Nachdem unsere schwarzgelde Bundesregierung im Frühjahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zumindest zu manchen recht großzügig beim Geldausgeben waren geht es jetzt ans "Sparen". Wobei "Sparen" ja genau genommen nicht der richtige Ausruck ist das es ja "nur" darum geht weniger Geld auszugeben und nicht darum etwas auf die hohe Kante zu legen. Die Ergebnisse der Klausur von Schwarzgeld im Schloss Meseberg sollen morgen vorgestellt werden.
Wegen der "Schuldenbremse" muss der Staat bis im Jahr 2016 etwa 51 Mrd. Euro weniger ausgeben. Für 2011 geht es um 10 Mrd. Euro, bis 2016 dann jeweils um 8 Mrd. Euro.
Die Staatsverschuldung beträgt im Moment mehr als 1,75 Mrd. Euro.
Die Schuldenlast des Staates beträgt 73,2%. Erlaubt wären nach EU-Regeln nur 60%.
Ich möchte an dieser Stelle zunächst noch einmal an die Ausgaben erinnern:
01. Mövenpickgesetz (
Nixblog).
02. Hilfe für Banken und Rüstungsindustrie die sich in Griechenland verspekuliert haben (
Nixblog).
03. Die eigenen Einkommen saftig erhöht (
Nixblog).
04. Kohlesubventionen stellvertretend für alle anderen (
Nixblog).
05. Gewerbesteuer will man abschaffen (
Nixblog).
06. Man streicht den Zuschuss für Warmwassersolaranlagen in Höhe von 100 Mio und führt im Gegenzug Subventionen für die Automobilindustrie in Höhe von 700 Mio ein (
Nixblog).
07. Krieg in Afghanistan, 3 Mrd. Euro/Jahr (
Nixblog).
08. Der neue Personalausweis ab November 2010 kostet 28 Euro und damit 3,5 Mal so viel wie bisher (
Golem).
09. Rettungspakete für Banken im Jahr 2009
10. Abwrackprämie für die Automobilindustrie
11. Impfstoffe wegen Schweinegrippehysterie
...
Und jetzt kommen die Punkte wo man einsparen will:
1. 400 Mio Euro: Der Zuschuss des Bundes für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird gestrichen
2. 800 Mio Euro: Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 - Man will wohl lieber mehr Leute fürn Euro jobben lassen und den Rest aus der Hartz 4 Kasse bezahlen. Kommt zunächst mal billiger.
3. Besoldungserhöhung für Bundesbeamte im nächsten Jahr soll gestrichen werden
4. Durch die Ökosteuer begünstigte Unternehmen - bis aus Firmen die im internationalen Wettbewerb stehen - sollen mehr Steuern zahlen
5. Die Bahn soll im Jahr eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund bezahlen - Freuet Euch die Fahrkartenpreise werden weiter stark ansteigen.
6. Man will von den AKW-Betreibern für die Verlängerung der Laufzeiten die in den Sternen steht und hoffentlich nie kommen wird (
Nixblog) eine Brennelementesteuer mit einem Steueraufkommen von 2,5 Mrd. Euro im Jahr einrichten.
7. 500 Mio Euro: Elterngeld soll für Hartz 4 Empfänger gestrichen werden und die Bemessungsgrenze soll von 2700 Euro auf 1800 Euro reduziert werden.
8. 2 bis 6 Mrd. Euro: Die Bezieher von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sollen noch mehr der Willkür dieser Organisation ausgesetzt werden. Die Leistungen sollen vermehrt nach "eigenem Ermessen" verteilt werden und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein.
9. Den Zuschlag den Arbeitslose im Moment zwei Jahre lang bekommen wenn sie von ALG 1 in ALG 2 fallen will man streichen. Beträgt bei einem Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro im Monat im zweiten Jahr noch bis zu 80 Euro. Für Verheiratete das doppelte.
10. Zuzahlungen für ältere Hartz 4 Empfänger beim Übergang in Hartz 4 sollen gestrichen werden.
11. Der Rentenversicherungsbeitrag soll bei Hartz 4 wegfallen.
12. Der vergünstigte Mehrwersteuersatz von 7% soll wegfallen.
13. Den Heizkostenzuschlag für Hartz 4 Empfänger will man streichen.
14. Die Wohnungsbauprämie soll entfallen.
15. Bankenabgabe. Diese soll 1,2 Mrd. pro Jahr einbringen. Damit werden aber keine Schulden abbezahlt. Das wird dem Steuerzahler mit dem Rettungspaket überlassen. Nein, diese sollen in einen Fonds für zukünftige Bankenkrisen wandern.
- Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wird im Moment von das Bundesmerkel und der Mövenpickpartei abgelehnt.
- Eine Anhebung der Zuzahlung zu Krankenkassenbeiträgen der Arbeitgeber von 7 auf 7,3% wie es von Hr. Rösler angedacht war wird von CDU/CSU abgelehnt (
Nixblog).
(
Stern):
01. Die Bundeswehr kostet uns in diesem Jahr 31,14 Mrd. Euro. Kriegsminister Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und die Truppe verkleinern, wird aber von seinem Chef Horst Seehofer zurückgepfiffen.
02. Pensionen von Beamten kürzen weil diese weit höher als die Renten von Otto-Normalarbeiter sind
03. Den Bau von teuren Bauwerken wie die Hochmoselbrücke, Berliner Stadtschloss und Stuttgart 21 stoppen
04. Vermögenssteuer wieder einführen
05. Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen. Das Land repräsentieren kann auch Bundeskanzler(in).
06. Einheitliche Wahltermine
07. Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer
08. Schilderwald abbauen
09. Anzahl der Bundesländer abbauen
10. PKW-Maut einführen
11. Krankenkassen zusammenlegen
12. Mövenpicksteuer wieder auf 19% zurücksetzen
13. Steinkohlesubventionen streichen
14. Regierungssitz in Bonn abschaffen
15. Arbeitsförderung abschaffen
16. Tabak- und Alkoholsteuer erhöhen
17. Die Soldaten aus Afghanistan abziehen
18. Straßenbau reduzieren
19. Entwicklungshilfe zurückfahren
20. Einführung einer Kerosinsteuer
21. Mehr Steuerfahnder einstellen (Ob das klappt? Naja in Hessen ist der brutalstmögliche Koch der zu hartnäckige Steuerfahnder für irre erklären ließ und sie hinauskickte ja bald weg).
22. Höhere Kapitalsteuern
23. Hartz 4 begrenzen. Da schlägt der Neid wieder durch. Die Herrschaften die das vorschlagen glauben nicht wirklich dass sie in die selbe Notlage kommen und darauf angewiesen sein könnten. Ich finde sie sollten es mal ein paar Monate lang ausprobieren wie herrlich man in dieser sozialen Hängematte ausruhen kann. Über den zu geringen Lohnabstand haben wir ja beim Thema Westerwilli schon ausgiebig diskutiert (
Nixblog). Wenn man die Kriminalitätsrate in Deutschland drastisch erhöhen will kann man Hartz 4 auch ganz streichen. Durch Arbeitszwang ohne angemessene Bezahlung vernichtet man anderen die Arbeitsplätze. Ich würde da deshalb eher zu einem gesetzlichen Mindestlohn tendieren der die Niedriglöhne deutlich über Hartz 4 hebt.
24. Mehrwertsteuer vereinheitlichen. Nur noch für Lebensmittel und Kleinkinderbedarf 7%.
Quellen:
Spiegel,
Sueddeutsche,
Welt,
Stern,
Focus,
Zeit,
Focus,
Spiegel
Bilder:
-
Schloss Meseberg, WikimediaCommons, Ralf-Andre Lettau, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
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