Dienstag, 2. Juli 2019

Nationaler Widerstand (NW)


Der Nationale Widerstand (NW) ist ein informelles Netzwerk von verschiedenen eigenständigen rechtsextremen Gruppen im deutschsprachigen Raum. Der Oberbegriff "Nationaler Widerstand" ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz der "kleinste gemeinsame Nenner" zwischen den unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen.
Obwohl die Gruppen keine feste gemeinsame Organisationsform und -struktur haben, besteht innerhalb dieser Szene ein Grundkonsens über Inhalte und Positionen des nationalen Widerstands. Laut Thomas Grumke (Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher) gehört dazu die "klare Frontstellung gegen eine als jüdisch-mammonistisch und westlich-dekadent empfundene Weltordnung im Allgemeinen und die sozialen und politischen Verhältnisse der Bundesrepublik im Besonderen".
Der Begriff wurde vor allem durch die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) proklamiert. Er umfasst den handlungsorientierten Teil der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Aber auch die Freien Kameradschaften verstehen sich seit in den 1990er Jahren rechtsextreme Gruppen verboten wurden als Träger eines Nationalen Widerstands. Daneben gibt es viele lokale und regionale Gruppen die unter der Eigenbezeichnung "Nationaler Widerstand" auftreten.
Am 7. Februar 1998, dem "1. Tag des nationalen Widerstandes" in Passau erklärte Holger Apfel (NPD-Vorsitzender) dass "die NPD die einzige organisierte Partei ist welche das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt.". Über den Deutsche Stimme-Verlag wird von der NPD auch der "Taschenkalender des nationalen Widerstandes" veröffentlicht.
Laut dem Verfassungsschutz von Thüringen bezeichnet der Begriff der auch in Teilen der Neonaziszene verwendet wird "den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System Deutschlands vorzugehen".
Der Begriff "Nationaler Widerstand" spielt innerhalb der rechtsextremen Sene als integratives Element bei Veröffentlichungen, in Slogans und in der Gruppensymbolig (z.B. Kleidung, Transparente ...) eine Rolle. Thema ist er häufig auch in rechtsradikaler Musik (z.B. bei Stahlgewitter, Veit Keltervorn).
Die Zugehörigkeit von Gruppen zum NW ist nicht eindeutig bestimmt. Es gibt keine scharfe Abgrenzung zu anderen Identifikationsgruppen wie den Autonomen Nationalisten, Freien Nationalisten, Freier Widerstand.
Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann das Unterlassen von Parolen mit den Wortfolgen "Nationaler Widerstand" zur Auflage für die Genehmigung von Versammlungen gemacht werden.
Der Begriff Nationaler Widerstand wurde aber bereits früher in der Sowjetischen Besatzungszona in der Programmatik der Nationalen Front verwendet. In der Schweiz formierte sich Anfang der 1940er Jahre wegen der Befürchtung einer Invasion durch das Deutsche Reich eine Aktion Nationaler Widerstand.

Anfang der 1990er Jahre. Die "Kameradschaft Jena" (später "Nationaler Widerstand Jena") ist mit 6 oder 7 Mitgliedern die wohl kleinste rechtsextreme Gruppe in Thüringen. Ein loser Zusammenschluss mehrerer "national gesinnter" Personen, die auch in anderen Organisationen oder Parteien aktiv sind/waren. Führend ist André Kapke, einer der aktivsten Rechtsextremisten in Jena und Thüringen. Die weiteren Mitglieder sind Ralf Wohlleben (Ex-NPD-Funktionär), Holger G., Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die drei letztgenannten bildeten später den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und überzogen Deutschland mit einer brutalen Mordserie.

1997 bis 2007. Thomas R. (HJ Tommy) ist offenbar unter dem Decknamen "Corelli" als Informant des Bundesverfassungsschutzes tätig. Er ist einer der führenden Köpfe in der rechten Szene von Sachsen-Anhalt. Er ist Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betreibt auch viele rechtsextreme Internetseiten. Das BKA führt ihn in einem internen Bericht über "Rechtsextremistische Kameradschaften" namentlich auf. Er wird als "Namensgeber und Initiator" des Nationalen Widerstands Halle/Saale bezeichnet. Unter dem Dach war auch die regionale Sektion von Blood&Honour, in die wiederum auch Thomas Starke eingebunden war, organisiert. Kontakt pflegte er auch zu Größen (u.a. Funktionären der NPD und Uwe Mundlos aus anderen Bundesländern.

März 2012. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von drei mutmaßlichen Mitgliedern des NW. Darunter die von Sebastian Schmidtke und Sebastian Thom.

Anfang September 2012. Die Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) und die Kameradschaft Hamm (KH) um Sascha Krolzig werden vom neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten. Der NWDO war unter der Leitung von Dennis Giemsch lange damit beschäftigt in dem Gründungsstadtteil der neuen Landespartei Hass zu verbreiten. Zwischenzeitlich hat sich in Nordrhein-Westfalen die neue Partei "Die Rechte" formiert.

25. September 2012. Die rechtsradikale Gruppe "Besseres Hannover", die seit 2008 aktiv war, wird verboten. Sie verbreitete ihre Propaganda vor allem über das Internet, auch mit Musikdownloadangeboten, und hat sich dort als "Nationale Widerstandsbewegung" bezeichnet.

Freitag, 28. September 2012. Die Berliner Ermittler haben offenbar keine Zeit, sich um den rechten Terror zu kümmern weil sie gegen Links ermitteln müssen. Von September 2011 bis Juni 2012 wurde dort z.B. wegen "Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz" gegen das - vom Berliner Senat geförderte - Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Kreuzberg ermittelt. In einer Broschüre hatte es in einem Bericht über eine NPD-Kundgebung den Aktionsaufruf mit Quellenangabe (Internetseite des "Berliner Nationalen Widerstands (NW)" die seit Mai 2011 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert ist berichtet. Eine junge Frau des NW Berlin hatte Anzeige erstattet.

09.10.2012. In der letzten Nacht um 1 Uhr 30 wurde das Flüchtlingsheim im Brandenburgischen Waßmansdorf attakiert. Ein Glasbehälter mit brauner Farbe flog in das Zimmer von zwei jungen Afghaninen. Die Täter versuchten auch zwei Nottüren hinter dem Haus einzuschlagen. An die Fassade sprühten sie mit silberner Fassade ein Hakenkreuz und die Drohung "Rostock ist überall". Daneben hinterließen sie den Schriftzug "NW Berlin". Es ist nicht der erste Angriff auf das Heim. Im Mai wurden bereits 2 Kinderwagen in dem Heim angezündet. Möglicherweise steht der Angriff im Zusammenhang mit einem Marsach von Flüchtlingen die aus Protest gegen ihre Lebensverhältnisse von Würzburg nach Berlin gelaufen sind. Betroffen von den Schmierereien waren auch Britz im Süden Berlins und das Anton-Schmaus-Haus von den Falken (SPD-nahe Jungendorganisation). Als Betreiber der Internetseite des NW Berlin, auf der eine Feindesliste mit Neonazi-Gegnern - darunter auch das Anton-Schmaus-Haus - zu finden ist, gilt Sebastian Schmidke (NPD-Chef von Berlin).

11.10.2012. Das Landeskriminalamt der Brandenburger Polizei will den Übergriffen der letzten Tage mit einer eigenen Ermittlungstruppe nachgehen. Dabei sollen auch Spezialisten der "Mega"-Sondereinheiten gegen Rechtsextremismus eingesetzt und mit dem Berlinder LKA zusammengearbeitet werden. Auch der Brandenburger Verfassungsschutz will die Szene stärker überwachen. Sebastian Schmidtke distanziert sich von den Anschlägen.

Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU) - Kriegsminister und Ex-Innenminister
Dr. Hans Peter Friedrich (CSU) - Bundesinnenminister

Weitere Quellen
11.10.2012, taz, Nach rechten Angriffen, Umland-Polizisten sind aufgewacht
10.10.2012, taz, Ermittlungen nach Anschlägen, Neonazis wiegen sich in Sicherheit
09.10.2012, taz, Rechte Anschläge in Berlin, Braune Farbe auf der Hauswand
09.10.2012, taz, Rechte Anschläge in Berlin, Angriff auf Flüchtlingsheim
Wikipedia - Nationaler Widerstand
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