, Klamroth verweist auf jene Experten, denen zufolge Maaßen antisemitische Codes verbreite.

Laschet reagiert wie in der Woche zuvor: »Jetzt beginnt die theoretische Debatte, ist, wenn jemand Globalist sagt, der damit schon Antisemit. Und ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen«. Laschet sagt, er würde bestreiten, dass jeder, der dieses Wort benutze, »innerlich ein Antisemit ist«. 

Klamroth weist darauf hin, das sei nicht der Vorwurf. Laschet beharrte: »Ja, aber das sind doch sophistische Feinheiten.« Weiter: »Der, der eine rassistische These verbreitet, ist doch ein Rassist. Die Unterstellung ist, das ist das Spiel, sie (Neubauer) will damit sagen, er (Maaßen) ist Antisemit.«

Kurz darauf sagt er über Maaßen noch: »Er ist nicht rechtsradikal und er ist auch kein Antisemit. Wäre er es, würde er die CDU verlassen müssen.«

Zudem spricht sich Laschet gegen ein staatlich festgesetztes Enddatum für den Verbrennungsmotor aus. »Ich finde nicht, dass wir als Politik ein Ausstiegsdatum festlegen sollten«. Damit positioniert er sich anders als CSU-Chef Markus Söder. Dieser hat Anfang Mai erneut als Enddatum für den Verbrennungsmotor das Jahr 2035 ins Spiel gebracht. Die Grünen wollen ab 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb mehr neu zulassen.

Laschet betont zudem erneut, dass er an dem beschlossenen Kohleausstieg für Ostdeutschland nicht rütteln wolle. »Ich kann ihn in Nordrhein-Westfalen schneller machen«, sagt er. »Ich glaube nur nicht, dass er in Ostdeutschland schneller leistbar ist.« Die Politik habe sich erst 2020 auf einen umfassenden Kompromiss zum Kohleausstieg geeinigt, zusammen mit Strukturhilfen für die vom Ausstieg besonders betroffenen Regionen wie etwa der Lausitz.

Des Weiteren lehnt Laschet überdies die von der FDP in ihr Wahlprogramm gesetzte Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern ab. »Die Amtszeit ist begrenzt, weil nach vier Jahren der Wähler sagt, ob er den Kanzler noch haben will oder nicht«.

Eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vorzugeben – das fordert die FDP – sei eine »Beschränkung der Entscheidungsrechte des Bürgers«, sagt Laschet. »Wenn der Bürger glaubt, ein Kanzler soll 16 Jahre machen, dann soll er 16 Jahre machen.« 

Angesichts mehrerer Übergriffe am Rande propalästinensischer Kundgebungen zeigen sich führende CDU-Politiker besorgt über Antisemitismus unter Migranten. Der selbe Armin Laschet, der in Maaßen keinen Antisemiten sieht, spricht von einem »eingewanderten Antisemitismus«. Jeder deutsche Bürger – »ob er eingewandert ist, hier geboren oder eingebürgert wurde« – sei der historisch gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Israel verpflichtet, mahnt Laschet.

Laschet formuliert Erwartungen an eingebürgerte Migranten in Deutschland: »Wer deutscher Staatsbürger ist, steht auch in der deutschen Tradition und ist dem Satz verpflichtet, dass sich der Holocaust und alles, was daraus folgt, nicht wiederholen darf.« Abschiebungen seien im Falle von deutschen Staatsbürgern allerdings keine Option.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt, es gebe in Deutschland Antisemitismus aus drei Bereichen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Zuwanderung. In diesen Tagen komme er vor allem von jungen Männern, die von muslimischen Extremisten »angeheizt« würden. »Alle drei Bereiche gilt es zu sehen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.«

Auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien verurteilen judenfeindliche Äußerungen und Übergriffe nach der jüngsten Eskalation des Nahostkonflikts – warnen aber davor, Antisemitismus als rein eingewandertes Problem abzutun.

Grünenchefin Annalena Baerbock sagt, es brauche »null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal woher er kommt«. Kundgebungen müssten sofort aufgelöst werden, wenn es dort zu antisemitischen Äußerungen komme.

Die Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow warnt davor, das Thema Antisemitismus nur mit »Law and Order« anzugehen. Vielmehr müsse das Demokratieverständnis in der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.

Steffen Seibert (Regierungssprecher) verweist darauf, dass es Antisemitismus in vielen Bevölkerungsgruppen gebe. »Rechtsextremisten und Neonazis haben schon immer dazugehört.«

25. Mai 2021. In einem Interview  betont Laschet, dass die CDU sexuelle Minderheiten akzeptiere. In diesem Zusammenhang äußert sich Laschet zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare in der römisch-katholischen Kirche zudem mit den Worten "Ich fand das in Ordnung."

Juni 2021. Laschets Regierungsstil als Ministerpräsident wird vom Spiegel als moderierend-zurückhaltend beschrieben. Er gebe als Regierungschef auch den Ministern seiner Koalitionsregierung Möglichkeiten, sich zu profilieren und ihre Leistungen öffentlichkeitswirksam darzustellen.

1. Juni 2021. CDU-Parteichef Armin Laschet distanziert sich von Max Otte und der Werteunion. Diese sei für ihn "kein Thema" und "hat mit der CDU nichts zu tun", sagte er im Deutschlandfunk. "Wer da Mitglied ist, organisiert sich außerhalb der Partei, wie man sich möglicherweise auch beim 1. FC Magdeburg oder sonst wo organisiert. Das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont." Die Werteunion sei "weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden". Die Mitglieder hätten "mit der CDU 0,0 zu tun" und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation. Die Positionen Ottes teile er nicht. "Wir werden mit ihm keine Gespräche führen."

Laschet äußert sich auch so entschieden gegen Otte, weil am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird. Dort liegt die AfD nur knapp hinter der regierenden CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Vorsitzende stellte klar: "Wir wollen keine Kooperation mit der AfD – auf keiner Ebene." Das gelte auch für Sachsen-Anhalt. "Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird."

Auch wenn die Personalie Max Otte für die CDU problematisch ist, lehnt Laschet einen Parteiausschluss des Ökonomen ab. "Es gibt ja in jeder Partei Menschen, wo einige denken, eigentlich gehören die nicht mehr zur Partei dazu", sagte er. "Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln und insofern ist das für uns kein Thema."

Carsten Schneider (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) warnt davor, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig »so etwas wie ein Vetorecht« haben könnte. In Thüringen habe man bereits so eine schwierige Situation. Außerdem befürchtet der SPD-Politiker, dass die Werteunion zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung werden könnte: »Also das Sprengen der Konservativen in Richtung einer sehr extremen Konservativen, Rechtsextremen dann auch. Zumindest bei Herrn Otte, dem Vorsitzenden, kann man sich da klar sein, der ja eine große Affinität und inhaltliche Nähe zur AfD hat.«

6. Juni 2021. Die CDU steht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter der Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff frühzeitig als klarer Wahlsieger fest. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht sofort, den Erfolg in Sachsen-Anhalt für die Bundespartei zu nutzen. Nicht nur, dass er vom größten Zuwachs für die CDU seit der vorigen Wahl in Nordrhein-Westfalen spricht, woher er selbst, vor allem aber der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet kommt. Auch habe sich am gemeinsamen Wahlkampf Haseloffs und Laschets gezeigt, wie Geschlossenheit für die CDU sich auszahle.

Gutachter des Landes Nordrhein-Westfalen ziehen in einem vertraulichen Bericht zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität eine kritische Bilanz. In dem vertraulichen Gutachten listen Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers detailliert auf, wie die schwarz-gelbe Landesregierung die Strukturen im NRW-Umweltministerium unter Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) im Sommer 2017 entscheidend änderte – und damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität zur Nebensache abwertete.

Die Bekämpfung von Umweltskandalen ist laut dem Bericht im NRW-Umweltministerium nur noch eine „Sekundäraufgabe“, es drohe zunehmend eine „nicht verbindliche“ Bearbeitung. Seit 2017 seien „reaktive Ermittlungen im Fokus.“ Die zuständigen Mitarbeiter wären mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt, Personalengpässe verschärften die Probleme. Vorher habe es durch die Stabsstelle „präventive Ermittlungen“ und „fachliche Unabhängigkeit“ gegeben. Die Stabsstelle hätte man laut Prüfern stärken, inhaltlich auf weniger Fälle fokussieren und besser vernetzen sollen, anstatt sie abzuschaffen.

Die Gutachter empfehlen der Landesregierung außerdem feste Stellen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, einen besseren Austausch mit Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaften, eine klare Aufgabenzuteilung innerhalb der Behörde für Umweltskandale – und den erneuten Aufbau einer Stabs- oder Koordinierungsstelle, die Umweltkriminalität wieder schlagkräftiger bekämpfen soll.

9. Juni 2021. Tanit Koch soll für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet die Kommunikation und Social-Media-Präsenz verbessern. Dazu wird sie von der Berliner CDU-Zentrale aus Laschets Wahlkampfkommunikation leiten und seine Pressearbeit koordinieren. Zudem soll sie Laschets Präsenz in den sozialen Medien ausbauen.

Dass frühere Journalisten aus dem Springer-Konzern Politiker beraten, ist nicht neu. Einer von Kochs Vorgängern an der "Bild"-Spitze, Peter Boenisch, diente Bundeskanzler Helmut Kohl als Regierungssprecher. Der Ex-"Bild"-Politikchef Béla Anda war in dieser Funktion für SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder tätig. Von Schröder stammt auch das Bonmot, zum Regieren brauche er nur "Bild", "Bams" und "Glotze". "Bild"-Redakteur Georg Streiter brachte das Kunststück fertig, erst von der FDP und dann von der CSU Horst Seehofers als stellvertretender Regierungssprecher nominiert zu werden. Der Ex-Chef der "Bild am Sonntag", Michael Spreng, wiederum beriet CSU-Chef Edmund Stoiber bei dessen erfolgloser Kanzlerkandidatur 2002.

10. Juni 2021. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab dem Jahr 2052 gefordert. Die von Regierungsberatern Axel Börsch-Supan und Klaus M. Schmidt in dieser Woche geforderte Erhöhung des Rentenalters auf lediglich 68 Jahre ab Anfang 2040-er Jahre werde nicht ausreichen, um den Renten-Beitragssatz dauerhaft unter der politisch erwünschten Haltelinie von 22 Prozent zu stabilisieren, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts.

Mit der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung werde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung unweigerlich steigen - trotz eines gleichzeitig sinkenden Rentenniveaus und trotz der Rente mit 67, heißt es in der Studie. "Mit einer fortgesetzten Anhebung der Regelaltersgrenze bis auf 70 Jahre ab 2052 ließe sich der Beitragssatzanstieg aber bremsen und gleichzeitig das Sicherungsniveau stabilisieren", rät IW-Studienautor Jochen Pimpertz.

Würde das Rentenalter ab 2031 pro Jahr weiter um zwei Monate schrittweise angehoben, läge das Rentenalter 2052 bei 70 Jahren und könnte dort fixiert werden, heißt es weiter. In diesem Fall würde der Beitragssatz 2040 bei 21,4 Prozent eines Brutto-Monatsgehalts und 2060 bei 21,3 Prozent dauerhaft stabilisiert werden können. Er läge damit um 2,3 Prozentpunkte niedriger, als wenn das Rentenalter von 67 Jahren beibehalten würde. Das Rentenniveau läge beim weiteren Anstieg des Rentenalters auf 70 im Jahr 2040 bei 46,3 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Gehalts und im Jahr 2060 bei 45,6 Prozent - und damit um 1,2 Punkte höher als bei Beibehaltung der Rente mit 67.

"Mit einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze nach 2031 können also bei gleichzeitiger Verlängerung des Erwerbslebens die bis 2030 definierten Haltelinien von maximal 22 Prozent Beitragssatz und mindestens 43 Prozent Sicherungsniveau dauerhaft unterschritten beziehungsweise übertroffen werden", resümiert die Studie.

Leider ignoriert auch diese Studie das Problem eigentliche Problem. Mittels Hartz 4 wurde bekanntlich von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (flankiert von Union und FDP) der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Noch vor wenigen Jahrzehnten lag das Verhältnis Niedrigstes Einkommen zu höchstem Einkommen in einer Firma bei 1:10 bis 1:20. Heute geht das bis 1:500 und mehr.

Darüber, dass in Deutschland nun rund 3000 Ultrareiche leben, denen etwa 20% des Gesamtvermögens gehört, redet die Studie ebenfalls nicht. Auch nicht darüber dass u.a. durch Automatisierung deutlich mehr produziert werden kann.

Das Grundgesetz, insbesondere Artikel 14, ist offenbar ebenso unbekannt. Da steht: (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen.

Armin Laschet lehnt zumindest vor den Wahlen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab. »Die Rentensysteme brauchen eine gewisse Verlässlichkeit«, sagt der Unionskanzlerkandidat. Es sei klar, »dass wir irgendwann möglicherweise mal nachdenken müssen, auch Lebensarbeitszeiten zu verändern« – derzeit stehe die Rente mit 67.

11. Juni 2021. Armin Laschet warnt vor einer zu starken Abgrenzung gegenüber China. „China ist Systemwettbewerber und Partner“, sagt er nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen. „Deshalb ist ... die rein innenpolitisch argumentierende Abgrenzung zu China der falsche Weg“. Man müsse sicherlich Menschenrechtsfragen ansprechen. „Aber wir dürfen nicht alle Beziehungen abbrechen wegen möglicherweise unterschiedlicher Gesellschaftsbilder.“

Man dürfe Außenpolitik nicht nur mit Ländern betreiben, die so denken wie Deutschland. Viel mehr müssten eigene Interessen und Prinzipien auch im Dialog mit Staaten wie Russland, der Türkei und China vertreten werden.

Die USA sähen dies beispielsweise sehr pragmatisch. Die neue US-Regierung rede sowohl mit China über Klima als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich glaube, dass wir diese Dialogformen brauchen“, sagt Laschet. Er sehe sich in dieser Frage in Kontinuität mit der Kanzlerin, die diesen Kurs „gegen manche Kritik“ aufrecht erhalten habe. Hintergrund der Äußerungen ist eine Debatte sowohl in Deutschland als auch mit den USA, ob man gegenüber China härter auftreten sollte.

Weltweite Rüstungsausgaben nach SIPRI (2018)

13. Juni 2021. Armin Laschet spricht sich vor dem NATO-Gipfel für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr aus. "In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun. Die sicherheitspolitischen Aufgaben werden nicht weniger". Zu Einsätzen in der afrikanischen Sahelzone, wo Frankreich aktiv Terroristen bekämpft und Deutschland zwar ausbildet, aber nicht an Kampfeinsätzen beteiligt ist, sagt Laschet: "Wir sind in Mali mit Frankreich zusammen aktiv, und über eine stärkere Lastenteilung kann man immer sprechen." Diese wird von Paris seit Längerem gefordert.

Laschet bekräftigt zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die NATO-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. "Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten." Deutschland sei "als Bündnispartner mitverantwortlich für die Sicherheit vieler unserer Partner", so Laschet.

Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen. »Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden. Wenn der Benzinpreis durch den CO2-Preis steigt, müssen die Mehrkosten jedenfalls durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.«

Statt auf eine Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten, wie sie die Grünen fordern, setzt der CDU-Chef auf höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer: »Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird. Für Menschen, die sich zum ersten Mal im Leben Wohneigentum kaufen, sollte es daher großzügige Freibeträge geben. Das Eigenheim darf kein reiner Traum bleiben.«

Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder nach höheren Steuern für Top-Verdiener erteilt er ebenfalls eine Absage: "Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee." Sie träfen "besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden".

Als möglichen Koalitionspartner sieht der CDU-Chef eher die Liberalen als die Grünen. "Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen", sagt Laschet. Christian Lindner, kenne er seit langem "und schätze ihn sehr".

14. Juni 2021. Auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens sagt Laschet, es ist absurd, nach der Krise Liquidität durch Steuererhöhungen zu entziehen ... Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage ... Unser Ziel ist, die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln." Dies soll für Einzelunternehmer, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften gelten. Den Solidaritätszuschlag will die CDU für alle schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen.

15. Juni 2021. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, lehnt die von Armin Laschet geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Davon würden primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren«, so Felbermayr. Der richtige Schritt für den sozialen Ausgleich sei eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Einkommensschwache Haushalte würden dabei stärker profitieren. Das dürfte die politische Akzeptanz der CO2-Bepreisung zusätzlich stärken.

Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge beim vorzeitigen Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeite, solle mehr Rente bekommen, berichtet die "Bild" aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante Wahlprogramm. Erleichterungen soll es demnach für Pflegende geben. Geringverdiener sollen durch eine Betriebsrente besser gestellt werden.

"Laschets Rentenreform sorgt dafür, dass Menschen in schweren Berufen noch weniger Rente bekommen", erklärt daraufhin Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. "Die Krankenpflegerin, die mit 60 einen kaputten Rücken hat und nicht mehr kann, bekommt höhere Rentenabschläge", kritisiert sie. "Der Personalchef, der sein Leben am Schreibtisch verbracht hat, kann länger arbeiten für mehr Rente." Das sei "nicht gerecht, sondern asozial".

22. Juni 2021. Er fordert die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die europäischen Wähler.

24. Juni 2021. Armin Laschet will nach der Sommerpause ein Versammlungsgesetz beschließen, das im Vorfeld für Kritik und Proteste sorgt. Kritiker sehen in den Plänen der Landesregierung autoritäre Tendenzen.

Konkret sieht das Papier eine verschärfte Videoüberwachung und ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor – dabei gelten Verstöße dagegen selbst im CSU-regierten Bayern als Ordnungswidrigkeit. In NRW soll dagegen Ver­samm­lungs­teil­neh­me­r:in­nen sogar verboten werden, Dinge auch nur bei zu haben, die nach Ansicht der Polizei zur „Identitätsverschleierung“ geeignet sein könnten.

Vorgesehen ist auch ein „Militanzverbot“: Untersagt werden soll, durch das Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“ Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken. Hardliner Reul hat damit Neonazis, aber ausdrücklich auch den Schwarzen Block der Antifa im Blick. Der Gesetzentwurf der Laschet-Regierung nennt die weißen Maleranzüge, die Demonstranten bei manchen Klimaprotesten seit Jahren tragen, in einer Reihe mit Springerstiefeln und Uniformen der Nazi-Organisationen SS und SA.

Ein Protestbündnis, das schon zahlreiche Demonstrationen organisiert hat, wirft der Landesregierung vor, sie wolle Axt an dem für das Versammlungsrecht wichtigen Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1985 anlegen.

Damals befasste sich das höchste Gericht erstmals mit dem Versammlungsrecht und legte es in einer Grundsatzentscheidung zu Gunsten von Demokratie und Demonstrierenden aus. Der Beschluss sieht hohe Hürden für Demonstrationsverbote vor und niedrige Hürden für Bürger:innen, um eine Demonstration durchzuführen.

Das nordrhein-westfälische Vorhaben stelle nun jedoch nicht die Versammlungsfreiheit in den Vordergrund, sondern die Gefahrenabwehr und damit Staat und Polizei, so das Bündnis.

25. Juni 2021. Mit Sophia Thomalla als Gast eröffnet Armin Laschet das neue CDU-Fernsehstudio in Düsseldorf. Von dort aus wird der Kanzlerkandidat in den verbleibenden drei Monaten bis zur Wahl noch öfter zu sehen sein.

Das Gespräch wird von der CDU live über Facebook ausgestrahlt und ist natürlich Wahlkampf pur – aber nicht ohne Reiz für Laschet. Denn eine junge erfolgreiche Frau mit mehr als einer Million Followern in den sozialen Medien spricht Kreise an, die nicht jeden Tag den Politikteil einer Zeitung studieren.

Thomalla möchte zu Beginn wissen, warum Laschet sich ausgerechnet für sie Zeit nehme, aber nicht für den Influencer Rezo und den Blogger Jung, die alle drei Kanzlerkandidaten vor ihre Video-Kamera holen wollten. Dafür hat Laschet eine formale Erklärung. Streitgespräche mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock gebe es ja schon zur Genüge. Im Übrigen sollten „das sollten Journalisten machen – nicht Leute, die selbst besondere Aktivisten in bestimmten Sachen sind“. 

Thomallas Einladung begründet er so: Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der NRW-CDU im Jahr 2012 treffe er mehrmals jährlich Parteimitglieder zu Video-Gesprächen. Und zwar solche, die Ungewöhnliches und Großes leisteten. Wie könnte Thomalla da noch ihre eigene Einladung kritisieren? Die findet sie „sehr super“.

Weil es zwischendurch menscheln muss, wie der Boulevard sagt, befragen sich beide auch zu ihren Lieblingsfußballvereinen (Alemannia Aachen und Schalke 04), und Laschet erzählt noch mal von seinem Bergarbeiter-Vater. Dass Laschet auf dem CDU-Bundesparteitag den Glücksbringer seines Vaters, die Bergmannsmarke, vorgezeigt und so um Vertrauen geworben habe, das war ihrer Meinung nach „ein Stück Show“. Bodenständig sei man oder man sei es nicht, hält sie Laschet vor. Der beharrt freilich darauf, dass sein Auftritt authentisch gewesen sei.

Thomalla hält auch mit ihrer Kritik an der unzureichenden digitalen Infrastruktur nicht zurück. Das macht sie auch als Investorin und Markenbotschafterin des Start-up Unternehmens „Schüttflix“, eines digital operierenden Logistikunternehmens zur Belieferung der Bauwirtschaft mit Kies, Sand und anderen Schüttgütern. Laschet verspricht Abhilfe mit Hilfe eines Digitalministeriums des Bundes.

Dabei fällt auf, dass Laschet, anders als sein SPD-Konkurrent Olaf Scholz, sich zurückhält, wenn er von der Zeit nach dem 26. September spricht. Statt „als Bundeskanzler werde ich …“, wie Scholz gerne formuliert, sagt Laschet: „Wenn ich eine Bundesregierung bilden kann.“ Für diesen Fall sagt Laschet seiner Parteifreundin eine paritätische Besetzung des Kabinetts mit Frauen und Männern zu. Würde Friedrich Merz Wirtschaftsminister? Da hält sich der Kanzlerkandidat bedeckt: „Er ist im Team. Aber wir wissen ja gar nicht, ob wir das Wirtschaftsministerium bekommen werden.“

Thomalla schließt in dem Gespräch aus, selbst in die Politik gehen zu wollen. „Braucht Deutschland jetzt eine Politikerin namens Sophia Thomalla? Ich glaube, es reicht, dass ich politisch interessiert bin.“ Vom künftigen Bundeskanzler wünsche sie sich eine ähnliche Herangehensweise wie Angela Merkel. „Sie ist nie eine Politikerin gewesen, die mit der Kette rasselt. Sie ist immer besonnen geblieben.“

Laschet möchte von Thomalla wissen, was sie sich denn von der neuen Bundesregierung erhoffe. Die erwartet vom nächsten Kanzler einen ähnlichen Politikstil wie ihn Angela Merkel pflege – „ruhig und besonnen“. Sie habe sich bei Merkel „sehr geborgen gefühlt,“ bekennt Thomalla.

26. Juni 2021. Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen werden Journalisten von Polizeibeamten attackiert. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtet, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtet zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten Pyrotechnik gezündet worden.

Auch die Demonstranten werden hart attackiert. Demo-Sanitäter zählen etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Po­li­zei­be­am­ten. Videos im Internet zeigen, wie Teil­neh­me­r von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht werden. Eingekesselte haben bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.

Die Polizei macht zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Es habe verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagt ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Eine Polizeisprecherin kündigt später eine Strafanzeige gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt an.

30. Juni 2021. Armin Laschet (CDU) bekräftigt  im WDR seine Position zum Tempolimit: „Auf einer leeren Autobahn schneller zu fahren, halte ich nicht für eine gesetzlich erforderliche Regelungsnotwendigkeit.“ Er fügte hinzu: „Wenn Sie Nordrhein-Westfalen sehen: So viele Straßen gibt es gar nicht, wo Sie tagsüber über 130 fahren können.“

Ab 30. Juni 2021. Mehrere Plagiatsprüfer wie z. B. Martin Heidingsfelder berichten über das Buch Laschets Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance (2009), dass mehrere plagiierte Textstellen gefunden worden seien, u. a. aus der Wikipedia. Laschet bittet dafür um Entschuldigung. Er wolle das Buch auf weitere derartige Mängel prüfen lassen.

2. Juli 2021. Der Klimaforscher Reinhard Steurer und der Wissenschaftler Giulio Mattioli von der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund widersprechen Laschet beim Tempolimit 130. Sie weisen nun auf Twitter auf eine Analyse des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Februar 2020 hin, wonach durch ein Tempolimit 130 auf den Autobahnen Deutschlands 1,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden könnte.

„Für jene die meinen, das sei nicht viel: 55 Länder der Welt verursachen in einem Jahr insgesamt weniger Emissionen, als diese 1,9 Mio Tonnen“, schreibt Steurer, Professor vom Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik der Universität für Bodenkultur in Wien.

Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern wird auch von der Mehrheit der Deutschen befürwortet. Mitte Juni sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend 58 der Befragten dafür aus. 40 Prozent waren anderer Meinung. Einen Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroautos befürworten dagegen 37 Prozent, während 57 Prozent dies ablehnen.

4. Juli 2021. Laschet stellt einen „5-Punkte-Plan“ hinsichtlich seiner Wirtschaftspolitik vor. In diesem befürwortet er eine Stärkung der Digitalisierung (Aufbau eines Digitalministeriums und Digitalisierung als Unterrichtsfach), Förderung von Start-ups durch mehr staatliches Wagniskapital, sowie Steuersenkungen für Unternehmen in strukturschwachen Regionen und ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, das weitere Steuern und Abgaben verhindern soll. Die Unternehmenssteuern sollten auf maximal 25 Prozent begrenzt werden, so Laschet.

Eine Lockerung bei der Schuldenbremse, wie dies 2021 sein Parteikollege Helge Braun gefordert hat, lehnt Laschet entschieden ab. Er äußert dazu: „Die Union war immer die Partei solider öffentlicher Haushalte. [...] Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab, und deshalb muss die Schuldenbremse erhalten bleiben.“ Er hält die Schuldenbremse für „eine der großen Errungenschaften, die uns jetzt in der Krise das Handeln ermöglicht hat.“

5. Juli 2021. Laschet spricht sich gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus. Als Begründung gibt er an, dass ein Elektrofahrzeug keine CO2-Emissionen verursachen würde und daher auch schneller als 130 km/h fahren könne. Der WDR weist darauf hin, dass jedoch von den aktuell 48 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw. ca. 309.000 Elektrofahrzeuge seien und dass Strom in Deutschland auch weiterhin aus nicht regenerativen Quellen stamme.

6. Juli 2021. »Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen wäre eine geeignete und dazu auch kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme, die Verkehrssicherheit zu erhöhen«, sagt der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Walter Eichendorf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf diese Weise würden weniger Menschen getötet oder schwer verletzt.

Der Verkehrsforscher Andreas Knie sagt im WDR, es sei nicht korrekt, dass E-Fahrzeuge keine CO2-Emissionen verursachten. Mit dem aktuellen Strommix in Deutschland werden bei der Herstellung des Stroms, mit dem die Akkus der Fahrzeuge geladen werden, durchaus Emissionen verursacht.

10. Juli 2021. Angesichts der aktuell niedrigen Corona-Zahlen unternimmt Nordrhein-Westfalen einen großen Schritt in Richtung Normalität. Von diesem Freitag an gilt in dem Bundesland eine neue Corona-Schutzverordnung, die eine weitgehende Öffnung vieler Lebensbereiche vorsieht. Erlaubt sind dann wieder Diskotheken, Sportveranstaltungen, Musikfestivals und Volksfeste. In vielen Bereichen fallen zudem Kontaktbeschränkungen, Masken- und Nachverfolgungspflichten.

11. Juli 2021. Beim ARD-Sommerinterview möchte Tina Hassel von Armin Laschet wissen, was Angela Merkel besser könne als er. Es wäre der Moment, die Kanzlerin - schließlich auch von der CDU, obwohl viele CDU-Mitglieder das zeitweiße nicht mehr wahrhaben wollen - noch einmal zu loben. Aber Laschet sagte schlicht: "Das weiß ich nicht." Auf diesem Erkenntnisniveau bleibt das Interview dann auch weitgehend. Viel neues kommt nicht von Laschet.

12. Juli 2021. Der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) wird laut Spiegel von drei Beiratsmitgliedern mit erzkonservativen Positionen vertreten. Konkret genannt werden der Sozialwissenschaftler Manfred Spieker, der Mitglied der katholischen Organisation Opus Dei sei und Homosexualität als "lebensfeindlich" bezeichnet hat. Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg, der einst auf einem Bundesparteitag der AfD auftrat. Und der Ökonom Bernd Raffelhüschen, der höhere Rentenversicherungsbeiträge für Kinderlose und Ein-Kind-Familien gefordert hat.

Von Dezember 2021 an soll der KRFD als eine von fünf Gruppen, die je einen neuen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden dürfen, die Aufsicht über den Rundfunkrat des WDR führen. So hat es der nordrhein-westfälische Landtag eines Abends Ende Juni mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Laut Tagesordnung: "Ohne Debatte".

Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet wehrt sich nun gegen die Darstellung, dass sie eine angeblich rechte Organisation in den Rundfunkrat gehievt hätte. Vielmehr hätten sich bei der vorangegangenen Wahl zur Medienkommission nicht genug Bewerber für das Gremium gefunden, das über den privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen wacht. Da habe die CDU verhindern wollen, dass ein Platz im WDR-Rundfunkrat unbesetzt bleiben könnte, falls sich abermals zu wenige Bewerber fänden, sagt ein Sprecher der CDU-Fraktion. Der Verband kinderreicher Familien habe sich schon an mehreren Sachverständigen-Anhörungen im Landtag beteiligt. Nie sei er mit extremen Positionen aufgefallen.

Zwar geht aus einer Mitteilung des KRFD hervor, dass die Verbandsspitze im Jahr 2017 Nathanael Liminski traf, den Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Doch seien weder Laschet noch Liminski am Zustandekommen des gemeinsamen Wahlvorschlags beteiligt gewesen, betont ein Sprecher der Staatskanzlei.

Die SPD-Fraktion betont, sie habe nicht gewusst, dass der KRFD Beziehungen zu Opus Dei und der AfD unterhalten soll. "Sollte das so sein, wäre das sehr bedenklich", sagt der medienpolitische Sprecher Alexander Vogt.

Auch die Grünen stellen es so dar, die CDU habe darauf bestanden, dass der Verband kinderreicher Familien Teil der gemeinsamen Liste werde - so wie man sich selbst etwa für den Mieterbund starkgemacht habe. Nun komme es darauf an, wen der KRFD genau in den Rundfunkrat entsende, sagt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir erwarten, dass der Verband kinderreicher Familien jetzt eine Person nominiert, die die freiheitlichen Werte einer vielfältigen Gesellschaft vertritt."

14. Juli 2021. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt es zu schweren Unwettern. Den für nächsten Tag geplanten Besuch bei Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon sagt er wegen der Unwetterlage in NRW ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt Verständnis dafür, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben müsse.

Die vergangenen Tage stritten CDU und CSU über mögliche Steuerentlastungen für die Bürger. Die CSU pocht auf entsprechende Abmachungen im Wahlprogramm. Steuererleichterungen könne es nur „so schnell wie möglich geben – und das ‚möglich‘ ist der wichtige Teil dieser Aussage“, sagt Armin Laschet dagegen bei einer Podiumsdiskussion von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Der Unions-Kanzlerkandidat lässt durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden – und „dann wird man sehen: Oh, wenig!“ 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twittert, er habe selten so einen Starkregen erlebt wie gerade in Nordrhein-Westfalen. "Gäste meiner Veranstaltungen müssen wegen Überflutungen heim, Bäume stürzen auf Straßen, Sirenen heulen. Passt auf Euch auf - und vielen Dank für den Dienst an alle, die jetzt Menschen in Not helfen!"

Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dankt am späten Abend per Twitter "den unermüdlichen Einsatzkräften, die viel riskieren, um zu helfen".

15. Juli 2021. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den schweren Unwettern ist auf mindestens 19 gestiegen. Der nordrhein-westfälische Kreis Euskirchen meldet acht Todesfälle, macht zunächst aber keine weiteren Angaben zu den Toten und den Todesumständen. Im besonders stark betroffenen Ort Schuld im Landkreis Ahrweiler in der Eifel starben mindestens vier Menschen, wie die Polizei in Koblenz mitteilt.

Armin Laschet macht sich in mehreren von der dramatischen Hochwasserlage betroffenen Gemeinden ein Bild der Lage.

Am Morgen besucht er die Kleinstadt Altena im Märkischen Kreis. Dort ist gestern ein 46-jähriger Feuerwehrmann nach der Rettung eines Mannes aus einem überfluteten Stadtteil ins Wasser gestürzt und abgetrieben. Seine Kollegen konnten ihn nur noch tot bergen. Ein weiterer Feuerwehrmann starb während eines Einsatzes im nahen Werdohl – hier geht die Polizei von einem internistischen Notfall aus. Zudem seien zwei Helfer verletzt worden.

Laschet sagt den Menschen in Altena die Unterstützung des Landes zu. »Wir tun alles, von der Polizei, von der Feuerwehr, vom Land aus, dass so schnell wie möglich wieder Normalität hier in Altena einkehrt«, verspricht Laschet in Radio MK, dem Lokalradio des Märkischen Kreises. Das Land helfe jetzt zunächst bei den Katastrophenschutzplänen. Danach gehe es um eine Bestandsaufnahme, wie der Region ansonsten geholfen werden könne.

Im Anschluss reist Laschet nach Hagen. Dort lässt er sich vom Krisenstab und von Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) über die Situation informieren. Die Ruhrgebietsstadt mit rund 180.000 Einwohnern ist nach den heftigen Regenfällen in der letzten Nacht von Überflutungen besonders schwer betroffen. Ein Altenheim musste evakuiert werden. Stadtteile waren zeitweise von der Außenwelt abgeschnitten. Teilweise sind Autos von den Wassermassen fortgespült worden.

Laschet lobt das vorausschauende Handeln der Verantwortlichen in Hagen. Es seien schon Vorbereitungen für den Krisenstab getroffen worden, als noch die Sonne schien, sagt der Landeschef. So habe eine größere Katastrophe verhindert werden können.

Morgen soll das Landeskabinett zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Wir werden immer wieder mit solchen Ereignissen konfrontiert werden. Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen“, sagt Laschet. „Der Klimawandel entsteht ja nicht in einem Bundesland, sondern weltweit. Da brauchen wir mehr Dynamik.“  NRW sei auf dem Weg mit dem kürzlich im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten bundesweit ersten Klimaanpassungsgesetz vorangegangen. Zu den anstehenden Aufgaben gehöre auch der Deichschutz. In den Katastrophengebieten sei das Wasser allerdings so schnell über die Ufer getreten, dass auch ein Deich hier nicht geholfen hätte, sagt Laschet.

Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagt dagegen: "Wir stehen am Anfang einer Klimakatastrophe, und die ist nun auch vor unserer Haustür angekommen." Die Union habe umweltpolitisch in den vergangenen Jahren "wider besseres Wissen" gehandelt. Verkehrs- und Energiewende sowie der Klimaschutz seien "ausgebremst" worden, so Beutin.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg twittert, die Welt stehe erst "ganz am Anfang eines klimatischen und ökologischen Notfalls, und Extremwetterereignisse werden nur immer häufiger werden."

Die deutsche Klimaaktivisten Luisa Neubauer betont den Zusammenhang der Ereignisse mit der Klimakrise. Wer diesen nicht herstelle, "kapitalisiert dann halt Klimafolgen, um eine Politik zu normalisieren, die die Wissenschaft überhört & immer mehr Klimakrise produziert", twittert sie und nennt es "phänomenal verlogen", dass Laschet jetzt "mehr Tempo" beim Klimaschutz fordere. "Er regiert seit Jahren in NRW und tut mit seiner Politik aktuell alles dafür, dass die globalen Klimaziele verpasst werden", so ihr Vorwurf.

Bis 2030 will die EU 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch im Jahr 1990. Schwierig, aber trotzdem müsse es sein, sagt Frans Timmermans (Vize-Chef der EU-Kommission). Ein europäischer Emissionshandel für den Verkehr und fürs Heizen, eine Steuer auf Kerosin bei Flügen innerhalb Europas und härtere Einsparziele für die Autobranche - die EU-Vorschläge haben es in sich.

In Reaktion auf das „Fit for 55“-Programm der Europäischen Kommission positioniert sich Laschet gegen ein festes Datum für den Verbrenner-Ausstieg. Laschet vertritt die Ansicht, das werde sich ergeben und verweist auf die Pläne der Autohersteller. Die allerdings sind auch unter dem Druck der nahenden EU-Gesetze entstanden.

Laschet wird mit dem Großkreuz des Verdienstordens Pro Merito Melitensi ausgezeichnet. Der Souveräne Malteserorden ehrt ihn für seine Flüchtlings- und Migrationspolitik.

"Entschuldigen Sie, junge Frau. Nur weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik", sagt Armin Laschet im Gespräch mit der WDR-Moderatorin Susanne Wieseler in der Aktuellen Stunde. Der "Shitstorm", der sich daraufhin im Netz unter den Hashtags #JungeFrau und #Laschet über ihn ergießt, bezieht sich teils auf die Anrede, teils auf den Inhalt. Laschet hat in dem Interview verteidigt, dass der Kohleausstieg in Deutschland erst 2038 erfolgen soll, obwohl er sich abstrakt und unverbindlich auch für mehr Tempo beim Klimaschutz ausgesprochen hatte.

Maybrit Illner diskutiert am Abend mit ihren Gästen über die Klimapolitik der Bundesregierung. „Wer die Bilder aus Nordrhein-Westfalen sieht, der versteht sofort, warum wir unser Thema geändert haben“, beginnt sie ihre Talkrunde im ZDF. Eigentlich sollte es in der letzten Sendung vor der Sommerpause um die Zukunft der deutschen Außenpolitik gehen. 

Gäste sind Armin Laschet, SPD-Politiker Karl Lauterbach und CDU-Klimaexperte Andreas Jung sowie Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert, Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen und „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann. Meteorologin Katja Horneffer liefert die wissenschaftlichen Hintergründe des Extremwetters.

Mehr Tempo beim Klimaschutz soll her, da waren sich alle Gäste einig. Aber wie? Während manch einer gerne Vollgas geben würde, schlägt Armin Laschet verhaltene Töne an. Er ist aus Stolberg bei Aachen zugeschaltet, wirkungsvoll inszeniert im Regenmantel. Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfe die deutsche Wirtschaft nicht den Anschluss im internationalen Wettbewerb verlieren, betont er: „Es ist niemandem damit gedient, wenn das Stahlwerk in andere Regionen abwandert. Dann wäre unsere Klimabilanz gut, aber dann wird das CO2 woanders ausgestoßen.“

Auch soziale Fragen müssten bei der Verkehrs- und Energiewende mitgedacht werden: „Wir beide, Frau Illner, Sie und ich und viele am Tisch bei Ihnen, die werden immer noch fliegen können, selbst wenn das Fliegen teurer würde. Also muss man es sozial verträglich gestalten.“ Versäumnisse in der Klimapolitik der aktuellen Regierung sehe er nicht, gibt Laschet hochmütig zu verstehen: „Die große Koalition hat so viel geleistet im Senken von CO2 wie keine Bundesregierung seit vielen, vielen Jahren.“

Eckart von Hirschhausen hält nichts von dieser Einschätzung, wie er kurz darauf deutlich macht. „Ich bin richtig wütend“, redet er sich in Rage. „Diese Arroganz der Politiker – immer noch so tun, ja, ja, wir machen ja so viel –, das ist einfach Bullshit, das muss man so deutlich sagen.“ Die Klimakrise sei „die größte Gesundheitsgefahr, die wir haben“, darum brauche es „dringend eine Verschiebung der Prioritäten“, so der Mediziner und Autor.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), pflichtet von Hirschhausen bei: „Es haperte in der Vergangenheit sehr stark daran, dass der politische Wille fehlte.“ Maßnahmen wie die Verkehrswende und der Ausbau erneuerbarer Energien hätten viel früher ergriffen werden können. So habe eine Studie des DIW schon 2005 vor den enormen wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels gewarnt, sagt Kemfert. „Aber damals wollte das keiner hören.“

16. Juli 2021. Das Ausmaß der Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird erst nach und nach bekannt: Mehr als 100 Tote werden inzwischen gezählt, 43 in NRW und mindestens 60 in Rheinland-Pfalz, davon zwölf allein in einer Behinderteneinrichtung der Lebenshilfe in Sinzig, wo die Ahr in den Rhein mündet.

Zum Rückgang des CO2-Ausstoßes seit 1990 sagt Armin Laschet in einer Pressekonferenz: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits 45 Prozent erreicht.“ Und fügt hinzu: „Kein anderes deutsches Bundesland hat so viel CO2 eingespart.“

Diese Aussage ist allerdings nicht haltbar. Unabhängig verglichen werden die Treibhausgasmissionen der Bundesländer in der „Umweltökonomischen Gesamtrechnung“ durch die Landesstatistikämter. Dort stammen die aktuellsten Werte für NRW von 2018 und zeigen im Vergleich zu 1990 einen Rückgang, der mit 27 Prozent geringer ausfällt als der bundesweite Durchschnitt. Den größten Rückgang hat gemäß dieser Statistik Thüringen verzeichnet, wo die Emissionen bis 2017 um 59 Prozent. 

Laschet bezieht sich bei seinen 45 Prozent dagegen auf vorläufige Zahlen seines Landes für 2020. Tatsächlich hat NRW in den letzten zwei Jahren einen starken Rückgang bei den Emissionen verzeichnet, weil die Kohlekraftwerke sehr viel weniger Strom produziert haben als zuvor. Das hatte allerdings nichts mit der Politik des Landes zu tun, sondern lag vor allem daran, dass die CO2-Preise im Emissionshandel deutlich gestiegen waren und zudem durch die Coronakrise deutlich weniger Strom verbraucht wurde.

17. Juli 2021. Bis zum Nachmittag steigt die Zahl der Toten auf mehr als 130. Allein im rheinland-pfälzischen Großraum Ahrweiler kamen nach Angaben der Polizei über 90 Menschen ums Leben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen seine Anteilnahme aus. „Wir trauern mit denen, die Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder verloren haben. Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz“, sagt Steinmeier am Mittag bei einem Besuch im besonders betroffenen Ort Erftstadt westlich von Köln.

Steinmeier spricht dort zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit Betroffenen und Einsatzkräften. Danach sorgt ein in den sozialen Medien kursierendes Video für Empörung, in dem Laschet im Hintergrund zusammen mit Umstehenden lacht, während ein sichtlich betroffener Bundespräsident den Betroffenen Hilfe verspricht. In einer Sequenz während Steinmeiers Rede, in der die Zuhörerschaft gefilmt wurde, hatten Laschet und seine Begleiter, zu denen der Frank Rock (CDU - Landrat des Rhein-Erft-Kreises) gehörte, miteinander gescherzt.

Laschet reagiert auf Twitter auf die Kritik. Er dankt dem Bundespräsidenten für seinen Besuch und fügt hinzu: „Uns liegt das Schicksal der Betroffenen am Herzen, von dem wir in vielen Gesprächen gehört haben. Umso mehr bedauere ich den Eindruck, der durch eine Gesprächssituation entstanden ist. Dies war unpassend und es tut mir leid.“

Schaut man sich aber nicht bloß einen Ausschnitt der Pressekonferenz, sondern das volle Video dazu an, wird deutlich, dass Bundespräsident Steinmeier sich nicht viel anders als Laschet verhält. Als Laschet ans Mikrofon tritt, ist im Hintergrund für ein paar Sekunden auch ein lachender Steinmeier zu sehen.

Laut einem Bericht der "Westfalenpost" wollte Armin Laschets Staatskanzlei den Krisenstab in Hagen für bessere Bilder der Pressekonferenz zu verlegen. Ein Empfang im Rathaus wäre  demnach aus ihrer Sicht eine angemessenere Kulisse für den Medienauftritt als eine Feuerwache gewesen. Die Stadt Hagen habe jedoch gegenüber der Staatskanzlei schnell deutlich gemacht, "dass man diesen Aufwand, extra für TV-Bilder das Lagezentrum zu verlegen, nicht betreiben wolle". Zumal das Rathaus über Nacht "Bekanntschaft mit den Volme-Fluten" gemacht habe. Ohne Mehraufwand lief der Empfang hingegen trotzdem nicht ab.

"Dennoch musste in der Feuerwache Ost, wo seit Mittwochnacht die Einsätze aller Unwetter-Helfer koordiniert werden, eine Fahrzeughalle extra leergeräumt werden, damit Armin Laschet mit seinem Pressetross im Gefolge auch Corona-adäquat vom Oberbürgermeister (...) empfangen werden können", heißt es in dem Bericht, der mit "Über die Lenne ins Kanzleramt" überschrieben ist.

Ein Sprecher des Hagener Oberbürgermeisters bezeichnet den Bericht der "Westfalenpost" auf Anfrage von t-online jedoch als "dummes Zeug". Es habe "nie zur Diskussion gestanden, den Krisenstab für Laschet ins Rathaus umzuziehen". Der Ministerpräsident habe sich ein Treffen mit dem Krisenstab gewünscht und sich deswegen danach erkundigt, wo er sei. Später twittert die Stadt Hagen, es habe nie einen Wunsch der Staatskanzlei gegeben, "nach bestimmten Örtlichkeiten oder Örtlichkeiten zu verlegen".

18. Juli 2021. In der „Aktuellen Stunde“ im WDR-Fernsehen sagt Armin Laschet zu seinem Lacher während der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Ich war den ganzen Tag unterwegs, es gab emotionale Begegnungen, die mich auch wirklich erschüttert haben. Und deshalb ärgere ich mich umso mehr über diese wenigen Sekunden. Das war unpassend, es ist nicht in Ordnung, in einem solchen Moment zu lachen.“

Er erklärt nun: „Wir haben kein Wort von dem verstanden, was der Bundespräsident gesagt hat. Aber es ist trotzdem in einem solchen Moment unpassend, unangemessen. Ich ärgere mich darüber und es tut mir aufrichtig leid, weil ich gerade sehr viel Leid erlebe und mit so vielen Menschen gesprochen habe und dieses Bedauern mit aller Kraft ausdrücken möchte.“

20. Juli 2021. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird 200 Millionen Euro für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe bereitstellen. Das kündigt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im heute-journal des ZDF an. "Das Land Nordrhein-Westfalen wird 200 Millionen Euro bereitstellen, die dann der Bund verdoppeln will", sagte er. Düsseldorfer Regierungskreisen zufolge gibt es eine Zusage des Bundes, Soforthilfen der Länder zu verdoppeln.

Laschet unterstreicht, dass die Hilfen nun schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden müssten. Schließlich gebe es Unwetteropfer, die nach dem Hochwasser gar nichts mehr hätten – "nicht mal eine Kreditkarte".

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für Betroffene Soforthilfen von bis zu 3.500 Euro pro Haushalt beschlossen. Das Geld solle ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden, teilt die Staatskanzlei in Mainz mit.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den „Spiegel“ bewerten nur 26 Prozent der Deutschen Armin Laschet als guten Krisenmanager bei Naturkatastrophen. Damit liegt der Unions-Kanzlerkandidat hinter seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz mit 41 Prozent. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht mit 24 Prozent ähnlich schlecht da.

22. Juli 2021. In  Nordrhein-Westfalen geht die Polizei rabiat gegen einen frommen Pilgerzug zum Schutz des Lebensraums Erde vor, der als Transparent ein Zitat von Papst Franziskus mit sich führt: "Diese Wirtschaft tötet!"

Die Vertreter der Ordnungsmacht im westfälischen Hamm setzen laut Augenzeugenberichten ihre physische Körperkraft (mit Verwundungsfolge) ein, zeigen u.a. einsatzbereites Pfefferspray und legen einem Beteiligten Handschellen an. Sie hätten kurzerhand das Papst-Banner verboten und obendrein ein Hungertuch der römisch-katholischen Hilfsorganisation Misereor in der Pilgergruppe.

25. Juli 2021. Armin Laschet verteidigt im ZDF den Kohleausstieg bis 2038. "Ich finde, Politik muss verlässlich sein", sagt er. "Wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND", erklärt Laschet. "Und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft danach Armin Laschet (CDU) vor, im ZDF-Sommerinterview falsche Angaben zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. "Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen", teilt der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt mit. "Wir haben immer klargemacht, dass ein so spätes Ausstiegsdatum für ernsthaften Klimaschutz viel zu spät ist und deshalb auch in einem Sondervotum einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert".

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, stellt auf Twitter die Frage, ob Laschet falsch informiert gewesen sei oder gelogen habe: "Beides ist für einen, der Kanzler werden will, unwürdig."

6. August 2021. Gegen das Buch "Die Aufsteigerrepublik" von Armin Laschet gibt es laut "Spiegel" erneut Plagiatsvorwürfe. Neben den bereits bisher öffentlich bekannten Textübernahmen ohne ausreichende Quellenangabe gebe es mindestens vier weitere Stellen, bei denen Laschet Fragmente von anderen Autoren übernommen habe, ohne die Herkunft dieser Passagen zu kennzeichnen.

7. August 2021. Auf einem Foto das bei Twitter verbreitet wird sieht man Armin Laschet bei einem Ortstermin im Hochwassergebiet unter einem Regenschirm. Davor ein ein Flutopfer im Regen. Das T-Shirt des Mannes ist nass, es regnet. Armin Laschet steht dagegen im Trockenen, weil ihm ein Mitarbeiter einen Schirm über den Kopf hält.

"Das Bild sagt so viel aus", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Laschet unterm Regenschirm, während ein Betroffener der Flut im Regen steht." Es gibt viele weitere, ähnliche Tweets. "Laschet ist der Kanzlerkandidat, der in ein Katastrophengebiet reist, in dem Helfer aus ganz Deutschland arbeiten, um Menschen zu helfen, und der sich, mit Hände in den Taschen, den Regenschirm halten lässt." Oder: "Laschet schafft es nicht mal mehr eigenständig einen Regenschirm zu halten."

Aufgenommen hat die Szene ein Fotograf der Deutschen Presse Agentur. Einige Medien verwenden es für ihre Berichterstattung. Doch es zeigt nur eine Momentaufnahme. Später werden weitere Fotos auf Twitter geteilt. Darauf sieht es so aus, als hätte auch der Bewohner aus dem Swisttal einen Mann neben sich stehen, der den Regen für ihn abhält.

Der Fotograf Ralph Sondermann, der nach eigenen Angaben vor Ort war sagt dazu, wegen Corona hätten sie nicht näher beieinander stehen können. Die ganze Situation sei dynamisch gewesen und habe ungefähr eine Minute gedauert.

Armin Laschet erwartet von Bund und Ländern klare finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau in den Hochwasserregionen. "Von der Ministerpräsidentenkonferenz muss ein klares Signal kommen: Ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete – sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre". Es gehe allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe, so Laschet.

Für Nordrhein-Westfalen will Laschet einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe berufen, "einen erfahrenen Praktiker, der den Menschen beim Wiederaufbau hilft, Probleme vor Ort sammelt und an die Ministerien meldet – damit unsere Hilfen schnell, zielgenau und passend sind".

8. August 2021. Laut jüngsten Umfragen käme Armin Laschet bei einer Direktwahl des Kanzlers oder der Kanzlerin auf gerade einmal 13 Prozent. In der Union wächst die Nervosität.

9. August 2021. Die SPD veröffentlicht einen Wahlwerbespot, bei dem aus einer Matroschkapuppe ein CDU-Politiker nach dem anderen auftaucht. Im Hintergrund ist eine Offstimme zu hören mit den Worten: "Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt …" Als beispielsweise Friedrich Merz (CDU) zu sehen ist, heißt es weiter: "... eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht." Bei einer Puppe mit dem Gesicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) wird der Satz ergänzt mit: "... Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand drücken".

Eine nächste Puppe zeigt den Düsseldorfer Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Im Off sagt die Stimme diesmal: "... erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist". Das bezieht sich auf eine Aussage Liminskis in einer Maischberger-Sendung in der ARD aus dem Jahr 2007. Damals hat er sich auch "gegen jede Art von künstlicher Verhütung" ausgesprochen.

Die CDU fordert die SPD zum Verzicht auf den Wahlkampfspot auf. Wie Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU) sagt, solle der Film einfach zurückgezogen werden, damit keine große Debatte daraus werde. Man solle "nicht weiter ein religiöses Bekenntnis dazu missbrauchen, um Wahlkampf gegen andere zu machen", sagt Ziemiak.

13. August 2021. Armin Laschet trifft den von vielen gefeierten Unternehmer Elon Musk. Nach einem Rundgang auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin sieht er sich in seiner Forderung nach mehr Deregulierung und Entbürokratisierung gestärkt. Er verlangt schnellere Genehmigungsverfahren und wirbt für eine Veränderung der Verbandsklagerechte. "Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen. Da müssen wir was ändern."

Musk sagt, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Auf die Frage, was er von Laschet halte antwortet Musk: "Er scheint ein großartiger Kerl zu sein." Die Frage, ob der Politiker der nächste Bundeskanzler werde, müsse aber das deutsche Volk bei den Wahlen entscheiden.

Kritiker befürchten durch die Tesla-Fabrik negative Folgen für die Umwelt und haben mehrfach gegen Vorab-Teilgenehmigungen geklagt. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg ist der Ansicht, dass die Ansiedlung der Fabrik das Trinkwasser und die natürlichen Ressourcen gefährdet. Musk weist das zurück. "Diese Region hat so viel Wasser. Sehen Sie sich um!", sagt er lachend auf eine Frage in Grünheide. "Es ist hier überall Wasser. (...) Es regnet viel." Laschet lacht dabei mit.

Die örtliche Bürgerinitiative ist daraufhin erärgert. "Ein Unternehmer und ein hochrangiger Politiker, der vom Volk gewählt worden ist, machen sich lustig über die berechtigten Sorgen hunderttausender Menschen um die Wasserversorgung der Zukunft, die keineswegs gesichert ist", sagt der Sprecher der Initiative, Frank Gersdorf, am 15. August 2021. Der Kampf ums Wasser sei keineswegs mehr weit weg. "Er hat inzwischen Deutschland erreicht."

16. August 2021. Nachdem sie auch Kabul eingenommen haben, sich der afghanische Staatspräsident Aschraf Ghani außer Landes begeben hat und die militärische Niederlage eingestand, rufen die Taliban abermals Islamisches Emirat Afghanistan aus.

17. August 2021. Laut neuesten Meldungen aus Afghanistan schwinden die Chancen auf Rettung für diejenigen die in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet haben. Die Taliban scheinen inzwischen den Zugang zum Flughafen zu kontrollieren. Eine frühe Hilfe von deutscher Seite ist in vielen Fällen offenbar in den vergangenen Wochen verhindert worden.

Wenige Stunden nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul bemühen mehrere deutsche Politiker in leicht variierender Form bereits denselben Satz. Es sind neben AfD-Spitzenleuten auch zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker, darunter Thomas Strobl, Julia Klöckner, Paul Ziemiak und der Kanzlerkandidat Armin Laschet. Sie sagen: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

Mit der Nennung der Chiffre "2015" wird vor allem eine angebliche Bedrohungslage für Menschen in Deutschland geschürt, Ängste, die aber aktuell angesichts der um ihr Leben fürchtenden Menschen in Afghanistan unbedingt hintanstehen müssen.

Das offenbart einen Egoismus, der vor allem die eigene politische Karriere sichern will: Der erste Gedanke angesichts der historischen Niederlage des Westens in Afghanistan gilt der eigenen Wählbarkeit bei einer Bevölkerung, von der man annimmt, dass sie Geflüchteten gegenüber keine Toleranz mehr hat.

Und dieser Vorbehalt besteht auch dann, wenn man Unions-Politiker:innen zugesteht, dass ihnen der wütende Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer damals, gar das drohende Auseinanderbrechen der Parteienpartnerschaft viel tiefer in den Knochen stecken wird, als daran Unbeteiligten.

27. August 2021. Ein Videoausschnitt, in dem Armin Laschet (CDU) zunächst ohne Maske einen Laden in Aachen betritt, sorgt auf Twitter für Debatten. Zu sehen ist, wie er in seiner Heimatstadt in den Imbiss heiter ohne Mundschutz eintritt, vor der Theke stehen bleibt, zwei Männer coronakonform mit der Faust begrüßt und sich erst dann erst die Maske aufsetzt.

Wie unter anderem der Westdeutsche Rundfunk meldet, hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln 4 unwirksam ist.

Geklagt haben die Stadt Waltrop, der Landesverband NRW des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND sowie Einzelpersonen. Das Gericht befindet, dass weder die Stadt Datteln noch der zuständige Regionalverband Ruhr Standortalternativen sowie andere, weniger belastende Kraftwerkstypen ausreichend geprüft hatten. (Aktenzeichen: 10 D 106/14.NE, 10 D 40/15.NE und 10 D 43/15.NE).

BUND-Landesgeschäftsführer Dirk Jansen sieht in dem Urteil eine schallende Ohrfeige für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der gerne demnächst für die CDU ins Kanzleramt einziehen würde. Dieser habe nichts unterlassen, "diesem Schwarzbau doch noch ans Netz zu verhelfen". Er habe mit der Inbetriebnahme die Empfehlung der Kohlekommission missachtet und auch noch behauptet, diese sei ein Beitrag zum Klimaschutz.

30. August 2021. Laschet stellt ein Klimateam vor, zu dem neben Andreas Jung auch die Mitbegründerin der Klimaunion, Wiebke Winter aus Bremen, und der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann gehören.

31. August 2021. Armin Laschet will seinen einstigen Kontrahenten Friedrich Merz (CDU) mit in seine Mannschaft nehmen und ihm eine Schlüsselposition geben. Der CDU-Wirtschaftspolitiker werde künftig eine entscheidende Rolle bekommen, sagt Laschet bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU: "Er ist das wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht, der auch die Bundespolitik prägen wird nach der Bundestagswahl." Das Team um ihn werde bald sichtbar werden, rechtzeitig vor der Wahl Ende September, kündigt Laschet an.

Anfang September 2021. Drei Wochen vor der Wahl, bezeichnet die Junge Union auf ihrem offiziellen Instagram-Account Olaf Scholz als, Zitat: »linksextremen Verbotswolf«.

1. September 2021. Armin Laschet spricht sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet für den Einsatz der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus. "Wir müssen im deutschen Recht alles tun, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir schnell handeln können. Und wir müssen von Europa erwarten, dass bald Entscheidungen gefällt werden", sagt er bei einer Veranstaltung der NRW-Landesvertretung zum Thema "Mehr Sicherheit in der digitalen Welt" in Berlin.

Laschet nennt den Begriff Kinderpornografie eine Verharmlosung, da es um schwerste Fälle von Missbrauch, Gewalt und deren Verbreitung gehe sowie um seelische Schäden für viele Tausende Kinder. "Bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch dürfen wir nicht zu allererst an den Datenschutz für die Täter, sondern an den Schutz der Opfer denken", sagt er. "Datenschutz ist ein sehr wichtiges Grundrecht. Aber es ist kein Supergrundrecht, das hinter anderen Grundrechten zurücksteht. Und der Schutz der Kinder hat ebenfalls Grundrechtsqualität." Die Vorratsdatenspeicherung sei eine wichtige Waffe im Kampf gegen Kindesmissbrauch, um Beweismaterial für Gerichtsverfahren zu sichern.

Staat und Wirtschaft müssten zudem gemeinsam gegen Hackerangriffe kämpfen und dabei noch enger als bisher bei der Entwicklung von Standards und der Aufklärung zusammenarbeiten, sagt Laschet weiter. Er ergänzt: "Wir brauchen die Möglichkeit zur Cyber-Selbstverteidigung." Wenn die kritische Infrastruktur in Deutschland über Server aus dem Ausland angegriffen werde, "müssen wir Möglichkeiten finden, aktiv auf die Ursache einzuwirken und solche Angriffe zu beenden" - im Rahmen des Völkerrechts, aber besser, als es heute möglich sei.

3. September 2021. Nun soll ein sogenanntes Zukunftsteam im Wahlkampf helfen. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) holt sich zur Unterstützung acht "Experten" an die Seite. Das Team, das er in der Parteizentrale in Berlin vorstellt will, besteht aus vier Politikerinnen und vier Politikern. Mit dabei sind:

• Friedrich Merz (Ex-Unionsfraktionschef) zuständig für Wirtschaft und Finanzen
• Peter Neumann (sogenannter Terrorismusexperte) zuständig für innere und äußere Sicherheit
• Silvia Breher (CDU-Vize) zuständig für Familie
• Karin Prien (Bildungsministerin von Schleswig-Holstein) zuständig für Bildung
• Andreas Jung (Vizeunionsfraktionschef) zuständig für Klima
• Joe Chialo (Musikmanager und Bundestagskandidat) zuständig für Kultur- und Kreativwirtschaft
• Barbara Klepsch (Kultusministerin von Sachsen) fur Soziales u. gleichwertige Lebensverhältnisse
• Dorothee Bär (CSU - Digitalstaatsministerin) zuständig für Digitalisierung

Armin Laschet spricht auf der Bühne im „Auditorium Friedrichstraße“ über Angela Merkel. Er stellt dort das Buch „Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Zeit“ vor. Schließlich wird er gefragt, warum Merkel keinen Wahlkampf für ihn macht?

4. September 2021. Armin Laschet ist bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt (Thüringen). Er spricht gerade über den bevorstehenden Schulanfang in Thüringen und die Notwendigkeit für Präsenzunterricht, da nähert sich der in der „Querdenker“-Szene bekannte „Busfahrer Thomas Brauner“, so die Eigenbezeichnung des Mannes auf der Plattform Telegram.

Brauner wurde durch eine Aktion im September 2020 bekannt. Damals hat er Kinder als Busfahrer im Kreis Sömmerda aufgefordert, ihre Masken abzunehmen. Er filmte den Vorfall und lud das Video im Netz hoch. Dadurch wurde der Vorfall erst bekannt. Er wurde daraufhin gefeuert.

Ein anderes Video zeigt Brauer vor dem Würzburger Schloss, als er offenbar eine Rede auf einer Querdenker-Veranstaltung hält. Er spricht unter anderem davon, dass uns "ein Holocaust 2.0 eingepflanzt" werden soll. Auf seinem Telegram-Kanal vergleicht er die Corona-Maßnahmen mit der Vernichtungspolitik der Nazis und präsentiert sich neben einem bekannten Rechtsextremisten.

Brauner stellt sich direkt neben Laschet, sodass er auch über dessen Mikrofon zu hören sein kannte. Eine unangenehme Situation sicher - nicht nur in Zeiten von Abstandsgebot und Hygieneregeln.

Brauner beginnt sofort, etwas atemlos und aufgeregt wirkend: „Herr Laschet, Herr Laschet, ich habe da als Bürger, als Vater ...“. Mit einem Schritt zur Seite stellt Laschet kurzzeitig wieder eine Armlänge Abstand her und beruhigt: „Erst mal abregen, zweitens Frage stellen“.

Es geht um die Lage an den Schulen. Laschet moderiert, ordnet und schickt den „Querdenker“ nach seiner Frage wieder ins Publikum. Wegen der unklaren Situation der Reiserückkehrer müssten an den Schulen derzeit noch Masken getragen werden, erklärt Laschet zunächst noch unter Buhrufen, verweist auf die Zuständigkeit des Landes Thüringen und dessen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und wirde dann sehr klar: „Eine Impfpflicht oder Druck auf Kinder, sich impfen zu lassen, lehne ich ab.“

„Ich nehme Sie beim Wort, Herr Laschet“, ist aus dem Publikum noch zu hören. Laschet schlagfertig: „Das können Sie machen. Ich gebe Ihnen die Nummer vom Kanzleramt“. Da hat der CDU-Kandidat die Lacher auf seiner Seite und die Situation mit einer Antwort in der Sache und ganz ohne Personenschützer oder die bereitstehende Polizei gelöst.

Auf Twitter muss sich Laschet später rüffeln lassen. Dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gefällt die Situation weniger gut. Lauterbach teilt einen Tweet von „Bild“-Reporterin Annika Raasch mit einem Video der Szene und kommentiert: „Unfassbar. Armin Laschet lässt sich von einem Querdenker ohne Maske mit 20 cm Abstand anschreien. Das ist keine Bürgernähe, sondern einfach dumm.“

Auf dem Landesparteitag der CDU Brandenburg wirft Armin Laschet der SPD und auch seiner eigenen Partei vor, gefährdete Personen aus Afghanistan nicht rechtzeitig außer Landes geholt zu haben. "So kann Deutschland nicht auftreten, wie wir dies in den letzten Wochen erlebt haben".

Die Bundesregierung habe monatelang keine geschlossene Antwort gefunden, "die Ortskräfte und andere geordnet aus dem Land zu bringen", nachdem US-Präsident Joe Biden im April angekündigt hat, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. 

Konkret kritisiert Laschet die schlechte Zusammenarbeit dreier Ministerien: Federführend sei das Auswärtige Amt unter Außenminister Heiko Maas (SPD) gewesen. Laschet zählt aber auch Bundesinnen- und Kriegsministerium auf. Beide werden von der Union geführt, unter Horst Seehofer (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Als Konsequenz fordert der CDU-Chef einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt, um Informationen zentral zu bündeln.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen aus. "Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein", sagt Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Staat könne "nicht auf Jahre diese großen Leistungen erbringen". "Die Wirtschaft beginnt gerade sich zu berappeln", hob Laschet hervor. Wenn dies gelinge, würden "auch die pandemisch bedingten Wirtschaftshilfen enden". Steuererhöhungen seien in dieser Lage allerdings tabu. Entsprechende Pläne der SPD "würgen den zarten Aufschwung ab".

5. September 2021. Kanzlerin Angela Merkel besucht gemeinsam mit Armin Laschet einige schwer von der Hochwasserkatastrophe betroffene Gebiete und findet deutliche Worte der Unterstützung für den angeschlagenen Kanzlerkandidaten.

7. September 2021. Armin Laschets tritt im Berliner Adenauerhaus auf. Die Parteizentrale hat einen Austausch organisiert, sogar Kanzlerin Angela Merkel ist gekommen. Laschet, der am Mittag beim Walldorfer Softwarekonzern SAP zu Besuch gewesen ist, verspricht dort, „endlich Tempo zu machen“ bei der Digitalisierung der rückständigen Verwaltung. Die Bürger akzeptierten es nicht länger, dass sie zweimal anrücken müssten in einer Behörde, um ihren Personalausweis zu verlängern.

„Wenn man sagt, wir wollen ein Modernisierungsjahrzehnt, kommt die meist eher dümmliche Antwort: ,Aber ihr wart doch die letzten 16 Jahre dran‘“, ruft Laschet zum Auftakt einer Rede. Er wiederholt, der Vorwurf 16-jähriger Untätigkeit an die Adresse der Regierung sei „eine dümmliche Antwort, weil das in den 16 Jahren ja doch alles schon stattgefunden hat. Weil die Welt 2005 eine andere sei als die Welt im Jahr 2021.“

Er erinnert daran, dass 2005, als Merkel Kanzlerin wurde, „Netflix noch per Post DVDs verschickt hat. Das ist kein Witz!“ Heute könnten sich junge Leute so etwas gar nicht mehr vorstellen. Ergo, so Laschets Schlussfolgerung, könne doch niemand behaupten, dass nichts passiert sei in 16 Jahren. „Es passiert andauernd was, es wird auch nie aufhören. Und es wird auch nach der nächsten Kanzlerschaft, also in 16 Jahren….“ An dieser Stelle wird der Kandidat von – an diesem Veranstaltungsort sicherlich wohlwollendem – Gelächter unterbrochen.

8. September 2021. Armin Laschet besucht nach Olaf Scholz als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Siebzig Minuten dauert das Gespräch mit Macron. Wie bei seinem letzten Besuch im September vergangenen Jahres sei es auch dieses Mal viel um Außenpolitik gegangen, versichert Laschet bei einer anschließenden Pressekonferenz auf der Dachterrasse der deutschen Botschaft in Paris.  Außen- und Sicherheitspolitik, Antiterrorkampf, Afghanistan, die Migrationslage im Mittelmeer, die Nähe zu Polen und gemeinsame Rüstungsprojekte seien beim gemeinsamen Gespräch mit Macron Thema gewesen. „Wir brauchen eine europäische Initiative für ein europäisches FBI, für eine engere Kooperation“.

Laschet hat einen Scheck im Gepäck. Mit 500.000 Euro Spenden will sich Deutschland am Wiederaufbau der abgebrannten Kathedrale von Notre Dame beteiligen. Das reiche zwar nur, um „einige Fenster zu restaurieren“, sei aber ein wichtiges Symbol.

9. September 2021. Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit ist vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. 

Das Kölner Verwaltungsgericht stellt fest, was schon vor drei Jahren von vielen angenommen wurde: Die gewalttätige Räumung der Baumhäuser war rechtswidrig. Die Begründung für den Einsatz sei vorgeschoben gewesen. (Aktenzeichen Az.: 23 K 7046/18. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Unmittelbare rechtliche Folgen hat die Entscheidung nach Angaben des Gerichts zwar nicht für die Landesregierung. Politisch ist die Angelegenheit für Ministerpräsident Laschet jedoch heikler. Aus der Opposition auf Landes- und Bundesebene mehrt sich das Entsetzen, auf Twitter trendet sogar stundenlang #LaschetRuecktritt. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem es für die Union umfragetechnisch alles andere als rosig aussieht.

11. September 2021. Armin Laschet warnt auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ausdrücklich vor einer möglichen Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei. "Es ist nicht egal, wer in der nächsten Regierung sitzt", sagt Laschet. In den entscheidenden Momenten der deutschen Nachkriegsgeschichte hätten die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union immer auf der falschen Seite gestanden. Die SPD hänge immer noch der alten Idee an, dass der Staat in Krisenzeiten Schulden machen und Steuern erhöhen müsse, so Laschet. Dabei nehme der Staat ohne Steuererhöhungen am Ende mehr Geld ein.

Dass SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet habe, läge nur daran, dass "Angela Merkel auf ihn aufgepasst hat", sagt Laschet. Eine Regierung aus SPD und Grünen wäre daher ein Angriff auf den Wohlstand von Deutschland. Laschet wirft Scholz zudem populistisches Verhalten nach der Razzia im Bundesfinanzministerium vor. Er fordert den Finanzminister auf, sich zu entschuldigen. "Die richtige Reaktion wäre gewesen: Wir helfen der Staatsanwaltschaft", sagt Laschet. Stattdessen säe Scholz Zweifel am RECHTSstaat. "Ich hoffe, der bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich." Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.

Des Weiteren fordert Laschet eine klare Absage der SPD an ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei. "Die Linke darf in Deutschland keine Regierungsverantwortung übernehmen", sagt er. Scholz wolle sich eine Hintertür offen halten für ein Linksbündnis. "Diese Hintertür müssen wir verschließen mit einem guten Wahlergebnis."Durch die von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden sei Deutschland in einer Phase, wo es darauf ankomme, "das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu gefährden". SPD, Grüne und Linkspartei würden Laschet zufolge durch Steuererhöhungen und Bürokratie genau das riskieren, sollten sie eine Regierung bilden.

14. September 2021. Auf ProSieben bei „Late Night Berlin“ nehmen die Kinder Pauline und Romeo den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ins Kreuzverhör. Gastgeber von "Late Night Berlin" ist Klaas Heufer-Umlauf, der in der Vergangenheit immer wieder die SPD unterstützt hat.

Warum willst du Bundeskanzler werden? Was verdient man als Bundeskanzler? Dann schon etwas ungewöhnlicher als Kinderfrage: Hat Armin Laschet die Polizei geschickt, um Menschen im Hambacher Forst aus Baumhäusern zu vertreibe , das war doch nicht legal? (Laschet: "Keiner stellt einen Ofen in den Wald, das war gefährlich").

Anschlussfrage der Kinder zur Räumung des Hambacher Forsts: „Das war gegen das Gesetz, oder?“ Das Verwaltungsgericht Laschet antwortet auf die Frage der Kinder wieder mit Nein, verweist dann darauf, dass ein Gericht das zwar anders sehe, nun aber höhere Instanzen am Zug seien.

Ein Beispiel aus der Befragung Laschets, Romeo fragt: "Bist Du dagegen, dass Männer heiraten dürfen?", Laschet: "Nein." Romeo: "Aber Du wolltest aber gar nicht dafür stimmen." Laschet: Nein, da war ich doch gar nicht im Bundestag, wer kommt denn auf so komische Ideen?" (Die Abstimmung über die "Ehe für alle war 2017). Romeo: "Du, hast Interviews gegeben, wo Du gesagt hast, Du willst das nicht." Laschet: "Das stimmt nicht." Längeres Schweigen. Dann sagt Romeo: "Im Spiegel." Laschet: "Du hast schon vor so langer Zeit den Spiegel gelesen? Das ist aber toll."

Laschet bekommt dabei auch Fragen gestellt, ob Hans-Georg Maaßen ein Nazi oder zumindest ein Rechter sei. Oder warum er Zigarillos raucht („Aber nicht auf Lunge“). Laschet fragt Romeo etwas patzig zurück, ob er Maaßen überhaupt kenne. Er wirkt sichtlich genervt über dieses Schauspiel, vor allem darüber, nicht ins direkte Gespräch mit den Kindern zu kommen.

Den allerletzten Beweis dafür, dass Laschet so weit von einem netten Onkel entfernt ist wie vom Mond, liefern dann die Fragen der Kinder, bei denen ein netter Onkel richtig auftrumpfen müsste. „Wie würdest du heißen, wenn du ein Drache wärst?“ sollte eine solche Steilvorlage sein. Laschets lasche Antwort: „Keine Ahnung.“

Laschet kommt hier schlecht weg, seine Unterstützer kritisieren, dass die Kinder wohl einen Knopf im Ohr hatten und zwischen Antworten und Fragen mitunter lange Pausen gelegen hätten. Zudem sei das Interview sehr tendenziös. 

15. September 2021. Beim WELT-Wirtschaftsgipfel im Berliner Axel-Springer-Haus fordert Laschet (CDU) einen Politikwechsel nach der Pandemie. Der Staat dürfe nicht mehr jedes Detail regeln. Und er konkretisiert, wie mächtig das geplante Digitalministerium werden soll. „Der Digitalminister muss so stark sein wie ein Finanz- oder Innenminister.“ Ein Finanzminister hat innerhalb der Bundesregierung sogar ein Veto-Recht. Dazu äußert sich Laschet mit Blick auf das Digitalressort allerdings nicht.

Armin Laschet stellt ein „Sofortprogramm“ vort, vier Seiten Hit-Mix aus dem normalen Wahlprogramm. Solche Papiere bringen Wahlkämpfer üblicherweise gegen Ende der Kampagne unter die Leute, damit die sich noch mal daran erinnern, was sie vom Kreuz bei CDU und CSU haben. Laschets Problem ist nur, dass er zu viele Leute nicht daran erinnern, sondern überhaupt erst auf die Idee bringen muss, ihm und seiner Partei die Stimme zu geben.

Erst aus der Atomenergie und dann aus der Kohle auszusteigen, sei falsch gewesen, sagt Armin Laschet im Triell. Kurze Zeit später spricht Friedrich Merz: „Große Teile meiner Partei bereuen es heute, dass sie sich von einer Anti-Atomkraft-Bewegung zu einem viel zu frühen Ausstieg aus der Atomenergie haben drängen lassen.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, er halte einen Wiedereinstieg in die Atomkraft für denkbar.

18. September 2021. Am Abend wird der 20-jährige Kassierer Alexander W. in einer Aral-Tankstelle in Idar-Oberstein von dem 49-jährigen Corona-Leugner Mario N. mit einem gezielten Kopfschuss fast wie bei einer einer Hinrichtung getötet weil W. ihn auf die geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen und die Warenausgabe verweigert hat.

20. September 2021. Die Szene mit dem Querdenker Thomas Brauner ist nun in einem Wahlwerbespot  der CDU zu sehen. Während das Video in der CDU selbst gut ankommt, ist das Entsetzen außerhalb der Partei groß. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigt sich entsetzt, dass die CDU "nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte.

Erst vor wenigen Tagen teilte Thomas Brauner zudem einen Aufruf, in der Region Stuttgart einen Impfbus zu "verjagen".

SPD und Linke fordern die CDU auf, das Video zurückzuziehen. Es sei "absolut inakzeptabel, dass der Kanzlerkandidat der CDU einen Corona-Leugner in seinem jüngsten Wahlspot auftreten lässt, der offenbar Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat", sagt die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP. Demokratische Parteien dürften "Querdenker nicht hofieren, sie müssen ihnen entgegentreten". An die Adresse des Unions-Kanzlerkandidaten sagte sie: "So etwas geht nicht, Herr Laschet - besonders nicht nach dem Anschlag von Idar-Oberstein."

Laschet verteidigt das Wahlvideo. Es zeige, dass jemand bei einer Kundgebung auf die Bühne springe und einige Fragen stelle. Er finde, "man muss die Fragen der Kritiker beantworten, aber man muss ihnen in allem Klartext auch widersprechen und sagen: Wir dulden nicht, dass Hass und Ressentiments geschürt werden", sagt Laschet im ARD-Mittagsmagazin. Zu der Tat in Idar-Oberstein sagt er: Der Mordanschlag zeige, "was manche in der Querdenker-Szene, insbesondere auch bei der AfD, mit ihrem Hass erreicht haben."

21. September 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in Stralsund bei einem ihrer wenigen Wahlkampfauftritte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als Garanten für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, dass Deutschland "Anschluss an die Besten der Welt" halte. "Gute Arbeit" und "gute Bezahlung" gebe es zukünftig nur, "wenn wir zu den Besten auf der Welt gehören."

Laschet sagt in seiner Rede, in der jetzigen Situation dürften Unternehmen nicht durch höhere Steuern belastet werden. "Die sollen investieren und Arbeitsplätze schaffen." Zugleich müsse Deutschland "klimaneutrales Industrieland" werden. Allerdings dürften die CO2-Grenzwerte nicht zu streng sein, sonst könnten ganze Industriezweige, etwa die Stahlproduktion, nach China abwandern. Auch wolle er keine "rot-grüne Verbotspolitik".

Er nimmt ebenfalls das Thema Sicherheit auf: Es sei wichtig, eine Bundesregierung zu haben, "die innere und äußere Sicherheit garantiert". Das sei "mit Rot-Rot-Grün nicht möglich". Die Union hingegen wolle "einen starken Staat, der Sicherheit für uns alle herstellt".

Armin Laschet trifft vor dem Studio auf
Anhänger der Jungen Union
am 12. September 2021 in Berlin

26. September 2021. Zur Bundestagswahl tritt Laschet als Kanzlerkandidat der Union an. Zur Stimmabgabe Laschets in seinem eigenen Bundestags-Wahlkreis Aachen hat die Pressestelle der Staatskanzlei Düsseldorf interessierte Medienvertreter zum Fototermin im Wahllokal in der kath. Grundschule Am Römerberg eingeladen. Aufgrund falsch gefalteter Stimmzettel sind auf Fotos, welche anschließend von mehreren Medien verbreitet werden, die abgegebenen Stimmen von Laschet und seiner Frau zu erkennen. Für die Gültigkeit der Stimmabgabe hat dies keine Folgen.

Anders als die beiden anderen Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Olaf Scholz – anders auch als Angela Merkel während ihrer Kanzlerschaft – tritt Laschet nicht im Bundestagswahlkreis seines Wohnortes (87 Aachen I) als Kandidat für ein Direktmandat an. Er begründet das damit, dass er dem bisherigen CDU-Kandidaten des Wahlkreises, Rudolf Henke, nicht sein Bundestagsmandat wegnehmen wolle.

Das Bündnis aus CDU und CSU erreicht bei dieser Wahl mit 24,1 % sein schlechtestes Ergebnis in der Geschichte und stellt zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Laschet wird jedoch über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU in den Bundestag gewählt, dem er bereits von 1994 bis 1998 angehörte.

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann fordert Erneuerung. "Alles muss auf den Prüfstand - Strukturen, Verfahren, Mitgliederbeteiligung. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen", sagt sie dem "Handelsblatt". Das Ergebnis "lässt sich nicht beschönigen. Es ist katastrophal für CDU und CSU. Wir sind auf dem Weg, den Status der Volkspartei zu verlieren. Deshalb darf es kein Weiter so geben."

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 will Armin Laschet eine neue CDU-Führung ermöglichen. Zur aktuellen Personalsituation sagt Laschet, dass eine Neuaufstellung an der CDU-Spitze nötig sei. Hierfür müsse man auch „unkonventionelle Wege gehen“. Mehrere prominente Christdemokraten begrüßen die Ankündigung von Laschet für eine personellen Neuaufstellung der CDU.

Armin Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Entsprechend wird der Ministerpräsidentenposten in NRW frei, ebenso die Stelle als CDU-Landeschef.

27. September 2021. Laschet gibt nach Beratungen der Parteigremien in Berlin eine Pressekonferenz und sagt: Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, „dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen ... Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht. Auch die SPD nicht.“ Und fügt hinzu: „Eine Regierung unter Führung der Union ist das Beste für das Land.“

Ellen Demuth, CDU-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, fordert ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet auf Twitter daraufhin zum Rücktritt auf. „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangt: "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstreicht: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung."

Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagt: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." Der klare Auftrag liege bei der SPD, den Grünen und der FDP.

Auch die Werteunion fordert eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärt der Zusammenschluss von Unionsmitgliedern. Die Vorstände sollten von allen Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden.

28. September 2021. Armin Laschet entschuldigt sich in der aktuell laufenden konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion für das Wahlergebnis. Er sagt nach Informationen von ntv, er habe als Spitzenkandidat Fehler gemacht. "Ich bedauere das sehr." Dann entschuldigt er sich bei den Abgeordneten, die nicht mehr im Bundestag sitzen. Die Mandate der Union haben sich bei der Bundestagswahl von 246 Mandaten auf 196 verringert.

Laschet zeigt sich hoffnungsvoll, dass es mit einer Regierungsbildung unter Führung der Union klappen könnte. "Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", sagt Laschet. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union. Mit Blick auf ein Ampelbündnis von Grünen und FDP mit der SPD sagt er, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Koalitionspartnern umgehe, habe man in Hamburg sehen können, als er dort eine Regierung geführt habe.

Laschet sagt, Ralph Brinkhaus solle für ein halbes Jahr Fraktionsvorsitzender bleiben. Dies sei der gemeinsame Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden. "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen." Berichten zufolge haben auch Friedrich Merz, Jens Spahn und Norbert Röttgen Interesse an einer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.

29. September 2021. Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz doch zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche treffen heute per Brief ein. Das verlautet aus SPD-Parteikreisen. Aus CDU-Parteikreisen wird bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.

30. September 2021. 66 Prozent der Deutschen meinen laut ARD-DeutschlandTrend, dass CDU-Chef Laschet sein Amt niederlegen sollte. Dieser Ansicht sind auch 60 Prozent der eigenen Parteianhänger. Jeder vierte Deutsche (23 Prozent) und 36 Prozent der CDU-Anhänger und Anhängerinnen wünschen sich, dass Laschet im Amt bleiben sollte.

1. Oktober 2021. In Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schreibt der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. "Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen."

"Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf", sagt der neue Chef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten Körber, dem MDR. Und der thüringische Fraktionschef Mario Voigt bei "Bild": "Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist."

2. Oktober 2021. Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein wird oder in die Opposition gehe, sagt Röttgen in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen", macht Röttgen indirekt deutlich, dass aus seiner Sicht Laschet nur noch Parteichef auf Abruf ist. Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“

4. Oktober 2021. Von 18.30 bis 21 Uhr sondieren Union/FDP die Möglichkeit einer Regierungsbildung. Dabei geht es auch um die Zukunft von Armin Laschet. Ist die Union noch verhandlungsfähig oder sind die Zentrifugalkräfte zu groß? Das liegt wie Blei auf diesen Versuchen, noch ein Jamaika-Bündnis mit ihm als Kanzler zu schmieden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-General Markus Blume kommen gemeinsam. Als einer der letzten kommt Laschet, er entsteigt mit dem Chef seiner nordrhein-westfälischen Staatskanzlei der Limousine, Nathanel Liminski. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt direkt von den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Halle, er macht auf Zweckoptimismus: „Nach der Deutschen Einheit kann alles noch gut werden.“

Markus Blume betont nach dem Gespräch, bei dem Vertraulichkeit vereinbart worden ist: „Das war ein guter Abend, ein guter Start, der Lust auf mehr macht“. Und ja, auch die CSU wolle Jamaika. Dass er das extra betonen muss, spricht schon Bände. Mit der FDP gibt es die geringsten inhaltlichen Differenzen, am Dienstag spricht die Union mit den Grünen - es soll zeitnah Entscheidungen geben, ob eher Jamaika oder die Ampel konkreter verhandelt werden soll.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht mit der Union zwar die wenigsten Klippen, will sich aber nicht näher zum Zustand der Union äußern. Er stellt das Gespräch wesentlich nüchterner dar und lässt die Umarmungsstrategien abperlen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont fast beschwörend, es gebe ein großes persönlichen Vertrauen, unglaublich große Gemeinsamkeiten. Klar sei, dass etwas Neues entstehen müsse, mit neuen Ansätzen. "Wir sind bereit, als Union uns dieser Verantwortung zu stellen."

5. Oktober 2021. Laschet unterbreitet dem CDU-Landesvorstand einen Personalvorschlag für seine Nachfolge empfiehlt und Hendrik Wüst als seinen Nachfolger.

6. Oktober 2021. Eine Woche „Vorsondierungen“ ist vorbeit. Gesprochen hat jeder mal mit jedem. Bilateral oder auch zu dritt. Wenig dringt nach außen durch, nur die Union sorgt mit ihrer Indiskretion bei den potenziellen Partnern für Unmut und demontiert sich somit ein weiteres Mal selbst. An diesem Vormittag – ein denkwürdiger, wie sich zeigen sollte – haben alle Parteien zu Pressekonferenzen geladen, um über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung zu informieren.

Abseits der großen TV-Anstalten tritt Armin Laschet bei „Bild-TV“ in Düsseldorf vor die Kamera und gibt eine befremdliche Einschätzung zur Situation der Union ab: 116 Worte lang, 63 Sekunden kurz. „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung“, sagt Laschet. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“

Zehn Minuten später tritt Markus Söder in München auf. "Wir haben jetzt endlich Klarheit", beginnt der er und nennt die Entscheidung von FDP und Grünen "eine de-facto-Absage an Jamaika. Wir bedauern die Entscheidung von Grünen und FDP." Es habe auch mit "Selbstachtung und Würde der Union" zu tun, sich nicht in eine "Dauer-Wartestellung" zu begeben. Nun müsse man sich mit der "Realität konfrontiert sehen, dass es eine Regierung ohne die Union geben wird.“

7. Oktober 2021. Armin Laschet kündigt seinen Rückzug an. Er wolle nur noch so lange Vorsitzender der Christdemokraten bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei. Das sagt er bei Beratungen der Unionsfraktion des Bundestags. Zugleich kündigt er eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an. Ziel sei es "mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang" zu machen, sagt er im Anschluss. Er wolle diesen moderieren.

Geplant sind zudem zahlreiche Konferenzen mit Kreis- und Landesverbänden sowie ein spezielles Treffen zur Lage in Ostdeutschland. "Es geht nicht um die Person Armin Laschet", sagt er. "Es geht um das Projekt für das Land." Eine Partei könne sich in der Regierung, aber auch in der Opposition erneuern. Einmal mehr bekräftigt der 60-Jährige, dass die Union für eine Jamaika-Koalition bereitstehe.

9. Oktober 2021. Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Kramp-Karrenbauer sagt in Saarbrücken, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“.

11. Oktober 2021. Der CDU-Vorstand räumt kollektiv das Feld. Wenn die CDU sich demnächst zum Sonderparteitag trifft, wird die gesamte Führungsspitze neu gewählt. Der Beschluss sei einstimmig gewesen, sagt Paul Ziemiak. Er ist ab jetzt Generalsekretär auf Abruf, so wie alle in der Parteiführung – sofern man den Begriff überhaupt noch verwenden sollte.

15. Oktober 2021. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster diskutieren die fast 320 Delegierten einen Initiativantrag des JU-Bundesvorstands, der reichlich politischen Sprengstoff enthält. Es ist in seiner Deutlichkeit nicht weniger als eine Abrechnung mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als Wahlkampfmanager und mit der gesamten Führung von CDU und CSU.

Der Initiativantrag trägt den Titel „Neuanfang. Unser Plan für eine moderne Volkspartei“ und steigt gleich drastisch ein: „Das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl 2021 war ebenso katastrophal wie vermeidbar.“ Weiter unten heißt es: „Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.“

Demnach war die Fokussierung auf eine „Linksrutsch-Kampagne“ und damit, vor Rot-Rot-Grün zu warnen, nicht ausreichend. Sie habe zwar in der Schlussphase mobilisiert, sei aber auch ein „Eingeständnis, dass man es nicht im Ansatz geschafft hat, mit seinen eigenen Köpfen und Botschaften und vor allem einem eigenen Narrativ zu den Wählern durchzudringen“.

Man habe es „nicht geschafft, unsere Positionen klar zu formulieren und die Menschen von unseren Ideen zu begeistern. Ob Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz, steigende Wohnpreise, Rente oder Migration – in keinem dieser Bereiche gelang es uns, eine akzeptable und griffige Kommunikation zu entfalten“.

In der Analyse wird auch beklagt, dass für eine erfolgreiche Kampagne zu wenig Zeit geblieben und zu viele Fehler gemacht worden seien. „Einer der schwerwiegendsten Fehler in diesem Wahlkampf bleibt also, die Kanzlerfrage zu spät geklärt zu haben und danach nicht entschlossen und geschlossen in die Kampagne gestartet zu sein.“ Weiter heißt es: „Auf handwerklicher Seite kommt der Eindruck bloßer Überforderung auf“, so der Antrag.

Das gelte insbesondere auch für den gescheiterter Kanzlerkandidaten: „Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben. Die Rückmeldung unserer Wahlkämpfer war eindeutig“, konstatiert der JU-Bundesvorstand. All dies sei begleitet worden „durch eine Kultur der Illoyalität und des Durchstechens von vertraulicher Kommunikation an die Presse auf Kosten der Partei“.

Weiter sieht die JU große Defizite in der Social-Media-Kommunikation: „Als CDU und CSU, aber auch als Junge Union sind wir trotz Fortschritten qualitativ noch nicht präsent genug in den sozialen Netzwerken.“

16. Oktober 2021.  Armin Laschet übernimmt beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt. Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“

Die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz, die Union sei ein „insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall“, weist Laschet aber zurück. „Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind. Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.

20. Oktober 2021. Armin Laschet wirft SPD, Grüne und FDP ein mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. Er sagt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es scheine sich in den Ampel-Verhandlungen niemand für die Außenpolitik zu interessieren. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos“.

Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche Deutschland eine starke Außenpolitik, „die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht“. Laschet sagt, er wolle sein Mandat im Bundestag wahrnehmen und sich solchen globalen und europapolitischen Fragen widmen.

Dabei sind im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als zehnter und letzter Punkt ihre Pläne in der Außen- und Europapolitik festgehalten. So soll die „strategische Souveränität Europas“ – eigentlich ein Begriff des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – erhöht werden. SPD, Grüne und FDP wollen die Zusammenarbeit der nationalen Armeen erhöhen und bekennen sich zur NATO und zur Sicherheit Israels als Staatsraison.

23. Oktober 2021. Hendrik Wüst wird mit 645 von 656 Stimmen (98,3 Prozent) auf dem Landesparteitag in Bielefeld zum neuen Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt. Gegenkandidaten gibt es nicht.  Wüst folgt auf Armin Laschet, der das Amt seit 2012 innegehabt hat.

Seinem Vorgänger Armin Laschet dankt Wüst und schenkt ihm ein Modell-Elektroauto mit der Aufschrift "NRW geht voran".

25. Oktober 2021. Da die NRW-Verfassung es Regierungsmitgliedern verbietet, gleichzeitig Mitglied des Bundestag zu sein, legt Laschet sein Amt als Ministerpräsident nieder, er bleibt aber bis zur konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2021 geschäftsführend im Amt. Die Amtsgeschäfte führt dann sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP). 

27. Oktober 2021. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten. Wüst tritt damit auch in diesem Amt die Nachfolge von Armin Laschet an. Armin Laschet ist einem Fraktionssprecher zufolge noch als CDU-Abgeordneter im Landtag obwohl er bereits Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen. Kurz darauf legt Laschet dann auch sein Landtagsmandat nieder und sitzt "nur" noch im Bundestag.

Bilder aus Wikimedia Commons

Armin Laschet (2017), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Sandro Halank

Christian Baldauf und Armin Laschet (2021), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Olaf Kosinsky

Laschet auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg (2018), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky

Laschet am Wahlabend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 in Düsseldorf, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky

St. Michael in Aachen-Burtscheid, Heimatkirche für Laschet, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, Urheber: Túrelio

Armin Laschet (2018), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Raimond Spekking

Armin Laschet (2021), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Steffen Prößdorf, crop by Nick.mon

„Oaktown“-Baumhäuser nach der Räumung, Lizenz: Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“, Urheber: Leonhard Lenz

Armin Laschet trifft vor dem Studio auf Anhänger der Jungen Union am 12. September 2021 in Berlin, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Steffen Prößdorf

Laschet am Wahlabend am 14. Mai 2017 in Düsseldorf, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“, Urheber: Olaf Kosinsky

Quellen

22.10.2021, Tagesschau, Machtwechsel in NRW, Laschet geht - was hat er erreicht?

22.10.2021, taz, Armin Laschet gibt Amt auf, Kleinere Brötchen

22.10.2021, Spiegel, Nordrhein-Westfalen, Laschet reicht Montag Rücktritt als Ministerpräsident ein

21.10.2021, Welt, KEINE AUSSENPOLITIK, Laschet „fassungslos“ über Ampel-Verhandlungen

16.10.2021, Welt, LASCHET ZUM WAHLDEBAKEL, „Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich“

15.10.2021, Welt, DEUTSCHLANDTAG, So vernichtend liest sich die Wahlkampfanalyse der Jungen Union für Laschet

11.10.2021, Tagesspiegel, Die CDU beschließt den kompletten Neuanfang, Erneuerung auf christdemokratisch

11.10.2021, Telepolis, "Wie ein Hündchen", Laschet moderiert "Erneuerungsprozess" der CDU

11.10.2021, Tagesspiegel, „Das ist Kraut und Rüben“, Armin Laschet entgleitet die Nachfolgersuche

07.10.2021, Zeit, Armin Laschet, Ein Rücktritt, der nicht so heißen soll

07.10.2021, Zeit, Jamaika-Verhandlungen, Armin Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

07.10.2021, taz, Personelle Neuaufstellung der CDU, Laschet hält an Jamaika fest

07.10.2021, taz, Armin Laschet gibt nicht auf, Rückzug auf Raten

07.10.2021, n-tv, "Mit neuen Persönlichkeiten", Laschet kündigt Rückzug an - Neuaufstellung auf Parteitag

07.10.2021, FAZ, LASCHET DEUTET RÜCKZUG AN, „Jamaika wird nicht an mir scheitern“

06.10.2021, Focus, Protokoll einer Selbstzerstörung, Nur 10 Minuten nach Laschets Auftritt stellt Söder ihn vollkommen bloß

05.10.2021, Tagesspiegel, Schlimmer geht immer, Und plötzlich dürfen sie sogar in der CDU den Königsmord begehen

05.10.2021, n-tv, Fazit der Vorsondierungen, Wenn die Union den Kanzler stellt, dann nicht Laschet

04.10.2021, Tagesspiegel, Schwierige Jamaika-Sondierung gestartet, Die neue Einsamkeit des Armin Laschet

02.10.2021, Tagesspiegel, „Müssen über personelle Neuaufstellung sprechen“, Röttgen hält Laschet für Parteichef auf Abruf

02.10.2021, taz, Die CDU leidet an Armin Laschet, „Wenn das hier keine Krise ist“

01.10.2021, Stern, VERLORENE BUNDESTAGSWAHL, Wut im Osten: CDU-Politiker machen Front gegen Laschet

01.10.2021, n-tv, Mehrheit für Ampel-Koalition, Zwei Drittel laut Umfrage für Laschet-Rücktritt

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30.09.2021, Tagesschau, ARD-DeutschlandTrend, Mehrheit für Rücktritt Laschets

29.09.2021, n-tv, Glückwünsche auch von Merkel, Laschet gratuliert Scholz doch - per Brief

28.09.2021, n-tv, "Ich bedauere das sehr", Laschet entschuldigt sich für seinen Wahlkampf

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28.09.2021, Telepolis, Unionspolitiker genervt, weil Laschet nicht in Würde verlieren kann

27.09.2021, n-tv, "Bitte haben Sie Einsicht", Rufe nach Laschets Rücktritt werden lauter

27.09.2021, n-tv, "Haben die Wahl verloren. Punkt", Kritik an Laschet wird immer lauter

27.09.2021, Welt, LASCHETS KANZLER-TRAUM, „Realitätsverweigerung der Union“

27.09.2021, Welt, CDU, Erste Rücktrittsforderungen an Parteichef Armin Laschet

22.09.2021, taz, Laschets Wahlspot mit einem Querdenker, Blinzeln nach rechts außen

22.09.2021, Stern, "HOLOCAUST 2.0", Radikaler Querdenker: Das ist der Mann aus dem CDU-Wahlspot

22.09.2021, Welt, „KLAR WIDERSPRECHEN“, Laschet verteidigt Wahlkampfvideo gegen Kritik

22.09.2021, Tagesschau, Forderung von SPD und Linken, CDU soll Wahlwerbespot zurückziehen

21.09.2021, n-tv, Seltener Wahlkampfauftritt, Merkel: Laschet Garant für starke Wirtschaft

21.09.2021, n-tv, Videosequenz mit Querdenker, CDU-Wahlwerbespot sorgt für Empörung

17.09.2021, taz, Justizskandal im Wahlkampf, Laschets autokratische Züge

15.09.2021, taz, Kandidat Laschet spricht mit Kindern, Kein netter Onkel

15.09.2021, Welt, WELT-WIRTSCHAFTSGIPFEL, Armin Laschet verspricht „starkes“ Digitalministerium

15.09.2021, Tagesspiegel, Kritik an Laschet-Befragung, Sind die Kinder im „Kanzler“-Verhör ferngesteuert?

15.09.2021, Tagesspiegel, Laschets misslungener Wahlkampf, Jetzt kann nicht mal mehr Merkel helfen

15.09.2021, Tagesspiegel, Laschet und Merz zur Atomkraft, Plant die CDU den Ausstieg vom Ausstieg?

13.09.2021, Zeit, Bundestagswahl, Armin Laschet präsentiert Sofortprogramm

12.09.2021, Zeit, Armin Laschet, Die Wirtschaft entfesseln, was heißt das eigentlich?

11.09.2021, Tagesschau, CSU-Parteitag in Nürnberg, Laschet warnt vor Rot-Grün-Rot

09.09.2021, n-tv, Rücktrittsforderung wird laut, Hambacher Forst holt Laschet wieder ein

09.09.2021, Telepolis, Hambacher Forst: Armin Laschet agierte illegal

08.09.2021, Welt, BESUCH BEI MACRON, Er sei Paris einfach näher als Berlin, argumentiert Laschet

08.09.2021, Spiegel, Armin Laschet, Der nachlässige Hinhuscher

07.09.2021, Welt, UNION UND DIGITALISIERUNG, Als Laschet von 16 Jahren Kanzlerschaft träumt, bricht Gelächter aus

06.09.2021, Tagesspiegel, In NRW hat er schon Stehvermögen bewiesen, Der aktuelle Spott für Armin Laschet ist trügerisch

05.09.2021, Welt, MERKEL IN NRW, Armin Laschets letzter Trumpf

04.09.2021, n-tv, Corona-Hilfen sollen zügig enden, Laschet will Rückkehr zur Schuldenbremse

04.09.2021, Zeit, Afghanistan-Evakuierung, Laschet kritisiert Afghanistan-Politik der Bundesregierung

04.09.2021, Zeit, Armin Laschet, Auf eine Bratwurst

04.09.2021, Welt, PROTEST IN ERFURT, Laschet schlagfertig, als ein „Querdenker“ ihn bedrängt

03.09.2021, FAZ, DIE LAST-MINUTE-MANNSCHAFT, Laschets letzte Trümpfe

03.09.2021, taz, Kanzlerkandidat Laschet stellt Köpfe vor, Zukunftsteam mit Altbekannten

03.09.2021, Zeit, Bundestagswahl, "Zukunftsteam" soll Armin Laschet aus dem Umfragetief helfen

03.09.2021, Welt, AUFTRITT BEI BUCHPRÄSENTATION, Warum Merkel keinen Wahlkampf für ihn macht? Da hat Laschet genug

01.09.2021, n-tv, Datenschutz kein Supergrundrecht, Laschet will Polizei bei Missbrauch stärken

31.08.2021, Zeit, CDU, Laschet kündigt Schlüsselrolle für Friedrich Merz an

27.08.2021, Telepolis, Datteln 4: "Schallende Ohrfeige für Armin Laschet"

27.08.2021, Tagesspiegel, „Setzt man die Maske nicht vor dem Ladenbesuch auf?“, „Team Olaf Scholz“ befeuert das Negativ-Campaining gegen Laschet

26.08.2021, n-tv, Die Flut war erst der Anfang, Ein Kanzler Laschet wäre Gift fürs Klima

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18.08.2021, Welt, CDU-KANZLERKANDIDAT, Es deutet sich so etwas wie Führungskraft an

17.08.2021, Tagesspiegel, Afghanistan und die Flüchtlingsfrage, Warum „2015 darf sich nicht wiederholen“ falsch und beschämend ist

15.08.2021, Golem, TESLA IN GRÜNHEIDE, Musks und Laschets Lachen entsetzt Bürgerinitiative

14.08.2021, CDU im Wahlkampf, Der überforderte Kandidat

13.08.2021, n-tv, "Wir müssen beschleunigen", Musk und Laschet beklagen deutsche Regelwut

11.08.2021, Telepolis, Armin und die Autokraten

10.08.2021, Spiegel, Thema Religion im Wahlkampf, CDU fordert SPD zum Zurückziehen von umstrittenem Spot auf

09.08.2021, Zeit, Bundestagswahl, CDU fordert von SPD Zurückziehen von umstrittenem Werbespot

08.08.2021, n-tv, Laschet-Kritik "nicht hilfreich", CDU-Politiker warnen vor Demontage

07.08.2021, Zeit, Flutkatastrophe, Armin Laschet verspricht Wiederaufbauhilfen in unbegrenzter Höhe

07.08.2021, Tagesspiegel, CDU-Kanzlerkandidat im Flutgebiet, Lässt Laschet Bürger im Regen stehen? Ein Foto und seine Geschichte

06.08.2021, Stern, "SPIEGEL"-BERICHT, Laschet-Buch könnte weitere Problem-Passagen aufweisen

27.07.2021, Telepolis, Wie christenfreundlich ist die CDU?

26.07.2021, Zeit, Kohleausstieg 2038, Umweltverbände werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor

25.07.2021, Focus, "Mein Lachen war blöde", ZDF-Sommerinterview: Die Frage der Woche lässt Laschet weiterhin unbeantwortet

21.07.2021, Zeit, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet kündigt 200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe an

21.07.2021, Tagesspiegel, Armin Laschets Entschuldigung, „Nicht in Ordnung, in einem solchen Moment zu lachen“

20.07.2021, taz, Fragwürdige Zahlen von Armin Laschet, Klimabilanz von NRW geschönt

20.07.2021, Focus, Falsche Geste nach Flutkatastrophe, Laschets Fauxpas offenbart seine größte Schwäche - das unterscheidet ihn auch von Merkel

20.07.2021, Tagesspiegel, Umgang mit Naturkatastrophen, Mehrheit der Deutschen hält Laschet für schlechten Krisenmanager

17.07.2021, Zeit, Besuch in Erftstadt, Armin Laschet lacht – und entschuldigt sich

17.07.2021, FAZ, BESUCH IN ERFTSTADT, Laschet bittet um Entschuldigung für Lacher während Steinmeier-Rede

17.07.2021, T-Online, Flut-PR im Hochwassergebiet? Bericht: Laschet wollte Lagezentrum für TV-Bilder verlegen lassen

16.07.2021, Telepolis, Ein Tag, wegen dem Laschet nicht die Politik ändern will

16.07.2021, Welt, TV-KRITIK ILLNER, „Das ist einfach Bullshit“, sagt Eckart von Hirschhausen zu Armin Laschet

15.07.2021, n-tv, Reaktionen auf Unwetter, Laschet will Tempo beim Klimaschutz machen

15.07.2021, n-tv, Unwetter im Westen, Laschet sagt Besuch bei der CSU ab

15.07.2021, n-tv, CDU-Chef sieht Klima-Verbindung, Laschet: "Werden Betroffene nicht alleinlassen"

15.07.2021, Zeit, Unwetter in Deutschland, Angela Merkel sagt Menschen in Hochwassergebieten Unterstützung zu

15.07.2021, FAZ, LASCHET NACH HOCHWASSER, „Brauchen mehr Tempo bei Maßnahmen zum Klimaschutz“

15.07.2021, FAZ, STARKREGEN IN NRW, Laschet sagt wegen Unwetterlage Besuch bei CSU-Klausur ab

15.07.2021, Welt, UNIONS-KANZLERKANDIDAT, Laschet weist CSU-Forderung nach schnellen Steuersenkungen zurück

15.07.2021, Spiegel, Hochwasser in NRW, Armin Laschet besucht überflutete Gemeinden in Südwestfalen

15.07.2021, Tagesschau, Reaktionen auf EU-Vorschläge, Feilschen um die Klima-Maßnahmen

11.07.2021, Tagesspiegel, „Das weiß ich nicht“, Als es um Angela Merkel geht, fällt Laschet nichts ein

10.07.2021, Tagesspiegel, Volksfeste, Discos, Sportveranstaltungen, So umfassend lockert Nordrhein-Westfalen

07.07.2021, n-tv, CDU-Chef bei "Brigitte Live", Auch Laschet rührt im Kochtopf

06.07.2021, Spiegel, »Kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme«, Verkehrssicherheitsrat kontert Laschets Kritik an Tempo 130

06.07.2021, Golem, AUTOBAHN, Laschet findet Tempolimit von 130 km/h für E-Autos unlogisch

05.07.2021, Heise, CDU-Kanzlerkandidat Laschet findet Diskussion über Tempolimit 130 unsinnig

02.07.2021, Tagesspiegel, Debatte um Klimaschutz, Forscher widersprechen Laschet beim Tempolimit 130

01.07.2021, taz, Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet, Laschets Koalition bleibt hart

01.07.2021, Telepolis, Rabiater Polizeieinsatz in Düsseldorf: Vorgeschmack auf neues Versammlungsgesetz?

29.06.2021, Telepolis, Pressefreiheit: Ja - aber nur mit Genehmigung

28.06.2021, Welt, DEBATTE ÜBER DITIB, Ditib wird zu Laschets offener Flanke

27.06.2021, taz, Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen, Ganz schön hart

27.06.2021, Welt, TV-TRIELL, Laschet, Scholz und Baerbock – Zwei gegen eine

26.06.2021, FAZ, BEI DEMO IN DÜSSELDORF, Journalisten offenbar von Polizisten angegriffen

26.06.2021, taz, Neues Versammlungsgesetz in NRW, Schärfer als in Bayern

24.06.2021, Netzpolitik, NRW, Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

15.06.2021, n-tv, Linke findet Pläne "asozial", CDU plant Abschlag bei frühem Renteneintritt

15.06.2021, Zeit, Armin Laschet, Weißer Ritter der Geringverdiener

15.06.2021, Spiegel, Nach Laschets Forderung, Ökonomen lehnen Erhöhen der Pendlerpauschale ab

14.06.2021, n-tv, Ideen für das Wahlprogramm, CDU will mit Steuerversprechen punkten

14.06.2021, FAZ, BUNDESTAGSWAHL 2021, CDU will Betriebe steuerlich schonen

13.06.2021, n-tv, Kurz vor Nato-Gipfel, Laschet will mehr für Militär ausgeben

13.06.2021, n-tv, "FDP steht uns inhaltlich näher", Laschet erteilt Grünen-Vorhaben Absage

13.06.2021, FAZ, CDU-KANZLERKANDIDAT, Laschet für höhere Militärausgaben und mehr Auslandseinsätze

13.06.2021, Welt, VOR NATO-GIPFEL, Laschet für höhere Militärausgaben und größeres Engagement der Bundeswehr

13.06.2021, Spiegel, Unions-Kanzlerkandidat, Laschet lehnt zentrale Grünen-Vorhaben ab

13.06.2021, Tagesschau, Kurz vor NATO-Gipfel, Laschet fordert höhere Verteidigungsausgaben

10.06.2021, Spiegel, Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, Wenn nicht einmal die Rente mit 68 reicht

10.06.2021, Welt, MASKEN UND SCHUTZKLEIDUNG, So leicht ließ sich die Regierung Laschet bei Corona-Deals ausnutzen

07.06.2021, n-tv, "Klausuren-Affäre", Staatskanzlei erklärt Lücke in Laschets Lebenslauf

06.06.2021, WDR, Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität

06.06.2021, Zeit, Armin Laschet, Bloß nicht mit Stärke verwechseln

06.06.2021, FAZ, CDU NACH DER WAHL, Ein Etappensieg für Armin Laschet

06.06.2021, WDR, Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität

05.06.2021, Spiegel, Kanzlerkandidat der Union, Laschet wirft Grünen »kleinkariertes Gucken auf Verbote« vor

05.06.2021, Spiegel, Bundestagswahl, NRW-CDU kürt Laschet zum Spitzenkandidaten

05.06.2021, Tagesschau, CDU-Vorsitzender Laschet, "Ich will Bundeskanzler werden"

03.06.2021, Focus, Bei Sandra Maischberger, Laschet empört: „Sie werden Spahn und Merz nicht auch noch zu Rechtsradikalen erklären“

03.06.2021, Stern, WAHL IN SACHSEN-ANHALT, Armin Laschet: "Als wäre die Frage, ob die AfD auf Platz eins oder zwei liegt, mein Problem"

03.06.2021, FAZ, TV-KRITIK „MAISCHBERGER“, Wie integrationsfähig ist die CDU?

03.06.2021, Welt, VOR SACHSEN-ANHALT-WAHL, Annäherung an AfD? „Wer das tut, kann die CDU verlassen“, sagt Laschet

03.06.2021, Spiegel, CDU-Chef Laschet bei »Maischberger«, »Vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind«

02.06.2021, Deutschlandfunk, CDU, Laschet gegen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Werte-Union

01.06.2021, FAZ, LASCHET ZU SACHSEN-ANHALT, Laschet distanziert sich von der konservativen WerteUnion

01.06.2021, Welt, WAHL IN SACHSEN-ANHALT, „Mit denen wird nicht geredet“ – Laschet fordert klare Abgrenzung von AfD

01.06.2021, Sueddeutsche, Bundestagswahl, Laschet distanziert sich von Werte-Union

01.06.2021, Tagesschau, CDU-Chef mahnt vor Landtagswahl, "Die AfD sitzt jedem Demokraten im Nacken"

30.05.2021, Welt, NACH UMWELTSKANDAL, Interessenkonflikt in nordrhein-westfälischer Landesregierung

29.05.2021, n-tv, Kanzleramt in Gefahr, Warum Merkel keinen Wahlkampf für Laschet macht

29.05.2021, Welt, NACH VORSTOSS VON LASCHET, SPD prüft Verbot der Hamas-Fahne 

29.05.2021, Spiegel, Forderung von Armin Laschet, SPD prüft Verbot der Hamas-Fahne

29.05.2021, Spiegel, Unionskanzlerkandidat und die Sachsen-Anhalt-Wahl, Laschets Hürde

28.05.2021, n-tv, Laschet besucht Sachsen-Anhalt, "Armin ist da, wo er hingehört"

25.05.2021, n-tv, Vorstand nominiert einstimmig, Laschet ist offiziell Spitzenkandidat in NRW

25.05.2021, Spiegel, Bundestagswahl im September, Laschet wird als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen nominiert

21.05.2021, Spiegel, Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, Laschets Problem mit Quecksilber und Schweinen

20.05.2021, Zeit, Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet fordert Verbot der Hamas-Fahne in Deutschland

19.05.2021, Welt, MASKENDEALS, Laschet-Regierung weichte Korruptionsschutz auf – trotz Warnung

17.05.2021, FAZ, ARMIN LASCHET, Kanzlerkandidat mit Imageproblem

03.05.2021, Spiegel, Fragwürdige Geschäfte in der Pandemie, Vergabeanwälte kritisieren Laschets NRW-Regierung

30.04.2021, Welt, NACH LASCHET VS. SÖDER, CDU-Mitglieder kritisieren Vorstand scharf und fordern Mitspracherecht

28.04.2021, Sueddeutsche, CDU, Der Mann, der Armin Laschet zum Sieg verhelfen soll

27.04.2021, Zeit, CDU/CSU, Armin Laschet holt Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam

20.04.2021, Zeit, Union, CDU-Bundesvorstand stimmt für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten

20.04.2021, Zeit, Kanzlerkandidat der Union, Die Sturzgeburt eines Kandidaten

20.04.2021, FAZ, MACHTKAMPF MIT MARKUS SÖDER, CDU-Vorstand deutlich für Laschet als Kanzlerkandidat

20.04.2021, Stern, K-FRAGE IN DER UNION, CDU-Vorstand will Armin Laschet als Kanzlerkandidaten – Söder äußert sich am Mittag

20.04.2021, Spiegel, Erzwungene Abstimmung im CDU-Vorstand, Laschets Gewaltakt

20.04.2021, Sueddeutsche, Union, CDU-Vorstand beschließt: Laschet soll Kanzlerkandidat werden

20.04.2021, Tagesschau, K-Frage in der Union, CDU-Bundesvorstand stimmt für Laschet

13.04.2021, n-tv, Selbstlob und Seitenhiebe, Laschet und Söder ziehen übereinander her

12.04.2021, taz, CDU für Laschet, CSU für Söder, Fast ein Kanzlerkandidat

12.04.2021, Zeit, Bundestagswahl, CDU-Präsidium für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten

12.04.2021, taz, Kanzlerkandidaturfrage in der Union, CDU-Spitze für Laschet

12.04.2021, Spiegel, Keine Abstimmung, CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat

12.04.2021, Sueddeutsche, Kanzlerkandidatur, CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidaten

12.04.2021,Tagesschau, Kanzlerkandidat der Union, CDU-Präsidium für Laschet

12.04.2021, Welt, WDR-UMFRAGE, CDU und Laschet stürzen in NRW ab

12.04.2021, Spiegel, CDU-Chef nach Showdown mit Söder, Laschets schwerste Stunden

11.04.2021,Tagesschau, NRW-Trend, Laschet im eigenen Land im Umfragetief

11.04.2021, Welt, KANZLERKANDIDAT DER UNION, Laschet verlangt rasche Entscheidung über K-Frage – und verpasst Söder einen Seitenhieb

10.04.2021, Welt, KANZLERKANDIDATUR, CDU-Länderchefs warnen Laschet

09.04.2021, FAZ, CORONA-MASSNAHME, Laschet fordert mehr Rechte für die Bundesregierung

08.04.2021, Zeit, Armin Laschet, Natürlich könnte er Bundeskanzler

07.04.2021, Spiegel, Kritik an Corona-Vorstoß, CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich von Laschets Lockdown-Forderungen

06.04.2021, n-tv, Laschets Vorstoß wird konkreter, "Brücken-Lockdown" soll drei Wochen dauern

06.04.2021, Spiegel, CDU-Chef, Laschet besteht auf Vorschlagsrecht für Kanzlerkandidatur

06.04.2021, Sueddeutsche, Coronavirus in Deutschland, Laschet konkretisiert Lockdown-Vorstoß

06.04.2021, Zeit, Corona-Maßnahmen, Armin Laschets Lockdown-Pläne stoßen auf Kritik

06.04.2021, FAZ, KRAFTANSTRENGUNG GEFORDERT, Viel Kritik an Laschets Idee vom „Brücken-Lockdown“

06.04.2021, Stern, DRITTE WELLE IN DER CORONA-PANDEMIE, Laschet will "Brücken-Lockdown" – Müller lehnt ab

05.04.2021, n-tv, Merkel gegen früheren MPK-Termin, Laschet will "Brücken-Lockdown" im April

05.04.2021, Zeit, Corona-Maßnahmen, Armin Laschet fordert härteren Lockdown im April

05.04.2021, Spiegel, Steigende Infektionszahlen, Laschet drängt auf »Brücken-Lockdown«

04.04.2021, n-tv, Maßnahmen gegen dritte Welle, Twitter verspottet "nachdenklichen" Laschet

03.04.2021, n-tv, "Parteiübergreifender Konsens", Union will Renten-Reform für Generationen

02.04.2021, Stern, KANZLERFRAGE DER UNION, Nur NRW-Gesundheitsminister wirbt für Laschet – Unterstützung für Söder in der CDU wächst

01.04.2021, Welt, UMFRAGE, Nur jedes fünfte CDU-Mitglied für Laschet als Kanzlerkandidat – 68 Prozent für Söder

31.03.2021, taz, Armin Laschet zum Wahlprogramm, Kohls Nachfolger

31.03.2021, Welt, NACH RÜGE DER KANZLERIN, Jetzt verabschiedet sich Laschet aus der Ära Merkel

30.03.2021, Zeit, CDU, Armin Laschet verspricht besseres Krisenmanagement

30.03.2021, Zeit, Armin Laschet, Mit dem Rücken zur Wand

30.03.2021, taz, CDU-Vorsitzender zu Wahlprogramm, Laschet räumt Vertrauensverlust ein

30.03.2021, Tagesschau, Laschet in den tagesthemen, "Der Dissens ist nicht so groß"

30.03.2021, FAZ, CDU-WAHLKAMPFSTRATEGIE, Laschet will neues Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie

30.03.2021, Welt, CDU-CHEF, „Wir werden das ändern“ – Laschet verspricht besseres Corona-Management

29.03.2021, T-Online, "Kann so nicht weitergehen", Laschet will Scholz nicht mehr bei Corona-Gipfeln haben

29.03.2021, n-tv, Streit um Ausgang und Öffnungen, Laschet und die Lockerer lassen Merkel abblitzen

29.03.2021, Zeit, Armin Laschet, CDU-Chef fordert Bund-Länder-Treffen in Präsenz

29.03.2021, Zeit, Kanzlerin bei Anne Will, Spitzenpolitiker verteidigen sich nach Merkel-Kritik

29.03.2021, taz, Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise, Län­der­che­f:in­nen verteidigen sich

29.03.2021, taz, Angela Merkel bei Anne Will, Planlos und drohend

29.03.2021, Welt, KANZLERKANDIDATUR, „Kenne praktisch niemanden, der für Laschet ist“ – Erste CDU-Abgeordnete für Söder

29.03.2021, Spiegel, Streit über Länder-Kompetenzen, Laschet und Hans widersprechen Merkel im Umgang mit Öffnungen

27.03.2021, Sueddeutsche, Parteien - Berlin, CDU-Vize Strobl für Laschet als Kanzlerkandidaten

24.03.2021, Spiegel, Parlamentsrede, Das sagt Armin Laschet zu den Coronamaßnahmen

23.03.2021, n-tv, "Alles nicht schön und populär", Laschet schaut bei Umfragen lieber weg

16.03.2021, Welt, KANZLERKANDIDATUR, Drei Viertel der Deutschen halten Laschet für nicht geeignet

15.03.2021, Zeit, Armin Laschet, Wenn das Regieren nicht läuft, gibt's Probleme

15.03.2021, Welt, NACH CDU-WAHLDEBAKEL, Laschet attackiert Scholz – Solle sich „um sein Ressort“ kümmern

15.03.2021, Spiegel, Wahlniederlagen im Südwesten, CDU-Führung geht auf SPD los

15.03.2021, Sueddeutsche, Laschet und die CDU, Das Martin-Schulz-Syndrom

12.03.2021, Spiegel, Maskengeschäfte in der Coronakrise, Neuer Ärger für Armin Laschet in der Van-Laack-Affäre

11.03.2021, WDR, Aus für Energie-Agentur: "Pinkwart macht uns platt"

09.03.2021, Focus, Maskenaffäre bei der Union, Laschet droht "Abgeordneten, die nichts anderes im Kopf haben als Geld verdienen"

09.03.2021, Tageschau, Maskenaffäre in der Union, Kann es Laschet noch richten?

09.03.2021, Tageschau, Maskenaffäre in der Union, "Das ist einfach gegen jeden Anstand"

08.03.2021, Tageschau, Folgen der Maskenaffäre, "Die Gefahr für Laschet ist groß"

07.03.2021, Zeit, Maskenaffäre, Armin Laschet ruft Abgeordnete zum sofortigen Rücktritt auf

07.03.2021, Spiegel, Maskenaffäre in der Union, Laschet forderte schnelle Rücktritte von Löbel und Nüßlein

07.03.2021, Welt, MASKENAFFÄRE, CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück – scharfe Kritik von Laschet und Söder

07.03.2021, n-tv, Konsequenz nach Maskenaffäre, Laschet: Löbel "muss Parlament verlassen"

07.03.2021, Tagesschau, Affäre um Schutzmasken, Laschet fordert sofortige Rücktritte

27.02.2021, Focus, Deal mit Laschet, TÜV-Prüfung: Van-Laack-Kittel nicht einsatzfähig

16.02.2021, taz, Armin Laschet und Corona, Der Anti-Politiker

06.02.2021, FAZ, GELÖSCHTER BEITRAG ZU LASCHET, WDR weist „Spiegel“-Bericht als „unwahr“ zurück

05.02.2021, Tagesspiegel, Sender nennt journalistische Mängel als Grund, WDR löscht Radiobeitrag über aufgebrachten Laschet

05.02.2021, Spiegel, »Ich brauch einen Vorwand, ich wollte den Wald räumen«, WDR löschte heiklen Beitrag über Laschet

16.01.2021, n-tv, Deutlicher Vorsprung vor Merz, CDU wählt Laschet zum neuen Vorsitzenden

16.01.2021, Zeit, CDU-Parteivorsitz, Armin Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt

16.01.2021, FAZ, PARTEITAG IN BERLIN, Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

16.01.2021, taz, Der neue Mann an der Spitze der CDU, So tickt Armin Laschet

16.01.2021, taz, CDU wählt Armin Laschet zum Vorsitzenden, Die beste Rede seines Lebens

16.01.2021, taz, Armin Laschet zum CDU-Chef gewählt, Der Neue kommt aus NRW

16.01.2021, Focus, Rhetorische Spitzen und Emotionen, Laschet streift sein Image ab und macht sich mit Rede seines Lebens zum neuen CDU-Chef

16.01.2021, Stern, WAHL AUF DIGITALEM PARTEITAG, Entscheidung in der Stichwahl: Armin Laschet wird neuer Chef der CDU

16.01.2021, Welt, SIEG IN STICHWAHL GEGEN MERZ, Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender

16.01.2021, Sueddeutsche, Ergebnisse des Parteitags im Überblick, Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU

31.12.2020, n-tv, "Maßnahme ist falsch", Laschet gegen Corona-Soli für Reiche

28.12.2020, n-tv, NRW muss neu ausschreiben, Van Laack darf Polizei keine Masken liefern

02.12.2020, Welt, MASKEN-DEAL, „Joe“ Laschet – Habe keinen Vorteil, keine Provision erhalten 

02.12.2020, Spiegel, Auftrag für Schutzausrüstung, Armin Laschets Sohn wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft

01.12.2020, FAZ, MODE-BLOGGER „JOE“, Wie Laschets Sohn einen Deal mit Schutzmasken ermöglichte

09.11.2020, Spiegel, Markus Söder über US-Wahl, "Bei Trump wollte nur die AfD so sein wie er"

01.05.2020, Tagesschau, Laschet und die Corona-Krise, Auf Schlingerkurs

09.03.2020, Zeit, CDU-Vorsitz, Kreisverband Aachen nominiert Armin Laschet einstimmig

08.03.2020, Spiegel, Nach Vorstoß von Seehofer, Laschet unterstützt Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
02.03.2020, Zeit, Armin Laschet, Er kann immer auch anders
26.02.2020, Welt, SÜDWEST-CDU, Das „Weiter so“ von Laschet ist hier unerwünscht
26.02.2020, Spiegel, Politischer Aschermittwoch, Laschet attackiert AfD
25.02.2020, n-tv, Spahn als möglicher Vize, Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz
25.02.2020, Zeit, CDU-Vorsitz, Armin Laschet kandidiert als Parteichef
25.02.2020, FAZ, KAMPF UM PARTEISPITZE, Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz – Spahn will Stellvertreter werden
25.02.2020, taz, Gerangel um CDU-Vorsitz, Laschet kandidiert
25.02.2020, Spiegel, Kampf um Parteispitze, Armin Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz
25.02.2020, Sueddeutsche, Union, Laschet und Spahn treten gemeinsam für CDU-Spitze an
25.02.2020, Tagesschau, Machtkampf bei der CDU, Laschet will Parteichef werden - Spahn Vize

21.02.2020, Focus, TV-Kolumne „Maybrit Illner spezial“, Armin Laschet im TV: „Das ist die größte Bedrohung für unser Land!“

21.02.2020, Welt, „ILLNER“-SPEZIAL ZU HANAU, „Ja, der Feind steht rechts“, sagt Armin Laschet

20.02.2020, Krautreporter, RECHTSEXTREMISMUS, Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU
18.02.2020, Zeit, CDU-Vorsitz, Team muss man erst mal können
18.02.2020, Zeit, Norbert Röttgen, Die Jacke lieber gleich richtig knöpfen
10.02.2020, Sueddeutsche, CDU, Überraschender Rückzug
09.02.2020, n-tv, "Braune Raubritter", Laschet schießt närrisch gegen AfD

10.01.2020, Focus, Veränderungen gefordert", Sender sendet, egal ob einer schaut": Laschet schießt gegen Öffentlich-Rechtliche
27.11.2019, Spiegel, NRW-Ministerpräsident, Laschet will schnellen Kohleausstieg - und ein neues Kraftwerk
26.11.2019, Heise, Hambacher Forst, Innenministerium bot RWE Polizeidaten zur Räumung an
20.09.2019, taz, Aktuelle Stunde zum Hambacher Forst, „Ich wollt' den Wald räumen“
07.03.2018, WDR, "Aufforderung zur Kriminalität"

24.11.2018, Sueddeutsche, NRW-Ministerpräsident Laschet, "Das Migrationsthema so hoch zu hängen, war nicht klug"

23.11.2018, Spiegel, NRW-Ministerpräsident, Laschet will Dieselfahrverbote auf der A40 verhindern
08.11.2018, Focus, Gabor Steingart, Razzia bei BlackRock: Von den Schüssen gegen Merz profitiert ausgerechnet Laschet
04.11.2018, Welt, REAKTIONEN AUF CAUSA MAASSEN, Ministerpräsident Laschet - „Das ist an Absurdität nicht zu überbieten“
11.09.2018, Spiegel, Ausschreitungen in Chemnitz, Ministerpräsident Laschet kritisiert Maaßen und Seehofer
11.09.2018, Welt, ARMIN LASCHET, „Aufhören mit verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger“
10.09.2018, Sueddeutsche, Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Laschet: "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten"

25.05.2018, Westdeutsche Zeitung, GASTBEITRAG, Laschet: "Mevlüde Genç ist die beeindruckendste Frau, die ich je kennengelernt habe"

04.01.2018, Focus, Vor den Sondierungen, Vielfach unterschätzt und doch einflussreicher, als viele glauben: Armin Laschet

02.06.2015, Welt, VERLORENE KLAUSUR, Laschet gibt Lehrauftrag nach Noten-Skandal auf

21.05.2014, Stern, Ungeklärte Morde, CDU-Vize Laschet offen für neuen NSU-Ausschuss

Wikipedia, Armin Laschet