Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt

Das ich ein Anhänger der Piratenpartei bin habe ich ja immer wieder erwähnt. Gestern war nun ein wichtiger Tag für die Partei wie wie keine andere für Transparenz und Basisdemokratie steht. Nach einem langen Wahlkampf von etwa 1000 Piraten mit 12.000 Plakaten, unzähligen Interviews und einem 50 Seiten Parteiprogramm für den nur 35.000 Euro an Wahlkampfkosten zur verfügung stenden haben die Piraten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sage und schreibe 8,9% der gültigen Stimmen bekommen. Dabei auch ein größerer Teil an früheren Nichtwählern. Alle 15 Personen auf der Landesliste können nun das Berliner Abgeordnetenhaus entern. Meine Gratulation dazu. Die Mövenpickpartei ist dagegen gnadenlos für ihre Klientelpolitik bestraft worden und hat gerade noch 1,8% erreicht.
Angeblich sollen laut "Forschungsgruppe Wahlen" nur 10% der Piratenwähler "wegen der Inhalte für die Piratenpartei gestimmt haben während laut Infratest Dimap für die Wähler der Piraten mehr als bei allen anderen Parteien der Inhalt eine Rolle gespielt haben soll.

Andreas Baum (Berliner Spitzenkandidat) kündigt an dass man an die Arbeit geht und von sich hören lässt (Heise, Piratenpartei, Telepolis, Golem, Heise).
Die Grünen fürchten die Piratenplage. Von den etablierten Parteien wird die Piratenpartei immer noch als "inhaltsleere Protestpartei" abgewertet. Nix gelernt kann man da nur schreiben (Spiegel, Sueddeutsche, Welt).

Der Erfolg der Piraten ist jung, männlich und engagiert (Spiegel). Die einzige Frau die bei den Piraten kandidiert und das Abgeordnetenhaus geentert hat ist die 19jährige Susanne Graf (Spiegel).

Die Piratenpartei hat so viele Stimmen bekommen dass wahrscheinlich nicht alle Sitze in den Gremien besetzt werden können (taz).

Die strikte Forderung der Piratenpartei auf Einhaltung des Grundgesetzes und damit auch strikte Trennung von Staat und Religion stösst bei Parteienforschern und Politikwissenschaftlern auf Unverständnis (evangelisch.de).

19.09.2011. Pirat Christoper Lauer streckt bei einer Pressekonferenz einem Jornalisten sein Notebook entgegen um die Homepage der Piratenfraktion vorzustellen und bietet ihm an dass "er nachher noch Nahaufnahmen vom Internet machen" kann (taz, Piratenpartei).

20.09.2011. Die Piraten aus Berlin streiten darum ob die erste Fraktionssitzung aufgezeichnet und öffentlich gemacht werden soll oder nicht. Ich hoffe doch dass hier nicht bereits das erste Mal gegen ein zentrales Wahlversprechen verstossen wird: "Jedoch ist freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für eine Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. (...) Alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen." (Golem).

22.09.2011. Die Piratenpartei wird regelmäßig als "frauenfeindlicher" Machoverein kritisiert weil sich dort eben mehr Männer als Frauen engagieren wobei sich besonders die "taz" in der Richtung hervor tut. Da können aber die Männer nix dafür. Das ist ein Problem der Frauen die hier jedoch meinen dass für sie immer Extrawürstchen gebraten werden müssten. Die Piraten müssen meiner Meinung gar nix tun sondern die Frauen, die den Anspruch auf mehr Pöstchen reklamieren. Ansonsten braucht sich jemand nicht zu wundern wenn sie nicht gewählt wird, wenn sie bereits im Vorfeld derartig viel Porzellan zerschlagen hat (Spiegel).

23.09.2011. Die Piratenpartei in Berlin hat ihre erste Sitzung abgehalten - und Live übertragen. Die Abstimmung um den Fraktionsvorsitzenden wird verschoben. In der Kantine wurde wegen den Piraten das Getränk "Club-Mate" eingeführt. Am Wochenende gibt es eine Klausurtagung. Ein Pressesprecher wird gesucht (Welt). Indessen verursacht der Erfolg von Berlin einen Rückenwind für den Bund. Jeder fünfte Wähler kann sich vorstellen sein Kreuz  bei der nächsten Wahl bei den Piraten zu machen (Spiegel, Welt).

28.09.2011. Laut einer Umfrage von Stern / RTL würden die Piraten bei einer Bundestagswahl derzeit auf 7% kommen (Stern, Telepolis). Der Industrieelektroniker Andreas Baum wird erster Fraktionsvorsitzender in Berlin (taz). Herr Claus Christian Malzahn tut die Piratenpartei im peinlichsten Artikel des Tages zum Thema dagegen als "Spasspartei" ab - dabei hat diesen Titel doch schon die 1,8% Mövenpickpartei gekapert - und bezeichnet Piraten als Homo ludens (Spielender Mensch / Wikipedia - Homo ludens) und labert davon wie gut es Deutschland doch geht (Welt). Udo Pastörs (NPD - verurteilt zu einer Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung weil er Deutschland eine "Judenrepublik" nannte) will die Piratenpartei einsperren. Ihm ist besonders "Liquid Democracy" ein Dorn im Auge (Telepolis).

02.10.2011. Angeblich wurde Anke Domscheid-Berg (Ehefrau von Daniel Domscheid-Berg mit seiner dubiosen Rolle um Wikileaks) von der Piratenpartei gefragt ob sie sich als Stadträtin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nominieren lassen würde. Domscheid-Berg war bis vor einem Jahr Angestellte von Microsoft und führte Verhandlungen mit öffentlichen Verwaltungen. Davor war sie bei Accenture und McKinsey beschäftigt. Sie ist Mitglied bei den Grünen und Fürsprecherin einer gläsernen Verwaltung. Mit ihrer Firma Fempower ist sie Beraterin in Sachen Gleichstellung und Frauenförderung.
Sie soll akzeptiert haben aber muss offenbar noch von einer Mitgliederversammlung bei der mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen gewählt werden (Telepolis).

04.10.2011. Anke Domscheid-Berg scheint mächtige Fürsprecher zu haben. Heute wird ein langes aalglattes Propagandainterview veröffentlicht. Die anderen Kandidaten werden dagegen bis jetzt nirgendwo erwähnt (Telepolis).

05.10.2011. Die Piratenpartei kommt in einer Wahlumfrage von Stern/RTL auf 8% (Spiegel).

06.10.2011. Anke Domscheid-Berg zum Dritten (Telepolis).

13.10.2011. Die Piratenpartei hat nun 15.000 Mitglieder. Die Zahl steigt im Moment um etwa 1.000 pro Woche an (Golem).

14.10.2011. Die Piraten wollen lieber Fahrräder anstatt Dienstwagen (Spiegel).

22.10.2011. In Reykjavik hat eine Delegation der Berliner Piratenfraktion zusammen mit dem dortigen Bürgermeister Jón Gnarr eine "Deklaration über Nichts" unterschrieben. Im gleichen "Haus Höfdi" fand 1986 ein "Gipfeltreffen der Supermächte" zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem russischen Staatschef Michael Gorbatschow statt. Das Treffen damals endete ergebnislos, ohne ein Abkommen über eine atomare Abrüstung. Am Ende wurde damals jedoch auch feierlich ein Dokument unterzeichnet (Welt).

26.10.2011. Aus Angst vor den deutschen Sicherheitsbehörden, die laut Hr. Uhl das Land leiten, möchte die Fraktion der Piratenpartei in Berlin einen Teil ihrer Daten und Computer nach Island verlagern. Erst im Mai 2011 wurden Server der Piratenpartei beschlagnahmt weil andere Nutzer angeblich Daten darauf abgelegt haben sollten, 2008 wurde die Privatwohung des Pressesprechers durchsucht weil er sich getraut hat über den Bundestrojaner eine Veröffentlichung zu schreiben (Heise, Nixblog - Schnüffelsoftware, Bundestrojaner und der Überwachungsstaat).

27.10.2011. Das 17. Berliner Abgeordnetenhaus ist heute zur Auftaktsitzung zusammengekommen. Während die Piratenpartei zum ersten Mal dabei war wurde die Mövenpickpartei verabschiedet. Ralf Wieland (SPD) wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Die Piraten forderten in einem Antrag dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen und eine Sondersitzung des Hauses beantragen kann. Die CDU sagt zu dass das Anliegen im Rechtsausschuss "ernsthaft" geprüft wird. Pavel Mayer (Piratenpartei) macht klar dass die Piratenpartei auch vor einer Organklage zu einer Verfassungsänderung nicht zurückschrecken würde.
Während die Abgeordneten anderer Parteien weiterhin bei den Abstimmungen grundgesetzwidrigerweise streng nach Parteiendisziplin und nicht nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen fallen die Piraten auch da aus der Rolle. Christian Wulff (CDU - Bundespräsident) warnt davor die Piratenpartei zu unterschätzen (Welt, Welt).

28.10.2011. Die Piratenpartei lehnt den Wiedereintritt von Hr. Tauss in die Partei ab (Nixblog - Jörg Tauss - Schuldig oder Nichtschuldig?).

Jörg Tauss - Schuldig oder nicht schuldig?

08.03.2009. Hier möchte ich zunächst auf eine der meines Erachtens wichtigsten Grundregeln eines Rechtsstaats hinweisen. Die Unschuldsvermutung (Wikipedia). Solange ein Gericht nicht anders entschieden hat, hat auch Hr. Tauss, selbst wenn die "angeblichen Beweise" auf eine Schuld hindeuten als Unschuldig zu gelten. In dem Zusammenhang ist das Vorgehen gegen Hr. Thomas Pietzsch, seinerzeit Landtagsabgeordneter der CDU interessant bei dem man unter ähnlichen Umständen Kinderpornographie gefunden hat. Er ist in aller Heimlichkeit zurückgetreten und wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt (dernewsticker).

Im Übrigen habe ich schon meine Konsequenzen gezogen und werde nicht mehr alleine auf ein Kind aufpassen. Es könnte sein dass es die Hose nassmacht und ich es nicht saubermachen oder aufs Töpfchen setzen könnte weil man danach ruckzuck als Kinderschänder fertiggemacht wird. Als Mann kann man sich das heute nicht mehr trauen. So weit ist es in unserem freien Land schon gekommen.

Man könnte auch nicht zur Polizei gehen wenn man im Cache ein vom Internet-Browser geladenes Kinderporno finden würde sondern täte gut daran den Cache sofort komplett zu löschen weil man sonst mit einer harten Strafe rechnen muss.

Selbst seine 12jährige Tochter beim im Bikini beim planschen fotografieren ist heute schon grenzwertig. Da läuft langsam wirklich etwas falsch in unserem Staate.

28.06.2011. Die Piratenpartei lehnt den Wiedereintritt von Hr. Tauss ab (Sueddeutsche).

11.06.2010. Nachlese Teil 1 (Telepolis).

30. Mai 2010. Hr. Tauss gibt seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt. Diese hatte am Freitag verkündet ihn trotz der Bewährungsstrafe vorerst nicht auszuschließen (Heise).

28. Mai 2010. Hr. Tauss wird zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht betont jedoch ausdrücklich dass nicht festgestellt wurde dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen habe. Das Gericht schließt die Anwendbarkeit des §184b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete jedoch völlig aus. Damit ist es der Ansicht des Gerichts nach ausgeschlossen dass er sich das Material zu beruflichen Recherchezwecken beschafft hat. Da es dieser Auslegung nach um das private Interesse von Hr. Tauss ging  war kein Freispruch möglich. Laut Aussagen von Hr. Tauss und seinem Anwalt Jan Mörikes gehen sie in Revision (Heise, Telepolis, Golem, Tagesschau).

27. Mai 2010. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von einem Jahr und 3 Monaten auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro während die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Das Urteil wird morgen erwartet (Heise).

18. Mai 2010. Prozessauftakt gegen Hr. Tauss (Heute, Spiegel, taz). Er beteuert vor Gericht seine Unschuld. Seiner Aussage nach hat er sich das Bild- und Videomaterial besorgt um Erkenntnisse zu gewinnen (Heise).

05. März 2010. Der Prozess um Jörg Tauss soll kurz nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen beginnen. Das Gericht hat 4 Verhandlungstrage anberaumt. Ihm drohen bis zu 5 Jahren Haft (SWR, Sueddeutsche).

09. September 2009. Gegen Hr. Tauss wird (ca. zwei Wochen vor der Bundestagswahl) von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage wegen Verdachts auf Kinderpornographie erhoben (Sueddeutsche, Spiegel, Welt). Er soll zwischen Mai 2007 und Januar 2009 an kinderpornographische Bilder und Videodateien gelangt sein. Sechs Mal soll er Daten an andere Personen weitergegeben haben. Die Zahlen sind immer noch unterschiedlich. Die einen scheiben von 3 DVDs, Handyspeicherkarte mit 356 Bildern und 59 Videos. Anderen Quellen zufolge sind es insgesamt nur etwas über 200 Dateien gewesen.

08. September 2009. Der Bundestag hebt die Immunität von Hr. Tauss auf. Damit kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben (Tagesschau, Heute, Sueddeutsche, Heise). Auch hier ist der Zeitpunkt reichlich misteriös. Nach Ablauf dieser Wahlperiodie in ein paar Wochen wäre er sowieso aus dem Parlament ausgeschieden und eine Gefahr für die Allgemeinheit stellt er sicher nicht dar.

21. Juli 2009. Die Staatsanwaltschaft kündigt mal wieder an Klage gegen H. Tauss erheben zu wollen (Sueddeutsche). Es wird von Bildern auf einem Handy und sage und schreibe 3 DVDs mit kinderpornographischem Material geschrieben. Erscheint mir nicht genug um darauf hinzudeuten dass Hr. Tauss auf so etwas steht.

20. Juni 2009. Hr. Tauss tritt aus der SPD aus nachdem sie Zensi von der Leiers (Nixblog) Zensurgesetz mit Bauchschmerzen zugestimmt hat und in die Piratenpartei ein (Sueddeutsche).

15. Mai 2009. Ursula von der Leyen ist laut Hr. Tauss auf einer "historischen Mission" und geht sehr "großzügig" mit Kinderporno-Zahlen vor. Ihr Haus soll ihm jedoch mitgeteilt haben dass keine genauen Angaben über die Zahl der Fälle vorliegen (Focus).

26. März 2009. Hr. Tauss gibt den Verzicht auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl bekannt (SWR). Die SPD ist wie so oft (Mindestlohn (Nixblog), Hessenwahl (Nixblog), Kurt Beck abgesägt, ...) wieder mal sich selbst und den eigenen Wählern in den Rücken gefallen (Sueddeutsche). Ansonsten wenn man so schaut welche Öffentlichkeitsarbeit Innenminister Heribert Rech (Nixblog) in Baden-Württemberg leistet kann man nur schreiben: Ein Trauerspiel.

24. März 2009. Hr. Tauss hat jetzt zum ersten Mal mit der Staatsanwaltschaft gesprochen die an den Vorwürfen festhält (Sueddeutsche). Die SPD fällt derweil Hr. Tauss in den Rücken. War wohl immer recht unbequem weil er sich wirklich in seinem Amt eingesetzt hat.

15. März 2009. Hr. Tauss hat für das KiPo Material nach seiner eigenen Aussage 100 Euro bezahlt (Focus). Der Typ aus Bremerhaven will dagegen mehr als 1000 Euro bekommen haben. Ich verstehe zwar nicht warum manche Medien das als grosse Schlagzeile lancieren. Oder war jemand vorher der Meinung dass er das kostenlos bekommen hat?

11. März 2009. Herr Tauss gibt eine erste Stellungnahme ab und bekennt Kinderpornographie gehabt zu haben und damit "ein wenig naiv vielleicht" selbst Ermittlungen durchgeführt zu haben um einerseits die Vorgänge um das Thema besser verstehen zu können und eventuell einen Kinderpornoring auffliegen lassen zu können.

08. März 2009. Gestern habe ich mich etwas zurückgehalten an dieser Stelle obwohl Spiegel "Fakten" veröffentlicht hat zu denen der Angeklagte dann in einer Woche - wenn die Polizeibeamten das dann auch herausgefunden haben was man dort lesen kann - befragt werden soll. Es hat ein nicht so tolles Gschmäckle (Telepolis) was da vorgeht (wie man bei uns im Schwabenland sagt).

Die Ermittler kommen mit dem Argument dass sie nichts an die Öffentlichkeit gegangen wären. Die Medien hätten die Details und Vorwürfe an die Öffentlichkeit gebracht (Golem-Nachtrag). Da tut sich mir aber die Frage auf woher die Medien die Details aus den Ermittlungen erfahren haben?

06. März 2009. Tauss legt wegen dem Verdach seine Parteiämter nieder (Sueddeutsche). Ein pikantes Detail am Rande noch. Hr. Thomas Strobel, der Vorsitzende des Immunitätsausschusses der hier so ausserordentlich schnell gehandelt hat ist der Schwiegersohn des Innenministers Wolfgang Schäuble, zu dessen schärfsten Kritikern Hr. Tauss zählt.

Das Vorgehen an dieser Stelle ist auch vor dem Hintergrund interessant dass es im Strafparagraphen 184b eine Ausnahmeregelung für rechtmässige dienstliche und berufliche Tätigkeiten gibt (Telepolis Kommentar) in deren Rahmen derartiges Material verwendet wird. In der Gesetzesbegründung von 1994 wurden naben Polizisten und Richtern auch Sachverständige und Mediziner genannt welche das Material zur Begutachtung oder zur Therapie benützen. Hr. Tauss scheint davon ausgegangen zu sein dass Empfang solcher Unterlagen im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit unter diesen Paragraphen fällt.

05. März 2009. Die Büros des Karlsruher SPD-Bundesabgeordneten und bildungspolitischen Sprechers Jörg Tauss werden von Beamten des LKA Baden-Württemberg wegen einem "Anfangsverdacht" durchsucht (Heise). Bei einem Mann welcher der Verbreitung von Kinderpronographie beschuldigt wird wurden angeblich zwei Handynummern von ihm und seine Berliner Wohnadresse gefunden. Er soll auch eine DVD von dem Mann aus Bremerhaven bekommen haben. Interessant ist in dem Zusammenhang dass er gegen die von Fr. v.d.L. geplante Internetsperre und das BKA Gesetz gestimmt hat.

Bilder:
- Jörg Tauss tritt nach der Demonstration gegen Internetsperren von der SPD zur Piratenparei über. Rechts daneben der jetzige Vorsitzende (damals: stellvertretende Vorsitzende) der Piratenpartei Jens Seipenbusch, Wikimedia Commons, Nicor, GNU Free Documentation License Version 1.2 oder später

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Ursula Gertrud von der Leyen (CDU) - Arbeitsministerin

19.04.2009.

Sie ist eine geb. Albrecht (8. Oktober 1958 in Brüssel, Belgien) und wird auch "Zensursula" genannt. (Wikipedia). Sie hat 7 Kinder.

Ihr Vater ist Ernst Carl Julius Albrecht (Wikipedia) der am Celler Loch (Wikipedia) beteiligt war.

Von 2005 bis 2009 war sie Bundesfamilienministerin. Von 2003 bis 2005 war sie Familienministerin des Landes Niedersachsen.

1987 hat Frau von der Leyen ein Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin abgeschlossen.

16. April 2007. Die steile Karriere der Zensi (FAZ) ein Geflecht aus Intrigen (FAZ).

Elterngeld

1. Januar 2007. In Deutschland wird unter der Führung von Frau von der Leyen das Elterngeld eingeführt und Erziehungsgelt abgeschafft. Kinderarmut (Nixblog - ... und wieder trifft es die Schwächsten) wird mit dem kompliziertesten aller Paragraphen kleingerechnet (blätter.de) Medienberichte über das Elterngeld wurde nicht über Journalisten bekanntgegeben, sondern von der Werbefirma Schlenker Publik Relations. Diese wurde mit Steuergeldern bezahlt.

Körper, Liebe, Doktorspiele

31.07.2007. Unsere Bundesfamilienministerin entfernt nach sechs Jahren die Broschüre "Körper, Liebe, Doktorspiele" aus dem Repertoire der Behörde weil bei der Kölner Staatsanwaltschaft zuvor eine Anzeige einging derzufolge die Ratschläge zweideutig und zweifelhaft sein sollen (Spiegel).

Jugendschutzgesetz

Oktober 2007. Frau von der Leyen will zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes Kinder einsetzen welche bei Testkäufen Händler zu Straftaten verleiten sollen.

Wo bitte geht's zu Gott?

2008. Das atheistische Kinderbuch mit einem kleinen Ferkel von dem Autoren Michael Schmidt- Salomon und dem Zeichner Helge Nynckes soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen indiziert werden damit es nur noch von Erwachsenen gelesen werden darf (3sat). Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien lehnte das jedoch am 6. März 2008 ab (Wikipedia).

Geburtenimplosion - Statistikprobleme

7. April 2009. Die Anzahl der Geburten in Deutschland ist nach Angaben des statisitschen Bundesamts entgegen der Ankündigungen unserer Familienministerin 2008 vom Februar weiter zurückgegangen. 2008 wurden demnach in Deutschland 675.000 Kinder geboren, 2007 waren es noch 685.000 Kinder. 10.000 mehr (taz, Sueddeutsche).

03. August 2009. Die Kinder werden immer noch weniger in Deutschland.Pro 1000 Einwohner gibbet gerade noch 8,2 Kinder während in Irland die Zahl etwa doppelt so hoch ist. Durchschnittlich werden in Europa 10,9 Kinder pro tausend Einwohnern geboren. Sterbefälle gibt es in Deutschland 10,3 pro 1000 Einwohner. Das heisst das die Zahl der Einwohner in Deutschland weiter stark am sinken ist. (Spiegel). Kein Wunder bei der familienfeindlichen Politik die immer mehr in Mode kommt.

04. August 2009. Zensi widerspricht der EU-Studie und meint mal wieder besser rechnen zu können als alle anderen.(Spiegel). Dabei ist sie mit ihren Rechenkünsten im lletzter Zeit ja schon oft genug nicht wirklich positiv aufgefallen. Ich erinnere mich da daran dass es etwa 150 Länder geben soll in denen Kinderpornografie verfolgt wird und ca. 90 Länder in denen man mit Kindern alles machen darf. Laut Wikipedia und meiner Erinnerung an den Erdkundeunterricht gibt es aber nur gut 190 Länder oder die Angaben zur Anzahl der Geburten von 2008 ...

Keine Entschädigung für Heimkinder

12.01.2009. Frau von der Leyen will ehemalige Heimkinder die Zwangsarbeit leisten mussten nicht dafür entschädigen (taz). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden etwa 800.000 Kinder und Jugendliche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in etwa 3000 Heime eingewiesen. In diesen Heimen die oft unter der Obhut von kirchlichen Vereinen wie der Caritas und dem Diakonischen Werk standen wurden viele dieser Kinder gequält und misshandelt. Sie mussten teilweise folterartige Bestrafungen ertragen und industrielle Arbeit ohne Bezahlung und Rentenansprüche leisten. Einige bekamen auch Psychopharmaka, einige wirden jahrelang sexuell missbraucht.

Internetfilter gegen Kinderpornographie

Von ihrer Approbation als Ärztin bis zum November 2008 sind anscheinend mehr als 20 Jahre vergangen bis sie entdeckt was Kinderpornographie und -misshandlung bedeutet (Sueddeutsche). Sie verfügt damit über die ausserordentliche Qualifikation festzustellen dass Kinderpornographie sozusagend ansteckend ist und jeder Pädophil wird wenn er solche Bilder nur anschaut. Dieses Ereigniss hat sie auch gleichzeitig zur Computer- und Internetexpertin gemacht. Sie kennt sich jetzt auch ausserordentlich gut in der Verfolgung dieser Straftaten aus und gleichzeitig ist sie Expertin für die Erstellung von Gesetzen und Verträgen (Nixblog - Kindermisshandlung und Zensurbestrebungen, Wikipedia). Ratschläge von Experten werden nicht benötigt. Wer sich dagegen ausspricht ist ein - um Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) zu zitieren: "bürgerrechtsengagierter hysterischer Pseudo-Computerexperte" (Heise) der ja gar keine Ahnung hat um was es geht. Kurz zuvor hat sein Kollege Joachim Hermann (CSU) - Innenminister von Bayern - Kinderpornographie verharmlost indem er sie mit sogenannten Killerspielen gleichgesetzt hat (Heise). Fr. von der Leyen redet gar davon dass 20% aller Internetnutzer zum Teil schwer Pädokriminell sind (Telepolis).

Am 17. April 2009 wird ein Vertrag zwischen den 5 grössten Internetprovidern und dem BKA unterschrieben. Das BKA soll sich verpflichtet haben täglich eine aktualisierte Datei mit MINDESTENS 1000 Adressen zur Sperrung an die Provider zu liefern und die Haftung bei Fehlern zu übernehmen. Der genaue Text wird geheimgehalten. Es soll anscheinend ausschliesslich aussereuropäische Kinderpornographie gesperrt werden (Heise) was mich an Protektionismus (Wiktionary) erinnert. Der grösste Teil dieses unappetitlichen Kuchens liegt in den USA und in Australien. Vor dem Hintergrund ist das wirtschaftliche Interesse von Hr. Riesenhuber (CDU) als Vorsitzender im Aufsichtsrat von Kabel Deutschland und als Aufsichtsratsmitglied von Vodafone (Heise) schon etwas anrüchig. Noch interessanter wird es aber an der Stelle an welcher Hans-Holger Albrecht, der Bruder von Frau von der Leyen, mehrere Pay-TV-Programme betreibt (Wikipedia).

22. April 2009. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet der Provider dazu verpflichtet den Zugang zu KiPo zu erschweren und schafft damit eine unkontrollierbare Zensureinrichtung für das Internet.. Ausserdem wird jeder Zugriff aufgezeichnet. Die Daten können dann für die Strafverfolgung genutzt werden. Spätestens 6 Monaten sollen das Hexentreiben losgehen äh die Sperren aktiviert werden. Wikileaks soll im nächsten Schritt auf dem Index landen (Heute, taz, Golem, Heise, Zeit, Tagesschau, Focus). Der Gesetzentwurf wurde innerhalb seltsam kurzer Zeit von Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg ausgearbeitet. Guttenberg ist wiederum der Ehemann von Fr. Julia Freifrau von und zu Weiler, die Geschäftsführerin der Organisation "Innocence in Danger" ist (Nixblog).

06. Mai 2009. Von der Leyen - Viel Show und wenig Konkretes (NDR, NDR Video).

11.Mai 2009. Von der Leyen - Gehasst und erfolgreich (Welt)

01. August 2009. Fr. v. d. L. verweigert die Einsicht in die Fahrtenbücher. Sie soll sich regelmäßig mit ihrem Dienstwagen von 2 Chauffeuren aus Bonn zwischen Hannover und Berlin hin und her fahren lassen weil es in Berlin ihrer Meinung nach keine vertrauenswürdigen Fahrer gibt (Telepolis, Stern, Welt). Klarer Fall von "Man sollte nicht mit Steinen werfen wenn man im Glashaus sitzt" und "Wer mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeigt, sollte nie vergessen, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst zeigen" (Gustav Heinemann).

05. August 2009. Ausblendung der Realität aus dem Internet (Telepolis).

16. Oktober 2009. Zensursulas Internetfilter wird von der wahrscheinlichen neuen Regierung aus CDU/CSU/FDP erst einmal ausgesetzt (Heise, Golem, Tagesschau, Spiegel, Spiegel).

24. Oktober 2009. Zensi bleibt auch nach den Wahlen und trotz dem was sie schon verbockt hat weiterhin Familienministerin (Spiegel).

27. November 2009. Nachdem Arbeitsminister Jung wegen seiner Verfehlungen als Kriegsminister (Nixblog) zurückgetreten wurde wechselt Fr. von der Leyen ins Arbeitsministerium und Fr. Köhler (Nixblog) übernimmt das Familienministerium.

01. März 2010. Zensis Agentur für Arbeit sieht sittenwidrige Niedrigstlöhne erst ab deutlich unter 3 Euro pro Stunde (SWR, taz).

29. Mai 2010. Zensursula arbeitet als Arbeitsminister hart am weiteren Lohndumping durch Zwangsarbeit (Nixblog).

2. Juli 2010. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler (Nixblog) kommt ausgerechnet Zensursula als Nachfolgerin ins Gespräch (Spiegel) wozu mir nur noch Max Liebermann (Wikipedia) einfällt: "Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte." Bei Facebook haben sich mindestens zwei Gruppen gegründet die dagegen angehn: "NEIN zu von der Leyen - Zensursula darf nicht Bundespräsidentin werden!" (Facebook, 02.06.2010, 22.30 Uhr, 13.383 Mitglieder, die Zahl steigt explosiv an. Zeitweise etwa 1 bis 2 neue Mitglieder pro Sekunde. Um 23.55 Uhr sind 15.000 Mitglieder erreicht) und "Zensursula - Not my President!" (Facebook, 02.06.2010, 22.30 Uhr, 2.844 Mitglieder). Politisches Leyenspiel (Telepolis). Zenzi ist nicht Präsidiabel (Golem).   Protest gegen Zensursula als Bundesuschi (Welt). Bankrotterklärung der etablierten Parteien (Piratenpartei).
Zensursua will ihr Image aufpolieren. Dazu wird offenbar eine Geschäftsstelle für Beratungsleistungen ausserhalb ihres Hauses die von der Öffentlichkeit geheimgehalten werden soll eingerichtet. Kosten 1,6 Millionen Euro die mit grosser Wahrscheinlichkeit deutlich mehr werden. Da man sich wieder mal zur Vertuschung aus verschiedenen Töpfen bedient wird das wohl wieder niemals nachzuvollziehen sein.
Der Vertrag soll von Oktober 2010 bis Ende September 2013 gehen. Erstellt werden sollen dort "Vorschläge, Texte und Materialien für eine adressorientierte Kommunikationsstrategie." Dazu soll eng mit dem Arbeitsministerium zusammengearbeitet werden (Handelsblatt).

3. Juni 2010. Um 12 Uhr hat die Facebook-Gruppe "Zensursula - Not my President!" bereits 19.601 Mitglieder. Zensursula soll aus dem Rennen sein. Schwarzgeld will jetzt möglicherweise Christian Wulf ins Rennen schicken (Tagesschau, Spiegel).

Mobbing im Bundesarbeitsministerium

07.10.2011. Im Ministerium für Arbeit und Zwietracht darf sich Zensis Liebling, die Psychologin Annette Niederfranke offenbar öfter mal im Ton vergreifen um dafür befördert zu werden. Zu sagen hat dort anscheinend niemand etwas ausser die Personen die Zensursula aus dem Familienministerium mitgenommen hat. Das Amt des Redenschreibers will niemand mehr wirklich haben und soll nun offenbar mit dem Politikchef der Super-Illu besetzt werden der scheinbar über "Gefälligkeitsinterviews" mit Zensi zu begeistern war (Sueddeutsche).

06.09.2012. Nachdem Frau Leyen (wie immer) mit creativem Umgang mit Zahlen versuchte ihre Vorstellung von einer Rentenreform durchzudrücken kommen auch offizielle Stellen darauf dass sie nur eine miese Schauspielerin in einer Schmierenkomödie ist (Spiegel).

Bilder:
- Stasi 2.0 - Zensursula, Wikimedia Commons, Timo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic license