Gar Nix: Roy Moore

Roy Moore

Der US-Jurist Roy Stewart Moore wurde am 11. Februar 1947 in Gadsden, Alabama geboren.

Er war früherer Richter am Alabama Supreme Court.

Moore ist Kandidat der Republikaner bei der Wahl, bei der der Sitz im US-Senat neu besetzt wird, den Jeff Sessions bis zu seiner Ernennung als US-Justizminister in der Regierung Donald Trump innegehabt hat.

Moore vertritt radikale politische Ansichten. Kritiker bezeichneten Moore wegen seiner oft religiös begründeten Positionen als „Ayatollah von Alabama“.

Moore trägt ab und zu eine Schusswaffe bei seinen Auftritten und fordert, dass praktizierende Muslime aus dem US-Kongress ausgeschlossen werden müssten. Derzeit (Ende 2017) gibt es nur einen muslimischen Abgeordneten in Washington.

Er gab an, er sei der Meinung der ehemalige US-Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren.

Er lehnt eigenen Angaben zufolge die Evolutionstheorie ab.

Moore urteilt in seinen Entscheidungen als Richter ablehnend gegenüber der Eheschließung und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Er ist Veteran des Vietnamkriegs und war zeitweise professioneller Kickboxer.

Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Leben

11. Februar 1947. Roy Stewart Moore wird in Gadsden, Alabama geboren.

15. Februar 2002. In einem Gerichtsurteil als oberster Richter des Staates Alabama bezeichnet er homosexuelles Verhalten als Scheidungsgrund, "Verbrechen gegen die Natur" und einen "Akt unbeschreiblicher Abscheulichkeit":

„Homosexual behavior is a ground for divorce, an act of sexual misconduct punishable as a crime in Alabama, a crime against nature, an inherent evil, and an act so heinous that it defies one's ability to describe it.“

2003. Moore wird vom Verfassungsgericht von Alabama gefeuert, weil er sich weigert, ein Denkmal für die Zehn Gebote aus einem Justizgebäude entfernen zu lassen, weil die Skulptur als Verletzung der staatlichen Neutralität gilt.

2005. In einem Fernsehinterview äußert er die Ansicht, homosexuelles Verhalten sollte kriminalisiert werden. Mit der Entscheidung Lawrence v. Texas, die zur Aufhebung aller Sodomie-Verbotsgesetze führt, habe der Supreme Court sich widerrechtlich der gesetzgebenden Gewalt bemächtigt. Die Fernsehsender CNN und NBC News weisen später auf ein Youtube-Video (wahrscheinlich von 2015) hin, in dem Moore seine Aussage zur Kriminalisierung in ähnlicher Form wiederholt.

2006. Er äußert in einem Leitartikel die Ansicht, der neu gewählte Kongressabgeordnete Keith Ellison dürfe aufgrund seines muslimischen Glaubens nicht in sein Amt eingeschworen werden.

2011. Moore gibt in einer Radiosendung zu Protokoll, das Land stünde besser da, hätte es nach dem 10. Verfassungszusatz keine weiteren Änderungen gegeben. Unter den Zusätzen, die Moore damit als hinderlich bezeichnet, befinden sich unter anderem das Frauenwahlrecht und die Anerkennung der Staatsbürgerschaft ehemaliger Sklaven.

2013. Moore wird als Oberster Richter wieder gewählt.

2016. Moore wird vom Verfassungsgericht von Alabama ein zweites Mal gefeuert. Dieses Mal, weil er die Richter des Bundesstaates anweist, keine Homo-Ehen anzuerkennen – obwohl das US-amerikanische Verfassungsgericht in Washington die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtens erklärt hat. Daraufhin kündigt er an, für den Senat in Washington zu kandidieren.

Anfang 2017. Er erklärt, die Terroranschläge am 11. September 2001 seien möglicherweise die Strafe für eine Entfremdung der Vereinigten Staaten von Gott, etwa durch das Zulassen von „Sodomy“ und Abtreibungen.

8. Februar 2017. Jeff Sessions wird vom Senat als neuer Justizminister der USA bestätigt. Nach seiner Ernennung ernennt der Gouverneur Alabamas Robert J. Bentley Luther Strange interimistisch zu dessen Nachfolger. Strange bewirbt sich auch in der Vorwahl innerhalb der Republikanischen Partei für die Aufstellung als Kandidat bei der Nachwahl und wird dabei von der Parteiführung auf Bundesebene unterstützt, unter anderem von US-Präsident Donald Trump und vom Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell.

Gegen Strange tritt Roy Moore in der Vorwahl als Vertreter des rechtskonservativen Parteiflügels der Christlichen Rechten an und wird dabei von Rechtspopulisten wie Stephen Bannon – der bis August Berater Trumps im Weißen Haus ist – und dessen Breitbart News Network, Sarah Palin und Phil Robertson, Star der TV-Serie "Duck Dynasty", unterstützt.

September 2017. Auf die Frage eines Afroamerikaners, wann denn Amerika seine Blütezeit erlebt habe, verweist Moore während einer Wahlkampfveranstaltung auf die Zeit der Sklaverei.

26. September 2017. Moore gewinnt die Stichwahl am mit 54,6 Prozent der Stimmen (Strange: 45,4 Prozent). Daher wird er bei der außerordentlichen Nachwahl am 12. Dezember 2017 für die verbleibende Wahlperiode bis zur regulären Wahl 2020 im Dezember 2017 gegen den Demokraten Doug Jones antreten.

Zur Stimmabgabe am Dienstag erscheint er zu Pferde. Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen wirbt Moore dafür, den säkularen Rechtsstaat abzuschaffen und stattdessen „Gottes Gesetz“ als einzig gültiges Recht zu etablieren. Dazu retweetet er ein Foto zweier Steintafeln mit den zehn Geboten. Die Tafeln sind offenbar auch auf Moores Siegesfeier zu sehen.

Die Washington Post bezeichnet Stranges Niederlage als „politischen Blitzschlag“ mit Auswirkungen auf den „Bürgerkrieg“ innerhalb der Republikanischen Partei: Dadurch würden Mandatsinhaber im Kongress demoralisiert, die sich Vorwahlherausforderern aus dem rechtspopulistischen Bereich gegenübersähen. Das Ergebnis bringt auch Fragen dazu auf, wie stark Donald Trumps Einfluss auf seine rechte Unterstützerbasis noch ist.

Der evangelikale Prediger Franklin Graham begrüßt die Wahl des Außenseiters: „Er ist einer der wenigen, die bereit sind, für die Wahrheit und gegen die Erosion der biblischen Prinzipien einzutreten.“

November 2017. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, Transgenderpersonen stünden keine verfassungsmäßigen Rechte zu.

9. November 2017. Die Washington Post macht Anschuldigungen einer Frau öffentlich, die behauptet, 1979 als 14-Jährige vom damals 32-jährigen Moore zu sexuellen Handlungen veranlasst worden zu sein. Bei ihrem zweiten Treffen habe er sie und sich selbst entkleidet, sagt die heute 53-jährige Leigh Corfman. Er habe sie an ihrem BH und ihrer Unterhose befingert und ihre Hand an seine Unterhose führen wollen. Sie habe ihm daraufhin ihre Hand entrissen. Moore habe sie dann auf ihren Wunsch hin nach Hause gefahren.

Die Zeitung veröffentlicht zugleich die Aussagen von drei damals noch minderjährigen Frauen, denen Moore zwischen 1979 und 1982 Avancen gemacht haben soll. Damals sei er Anfang 30 und sie zwischen 16 Und 18 Jahre alt gewesen. Er habe sie aber nicht zu sexuellen Kontakten gezwungen. Moore lässt diese Vorwürfe bestreiten. Sie seien von politischen Gegnern gestreut.

Danach meldeten sich vier weitere Frauen und warfen Moore vor, er habe sie bedrängt. Ein Polizeibeamter und ehemalige Mitarbeiter eines Einkaufszentrums berichten, Moore habe in den späten 1970er Jahren dort Hausverbot erhalten, da er immer wieder jungen Mädchen nachgestellt habe. Moores Anwalt dementierte diese Berichte nicht ausdrücklich. Er weist aber darauf hin, dass keine offiziellen Dokumente existierten, die diese Aussagen belegen könnten. Möglicherweise in Frage kommende Straftaten wären nach vorherrschender Meinung in allen bekannten Fällen verjährt.

Moore kündigt an, die Washington Post für ihre Berichterstattung wegen Verleumdung verklagen zu wollen.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, und weitere republikanische Senatoren fordern, wenn die Anschuldigungen stimmen sollten, müsse sich Moore als Kandidat zurückziehen. Die Republikaner könnten sich in diesem Fall von Moore distanzieren, sein Name würde aber weiterhin für die Partei auf den Wahlzetteln stehen. Es gibt die Möglichkeit, dass die Wähler einen anderen Kandidaten handschriftlich den Wahlzetteln zufügen („Write in“). Für diese Möglichkeit wird der Unterlegene der Vorwahl, der derzeitige Senator Luther Strange, ins Gespräch gebracht.

Während das Republican National Committee Moore die Unterstützung beim Spendensammeln entzieht, behält die bundesstaatliche Republikanische Partei Alabamas ihre Unterstützung Moores bei.

Präsident Donald Trump, der selbst Frauen missbraucht hat, nimmt lange keine klare Haltung zur Frage von Moores Kandidatur ein. Über seine Pressesprecherin lässt er verlaufen, die Vorwürfe seien „beunruhigend“ und müssten ernst genommen werden, die Frage nach dem nächsten Vertreter im Senat sollte jedoch von den Wählern im Staat Alabama getroffen werden.

Unterstützung erhält Moore seitens seiner religiös-konservativen Basis. Besondere Aufmerksamkeit erhält Jim Ziegler, der oberste Rechnungsprüfer des Staates Alabama. Ziegler bezeichnet gegenüber der Zeitschrift The Washington Examiner die Moore-Affäre als „viel Lärm und wenig dahinter“ („much ado about very little“) und erwähnt, bei der Geburt Jesu Christi sei die Jungfrau Maria auch noch ein Teenager und Josef ein erwachsener Mann gewesen.

Theologen und Kirchenvertreter kritisieren diese Aussage als moralisch verwerflich und faktisch nicht zutreffend. Zudem wird unterschlagen dass Maria angeblich jungfräulich schwanger wurde.

10. November 2017. In einer ersten Umfrage am Tag nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe, bei der 82 Prozent der Teilnehmer angeben, von den Anschuldigungen erfahren zu haben, liegt Moore mit dem demokratischen Gegenkandidaten gleichauf bei 46 Prozent. Zugleich erklären 54 Prozent (und 73 der Republikaner), Moore solle seine Kandidatur aufrechterhalten. Mit einem Cook Partisan Voting Index von R+15 gilt Alabama als sehr sicherer Staat für die Republikaner.

Moore hat vor dem 9. November im Schnitt mit 48 zu 42 Prozent geführt und damit deutlich knapper als für einen republikanischen Kandidaten üblich. Als seine stärksten Unterstützer gelten Evangelikale. Weitere Umfragen unterschiedliche, jedoch immer knappe Resultate folgen. In einer geht der Demokrat Doug Jones knapp in Führung (46 zu 42 Prozent bei 8 Prozent Unentschiedenen und 4 Prozent Fehlertoleranz).

Der bisherige Amtsinhaber Jeff Sessions hat die Senatswahlen in Alabama seit seinem Amtsantritt im Jahr 1996 mit großem Abstand gewonnen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2014 verzichteten die Demokraten auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten.

12. November 2017. Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, äußert Moore sollte nicht kandidieren.

13. November 2017. Roslyn Corrigan beschuldigt den früheren US-Präsidenten George Bush senior, sie als 16-Jährige sie ans Gesäß gefasst haben, als sie gemeinsam für ein Foto posierten. Sie besuchte im Jahr 2003 mit ihrer Mutter und ihrem Vater, der Geheimdienstanalyst war, eine Versammlung von CIA-Beamten. Ein Sprecher von Bush sagt in einer Erklärung, dass Bush jede anstößige Aktion bedauere.

Auch dem umstrittenen Republikaner Roy Moore werden neue Vorwürfe gemacht, eine 16-Jährige unsittlich angefasst zu haben. Beverly Young Nelson berichtet von einem Abend, an dem er ihr angeboten hatte, sie nach Hause zu fahren. Als sie in seinem Auto saß, habe er sie betatscht und versucht, ihr das Shirt auszuziehen. Dann habe er sie in seinen Schoß gedrückt, um sie zum Oralverkehr zu zwingen. Anschließend drohte er ihr, dass ihr niemand glauben würde, falls sie damit an die Öffentlichkeit ginge. Irgendwann habe er von ihr abgelassen.

Anna Claire Vollers von den "Birmingham News" erzählt bei CNN: "Ich habe mit Leuten geredet, die als Teenager in der Gadsden Mall rumgehangen haben. Die haben gesagt, dass Roy Moore da rumgelaufen ist und Mädels angequatscht hat. Das scheint allgemein bekannt gewesen zu sein."

Derweil sollen mehr als 50 Pastoren aus Alabama einen Brief unterzeichnet haben, der Moore angesichts der Vorwürfe unterstützt. Die Ehefrau des Republikaners postet ihn auf ihrer Facebook-Seite. In dem Brief beschreiben die Pastoren Moore als "unumstößlicher Fels in Kulturkriegen", einen kühnen Vertreter des 'kleines Mannes. Ihn hätten die Angriffe mit einer "seltenen unüberwindlichen Entschlossenheit" getroffen. Es endet mit den Worten: "Wir sind bereit zu kämpfen, und schicken an das dreiste Washington die Botschaft: Unehrlichkeit und Sittenlosigkeit sind ein Affront gegen unsere Überzeugungen, den wir nicht länger hinnehmen werden."

14. November 2017. Die 63 Jahre alte Karen Lancaster sagte der „New York Times“, Moores Verhalten jungen Frauen gegenüber sei wohlbekannt gewesen: „Ich habe seit mehr als 20 Jahren gewusst, dass er ein Raubtier war, das er Mädchen in der Mall nachgestellt hat. Das ist Allgemeinwissen.“

Weiter berichtet die „Washington Post“ von einem möglichen Muster in Moores Verhalten. Mehrere Frauen erinnern sich demnach daran, dass Moore regelmäßig am späten Freitag oder Samstag in einem Einkaufszentrum in Gadsen im Bundesstaat Alabama herumlungerte und die jungen Frauen, die dort in den Geschäften arbeiteten, ansprach. Moore habe immer wieder versucht, die jungen Frauen zum Ausgehen zu überreden und sei sehr ausdauernd in seinen Annäherungsversuchen gewesen. Die Frauen hätten sich untereinander gewarnt, wenn er aufgetaucht sei, um sich die Möglichkeit zu geben, sich irgendwo im Laden zu verstecken.

Gena Richardson (nun 58 Jahre alt) soll ihm nachgegeben haben, nachdem er sogar in ihrer Schule angerufen habe, während sie im Unterricht war. Die beiden hätten einen Film im Kino gesehen, berichtet Richardson und danach habe Moore sie zu ihrem Auto gefahren. Sie hätten sich noch unterhalten, bevor Richardson aus Moores Wagen aussteigen wollte. Moore habe sie aber gegriffen, zu sich gezerrt und geküsst. „Es war ein männlicher Kuss – er steckte mir seine Zunge sehr tief rein. Er war mit seiner Zunge sehr energisch. Es war eine Überraschung. Ich wurde noch sie so geküsst“, berichtet Richardson. Sie habe sich losmachen können, sei in ihr Auto gestiegen und habe danach nie mehr mit Moore geredet.

15. November 2017. Tina Johnson aus Moores Heimatstadt Gadsden im Bundesstaat Alabama schildert laut einem Bericht der Nachrichten-Webseite AL.com, wie der ultrakonservative Ex-Richter sie 1991 in seiner Anwaltskanzlei an den Po fasste. Kelly Harrison Thorp wirft Moore vor, ihr 1982 Avancen gemacht zu haben, als er Mitte 30 und sie 17 Jahre alt war.

Nun schaltet sich auch Ivanka Trump, Tochter von US-Präsident Donald Trump, in die Diskussion um Moore ein. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagt sie: "Es gibt in der Hölle einen besonderen Ort für Menschen, die Kinder zum Opfer machen." Sie habe keinen Grund an den Aussagen der Frauen zu zweifeln. Dennoch habe sie von Moore nicht gefordert, aus dem Rennen um den Senatsposten auszusteigen.

Angeblich wird im Weißen Haus bereits erwogen, Justizminister Jeff Sessions nach Alabama zu schicken und kurzfristig als Ersatzkandidaten für Moore in Stellung zu bringen. Offenbar hat Sessions bislang aber wenig Lust auf den Rollentausch.

16. November 2017. Die Radiomoderatorin Leeann Tweeden veröffentlicht ein Foto, das zeigt, wie Al Franken (damals Radiomoderator, Autor und Comedian / heute Senator der Demokraten in Minnesota) sie 2006 auf einer Tournee vor US-Soldaten in Afghanistan an den Brüsten begrabscht, während sie in Militärkluft in einem Militärflugzeug schläft. Außerdem wirft sie Franken vor, sie damals ohne ihr Einverständnis geküsst zu haben.

Franken bittet Tweeden um Entschuldigung. Er fühle sich von sich selbst abgestoßen, das sei nicht lustig gewesen, sondern völlig unangemessen. Tweeden akzeptiert die Entschuldigung. Sie fühle sich ehrlich an.

US-Präsident Donald Trump geißelt Franken umgehend via Twitter. Er schreibt: "Das Al-Frankenstein-Foto ist wirklich schlimm, sagt mehr als tausend Worte. Wo gehen seine Hände auf den Fotos 2, 3, 4, 5 & 6 hin, während sie schläft?"

Im Fall Moore dagegen schweigt Trump dagegen weiterhin und lässt Journalistenfragen nach Moores Rückzug immer wieder abblitzen.

Moores demokratischer Gegenkandidat Doug Jones führt nun in Umfragen mit acht Prozentpunkten Vorsprung.

19. November 2017. Die großen Sonntagszeitungen Alabamas machen mit dem Titel Stand for Decency, Reject Roy Moore auf („Setzt euch für Anstand ein, weist Roy Moore zurück“) und bezeichnen den Demokraten Doug Jones als einzigen Kandidaten als würdig, den Bundesstaat im US-Senat zu vertreten.

21. November 2017. Lange hat US-Präsident Donald Trump zu den Vorwürfen gegen Roy Moore geschwiegen. Kurz vor seinem Abflug in den Thanksgiving-Urlaub nach Florida unterstützt er nun Moore: "Roy Moore hat die Vorwürfe doch bestritten. Er hat sie vollkommen zurückgewiesen. All das ist 40 Jahre her, eine lange Zeit, in der dies nie hochkam."

Auf die Frage, ob er auch für Moore Wahlkampf in Alabama machen wolle, sagt Trump, das werde er nächste Woche bekanntgeben.

Während führende Republikaner wie Paul Ryan und Senator Mitch McConnell über einen republikanischen Gegenkandidaten zu Moore nachdenken, warnt Trump vor einem drohenden Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Doug Jones: "Wir brauchen da keinen linksliberalen Demokraten. Ich habe mir seine Bilanz angeguckt. Sie ist schrecklich beim Thema Kriminalität, für sichere Grenzen und schlecht fürs Militär und schlecht für unser Recht auf Waffenbesitz."

Doug Jones wurde 1997 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zum "United States Attorney" ernannt. Als Staatsanwalt in Alabama prozessierte er später gegen führende Mitglieder des Ku-Klux-Klans, die an dem Attentat auf eine afroamerikanische baptistische Kirche in Birmingham 1963 mit vier Toten beteiligt gewesen sind.

Dass es derzeit fast täglich neue Enthüllungen über sexuelle Belästigung in den USA und eine breite Debatte in den Medien darüber gibt, finde er dennoch richtig, betont Trump: "Frauen sind etwas ganz Besonderes. Und dies ist eine ganz besondere Zeit. Viele Dinge kommen ans Licht. Und das ist gut für unsere Gesellschaft. Und sehr sehr gut für Frauen."

26. November 2017. Donald Trump erklärt über seinen Twitter-Account, Moores Konkurrent Doug Jones sei "eine Katastrophe" und man dürfe den Demokraten um Minderheitsführer Chuck Schumer nicht die Kontrolle über den Senat überlassen. Die Aussagen werden in den Medien als de facto Wahlempfehlung für Roy Moore interpretiert.

27. November 2017. Richard Shelby, der derzeit neben Luther Strange amtierende zweite Senator des Staates Alabama, erklärt, seine Stimme per Briefwahl nicht für Moore, sondern für einen Einschreibekandidaten abgegeben zu haben. Shelby gehört wie Moore der Republikanischen Partei an.

Dass ein Senator den Kandidaten seiner eigenen Partei nicht unterstützt, gab es bis dahin nur ein einziges Mal: als der frühere Leiter des Ku-Klux-Klans, David Duke, sich vor knapp 30 Jahren erfolglos um einen Senatssitz in Louisiana beworben hatte.

Rechtsgerichtete Aktivisten versuchten offenbar die "Washington Post" mit einer fingierten Geschichte zu täuschen. Das Ziel könne nun gewesen sein, mit der Diskreditierung durch den Abdruck einer nachweislich erfundenen Geschichte den Wahrheitsgehalt der gesamten Moore-Enthüllungen infrage zu stellen.

Als Köder diente demnach eine Frau namens Jaime T. Philipps, die sich mit einer dramatischen Enthüllungsgeschichte über den wegen sexuellen Fehlverhaltens unter Druck geratenen republikanischen Senatskandidaten Roy Moore bei der Redaktion gemeldet habe.

Die Frau habe angegeben, Moore habe sie im Jahr 1992 vor 25 Jahren, als sie noch ein Teenager gewesen sei, geschwängert. Die Schwangerschaft habe sie durch eine Abtreibung beendet nachdem sie von Moore dazu überredet worden war. In mehreren Interviews mit der Redaktion habe sich die Frau dann aber in Widersprüche verstrickt, weswegen sich die Zeitung gegen eine Veröffentlichung entschieden habe.

Schließlich sei die Frau dabei beobachtet worden, wie sie die New Yorker Büroräume des "Project Veritas" betreten habe. Hinter "Project Veritas" stehen rechte Aktivisten, die die sogenannten Mainstream-Medien diskreditieren wollen.

2016 erhielt die Organisation Spenden in Höhe von 4,5 Millionen Dollar, darunter nach Angaben von US-Medien auch 10.000 Dollar der Trump-Stiftung. Die knapp 40 Beschäftigten arbeiten unter anderem mit Tarn-Identitäten und verdeckten Aufnahmen.

In der Vergangenheit hat die Organisation mehrfach Journalisten diskreditiert und politisch linke Gruppierungen attackiert. Dazu hat die "Project Veritas" "Stings" ("Stichen") falsche Geschichten weitergegeben, die letztlich dazu führten, dass Journalisten und politische Gegner bloßgestellt wurden.

Der Leiter und Gründer von "Project Veritas", James O’Keefe, ist im Jahr 2010 verurteilt worden, weil er sich bei einer anderen Undercoveraktion mit einer falschen Identität Zugang zu einem Bundesgebäude verschafft hat.

30. November 2017. Roy Moore erklärt Talkmaster Jimmy Kimmel den Krieg. Zuvor hat Kimmel in seiner Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live“ einen Sketch auf Kosten des Politikers gezeigt, der in einer Kirche spielte.

4. Dezember 2017. Trump twittert: Die Demokraten weigern sich, eine einzige Stimme für massive Steuersenkungen abzugeben, deshalb brauchen wir den Republikaner Roy Moore, um in Alabama zu gewinnen. Wir brauchen seine Stimme, um die Kriminalität zu stoppen, die illegale Einwanderung, die Grenzmauer, das Militär, Pro Life, V.A., Richter 2. Zusatz und mehr. Nein zu Jones, eine Pelosi / Schumer Puppe!

Kurz nachdem sich Donald Trump entschlossen hat, mit aufgezeichneten Telefonbotschaften für Moore zu werben, nimmt auch Ex-Präsident Barack Obama für Doug Jones einen solchen Appell auf.

12. Dezember 2017. Doug Jones wird in einer Nachwahl zum Senator für den Staat Alabama gewählt. Nach Auszählung aller Stimmen liegt er mit 49,9 Prozent der Stimmen vor dem republikanischen Kandidaten Roy Moore für den 48,4 Prozent der Wähler gestimmt haben.

Der letzte Sieg eines Demokraten bei einer Senatswahl in Alabama liegt 25 Jahre zurück. Durch die Niederlage der Republikaner reduziert sich ihre ohnehin knappe Mehrheit im Senat auf nur noch zwei Sitze (von 52 zu 48 Sitzen auf 51 zu 49 Stimmen).

Unterstützt wird er vor allem auch von Stephen Bannon. Mit dem Geld der rechtsgerichteten New Yorker Milliardärsfamilie Mercer baut Bannon Kandidaten wie Moore auf. Im ganzen Land sucht er geeignete Politiker, die gegen Vertreter der republikanischen Parteiführung antreten wollen. Er spricht von einem „Krieg“.

Im Wahlkampf für den Senatssitz in Alabama bekräftigte er mehrfach seine ablehnende Haltung gegenüber der LGBT-Community. Am Beginn der TV-Debatte mit seinem Konkurrenten Luther Strange zur Vorwahl der Republikaner erklärte Moore, er wolle das Land von der Political Correctness und „sozialen Experimenten“ wie der Gleichberechtigung „befreien“. Das Land werde von „Kriminalität, Korruption, Unsittlichkeit, Abtreibung und sexueller Perversion wie dem Analverkehr“ überschwemmt (“Crime, corruption, immorality, abortion, sodomy, sexual perversion sweep our land.”). Tugend und Moral müsse wieder im Land einkehren. Eine TV-Debatte mit seinem demokratischen Konkurrenten Doug Jones lehnt er ab und begründet dies mit dessen „liberaler Haltung zur Transsexualität“.

Das Ergebnis der republikanischen Vorwahl gilt als richtungsweisend für die Wahlen in den Vereinigten Staaten 2018.

27. Dezember 2017. Moore reicht in letzter Minute mit Verweis auf angeblichen Wahlbetrug Beschwerde gegen das Ergebnis ein.

In der Beschwerde behauptet er unter anderem, Menschen ohne Wahlberechtigung in Alabama seien zur Wahl zugelassen worden. Außerdem sei die Wahlbeteiligung etwa im Bezirk Jefferson ungewöhnlich hoch gewesen. Moore fordert in der Beschwerde eine Neuwahl. Insgesamt habe es in 20 Wahlkreisen "Unregelmäßigkeiten" gegeben.

Die Beschwerde enthält zudem eine eidesstattliche Erklärung Moores, wonach er sich "erfolgreich einem Lügendetektortest" unterzogen habe. Der Test habe "bestätigt, dass die gegen ihn im Wahlkampf erhobenen Darstellungen eines Fehlverhaltens vollkommen falsch" seien.

Der zuständige Richter Johnny weist die Beschwerde jedoch bereits am frühen Nachmittag Ortzeit zurück.

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Quellen