Samstag, 24. Februar 2018

Richard Gates

Der US-amerikanische politische Berater und Lobbyist Richard W. Gates III wurde 1971 oder 1972 geboren.

Er ist ein langjähriger Geschäftspartner von Paul Manafort und war Stellvertreter von Manafort, als dieser Kampagnenmanager der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump im Jahr 2016 war. Er und Manafort wurden im Oktober 2017 wegen ihrer Beratungsarbeit mit politischen Persönlichkeiten in der Ukraine angeklagt.

Leben

1971 oder 1972. Richard W. Gates III wird geboren. Er ist der Sohn von Richard W. Gates, Jr., einem pensionierten Oberstleutnant der US-Armee, Gründer und Chief Executive Officer der Gates Group International, einem Management- und Informationstechnologieunternehmen mit Sitz in Prince George County, Virginia. Als Kind lebt Gates in mehreren US-amerikanischen Kasernen in den USA und Übersee.

1994. Er absolviert das College of William and Mary. Später erwirbt er einen Master-Abschluss in  öffentlicher Politik an der George Washington University.

Seine Karriere beginnt Gates als Praktikant bei den Washington, DC-Beratungsfirmen Black, Manafort, Stone und Kelly. Dort arbeitet er mit dem republikanischen Lobbyisten Rick Davis zusammen.

2006. Richard Gates arbeitet für Rick Davis und Paul Manafort in deren neuer Beratungsfirma Davis Manafort mit einem Büro in Kiew in der Ukraine. Zu den Kunden zählt Viktor Janukowitsch und der russische Oligarch Oleg Deripaska. Zusammen sind sie maßgeblich an der Vermittlung eines Treffens zwischen John McCain und Deripaska beteiligt.

2008. Sie sind an der Präsidentschaftskampagne von John McCain beteiligt. 

März bis August 2016. Während Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur ist Manafort dessen Berater. Er arbeitet dort auch eng mit Carter Page, Roger Stone und Michael Flynn zusammen, die später laut New York Times von der Bundespolizei als die drei anderen zentralen Akteure in der Russland-Affäre angesehen werden.

Gates arbeitet für Manafort. Gates kümmert sich um die täglichen Aktivitäten der Kampagne. Er übernimmt die Verantwortung für offensichtliche Plagiate während der Rede von Melania Trump beim republikanischen Nationalkonvent. 

14. August 2016. In den USA wird offensichtlich, dass Manafort 12,7 Mio. US-Dollar auf illegalem Weg von Janukowitschs prorussischer Partei der Regionen erhalten hat. Janukowitsch galt als Marionette des Kremls in der Ukraine. Nach seinem Sturz im Februar 2014 setzte er sich zunächst auf die Krim und dann nach Russland ab.

19. August 2016. Manafort tritt als Wahlkampfmanager zurück. Seine Nachfolgerin wird Kellyanne Conway. Laut New York Times gründet Manafort am selben Tag eine Briefkastenfirma, die kurz darauf Kredite über 13 Millionen US-Dollar von zwei Trump-nahen Firmen bekommt. Die eine wird vom damaligen Trump-Wirtschaftsberater Stephen Calk geleitet. Die andere gehört Joshua Crane, der früher für Donald Trump Hotelprojekte entwickelt hat. Den ersten Kredit bekommt er kurz nach seinem Rücktritt als Wahlkampfchef, den zweiten im November, nachdem Trump die Wahl gewonnen hat. Manafort und seine Mitarbeiter haben jedoch weiterhin Kontakte mit Trump. Nach eigenen Angaben spricht Manafort mit Trump am Telefon.

Gates bleibt auch in der Kampagne, nachdem Manafort gefeuert worden ist, und arbeitet an einer Spendenaktion für das Republican National Committee und das Donald Trump Inaugural Committee. Er hilft, eine Pro-Trump-Nonprofit-Gruppe namens America First Policies zu gründen, wird aber schließlich wegen seiner Beteiligung an Manaforts Übersee-Unternehmungen aus der Organisation entfernt.

27. Oktober 2017. CNN berichtet darüber, dass Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre bald Anklage erheben werde. Offen bleibt zunächst, gegen wen und warum.

30. Oktober 2017. Paul Manafort wird wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und des Verdachts der Geldwäsche angeklagt. Er stellt sich daraufhin in Begleitung seines Anwalts am FBI-Hauptquartier in Washington.

Anklage erhoben wird auch gegen einen langjährigen Geschäftspartner Manaforts, Richard Gates. Gates war Manaforts wichtigster Stellvertreter und ein zentraler Akteur während Trumps Kampagne - auch nach der Entlassung Manaforts. Gates stellt sich kurz nach Manafort ebenfalls den Behörden.

Wie ein Sprecher von Sonderermittler Robert Mueller mitteilt, umfasst die von einem Geschworenengericht erhobene Anklage insgesamt zwölf Punkte, zu denen Verschwörung zur Geldwäsche, Steuervergehen und Verbergen ausländischer Bankkonten gehören. Dass Manafort sich in den USA nicht als "ausländischer Agent" registrierte, zählt ebenfalls zu den Anklagepunkten gegen ihn.  Konkret wird Manafort und Gates auch vorgeworfen, einen hohen zweistelligen Millionenbetrag über versteckte Bankkonten auf Zypern, St. Vincent und den Seychellen bewegt zu haben. Die Anklageschrift  ist 31 Seiten lang.

Manafort und Gates müssen mit mehr als zehn Jahren Gefängnis und Entzug des Eigentums rechnen

Bei einem ersten Gerichtstermin plädieren beide auf nicht schuldig. Das Gericht stellt sie unter Hausarrest. Für Manafort wird zudem eine Kaution von zehn Millionen US-Dollar festgesetzt, für Gates fünf Millionen. Manaforts Anwalt nennt die Vorwürfe lächerlich und haltlos. Die nächste Anhörung setzt das Gericht für den 2. November an.

Am Nachmittag tritt Sarah Huckabee-Sanders (Sprecherin des Weißen Hauses) vor die Presse und weist jeglichen Zusammenhang zwischen dem Präsidenten, der Wahlkampagne von Donald Trump und den Anklagen gegen Manafort zurück. Sämtliche Anklagepunkte zielten auf Tätigkeiten Manaforts, die zeitlich vor der Wahlkampagne liegen.


22. Februar 2018. In einer neuen Anklageschrift werden 32 weitere Anklagepunkte gegen Gates und Manafort erhoben worden. Dabei geht es um Steuervergehen und Bankbetrug.

Gates bekennt sich  der Verschwörung und der Falschaussage schuldig, was den Druck auf Manafort erhöht. Außerdem wird er mit den Ermittlern in der Russlandaffäre kooperieren. Im Gegenzug kann er mit einer weitaus geringeren Strafe rechnen. In einem von US-Medien verbreiteten Schreiben an Familie und Freunde erklärt Gates, er habe sich bislang gegen die Vorwürfe verteidigen wollen, doch inzwischen seine Meinung geändert. Er sei bereit, die „öffentliche Erniedrigung“ in Kauf zu nehmen, um seiner Familie das schmerzhafte Mitverfolgen eines langen Gerichtsprozesses und die damit verbundene „zirkusartige Atmosphäre“ zu ersparen.

Manafort bleibt jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer. Er soll zwischen 2012 und 2013 Millionenbeträge an frühere europäische Politiker gezahlt haben, damit sie Lobbyarbeit für die damalige pro-russische Regierung der Ukraine unter dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch leisten.

Insgesamt zwei Millionen Euro soll Manafort an eine Gruppe namens "Habsburg" über Offshore-Konten gezahlt haben. Wer genau zu dieser Gruppe gehört haben soll, geht aus der Anklageschrift nicht hervor. Es soll sich aber um Ex-Politiker aus Europa handeln.

Ein früherer europäischer Kanzler ("chancellor") soll die Gruppe geleitet haben. Medienberichten zufolge könnte die Spur zu Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer führen. Die Bezeichnung "Kanzler" im Sinne von Regierungschef wird in Europa nur von Deutschland und Österreich verwendet. Die Nachrichtenagentur AP berichtete im vergangenen Jahr, dass die amerikanische Firma "Mercury LLC", die in die Lobbyismus-Aktivitäten Manaforts involviert war, einige europäische Experten beschäftigte - darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer  und den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi.

Gusenbauer sitzt inzwischen im Aufsichtsrat der in Berlin ansässigen Denkfabrik "DOC - Dialogue Of Civilizations". Gründer des Think Tanks ist Wladimir Jakunin, langjähriger Präsident der russischen Eisenbahn-Gesellschaft und Vertrauter Wladimir Putins.

Aufgabe der "Habsburg"-Gruppe sei es gewesen, sich bei Abgeordneten und Vertretern der damaligen US-Regierung für die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch einzusetzen. Allerdings sollten sie als "unabhängige" Berater auftreten, die den Kurs der Ukraine unbeeinflusst bewerten. Die verdeckte Lobbyarbeit habe zum Teil in den USA stattgefunden.

Rick Gates und Paul Manafort sollen zudem die Bundessteuerbehörde betrogen und US-Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von rund 20 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) zu bekommen.

Die beiden Männer hätten zudem von 2010 bis 2014 wissentlich falsche Steuererklärungen abgegeben.

Quellen
um