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| Konfetti |
Im März 2018 wurde er in den Ruhestand verabschiedet.
Als Konsequenz aus der Schnüffelaffäre um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA wurde er im Dezember 2013 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und damit ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel.
Er leitete die allwöchentliche geheimdienstliche Lagebesprechung im Kanzleramt des Gremiums "Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit", bei dem die Staatssekretäre aus den mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts mit den Präsidenten der Geheimdienste und, seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA, des Bundeskriminalamtes zusammentreffen. Seitdem dieses Gremium von Fritsche geleitet wird, haben die Geheimdienste ein anderes Gewicht im Kanzleramt, Berlin hat nun wie Washington einen "Director of National Intelligence".
Der Posten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihrer dritten Amtszeit neu geschaffen.
Werdegang
1973. Fritsche legt am Franz-Ludwig-Gymnasium Bamberg das Abitur ab und leistet anschließend seinen Wehrdienst ab.
Bis 1978. Er studiert an der Universität Erlangen und macht dort sein Erstes Staatsexamen.
Er leitete die allwöchentliche geheimdienstliche Lagebesprechung im Kanzleramt des Gremiums "Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit", bei dem die Staatssekretäre aus den mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts mit den Präsidenten der Geheimdienste und, seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA, des Bundeskriminalamtes zusammentreffen. Seitdem dieses Gremium von Fritsche geleitet wird, haben die Geheimdienste ein anderes Gewicht im Kanzleramt, Berlin hat nun wie Washington einen "Director of National Intelligence".
Der Posten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihrer dritten Amtszeit neu geschaffen.
Werdegang
1973. Fritsche legt am Franz-Ludwig-Gymnasium Bamberg das Abitur ab und leistet anschließend seinen Wehrdienst ab.
Bis 1978. Er studiert an der Universität Erlangen und macht dort sein Erstes Staatsexamen.
1981. Der Jurist Klaus-Dieter Fritsche beendet sein Referendariat mit dem Zweiten Staatsexamen und wird in Ansbach Verwaltungsrichter.
1993 bis 1996. Fritsche ist Büroleiter von Günther Beckstein (Ex-Innenminister von Bayern).
Oktober 1996 bis November 2005. Fritsche ist Vizepräsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfS). Er fällt gleich als Macher und Kontrolleur aus dem Rahmen. Mitarbeiter mussten auf dem Schreibtisch Schilder platzieren auf denen stand, was sie gerade machten z.B. "Lese Zeitung", Bearbeite Vorgang", "Beim Gang zum WC" ...
1997 bis 2003. Das BfS versucht im Zuge der "Operation Rennsteig" in der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz (THS) V-Leute für Spitzeldienste anzuwerben. Bereits in der Anfangsphase läuft die Operation über den Schreibtisch von Fritsche. Abteilung II schreibt über eine "gezielte Ausspähung von Sicherheitsbehörden" durch rechtsradikale Thüringer Aktivisten bei denen man Funk-Scanner gefunden hatte.
15. Januar 1997. Mitarbeiter der Abteilung II des BfS verfassen folgenden Sprechzettel für einen geplanten "Besuch VP Fritsche beim LfV Thüringen": "Aktuell ... 5 Forschungs-/Werbungsfälle in operativer Bearbeitung". Zusammen mit dem MAD wurden "9 Befragungen von Aktivisten und Randpersonen" durchgeführt.
2000. Heinz Fromm wird von Otto Schily (SPD - Bundesinnenminister) zum Chef des BfV ernannt.
September 2003. Die "Operation Rennsteig" läuft aus weil laut einer Meldung von Fritsche an das Innenministerium die "Gewinnung und Führung von V-Leuten" in Kameradschaften auf "besondere Schwierigkeiten" stößt. Die Anforderungen an V-Leute waren demnach "sehr hoch ..." es bleiben "... Risiken bei ihrer Führung".
14. September 2003. Zu der Zeit sind in München Pläne für einen Bombenanschlag bei einem Besuch von Bundespräsident Rau auf das Jüdische Gemeindezentrum aufgeflogen als Ermittler Mitglieder einer "Kameradschaft Süd" festgenommen und 1,7 Kg TNT entdeckt haben. Gerhard Schindler (Ministerialdirigent) fragt beim BfV nach "Haben wir die Szene unter Kontrolle? Gibt es eine braune RAF?"
Fritsche antwortet in einem Schreiben das als "GEHEIM" eingestuft und mit dem Stempel "Quellenschutz" versehen ist dass ihn die These von der braunen RAF an Berichte über "3 Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht sein sollen" erinnern. "Diese Personen" sind "auf der Flucht" und haben "seither keine Gewalttaten begangen". Ihre Unterstützung ist "nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität". Zudem sind "Absichten für einen solchen Kampf in der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar". Ein "potentielles Unterstützerumfeld" gibt es "nicht". Die RAF "lebte unter falscher Identität, ausgestattet mit falschen Personaldokumenten und in konspirativen Wohnungen. Dies erforderte ein hohes KnowHow und ein Sympathisantenumfeld. Zur Finanzierung wurden Raubüberfälle begangen".
Juli 2004. Etwa einen Monat nach dem Nagelbombenanschlag in Köln-Mühlheim erscheint ein "BfV Spezial". Thema ist "Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten - Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004". Im Theorieteil wird relativ genau - jedoch ausschließlich mit dem Verweis auf das Vorgehen von Rechtsextremen im Ausland - das Terrormuster des NSU beschrieben.
Juli 2004. Etwa einen Monat nach dem Nagelbombenanschlag in Köln-Mühlheim erscheint ein "BfV Spezial". Thema ist "Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten - Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004". Im Theorieteil wird relativ genau - jedoch ausschließlich mit dem Verweis auf das Vorgehen von Rechtsextremen im Ausland - das Terrormuster des NSU beschrieben.
Dezember 2005 bis Dezember 2009. Fritsche wechselt zunächst zusammen mit dem damaligen Kanzleramtschef Thomas die Misere als beamteter Staassekretär im Innenministerium zuständig als Geheimdienstkoordinator.
2006. Heinz Fromm wendet sich gegen die Fusion der Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsterrorismus durch Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister).
7. Dezember 2009. Fritsche wird wird als Nachfolger von August Hanning (der von Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war) beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
4. November 2011. Nach einem Banküberfall sollen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), auch Zwickauer Terrorzelle genannt, in einem Wohnwagen mit einer Pumpgun Selbstmord begangen haben. Beate Zschäpe befindet sich zunächst auf der Flucht und stellt sich am 8. November 2011 selbst der Polizei. Dem NSU werden 10 Morde, ca. 18 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge vorgeworfen.
Daraufhin werden im BfV die Zuständigkeiten für politischen Extremismus wieder getrennt.
08. November 2011. Im 4. Stock des Bundeskanzleramts steht auf der Tagesordnung die Nachrichtendienstliche Lage "Leichenfund in Eisenach - mögliche Bezüge zu Rechtsextremisten".
10. November 2011, 10 Uhr 25. Axel M. (Referatsleiter im BfV) erteilt per E-Mail den Auftrag zur Vernichtung von Dokumenten zu 6 V-Männern aus Thüringen und einem V-Mann aus Niedersachsen. Die Akten zu den Fällen Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tinte, Tari werden "nicht mehr gebraucht".
11. November 2011. Axel M. und 2 Gehilfen füllen die notwendigen Formulare zur "Operation Konfetti" aus. Danach schickt M. die beiden Mitarbeiter in den Keller wo sie die "Rennsteig"-Dokumente aufs Laufband einer Reißwolf-Großanlage die komplette Kartons mit Akten schreddern kann legen.
14. November 2011. Aus dem Bundesinnenministerium im Referat "ÖS III 3" von Klaus-Dieter Fritsche (Sicherheits-Staatssekretär) geht an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein "Vernichtungserlass" der anordnete dass umfangreiche Abhörprotokolle von Rechtsextremisten vernichtet werden sollten "weil Löschfristen abgelaufen sein sollen". Die Löschaktion läuft bis Ende Dezember.
21. November 2011, Berlin, Innenausschuss. In einer Analyse des Falls NSU sagt Heinz Fromm (Chef vom BfV) "Dieser Vorgang ist objektiv betrachtet - ich empfinde das auch persönlich so - eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden. Fritsche (5 Jahre Stellvertreter von Fromm - Nun sein Chef) sagt 4 Stunden und 18 Minuten lang nix. Bei der anschließenden Pressekonferenz ergreift er dann das Wort und schießt gegen Fromm mit den Worten: "Ich zitiere einmal den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, was er soeben im Innenausschuss gesagt hat: Es ist eine Niederlage der Sicherheitsbehörden".
Februar 2012. Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden nach Diskussionen von Mitarbeitern mit einem mehrwöchigen Schriftverkehr weitere Akteninformationen zu Thomas Starke geschreddert.
26. Juni 2012. Heinz Fromm bereitet sich auf die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Auf dem "Sprechzettel" von Referatsleiter Axel M. vor ihm steht "Anfang des Jahres 2011 wurden Akten vernichtet, die dienstlich nicht mehr benötigt und damit auch vor Bekanntwerden der Aktivitäten des NSU vernichtet wurden".
27. Juni 2012. Heinz Fromm ruft das Büro von Fritsche gegen 12 Uhr an und teilt mit dass am 11. November 2011 anstatt Akten für die Generalstaatsanwaltschaft zusammenstellen - Akten zur sogenannten "Operation Rennsteig" vernichtet wurden. Fritsche informiert daraufhin sofort Sebastian Edathy (SPD), den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Danach geht er in die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Raum UI 215 und redet über "einen ungeheuerlichen Vorgang".
30. Juni 2012. Stephan Mayer (CSU), ein Parteifreund von Fritsche, fordert in der BILD-Zeitung "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Heinz Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben."
02. Juli 2012. Heinz Fromm beantragt seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli 2012. Das Gesuch wird von Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister) angenommen. Im Untersuchungsausschuss sagt Fromm aus dass er von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden ist" und schließt nicht aus dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.
18. Oktober 2012. Fritsche, der jetzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium das aufklären soll was er zunächst als Vizepräsident im BfV und später als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt verbrochen hat, muss vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aussagen. Mit einem Eingangsmonolog versucht er die Abgeordneten mit Belehrungen zu überfahren und greift den Ausschuss an.
Fritsche nimmt die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz, die neben ihrer Blindheit gegenüber rechtsextremen Verbrechen besonders deswegen in Verruf geraten sind, weil Teile von Ihnen unmittelbar dem Auffliegen des NSU-Terror-Trios im Jahr 2011 Akten über eine dubiose Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und V-Leuten aus dem rechtsextremen Milieu um den NSU vernichtet hatten. Dabei beklagt er die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem "Skandalisiertungswettstreit" überlagert wird.
Er wehrt sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht". Es werde nicht staatlicherseits „systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen“.
Danach begründet er warum es geboten sein könnte, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen nicht oder nur geschwärzt vorzulegen. Wegen des Persönlichkeitsschutzes etwa bei V-Leuten könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Aufklärung und "Staatswohl" stünden in einem "Spannungsverhältnis". Es dürften keine „Staatsgeheimnisse bekannt“ werden, die ein „Regierungshandeln unterminieren“ könnten.
Seiner Meinung nach geht es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" sondern um die "Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Zwischenfragen von Abgeordneten lehnt er mehrfach ab. Der Vorsitzende Sebastian Edathy unterbricht daher bereits nach 20 Minuten mit den Worten "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss" die Sitzung um die Öffentlichkeit auszuschließen, damit der Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten kann.
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy hält dem Staatssekretär vor "Es geht um den bedingungslosen Schutz der Menschen und Bürger in diesem Land, vielleicht weniger um den bedingungslosen Schutz der Klarnamen da, wo wir sie für die Ausschussarbeit benötigen."
November 2013. Fritsche bezeichnet auf der "Herbsttagung des Bundeskriminalamts" in Wiesbaden die Internetwährung "Bitcoin" und das Tor-Netzwerk als "Unterschlupf für Kriminelle". Ein seiner Rede fordert er eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, "nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails", um der Internet-Kriminalität Herr zu werden.
6. Juni 2013. Im britischen "Guardian" ist zu lesen, dass der US-amerikanische Telekommunikationskonzern "Verizon" dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA in einer streng geheimen Aktion gigantische Mengen an Verbindungsdaten liefern musste. Damit nimmt die NSA-Affäre ihren Lauf. Zufällig unterhält sich selben Tag Fritsche mit Keith Alexander (Chef der NSA) und damit dem Hauptverantwortlichen für den Skandal. Laut Bericht soll Alexander gegenüber Fritsche lediglich geäußert haben dass "wir dem Bericht nachgehen".
16. Dezember 2013. Es wird bekannt dass Konfetti-Fritsche im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel als Konsequenz aus der Schnüffelaffäre um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA unter Kanzleramtschef Peter Altmaier Staatssekretär für Geheimdienste im Bundeskanzleramt wird.
21. Februar 2014. Fritsche wird im Innenausschuss des Bundestags von der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke gefragt, ob er Bundesinnenminister Friedrich in der Frage, wie er mit der Information zum Verdacht der Polizei gegen den SPD-Abgeordneten Edathy umgehen solle, beraten habe. Darauf erwiedert Fritsche: "Ich habe mit dem Minister nur einen Informationsaustausch gehabt ... Mehr war das nicht".
Mitte November 2014. Fritsche beschwert sich, es könne nicht angehen, dass immer wieder als geheim eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten. Die Bundesregierung will Strafanzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt erstatten weil vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes bekannt wurden.
18. Juni 2015. Fritsche sagt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre aus dass es beim Bundesnachrichtendienst (BND) "Optimierungspotential" in der internen Meldekette und beim Informationsverhalten gibt.
Derweil sagt Hans-Peter Friedrich (Ex-Bundesinnenminister) im Edathy-Ausschuss aus dass Fritsche ihm am 17. Oktober 2013 nicht nur vom Verdacht der Polizei gegen den SPD-Abgeordneten Edathy berichtet habe sondern ihm auch geraten hat Sigmar Gabriel (SPD Vorsitzender und Vizekanzler) sofort darüber zu informieren. Dieser Hinweis soll letztlich entscheidend dafür gewesen sein, dass Friedrich davon ausging dass die Informationsweitergabe juristisch nicht angreifbar wäre. Später wird Friedrich zurückgetreten weil er unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hat.
März 2018. Fritsche wird in den Ruhestand verabschiedet.
12. Februar 2019. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von der Rechtsaußen-Partei FPÖ präsentiert den externen Experten, der die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) begleiten soll. Es handelt sich um den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er soll die Reformgruppe unter der Leitung von Peter Gridling beraten.
Als Berater soll Fritsche seine im deutschen Bundeskanzleramt erworbene Expertise für das Projekt "Einrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation zur Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz im BVT" einbringen. Kickl hat Ende Mai 2018 mitten in der BVT-Affäre eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes angekündigt. Als Ziel nannte er den Umbau der Struktur noch vor dem Sommer 2019.
Bilder aus Wikimedia Commons
Konfetti, Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported, Urheber: Marcus Bering - Isabelle Francis
18. Oktober 2012. Fritsche, der jetzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium das aufklären soll was er zunächst als Vizepräsident im BfV und später als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt verbrochen hat, muss vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aussagen. Mit einem Eingangsmonolog versucht er die Abgeordneten mit Belehrungen zu überfahren und greift den Ausschuss an.
Fritsche nimmt die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz, die neben ihrer Blindheit gegenüber rechtsextremen Verbrechen besonders deswegen in Verruf geraten sind, weil Teile von Ihnen unmittelbar dem Auffliegen des NSU-Terror-Trios im Jahr 2011 Akten über eine dubiose Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und V-Leuten aus dem rechtsextremen Milieu um den NSU vernichtet hatten. Dabei beklagt er die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem "Skandalisiertungswettstreit" überlagert wird.
Er wehrt sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht". Es werde nicht staatlicherseits „systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen“.
Danach begründet er warum es geboten sein könnte, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen nicht oder nur geschwärzt vorzulegen. Wegen des Persönlichkeitsschutzes etwa bei V-Leuten könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Aufklärung und "Staatswohl" stünden in einem "Spannungsverhältnis". Es dürften keine „Staatsgeheimnisse bekannt“ werden, die ein „Regierungshandeln unterminieren“ könnten.
Seiner Meinung nach geht es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" sondern um die "Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Zwischenfragen von Abgeordneten lehnt er mehrfach ab. Der Vorsitzende Sebastian Edathy unterbricht daher bereits nach 20 Minuten mit den Worten "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss" die Sitzung um die Öffentlichkeit auszuschließen, damit der Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten kann.
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy hält dem Staatssekretär vor "Es geht um den bedingungslosen Schutz der Menschen und Bürger in diesem Land, vielleicht weniger um den bedingungslosen Schutz der Klarnamen da, wo wir sie für die Ausschussarbeit benötigen."
November 2013. Fritsche bezeichnet auf der "Herbsttagung des Bundeskriminalamts" in Wiesbaden die Internetwährung "Bitcoin" und das Tor-Netzwerk als "Unterschlupf für Kriminelle". Ein seiner Rede fordert er eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, "nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails", um der Internet-Kriminalität Herr zu werden.
6. Juni 2013. Im britischen "Guardian" ist zu lesen, dass der US-amerikanische Telekommunikationskonzern "Verizon" dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA in einer streng geheimen Aktion gigantische Mengen an Verbindungsdaten liefern musste. Damit nimmt die NSA-Affäre ihren Lauf. Zufällig unterhält sich selben Tag Fritsche mit Keith Alexander (Chef der NSA) und damit dem Hauptverantwortlichen für den Skandal. Laut Bericht soll Alexander gegenüber Fritsche lediglich geäußert haben dass "wir dem Bericht nachgehen".
16. Dezember 2013. Es wird bekannt dass Konfetti-Fritsche im 3. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel als Konsequenz aus der Schnüffelaffäre um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA unter Kanzleramtschef Peter Altmaier Staatssekretär für Geheimdienste im Bundeskanzleramt wird.
21. Februar 2014. Fritsche wird im Innenausschuss des Bundestags von der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke gefragt, ob er Bundesinnenminister Friedrich in der Frage, wie er mit der Information zum Verdacht der Polizei gegen den SPD-Abgeordneten Edathy umgehen solle, beraten habe. Darauf erwiedert Fritsche: "Ich habe mit dem Minister nur einen Informationsaustausch gehabt ... Mehr war das nicht".
Mitte November 2014. Fritsche beschwert sich, es könne nicht angehen, dass immer wieder als geheim eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten. Die Bundesregierung will Strafanzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt erstatten weil vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes bekannt wurden.
18. Juni 2015. Fritsche sagt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre aus dass es beim Bundesnachrichtendienst (BND) "Optimierungspotential" in der internen Meldekette und beim Informationsverhalten gibt.
Derweil sagt Hans-Peter Friedrich (Ex-Bundesinnenminister) im Edathy-Ausschuss aus dass Fritsche ihm am 17. Oktober 2013 nicht nur vom Verdacht der Polizei gegen den SPD-Abgeordneten Edathy berichtet habe sondern ihm auch geraten hat Sigmar Gabriel (SPD Vorsitzender und Vizekanzler) sofort darüber zu informieren. Dieser Hinweis soll letztlich entscheidend dafür gewesen sein, dass Friedrich davon ausging dass die Informationsweitergabe juristisch nicht angreifbar wäre. Später wird Friedrich zurückgetreten weil er unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hat.
März 2018. Fritsche wird in den Ruhestand verabschiedet.
12. Februar 2019. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von der Rechtsaußen-Partei FPÖ präsentiert den externen Experten, der die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) begleiten soll. Es handelt sich um den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er soll die Reformgruppe unter der Leitung von Peter Gridling beraten.
Als Berater soll Fritsche seine im deutschen Bundeskanzleramt erworbene Expertise für das Projekt "Einrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation zur Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz im BVT" einbringen. Kickl hat Ende Mai 2018 mitten in der BVT-Affäre eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes angekündigt. Als Ziel nannte er den Umbau der Struktur noch vor dem Sommer 2019.
Bilder aus Wikimedia Commons
Konfetti, Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported, Urheber: Marcus Bering - Isabelle Francis
Quellen
07.03.2019, Zeit, Österreich, Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl
07.03.2019, Panorama, Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann
12.02.2019, Wiener Zeitung, BVT-Reform, Kickl beauftragte deutschen Ex-Staatssekretär Fritsche
18.06.2015, FAZ, Edathy-Untersuchungsausschuss, Friedrich belastet früheren Staatssekretär
18.06.2015, Heise, Geheimdienstbeauftragter im NSA-Ausschuss: "Es gibt keine Verschwörung"
18.06.2015, Stuttgarter-Zeitung, Edathy-Ausschuss, Neue Ungereimtheiten tauchen auf
29.11.2014, Spiegel, Mutmaßliche Whistleblower, Regierung plant Strafanzeige gegen unbekannt
29.09.2014, Spiegel, Edathy-Affäre, Merkels Geheimdienstaufseher Fritsche unter Druck
08.09.2014, Welt, "SEKRETÄR 007", Dieser Mann kennt alle Geheimnisse der Bundesrepublik
16.01.2014, Welt, NSA-Affäre, Dieser Mann ist Merkels neuer Chefaufklärer
28.12.2013, taz, Neuer Staatssekretär im Kanzleramt, Der Chef der Spione
17.12.2013, Heise, Kommentar: Der neue Geheimdienst-Staatssekretär, die NSA-Affäre und einige offene Fragen
16.12.2013, FAZ, Folge der NSA-Affäre, Fritsche übernimmt Geheimdienst-Posten im Kanzleramt
16.12.2013, Sueddeutsche, Klaus-Dieter Fritsche, Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs
16.12.2013, Spiegel, Neuer Posten, Fritsche wird Geheimdienst-Staatssekretär im Kanzleramt
16.12.2013, Tagesschau, Fritsche wird Staatssekretär im Kanzleramt, Der neue Geheimdienst-Kontrolleur
18.10.2013, Stern, Fritsches Vernehmung
18.10.2012, taz, Eklat bei NSU-Untersuchungsausschuss, Parlamentarier gegen Apparat
18.10.2012, Sueddeutsche, NSU-Ermittlingen, Keine Ahnung von der "braunen RAF"
18.10.2012, taz, Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss, Sitzung vorzeitig beendet
18.10.2012, Stern, NSU-Ausschuss des Bundestags, Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat
18.10.2012, Sueddeutsche, Fritsche vor NSU-Untersuchungsausschuss, Wie der Verfassungsschutz den NSU unterschätzte
16.10.2012, Stern, Rechtsterrorismus, "Operation Konfetti"
07.03.2019, Panorama, Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann
12.02.2019, Wiener Zeitung, BVT-Reform, Kickl beauftragte deutschen Ex-Staatssekretär Fritsche
18.06.2015, FAZ, Edathy-Untersuchungsausschuss, Friedrich belastet früheren Staatssekretär
18.06.2015, Heise, Geheimdienstbeauftragter im NSA-Ausschuss: "Es gibt keine Verschwörung"
18.06.2015, Stuttgarter-Zeitung, Edathy-Ausschuss, Neue Ungereimtheiten tauchen auf
29.11.2014, Spiegel, Mutmaßliche Whistleblower, Regierung plant Strafanzeige gegen unbekannt
29.09.2014, Spiegel, Edathy-Affäre, Merkels Geheimdienstaufseher Fritsche unter Druck
08.09.2014, Welt, "SEKRETÄR 007", Dieser Mann kennt alle Geheimnisse der Bundesrepublik
16.01.2014, Welt, NSA-Affäre, Dieser Mann ist Merkels neuer Chefaufklärer
28.12.2013, taz, Neuer Staatssekretär im Kanzleramt, Der Chef der Spione
17.12.2013, Heise, Kommentar: Der neue Geheimdienst-Staatssekretär, die NSA-Affäre und einige offene Fragen
16.12.2013, FAZ, Folge der NSA-Affäre, Fritsche übernimmt Geheimdienst-Posten im Kanzleramt
16.12.2013, Sueddeutsche, Klaus-Dieter Fritsche, Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs
16.12.2013, Spiegel, Neuer Posten, Fritsche wird Geheimdienst-Staatssekretär im Kanzleramt
16.12.2013, Tagesschau, Fritsche wird Staatssekretär im Kanzleramt, Der neue Geheimdienst-Kontrolleur
18.10.2013, Stern, Fritsches Vernehmung
18.10.2012, taz, Eklat bei NSU-Untersuchungsausschuss, Parlamentarier gegen Apparat
18.10.2012, Sueddeutsche, NSU-Ermittlingen, Keine Ahnung von der "braunen RAF"
18.10.2012, taz, Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss, Sitzung vorzeitig beendet
18.10.2012, Stern, NSU-Ausschuss des Bundestags, Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat
18.10.2012, Sueddeutsche, Fritsche vor NSU-Untersuchungsausschuss, Wie der Verfassungsschutz den NSU unterschätzte
16.10.2012, Stern, Rechtsterrorismus, "Operation Konfetti"