Samstag, 28. Juni 2014

Asyl

'Asylring' am Eingang zu Notre-Dame, Paris:
Wer ihn erreichte, entging vorläufig seinen Verfolgern.
Unter der Bezeichnung Asyl versteht man einen Zufluchtsort, ein Obdach, eine Freistatt, eine Notschlafstelle für die temporäre Aufnahme Verfolgter zum Schutz vor Gefahr und Verfolgung. Weltweit gibt es derzeit [2013] 45,2 Mio. Flüchtlinge. Das Asylrecht ist die jeweilige Gesetzgebung dazu. Das deutsche Asylrecht ist als Grundrecht im Grundgesetz Artikel 16a verankert:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Laut Artikel 1 der "Genfer Flüchtlingskonvention" von 1951 sind Menschen als Flüchtlinge anzuerkennen wenn sie sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut werden dagegen nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Martin Gillo (CDU - Ausländerbeauftragter) sagt dazu folgendes: "Die Gesetze sehen vor, dass Asylbewerber keinen Zugang zur deutschen Sprache bekommen und keinen Zugang zur Arbeit. Das heißt, wir verweigern ihnen jegliche sinnvolle Tätigkeit. Und wenn ein junger Mensch mit viel Engagement, mit viel Hoffnung, wenn dem die Wege für eine sinnvolle Tätigkeit genommen werden, dann ist es nachzuvollziehen, dass jemand in Alkohol oder Drogen sich stürzt."

Von rechtsradikalen Gruppen wird so getan als ob Asylsuchende = Wirtschaftsflüchtlinge wären die nur auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Westerwillis sozialer Hängematte abhängen wollten. Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf Asylbewerber und Asylbewerberheime.

In der Realität ist es jedoch so dass es Menschen die ihre Heimat und Angehörigen verlassen um, oft in Lebensgefahr (Am letzten Wochenende sind offenbar bei dem Versuch das Mittelmeer in einem Schlauchboot zu überqueren wieder einmal 31 Menschen ums Leben gekommen, am 3. Oktober 2013 sterben 92 Menschen nachdem sie versucht haben Lampedusa zu erreichen und weil sie in Seenot waren aus Verzweiflung ihr Schiff angezündet haben um auf sich aufmerksam zu machen), in ein fremdes Land zu gehen in dem sie nicht einmal die Sprache verstehen äußerst mies gehen muss. Oft wurde von internationalen Konzernen ihre Lebensgrundlage zerstört um u.a. an Rohstoffe zu gelangen (z.B. Uranbergbau im Niger).

Flüchtlinge weltweit


80% der weltweiten Flüchtlinge fliehen in Entwicklungsländer die oft an ihre Heimat angrenzen. Die meisten Asylbewerber - 1,6 Mio. - weltweit sind [2013] in Pakistan zu finden. Danach kommt der Iran und danach Deutschland (0,5 Mio.). Allerdings nur in absoluten Zahlen.
Wenn man das ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl umrechnet liegt Deutschland mit 0,9 Asylbewerbern / 1000 Einwohnern gerade einmal an zehnter Stelle. Ganz vorne liegt Malta mit 5 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner. Danach kommen Schweden und Luxemburg.

Anteil der in Deutschland aufgenommenen Asylbewerber


Laut dem braunen Gesindel nimmt Deutschland angeblich etwa 1/4 aller Flüchtlinge auf. Das ist jedoch glatt gelogen. Deutschland hat im Jahr 2012 ein Viertel, 77.651 Asylanträge, erhalten. Insgesamt baten im Jahr 2012 335.365 Menschen in der EU um Asyl.
Von den 77.651 wurden jedoch nur 1% (ca. 776) als politisch verfolgt anerkannt, etwa 13% (ca.10.000) bekamen "Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention". Davon wurden von Deutschland gemäß des "Dublin-Verfahrens" jedoch wiederum einige an andere EU-Staaten verwiesen. 2012 gingen laut "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) 701 der Flüchtlinge an Italien, 410 an Polen und 303 an Schweden. Insgesamt gewährte Deutschland rund 2,7% der Antragsteller in der EU Schutz.

Noch ein Mengenvergleich zu 1992

Damals hatte die EU nur 15 Mitgliedsstaaten (jetzt sind es 28 Mitgliedsstaaten) und es gab 670.000 Asylanträge, also etwa doppelt so viele.

Wirtschaftsflüchtlinge

Flüchtlinge aus Serbien und Russland berufen sich z.B. oft auf Asyl nach Grundgesetz Artikel 16a: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."  Dort herrscht derzeit kein Krieg. Ein Großteil der Geflüchteten sind jedoch Roma und Tschetschenen die ausgegrenzt und diskriminiert werden. Diese Anträge werden jedoch meist von den Behörden im Schnellverfahren abgelehnt. 2013 wurden nur ca. 2% der russischen und 0,3% der serbischen Erstanträge positiv beantwortet.

Kriminalität von Ausländern

Angeblich sollen Ausländer viel krimineller als Deutsche sein. Seltsam ist nur dass Stuttgart mit der Deutschlandweit höchsten Anzahl an Ausländern gerade mal weit abgeschlagen auf Platz 11 der Kriminalitätsstatistik auftaucht.

2012. Die Zahl der Asylbewerber ist seit 2011 um ca. 30% angestiegen. Zwischenzeitlich steckt bundesweite Systematik hinter der Hetze gegen Migranten. Die Nationaldemokratische Partei startet regelrechte "Asyltouren" vor die Flüchtlingsheime.

2013. Laut Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demos  gegen Flüchtlingsheime organisiert oder war maßgeblich daran beteiligt. Insgesamt gab es 67 solche Aktionen gegen Flüchtlinge.

15. August 2013. Der Asylbewerber Hashim Yasbek aus Beirut starb Anfang Mai 2013 im Asylbewerberheim Schönefeld Ost. Todesursache war offenbar eine Überdosis eines Heroingemischs. Entdeckt wurde seine Leiche jedoch erst am 13. Juni obwohl Bewohner des Heims mehrfach auf die starke Geruchsbildung und Fliegenschwärme im Haus hingewiesen haben.

Juli 2013. In Schwäbisch Gmünd wollte man während dem Umbau des Bahnhofs ab 10 Asylbewerber für 1,05 Euro in der Stunde die Koffer der Bahngäste tragen lassen um diesen das Treppensteigen zu erleichtern. Es wurde diesen Menschen als "große Chance" und als Hilfe zur Integration verkauft. 
Der Maximallohn für Asylbewerber beträgt genau 1,05 Euro. Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz lässt jedoch nicht mehr als diese menschenverachtende Summe zu. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hätte gerne mehr bezahlt. Letztendlich ist das Projekt also daran gescheitert dass man Menschen hierzulande Menschen nicht einmal für Arbeit, die man selbst gar nicht machen möchte, den wohlverdienten Lohn gönnt. 
Naja, Hauptsache der Gesetzgeber sorgt für sich selbst - also die Westerwillis dieses Landes - damit diese pro Rede - die nicht wirklich jemanden interessiert - 10.000 Euro und mehr "verdienen" können was ja gaaar nichts mit Korruption zu tun haben kann weil bei uns ebenso wie in Nordkorea kein Gesetz dagegen existiert.

Juli 2013. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragen 9516 Menschen erstmals Asyl. Das sind etwa doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Damit sind es seit Jahresbeginn 50.000 Menschen die in Deutschland Asyl suchen. Im Moment kommen die meisten davon aus Russland, viele aus Tschetschenien. Etwa 1000 Menschen kommen aus Syrien um Zuflucht zu finden.

1. Januar 2014. Ab jetzt gilt Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Die CSU hat nichts anderes zu tun als mit dem Spruch "Wer betrügt, der fliegt" zu unterstellen dass von dort nur Betrüger und Verbrecher die es auf das deutsche Sozialsystem abgesehen haben kommen würden. Neben allen anderen Lügen ist allerdings die Sozialhilfe in Deutschland auch nicht wirklich die höchste in Europa. Im Juni wundern sich dann die Volksverhetzer noch darüber dass die Zahl der ausländerfeindlichen Übergriffe massiv (laut Verfassungsschutz um 20%) erhöht und sich die Rechtsradikalen im EU-Parlament vermehren wie Ratten.

20. Juni 2014. Die Anzahl der Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene ist weltweit auf mehr als 51,2 Mio. Menschen angestiegen. So viele Menschen waren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr auf der Flucht. Sie kommen vor allem aus Syrien, Südsudan und Zentralafrika.

27. Juni 2014. In der Bayernkaserne müssen wahrscheinlich bereits an diesem Wochendende Zelte für neu ankommende Asylbewerber aufgestellt werden weil die Erstaufnahmeeinrichtung hoffnungslos überfüllt ist. Bereits am Montag waren dort 2200 Menschen untergebracht. Im letzten Jahr trafen im Durchschnitt knapp 50 Asylbewerber pro Tag in ganz Bayern ein. Vorgestern waren es alleine in München 200. Vor allem Afrikaner und Syrer.

Bilder aus Wikimedia Commons
Asylring Notre Dame, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic, Urheber: Myrabella

Quellen

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