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| Philipp Amthor (2021) |
Der deutsche Politiker Philipp Amthor wurde am 10. November 1992 in Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Seit der Bundestagswahl 2017 ist er Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.
Er war als Lobbyist für das Unternehmen Augustus Intelligence tätig.
Gegenüber dem Bundestag gab Amthor als entgeltlich ausgeübte Nebentätigkeit unter anderem an, als freier Mitarbeiter für die Wirtschaftskanzlei White & Case in Berlin tätig zu sein und einen Aufsichtsratsposten bei der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft Augustus Intelligence innezuhaben, die vorgeblich Technologien wie Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung entwickelt, aber kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze vorzuweisen hat.
Innerhalb der CDU rechnet sich Amthor selbst dem konservativen Flügel zu. Er positionierte sich gegen Gender-Mainstreaming, Schwangerschaftsabbruch und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Zudem war er 2016 Mitinitiator des „Konservativen Kreises“ in der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Neben seiner Tätigkeit im Bundestag ist Philipp Amthor nach eigenen Angaben auch Mitglied in der Atlantik-Brücke, im Diözesanrat im Erzbistum Berlin, im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern, im Ameos-Regionalbeirat Vorpommern, im Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow, in der Europa-Union Deutschland, im Bund der Vertriebenen (BdV) sowie im Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU.
Aufgrund seines frühen, von breiter Öffentlichkeit begleiteten politischen Aufstiegs in jungen Jahren erhielt Amthor den verschiedentlich medial rezipierten Spitznamen „Merkels Bubi“. Er wurde auch als „Shooting Star“ der CDU bezeichnet. Wegen seiner scharfen Redebeiträge gegen die rechtsradikale politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Plenum des Deutschen Bundestages bezeichnete ihn der Satiriker Jan Böhmermann zudem als „die Planierraupe aus Ueckermünde“. Amthor wurde zudem von Parteifreunden und Kritikern wiederholt verniedlichend „Harry Potter der CDU“ sowie „Fipsi“ genannt. Den Spitznamen „Harry Potter“ griff er persönlich in öffentlichen Auftritten auch für sich selbst auf.
Leben
10. November 1992. Philipp Amthor wird in Ueckermünde geboren und wächst in Torgelow auf.
Seine Mutter ist alleinerziehend, eine gelernte Werkzeugmacherin, die als Coach in einem Callcenter tätig ist. Sein Vater, ein Soldat, verlässt die Familie früh. Zu ihm besteht wenig Kontakt. In seiner Kindheit verbringt er viel Zeit bei den Großeltern.
Ab 2008. Er ist Mitglied der CDU und der Jungen Union.
Ab 2010. Er gehört dem Landesvorstand der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern an.
2011. Er legt am Greifen-Gymnasium in Ueckermünde das Abitur ab.
2012 bis 2017. Er studiert an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald RECHTSwissenschaften. Dabei wird er durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Neben dem Studium ist er als Mitarbeiter von Landtags- und Bundestagsabgeordneten tätig. Er schließt die Erste Juristische Prüfung mit Prädikat ab.
2012 bis 2018. Er ist Kreisvorsitzender der Jungen Union Vorpommern-Greifswald.
Ab 2014. Er ist Mitglied des Sozialausschusses des Kreistages Vorpommern-Greifswald.
2016. Er ist Mitinitiator des Konservativen Kreises in der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
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| Philipp Amthor (2017) |
Ab 2017. Er arbeitet an einer Dissertation zum Thema Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament. Zudem ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seiner ehemaligen Universität tätig, arbeitet er für eine Wirtschaftskanzlei in Berlin und ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die CSU kommt in Bayern nur auf 38,8 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent.
Amthor gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II. In der 19. Wahlperiode ist er der zweitjüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der jüngste, der einen Wahlkreis gewinnt.
Im Bundestag gehört er dem Innenausschuss und dem Europaausschuss an. Amthor ist ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Im Bundestag gehört er dem Innenausschuss und dem Europaausschuss an. Amthor ist ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Ab 2018. Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
22. Februar 2018. Mehrere Abgeordnete der rechtsradikalen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellen im Bundestag einen Antrag, das Burkaverbot in Deutschland einzuführen. Demnach gefährde die "Vollvermummung" die "abendländische, aufgeklärte Kultur". Rechtliche Bedenken in Bezug auf Religionsfreiheit sieht die AfD nicht. Die rechtspopulistische Partei möchte durchsetzen, dass die Vollverschleierung in Deutschland künftig nicht mehr möglich ist.
Der AfD-Politiker Gottfried Curio sagt: "Der Nikab ist die Fahne der Salafisten" und unverhüllten Frauen drohten in Deutschland angeblich "Kölner Konsequenzen".
Amthor kommt ebenfalls zu Wort. Es ist seine zweite Rede im Bundestag: „Hören Sie mir mal zu, dann können Sie noch was lernen über die Verfassung“, sagt er in Richtung der AfD-Abgeordneten. Auch er finde eine Burka unwürdig, so Amthor. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich „überall, wo es möglich ist“, der Vollverschleierung entgegenstellen.
„Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland, aber der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagt er. „Überall dort, wo der politische Islam versucht, unsere offene Lebensweise zu beschränken, werden wir ihm die Härte des Rechtsstaats entgegenhalten.“
„So, bevor Sie sich zu früh freuen: Aber wenn wir von den Moslems verlangen, dass sie sich an unsere Regeln halten, tun wir selbst gut daran, uns auch an unsere Regeln zu halten“. Ein Viertel der AfD-Fraktion bestehe aus Juristen, aber der Antrag sei mit heißer Nadel gestrickt und „strotzt vor falschen Behauptungen“.
Das fange schon mit dem Schutzbereich der Religionsfreiheit an. Er weist die AfD auf Urteile der Gerichte zu diesem Thema hin, die das Burkatragen in den Schutzbereich einordnen. Punkt für Punkt geht er juristisch weiter den Antrag durch. „Das, was Sie hier behaupten, ist grober Unfug“, sagt der Jurist, der derzeit im Verfassungsrecht zu „Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament“ promoviert.
„Sie haben nicht mal das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes gelesen, wo drinsteht, dass Ihr Entwurf hier verfassungswidrig ist“.
Unter anderem habe die AfD in dem Antrag für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum die Menschenwürde angeführt. „Aber sie schützt nicht vor der Autonomie, eine Burka zu tragen“. „Ich mache Ihnen das an einem Beispiel deutlich: Sie haben ja hier die Abgeordnetenfreiheit aus Artikel 38. Die zwingt Sie auch nicht, richtige Anträge zu stellen. Sondern sie erlaubt es Ihnen, solchen Quatsch hier vorzulegen.“
Er beendet seine Rede mit einem Appell an die AfD-Fraktion, ihre Arbeit „ordentlich“ zu machen. „Dann können wir über die Vollverschleierung im Innenausschuss diskutieren.“
Der AfD-Politiker Gottfried Curio sagt: "Der Nikab ist die Fahne der Salafisten" und unverhüllten Frauen drohten in Deutschland angeblich "Kölner Konsequenzen".
Amthor kommt ebenfalls zu Wort. Es ist seine zweite Rede im Bundestag: „Hören Sie mir mal zu, dann können Sie noch was lernen über die Verfassung“, sagt er in Richtung der AfD-Abgeordneten. Auch er finde eine Burka unwürdig, so Amthor. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich „überall, wo es möglich ist“, der Vollverschleierung entgegenstellen.
„Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland, aber der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagt er. „Überall dort, wo der politische Islam versucht, unsere offene Lebensweise zu beschränken, werden wir ihm die Härte des Rechtsstaats entgegenhalten.“
„So, bevor Sie sich zu früh freuen: Aber wenn wir von den Moslems verlangen, dass sie sich an unsere Regeln halten, tun wir selbst gut daran, uns auch an unsere Regeln zu halten“. Ein Viertel der AfD-Fraktion bestehe aus Juristen, aber der Antrag sei mit heißer Nadel gestrickt und „strotzt vor falschen Behauptungen“.
Das fange schon mit dem Schutzbereich der Religionsfreiheit an. Er weist die AfD auf Urteile der Gerichte zu diesem Thema hin, die das Burkatragen in den Schutzbereich einordnen. Punkt für Punkt geht er juristisch weiter den Antrag durch. „Das, was Sie hier behaupten, ist grober Unfug“, sagt der Jurist, der derzeit im Verfassungsrecht zu „Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament“ promoviert.
„Sie haben nicht mal das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes gelesen, wo drinsteht, dass Ihr Entwurf hier verfassungswidrig ist“.
Unter anderem habe die AfD in dem Antrag für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum die Menschenwürde angeführt. „Aber sie schützt nicht vor der Autonomie, eine Burka zu tragen“. „Ich mache Ihnen das an einem Beispiel deutlich: Sie haben ja hier die Abgeordnetenfreiheit aus Artikel 38. Die zwingt Sie auch nicht, richtige Anträge zu stellen. Sondern sie erlaubt es Ihnen, solchen Quatsch hier vorzulegen.“
Er beendet seine Rede mit einem Appell an die AfD-Fraktion, ihre Arbeit „ordentlich“ zu machen. „Dann können wir über die Vollverschleierung im Innenausschuss diskutieren.“
19. April 2018. Die AfD möchte Volksentscheide. Dazu fordert die AfD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag die Einsetzung einer sogenannten Enquete-Kommission. Philipp Amthor zerreist den Antrag in der Debatte jedoch Punkt für Punkt.
“Das klingt nach einem tollen Antrag”, beginnt Amthor. Es gebe ein berechtigtes Interesse daran, über direkte Demokratie zu diskutieren. Amthor betont, er sei jedoch nicht mit der Zielsetzung und der Form des AfD-Antrags einverstanden. Amthor plädierte dafür, zwischen Politikern und Bürgern neue Brücken zu bauen. “Aber ich habe nicht den Eindruck, dass Sie die direkte Demokratie so verstehen.”
Die AfD würde sich im Bundestag zwar gemäßigt geben, im Wahlkampf habe die Partei aber gezeigt, was sie mit direkter Demokratie eigentlich vorhabe. “Sie wollen direkte Demokratie als ein Kampfinstrument gegen die anderen Fraktionen”, kritisiert Amthor. Also: Volksentscheide als neuen Weg, an der Mehrheitsmeinung des Bundestags vorbei Beschlüsse zu fassen.
“Sie wollen ein Kampfinstrument gegen das Parlament selbst. Sie wollen kein Instrument, das Brücken baut, sondern Brücken zum Einsturz bringt”.
Sommer 2018. Amthor legt die Jägerprüfung ab.
Ende Juli 2018. Der Vorsitzende des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten David Bendels erhält eine anwaltliche Abmahnung des AfD-Bundesvorstands mit der Aufforderung, das Partei-Logo nicht mehr zu verwenden, da die veröffentlichte Werbung „dazu geeignet [sei], zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelt“. Eine Klage gegen den Verein wird zudem angekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philip Amthor erhebt den Vorwurf: „Die AfD hat sich wohl ganz bewusst in eine rechtliche Grauzone der Parteienfinanzierung begeben.“ Die jetzt vorgegebene Distanzierung sei „mehr als fadenscheinig und wenig glaubwürdig“.
21. August 2018. Amthor verteidigt in "Klamroths Konter" bei n-tv Horst Seehofer (Bundesinnenminister). Er hält die Diskussion um einen Spurwechsel in der Asylpolitik in seiner Außenwirkung für "ziemlich fatal". Dadurch entstehe der Eindruck, "dass illegale Migration auch noch belohnt wird".
Den Vorschlag, es gut integrierten Menschen mit einem abgelaufenen Asylantrag zu ermöglichen, die Spur zu wechseln und als Einwanderer in Deutschland bleiben zu können, findet er wenig sinnvoll. "Ein Rechtsstaat muss sich selbst treu bleiben. Es geht nicht, dass wir Aufenthaltsrechte nach gut dünken neu verteilen. Entweder habe ich ein Bleiberecht oder nicht."
Moderator Louis Klamroth wirft mit Blick auf das vorgestellte Einwanderungsgesetz ein, dass es wenig nachvollziehbar sei, wenn Fachkräfte im Ausland angeworben werden, in Deutschland aber schon Migranten leben, die sich für spezielle Berufe gut eignen würden. "Warum sollten Menschen, die schon hier sind, wieder weggeschickt werden?"
Darauf entgegnet Amthor: "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass das der Regelfall ist. Mit einer solchen Argumentation kommt man dazu, alle Abschiebungen zu verhindern." Zumindest gedanklich sei er dazu bereit, über eine Stichtagslösung nachzudenken. "Im Zweifel ist es mir lieber, wenn man irgendwen gar nicht abgeschoben bekommt, dass man ihn wenigstens in den Arbeitsprozess bringt."
Für ein Einwanderungsgesetz habe sich die Union in den vergangenen Jahren bislang nicht eingesetzt, weil Deutschland nicht das Problem von zu geringer Zuwanderung habe. "Was wir brauchen, ist die Zuwanderung von Fachkräften." Deswegen gehe es für die CDU um zwei Bedingungen: ein vorübergehendes Arbeitsvisum für Nicht-Akademiker ohne eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.
Das "Polittheater" habe am Ende zu halbgaren Kompromissen geführt, sagt Klamroth. Den Vorwurf, Innenminister Horst Seehofer hätte mit den Abkommen mit Spanien und Griechenland zwei Luftschlösser gebaut, weist Amthor jedoch zurück. "Horst Seehofer hat das geliefert, was er vor der Sommerpause zugesagt hat. Wir haben vor allem das klare Signal gesendet, dass wir illegale Migration an unseren Grenzen nicht akzeptieren." Es gehe nicht immer nur um die Frage, um wie viele Migranten es sich handelt, sondern dass in Deutschland das gelte, was geltendes Recht sei.
Bei der Diskussion um Grenzkontrollen geht es Amthor darum, ob Migranten auf der Grundlage einer legalen Bleibeperspektive kommen oder nicht. An der deutsch-österreichischen Grenze könne man beobachten, wie modernes und intelligentes Grenzmanagement funktioniert. "Das funktioniert nicht, indem die Schlagbäume zugehen." Es könne nicht die Lösung sein, dass die Dublin-Verordnung außer Kraft gesetzt wird, es müsse auch die Binnenmigration begrenzt werden. Amthor betont, dass noch konsequenter über die Sicherung der EU-Außengrenzen nachgedacht werden müsse und brachte Hotspots und Ausschifffungsplattformen für Bootsflüchtlinge ins Gespräch. Das sei der bessere Weg. "Wir sollten jetzt nicht so tun, als wäre das der Untergang Europas."
6. September 2018. Horst Seehofer verkündet am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Neuhardenberg (Brandenburg) nach den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz die Migration sei die „Mutter aller politischer Probleme“. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis.
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ legt Seehofer noch einmal nach und sagt: „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen.“
Ralf Stegner bezeichnet Seehofer in Anlehnung daraufhin als „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“. Außerdem wirft Stegner dem Innenminister vor, rechtsradikale Demonstranten zu verharmlosen.
Lars Klingbeil schließt sich der Kritik Stegners an und wirft Seehofer ebenfalls auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“.
Andrea Nahles fordert Seehofer auf, den unionsinternen Streit um die Asylpolitik nicht wieder anzuheizen. „Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel“, erklärt Nahles. „Die Regierung hat den Auftrag, Probleme zu lösen. Für uns ist klar: Die Mutter aller Lösungen ist der soziale Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land!“ Dafür stehe die SPD.
Philipp Amthor sieht hinter der Kritik an den Aussagen Seehofers „scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagt er: „Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben.“ Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststelle, dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden. „Unsere Antwort darauf muss die bessere Steuerung und Begrenzung der Migration sein. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.“
Alexander Gauland (Vorsitzender der rechtsradikalen AfD) begrüßt die Äußerungen von Seehofer ebenfalls. Er sagt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht.“ Allerdings werde ihm das nicht viel helfen, weil Kanzlerin Angela Merkel ihm „ununterbrochen Steine in den Weg“ lege. „Natürlich kämpft auch Seehofer um Wählerstimmen, was ihm aber auf diese Art nicht sonderlich gelingen wird“.
11. September 2018. Auf einem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hat, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie „Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?“ und „Ihr seid nicht willkommen!“.
Amthor hat Verständnis für die umstrittenen Äußerungen von Maaßen. Das umstrittene Video sei von einer Gruppe verbreitet worden, die dem linksextremen Spektrum nahe stehe.
Amthor verteidigt Maaßen: Dieser kämpfe "für unsere Verfassung", betont der Abgeordnete in einem TV-Interview.
13. September 2018. In seiner Haushaltsrede untermauert Seehofer seinen Entschluss: Maaßen habe als Präsident „weiterhin mein Vertrauen“. Der Verfassungsschutzchef habe im Innenausschuss seine Handlungsweise „umfassend und aus meiner Sicht überzeugend“ darlegen können. Er habe dabei „manche Verschwörungstheorie überzeugend entkräften können“.
Philipp Amthor (CDU) sieht für Maaßen-Kritiker ein gefundenes Fressen. „Über das Handeln von Herrn Maaßen hinaus versuchen viele, eine politische Rechnung zu begleichen.“ In der Anhörung im Innenausschuss habe der Verfassungspräsident erklärt, dass seine Äußerungen missverstanden worden seien und er sie als Hinweis auf eine Desinformationskampagne aus dem linksextremistischen Spektrum gemeint habe.
Oktober 2018. Er wirbt auf offiziellem Briefpapier des Bundestages an seinen Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für das Unternehmen Augustus Intelligence und vermittelt mindestens zwei Treffen der Firma mit dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Christian Hirte.
18. Oktober 2018. Er wird er zum Schatzmeister der Jungen Union gewählt und ist damit Mitglied ihres Bundesvorstands.
26. November 2018. Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence werden auf Staatssekretärsebene vom Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier zu einem Gespräch empfangen. Zuständiger Staatssekretär ist Christian Hirte. "Themen des Termins sind laut Ministerium eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es sollen demnach weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart worden sein." Folgetermine gab es demnach keine.
13. Dezember 2018. Sandra Maischberger bezeichnet die Grünen als "neue Volkspartei" und nennt sie die "neue bürgerliche Mitte". Philipp Amthor weist das vehement zurück und verweist auf seine Heimat in Mecklenburg-Vorpommern, wo es noch immer Wahllokale gebe, in denen kein Mensch für die Grünen stimme.
Er gibt aber zu: Die Grünen seien auf einem Hoch – "und selbst ich muss ja sagen, Robert Habeck und Annalena Baerbock sind gar nicht unsympathisch".
"Das, was sie vorantreiben ist immer ganz kleines Karo", so Amthor weiter. "Da gehts dann um die Frage wie ist es jetzt mit der gendergerechten Toilette, wie ist es mit dem Veggie-Day." Und beim Thema Plastik in den Weltmeeren glaubten die Grünen, wenn man Plastikstrohhalme in Berlin verbiete, sei die Welt damit gerettet, schließt er.
Ab 2019. Er ist Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald.
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| Amthor im Deutschen Bundestag (2019) |
5. Februar 2019. Bei „Anne Will“ wird das Thema Schwangerschaftsabbruch diskutiert. In der Großen Koalition wurde ein Kompromiss zum Paragrafen 219a verhandelt. Er sieht vor, dass Ärzte zwar darauf verweisen dürfen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Nicht aber können sie Details zum Prozedere sowie Kosten dafür veröffentlichen.
Die Zahl der Ärzte in Deutschland, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nimmt seit Jahren ab. Seit 2003 hat es, laut einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“, auf den Moderatorin Anne Will hinweist, einen Rückgang um 40 Prozent gegeben – von 2000 auf 1200 Stellen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält das für eine alarmierende Entwicklung: „Der Staat kommt seiner Schutzpflicht nicht mehr nach.“
Kristina Hänel, Ärztin in Gießen, ist bereits verurteilt worden. Und kämpft dennoch weiter. Wenn sie sagt: „Ich darf auch nicht mehr zu ,Anne Will‘ kommen.“ Könnte nämlich rechtlich problematisch werden. Tatsächlich hat der Druck gegen Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen anbieten, zugenommen. Mahnwachen von sogenannten „Lebensschützern“ vor den Praxen haben keinen Seltenheitswert mehr. Auch bei Kristina Hänel kam es gerade erst zu einer solchen Störaktion. Seit sie mit ihrem Engagement gegen den Paragrafen 219a in der Öffentlichkeit steht, wird die 62-Jährige heftig angefeindet. „Mir wird mit dem Tod gedroht“, sagte die Ärztin. „Abtreibungsgegner handeln aus Hass.“
Problematischer sieht Frau Hänel aber etwas Anderes. Nämlich, dass Frauen mit ungewollten Schwangerschaften wieder „zur Stricknadel“ greifen, weil sie sich diskriminiert und allein gelassen fühlen.
Amthor nennt sich wie Frau Beatrix von Storch "Lebensschützer" und engagiert sich stark gegen Abtreibungen. 100.000 seien das im Jahr 2018 gewesen. Und jede eine zu viel. Amthor erkennt eine „Wiederholungstat“ in Frau Hänels Treiben. Amthor wirft ihr vor, dass sie „wissentlich und willentlich“ gegen das Gesetz verstoße, um eine Debatte auszulösen. Was Hänel mache, sei das Gleiche, wie absichtlich bei Rot über eine Ampel zu fahren.
Das kann Feministin und Journalistin Teresa Bücker nicht akzeptieren. Sie, Mutter einer ungewollten Tochter, heute vier Jahre alt, beklagt, dass „Frauen wie unmündige Bürger behandelt werden“. Sie geht ihren Sitznachbarn Philipp Amthor, CDU, direkt an: „Wenn Sie schwanger wären, ich würde Ihnen helfen, selber zu entscheiden.“ Und falls Herr Amthor, 26 Jahre alt, noch mehr Hilfe benötigen sollte, so muss sie doch feststellen: „Ich kann Ihnen meine Gebärmutter nicht hinüberreichen.“
Der Jung-Politiker retourniert: „Das will ich auch nicht.“ Es gibt viel Applaus. Für Frau Bücker.
10. März 2019. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußert in einem Interview mit Bild am Sonntag und auf Twitter zu den Klimaprotesten von Fridays For Future. Er ist der Meinung, dass man von Kindern und Jugendlichen „nicht erwarten“ könne, „dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, sondern dass das „eine Sache für Profis“ sei. "In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren." Diese Aussage löste ein kritisches mediales Echo gegen Lindner aus.
In einem alten Video aus Schulzeiten Lindners im Jahr 1997, das vor anderthalb Jahren aufgetaucht ist, hat sich der damals 18-Jährige noch ganz anders über Schule geäußert: "Wenn man in der Schule sitzt, und man sitzt seine Zeit ab, weiß, dass man telefonieren, den Kunden besuchen oder Arbeit erledigen müsste, dann kommt man sich so vor, als sei die Zeit durch den Schredder gelaufen". Er hob zugleich die Kompetenz hervor, "die nicht akademisch domestiziert ist", und sagte: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt."
Der Vollprofi Philipp Amthor (CDU) plädiert ebenfalls dafür, die Proteste außerhalb der Schulzeit abzuhalten und schließt sich der prinzipiellen Kritik Lindners an. "Die Antworten auf den Klimawandel sind zu komplex für ein Protestplakat. Man muss aufpassen, dass man nicht unrealistisch wird. Wir sind eine der modernsten Industrienationen der Welt. Da kann man nicht einfach alle Kraftwerke durch Sonne, Wind und ein bisschen Kuhmist ersetzen".
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid findet eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen es richtig, dass die Schüler während der Schulzeit demonstrieren, 44 Prozent halten das für falsch. Gleichzeitig sagen 63 Prozent, dass Deutschland zu wenig tut, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Nur 22 Prozent finden, Deutschland tut genug, 8 Prozent denken, Deutschland tut zu viel.
Ab Mai 2019. Philipp Amthor ist spätestens ab jetzt für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence als Mitglied im Board of Directors tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betreibt.
Sommer 2019. Philipp Amthor steht in der Lobby des "Suvretta House" in St. Moritz, einem Luxushotel mit fünf Sternen. Amthor lächelt in die Kamera, die drei Männer an seiner Seite ebenso. Wolfgang Haupt, Geschäftsführer der Firma Augustus Intelligence ist dabei, auch der Unternehmensberater Roland Berger.
Dann wäre da noch ein weiterer Herr, direkt zu Amthors Rechten: Hans-Georg Maaßen, bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Maaßen - oder "hg", so seine Abkürzung - hat sich nach seinem Rauswurf aus der Behörde offen als Rechtsausleger in der CDU positioniert. Er setzt sich für die ultrakonservative Splittergruppe Werteunion ein, zeitweise war sogar sein Parteiausschluss im Gespräch.
September 2019. Philipp Amthor ist bei TV-Komiker Kurt Krömer zu Gast. Der fordert ihn aufgefordert, eine Tafel Schokolade aus der Sendung mitzunehmen, in deren Verpackung angeblich zehn Euro versteckt seien. Amthor betont, das müsse er ja als Spende deklarieren. Aber, wie gesagt, so etwas mache er ja "grundsätzlich" nicht. "Wat, sowas machste nicht?", fragt Krömer verwundert und mit Berliner Schnauze - "nicht in der CDU?". Und dann deutet der Komiker mit einer Handbewegung an, wie Pinnochios Lügennase wächst.
Dezember 2019. Er tritt mit seiner Taufe der römisch-katholischen Kirche bei.
Anfang 2020. Amthor erklärt seine Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, um die Nachfolge von Vincent Kokert anzutreten.
März 2020. Der Spiegel berichtet erstmals über Amthors Aufsichtsratsposten bei Augustus Intelligence und beschreibt dessen Rolle dort als „undurchsichtig“. Die gegenüber dem Bundestag veröffentlichungspflichtigen Angaben zu seiner Funktion im Unternehmen enthielten keine Informationen zu seiner erfolgten Vergütung. Auf Nachfrage des Magazins erklärt Amthor, er erhalte kein Gehalt, aber „das Recht, auf einen zukünftigen Zeitpunkt gerichtete Anteilsoptionen zu erwerben“.
Juni 2020. Bereits ein halbes Jahr nach seinem Beitritt zur Katholischen Kirche wird er in den Diözesanrat, die höchste Laienvertretung der Katholiken, des Erzbistums Berlin berufen.
9. Juni 2020. Amthor will nach dem überraschenden Rücktritt des Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern dessen Stelle übernehmen. Katy Hoffmeister (CDU-Landesjustizministerin) verzichtet auf ihre Kandidatur. Es gebe Zeiten, "in denen das Wort Zusammenhalt eine besondere Bedeutung hat", sagt sie. Sie wolle keine Kampfkandidatur.
Amthor gilt der Nordost-Union offenbar als geeigneter für die Auseinandersetzung mit SPD und AfD. Bei der Pressekonferenz betont Amthor, als Landesvorsitzender der CDU habe er auch den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur.
"Liebe Katy", erwidert Amthor und dankt, "auch persönliche Ambitionen zurückzustellen für das Wohl der Partei", denn das brauche die Landes-CDU nun, "Mut, Zusammenhalt und Aufbruch". Ob er sich vorstellen könne, Ministerpräsident zu werden, wird er gefragt. "Natürlich kann ich mir das vorstellen", antwortet Philipp Amthor.
Nach dem Verzicht der Landesjustizministerin Katy Hoffmeister ist er derzeit der einzige Kandidat. Die Wahl des Landesvorsitzenden soll am 19. Juni 2020 stattfinden.
12. Juni 2020. Interne Unterlagen der New Yorker Firma Augustus Intelligence zeigen laut SPIEGEL, wie sich Philipp Amthor von dem Start-up einspannen ließ und später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.
Der Entwurf eines Schreibens, wurde im September 2018 auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen. Darin lobte Amthor das Start-up und bat Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister) um politische Unterstützung. Augustus Intelligence prüfe den Aufbau einer Infrastruktur für Künstliche Intelligenz in Deutschland – Amthor freue das „in besonderer Weise“, allerdings erschwerten die „hohen Strompreise“ in Deutschland eine Investition. Das Schreiben ging am 2. Oktober im Wirtschaftsministerium ein.
Vom Erfolg der New Yorker Firma profitierte Amthor womöglich persönlich: Er bekam gemäß einer internen Aufstellung mindestens 2817 Aktienoptionen (bewertet bis zu 250.000 US-Dollar) an der Firma und bekleidet einen Direktorenposten. Es liegen offenbar zudem Unterlagen über Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels vor, die Amthor mit Augustus-Mitarbeitern unternahm. Der Abgeordnete kommentierte auf Anfrage nicht, wer die Kosten für Reise, Unterkunft und Champagner übernahm.
Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Augustus Intelligence möglicherweise Schmiergelder in China bezahlen wollte. Das gehe aus der internen Kommunikation des Unternehmens hervor, berichtet der Spiegel. Man brauche "ein wenig Cash", rund eine bis fünf Millionen Euro, "um entsprechende Türen in China zu öffnen". Im cc dieser Mail: Philipp Amthor.
Auch Augustus Intelligence äußert sich nicht zu konkreten Fragen. Um sich herum haben die Firmengründer eine Gruppe von konservativen Männern geschart. Dazu gehören der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder der frühere BND-Chef August Hanning. Ex-Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stieg als Teilhaber bei Augustus ein und wurde Präsident der Firma. Geldgeber von Augustus Inc. ist August François von Finck (Sohn von August von Finck), Er investierte laut WELT 11,2 Mrd. US-Dollar.
Es sei auf Kontakte angekommen, Amthor sei beispielsweise 2019 nach Korsika, St. Moritz und mehrmals in die USA geflogen, um Zeit mit Augustus Intelligence-Leuten zu verbringen – in diesem Zusammenhang ist von Austern, Schampus und „angesagten Szeneläden“ die Rede. Bald habe Amthor eine E-Mail-Adresse und eine Visitenkarte der Firma besessen.
Innerhalb des Unternehmens war man sich durchaus bewusst, welchen Wert Amthor für Augustus Intelligence hat: Mitte 2018 hieß es in interner Kommunikation der Firma, der Politiker werde "gut für uns" sein. Für den Brief feierten Mitarbeiter Amthor: Er sei "ein geiler Typ", schrieben sie, "wir müssen uns echt bei ihm bedanken". Zwei Monate später besuchten Augustus-Manager gemeinsam mit Amthor zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, Christian Hirte.
Nach der Veröffentlichung des SPIEGEL-Artikels veröffentlicht Amthor einen Facebook-Beitrag und bezeichnet seine Nebentätigkeit bei Augustus Intelligence als Fehler. Er habe sich damit angreifbar gemacht: "Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben."
Das Kapitel sei ihm eine Lehre. "Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet." Seine Anteilsoptionen des Unternehmens habe er aber nie ausgeübt und bereits zurückgegeben, schreibt Amthor. Seine Nebentätigkeit habe er im vergangenen Jahr bei der Bundestagsverwaltung angezeigt: "Ich bin nicht käuflich."
Des Weiteren verlässt Amthor nach Forderungen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Anis Amri, vor dem auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Aufgrund der gemeinsamen Verbindung zur Firma wird Amthors Unparteilichkeit infrage gestellt. Innerhalb der CDU wird Amthor ebenfalls kritisiert. Auch die Nebentätigkeit für die Wirtschaftskanzlei White & Case wolle Amthor ruhen lassen, weil diese in Verbindung zu Augustus Intelligence steht. Laut Bundestagsverwaltung erhielt Amthor monatlich eine Vergütung zwischen 1000 und 3500 Euro von White & Case.
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier reagiert am Nachmittag und sagt, er habe „die entsprechenden Pressemeldungen zu Kenntnis genommen". Amthors Brief sei wie in solchen Fällen üblich "auf der Ebene meiner Mitarbeiter besprochen worden“. Er wolle die Vorgänge prüfen lassen und die Presse "umfänglichst" informieren, habe selbst aber noch keine Gelegenheit gehabt, "eigene Nachforschungen anzustellen".
Nach Ansicht von Transparency Deutschland, die sich als internationale Nichtregierungsorganisation der Korruptionsbekämpfung und Kriminalprävention verschrieben hat, sei das Verhalten von Amthor „politisch fragwürdig“ und erwecke „den Eindruck der Käuflichkeit“; zudem stelle sich die Frage, ob Amthors „Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte“. Dem Verdacht auf Käuflichkeit schließt sich auch die Organisation Lobbycontrol an.
13. Juni 2020. Aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU wird unterdessen keine offene Kritik laut. Amthor sei weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz der Union, sagt ein Parteisprecher.
15. Juni 2020. Im erweiterten CDU-Kreisvorstand Mecklenburgische Seenplatte ist die Lobbyismus-Affäre des bisherigen Hoffnungsträgers Thema. Am Ende stimmen die Parteifreunde über Amthor ab - und nominieren ihn bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung als ihren Kandidaten für den Landesvorsitz.
Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklären, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände.
Der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott von der Satire-Partei "Die PARTEI", twittert dass er eine Strafanzeige gegen Amthor stellen werde. Amthor behaupte, "nur weil er korrupt sei, sei er noch lange nicht käuflich", so Semsrott. "Ich finde, dass soll nicht er entscheiden, sondern die Justiz."
16. Juni 2020. Amthor zieht sich auch aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das hat Grünen-Chef Robert Habeck gefordert, weil dort unter anderem Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor". Amthor könne den früheren Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.
Michael Grosse-Brömer (Parlamentarischer Geschäftsführer der Union) erklärt: "In einem einvernehmlichen Gespräch haben wir uns heute darauf verständigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird".
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt derzeit eine Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor ab. "Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht", sagt er vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Er gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe transparent sein werde. "Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen."
Die Bundestagsverwaltung teilt unterdessen mit, die Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor sei nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.
Der Verein Lobbycontrol fordert derweil härtere Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagt Timo Lange von Lobbycontrol der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können."
Bei einer Sitzung des Kreisverbands Ludwigslust-Parchim sprechen sich von 17 stimmberechtigten Mitgliedern 13 für eine Unterstützung Amthors aus. Vier enthalten sich. Es gibt keine Gegenstimme.
Amthor ist bei dem Treffen in Spornitz anwesend und stellt sich den Fragen der Mitglieder. Wolfgang Waldmüller (Vorsitzender des Kreisverbands) ist der Meinung, die Verunsicherungen, die es mit Blick auf die Vorwürfe bei den Mitgliedern gegeben habe, seien im persönlichen Gespräch ausgeräumt worden. Amthor zeichne aus, dass er nicht versucht habe, etwas zu beschönigen.
Johann Wadephul (Unionsfraktionsvize) plädiert in der Debatte um die Nebentätigkeit des CDU-Parlamentariers Philipp Amthor für Zurückhaltung. „Es gilt die Unschuldsvermutung“: Aus der Diskussion solle „nicht mehr gemacht werden, ohne Beweise vorzulegen“ – immerhin habe Amthor angegeben, nicht käuflich zu sein. Zudem sei der 27-Jährige noch unerfahren: „Er ist eben noch jung, und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen.“
18. Juni 2020. "Sichere Lösungen für Künstliche Intelligenz" wolle Augustus Intelligence bereitstellen, heißt es auf der Webseite des Unternehmens. Die Vision sei es, zum "führenden Gateway" für KI-Lösungen zu werden. Zudem finden sich dort 20 Stellenausschreibungen für die Niederlassungen in New York und Paris.
Augustus Intelligence reagiert in einer Mitteilung auf die Berichterstattung über ihre Kontakte zu Philipp Amthor. Darin heißt es unter anderem: "Als B2B-Tech-Unternehmen entwickelt Augustus durchgehende, vertikal integrierte Lösungen für künstliche Intelligenz (KI). Sie umfassen Produkte, Dienstleistungen und Infrastruktur, die Unternehmen auf ihrem Weg unterstützen, KI anzuwenden." Dabei liege der Schwerpunkt vor allem auf den Techniken "Computer Vision" und "Natural Language Processing (NLP)".
19. Juni 2020. Nach einem Treffen des Landesvorstands im Hotel "Kurhaus am Inselsee" kommen um 19:46 Uhr der kommissarische Landeschef Eckhardt Rehberg und Philipp Amthor aus der Tür des Barlach-Böhmer-Saals. Beide wirken gelassen, als sie das verkünden, was im Landesverband viele gehofft haben, aber keiner öffentlich sagen wollte: Philipp Amthor kandidiert nicht für den CDU-Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. An seiner Stelle wird der Kommunalpolitiker Michael Sack für den Landesvorsitz kandidieren. Dieser sei Vater von drei Kindern, erklärt Rehberg. Auf Nachfrage, für was Sack denn stehen würde, sagt er noch mal: „Michael Sack ist Vater von drei Kindern und Landrat.“
Es sei ein "schwerer und sehr ernsthafter Tag für ihn", sagt Amthor. "Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war ein Fehler." Die Details der offenen Fragen werde er nun mit der Bundestagsverwaltung klären.
Amthor fährt fort: Immer habe er gesagt, im Zweifel müssten persönliche Ziele hinter dem Wohl der Partei stehen. Trotz "überragender Zustimmung" werde er sich nicht für das Amt des Landesvorsitzenden zur Verfügung stellen. "Ich möchte an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein."
Um 20.14 Uhr verlässt Philipp Amthor das Kurhotel. In der Hand nichts als eine schwarze Aktentasche. Er steigt in ein Auto und fährt in den Küstenort Ueckermünde. Hier lebt Amthor in einer Wohnung neben der Kirche.
Augustus Intelligence teilt mit, dass der Gründer und CEO des Unternehmens, Wolfgang Haupt, sein Mandat vorübergehend aussetzt. Der Vorsitz des Vorstandes wird übergangsweise von Chefjustiziar Ramsey Taylor übernommen, bis der Vorgang um Philipp Amthor durch eine unabhängige Untersuchung aufgeklärt sei.
Im Bundestag gibt es auf Antrag der Linken eine Aktuelle Stunde zu dem Thema "Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen". In der Tagesordnung ist Amthors Name allerdings nicht ausdrücklich genannt.
Fraktionschef Dietmar Bartsch (Die Linke) wirft ihm vor, er habe "völlig die Bodenhaftung verloren". Er habe der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei "wirklich feige". FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nennt Amthors Verhalten "unanständig". Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sagt, nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil erhalten habe, der auch heute schon nicht erlaubt sei.
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagt, Amthor habe "sicher eine klare Aufklärungspflicht". FDP, Grüne und Linke forderen vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können. "Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit", sagt Haßelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union.
Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder sagt im Bundestag, es gebe noch keinen Vorschlag der Union für ein Lobbyregister – und damit keinen gemeinsamen Vorschlag der GroKo-Fraktionen. "Gleichwohl halten wir ein Lobbyregister für erforderlich. Die Gespräche hätten begonnen, die Union wolle sich einer Regelung "nicht verschließen".
Amthor lässt nun offenbar auch seine Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei White & Case ruhen um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen". Auf der Internetseite des Bundestags ist verzeichnet, dass Amthor eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei der Kanzlei angezeigt hat. Demnach erhält er monatlich eine Vergütung zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Wofür genau ihn die Kanzlei bezahlt hat, möchte er nicht mitteilen.
Laut Spiegel gibt es eine Verbindung zwischen White & Case und Augustus Intelligence. Demnach gibt es eine „Firmenpräsentation“ von Augustus, in welcher das Unternehmen einige seiner „Partner und Berater“ benenne. White & Case stehe auf dieser Liste. Zudem zitiert Spiegel aus einem internen Kalender. Demnach sollte es am 22. März 2019 einen Termin geben, den Tobias Heinrich organisiert habe, Partner in der Frankfurter Niederlassung von White & Case. Als Teilnehmer war neben Augustus-Firmengründer Wolfgang Haupt auch Amthor vorgesehen. In welcher Rolle Amthor eingeladen wurde, ist offen.
Amthor gibt dagegen an, die Tätigkeit für die Kanzlei stehe in keinem Zusammenhang mit Augustus Intelligence.
Die Bundestagsverwaltung verlangt derweil laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von Amthor weitere Auskünfte über seine Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence. In einem Brief an Amthor frage die Verwaltung unter anderem, ob er in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, in dem er sich für Augustus Intelligence stark gemacht hatte, den Bundestagsadler benutzt und damit zweckentfremdet habe. Zudem dringt die Verwaltung dem Bericht zufolge auf Auskünfte zu möglichen Reisen Amthors auf Kosten der Firma.
Amthor erhält derweil Unterstützung vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. "Die bisherigen Vorwürfe reichen nicht aus, um in Sack und Asche zu gehen", sagt Landesparteivorstandsmitglied Marc Reinhardt. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Amthor sagt Reinhardt: "Kein Politiker ist ohne Fehler - aus so einem Vorgang kann man auch gestärkt hervorgehen."
Das gelte auch für die Landtagswahlen im Herbst 2021. "Wenn Philipp Amthor die Geschichte übersteht, wird er eine breite Mehrheit kriegen, wenn er sich auch für die Spitzenkandidatur entschließt", sagte dazu Reinhardt. Mit dem jungen Politiker könne die Landespartei "ganz neue Zielgruppen" ansprechen: "Junge Leute, die sich bisher nicht für die CDU interessiert haben, nehmen uns plötzlich wahr, weil er auf ihren Kanälen präsent ist."
Der kommissarische Landesparteichef Eckhardt Rehberg (Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag) spricht von einer klugen Entscheidung, die Respekt verdiene. "Philipp Amthor ist ein politisches Talent. Er hat einen Fehler begangen und eingesehen, dass es richtig ist, auf die Kandidatur zu verzichten".
21. Juni 2020. "Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister", sagt der Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak. "Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden." Dabei handelt es sich offenbar um ein erstes Koalitionsgespräch über das Thema. Für die Union verhandelten Fraktionsvize Thorsten Frei und der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (beide CDU), für die SPD Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss.
Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein, sagt Ziemiak. Er kritisiert die SPD dafür, dass sie den Eindruck erwecke, dass es um alle Abgeordneten gehe. "Es sind Einzelne, die Fehler begehen." Beim Fall Amthor prüfe die Bundestagsverwaltung etwaige Rechtsverstöße. "Philipp Amthor hat volle Transparenz bei dieser Prüfung zugesagt."
Ziemiak sagt weiter, dass es für die Union mit dieser SPD keine Zukunftsoption gebe, die "sich immer mehr zu einer linken, ideologischen Partei" entwickle. Sie laufe lieber Grünen und Linken hinterher als zukunftsfähige Politik zu machen. "Es kann deshalb für die Union kein Ziel sein, mit der SPD zusammenzuarbeiten."
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) - das ist derjenige der immer noch 100.000 Schäublonen sucht - sieht bei den umstrittenen Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bisher keinen Verstoß gegen die Regelungen des Bundestags. "Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", sagt er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Amthor habe diese Tätigkeit "von sich aus" angezeigt und "auch der Verwaltung des Bundestags mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat".
Zu Fragen hinsichtlich den "Geschäftsreisen", die Amthor angetreten habe und die laut seinen eigenen Angaben von Augustus Intelligence bezahlt wurden, bleibt Schäuble vage: "Na ja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen." Der Bundestagspräsident sagt unter Verweis auf sein Amt, er trage die Verantwortung, "dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird".
Für den renommierten Staatsrechtler Ulrich Battis nährt die Aussage Wolfgang Schäubles den Verdacht der Befangenheit. Er sagt, Schäuble habe eine politische Einschätzung gegeben. Er sei aber Leiter der zuständigen Prüfbehörde, die am Ende auch die Sanktionierung übernehmen müsse. Damit habe er gegen den Grundsatz verstoßen, dass eine Prüfbehörde sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußere.Außerdem widerspreche sich der Bundestagspräsident. "Einerseits sagt Schäuble, er könne überhaupt nicht erkennen, dass sich der Abgeordnete Amthor an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten habe. Andererseits weist er darauf hin, dass ja noch Dinge geprüft werden müssten."
3. Juli 2020. Union und SPD einigen sich nach langem Zögern auf die Einführung von schärferen Transparenzregeln für für Interessensvertreter gegenüber Abgeordneten. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen.
Verstöße gegen das Register sollen demnach sanktioniert werden können. Es gehe um mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Interessensvertretern gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern, erklären Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin.
"Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird", erklären für die SPD Fraktionsvize Dirk Wiese und sein Kollege Matthias Bartke.
16. Juli 2020. Philipp Amthor schreibt in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram, er wolle das verloren gegangene Vertrauen mit Sacharbeit im Parlament zurückgewinnen. "Enttäuschten Erwartungen werde ich mit starkem Einsatz begegnen - gewohnt leidenschaftlich für meinen Wahlkreis, in den ich Euch ab Anfang August wieder mitnehmen werde".
22. Juli 2020. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilt mit, dass sich aus ihrer Prüfung kein Anfangsverdacht ergeben habe und deshalb das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt wird.
Die Tätigkeit Amthors für das Start-up-Unternehmen beschränkte sich laut ihrer Mitteilung auf die Nutzung des Kontakts zum Bundeswirtschaftsministerium mit dem Ziel, das Unternehmen zu unterstützen. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, weil mandatsunabhängige Einkünfte grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen seien.
6. August 2020. Der Bundestag stellt das Prüfverfahren ein, weil sich auf Grundlage der geltenden Bestimmungen "keine Hinweise auf Rechtsverstöße ergeben" hätten, teilt eine Sprecherin mit.
Die juristische Aufarbeitung des Falls kann damit als abgeschlossen gelten. Und es ist zu vermuten, dass aus Sicht derjenigen, die den Fall auf seine juristische Dimension reduziert haben, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus oder der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die Sache damit als erledigt zu gelten hat. Ein solches Vorgehen folgt der Strategie, die Hürden einer Rehabilitation für Amthor besonders niedrig zu setzen, indem man die Hürden für eine Verurteilung seines Handelns denkbar hoch setzt.
Keiner kann ernsthaft wollen, dass Amthor für sein Verhalten mit der vollen Härte des Strafgesetzes verfolgt werden und womöglich im Gefängnis landen sollte. Aber umgekehrt kann auch keiner ernsthaft der Ansicht sein, dass jemand, nur weil er nichts getan hat, was ihn ins Gefängnis bringen sollte, allein schon deshalb korrekt gehandelt habe.
7. August 2020. Auf einem Sonderparteitag in Güstrow wird Michael Sack mit 94,8 % der Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt.
23. August 2020. Amthor soll nach dem Willen des Kreisvorstands der CDU Vorpommern-Greifswald wieder in den Bundestag einziehen. Wie ein Verbandssprecher in Greifswald sagt, beschloss der Kreisvorstand einstimmig, den 27-Jährigen erneut der Mitgliederversammlung als Kandidaten für den Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II) vorzuschlagen.
Kreischef Franz-Robert Liskow sagt, dass Amthor das Vertrauen der Kreis-CDU genieße. "Wir setzen damit weiter auf einen jungen und erfolgreichen Politiker, der seit 2017 hervorragende Arbeit im Deutschen Bundestag leistet."
11. September 2020. Der Gesetzentwurf für ein Lobbyregister soll für Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen gelten, sagt Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder. Das Bundesinnenministerium habe zugesagt, dass sich die Ministerien der Regelung im Bundestag anschließen würden.
Bisher ist im Gesetzentwurf geplant, dass sich Interessenvertreter, die regelmäßig Lobbyarbeit im Bundestag betreiben, in ein öffentliches Verzeichnis eintragen müssen. Auch sollen sie Angaben zu ihren Auftraggebern machen und zu ihren finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit und Spenden. Bei falschen Angaben sollen Geldbußen verhängt werden können, bis zu einer Höhe von 50.000 Euro.
25. Januar 2021. Christian Lindner (FDP) wirft der Bundesregierung in der Corona-Pandemie Versagen mit Ansage vor. Philipp Amthor wehrt sich dagegen: Teile der Opposition plusterten sich als "Helden der dritten Halbzeit" auf.
6. März 2021. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wählt Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September 2021. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhält Sack 139 von 147 abgegebenen Stimmen, wie ein Sprecher des Landesverbandes mitteilte. Das entspricht 94,6 Prozent Zustimmung. Er soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herausfordern.
Philipp Amthor stiehlt ihm jedoch die Show. Er wird mit 90,3 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt, die ebenfalls am 26. September 2021 stattfindet. Amthor erhält 130 Jastimmen, 147 Parteimitglieder sind anwesend, 14 stimmen mit Nein, drei stimmen nicht ab.
Amthor schaltet auf Attacke und nimmt sich die SPD vor: "Wer Manuela Schwesig gut findet, der bekommt Saskia Esken, Kevin Kühnert und die ganze Trümmertruppe der SPD im Bund dazu." Das müsse den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gesagt werden, ruft Amthor den jubelnden Delegierten beim Parteitag in Güstrow zu.
In diesem Zusammenhang spricht Amthor auch von Tempolimit 130, Veggie-Day und dem Verbot des Eigenheimbaus, was verhindert werden müsse. Die CDU wolle dagegen einen wehrhaften und starken Staat, bei dem das Soziale nicht zu kurz komme. Er wolle keine linke Republik aus Bevormundung, Umerziehen und Umverteilung. Und auch das bringt ihm stürmischen Beifall ein.
Über die Selbstbedienungsmentalität in der CxU die neben den aktuellen Fällen Georg Nüsslein, Nikolas Löbel, Eduard Lintner, Axel Fischer, Karin Strenz und Parteichef Armin Laschet auch ihn selbst betreffen spricht er nicht. Der ebenfalls gerade erst gewählte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Sack, klatscht leise mit.
Aus dem fernen Nordrhein-Westfalen gibt Armin Laschet per Videobotschaft eine Wahlempfehlung für Amthor ab. "Er ist quasi so etwas wie der Nachfolger von Angela Merkel auf Platz 1 der Landesliste und es ist ein schönes Gefühl, Nachfolger von Angela Merkel zu sein", scherzt Laschet. Amthor gehöre zu einer Generation, die das Land voranbringen werde.
Die Frau, deren Spitzenplatz Amthor übernimmt, ist beim Parteitag ihres Heimatverbandes nicht dabei. Angela Merkel kandidiert nicht mehr für den Bundestag und sie verzichtet auch darauf, Michael Sack zu unterstützen.
19. Juli 2021. Ein Foto, das während des Pferdefestivals Stettiner Haff entstand und worauf Amthor mit zwei Männern zu sehen ist, sorgt für Kritik. Einer der Männer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“, die eine bekannte Holocaustleugnerin ist. Über Instagram entschuldigt Amthor sich später für das Foto und merkt an, dass er das Foto nicht gemacht hätte, wenn er die Aufschrift auf dem T-Shirt bemerkt hätte.
30. Juli 2021. Philipp Amthor soll erneut in sehr aktive Lobbyismus-Arbeit verstrickt sein. Nachdem vor Monaten bekannt wurde, dass der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für das Start-up Augustus Intelligence als Lobbyist auftrat, könnte er nun umgekehrt das Ziel von Lobbyismus gewesen sein. Laut „Spiegel“ versucht TikTok derzeit, seinen Ruf in Deutschland zu verbessern. Demnach existiert eine Liste mit Dutzenden Politikern, die sich kritisch über TikTok äußerten. Auch Amthors Name stehe drauf. Im vorigen Herbst leistete der Konzern demnach eine Spende für das Usedomer Musikfestival in Amthors Wahlkreis – und sagte eine Zuwendung an die Junge Union (JU) zu, bei der er Bundesschatzmeister ist.
Der neue Cheflobbyist des Unternehmens, Gunnar Bender, habe sich mit verschiedenen Abgeordneten getroffen, auch mit Amthor. Anschließend floss dann laut "Spiegel" eine Spende für das Usedomer Musikfestival. 2500 Euro seien vergangenen Herbst an die Veranstaltung in Amthors Wahlkreis geschickt worden. Dem „Spiegel“ sagt Amthor, dass der „Fördervorschlag“ von ihm gekommen sei.
26. September 2021. Philipp Amthor tritt bei der Bundestagswahl wie schon 2017 im Bundestagswahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II an, erreicht in seinem Wahlkreis 20,7 % der Erststimmen und verfehlte damit das Direktmandat. Er kommt auf den dritten Platz – zieht jedoch über die Landesliste der CDU Mecklenburg-Vorpommern in den 20. Deutschen Bundestag ein.
Bilder aus Wikimedia Commons
Philipp Amthor (2017), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Tobias Koch
Amthor im Deutschen Bundestag (2019), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky
Philipp Amthor (2021), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Amthor-Team
Quellen
04.02.2019, Focus, TV-Kolumne "Anne Will", Feministin greift CDU-Mann Amthor an: „Kann meine Gebärmutter nicht hinüberreichen“
13.12.2018, bento, STREAMING, "Kleinkarierte Verbotspartei": Philipp Amthor greift bei "Maischberger" die Grünen an
13.12.2018, bento, STREAMING, "Kleinkarierte Verbotspartei": Philipp Amthor greift bei "Maischberger" die Grünen an