Gar Nix: Meşale Tolu Çorlu

Blick vom Ulmer Münster auf Neu-Ulm

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu Çorlu wurde 1984 in Ulm als Meşale Tolu geboren.

Mitte Mai 2017 wurde publik, dass sie bereits Ende April 2017 in der Türkei im Rahmen ihrer Pressetätigkeit festgenommen worden ist, ohne dass deutsche Behörden hierüber informiert wurden.

Tolus Fall hat in Deutschland ähnliche Empörung ausgelöst wie die Inhaftierungen des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und des deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel.

Am 11. Oktober 2017 begann ihr Gerichtsprozess. Am 18. Dezember 2017 erklärten Meşale Tolus Anwälte, dass sie unter Auflagen die Haftanstalt verlassen darf.

Laut Spiegel und taz lebt Tolu in Istanbul, während die Stuttgarter Zeitung und die Schwäbische Zeitung schreiben, dass sie nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc sowie ihres Bruders Hüseyin Tolu normalerweise nur hin und wieder in die Türkei reist, um als Übersetzerin und Reporterin zu arbeiten. Vor ihrer Verhaftung habe sie sich etwa drei Monate im Land aufgehalten. Ansonsten lebt Meşale Tolu in Neu-Ulm.

Leben

1984. Meşale Tolu wird in Ulm geboren, wächst dort auf und macht ihr Abitur am Anna-Essinger-Gymnasium Ulm. Zehn Jahre zuvor ist ihr Vater, der Automechaniker Ali Rıza Tolu, seinen damals bereits einige Jahre in Ulm lebenden Eltern nachgezogen.

1990. Ihre Mutter stirbt bei einem Verkehrsunfall während einer Urlaubsreise in der Türkei.

Tolu studiert Ethik und Spanisch für das Lehramt an Gymnasien an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

2007. Sie erhält die deutsche Staatsbürgerschaft und legt zugleich ihre türkische Staatsbürgerschaft ab.

Ab 2014. Sie berichtet für den privaten Radiosender Özgür Radyo in Istanbul. Außerdem ist sie als Übersetzerin für die Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansı (ETHA) tätig.

Ende 2014. Tolu und ihr Mann Suat Çorlu werden Eltern eines Sohnes.

Juli 2016. Der Radiosender Özgür Radyo in Istanbul wird nach dem Putschversuch per Regierungsdekret geschlossen. Tolu arbeitet auch für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist.

5. April 2017. Tolus Ehemann, der Journalist Suat Çorlu, wird in Ankara verhaftet. Er sitzt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der MLKP in den Strafvollzugsanstalten Silivri in Untersuchungshaft.

30. April 2017. Eine türkische Antiterroreinheit dringt morgens gegen 4:30 Uhr Ortszeit gewaltsam in ihre Wohnung im Istanbuler Stadtteil Kartal ein und nimmt sie – laut Presseberichten vor den Augen ihres zweijährigen Sohnes – fest. Laut einer Kollegin gegenüber der Presse wird Tolu gezwungen, ihr Kind bei ihr unbekannten Nachbarn abzugeben. Tolus Wohnung wird offenbar anschließend verwüstet. Ihr wird „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

Etwa um 6.30 Uhr gelingt es Tolu, irgendeinen Wachhabenden zu überreden, dass sie Vater Ali Riza anrufen könne. Dieser lebt inzwischen in Elbistan. Das ist etwa 1300 Kilometer von Istanbul entfernt. Ali Riza Tolu reist umgehend nach Istanbul und holt seinen Enkel Serkan ab. Seine Tochter darf er vorerst nicht besuchen. Nach Angaben ihres Bruders Hüseyin Tolu wird der Familie der Zugang zu Tolu, die im Frauengefängnis in Bakırköy inhaftiert ist, zunächst verwehrt.

Nach Gülhan Kaya, eine der Anwältinnen, die sich den Fall ansehen, ist einer der „Beweise“ gegen sie, zu den rund 2000 Teilnehmern an der Beerdigung von Sirin Öter und Yeliz Erbay gezählt zu haben. Beide waren MLKP-Mitglieder, die 2015 von Polizeikräften bei einem Einsatz in Istanbul getötet wurden. Nach Angaben ihres Vaters habe die Staatsanwaltschaft Tolu als Indizien Fotos vorgelegt, die sie auf einer Gedenkveranstaltung für eine 2015 in Syrien getötete deutsche Kämpferin der kurdischen Miliz YPG zeigen sollen. Tolu gibt an, als Journalistin über die Veranstaltung berichtet zu haben.

Laut Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, hat die Türkei völkerrechtswidrig die deutsche Regierung nicht über den Fall informiert. Die Türkei sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, „die deutsche Seite unverzüglich über die Verhaftung der Übersetzerin zu informieren und eine konsularische Betreuung zu ermöglichen“. Dies sei ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. Das Auswärtige Amt arbeite „mit Hochdruck“ daran, „so schnell wie möglich Zugang zu Mesale Tolu zu bekommen“.

10. Mai 2017. Es erscheinen erste Berichte über ihre Festnahme in deutschen Medien.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische Justiz auf, die deutsche Journalistin sofort auf freien Fuß zu setzen, und spricht von einem „dreisten Willkürakt der türkischen Autokratie gegen die freie Presse.“
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, fordert Tolus sofortige Freilassung.
Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen fordert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, gegenüber der türkischen Botschaft „gegen den neuerlichen willkürlichen Angriff auf deutsche Pressevertreter“ zu protestieren.
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf bittet den türkischen Generalkonsul in Stuttgart um ein persönliches Gespräch in der Angelegenheit.
Auch an anderen Orten (Köln, Nürnberg, Kiel) wird für die Freilassung Tolus demonstriert.
Der Österreichische Journalisten Club erkennt Tolu den Dr. Karl Renner Solidaritätspreis für Publizistik 2017 zu

12. Mai 2017. Bei einer Kundgebung in der Ulmer Fußgängerzone demonstrieren rund 150 Menschen für Tolus Freilassung, die Polizei verhindert Störversuche durch einige Anhänger von Recep Tayyip Erdoğan.

15. Mai 2017. Laut Pressemeldungen darf Tolus Vater seine Tochter im Gefängnis besuchen, wobei er seiner Tochter deren Sohn übergibt, der bei Tolu im Gefängnis bleiben soll. Zuvor befand sie sich laut Medienberichten mindestens sechs Tage im Hungerstreik.

Ende Mai 2017. Schulleitung, Elternbeirat und Lehrer des Ulmer Anna-Essinger-Gymnasiums sprechen sich in einer Presseerklärung für eine rechtsstaatliche Behandlung und die Freilassung Tolus aus.

Juni 2017. Der Ulmer Gemeinderat und der Neu-Ulmer Stadtrat verabschieden eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie die Achtung der Pressefreiheit sowie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren für Tolu.

2. Juni 2017. Erstmals dürfen deutsche Diplomaten Tolu in Haft besuchen und sich in einem 90-minütigen Gespräch davon überzeugen, dass es ihr „den Umständen entsprechend gut“ geht. Nach Angaben von Baki Selcuk, dem Sprecher des Solidaritätskreises „Freiheit für Meşale Tolu“, befinden sich Tolu und ihr zweijähriger Sohn Serkan gemeinsam mit mit einer anderen Frau in einer Zelle. Auf dem gesamten Zelltrakt sind insgesamt 25 Frauen untergebracht. Unter ihnen soll auch die Journalistin Hatice Duman sein, die seit 14 Jahren inhaftiert sei und als am längsten eingesperrte Journalistin der Welt gilt.

Das Essen für den Kleinen ist das Gefangenenessen. Einwegwindeln stehen nicht zur Verfügung. In den Gefängniskindergarten darf Serkan noch nicht, dazu ist er zu klein. Der Besuch einer Spielecke im Gefängnis ist Tolu untersagt. Der Kleine geht nicht hin, weil er sich nicht von seiner Mutter trennen kann.

12. Juli 2017. Es wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe; die Anklageschrift liegt Tolus Anwältin nicht vor. Das Gericht muss innerhalb von zwei Wochen einen Gerichtstermin festsetzen, der aber einige Monate in der Zukunft liegen kann.

Anfang August 2017. Medien berichten, der Prozess gegen Meşale Tolu solle am 11. Oktober 2017 beginnen.Die türkische Staatsanwaltschaft fordert laut Medienberichten wegen „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ 15 Jahre Haft. Der Tagesspiegel bewertet dies folgendermaßen:

„Übertragen auf Deutschland, würde das die Verhaftung auch von ,Tagesspiegel’-Kollegen bedeuten, wenn sie im Januar über die Demonstrationen der Linken und versprengten Alt-DDRler zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg berichten.“

23. August 2017. Das zuständige Gericht in Istanbul entscheidet bei einer routinemäßigen Haftprüfung, dass Meşale Tolu in Haft bleiben muss. Das Gericht begründet die Entscheidung laut Tolus Anwalt mit einer möglichen Fluchtgefahr und einer noch nicht abgeschlossenen Beweissammlung.

7. Oktober 2017. Im Ulmer Kornhaus findet eine Solidaritätsveranstaltung für Tolu statt. Schirmherr ist der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch. Er fordert die türkischen Behörden auf, Tolu sofort freizulassen.

11. Oktober 2017. In Silivri, nahe Istanbul, beginnt der Gerichtsprozess gegen Tolu. Ihr wird u. a. die Teilnahme an vier Veranstaltungen vorgeworfen, bei einer davon soll Tolu ein MLKP-Banner getragen haben. Außerdem soll in ihrer Wohnung Propagandamaterial gefunden worden sein. Tolu drohen laut ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.

Tolu weist am ersten Verhandlungstag die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurück: "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch ... Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

Sie kritisiert die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 und dass es sich bei angeblichen Propagandamaterial um eine legal zu erwerbende Zeitschrift gehandelt habe. Auch übt sie Kritik an der langen Untersuchungshaft und den Haftbedingungen, da ihr Sohn im Kindergartenalter mit ihr im Gefängnis lebt.

In einem Falle soll sie eine Flagge der "Sozialistischen Partei der Unterdrückten" getragen haben. Es stellt sich aber heraus, dass diese Partei zum damaligen Zeitpunkt nicht verboten war und damit das Tragen der Flagge erlaubt.

Gemeinsam mit Tolu sind 18 weitere Verdächtige angeklagt. Die Hälfte von ihnen wird am ersten Prozesstag freigelassen. Das Gericht lehnt jedoch ab, die Deutsche bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen.

28. November 2017. Tolus Ehemann, der Journalist Suat Çorlu, wird amn ersten Verhandlungstag freigelassen. Ein Gericht hebt den Haftbefehl gegen ihn auf. Vor dem Gefängnis warten die Schwester und der Vater von Meşale Tolu auf ihn. Laut Baki Selçuk (Sprecher des in Berlin ansässigen Solidaritätskreises Freiheit für Meşale Tolu) läuft das Verfahren gegen Suat Çorlu weiter.

18. Dezember 2017. Neben der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel nehmen der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff als Beobachter am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen Tolu teil.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul fordert die Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu und der fünf weiteren inhaftierten Angeklagten in dem Verfahren. Das teilen Beobachter aus dem Gerichtssaal übereinstimmend mit.

Meşale Tolus Anwälte erklären, dass sie unter Auflagen die Haftanstalt verlassen darf. Fünf weitere Inhaftierte sollen ebenfalls auf freien Fuß kommen. Allerdings erlässt das Gericht gegen alle sechs Angeklagten eine Ausreisesperre. Zudem muss sie sich jede Woche bei den Behörden melden.

Tolu wird noch einmal zum Frauengefängnis im Stadtteil Bakirköy gebracht, um ihre Sachen zu holen und die Entlassungsformalitäten zu erledigen. Noch am Abend wird sie von Freunden, Familie und Presse vor dem Gefängnistor in Bakirköy erwartet.

Nach dem Verlassen des Istanbuler Gefängnisses wird sie jedoch aus bisher unbekannten Gründen mit einem grauen, zivilen Auto mit getönten Scheiben auf eine Polizeiwache im Stadtteil Fatih gebracht. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann sagt, er versuche rauszufinden, warum sie dort festgehalten werde. Er spreche dazu mit dem Chef der Polizeiwache.

Hintergrund war offenbar ein Versehen der Justiz oder ein Konflikt mit der Polizei. Wie Anwältin Gülhan Kaya mitteilt, hat die Polizei fälschlicherweise die Abschiebung von Mesale Tolu angeordnet, was aber dem Gerichtsbeschluss widerspricht.

Schließlich kann sie am Abend doch noch in Begleitung ihrer Familie die Polizeistation verlassen. Sie darf sich nun in der Türkei frei bewegen.

Bilder aus Wikimedia Commons

Blick vom Ulmer Münster auf Neu-Ulm, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung 3.0 nicht portiert“, Urheber: Dguendel

Quellen