Mittwoch, 3. Juli 2019

Die Rechte - Neonazis in Nordrhein-Westfalen

Die rechtsextreme Bundespartei "Die Rechte" wurde am Pfingstsonntag, 27. Mai 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hamburg gegründet. Neben dem Gründer Christian Worch zogen als Stellvertreter Ingeborg Lobocki (Ex-DVU-Landeschefin in Schleswig-Holstein) und Martin Ziegler (Ex-DVU-Vorstandsmitglied) in den Vorstand ein. Der Jurastudent Sascha Krolzig soll auf "juristische Fragen eine Antwort finden".

Zur Mitgliederzahl gibt es bisher keine Angaben. Da bisher keine Parteizentrale eingerichtet ist, dient der Wohnsitz von Christian Worch als Sitz der Partei. Laut Landesverfassungsschutz Nordrhein-Westfalen steht "Die Rechte" nicht unter Beobachtung.

Das "erste Strategische Ziel ist" laut Worch "ein Erfolg bei der Europawahl 2014". Weil es da keine Fünf-Prozent-Hürde gibt könnte "Die Rechte" bei einem Wahlergebnis von 0,5% bereits staatliche Parteifinanzierungsgelder erhalten.

Man gibt sich bürgerlich. Der Name wurde an die Partei "Die Linke" angelehnt um dem "Normalbürger die Angst zu nehmen". Selbst das Logo der neuen Partei wurde von der Partei "Die Linke" übernommen. Der rote Keil zeigt jedoch nach rechts. Das Programm soll angeblich von der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei der Fusion im Jahr 2011 mehr oder weniger geschreddert worden war, übernommen worden sein. Es wurde allerdings "in etlichen Punkten sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt". Weiter hinten angeordnet findet man die rechtsextremen Forderungen nach "Wahrung der deutschen Identität", "Aufhebung der Duldung von Ausländern", "Verbot von Werbung in ausländischen Sprachen" und "Schutz des Volkes vor Übergriffen". Man bezeichnet sich selbst als "weniger radikal als die NPD" und "radikaler als die Republikaner und die Pro-Bewegung".
Im Falle eines Verbotes der NPD will man "Die Rechte" möglicherweise als Auffangbecken nutzen. Die Innenminister wollen im Dezember entscheiden ob es ein NPD-Verbotsverfahren geben soll.
Oliver Kulix (Ex-NPD-Mitglied) hat zwischenzeitlich bereits sein Amt als Vorsitzender Richter des Parteischiedsgerichts niedergelegt und ist schon wieder aus der Partei ausgetreten.

Landesverband Nordhrein-Westfalen

Am Samstag, 15. September 2012 wurde von "Die Rechte" in der Thusneldastraße in Dortmund Dorsfeld in Nordrhein-Westfalen der erste Landesverband gegründet. Zu den Gründern gehören der 56-jährige Christian Worch (Vordenker der Freien Kameradschaften) und Dennis Giemsch (Autonome Nationalisten).

Erst Anfang September wurden ihre Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) und die Kameradschaft Hamm (KH) um Sascha Krolzig vom neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten. Der NWDO war unter der Leitung von Giemsch lange damit beschäftigt in dem Gründungsstadtteil der neuen Landespartei Hass zu verbreiten.
Mit dem Verbot des NWDO war auch Schluß mit dem Neonazi-Online-Shop von Giemsch was finanziell einen harten Schlag für die Dortmunder Neonaziszene bedeutete.

Neben dem Mord am Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 04. April 2006 wurden seit der Jahrtausendwende alleine in Dortmund 4 weitere Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt. Zwischen Januar und Juni 2012 gab es 1517 rechtsmotivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen. 52 Fälle mehr als im selben Zeitraum 2011. Da wurde mit 3015 rechten Straftaten der dritthöchste Wert in den vergangenen 10 Jahren registriert.
Laut Innenministerium gibt es in Nordrhein-Westfalen 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis.  34 Personen interessieren sich derzeit offenbar für das Aussteigerprogramm. In den letzten 10 Jahren soll 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden sein.
Bei einer Razzia Ende August 2012 in ganz Nordrhein-Westfalen wurden von fast 1000 Polizeibeamten Wohnungen und Geschäfte von Rechtsextremisten durchsucht. Dabei wurden 147 Waffen sichergestellt. Es wurden Macheten, Revolver, Weltkriegskarabiner, Messer, Dolche, Bajonette, Schlagstöcke, Schwerter, Totschläger, Schlagringe, Zwillen, Wurfsterne, eine Armbrust, fünf Handfeuerwaffen und ein Gewehr gefunden. Laut der Antwort auf eine Anfrage der Piratenpartei besitzen 99 Neonazis ganz legal Schusswaffen. Ein Kader des vor kurzem verbotenen NWDO darf über 3 Feuerwaffen verfügen.

23. Dezember 2012. Eine der ersten öffentlichkeitswirksamen der Dortmunder "Die Rechte" ist eine Versammlung von etwa 100 Meonazis in der Nähe der Wohungen von Ullrich Sierau (SPD - Oberbürgermeister von Dortmund), Guntram Schneider (SPD - Arbeits- und Sozialminister von NRW) und Daniela Schneckenburger (Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag). Angemeldet wurde die Kundgebung von Michael Brück.

Januar 2013. Die Reorganisierung der Dortmunder Neonazis innerhalb von "Die Rechte" läuft auf Hochtouren. Der Onlineshop "antisem.it" wurde von Michael Brück aus der Taufe gehoben. Der Dortmunder Kreisverband wird von Siegfried "SS-Siggi" Borchardt angeführt. Dieser war früher Gründer des berüchtigten rechtsextremistischen Fußballfanclubs "Borussenfront", später Landesvorsitzender der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP).

31. Januar 2013. Das Innenministerium von NRW prüft ob "Die Rechte" eine verbotene Ersatzorganisation des verbotenen Vereins "Nationaler Widerstand Dortmund" ist weil dort zahlreiche Ex-Mitglieder aufgetaucht sind.


Quellen
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