14. Juni 2010. Hannelore Kraft (SPD) wird zur neuen Ministerpräsidentin gewählt (
Sueddeutsche).
19. Juni 2010. Jürgen Rüttgers (CDU) gibt auf und tritt nicht gegen Hannelore Kraft (SPD) an die sich am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Er bleibt wohl Parteichef, übernimmt aber wohl nicht den Fraktionsvorsitz (
WDR,
Sueddeutsche,
Spiegel).
12. Juni 2010. Die SPD gibt Koalitionsverhandlungen auf. Sie will eine Minderheitenregierung der Schwarzgeldparteien tolerieren (
Telepolis).
21. Mai 2010. Nach 5 Stunden wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Linken abgebrochen wegen "relativierender Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit". Jetzt will die SPD Verhandlungen mit der CDU aufnehmen. Die Linken schimpfen über die "Scheingespräche" (
Telepolis, Tagesschau, Sueddeutsche, Spiegel).
17. Mai 2010. Die Diffamierungskampagnen gegen die Linke scheint nichts mehr zu fruchten. In allen Umfragen tendieren die Wähler zu einem Rot-Rot-Grünen Bündnis (
Telepolis).
14. Mai 2010. Die Koalitionsverhandlungen nehmen Gestalt an. Die rechtsextreme Mövenpickpartei weigert sich mit rot-grün zu verhandeln weil diese Parteien auch mit der bösen Linken verhandeln (
Telepolis).
11. Mai 2010. Im Moment stehen die Zeichen auf Großer Koaliton, Minderheitenkabinett oder Neuwahlen. Die Gespräche mit der Mövenpickpartei wurden vorerst einmal wieder abgebrochen (
Telepolis).
09.05.2010. Die Wahlen sind nun also gelaufen. Die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten hat mit minus 10,2% einen ordentlichen Einlauf bekommen und steht mit 34,6% mit der SPD die 34,5% bekommen hat ziemlich gleichauf. Die beiden großen Parteien trennen gerade mal 6200 Stimmen. Ihnen laufen die Wähler auch weiterhin in Scharen davon. Auch die SPD hat 2,6% weniger am Stimmenanteil.
Für Schwarzgeld ist damit der Zug abgefahren. Die Geldpartei kommt zwar leider noch auf deutlich zu viele etwa 6,5%, dürfte damit aber an der nächsten Regierung damit nicht beteiligt sein. Die Linke ist wohl mit etwa 5,5% im Landtag drin. Die Piraten liegen bei 2%. Für rot-grün reicht es auch nicht. Wahrscheinlich wird es eine grosse Koalition aus CDU und SPD. Möglich wäre aber auch noch ein rot-rot-grünes Bündnis.
Wenn die SPD nun nicht wieder einmal mit Bauchschmerzen umkippt dürften sich damit die Themen "Laufzeitverlängerung für AKWs", "Kopfgeld in der Krankenkasse" ... hoffentlich erledigt haben.
08.05,2010. Nun ist es also so weit und in Nordhrein-Westfalen sind Wahlen. Dabei sollte so einiges bedacht werden. Im letzten halben Jahr war ja in Deutschland so manches los.
Einen Großteil der Diskussion haben sich ja die Mövenpickpartei (
Nixblog) und etwa 2 Monate lang Hr. Westerwilli gesichert. Spätrömische Dekadenz und soziale Hängematte ist das mindeste womit da einige für ihre Arbeit belohnt werden sollten (
Nixblog).
Dann war da die Rent-a-Rüttgers Affäre bei dem Herren der so gerne nach Rumänien reist und so manches andere was bei den Schwarzen was bedacht werden sollte (
Nixblog).
In der Bankenkrise (
Nixblog) haben so ziemlich alle eine unrühmliche Rolle gespielt. Die Grünen haben gestern zusammen mit Schwarzgeld zugestimmt dass an Banken und Exportindustrie, dabei insbesondere die Rüstungsindustrie über Griechenland 22,4 Mrd. Euro abfließen die der Steuerzahler nicht übrig hat (
Nixblog).
Dann gibt es natürlich noch die "deutlich unter 3 Euro" bei denen unsere Schwarzgeldregierung erst Sittenwidrigkeit sieht (
Nixblog).
Jo und dann war Freundlichkeit dass man sich selber Wein gönnt und sich die Einkommen ordentlich erhöht (
Nixblog) und von anderen verlangt verschmutztes Wasser zu trinken (
Nixblog) und das im wahrsten Sinne des Wortes. Der Coctail ist angerichtet. Nun liegt es an den Wählern ob sie diese Herrschaften mit der Politik so durchkommen lassen wollen. In der Finanzpolitik wird sich auch bei einer anderen Koalition als Schwarzgeld nicht viel ändern der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie (
Nixblog) wird aber durch einen Verlust der Mehrheit dieser Parteien im Bundesrat unwahrscheinlicher wofür es sich doch zur Wahl gehen lohnt.
25 Parteien treten bei den Wahlen an. 13,3 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. 930.000 Bürger sind zum ersten Mal zu den Wahlen aufgerufen. Der Landtag wird aus mindestens 181 Abgeordneten bestehen um die sich 1.174 Bewerber bemüht haben. Die Wahlbeteiligung liegt bis 10 Uhr etwa zwischen 10 und 15% (
Wikipedia,
WDR,
Welt):
- CDU, Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers, auch Rent-a-Rütgers, Rumänen-Rüttgers, Rüttgers Club genannt.
- SPD, Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
- Grüne
- Mövenpickpartei (früher FDP), Spitzenkandidat Andreas Pinkwart
- NPD
- Die Linke
- REP
- ödp
- BüSo
- PBC
- Die Tierschutzpartei
- Familie
- Die Partei
- Zentrum
- BGD
- AUF
- Piratenpartei
- ddp
- Freie Union
- Rentner
- pro NRW
- Die Violetten
- BIG
- Volksabstimmung
- FBI / Freie Wähler
Bilder:
