Dienstag, 17. Juni 2014

Ronald Pofalla (CDU - Politiker und Lobbyist)

Ronald Pofalla
Der Politiker Ronald Pofalla (CDU) wurde am 15. Mai 1959 in Weeze geboren. Er ist evangelisch, kinderlos und zweimal geschieden.
Er war "Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" sowie "Generalsekretär der CDU". Im "Kabinett Merkel II" (auch Schwarzgeldregierung genannt) war er vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 "Bundesminister für besondere Aufgaben" und "Chef des Bundeskanzleramtes. Am 13. Dezember 2013 wurde sein bevorstehender Rückzug aus allen politischen Ämtern bekannt. Anfang Januar wurde bekannt dass er in den Bahnvorstand wechseln möchte um ein Ressort für "langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik" zu übernehmen.

Lebenslauf

1959. Pofalla wird als Sohn einer Putzfrau und eines Feldarbeiters in Weeze geboren.

1975. Pofalla macht an der Hauptschule Weeze die Mittlere Reife und tritt im selben Jahr in die CDU ein wo er sich zunächst in der Jungen Union engagiert.

1975 bis 1977. Pofalla besucht die Fachoberschule für Sozialpädagogik in Kleve und erwirbt dort 1977 die Fachhochschulreife.

1979 bis 1992. Pofalla gehörte dem Gemeinderat seines Geburtsortes Weese an und war dort Vorsitzender der CDU-Fraktion.

1977 bis 1981. Er studiert Sozialpädagogik an der Fachhochschule Düsseldorf und erwirbt das Diplom (FH).

1981 bis 1987. Pofalla studiert Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und macht das erste Staatsexamen. Während dieser Zeit wird er vom Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert. Dieser betreibt im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen. Schönmackers wurde - nach eigenen Angaben - vom damaligen Gemeindedirektor Wienen "um eine Förderung bzw. Unterstützung des Studiums des Herrn Pofalla gebeten". Danach wurde Pofalla mehrere Jahre lang mit 1200 bis 1300 DM (ca. 600 bis 650 Euro) monatlich untersützt. "Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit war es grundsätzlich, Herrn Pofalla für sein Jurastudium eine gewisse finanzielle Basis zu geben", allerdings auch "politische Kontakte" zu knüpfen, sowie die Bearbeitung von Fragen des Miet- und Arbeitsrechts. Die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Pofalla hat nach Angaben Schönmackers dann aber auch in "der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes" bestanden.

1986 bis 1992. Pofalla ist Landesvorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen.

1987 bis 1991. Pofalla absolviert ein Referendariat bei der Anwaltskanzlei Holthoff-Pförtner in Essen (später wird er dort Sozius). Danach legt er das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen.

Seit 1990. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestags. In diesem Jahr ist er über die Landesliste Nordrhein-Westfalen, später stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kleve in den Bundestag eingezogen.

1991 bis 2007. Er ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kleve (danach Ährenvorsitzender).

Seit 1995. Pofalla gehört dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an.

1996. Die Steuerfahndung beginnt mit Ermittlungen, weil Pofalla im Jahr 1994 ein "ungeklärter Betrag" von 1,4 Mio. DM (ca. 700.000 Euro) zugeflossen sein soll. Dieser Fall wurde geschlossen weil "kein Anlass zu Ermittlungen" vorlag.

Seit 2000. Pofalla ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein.

Januar 2000. Steuerfahnder suchen den Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König auf und erklärten, sie würden gegen einen Mitarbeiter des Abgeordneten Ronald Pofalla ermitteln. König vertrat zu der Zeit das Verfahren gegen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue. Sie fragten König, ob weitere Ermittlungen gegen das laufende Verfahren gegen Kohl beeinträchtigen würden.
Die Verbindung zum Verfahren gegen Kohl ergab sich wiederum aus dem Umstand dass dieser von Anwalt Stephan Hothoff-Pförtner, in dessen Kanzlei Pofalla als Sozius tätig ist und auch Kohls Mandat an Holthoff-Pförtner vermittelte.
Zuvor war Pofalla vor den anstehenden Landtagswahlen in Nordhrein-Westfalen in das Schattenkabinett von Jürgen Rüttgers (CDU Spitzenkandidat) als potentieller Justizminister berufen worden. Rüttgers wiederum beschuldigte die Ermittler, die Untersuchungen sollten nur Kohls Anwälte und Pofalla diskreditieren.

28. März 2000. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Holthoff Pförtner seit 1999 formulieren Finanzbeamte eine Anschuldigung, laut der Pofalla einen "ungeklärten Vermögenszuwachs" in Höhe von 700.000 DM (ca. 350.000 Euro) aufzuweisen hätte. Sie fordern zur Klärung eine Hausdurchsuchung in Pofallas Privathaus, bei seiner geschiedenen Frau, in seinem Bundestagsbüro und bei drei Banken.

17. April 2000. Die Staatsanwaltschaft Kleve bejaht einen Tatverdacht und informiert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse darüber, dass man ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Pofalla einleiten möchte.

11. Mai 2000. Nach einstimmigem Beschluss des Immunitätsausschusses, Pofallas Immunität aufzuheben werden insgesamt 11 beantragte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen druchgeführt. Diese brachten kein Ergebnis und Jochen Dieckmann (Justizminister von Nordrhein-Westfalen) kritisierte hier einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

August 2000. Das Verfahren gegen Pofalla wird mangels Beweisen eingestellt. Bei der späteren Überprüfung der Vorgänge stellt das Landgericht Kleve fest, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorgelegen habe und das Ermittlungsverfahren wie auch die daraus resultierende Hausdurchsuchungen rechtswidrig gewesen wären. Spätere Klagen Pofallas und der CDU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht wurden jedoch vom Zweiten Senat als unzulässig verworfen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zunächst auch einen Untersuchungsausschuss gefordert, ließ entsprechende Planungen dann aber im Sande verlaufen.

2002 bis 2004. Im Deutschen Bundestag ist Pofalla Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

2004 bis 2005. Pofalla ist stellvertretender Vorsitzender  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Mittelstand.

5. Dezember 2005. Er wird vom CDU Bundesvorstand als CDU-Generalsekretär benannt.

27. November 2006. Pofalla wird auf dem 20. Bundesparteitag der CDU in Dresden mit 80,78% der Stimmen offiziell zum CDU-Generalsekretär gewählt.

März 2009. Bei einem Zusammentreffen der Generalsekretäre aller im Bundestag vertretenen Parteien gerädt Pofalle mit Dirk Niebel (Generalsekretär der Mövenpickpartei) so aneinander, dass sie sich nur noch lautstark anschreien.

Oktober 2009. Pofallas Nachfolger als CDU-Generalsekretär wird Hermann Gröhe.

28. Oktober 2009. Er ist im Kabinett Merkel II Chef des Bundeskanzleramts und darüber hinaus Bundesminister für besondere Aufgaben. Als Chef des Bundeskanzleramts war er auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.

Juni 2010. Bei einer Ausseinandersetzung der Wehrpflicht soll Pofalla von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU - Kriegsminister) von diesem als "Rumpelstilzchen" verspottet worden sein.

26. September 2011. Im Anschluss an eine Sitzung der CDU-Landesgruppe von Nordrhein-Westfalen greift Pofalla seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach verbal an, weil dieser nicht der CDU-Parteilinie folgen wollte und "Erweiterten europäischen Rettungsschirm" (EFSF) seine Zustimmung verweigerte. Pofalla soll zu Bosbach gesagt haben: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" und nachdem Bosbach auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen habe, erwidert: "Ich kann den Scheiß nicht mehr hören". Pofalla sah sich daraufhin heftiger Kritik ausgesetzt, sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern aus den eigenen Reihen. Erika Steinbach (Abgeordnete der CDU) bezeichnete Pofallas Äußerungen als "Mobbing", Erwin Lotter (Abgeordneter der Mövenpickpartei) bezeichnete es als einen "Ausraster", der das Klima in der schwarzgelden Koalition vergiftete. Nachdem sich Pofalla für seine Pöbeleien gegenüber Bosbach entschuldigt und erklärt hatte: "Ich ärgere mich selbst über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid", erklärte Bosbach den Streit für beendet.

Juni 2013. Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gibt als Whistleblower Informationen über die Überwachungspraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt und löst damit die sogenannte NSA-Spionageaffäre aus. Zunächst gibt es keine Stellungnahmen von Pofalla dazu, obwohl die Affäre in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fällt.

14. Juli 2013. Das Bundeskanzler Merkel wäscht ihre Hände in Unschuld und verweist auf die Zuständigkeit Pofallas. Pofalla beziffert derweil die Weitergabe von Informationen über deutsche Staatsbürger US-amerikanische Geheimdienste auf 2 Datensätze.

12. August 2013. Pofalla erklärt ungeachtet neuer Enthüllungen, dass alle gegen die beteiligten Geheimdienste erhobenen Vorwürfe "vom Tisch" wären und es "keine millionenfache Grundrechtsverletzung" in Deutschland gegeben habe. Vielmehr hätte ihm die beteiligten Geheimdienste schriftlich zugesichert, sich an deutsches Recht zu halten. Diese Äußerungen werden  danach vielfach mit Häme kommentiert und entwickeln sich zu einem "Internet-Phänomen". So wird beim Internetdienst Tumblr ein Blog unter dem Titel "Pofalla beendet Dinge" eingerichtet, welches ihm ähnliche Aussagen zu weiteren ungelösten Problemen zuschreibt. Auch auf der Großdemonstration unter dem Titel "Freiheit statt Angst" nehmen Demonstranten vielfach Bezug auf die Aussagen Pofallas.
Die Satiresondung "Extra3" des NDR verleiht ihm für seine Rolle in der Überwachungs- und Spionageaffäre den Negativpreis "Silberner Hilfssheriff-Stern". Diesen schlägt er jedoch aus.

13. September 2013. Unter Berufung auf vertrauliche Dokumente berichten mehrere Medien von 864 durch den Verfassungsschutz an die USA übertragenen Datensätzen im Jahr 2012. Weitere 657 Weitergaben erfolgten an britische Geheimdienste.

22. September2013. Bei der Bundestagswahl erreicht er im Wahlkreis Kleve 50,9% der Erststimmen (2009: 48,9%).

Oktober 2013. Es wird bekannt, dass auch ein Mobiltelefon von das Bundeskanzler Merkel von der NSA abgehört wurde. Daraufhin äußert sich Pofalla empört und spricht von einem "schweren Vertrauensbruch seitens der USA. Ebenso kündigt er an, alle bisherigen US-amerikanischen Aussagen zu den Überwachungsmaßnahmen neu zu prüfen.

13. Dezember 2014. Pofalla ist in Kabinett Merkel III nicht mehr dabei. Er begründet dies damit dass er sich mehr um seine "deutlich jüngere Lebensgefährtin" kümmern wolle. Seine Nachfolger werden Peter Altmaier als Chef des Bundeskanzleramts und Klaus-Dieter Fritsche (auch Konfettifritsche genannt) als Staatssekretär für Geheimdienste.

Anfang Januar 2014. Es wird bekannt dass die "deutlich jüngere Lebensgefährtin" von Pofalla wohl Deutsche Bahn heisst. Er will dort in den Vorstand wechseln und ein Ressor für "langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik" zu übernehmen. Ein fast genialer Zug. Das Bundeskanzler Merkel hat niemand mehr im Umfeld der für die NSA-Affäre verantwortlich gemacht werden kann, Pofalla hätte ein lukratives "Ruhe"-Pöstchen und müsste in Zukunft dafür nur noch Briefträger spielen damit sich die Herrschaften gegenseitig die Hände waschen können sobald sie schmutzig geworden sind. Ein ähnliches Pöstchen hat vor kurzem auch sein Ex-Kollege Eckard von Klaeden bei der Firma Daimler übernommen. In der Zwischenzeit hat jedoch wieder eine "Neiddebatte" eingesetzt.

05. Januar 2014. Pofalla möchte für seinen Wechsel in den Vorstand der Bahn sein Mandat im Bundestag niederlegen. Nachdem sich deshab Unmut bereit macht ist nach der Ankündigung jedoch erst einmal Funkstille.

16. Juni 2014. Da das Volk mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 zu beschäftigt ist um sich um derart triviale Dinge zu kümmern wird nun bekanntgegeben dass Pofalla die rechte Hand von Rüdiger Grube (Chef der Bahn) werden soll. Bisher haben 22 Konzernbereiche direkt an Grube berichtet. Davon soll Pofalla die Hälfte übernehmen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Ronald Pofalla, Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland, Urheber: Martin Rulsch

Quellen
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