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| John Owen Brennan |
John Owen Brennan wurde am 22. September 1955 in Jersey City geboren.
Er war von März 2013 bis zum 20. Januar 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Zuvor war er unter anderem Leiter des National Counterterrorism Centers (NCTC) (2004–2005) sowie Antiterror-Berater von US-Präsident Barack Obama (Special Advisor to the President for Counterterrorism Affairs) (2009–2013).
Er spricht fließend Arabisch.
Leben
22. September 1955. John Owen Brennan wird in Jersey City geboren. Der Sohn irischer Einwanderer aus Roscommon wächst in North Bergen (New Jersey) auf.
1977. Er beendet sein Studium an der Fordham University mit einem B.A. in Politikwissenschaften.
Danach verbringt er ein Auslandsjahr an der Amerikanischen Universität in Kairo.
1980. Von der University of Texas in Austin erhält er einen Master of Arts.
Brennan arbeitet in der Folge bereits lange für die CIA, unter anderem als Analyst für den Nahen Osten und Süd-Asien sowie in Saudi-Arabien.
1999. Er wird er Stabschef des CIA-Direktors George Tenet.
2001. Brennan wird stellvertretender CIA-Direktor.
2004 bis 2005. Er amtiert als Leiter des National Counterterrorism Center.
2005. Brennan verlässt den Staatsdienst und wechselt vorübergehend in die Privatwirtschaft.
20. Januar 2009. Er tritt die Nachfolge von Kenneth L. Wainstein als Homeland Security Advisor an. Seine offizielle Amtsbezeichnung lautet „Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“
Aufgrund der von Glenn Greenwald mitgeführten Offensive gegen die Kandidatur John O. Brennans für die Führungspositionen Director of Central Intelligence und Director of National Intelligence verzichtet dieser schließlich Brennan wird vorgeworfen, Sympathisant der Verhörmethoden (siehe Abu-Ghuraib-Folterskandal) der Regierung von George W. Bush zu sein.
Juni 2011. Er präsentiert eine neue Anti-Terror-Strategie.
16. September 2011. Er hält an der Harvard Law School eine Rede zur Balance zwischen Nationaler Sicherheit und der Einhaltung von Werten und Gesetzen. Oberste Priorität bleibt demnach der Schutz der US-amerikanischen Bevölkerung. Des Weiteren müssen alle Aktionen, auch die verdeckten, den Werten und Gesetzen der USA entsprechen. Als strittigen Punkt benennt er die geografische Definition eines Konfliktes. Der britische Jurist Daniel Bethlehem fasst die Positionen so zusammen:
„The U.S. sees the conflict against Al Qaeda as without geographic limit, even if it is subject to other constraints. The self-defense gateway has already been passed. Key allies see it differently, as a conflict geographically limited to “hot’” battlefields.“
"Die USA sehen den Konflikt gegen Al Qaida ohne geografische Grenze, auch wenn sie anderen Zwängen unterliegt. Das Selbstverteidigungs-Gateway wurde bereits übergeben. Wichtige Verbündete sehen das anders, als einen geographisch begrenzten Konflikt auf "heißen" Schlachtfeldern. "
30. April 2012. In einer Rede am Woodrow Wilson International Center for Scholars verteidigt er die gezielte Tötung ausgewählter Al-Qaida-Terroristen. Es handele sich nicht um Vergeltungsschläge, sondern um Beteiligte an geplanten Anschlägen. Im Anschluss an seine Rede führt er aus:
„We only decide to take that action if there is no other option available, if there is not the option of capture, if the local government will not take action, if we cannot do something that will prevent that attack from taking place, and the only available option is taking that individual off of the battlefield, and we’re going to do it in a way that gives us the confidence that we are not going to, in fact, inflict collateral damage.“
"Wir entscheiden uns nur für diese Aktion, wenn es keine andere Option gibt, wenn es keine Möglichkeit gibt, gefangen zu werden, wenn die lokale Regierung nichts unternimmt, wenn wir nichts tun können, was diesen Angriff verhindert, und die einzig mögliche Option ist, das Individuum vom Schlachtfeld zu entfernen, und wir werden es auf eine Art und Weise tun, die uns das Vertrauen gibt, dass wir keinen Kollateralschaden zufügen werden."
Seine Behauptung, bei Angriffen durch „Killer-Drohnen“ seien noch keine Zivilisten getötet worden, wird vom Bureau of Investigative Journalism bestritten.
7. Januar 2013. US-Präsident Barack Obama nominiert Brennan für den Posten des CIA-Direktors.
8. März 2013. US-Vizepräsident Joe Biden nimmt ihm im Roosevelt Room des Weißen Hauses den Amtseid ab. Er möchte Gina Haspel zur geschäftsführenden Vize-Chefin jener Abteilung machen, die die Undercover-Einsätze von Agenten im Ausland organisiert. Die Demokraten im Kongress verhindern jedoch ihre Beförderung wegen ihrer Rolle bei den Verhörprogrammen und der Löschung von Videos.
März 2014. Dianne Feinstein beschuldigt die CIA, Dokumente von einem Rechner entfernt zu haben, welcher dem Geheimdienstausschuss des US-Senats bei der Untersuchung von Folter-Vorwürfen dienen soll. Brennan weist den Vorwurf des Computer-Einbruchs zurück.
April 2014. Russische Medien enthüllen, unter Berufung auf ranghohe Beamte im Kiewer Sicherheitsapparat, dass Brennan am 12. und 13. April in Kiew gewesen sei und sich auch mit Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen und besprochen habe. Die Geheimdienst-Konsultationen werden von Jay Carney, einem Pressesprecher des Weißen Hauses bestätigt. Russische Medien sehen einen Zusammenhang mit dem Besuch Brennans und einer kurz darauf vom ukrainischen Innenministerium angekündigten Sonderoperation der Sicherheitskräfte mit Militärhubschraubern und Panzern gegen rebellierende Ostukrainer mit Schwerpunkt bei der Stadt Slowjansk. Die CIA bestreitet diese Zusammenhänge
4. Mai 2014. Deutsche Medien berichten, dass die US-amerikanischen Dienste CIA und FBI die ukrainische Übergangsregierung bei ihrem Vorgehen gegen Aufständische im Osten der Ukraine berieten.
9. Dezember 2014. Der bisher umfassendste Bericht über umstrittene Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wird veröffentlicht. Der sogenannte Folterbericht bestätigt, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten. Die Rede ist von "brutalen Verhörtechniken" des Geheimdienstes. Auch sollen mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten worden sein, als bisher bekannt.
11. Dezember 2014. Auf einer Pressekonferenz räumt Brennan in der Debatte über den Folterbericht des Senats Fehler ein, welche die CIA gemacht habe, die auf die Aufgabe, Gefangene zu verhören, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht vorbereitet gewesen sei. Doch er möchte nicht von Folter sprechen. Als „widerlich“ bezeichnet er lediglich Gewaltexzesse, die nicht zu den offiziell – bis 2009 – vom Justizministerium genehmigten Methoden gehört hätten. Brennan sagt, er habe keine Hinweise darauf, dass mehr als drei Personen dem „Waterboarding“ ausgesetzt worden seien, bei dem den Häftlingen vorgespiegelt wird, sie würden ertränkt. Der CIA-Direktor möchte aber nicht ausschließen, dass es weitere Fälle gab.
Brennans Aussage nach ist die CIA nicht zu dem Schluss gelangt, dass wertvolle Erkenntnisse für den Kampf gegen Al Qaida und den Terrorismus zwischen 2002 und 2007 allein durch brutale Verhörmethoden zu erlangen gewesen seien. Es sei nicht zu klären, ob die „erweiterten Verhörmethoden“ die Ursache dafür gewesen seien, dass mehrere Gefangene nach dieser „harschen“ Behandlung entscheidende Aussagen gemacht hätten. Diese habe es aber gegeben. Sie hätten zur Vereitelung von Anschlägen ebenso geführt wie zu der Kommandoaktion vom Mai 2011, bei der Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden getötet wurde.
John Brennan sagt auch, er und die CIA hätten die Abschaffung der Verhörmethoden durch Präsident Obama im Jahre 2009 unterstützt. Diese gehörten nun der Vergangenheit an. Brennan sagte: "Meine Hoffnung ist, dass wir diese Debatte jetzt beiseite legen und uns vorwärts bewegen werden."
Frühere CIA-Mitarbeiter klagen, heuchlerische Politiker hätten vergessen, dass Politiker beider Lager in der Angst nach dem Al-Qaida-Angriff die CIA aufgefordert hätten, „alles zu tun“, um das Land zu beschützen. Auch die damals unterrichteten demokratischen Kongressmitglieder hätten keine Einwände erhoben.
Die CIA gibt ein Schreiben von Brennan frei, das dieser im März an den demokratischen Senator Carl Levin geschickt hat. Darin schreibt Brennan, Geheimdienstleute hätten seinerzeit "erhebliche Zweifel" an einem angeblichen Treffen zwischen Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten, und einem irakischen Agenten in Prag vor 9/11 geäußert.
Die Version von dem Treffen im April 2001 hat der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney verbreitet, um damit eine Verbindung zwischen dem Irak und den Attentätern herzustellen und den bevorstehenden US-Einmarsch im Irak zum Sturz von Präsident Saddam Hussein zu rechtfertigen. Levin sagte, Cheney habe wiederholt behauptet, auch bei mehreren Auftritten im Fernsehen, das Treffen in Prag mit dem irakischen Geheimdienstmann Ahmed Chalil Ibrahim Samir al-Ani habe stattgefunden. Doch Brennan zufolge konnte die CIA niemals nachweisen, dass sich Atta zum fraglichen Zeitpunkt in der tschechischen Hauptstadt aufgehalten habe.
20. Januar 2017. Brennan tritt zum Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA von seinem Amt als CIA-Direktor zurück. Zunächst übernimmt Meroe Park das Amt kommissarisch. Am 23. Januar 2017 wird Mike Pompeo als offizieller Nachfolger vereidigt.
23. Mai 2017. Brennan sagt vor dem Permanent Select Committee on Intelligence des US-Repräsentantenhauses aus. Er bestätigt Hinweise auf Kontakte zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und russischen Regierungsstellen während des US-Wahlkampfes 2016:
It should be clear to everyone that Russia brazenly interfered in the 2016 [presidential] election process.
Es sollte jedem klar sein, dass Russland sich schamlos in den Wahlprozess von 2016 einmischte.
"Ich habe Informationen und Geheimdiensterkenntnisse gesehen, die auf Kontakte zwischen russischen Regierungsstellen und Personen hinweisen, die im Trump-Wahlkampf involviert waren",
Auf die Frage, ob Trump persönlich Kontakte zu russischen Regierungsstellen unterhalten habe, sagte Brennan: "Darüber kann ich in öffentlicher Sitzung nicht reden." Er könne auch nicht sagen, ob die Kontakte tatsächlich zu einer Zusammenarbeit geführt hätten. Russland habe aber auf "dreiste Weise" die US-Wahl gestört.
Die Informationen hatten jedoch für die CIA eine ausreichende Basis dargestellt, um genauer hinzusehen. Die geheimdienstlich erlangten Informationen seien an die Bundespolizei FBI als zuständige Ermittlungsbehörde weitergegeben worden.
Brennan erklärte, Russland versuche seit geraumer Zeit, Einfluss auf US-Wahlen zu nehmen, die Bemühungen Moskaus gingen weiter. "Die Bedrohung durch russische Geheimdienste ist eine ernste Bedrohung", sagte er. Er gehe davon aus, dass Russland seine Strategie ständig anpasse.
15. August 2017. Einige Tage nach rechtsextremen Demonstrationen in Charlottesville schreibt Brennan einen offenen Brief an Donald Trump. Trumps Worte und die Einstellung, die sie repräsentieren, seien „eine nationale Schande“; mit seinen Worten setze Trump die „nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Zukunft einem großen Risiko aus“.
17. August 2017. John Brennan fürchtet durch die Präsidentschaft Donald Trumps einen erheblichen Schaden für die US-Gesellschaft und die Stellung des Landes: In einem persönlichen Brief wendet er sich mit dieser Kritik nun an den US-Fernsehmoderator Wolf Blitzer. Trumps Einstellung und seine Reaktion auf die Ereignisse von Charlottesville "sind eine nationale Schande", schreibt Brennan. Den Brief stellt der Nachrichtensender CNN auf seine Nachrichtenseite. Der frühere CIA-Chef hat diesen verfasst, nachdem der US-Fernsehmoderator Blitzer kurz zuvor in einer Sendung über den Verlust seiner Großeltern im Zweiten Weltkrieg gesprochen hat. Sie seien während der Nazi-Herrschaft ums Leben gekommen. Blitzers Eltern überlebten das Konzentrationslager in Auschwitz.
In dem Brief heißt es weiter: "Alle Amerikaner, die bei Vernunft sind, müssen seine hässlichen und gefährlichen Kommentare zurückweisen". Ansonsten werde Trump der US-Gesellschaft und der Stellung des Landes in der Welt dauerhaften Schaden zufügen. "Mit seinen Worten setzt Herr Trump unsere nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Zukunft einem großen Risiko aus."
13. April 2018. Brennan twittert an Donald Trump:
Your kakistocracy is collapsing after its lamentable journey. As the greatest Nation history has known, we have the opportunity to emerge from this nightmare stronger & more committed to ensuring a better life for all Americans, including those you have so tragically deceived.
Ihre Kakistokratie bricht nach ihrer traurigen Reise zusammen. Wie die größte Nation der Geschichte wusste, haben wir die Möglichkeit, aus diesem Albtraum stärker und engagierter hervorzugehen, um ein besseres Leben für alle Amerikaner zu gewährleisten, einschließlich jener, die Sie auf tragische Weise betrogen haben.
Trump hat zuvor den von ihm 2017 entlassenen James Comey in einigen Tweets beschimpft.
20. Mai 2018. Nachdem Donald Trump angekündigt hat, er werde das Justizministerium untersuchen lassen, ob das FBI sich in seinen Wahlkampf eingemischt habe, schreibt Brennan an Senator Mitch McConnell und Speaker Paul Ryan:
If Mr. Trump continues along this disastrous path, you will bear major responsibility for the harm done to our democracy. You do a great disservice to our Nation & the Republican Party if you continue to enable Mr. Trump’s self-serving actions.
Wenn Herr Trump diesen katastrophalen Weg weitergeht, tragen Sie eine große Verantwortung für den Schaden, der unserer Demokratie zugefügt wird. Sie tun unserer Nation und der Republikanischen Partei einen schlechten Dienst, wenn Sie Mr. Trumps eigennützigen Aktionen weiterhin ermöglichen.
16. März 2018. Andrew McCabe (Vize-Chef der CIA) wird am späten Abend, zwei Tage vor seiner Pensionierung von Justizminister Jeff Sessions unter Hinweis auf Empfehlungen des Generalinspekteurs und anderer interner Stellen beim FBI entlassen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge erfährt McCabe aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums von seiner Entlassung. Unklar bleibt zunächst, ob seine Pension nun ganz oder zum Teil gestrichen werden wird.
Donald Trump feiert die Entlassung auf Twitter: "Andrew McCabe gefeuert, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI - Ein großartiger Tag für die Demokratie ... Der scheinheilige James Comey war sein Boss und ließ McCabe wie einen Chorknaben aussehene. Er wusste alles über die Lügen und Korruption auf höchster Ebene beim FBI."
John O. Brennan, bis 2017 CIA-Chef, antwortet direkt auf den Tweet des US-Präsidenten: "Wenn das volle Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, moralischen Schändlichkeit und politischen Korruption bekannt wird, werden Sie Ihren rechtmäßigen Platz im Abfalleimer der Geschichte einnehmen: als in Ungnade gefallener Demagoge. Sie mögen McCabe nun als Sündenbock benutzen, aber Sie werden Amerika nicht zerstören. Amerika wird über Sie triumphieren."
Juli 2018. Nach Donald Trumps Teilnahme am NATO-Gipfel twittert Brennan:
„It is in the interest of America’s security if NATO leaders push back against the reckless behavior of Donald Trump, who is dangerously naive & grossly ignorant of how the world works. History inevitably will regard Trump as one of the most disastrous figures of the 21st century.“
"Es liegt im Interesse der amerikanischen Sicherheit, wenn die NATO-Führer sich gegen das rücksichtslose Verhalten von Donald Trump wehren, der gefährlich naiv und grob unwissend ist, wie die Welt funktioniert. Die Geschichte wird Trump als eine der verhängnisvollsten Figuren des 21. Jahrhunderts betrachten. "
16. Juli 2018. Er rückt Donald Trumps Auftritt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki in die Nähe von Hochverrat.
Donald Trump’s press conference performance in Helsinki rises to & exceeds the threshold of “high crimes & misdemeanors.” It was nothing short of treasonous. Not only were Trump’s comments imbecilic, he is wholly in the pocket of Putin. Republican Patriots: Where are you???
Donald Trumps Pressekonferenz in Helsinki steigt und überschreitet die Schwelle zwischen "Schwerkriminalität & Vergehen". Es war nichts weniger als Verrat. Trumps Kommentare waren nicht nur schwachsinnig, er ist ganz in der Tasche von Putin. Republikanische Patrioten: Wo seid Ihr ???
14. August 2018. Donald Trump schreibt in der aktuellen PR-Krise der Trump-Regierung um das Enthüllungsbuch seiner ehemaligen Beraterin Omarosa Manigault Newman auf Twitter:
When you give a crazed, crying lowlife a break, and give her a job at the White House, I guess it just didn’t work out. Good work by General Kelly for quickly firing that dog!
Wenn du ein wahnsinniges Mädchen spielst, weinst und eine Pause machst und ihr einen Job im Weißen Haus gibst, dann hat es wohl einfach nicht geklappt. Gute Arbeit von General Kelly, diesen Hund schnell zu feuern!
Brennan antwortet darauf:
It’s astounding how often you fail to live up to minimum standards of decency, civility, & probity. Seems like you will never understand what it means to be president, nor what it takes to be a good, decent, & honest person. So disheartening, so dangerous for our Nation.
Es ist erstaunlich, wie oft Sie es versäumen, den Mindeststandards von Anstand, Höflichkeit und Redlichkeit gerecht zu werden. Scheint so, als würdem sie nie verstehen, was es heißt, Präsident zu sein, noch was es braucht, um eine gute, anständige und ehrliche Person zu sein. So entmutigend, so gefährlich für unsere Nation.
15. August 2018. Donald Trump entzieht Brennan den Zugang zu geheimen Informationen weil er Trump kritisiert hat. Brennan habe jüngst eine "Reihe unbegründeter und unverschämter Vorwürfe gegen diese Regierung" geäußert und gelogen, sagt Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Dafür und für seine "wilden Ausbrüche im Internet und im Fernsehen" habe Brennan seinen Einfluss und seinen Zugang zu höchst vertraulichen Informationen genutzt.
In einem Interview im Wall Street Journal sagt Trump, sein Beschluss und seine Drohung, andere Sicherheitsfreigaben zu entziehen, gingen auf seinen Ärger über die laufenden Ermittlungen zu russischer Wahleinmischung und möglicher geheimer Zusammenarbeit zwischen Russland und seinem Wahlkampfteam zurück. "Ich nenne es die manipulierte Hexenjagd...einen Betrug", sagte Trump der Zeitung. "Und diese Personen leiteten sie: Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die früherer stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. .Also denke ich, es ist etwas, was getan werden musste." Dem Bericht zufolge hat Trump eine Überprüfung für neun andere Personen angeordnet, die Sicherheitsberechtigungen haben. Er vertraue "vielen dieser Personen auf dieser Liste" nicht. Sie seien "sehr betrügerisch" und "keine guten Menschen".
Ebenfalls betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page. Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, der eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft.
Einen solchen Schritt gegen einen hochrangigen Ex-Mitarbeiter der US-Regierung hat es zuvor noch nicht gegeben. Brennan selbst erklärt auf Twitter:
"Diese Aktion ist Teil eines größer angelegten Versuchs von Mr Trump, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Kritiker zu bestrafen." Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe. In einem Interview mit dem Sender MSNBC sagt Brennan: "Falls Mr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er gewaltig."
Bilder aus Wikimedia Commons
John Owen Brennan, Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S Government employee
Quellen