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| Svenja Schulze |
Die deutsche Politikerin Svenja Schulze wurde am 29. September 1968 in Düsseldorf geboren.
Sie gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an.
Seit dem 14. März 2018 ist sie im Kabinett Merkel IV Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und damit voraussichtlich die Nachfolgerin von Barbara Hendricks.
Vom 15. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2017 war sie Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Schulze redet auf ihrer Abgeordneten-Homepage zwar auch viel von erneuerbaren Energieträgern, äußert sich aber unter dem Stichwort "Klima- und Umweltschutz" weder zu den deutschen Klimaschutzzielen noch zur Stilllegung von Kohlekraftwerken oder zum Abbau der Braunkohle. Statt dessen spricht sie sich für neue Kohlekraftwerke aus, um "die Emissionen aus fossil befeuerten Kraftwerken kontinuierlich" zu reduzieren.
Schulze ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“.
Leben
29. September 1968. Svenja Schulze wird in Düsseldorf geboren.
1988. Sie macht das Abitur am Gymnasium Norf in Neuss. Im selben Jahr tritt sie der SPD bei.
1988 bis 1989. Sie ist Landesschülersprecherin Nordrhein-Westfalen, in den nächsten beiden Jahren dann als Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes Vorsitzende des AStA der Uni Bochum. Im Rahmen ihres Studiums machte sie auch ein Praktikum am Alice-Salomon-Berufskolleg (Bochum).
1988 bis 1996. Sie belegt an der Ruhr-Universität Bochum ein Studium der Germanistik und der Politikwissenschaft, das sie mit dem akademischen Grad Magistra Artium abschließt.
1993 bis 1997. Schulze ist nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jusos.l
Ab 1996. Sie ist im Bereich der Werbe- und PR-Arbeit freiberuflich tätig.
1996 bis 2002. Sie ist Mitglied im nordrhein-westfälischen Landesvorstand ihrer Partei.
3. Juni 1997 bis 1. Juni 2000. Sie sitzt im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Ab 2000. Sie ist als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor tätig, zuletzt als Expertin bei Booz Allen Hamilton. Später arbeitet in dieser Firma Edward Snowden und offenbart im Juni 2013 der internationalen Öffentlichkeit, wie der US-Geheimdienst NSA in aller Welt – unter anderem mit Hilfe von Booz Allen Hamilton – herumschnüffelt.
22. Oktober 2004 bis 14. März 2018. Sie sitzt im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sie rückt für Frank Baranowski nach, der zum Oberbürgermeister von Gelsenkirchen gewählt worden ist.
2005. Sie wird wieder in den Landtag gewählt.
Ab 2006. Sie ist Mitglied im nordrhein-westfälischen Landesvorstand ihrer Partei.
2007. Schulze übernimmt den Vorsitz des SPD-Unterbezirks Münster von Christoph Strässer und hat ihn bis zum 21. Mai 2011 inne.
9. Mai 2010. Sie wird wieder in den Landtag gewählt.
Juli 2010 bis 30. Juni 2017. Sie wird von Hannelore Kraft in die Landesregierung als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen berufen (Kabinett Kraft I). Mit der Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen bringt Schulze eines der politischen Großprojekte der Regierung auf den Weg.
2011. Svenja Schulze heiratet ihren Lebensgefährten Andrea Arcais.
April 2011. Durch eine kleine Anfrage der Grünen wird bekannt, dass 2285 radioaktive Brennelementekugeln des Atomkraftwerks AVR Jülich (Hochtemperaturreaktor (HTR) abhanden gekommen sein sollen. Das führt zu einem erheblichen Medienecho in ganz Deutschland und wird unter dem Namen „Atomkugelaffäre“ bekannt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Svenja Schulze vermutet, dass diese Brennelementekugeln ebenfalls in das Versuchsendlager Asse gebracht worden sein könnten. Dies wäre jedoch nicht mehr nachvollziehbar, weil die im Versuchsendlager „eingelagerten Mengen nicht bekannt sind“. Es wird weiterhin berichtet, dass im Versuchsendlager Asse keine Brennelemente eingelagert werden durften, da es nur für die Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle zugelassen ist.
Das Forschungszentrum widerspricht den Vorwürfen zu fehlenden Brennelementen und versichert, dass der Bestand an Brennelementkugeln "bis auf das Milligramm genau" dokumentiert sei. Harry Voigtsberger (SPD), Wirtschaftsminister im Kabinett Kraft I, räumt eine fehlerhafte Kommunikation seitens der Landesregierung ein und sagt: „Für die Atomaufsicht des Landes ist entscheidend, dass keine Menge spaltbaren Materials fehlen.“
Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Atomkugelaffäre endet wegen der vorgezogenen NRW-Landtagswahlen 2012 ohne Abschlussbericht. Weil die wesentlichen Aspekte, vor Allem eine nonchalante Kugelbuchführung des FZJ, aufgeklärt werden können, wird der Untersuchungsausschuss nach der Wahl nicht wieder eingesetzt.
Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Atomkugelaffäre endet wegen der vorgezogenen NRW-Landtagswahlen 2012 ohne Abschlussbericht. Weil die wesentlichen Aspekte, vor Allem eine nonchalante Kugelbuchführung des FZJ, aufgeklärt werden können, wird der Untersuchungsausschuss nach der Wahl nicht wieder eingesetzt.
13. Mai 2012. Bei der Landtagswahl erringt erringt sie das Direktmandat im Wahlkreis Münster II und wird mit 40,1 Prozent direkt in den Landtag gewählt.
21. Juni 2012. Sie wird in ihrem bisherigen Ministeramt für das Kabinett Kraft II ernannt.
10. Juni 2017 bis 2018. Sie ist sie Generalsekretärin der SPD Nordrhein-Westfalen.
8. Dezember 2017. Schulze wird als Beisitzerin in den SPD-Parteivorstand gewählt.
9. Dezember 2017. Sie wird auch in das SPD-Präsidium gewählt.
9. März 2018. Der Parteivorstand der SPD nominiert sie als neue Umweltministerin des Kabinetts Merkel IV.
Ab 14. März 2018. Sie ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und atomare Sicherheit im Kabinett Merkel IV.
23. März 2018. Svenja Schulze spricht sich für eine stärkere Rolle Deutschlands im Klimaschutz aus. "Ich werbe schon heute hier im Parlament um Unterstützung dafür, dass Deutschland seine alte Vorreiterrolle schnell wiederbelebt", sagte sie in ihrer ersten Rede im Bundestag. Die Bundesrepublik habe gezeigt, dass Ökologie und Wirtschaft sich nicht widersprächen.
Schulze verteidigt die Einsetzung einer Kommission für den Kohleausstieg. Kommissionen seien nicht dafür da, Politik aus der Verantwortung zu entlassen, sondern "Entscheidungen gesellschaftlich vorzubereiten", sagte sie.
Eine erste progressive Personalentscheidung hat sie schon getroffen: Staatssekretär Jochen Flasbarth, der Architekt von Hendricks Klimaagenda, die auch dem Pariser Gipfel zum Durchbruch verhalf, darf bleiben.
1. April 2018. Svenja Schulze fordert die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten auf. Sie will eine blaue Plakette möglichst verhindern. Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hielt eine solche Kennzeichnung für notwendig, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte. Ziel sei aber, Fahrverbote zu vermeiden.
Die neue Umweltministerin äußert scharfe Kritik an der Autoindustrie. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", sagt Schulze. "Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."
7. April 2018. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Handwerker und Logistiker zur Umstellung ihrer Flotten bewegen. Helfen soll dabei eine höhere Kaufprämie für Elektrotransporter. Sie möchte den bisherigen Zuschuss von 4.000 Euro für kleine E-Lieferwagen auf 7000 Euro erhöhen.
Die Liste der förderfähigen Elektroautos beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle enthält zwar 144 Modelle, doch darunter befinden sich nur wenige Transporter. Derzeit sind acht Modelle des Streetscooter der Deutschen Post förderfähig sowie acht Modelle des Nissan E-NV 200 Kastenwagen. Von Citroen stehen ebenfalls acht Varianten des Berlingo Electric Kastenwagens auf der Liste.
Beim Lieferverkehr mit Kleintransportern könne sich die Elektromobilität als erstes durchsetzen, weil die Strecken meist kurz und gut planbar seien und die Autos nachts aufgeladen werden könnten, sagt Schulze. Daher lasse sich in Sachen Elektromobilität im Segment der Kleintransporter viel bewegen.
14. April 2018. Svenja Schulze (SPD) bringt erneut den Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs ins Gespräch. "Ich will, dass Deutschland der Vorreiter beim Klimaschutz wird", sagt sie in Berlin anlässlich einer Umweltkonferenz. Busse und Bahnen in den Großstädten könnten nach Ansicht der Umweltministerin für Fahrgäste zumindest zeitweise kostenlos sein, um neue Mobilitätskonzepte anzuschieben. Alles, was dem ÖPNV nutze und eine Alternative zum Auto bilde, müsse gefördert werden, sagte die SPD-Politikerin. Das seien:
Schulzes erklärtes Ziel sei es, Deutschland führend im Bereich der Umwelttechnologie zu machen, weshalb die Ministerin eine "ambitionierte ökologische Industriepolitik" verfolgen will, die neben dem Nahverkehr auch den Ausbau der Elektromobilität beinhaltet. "Wir sehen, dass gerade China sich sehr strategisch aufstellt und zum Beispiel in der Elektromobilität eine weltweite Führungsrolle anstrebt." Deutschland sei hier ins Hintertreffen geraten.
11. Mai 2018. Svenja Schulze ist gegen eine Abgabe auf Plastiktüten: "Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen." Aus Umweltsicht sei »keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling« führe, notwendig, so Schulze weiter.
1. Dezember 2018. Svenja Schulze begrüßt den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer. Sie kündigt eine genaue Prüfung des Plans an. "Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden", sagt sie. "Ich bin davon überzeugt, dass Klimapolitik gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird". Es gehe darum, "ein ökologisch zielführendes und gerechtes Abgabensystem zu finden".
17. Februar 2019. Schulze will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das nun in die Ressortabstimmung geht.
Das nun geplante Gesetz solle verbindliche Vorgaben machen, mit Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht. "Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz", sagt Schulze. "Damit schützen wir nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns selbst." Rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Tierarten sind Insekten. Sie sind wichtig für die Bestäubung von Pflanzen, als Nahrung für andere Tiere und für das ökologische Gleichgewicht.
Dem "Aktionsprogramm" zufolge will sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einsetzen. Schulze schlägt zugleich vor, den Insektenschutz und die dazu gehörige Forschung zusätzlich mit 100 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Ferner soll es klare Vorgaben für eine "umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden und deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume" geben.
22. Februar 2019. Svenja Schulze will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz.
Schulze plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben soll - und zwar für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges". Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden - konkrete Maßnahmen will Schulze also dem Verkehrs- oder dem Bauminister nicht vorschreiben.
Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich. Im Verkehrsbereich etwa hat sich seit 1990 nichts getan. Das Gesetz, wie es Schulze Anfang der Woche dem Kanzleramt zur Frühkoordinierung vorgelegt hat, würde das ändern.
1. März 2019. Greta Thunberg ist zum ersten Mal bei einer Klimademonstration „Fridays for Future“ in Deutschland dabei. Sie macht auf der Heimreise von Brüssel nach Stockholm einen Zwischenstopp in Hamburg und demonstriert dort gemeinsam mit bis zu 10.000 Schülern die auf Plakaten und Transparenten fordern: "Das Klima kann nicht warten" und "Make earth cool again!"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die „Fridays for Future“-Proteste. Wegen der Schulpflicht könne das zwar „nicht dauerhaft“ gemacht werden. Aber das Engagement sei beeindruckend. „Wir sollten froh sein, dass sich junge Menschen für ihre Zukunft einsetzten“. Proteste am Freitagnachmittag hätten wohl weit weniger Aufmerksamkeit bekommen.
3. März 2019. Svenja Schulze will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Ihr Ziel sei eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes. "Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen, muss man sie auch abschießen dürfen. Das will ich mit einer 'Lex Wolf' klarstellen."
Ein Wolf soll demnach künftig bereits dann geschossen werden dürfen, wenn er "ernste landwirtschaftliche Schäden" verursacht. Bislang sei von "erheblichem Schaden" die Rede, der von den Gerichten erst bei einer Bedrohung der Existenz gesehen wurde, heißt es in dem Bericht.
"Damit schaffe ich für die Schafhalter Rechtsklarheit und mache deutlich, dass auch Hobbyschäfer entschädigt werden können", erklärt Schulze. Die Klarstellung solle so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es fehle nur noch die Zustimmung der CDU", so Schulze.
Die Abgasmessstationen in Deutschland möchte sie überprüfen lassen. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Überprüfung der Messstationen ist diese Woche angelaufen".
Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten – er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Dieselfahrverbote. Ende Januar hat die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.
7. März 2019. Unter der Zuständigkeit von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sind kürzlich 18 Pflanzenschutzmittel mit umstrittenen Wirkstoffen für den deutschen Markt zugelassen worden - darunter Glyphosat. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist irritiert.
Ab 14. März 2018. Sie ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und atomare Sicherheit im Kabinett Merkel IV.
23. März 2018. Svenja Schulze spricht sich für eine stärkere Rolle Deutschlands im Klimaschutz aus. "Ich werbe schon heute hier im Parlament um Unterstützung dafür, dass Deutschland seine alte Vorreiterrolle schnell wiederbelebt", sagte sie in ihrer ersten Rede im Bundestag. Die Bundesrepublik habe gezeigt, dass Ökologie und Wirtschaft sich nicht widersprächen.
Schulze verteidigt die Einsetzung einer Kommission für den Kohleausstieg. Kommissionen seien nicht dafür da, Politik aus der Verantwortung zu entlassen, sondern "Entscheidungen gesellschaftlich vorzubereiten", sagte sie.
Eine erste progressive Personalentscheidung hat sie schon getroffen: Staatssekretär Jochen Flasbarth, der Architekt von Hendricks Klimaagenda, die auch dem Pariser Gipfel zum Durchbruch verhalf, darf bleiben.
1. April 2018. Svenja Schulze fordert die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten auf. Sie will eine blaue Plakette möglichst verhindern. Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hielt eine solche Kennzeichnung für notwendig, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte. Ziel sei aber, Fahrverbote zu vermeiden.
Die neue Umweltministerin äußert scharfe Kritik an der Autoindustrie. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", sagt Schulze. "Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."
7. April 2018. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Handwerker und Logistiker zur Umstellung ihrer Flotten bewegen. Helfen soll dabei eine höhere Kaufprämie für Elektrotransporter. Sie möchte den bisherigen Zuschuss von 4.000 Euro für kleine E-Lieferwagen auf 7000 Euro erhöhen.
Die Liste der förderfähigen Elektroautos beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle enthält zwar 144 Modelle, doch darunter befinden sich nur wenige Transporter. Derzeit sind acht Modelle des Streetscooter der Deutschen Post förderfähig sowie acht Modelle des Nissan E-NV 200 Kastenwagen. Von Citroen stehen ebenfalls acht Varianten des Berlingo Electric Kastenwagens auf der Liste.
Beim Lieferverkehr mit Kleintransportern könne sich die Elektromobilität als erstes durchsetzen, weil die Strecken meist kurz und gut planbar seien und die Autos nachts aufgeladen werden könnten, sagt Schulze. Daher lasse sich in Sachen Elektromobilität im Segment der Kleintransporter viel bewegen.
14. April 2018. Svenja Schulze (SPD) bringt erneut den Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs ins Gespräch. "Ich will, dass Deutschland der Vorreiter beim Klimaschutz wird", sagt sie in Berlin anlässlich einer Umweltkonferenz. Busse und Bahnen in den Großstädten könnten nach Ansicht der Umweltministerin für Fahrgäste zumindest zeitweise kostenlos sein, um neue Mobilitätskonzepte anzuschieben. Alles, was dem ÖPNV nutze und eine Alternative zum Auto bilde, müsse gefördert werden, sagte die SPD-Politikerin. Das seien:
- ein zumindest phasenweise kostenloser ÖPNV
- oder günstigere Fahrkartenpreise
- sowie einfachere Wege beim Kauf der Tickets
Schulzes erklärtes Ziel sei es, Deutschland führend im Bereich der Umwelttechnologie zu machen, weshalb die Ministerin eine "ambitionierte ökologische Industriepolitik" verfolgen will, die neben dem Nahverkehr auch den Ausbau der Elektromobilität beinhaltet. "Wir sehen, dass gerade China sich sehr strategisch aufstellt und zum Beispiel in der Elektromobilität eine weltweite Führungsrolle anstrebt." Deutschland sei hier ins Hintertreffen geraten.
11. Mai 2018. Svenja Schulze ist gegen eine Abgabe auf Plastiktüten: "Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen." Aus Umweltsicht sei »keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling« führe, notwendig, so Schulze weiter.
1. Dezember 2018. Svenja Schulze begrüßt den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer. Sie kündigt eine genaue Prüfung des Plans an. "Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden", sagt sie. "Ich bin davon überzeugt, dass Klimapolitik gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird". Es gehe darum, "ein ökologisch zielführendes und gerechtes Abgabensystem zu finden".
17. Februar 2019. Schulze will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das nun in die Ressortabstimmung geht.
Das nun geplante Gesetz solle verbindliche Vorgaben machen, mit Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht. "Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz", sagt Schulze. "Damit schützen wir nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns selbst." Rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Tierarten sind Insekten. Sie sind wichtig für die Bestäubung von Pflanzen, als Nahrung für andere Tiere und für das ökologische Gleichgewicht.
Dem "Aktionsprogramm" zufolge will sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einsetzen. Schulze schlägt zugleich vor, den Insektenschutz und die dazu gehörige Forschung zusätzlich mit 100 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Ferner soll es klare Vorgaben für eine "umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden und deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume" geben.
22. Februar 2019. Svenja Schulze will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz.
Schulze plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben soll - und zwar für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges". Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden - konkrete Maßnahmen will Schulze also dem Verkehrs- oder dem Bauminister nicht vorschreiben.
Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich. Im Verkehrsbereich etwa hat sich seit 1990 nichts getan. Das Gesetz, wie es Schulze Anfang der Woche dem Kanzleramt zur Frühkoordinierung vorgelegt hat, würde das ändern.
1. März 2019. Greta Thunberg ist zum ersten Mal bei einer Klimademonstration „Fridays for Future“ in Deutschland dabei. Sie macht auf der Heimreise von Brüssel nach Stockholm einen Zwischenstopp in Hamburg und demonstriert dort gemeinsam mit bis zu 10.000 Schülern die auf Plakaten und Transparenten fordern: "Das Klima kann nicht warten" und "Make earth cool again!"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die „Fridays for Future“-Proteste. Wegen der Schulpflicht könne das zwar „nicht dauerhaft“ gemacht werden. Aber das Engagement sei beeindruckend. „Wir sollten froh sein, dass sich junge Menschen für ihre Zukunft einsetzten“. Proteste am Freitagnachmittag hätten wohl weit weniger Aufmerksamkeit bekommen.
3. März 2019. Svenja Schulze will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Ihr Ziel sei eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes. "Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen, muss man sie auch abschießen dürfen. Das will ich mit einer 'Lex Wolf' klarstellen."
Ein Wolf soll demnach künftig bereits dann geschossen werden dürfen, wenn er "ernste landwirtschaftliche Schäden" verursacht. Bislang sei von "erheblichem Schaden" die Rede, der von den Gerichten erst bei einer Bedrohung der Existenz gesehen wurde, heißt es in dem Bericht.
"Damit schaffe ich für die Schafhalter Rechtsklarheit und mache deutlich, dass auch Hobbyschäfer entschädigt werden können", erklärt Schulze. Die Klarstellung solle so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es fehle nur noch die Zustimmung der CDU", so Schulze.
Die Abgasmessstationen in Deutschland möchte sie überprüfen lassen. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Überprüfung der Messstationen ist diese Woche angelaufen".
Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten – er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Dieselfahrverbote. Ende Januar hat die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.
7. März 2019. Unter der Zuständigkeit von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sind kürzlich 18 Pflanzenschutzmittel mit umstrittenen Wirkstoffen für den deutschen Markt zugelassen worden - darunter Glyphosat. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist irritiert.
Bilder aus Wikimedia Commons
Svenja Schulze, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)
Quellen
07.03.2019, Spiegel, Schulze vs. Klöckner, Umweltministerin hält Glyphosat-Zulassung für rechtswidrig
06.03.2019, Tagesschau, Umweltministerium, Schulzes Klimaschutzgesetz sorgt für Streit
03.03.2019, Zeit, Klimaschutzgesetz, Klare Ansage für die Wirtschaft
03.03.2019, Zeit, Stickoxide, Svenja Schulze lässt Abgasmessstationen überprüfen
03.03.2019, Spiegel, "Lex Wolf", Umweltministerin Schulze will Abschüsse von Wölfen erleichtern
03.03.2019, Tagesschau, Vorstoß von Ministerin Schulze, "Lex Wolf" soll Abschuss erleichtern
09.03.2018, Spiegel, Neue Umweltministerin Schulze, Frohnatur und Generalistin06.03.2019, Tagesschau, Umweltministerium, Schulzes Klimaschutzgesetz sorgt für Streit
03.03.2019, Zeit, Klimaschutzgesetz, Klare Ansage für die Wirtschaft
03.03.2019, Zeit, Stickoxide, Svenja Schulze lässt Abgasmessstationen überprüfen
03.03.2019, Spiegel, "Lex Wolf", Umweltministerin Schulze will Abschüsse von Wölfen erleichtern
03.03.2019, Tagesschau, Vorstoß von Ministerin Schulze, "Lex Wolf" soll Abschuss erleichtern