Seit dem 10. Februar 2010 ist der 54jährige Stefan Mappus (CDU) der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Abgelöst hat er seinen Parteikollegen Günther Oettinger. Dieser wurde EU-Kommissar in Brüssel. In Baden-Württemberg herrschen seit 1953 ohne Unterbrechung Schwarzgeldkoalitionen. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 erreichten CDU 44,2 Prozent, SPD 25,2 Prozent, Mövenpickpartei (FDP) 10,7 Prozent, Grüne 11,7 Prozent, WASG 3,1 Prozent.
Jetzt aber nach den bisherigen Fakten mal ganz vorneweg. Pssst möglichst vielen weitersagen. Mein Geheimtipp für unentschlossene Wähler lautet Piratenpartei weil sie als so ziemlich einzige Partei dafür steht möglichst viele Wähler an Entscheidungen teilhaben zu lassen (Piratenpartei Baden-Württemberg).
Wer sich nach meinem obigen guten Rat immer noch nicht darüber klar ist was er will kann auch zum Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Wüttemberg 2011 greifen. Dort wurden die Stellungnahmen der Parteien zu landespolitischen Fragen gesammelt und diese werden dann mit dem was der Benutzer haben möchte verglichen. Hintenraus kommt dann eine Liste mit den Parteien die am meisten mit dem was der Wähler angekreuzt hat übereinstimmen (Wahl-O-Mat).
In Baden-Württemberg ist der Umbau des Bahnhofs "Stuttgart 21" bei den Wahlen 2011 ein grosses Thema. Die Partei die am meisten Profit aus dem Protest herausschlägt sind dubioserweise "Die Grünen" die 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt haben und genau in dem Moment wo der Druck auf die Politik groß genug geworden ist dass es zu einer Entscheidung kommen müssen hätte die Luft aus dem Protest herausgelassen haben (Nixblog - Jutta Ditfurth).
Ein weiteres Thema ist der Vertrag zum Atomausstieg der von der Schwarzgeldregierung und den Energieversorgern aufgekündigt wurde (Nixblog - Atomenergie - Politisches Gekungel um den Atomausstieg). In Baden-Württemberg liefern noch die AKWs Neckarwestheim (Nixblog - Atomkraftwerk Neckarwestheim) und Philippsburg Strom.
Zum selben Themenkomplex gehört auch der mehr oder weniger eigenmächtige Rückkauf der EnBW durch Ministerpräsident Stefan Mappus. Die Zweifel an dem wirtschaftlichen Sinn des Deals und an der rechtlichen Zulässigkeit wachsen. Vor der Wahl sind die Unstimmigkeiten nicht mehr zu klären. Dazu wurde bekannt dass der Handel von Dirk Nogheis (CDU), einem alten Freund von Mappus, der jetzt Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley ist, einfädeln lassen hat. Gegen ein ordentliches Honorar natürlich. Zudem könnte der Kaufpreis auch noch um 1,2 Mrd. steigen (Sueddeutsche).
Das jetzt gewählte Parlament wird im Gegensatz zum bisherigen "Feierabendparlament" vollzeitbeschäftigt sein. Seit 2011 gibt es keine staatliche Altersentschädigung für die Abgeordneten mehr.
Zum selben Themenkomplex gehört auch der mehr oder weniger eigenmächtige Rückkauf der EnBW durch Ministerpräsident Stefan Mappus. Die Zweifel an dem wirtschaftlichen Sinn des Deals und an der rechtlichen Zulässigkeit wachsen. Vor der Wahl sind die Unstimmigkeiten nicht mehr zu klären. Dazu wurde bekannt dass der Handel von Dirk Nogheis (CDU), einem alten Freund von Mappus, der jetzt Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley ist, einfädeln lassen hat. Gegen ein ordentliches Honorar natürlich. Zudem könnte der Kaufpreis auch noch um 1,2 Mrd. steigen (Sueddeutsche).
Das jetzt gewählte Parlament wird im Gegensatz zum bisherigen "Feierabendparlament" vollzeitbeschäftigt sein. Seit 2011 gibt es keine staatliche Altersentschädigung für die Abgeordneten mehr.
Zum Abschluss noch einmal der Aufruf an Alle zu wählen. Wer nicht wählt macht Schwarzgeldrotgrün und damit die Not im Land stärker. Es gibt 19 Parteien und 6 Einzelbewerber. Da dürfte für jeden etwas dabei sein (Wikipedia - Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011).
09.05.2011. Der grün-rote Koalitionsvertrag wurde heute im Eduard-Pfeiffer-Haus zuerst von Winfried Kretschmann und Nils Schmid unterzeichnet. Danach haben noch Claus Schmiedel, Silke Krebs und Chris Kühn unterschrieben.
07.05.2011. Die Sonderparteitage der Grünen und SPD stimmten jeweils einstimmig für den Koalitionsvertrag (Welt).
04.05.2011. Das Regierungskabinett von der vorausslichtlich neuen, und ersten grün-roten Landesregierung steht fest und soll am 12. Mai vom Landtag gewählt werden (Spiegel, SWR):
Ministerpräsident - Winfried Kretschmann (Die Grünen). Er ist am 17. Mai 1948 in Spaichingen geboren. Seit 1975 ist er verheiratet und hat 3 Kinder. Von Beruf ist er Gymnasiallehrer. Er ist katholisch. Kretschmann wurde 1980 bereits zum ersten Mal in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Er gehört zum sogenannten Ökolibertären Flügel der Grünen (Wikipedia - Winfried Kretschmann).
Superminister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident - Nils Schmid (SPD). Er ist am 11. Juli 1973 in Trier geboren. Mit seiner türkischstämmigen Frau, die einen Sohn in die Ehe mitbrachte, hat er eine gemeinsame Tochter. Von Beruf ist er Rechtsanwalt. Seit 1991 ist er in der SPD. Im September 2009 wurde er zum Landesvorsitzenden gewählt.
Integrationsministerin - Bilkay Öney (SPD). Die deutsche Politikerin mit türkischer Abstammung wurde am 23. Juni 1970 in Malataya in der Türkei geboren. Sie hat Betriebswirtschaftslehre studiert. Öney war früher Parteimitglied der Grünen. Von September 2006 bis Mai 2009 war sie integrationspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Abgehordnetenhaus in Berlin. Dann wechselte sie zur SPD. Sie befürwortet ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst (Wikipedia - Bilkay Öney).
Verkehrsminister - Winfried Hermann (Die Grünen). Er ist am 19. Juli 1952 in Rottenburg am Neckar geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Von Beruf ist er Gymnasiallehrer. Von 1992 bis 1997 war er Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg. Hermann ist ein Gegner von Stuttgart 21 (Wikipedia - Winfried Hermann).
Staatssekretariat im Verkehrsministerium - Gisela Splett (Die Grünen). Sie wurde am 20. Januar 1967 in Sindelfingen geboren.und studierte von 1986 bis 1991 Geoökologie an der Uni Bayreuth. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2003 ist sie Vorstandsmitglied bei .den Grünen und Alternativen in Baden-Württemberg. Sie soll auch das Stimmrecht im Kabinett bekommen (Wikipedia - Gisela Splett).
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Theresia Bauer (Die Grünen). Sie wurde am 6. April 1965 in Zweibrücken (Pfalz) geboren.und studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik. Sie arbeitete von 1993 bis 1995 als Referentin für Politische Bildung bei der Gesellschaft für politische Ökologie. Sie ist verheiratet und hat zwei Söhne. Seit 2002 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg (Wikipedia - Theresia Bauer).
Staatssekretariat im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Jürgen Walter (Die Grünen). Er wurde am 11. Mai 1957 in Stuttgart geboren. Er studierte Anglistik und Germanik. Für das Ludwigsburger Scala organiserte er Jazzkonzerte und Kabarettabende. Bis 1993 arbeteitete er als Geschäftsführer der Firma Ecotopia Productions. Er ist in seiner Fraktion Specher für Medien, Europa und Sport. Walter ist evangelisch, verheiratet und hat einen Sohn (Wikipedia - Jürgen Walter (Grüne)).
Umweltminister - Franz Untersteller (Die Grünen). Franz Untersteller wurde am 4. April 1957 in Ensheim bei Saarbrücken geboren. Von Beruf ist er Landschaftsarchitekt. Nach einem längeren Studienaufenthalt in Kolumbien arbeitete er als Mitarbeiter des Öko-Instituts in Freiburg. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Im Landtag von Baden-Württemberg ist er energiepolitischer Sprecher seiner Partei. Ausserdem ist er Mitglied im Wirtschafts- und im Umweltausschuss.
Minister für Verbraucherschutz und den ländlichen Raum - Alexander Bonde (Die Grünen). Er wurde am 12. Januar 1975 in Freiburg im Breisgau geboren. Er leistete Zivildienst bei Schwerstbehinderten. 1996 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft, 1999 wechselte er zu einem Studium zum Diplomvolkswirt. Um als Kampagnenleiter für diverse Wahlkämpfe arbeiten zu können hat er das Studium jedoch 2001 aufgegeben. Bonde ist verheiratet mit der CDU-Politikerin Conny-Mayer Bonde und hat mit ihr einen Sohn und eine Tochter. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags (Wikipedia - Alexander Bonde).
Arbeitsministerin - Katrin Altpeter (SPD). Sie wurde am 6. November 1963 in Waiblingen geboren. Sie machte zunächst eine Ausbildung zur Altenpflegerin und später eine Weiterbildung zur Lehrerin für Pflegeberufe. Seit 1989 ist sie Mitglied der SPD. Von 2002 bis 2006 war sie Vorsitzende der SPD-Kreisfraktion im Rems-Murr-Kreis (Wikipedia - Katrin Altpeter).
Kultusministerin - Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD). Sie wurde am 26. Februar 1963 in Waltrop geboren. Sie hat eine Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst absolviert. Nach einer Tätigkeit als Sachbearbeiterin studierte sie zwischen 1986 und 1994 Jura. Seit März 2008 ist sie in Mannheim Bürgermeisterin für Bildung, Jugend, Sport und Gesundheit. Am 28. November 2009 wurde sie in den Landesvorstand der SPD in Baden-Württemberg gewählt (Wikiepdia - Gabriele Warminski-Leitheußer).
Staatssekretär im Kultusministerium - Frank Mentrup (SPD). Er wurde am 24. Oktober 1964 in Mannheim geboren. Von Beruf ist er Arzt und arbeitete am Mannheimer Zentralinstitut für Seelische Gesundheit und später am Klinikum Karlsruhe. Mentrup ist verheiratet und hat vier Kinder. In der Landtagsfraktion der SPD in Baden-Württemberg hat Mentrup den Vorsitz des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport und die Funktion des bildungspolitischen Sprechers (Wikipedia - Frank Metrup).
Innenminister - Reinhold Gall (SPD). Er wurde am 31. Oktober 1956 in Sulzbach geboren. Von Beruf ist er Fernmeldetechniker. Er war innen- und polizeipolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gall ist verheiratet und hat zwei Söhne (Wikipedia - Reinhold Gall).
Justizminister - Rainer Stickelberger (SPD). Er wurde am 6. April 1951 in Lörrach geboren. Von Beruf ist er Jurist und war von 1979 bis 1984 Richter an den Verwaltungsgerichten in Freiburg und Karlsruhe. Später arbeitete er als Rechtsanwalt im Bereich des Bau- und Planungsrechts und sitzt im Rundfunkrat des SWR. Seit 2006 ist er Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg. Er ist verheiretet und hat eine Tochter (Wikipedia - Rainer Stickelberger).
09.05.2011. Der grün-rote Koalitionsvertrag wurde heute im Eduard-Pfeiffer-Haus zuerst von Winfried Kretschmann und Nils Schmid unterzeichnet. Danach haben noch Claus Schmiedel, Silke Krebs und Chris Kühn unterschrieben.
07.05.2011. Die Sonderparteitage der Grünen und SPD stimmten jeweils einstimmig für den Koalitionsvertrag (Welt).
04.05.2011. Das Regierungskabinett von der vorausslichtlich neuen, und ersten grün-roten Landesregierung steht fest und soll am 12. Mai vom Landtag gewählt werden (Spiegel, SWR):
Ministerpräsident - Winfried Kretschmann (Die Grünen). Er ist am 17. Mai 1948 in Spaichingen geboren. Seit 1975 ist er verheiratet und hat 3 Kinder. Von Beruf ist er Gymnasiallehrer. Er ist katholisch. Kretschmann wurde 1980 bereits zum ersten Mal in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Er gehört zum sogenannten Ökolibertären Flügel der Grünen (Wikipedia - Winfried Kretschmann).
Superminister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident - Nils Schmid (SPD). Er ist am 11. Juli 1973 in Trier geboren. Mit seiner türkischstämmigen Frau, die einen Sohn in die Ehe mitbrachte, hat er eine gemeinsame Tochter. Von Beruf ist er Rechtsanwalt. Seit 1991 ist er in der SPD. Im September 2009 wurde er zum Landesvorsitzenden gewählt.
Integrationsministerin - Bilkay Öney (SPD). Die deutsche Politikerin mit türkischer Abstammung wurde am 23. Juni 1970 in Malataya in der Türkei geboren. Sie hat Betriebswirtschaftslehre studiert. Öney war früher Parteimitglied der Grünen. Von September 2006 bis Mai 2009 war sie integrationspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Abgehordnetenhaus in Berlin. Dann wechselte sie zur SPD. Sie befürwortet ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst (Wikipedia - Bilkay Öney).
Verkehrsminister - Winfried Hermann (Die Grünen). Er ist am 19. Juli 1952 in Rottenburg am Neckar geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Von Beruf ist er Gymnasiallehrer. Von 1992 bis 1997 war er Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg. Hermann ist ein Gegner von Stuttgart 21 (Wikipedia - Winfried Hermann).
Staatssekretariat im Verkehrsministerium - Gisela Splett (Die Grünen). Sie wurde am 20. Januar 1967 in Sindelfingen geboren.und studierte von 1986 bis 1991 Geoökologie an der Uni Bayreuth. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2003 ist sie Vorstandsmitglied bei .den Grünen und Alternativen in Baden-Württemberg. Sie soll auch das Stimmrecht im Kabinett bekommen (Wikipedia - Gisela Splett).
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Theresia Bauer (Die Grünen). Sie wurde am 6. April 1965 in Zweibrücken (Pfalz) geboren.und studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik. Sie arbeitete von 1993 bis 1995 als Referentin für Politische Bildung bei der Gesellschaft für politische Ökologie. Sie ist verheiratet und hat zwei Söhne. Seit 2002 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg (Wikipedia - Theresia Bauer).
Staatssekretariat im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Jürgen Walter (Die Grünen). Er wurde am 11. Mai 1957 in Stuttgart geboren. Er studierte Anglistik und Germanik. Für das Ludwigsburger Scala organiserte er Jazzkonzerte und Kabarettabende. Bis 1993 arbeteitete er als Geschäftsführer der Firma Ecotopia Productions. Er ist in seiner Fraktion Specher für Medien, Europa und Sport. Walter ist evangelisch, verheiratet und hat einen Sohn (Wikipedia - Jürgen Walter (Grüne)).
Umweltminister - Franz Untersteller (Die Grünen). Franz Untersteller wurde am 4. April 1957 in Ensheim bei Saarbrücken geboren. Von Beruf ist er Landschaftsarchitekt. Nach einem längeren Studienaufenthalt in Kolumbien arbeitete er als Mitarbeiter des Öko-Instituts in Freiburg. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Im Landtag von Baden-Württemberg ist er energiepolitischer Sprecher seiner Partei. Ausserdem ist er Mitglied im Wirtschafts- und im Umweltausschuss.
Minister für Verbraucherschutz und den ländlichen Raum - Alexander Bonde (Die Grünen). Er wurde am 12. Januar 1975 in Freiburg im Breisgau geboren. Er leistete Zivildienst bei Schwerstbehinderten. 1996 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft, 1999 wechselte er zu einem Studium zum Diplomvolkswirt. Um als Kampagnenleiter für diverse Wahlkämpfe arbeiten zu können hat er das Studium jedoch 2001 aufgegeben. Bonde ist verheiratet mit der CDU-Politikerin Conny-Mayer Bonde und hat mit ihr einen Sohn und eine Tochter. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags (Wikipedia - Alexander Bonde).
Arbeitsministerin - Katrin Altpeter (SPD). Sie wurde am 6. November 1963 in Waiblingen geboren. Sie machte zunächst eine Ausbildung zur Altenpflegerin und später eine Weiterbildung zur Lehrerin für Pflegeberufe. Seit 1989 ist sie Mitglied der SPD. Von 2002 bis 2006 war sie Vorsitzende der SPD-Kreisfraktion im Rems-Murr-Kreis (Wikipedia - Katrin Altpeter).
Kultusministerin - Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD). Sie wurde am 26. Februar 1963 in Waltrop geboren. Sie hat eine Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst absolviert. Nach einer Tätigkeit als Sachbearbeiterin studierte sie zwischen 1986 und 1994 Jura. Seit März 2008 ist sie in Mannheim Bürgermeisterin für Bildung, Jugend, Sport und Gesundheit. Am 28. November 2009 wurde sie in den Landesvorstand der SPD in Baden-Württemberg gewählt (Wikiepdia - Gabriele Warminski-Leitheußer).
Staatssekretär im Kultusministerium - Frank Mentrup (SPD). Er wurde am 24. Oktober 1964 in Mannheim geboren. Von Beruf ist er Arzt und arbeitete am Mannheimer Zentralinstitut für Seelische Gesundheit und später am Klinikum Karlsruhe. Mentrup ist verheiratet und hat vier Kinder. In der Landtagsfraktion der SPD in Baden-Württemberg hat Mentrup den Vorsitz des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport und die Funktion des bildungspolitischen Sprechers (Wikipedia - Frank Metrup).
Innenminister - Reinhold Gall (SPD). Er wurde am 31. Oktober 1956 in Sulzbach geboren. Von Beruf ist er Fernmeldetechniker. Er war innen- und polizeipolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gall ist verheiratet und hat zwei Söhne (Wikipedia - Reinhold Gall).
Justizminister - Rainer Stickelberger (SPD). Er wurde am 6. April 1951 in Lörrach geboren. Von Beruf ist er Jurist und war von 1979 bis 1984 Richter an den Verwaltungsgerichten in Freiburg und Karlsruhe. Später arbeitete er als Rechtsanwalt im Bereich des Bau- und Planungsrechts und sitzt im Rundfunkrat des SWR. Seit 2006 ist er Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg. Er ist verheiretet und hat eine Tochter (Wikipedia - Rainer Stickelberger).
Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Berlin - Peter Friedrich (SPD). Er wurde am 6. Mai 1972 in Karlsruhe geboren. Von Beruf ist er Diplom-Verwaltungswissenschaftler. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2009 ist er Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags (Wikipedia - Peter Friedrich).
Amtschef im Staatsministerium - Klaus-Peter Murawski (Die Grünen). Er wurde am 7. Mai 1950 in Erfurt geboren und bisher vor allem in der Verwaltung diverser Organisationen gearbeitet (Stuttgart).
Ministerin im Staatsministerium in der Villa Reizenstein - Silke Krebs (Die Grünen). Sie wurde 1966 in Aschaffenburg geboren undd studierte Mineralogie. Später machte sie eine Umschulung und arbeitete danach bei den Freiburger Stadtwerken. Im November 2009 wurde sie zusammen mit Christian Kühn zur Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg gewählt (Wikipedia -Silke Krebs).
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung - unbekannt
Fraktionschefin der Grünen in Baden-Württemberg - Edith Sitzmann. Sie wurde am 4. Januar 1963 in Regensburg geboren. Sie studierte Geschichte und Kunstgeschichte und hat den Studienabschluss Magister Artium. Von 2006 bis 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Wikipedia - Edith Sitzmann).
Amtschef im Staatsministerium - Klaus-Peter Murawski (Die Grünen). Er wurde am 7. Mai 1950 in Erfurt geboren und bisher vor allem in der Verwaltung diverser Organisationen gearbeitet (Stuttgart).
Ministerin im Staatsministerium in der Villa Reizenstein - Silke Krebs (Die Grünen). Sie wurde 1966 in Aschaffenburg geboren undd studierte Mineralogie. Später machte sie eine Umschulung und arbeitete danach bei den Freiburger Stadtwerken. Im November 2009 wurde sie zusammen mit Christian Kühn zur Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg gewählt (Wikipedia -Silke Krebs).
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung - unbekannt
Fraktionschefin der Grünen in Baden-Württemberg - Edith Sitzmann. Sie wurde am 4. Januar 1963 in Regensburg geboren. Sie studierte Geschichte und Kunstgeschichte und hat den Studienabschluss Magister Artium. Von 2006 bis 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Wikipedia - Edith Sitzmann).
Fraktionschef der SPD in Baden-Württemberg - Claus Schmiedel. Er wurde am 8. März 1951 in Ludwigsburg geboren. Er studierte Politkwissenschaften und Deutsch. Bis 1992 arbeitete er als Lehrer an einer Berufsschule in Stuttgart. Er ist verheiratet und hat 4 Kinder.
27.04.2011. Die neue grün-rote Koalition stellt den Koalitionsvertrag vor. Winfried Kretschmann (Die Grünen) soll Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden, Nils Schmid wird stellvertretender Ministerpräsident und Superminister für Finanzen und Wirtschaft.
27.03.2011 - Zahltag
21 Uhr 20 MESZ. Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU 39,0%, SPD 23,1%, Grüne 24,2%, Mövenpickpartei 5,3%, Linke 2,8%. Damit steht ziemlich sicher fest dass in Baden-Württemberg zum ersten Mal mit Winfried Kretschmann zum ersten Mal ein deutscher Ministerpräsident von den Grünen an die Macht kommt (Wikipedia - Winfried Kretschmann, taz, Spiegel, Sueddeutsche, Tagesschau, Telepolis). Damit können sie in den nächsten Jahren nicht mehr so einfach die Schuld an der Politik einer größeren Partei in die Schuhe schieben (Stern). Stefan Mappus (CDU) gibt den Parteivorsitz nach dem Debakel dass er zum Großteil selbst zu verantworten hat ab (Focus). Leider kam es im Anschluss nach der Mappschiedsparty zu Ausschreitungen. Mehrere hundert Menschen zogen mit Musik und Gesang zum Hauptbahnhof und warfen den Bauzaun um den abgesperrten Kurt-Georg-Kiesinger-Platz einer einer Länge von ungefähr 200 Metern um. Bei einem Gerangel mit der Polizei wurde offenbar ein Passant und 2 Polizisten verletzt (Welt).
Die Piratenpartei erzielte in Baden-Württemberg immerhin trotz allem 2,1% der Stimmen. In Rheinland-Pfalz gabs 1,6%. Parallel zu den beiden Landtagswahlen fanden in Hessen einige Kommunalwahlen statt. In Frankfurt und Damstadt stellen die Piraten nun 2 Stadtabgeordnete. Insgesamt sitzen nun 13 Piraten in Stadtparlamenten und 13 Piraten in Kreistagen. Ein Pirat sitzt in einer Gemeindeversammlung (Heise).
21 Uhr 00 MESZ. Neunte Hochrechnung ARD: CDU 39,0%, SPD 23,1%, Grüne 24,2%, Mövenpickpartei 5,3%, Linke 2,8%.
20 Uhr 45 MESZ. Achte Hochrechnung ARD: CDU 39,1%, SPD 23,2%, Grüne 24,1%, Mövenpickpartei 5,3%, Linke 2,8%.
20 Uhr 00 MESZ. Siebte Hochrechnung ARD: CDU 39,3%, SPD 23,2%, Grüne 24,1%, Mövenpickpartei 5,0%, Linke 2,8%.
19 Uhr 26 MESZ. Sechste Hochrechnung ARD: CDU 39,4%, SPD 23,2%, Grüne 24,0%, Mövenpickpartei 5,1%, Linke 2,8%.
Hochrechnung ZDF: CDU 39,2%, SPD 23,0%, Grüne 24,4%, Mövenpickpartei 5,1%, Linke 2,7%.
19 Uhr 10 MESZ. Fünfte Hochrechnung ARD: CDU 39,4%, SPD 23,1%, Grüne 24,0%, Mövenpickpartei 5,1%, Linke 2,8%.
18 Uhr 53 MESZ. Vierte Hochrechnung ARD: CDU 39,1%, SPD 23,2%, Grüne 24,0%, Mövenpickpartei 5,1%, Linke 2,8%.
18 Uhr 40 MESZ. Dritte Hochrechnung ARD: CDU 38,8%, SPD 23,5%, Grüne 24,2%, Mövenpickpartei 5,1%, Linke 2,7%.
18 Uhr 30 MESZ. Zweite Hochrechnung ARD: CDU 38,4%, SPD 23,4%, Grüne 24,8%, Mövenpickpartei 5,0%, Linke 2,8%.
Zweite Hochrechnung ZDF: CDU 38,6%, SPD 23,5%, Grüne 24,3%, Mövenpickpartei 5,1%, Linke 2,9%.
18 Uhr 40 MESZ. Dritte Hochrechnung ARD: CDU 38,8%, SPD 23,5%, Grüne 24,2%, Mövenpickpartei 5,1%, Linke 2,7%.
18 Uhr 30 MESZ. Zweite Hochrechnung ARD: CDU 38,4%, SPD 23,4%, Grüne 24,8%, Mövenpickpartei 5,0%, Linke 2,8%.
Zweite Hochrechnung ZDF: CDU 38,6%, SPD 23,5%, Grüne 24,3%, Mövenpickpartei 5,1%, Linke 2,9%.
18 Uhr 14 MESZ. Erste Hochrechnung ARD: CDU 38,2%, SPD 23,4%, Grüne 24,9%, Mövenpickpartei 5,0%, Linke 2,8%.
Erste Hochrechnung ZDF: CDU 38,4%, SPD 23,5%, Grüne 24,6%, Mövenpickpartei 5,2%, Linke 2,8%, Sonstige 5,3.
18 Uhr 00 MESZ. Erste Wahlprognose ARD: CDU 38%, SPD 23,5%, Grüne 25%, Mövenpickpartei 5,0%, Linke 3%.
Erste Wahlprognose ZDF: CDU 38,5%, SPD 23,5%, Grüne 24,5%, Mövenpickpartei 5,2%, Linke 3%, Sonstige 5,3%.
17 Uhr 45 MESZ. Der Stuttgarter Schlossplatz ist voll von Menschen die auf die Mappschussparty warten.
17 Uhr 00 MESZ. n-tv schlägt das Lager offensichtlich bei den Grünen auf.
Erste Hochrechnung ZDF: CDU 38,4%, SPD 23,5%, Grüne 24,6%, Mövenpickpartei 5,2%, Linke 2,8%, Sonstige 5,3.
18 Uhr 00 MESZ. Erste Wahlprognose ARD: CDU 38%, SPD 23,5%, Grüne 25%, Mövenpickpartei 5,0%, Linke 3%.
Erste Wahlprognose ZDF: CDU 38,5%, SPD 23,5%, Grüne 24,5%, Mövenpickpartei 5,2%, Linke 3%, Sonstige 5,3%.
17 Uhr 45 MESZ. Der Stuttgarter Schlossplatz ist voll von Menschen die auf die Mappschussparty warten.
17 Uhr 00 MESZ. n-tv schlägt das Lager offensichtlich bei den Grünen auf.
16 Uhr 00 MESZ. Die Nachrichten bei n-tv sprechen davon dass es der CDU wegen der Turbulenzen vorher eventuell nicht gelungen sein könnte ihre Wähler zu mobilisieren.
12 Uhr 00 MESZ. In Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab (SWR, Sueddeutsche).
12 Uhr 00 MESZ. In Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab (SWR, Sueddeutsche).
Wahlkampf in Baden-Württemberg 2011
25. März 2011. Drei Tage vor den Wahlen in Baden-Württemberg gab es eine sogenannte Elefantenrunde im SWR in der sich die Herrschaften langweiligerweise ihre altbekannten Parolen zur Atomdebatte vorgeworfen haben. Mappus ist für einen Ausstieg "mit Augenmass", die Grünen sind dagegen, die Mövenpickpartei spricht von Kopflosigkeit wenn schnell ausgestiegen wird (Herrgott das ist nicht schnell - die Diskussionen laufen schon Jahrzehnte und seit genau aus diesen Jahrzehnten kommt ein Verbrechen dieser Industrie nach dem anderen zum Vorschein) - die sieht man aber am besten bei der Schwarzgeldregierung selbst. Zu dem was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist (Augen die bei Demos herausgeschossen werden, Kinder die bei Demos mit Wasserwerfern und Pfefferspray verletzt werden, Guttenberg und sein Dr. Ctrl-C, die Laufzeitverlängerungen für AKWs und der dreifache Rückwärtssaldo, das hinausgeworfene Geld für die EnBW ...) muss man wohl nicht mehr viel schreiben. Die Bilanz spricht für sich selbst. (Welt).
24. März 2011. Wie sich Ministerpräsident Mappus mit der EnBW verzockte (Spiegel).
Die CDU-Anhänger haben anscheinend die Hose bis obenhin voll. Jetzt klauen sie sogar anderen Parteien die Wahlplakate. Der JU Kreisvorsitzende wurde vergangene Nacht offensichtlich auf frischer Tat ertappt womit der Diebstahl der Wahlplakate in Ellwangen und im Ostalbkreis aufgeklärt sein dürfte (Schwäbische.de).
In der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 38% + Mövenpickpartei auf 5,0% macht zusammen 43% wenn die Mövenpickpartei noch über die 5% Hürde rutscht. Die SPD kommt demnach auf 24% + die Grünen 24% ergibt zusammen 48%. Die Linke wäre mit 4% nicht im Landtag vertreten. Die Tendenzen für einen Regierungswechsel werden stärker wobei man die Stammwählerschaft im schwarzen Baden-Württemberg nicht unterschätzen darf (taz).
Laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Mövenepickpartei) wurde das Moratorium zum Abschalten der AKWs wegen der anstehenden Wahlen verhängt (Sueddeutsche, Spiegel).Die CDU-Anhänger haben anscheinend die Hose bis obenhin voll. Jetzt klauen sie sogar anderen Parteien die Wahlplakate. Der JU Kreisvorsitzende wurde vergangene Nacht offensichtlich auf frischer Tat ertappt womit der Diebstahl der Wahlplakate in Ellwangen und im Ostalbkreis aufgeklärt sein dürfte (Schwäbische.de).
In der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 38% + Mövenpickpartei auf 5,0% macht zusammen 43% wenn die Mövenpickpartei noch über die 5% Hürde rutscht. Die SPD kommt demnach auf 24% + die Grünen 24% ergibt zusammen 48%. Die Linke wäre mit 4% nicht im Landtag vertreten. Die Tendenzen für einen Regierungswechsel werden stärker wobei man die Stammwählerschaft im schwarzen Baden-Württemberg nicht unterschätzen darf (taz).
22. März 2011. Stefan Mappus das kleine Krokodil auf dem Schleudersitz. Der machtpolitische Rambo der sich als finanzpolitischer Gauckler ins Amt geboxt hat um das Geld der Steuerzahler zu verzocken (Stern).
21. März 2011. Die Wahlen gestern in Sachsen-Anhalt sind eine Woche vor der Wahl in Baden-Württemberg ein Warnzeichen für Schwarzgeld. Schwarz hat dort einen Anteil von 3,7 % verloren, und die Geldpartei ist mit einem Verlust von 2,9% der Stimmen dort aus dem Landtag geflogen (Welt, Sueddeutsche).
19. März 2011. In der letzten Großdemo gegen S21 gehen noch einmal 58.000 Menschen auf die Strasse (taz).
Bei der Jugendwahl in Baden-Württemberg kommt die CDU auf 17,2% + Mövenpickpartei auf 4,4% macht zusammen 21,6%. Die SPD kommt demnach auf 22,6% + die Grünen 34% ergibt zusammen 56,6%. Die Linke bekommt 3,4% und wäre wie die Mövenpickpartei nicht drin. Dafür konnten die Piraten mit 8,7% was 7 Sitze bedeuten würde ein sattes Ergebnis einfahren (Jugendwahl BW).
Bei der Jugendwahl in Baden-Württemberg kommt die CDU auf 17,2% + Mövenpickpartei auf 4,4% macht zusammen 21,6%. Die SPD kommt demnach auf 22,6% + die Grünen 34% ergibt zusammen 56,6%. Die Linke bekommt 3,4% und wäre wie die Mövenpickpartei nicht drin. Dafür konnten die Piraten mit 8,7% was 7 Sitze bedeuten würde ein sattes Ergebnis einfahren (Jugendwahl BW).
18. März 2011. In der aktuellen Sonntags-Umfrage der ARD kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 39% + Mövenpickpartei auf 5,5% macht zusammen 44,5%. Die SPD kommt demnach auf 22% + die Grünen 24% ergibt zusammen 46%. Die Linke muss mit 4,5% um den Einzug in den Landtag bangen. Das könnte auf einen Regierungswechsel hindeuten (Tagesschau).
Laut ZDF kommt bei einer Umfrage der Forschungsgruppe die CDU in Baden-Württemberg auf 38,0% + Mövenpickpartei auf 5,0% macht zusammen 43,0%. Die SPD kommt demnach auf 22,5% + die Grünen 25% ergibt zusammen 47,5%. Die Linke muss mit 4,5% um den Einzug in den Landtag bangen. (Heute).
Laut ZDF kommt bei einer Umfrage der Forschungsgruppe die CDU in Baden-Württemberg auf 38,0% + Mövenpickpartei auf 5,0% macht zusammen 43,0%. Die SPD kommt demnach auf 22,5% + die Grünen 25% ergibt zusammen 47,5%. Die Linke muss mit 4,5% um den Einzug in den Landtag bangen. (Heute).
13. März 2011. Am Wahltag ist Zahltag für die Schwarzgeldkoalition die 2010 die Laufzeitverlängerungen brutalstmöglich durchgezogen hat (Nixbblog - Gekungel um den Atomausstieg, Stern).
12. März 2011. In der aktuellen Emnid-Umfrage kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 39% + Mövenpickpartei auf 7% macht zusammen 46%. Die SPD kommt demnach auf 24% + die Grünen 20% ergibt zusammen auch 44%. Auch die Linke würde der Umfrage nach mit 5% in den Landtag einziehen. Damit würde es für Schwarzgeld nicht mehr reichen (Welt).
Wegen dem Erdbeben in Japan und den dadurch havarierten AKWs bei denen die Kernschmelze zu befürchten ist und bereits Radioaktivität austrat (Nixblog) behauptet die Schwarzgeldregierung nun schnell dass die AKWs in Deutschland gegen "die zu erwarteten" Erdbeben gesichert sein sollen. Bis vorgestern war man da auch in Japan davon überzeugt. Zu dumm nur dass sich das Erdbeben dort nicht daran gehalten hat und mit einer Stärke von 8,8 alle Erwartungen übertroffen hat. Heute ist Demo gegen Atomkraft angesagt. Es ist zu hoffen alle gehen hin (taz).
Wegen dem Erdbeben in Japan und den dadurch havarierten AKWs bei denen die Kernschmelze zu befürchten ist und bereits Radioaktivität austrat (Nixblog) behauptet die Schwarzgeldregierung nun schnell dass die AKWs in Deutschland gegen "die zu erwarteten" Erdbeben gesichert sein sollen. Bis vorgestern war man da auch in Japan davon überzeugt. Zu dumm nur dass sich das Erdbeben dort nicht daran gehalten hat und mit einer Stärke von 8,8 alle Erwartungen übertroffen hat. Heute ist Demo gegen Atomkraft angesagt. Es ist zu hoffen alle gehen hin (taz).
11. März 2011. Bundestagspräsident Lammert kritisiert Bundeskanzlerin Merkel wegen Missachtung der Rechte des Parlaments weil sie es nur unzureichend über ihre Politik informiert (Sueddeutsche).
10. März 2011. Die Mövenpickpartei als Leibwächter für Spielautomatenhersteller (Sueddeutsche).
Der Wahlkampf der grünen Lokalpolitikerin Muhterem Aras vor 30.000 Menschen am Stuttgarter Hauptbahnhof (taz).
In Ulm haben sich 8 Wirte zu der Aktion "Rock gegen Grün" zusammengeschlossen. Sie soll für Sonne, Wind und Wasser, bunte Wiesen und Wälder aber gegen Grüne Pädagogik und totales Rauchverbot stehen. Die Wirte sind wie Gar Nix und Jutta Ditfurth der Meinung dass die Wähler von dieser Partei getäuscht werden (Telepolis, Nixblog - Jutta Ditfurth).
Der Wahlkampf der grünen Lokalpolitikerin Muhterem Aras vor 30.000 Menschen am Stuttgarter Hauptbahnhof (taz).
In Ulm haben sich 8 Wirte zu der Aktion "Rock gegen Grün" zusammengeschlossen. Sie soll für Sonne, Wind und Wasser, bunte Wiesen und Wälder aber gegen Grüne Pädagogik und totales Rauchverbot stehen. Die Wirte sind wie Gar Nix und Jutta Ditfurth der Meinung dass die Wähler von dieser Partei getäuscht werden (Telepolis, Nixblog - Jutta Ditfurth).
09. März 2011. Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben bei der Bundesregierung einen Antrag auf eine rasche Gesetzesvorlage eingebracht welche die geltende Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut durch eine "für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung" ablösen soll. Das bedeutet dass die Herrschaften einen Grenzwert für gentechnische Verunreinigungen haben wollen. Neben einer Stimme bei der Landtagswahl kann man bei sich bei Campact auch online sofort an einer Unterschriftenaktion dagegen beteiligen (Campact).
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) preist sich selbst im Stil einer Wahlwerbung der SPD von 2009 an. Hat da jemand im Sinne Guttenbergs Ctrl-C gemacht? (Spiegel, Welt).
Das Debakel der Schwarzgeldregierung mit Bundesumweltminister Röttgen (CDU) um die Einführung des sogenannten Biosprits E10 nimmt immer groteskere Züge an. E10 wurde 2005 von der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD erfunden damit die deutschen Automobilhersteller ihre Fahrzeuge nicht energieeffizienter machen mussten. Jürgen Schmidt, Energieexperte des Fraunhofer-Instituts rät ab weil E10 der Bundesregierung nur hilft wirksame Schritte zum Klimaschutz zu unterlassen (Sueddeutsche, Spiegel, Focus, taz, Telepolis, Welt).
08. März 2011. Wegen der von Gesundheitsminister Rössler (Mövenpickpartei) eingeführten Gesundheitsprämie wollen die Krankenkassen demnächst mehrere hunderttausend Versicherte pfänden lassen (Spiegel).
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) preist sich selbst im Stil einer Wahlwerbung der SPD von 2009 an. Hat da jemand im Sinne Guttenbergs Ctrl-C gemacht? (Spiegel, Welt).
Das Debakel der Schwarzgeldregierung mit Bundesumweltminister Röttgen (CDU) um die Einführung des sogenannten Biosprits E10 nimmt immer groteskere Züge an. E10 wurde 2005 von der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD erfunden damit die deutschen Automobilhersteller ihre Fahrzeuge nicht energieeffizienter machen mussten. Jürgen Schmidt, Energieexperte des Fraunhofer-Instituts rät ab weil E10 der Bundesregierung nur hilft wirksame Schritte zum Klimaschutz zu unterlassen (Sueddeutsche, Spiegel, Focus, taz, Telepolis, Welt).
08. März 2011. Wegen der von Gesundheitsminister Rössler (Mövenpickpartei) eingeführten Gesundheitsprämie wollen die Krankenkassen demnächst mehrere hunderttausend Versicherte pfänden lassen (Spiegel).
06. März 2011. Ralf Hofmann, der Geschäftsführer der Solarfirma Kaco in Neckarsulm im Kreis Heilbronn forderte seine Mitarbeiter in einem Brief auf die Grünen zu machen damit die Arbeitsplätze langfristig gesichert bleiben. Die CDU bläst deshalb die Backen auf. In den Jahren 2001 und 2005 als Jürgen Schrempp, damals Chef von DaimlerChrysler, zur Wahl der CDU aufgerufen hat war das deren Meinung nach ganz in Ordnung (Welt).
05. März 2011. Nachdem Ex-Kriegsminister Ctrl-C Guttenberg in dieser Woche zurückgetreten ist werden die geplanten 8 Auftritte in Baden-Württemberg natürlich nicht statt finden. Nun versucht die CDU offenbar mit einer Dolchstoßlegende, laut der angeblich die Opposition - und nicht das Abkupfern Guttenbergs - schuld an dem Rücktritt war, Stimmen zu fangen (Spiegel).
In der aktuellen Emnid-Umfrage kommt die CDU auf 38% + Mövenpickpartei auf 8% macht zusammen 46%. Die SPD kommt demnach auf 25% + die Grünen 21% ergibt zusammen auch 46%. Die Linke würde der Umfrage nach mit 4% nicht in den Landtag einziehen. Ministerpräsident Mappus befürchtet die Guttenberg-Delle (Welt).
04. März 2011. In der aktuellen Forsa-Umfrage stehen die Lager gleichauf: CDU 39% + Mövenpickpartei 6% sind 45% und SPD 26% + Grüne 19% sind auch 45%. Die Linke liegt der Umfrage nach bei 4% und wäre nicht im Landtag (Welt).
Die CDU fängt wieder mit Linkenbashing an weil die Partei zum "Königsmacher" werden könnte (Welt).
Unter anderem in Baden-Württemberg wurde seit 2005 die Zahl der Steuerprüfer systematisch um 8,2 Prozent zusammengestrichen. Es kommen hierzulande auf 100.000 Einwohner noch 123 Finanzbeamte. Jeder Steuerprüfer bringt dem Land auch "nur" 1,4 Mio Euro pro Jahr ein. Man braucht diese Herrschaften wohl um die bösen Hartz 4 Empfänger zu jagen. Da kann man dann wahrscheinlich mit satten 1000 Euro pro Jahr rechnen (Sueddeutsche).
Die CDU fängt wieder mit Linkenbashing an weil die Partei zum "Königsmacher" werden könnte (Welt).
Unter anderem in Baden-Württemberg wurde seit 2005 die Zahl der Steuerprüfer systematisch um 8,2 Prozent zusammengestrichen. Es kommen hierzulande auf 100.000 Einwohner noch 123 Finanzbeamte. Jeder Steuerprüfer bringt dem Land auch "nur" 1,4 Mio Euro pro Jahr ein. Man braucht diese Herrschaften wohl um die bösen Hartz 4 Empfänger zu jagen. Da kann man dann wahrscheinlich mit satten 1000 Euro pro Jahr rechnen (Sueddeutsche).
03. März 2011. Beim derzeitigen Ministerpräsidenten Steffan Mappus (CDU) scheinen die Nerven blank zu liegen. Jetzt legt er sich mit seinen eigenen Parteikollegen an. Heute kritisiert er Wolfgang Schuster (CDU), den Stuttgarter Oberbürgermeister wegen dem baulichen Zustand der Schulen in Stuttgart der "einer baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht würdig ist" und dass es ein Fehler von Schuster war dass er 2007 die Stimmen der Stuttgart 21 Gegner nicht persönlich angenommen und das auf den Ordnungsbürgermeister Martin Schairer abgewältzt hat (SWR).
02. März 2011. Bei einem Wahhlkampfauftritt in Stuttgart meint Bundeskanzlerin Mama Teflon, auch Merkel genannt, nach dem Debakel um Ex-Kriegsminister Ctrl-C Guttenberg dem Wähler sagen zu müssen dass die CDU "sich von niemandem sagen lassen müsse was Anstand und Ehre ist". Das kam offensichtlich nicht sehr gut an. Sie wurde ausgebuht und durfte Transparente mit der Aufschrift "Lügenpack" lesen (Sueddeutsche, taz). Indessen schönt der Spiegel die Geschichte und bezeichnet Teflon Angie in einem Artikel zur Revolution in Libyen mit: "Die Ex-DDR-Revolutionärin ..." (Spiegel, Nixblog - Bundeskanzlerin Fr. Angela Merkel).
28. Februar 2011. Das schwarzgelde Kultusministerium hatte durch einen undemokratischen Erlass "nicht im Landtag vertretene Parteien" von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen. Das führte dazu dass die Piratenpartei mehrmals wieder ausgeladen worden war. Es kam zu einer Recherche der Piratenpartei. Nach einem offenen Brief des Landesvorstands der Piratenpartei kam diese Vorgehensweise dann ans Tageslicht. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat diesen Erlass heute in einem nicht anfechtbaren Beschluss als unzulässig erklärt so dass jetzt auch kleinere Parteien wie die Piratenpartei an Podiumsdiskussionen teilnehmen dürfen (Piratenpartei Baden-Württemberg).
25. Februar 2011. Es ist Zeit für eine neue Regierung. Baden-Württemberg ist Spitzenreiter wenn es um Korruption geht (Piratenpartei Baden-Württemberg).
28. Februar 2011. Das schwarzgelde Kultusministerium hatte durch einen undemokratischen Erlass "nicht im Landtag vertretene Parteien" von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen. Das führte dazu dass die Piratenpartei mehrmals wieder ausgeladen worden war. Es kam zu einer Recherche der Piratenpartei. Nach einem offenen Brief des Landesvorstands der Piratenpartei kam diese Vorgehensweise dann ans Tageslicht. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat diesen Erlass heute in einem nicht anfechtbaren Beschluss als unzulässig erklärt so dass jetzt auch kleinere Parteien wie die Piratenpartei an Podiumsdiskussionen teilnehmen dürfen (Piratenpartei Baden-Württemberg).
25. Februar 2011. Es ist Zeit für eine neue Regierung. Baden-Württemberg ist Spitzenreiter wenn es um Korruption geht (Piratenpartei Baden-Württemberg).
03. Februar 2011. Der SWR lädt nur die CDU und die SPD zum TV-Duell der Spitzenkandidaten ein. Die Grünen dürfen nicht teilnehmen obwohl sie seit Monaten in den Umfragen deutlich vor der SPD liegen (FR-Online.de, Welt, taz).
15. Dezember 2010. Der EnBW-Deal wird nachträglich von der Schwarzgeldregierung genehmigt. SPD und Grüne haben vorher aus Protest gegen die Missachtung des Parlaments den Saal verlassen (Sueddeutsche).
06. Dezember 2010. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt im Foyer des Stuttgarter Landtags bekannt dass er die EnBW zurückkaufen werde. Baden-Württemberg wird den 45% Anteil den seit 2005 die franzuösische EdF hält für 4,67 Mrd. Euro wieder übernehmen (Sueddeutsche).
15. Dezember 2010. Der EnBW-Deal wird nachträglich von der Schwarzgeldregierung genehmigt. SPD und Grüne haben vorher aus Protest gegen die Missachtung des Parlaments den Saal verlassen (Sueddeutsche).
06. Dezember 2010. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt im Foyer des Stuttgarter Landtags bekannt dass er die EnBW zurückkaufen werde. Baden-Württemberg wird den 45% Anteil den seit 2005 die franzuösische EdF hält für 4,67 Mrd. Euro wieder übernehmen (Sueddeutsche).
2010. Dirk Metz, früherer Regierungssprecher und enger Vertrauter des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wird Wahlkampfberater von Stefan Mappus (CDU).