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| René Stadtkewitz |
Der rechtspopulistische deutsche Politiker René Stadtkewitz wurde am 9. Januar 1965 in Ost-Berlin geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Er war von 2001 bis zum Jahr 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Gewählt wurde er über die Bezirksliste der Pankower CDU. Vom Oktober 2010 bis zum Oktober 2013 war er Bundesvorsitzender der von ihm mitgegründeten Partei Die Freiheit, nachdem er jahrelang Mitglied der CDU war.
Werdegang
1981 bis 1984. Stadtkewitz macht eine Berufsausbildung als Metallurge für Walzwerktechnik mit Abitur.
1984 bis 1986. Er absolviert seinen Grundwehrdienst und gibt an, den Dienst an der Grenze verweigert zu haben und deshalb von der Stasi drangsaliert worden zu sein. „Mit 21 war ich fertig mit der DDR“, so Stadtkewitz.
1986 bis 1991. Stadtkewitz arbeitet im Industrieroboterbau. Im Jahre des Mauerfalls flieht er mit seiner Familie über Ungarn aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wiedervereinigung kehrt er nach Berlin zurück.
1994 bis 1996. Er ist kaufmännischer Angestellter in einem Handwerksbetrieb.
1995 bis Oktober 2009. Stadtkewitz ist Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU). Während des Berliner Bankenskandals ist er Mitglied im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Ab 1996. Er ist Geschäftsführer und anteiliger Kommanditist in einem Handwerksbetrieb.
2001 bis 2005. Stadtkewitz ist Vorsitzender der CDU Berlin-Pankow.
Ab 2005. Stadtkewitz ist Mitglied im UHW (Unionhilfswerk e. V.)
10. August 2006. Auf Stadtkewitz und seine Familie wird ein Brandanschlag in deren Haus verübt. Dabei wird ein Molotow-Cocktail in ein offen stehendes Kellerfenster geworfen, der eine Matratze in Brand setzt. Stadtkewitz und seine Frau holen die zwei schlafenden Kinder aus den Betten und flüchten ins Freie. Stadtkewitz wurde einige Monate vorher bedroht. In drei Briefen wurde ihm angekündigt, dass es „der Familie an den Kragen geht“, wenn er seinen Widerstand gegen den Bau der Khadija-Moschee nicht aufgebe und sein Mandat als Abgeordneter nicht niederlegen würde.
Der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen auf, weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Die CDU-Politiker Friedbert Pflüger und Frank Henkel sowie der Landes- und Fraktionsvorstand der Berliner CDU erklären ihre Solidarität mit Stadtkewitz. Die Täter können nicht ermittelt werden.
September 2006. Stadtkewitz´gerädt in die Schlagzeilen der Berliner Tageszeitungen, weil er kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gibt. Nach diesem Interview sieht sich Stadtkewitz mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Im Interview mahnt er an, dass sich „Politik zu weit vom Volk entfernt“ hätte und kritisierte die „Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links“.
2006. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 erzielt Stadtkewitz im Berliner Ortsteil Heinersdorf 17,3 Prozent der Erststimmen.
2006 bis 2007. Stadtkewitz ist Vorsitzender der CDU Berlin-Pankow.
Ab 2007. Er ist Mitglied im Verein für Pankow e. V.
März 2007 bis Oktober 2009. Stadtkewitz ist stellvertretender Vorsitzender der CDU Berlin-Pankow. Zu dieser Zeit fungiert er als Leiter des Arbeitskreises für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr, als Mitglied im Vorstand der CDU-Fraktion sowie bis September 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher.
11. Juli 2007. Stadtkewitz engagiert sich gegen den Bau der Khadija-Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Berlin-Heinersdorf. Er unterstützte die Bürgerinitiative ipahb e. V. und beteiligt sich an mehreren Demonstrationen gegen den Moscheebau. Auf der Abschlusskundgebung einer Demonstration hält er eine Rede, in der er den Islam als „Politik-Religion“ und als in „Europa nicht integrierbar“ bezeichnete. Stadtkewitz und andere Vertreter der Pankower CDU richten sich mit der Unterstützung der Proteste gegen den Moscheebau auch gegen den damaligen CDU-Baustadtrat Martin Federlein, der den Bau der Moschee entsprechend geltenden Gesetzen genehmigte. Stadtkewitz und die Berliner CDU verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordnetenhausfraktionen nach einem Brandanschlag auf die Baustelle der Moschee die „islamfeindliche Propaganda“ im Umfeld der Proteste.
2008 bis 2014. Stadtkewitz ist Landesvorsitzender für Berlin-Brandenburg und stellvertretender Bundesvorsitzender des rechtspopulistischen Vereins Bürgerbewegung Pax Europa, welcher sich nach eigenen Angaben für die Werte der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sowie für die „Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition unserer europäischen Kultur“ einsetzt und gleichzeitig den Islam als „faschistoide Ideologie“ bezeichnet
Oktober 2009. Stadtkewitz beantragt eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag mit der Forderung nach einer Enquête-Kommission, die sich mit „Zuwanderung und Integration befassen und dem Parlament Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten“ solle. Er wirbt für die Petition mit dem Slogan „Support Sarrazin“. In der Begründung hebt Stadtkewitz erneut besonders auf „Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern“ ab und behauptet „mangelnde Integrationsbereitschaft“. Der Petitionsausschuss lässt die Eingabe nicht als öffentliche Petition zu: Es „sollte den Fraktionen überlassen bleiben zu prüfen, ob und inwiefern sie eine dementsprechende Initiative im Parlament ergreifen wollen.“
30. Oktober 2009. Stadtkewitz erklärt seinen Austritt aus der CDU, bleibt jedoch Mitglied der Fraktion, wie die CDU-Fraktion eine Woche später mitteilte.
Mitte 2010. Stadtkewitz lädt den niederländischen Politiker Geert Wilders nach Berlin ein. Danach droht die Berliner CDU-Fraktion Stadtkewitz den Ausschluss an.
30. August 2010. Der CDU-Fraktionsvorstand beschließt auf seiner Sitzung einstimmig, der Fraktion den Ausschluss zu empfehlen.
7. September 2010. Stadtkewitz wird mit 27 von 34 Stimmen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen. Daraufhin gibt Stadtkewitz, zusammen mit dem ehemaligen CDU-Politiker Marc Doll und dem ehemaligen Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, Stefan Koenig, die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Die Freiheit“ bekannt, die an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 erstmals teilnimmt.
4. Oktober 2010. Stadtkewitz ist einer der Erstunterzeichner der Aktion Linkstrend stoppen, welche sich nach eigener Aussage seit 2010 gegen die „Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ in der CDU wendet.
2. Oktober 2010. Wilders folgt der Einladung und hält in Berlin eine Rede vor etwa 500 Gästen. Vor dem gastgebenden Hotel kommt es zu Protesten von etwa 80 Demonstranten.
28. Oktober 2010. "Die Freiheit" wird offiziell in Berlin gegründet. Stadtkewitz wird zum Bundes- und Landesvorsitzenden für Berlin gewählt.
2011. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erreicht die von Stadtkewitz mitgegründete Partei 1,0 % der Zweitstimmen und scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Stadtkewitz erreichte 2,9 % der Erststimmen in seinem Wahlkreis und wird nicht wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.
September 2013. Stadtkewitz ruft wegen fehlender Wahlerfolge dazu auf die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu unterstützen.
Oktober 2013. Er tritt er vom Amt des Bundesvorsitzenden von "Die Freiheit" zurück.
Ab 2014. Stadtkewitz ist Bundesvorsitzender des rechtspopulistischen Vereins Bürgerbewegung Pax Europa.
Bilder aus Wikimedia Commons
René Stadtkewitz, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Karine Azoubib
Quellen