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| Günter Krings |
Der deutsche Politiker Günter Krings (CDU) wurde am 7. August 1969 in Rheydt geboren. Er wurde im Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär bei Thomas die Misere (Bundesinnenminister). Von 2009 bis Ende 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Recht, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler.
Krings leitet die Projektgruppe Demographie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er tritt für schonenden Ressourcenumgang ein, um den zukünftigen Generationen möglichst viele Handlungsoptionen offenzuhalten. als geeignetes Mittel dafür sieht er die Schuldenbremse im Grundgesetz an. Beim Thema Geburtenrate plädiert er für "Bescheidenheit der Politik". Es gebe sinnvolle Maßnahmen wie das Elterneld. Dies habe jedoch auch nicht zur Erhöhung der Geburtenrate geführt. Er findet es beruhigend, dass die Frage, ob sich Menschen für oder gegen Kinder entscheiden, im Wesentlichen eine persönliche und nicht in erster Linie eine finanzielle Entscheidung ist.
Krings ist im Bundestag eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der (*LOL* unabhängigen) Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.
Krings und die Vorratsdatenspeicherung
Krings möchte dass die Vorratsdatenspeicherung ohne Rücksicht darauf dass der Europäische Gerichtshof demnächst sein Urteil darüber fällen wird in Deutschland wieder eingeführt wird. Damit stellt er sich gegen Heiko Maas (SPD-Bundesinnenminister) der angekündigt hat dass er auf das Urteil warten wird.
Eigentlich ist dieses Verhalten von ihm nicht neu. Er hat schon Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Mövenpickpartei), die Vorgängerin von Heiko Maas, mehrfach genervt in dem er sie aufforderte, die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung (Mindestdateispeicherfristen) endlich umzusetzen. Dabei kritisierte er dass es "peinlich" wäre, dass sie nach einem Jahr "nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag präsentiert" habe. Aus seiner Sicht wäre die "permanente Verletzung des europäischen Rechts" nicht länger hinzunehmen. In diesem Zusammenhang sprach er auch von einem "Karneval des Rechtsstaates" weil es aus seiner Sicht für einige Delikte angeblich keine anderen Ermittlungsansätze geben soll.
Krings und Eingetragene Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe)
Krings hat in der Vergangenheit wiederholt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Bezug auf die Gleichstellung von einer Ehe im Sinne des Art. 6 GG und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ("Homo-Ehe") kritisiert. Im Besonderen richtet sich sein Blick dabei auf Art. 6 GG, der seiner Ansicht nach durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgehöhlt wird. Aus Art. 6 GG wird grundsätzlich ein Förderungsverbot der Ehe auf der einen Seite und ein Beeinträchtigungsverbot auf der anderen Seite hergeleitet. Diese "Wertentscheidungen" des Grundgesetzes sieht Krings durch die fortschreitende Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft gefährdet.
1983. Krings tritt in die Junge Union (JU) ein.
1985. Er tritt in die CDU ein.
1989. Krings macht am Hugo-Junkers-Gymnasium in Mönchengladbach-Rheydt das Abitur.
1989 bis 1994. Krings ist Vorsitzender der Jungen Union Wickrath des JU-Bezirksverbandes Niederrhein.
1989 bis 1994. Er absolviert als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln und schließt es mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab.
1994 bis 1995. Krings studiert als "Fulbright-Stipendiat" US-amerikanisches und internationales Recht an der Temple University in Philadelphia und erwirbt den Grad eines Master of Laws (LL.M.).
1995 bis 1997. Krings absolviert ein juristisches Referendariat und legt das zweite Staatsexamen ab.
1997 bis 2004. Krings ist an der Universität Köln am Institut für Staatsrecht als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.
Seit 1998. Krings hat die Zulassung als Rechtsanwalt.
Seit 1998. Krings ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein.
2002. Krings wird an der Universität Köln zum Dr. jur. promoviert.
2002 bis 2010. Er ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach.
Seit 2002. Krings ist seit den Bundestagswahlen 2002 Mitglied des deutschen Bundestags (MdB). Bei allen drei Wahlen wurde er in Mönchengladbach direkt gewählt. Er wird zunächst Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien. Dort übernimmt er unter anderem die Berichterstattung für das Urheberrecht.
2002 bis 2005. Er ist Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und setzt sich hier für das Thema "Generationengerechtigkeit" ein.
2002 bis 2008. Krings ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Geistiges Eigentum und Urheberrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Er begleitet die Urheberrechtsnovellen des ersten (2003) und zweiten Korbes (2008). Dabei setzt er sich für einen "Sinkflug" der Pauschalabgaben" und die Stärkung des Urheberrechts ein. Auch danach gestaltet er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bereich der Rechtspolitik die Politik seiner Fraktion im Urheberrecht und der Netzpolitik.
2004 bis 2010. Krings arbeitet an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Lehrbeauftragter.
2005 bis 2009. Krings ist Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) und setzt sich weiterhin für das Thema "Generationengerechtigkeit" ein.
2005 bis 2010. Krings ist stellvertretender Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU in Nordhrein-Westfalen.
Seit 2005. Krings ist Mitglied im Landesvorstand der CDU von Nordhrein-Westfalen.
Seit 2007. Krings vertritt die CDU/CSU-Abgeordneten der Europa-Union Deutschland in der Bundestags-Parlamentariergruppe. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der deutsch-US-amerikanischen Parlamentariergruppe.
2008. Krings wird zum Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Seither koordiniert er die Richterwahlen zu den (*LOL* unabhängigen) Richterwahlen zu den obersten Bundesgerichten.
Seit 2009. Er ist Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (Anm. Gar Nix: hört sich so ähnlich wie Nationaldemokratische Partei Deutschlands [NPD] an). In dieser Eigenschaft ist er beratendes Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
2009. Nach der Bundestagswahl wird Krings mit 96% der Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Sein Tätigkeitsfeld umfasst vor allem die Bereiche der Rechts- und Innenpolitik. Zudem zählen die Bereiche Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Nachhaltigkeit zu seinem Ressort.
Seit 2010. Er ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach.
Seit 2010. Krings arbeitet an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Honorarprofessor.
26. März 2010. Günter Krings (CDU) spricht sich für härtere Strafen beim Missbrauch von Kindern aus und verlangt eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft für sexuellen Missbrauch und die Hochstufung einiger Delikte zu Verbrechen. Ausserdem will er dass die Verjährungsfristen auf 30 Jahre hochgesetzt werden.
26. März 2010. Günter Krings (CDU) spricht sich für härtere Strafen beim Missbrauch von Kindern aus und verlangt eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft für sexuellen Missbrauch und die Hochstufung einiger Delikte zu Verbrechen. Ausserdem will er dass die Verjährungsfristen auf 30 Jahre hochgesetzt werden.
Seit 2011. Krings ist stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschafsvereinigung (MIT) der CDU von Nordhrein-Westfalen.
April 2011. Er fordert die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG). Dieses sollte ursprünglich zum 10. Januar 2012 auslaufen. Es erlaubt dem Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen, Konto-, Telekommunikations- und Fluggastdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten.
Krings erklärt, die Union würde "Rückschritte bei den Anti-Terror-Gesetzen" nicht akzeptieren. Er verknüpft dabei die Zustimmung der Union zur Abschaffung von Zensursulas "Regelung zur Sperrung von Internetseiten" mit dem Zugeständnis der Mövenpickpartei, die Anti-Terror-Datei fortzuführen und das TBEG zu entfristen. Im November 2011 wurde ein Großteil der auslaufenden Anti-Terror-Gesetze schließlich um weitere 4 Jahre verlängert.
7. Juli 2011. Der Bundestag stimmt mit 326 Stimmen einem Überparteilichen Gesetzentwurf zu, der die Präimplantationsdiagnostik (PID) im Grundsatz verbietet, sie aber zulässt, wenn aufgrund der genetischen Veranlagung der Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist. Einer der Initiatoren für das Gesetz war Krings.
Als PID werden zellbiologische und molekulargenetische Untersuchungen bezeichnet, anhand denen darüber entschieden wird ob ein durch künstliche Befruchtung (in-vitro Fertilisation) erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt werden soll oder nicht.
6. September 2011. Krings spricht sich gegen Pseudonyme in sozialen Netzwerken aus. Zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl meinte er "Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren oder Netzwerke, in denen man sich feige in die Anonymität flüchten kann. Nur in bestimmten Sondersituationen, etwa bei Kinder- und Jugendschutz oder bei Selbsthilfegruppen, kann Anonymität sinnvoll sein. Diese Äußerungen erfolgten in der Diskussion über einen Klarnamenzwang im sozialen Netzwerk Google+ und vor dem Hintergrund der Mobbing-Plattform sharegossip.
19. August 2012. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reicht Günter Krings (Fraktionschef der Unionsparteien) nicht aus. Er will die Entscheidungsgewalt zum Abschuss eines Passagierflugzeugs (mit Terroristen) - der vom Bundesverfassungsgericht völlig ausgeschlossen wird (was er aber offensichtlich ignoriert) - entweder durch den Kriegsminister oder den Generalinspekteur alleine entscheiden lassen.
19. August 2012. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reicht Günter Krings (Fraktionschef der Unionsparteien) nicht aus. Er will die Entscheidungsgewalt zum Abschuss eines Passagierflugzeugs (mit Terroristen) - der vom Bundesverfassungsgericht völlig ausgeschlossen wird (was er aber offensichtlich ignoriert) - entweder durch den Kriegsminister oder den Generalinspekteur alleine entscheiden lassen.
Ende 2013. Bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD spricht sich Krings vehement gegen die Einführung der direkten Demokratie in Form von Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf Bundesebene aus.
Zudem möchte Herr Krings zu der Zeit in Zukunft offenbar auf einen Großteil seiner Rente zugunsten der Kinder verzichten weil höhere Rentengeschenke Gift für Kinder sind.
Zudem möchte Herr Krings zu der Zeit in Zukunft offenbar auf einen Großteil seiner Rente zugunsten der Kinder verzichten weil höhere Rentengeschenke Gift für Kinder sind.
Dezember 2013. Krings wird Parlamentarischer Staatssekretär bei Thomas die Misere (Bundesinnenminister).
Bilder aus Wikimedia Commons
Günter Krings, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Wahlkreisbüro Dr. Günter Krings
Quellen