Samstag, 22. Februar 2014

Steueraffäre Uli Hoeneß (Präsident des FC Bayern)

Uli Hoeneß
Ulrich "Uli" Hoeneß wurde am 5. Januar 1952 in Ulm geboren. Er ist deutscher Unternehmer, Präsident des FC Bayern München, Aufsichtsratsvorsitzender der FC Bayern München AG, Fußballfunktionär und Ex-Fußballspieler. 

Herbst 2012. Hoeneß beauftragt seine Bank, den fälligen Abgeltungsbetrag zu ermitteln. Diese ermittelte eine Einmalzahlung von 6,3 Millionen Euro.
 
Dezember 2012: Im Bundesrat scheitert das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland an der Mehrheit von SPD und Grünen. Bis dahin hatte Hoeneß gehofft, im Rahmen des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens seine Steuerschuld diskret begleichen zu können.

12. Januar 2013. Nach eigener Angabe hat Hoeneß über seinen Steuerberater am 12. Januar 2013 beim Finanzamt Miesbach eine Selbstanzeige eingereicht, die er in den Monaten davor habe vorbereiten lassen. Ein Steuerberater, ein Wirtschaftsanwalt und ein langjähriger Sachgebietsleiter der Steuerfahndung München in Altersteilzeit, gegen den deshalb ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, hätten Hoeneß dabei unterstützt Nach einem anderen Bericht soll die Züricher Vontobel Bank Hoeneß gedrängt haben, sein gegenüber den deutschen Steuerbehörden nicht deklariertes Konto zu legalisieren.
Laut anderen Angaben wurde eine über Nacht zusammengestellte Anzeige m frühen Morgen des 17. Januar 2013 bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle in Moßbach eingereicht.
Die Anzeige habe sich auf ein Konto bezogen, das der damalige Adidas-Vorstandsvorsitzende Robert Louis-Dreyfus im Jahr 2000 für Hoeneß mit einer Einlage von 20 Millionen DM eingerichtet habe.5 Millionen DM waren nach Hoeneß’ Angaben geliehen, weitere 15 Millionen DM seien als Bürgschaft gestellt worden. Laut Hoeneß hätten er und Dreyfus gemeinsam spekulieren wollen, nachdem Hoeneß durch das Platzen der Dotcom-Blase viel Geld verloren habe. Von 2002 bis 2006 habe Hoeneß teilweise Tag und Nacht mit großen Summen gehandelt. Nach großen Verlusten und der Finanzkrise 2008 habe Hoeneß immer weniger gehandelt. Hoeneß hat nach eigenen Angaben den Kredit später mit Zinsen zurückgezahlt und Dreyfus’ Bürgschaft abgelöst.Im September 2001 erwarb Adidas zehn Prozent der Anteile der FC Bayern München AG. Hoeneß und Louis-Dreyfus galten als enge Freunde. Nach Hoeneß’ Angaben war Dreyfus jedoch in keiner Weise an den Verhandlungen beteiligt, da er sich bereits 1999 bei Adidas aus dem operativen Geschäft zurückgezogen hatte und am 5. März 2001 als Vorstandsvorsitzender abgelöst worden war. Im September 2001 verlängerte der FC Bayern auch den Ausrüstervertrag mit Adidas, obwohl Nike deutlich mehr geboten habe.
Das Finanzamt verneinte aufgrund methodischer Fehler eine vollständige und einwandfreie Selbstanzeige – Voraussetzung für Straffreiheit – und leitete die Steuerakte daraufhin an die Staatsanwaltschaft München II weiter, die spätestens am 1. Februar 2013 ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung aufnahm. Nach § 371 (2) der Abgabenordnung ist eine Selbstanzeige auch dann nicht wirksam, wenn eine der Steuerstraftaten zumindest teilweise bereits entdeckt war und der Täter das wusste oder damit rechnen musste.
Das größte Problem für Hoeneß ist eine Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2008. Demnach gilt die Faustformel, dass bei einem Schaden von mehr als 1 Mio. Euro für das Finanzamt im Normalfall nur noch eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung möglich ist.

15. Januar 2013. Bei Hoeneß soll die Bank angerufen haben weil "ein Stern-Redakteur nach einem Prominenten aus dem Sportbereich" recherchiert und "blöde Fragen" stellt. Daraufhin soll er wütend gworden sein und Günter Ache, seinen langjährigen Steuerberater aufgefordert haben, eine Selbstanzeige zu schreiben.

16. Januar 2013. Stern Online berichtet, dass "ein Spitzenvertreter der deutschen Fußball-Bundesliga" bei der Schweizer Privatbank Vontobel auf einem Nummernkonto mit der Bezeichnng "40...A" einen dreistelligen Millionenbetrag in Schweizer Franken versteckt habe. Auf dem Konto sollen in den Jahren 2000 bis 2009 längerfristig Wertpapiere und Barvermögen in Höhe von 100 Mio. Franken gewesen sein. In der Spitze 800 Mio. Franken.

17. Januar 2013. In der gedruckten Stern-Ausgabe ist die Rede von "angeblich eine[r] Toppersonalie aus der Ersten Fußballbundesliga". Das Geld soll ab 2008 sukzessive abgezogen worden sein. Teilweise auf ein anderes Nummernkonto in der Schweiz. Teilweise soll es spurlos verschwunden sein.

20. März 2013. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte Hoeneß’ Haus am Tegernsee. Er wurde vorläufig festgenommen, der mit Fluchtgefahr begründete Haftbefehl gegen Leistung einer Sicherheit von fünf Millionen Euro kurz darauf jedoch außer Vollzug gesetzt. Gleichzeitig wurden Hoeneß’ Büroräume beim FC Bayern München durchsucht Zwischenzeitlich habe Hoeneß die Selbstanzeige überarbeiten lassen. Die Strafverfolger seien mit der überarbeiteten Version inhaltlich einverstanden, jedoch wirke die Nachreichung nicht strafbefreiend Daneben habe Hoeneß eine Steuerschuld von mindestens 3,2 Millionen Euro (zuzüglich Aufschlägen) beglichen. Im Mai 2013 erhielt Hoeneß seinen Reisepass zurück Die Ermittler hielten die Selbstanzeige letztlich für unwirksam.

20. April 2013. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werden durch eine Vorabmeldung des Magazins Focus öffentlich bekannt Wegen Verletzung des Steuergeheimnisses erstattete Hoeneß Strafanzeige gegen Unbekannt. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung habe kurz nach der Anzeige „das halbe Kabinett in München“ von der Sache gewusst. Indizien deuteten darauf hin, dass Journalisten einen Tipp aus dem politischen Raum bekommen hätten Der Informant wurde bislang nicht gefunden (Stand: Juli 2013).
Ebenfalls am 20. April 2013 bestätigte Hoeneß die Existenz des Kontos, widersprach jedoch der Größenordnung der Einlagen. Das Depot habe in der Spitze einen Wert von 15 bis 20 Millionen Euro gehabt Nach eigenen Angaben habe das Konto seit Mitte der 1970er Jahre bestanden und bis 2001 als gewöhnliches Girokonto gedient.

21. April 2013. Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern aus. In der Folge häuft sich die Kritik, auch das Bundeskanzler Angela Merkel rückt von Hoeneß ab.

Mai 2013. Gegen Hoeneß wird ein Haftbefehl erlassen und - gegen eine Kaution in Höhe von 5 Mio. Euro - außer Kraft gesetzt.

6. Mai 2013. In der turnusmäßigen Sitzung des Aufsichtsrats der FC Bayern München AG, der ersten nach Bekanntwerden der Selbstanzeige, bot Hoeneß an, sein Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender ruhen zu lassen. Der Aufsichtsrat lehnte dies ab. Einen Rücktritt solle es nur dann geben, wenn eine Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben wird.

30. Juli 2013. Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen Hoeneß Anklage.

Anfang August 2013. Der Stern berichtete, auf dem Hoeneß-Konto hätten sich vor 2008 „durchgehend Werte von 500 Millionen Schweizer Franken“ befunden. „Um 2008 herum“ sollen davon erhebliche Summen auf Nummernkonten bei drei Schweizer Geldhäusern abgeflossen sein. Hoeneß kündigte an, gegen diese Behauptungen juristisch vorzugehen.

Oktober 2013..Von einem "Presseorgan" soll Hoeneß eiin internes Dokument der Finanzverwaltung mit Informationen aus seiner Steuerakte vorgelegt worden sein.

4. November 2013. Das Oberlandesgericht lässt die Anklage zu.

Mitte November 2013.  Hoeneß kündigte auf einer Mitgliederversammlung des FC Bayern München Mitte  an, nach dem Urteil die Vereinsmitglieder in einer außerordentlichen Hauptversammlung über seine Zukunft an der Spitze des Vereins entscheiden zu lassen. 
Laut Spiegel sind von 3,2 Millionen Euro hinterzogenen Steuern 2,3 Millionen Euro bereits verjährt (5-Jahres-Frist). Strafrechtlich relevant seien damit rund 900.000 Euro.
Hoeneß gab an, seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG werde er zum 30. November 2013 niederlegen.

Januar 2014. Die Staatsanwaltschaft München durchsucht wegen der Anzeige vom Mai 2013 das Finanzamt in Miesbach und das Rechenzentrum des Landesamtes für Finanzen in Nürnberg und Gar Nix fragt sich ob sich da der eine oder andere Finanzbeamte demnächst in den ehemaligen Räumlichkeiten von Herrn Gustl Mollath die im letzten Jahr frei wurden wieder findet. Wenn es darum geht Steuersünder zu schützen kennt man in Bayern bekanntlicherweise keinen Spaß.

21. Februar 2014. Hoeneß soll bei Spekulationsgeschäften über das geheime Konto in der Schweiz bei Spekulationen zwischen 2003 und 2009 einen Gewinn von weit mehr als 30 Mio. Euro gemacht haben. Von der Staatsanwaltschaft wird seine Steuerschuld auf 3,5 Mio. Euro beziffert. Bei der Berechnung der Steuerschuld haben Staatsanwalt und Steuerfahndung noch Verlustvorträge die von Hoeneß in Schweiz und Deutschland gemacht worden waren berücksichtigt. Ansonsten wäre die Steuerschuld noch einmal deutlich höher gewesen.

10. März 2014. Die öffentliche Hauptverhandlung soll vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II mit der öffentlichen Hauptverhandlung beginnen. Es sind vier Verhandlungstage im Münchner Justizpalast angesetzt.

Bilder aus Wikimedia Commons
Uli Hoeneß, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Harald Bischoff

Quellen
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