Abmahnungen gegen Blogger und Andere

Alex Kempe (Blog Alex Kempe) und Janninchen 23 (Blog Janninchen 23) haben mich soeben darauf aufmerksam gemacht dass ich den Abmahnwahn der katholischen Kirche noch nicht richtig gewürdigt habe. Wobei ich Alex nicht ganz recht geben kann. Es war einfach zu viel Material in den letzten Monaten da um jede ecklige Einzelheit auch wirklich entsprechend zu würdigen. Ausserdem hat man leider auch hierzulande nicht die Freiheit alles so zu schreiben wie man manchmal gerne möchte und es braucht eine gewisse Schwelle bis sich Individuen entschließen solidarisch zu handeln. Ansonsten ist die katholische Kirche lange nicht die einzige Organisation die das Abmahnunwesen in Deutschland betreibt und man könnte das Thema auch auf die Situation ausweiten dass nicht nur bei Abmahnungen bei vielen die Zivilcourage fehlt. Oft weil es den Leuten einfach egal ist, auch wenn einer auf der Strasse buchstäblich zu Tode geprügelt wird, in anderen Fällen weil sie eben auch die Konsequenzen fürchten. Eine Abmahnung kann den finanziellen Ruin bedeuten.

Chronik Abmahnungen

03. Februar 2012. Yoani Sánchez (Verfasserin des mit vielen Medienpreisen ausgezeichneten Blogs "Generación Y" aus Kuba) wurde von Cláudio Galvão da Silva (Filmemacher) nach Brasilien zur Premiere des Dokumentarfilms "Conexão Kuba-Honduras" eingeladen. In dem Film geht es über die Pressefreiheit in Honduras und Kuba.

Brasilien hat ihr bereits ein Touristenvisum für die Einreise ausgestellt. Das reicht jedoch nicht aus. Kubanische Staatsbürger benötigen auch eine Ausreiseerlaubsnis, die sogenannte permiso de salida, die auch tarjeta blanca genannt wird. In den letzten 4 Jahren wurde sie aus dem Ausland bereits 17 Mal eingeladen. Kein einziges Mal wurde ihr jedoch die Ausreise genehmigt. In der "kubanischen Wikipedia" Enciclopedia Cubana wird sie als Cybersöldnerin bezeichnet. Demnach soll sie enge Verbindungen zur US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna haben. Am Montag (6.2.) ist der Tag der Entscheidung. Unwahrscheinlich dass Versuch 18 mehr Erfolg haben wird (Spiegel).

31. Januar 2012. Die Musikindustrie hat den Rechtsstreit gegen den Heise-Verlag wegen einer Verlinkung auf die Internetseite eines Softwareproduzenten der ein Programm zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen angeboten hatte vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Das Gericht stellt fest, dass Links nicht nur zulässig, sondern mit Fußnoten vergleichbare wesentliche Bestandteile der freien Berichterstattung sind. Zudem hätte jeder mit einer Suchmaschine das Angebot des Softwareherstellers problemlos selbst finden können. Heise hat sich in dem Artikel den Inhalt der Internetseite auch nicht zu eigen gemacht und nicht zu strafbaren Handlungen aufgerufen (taz, Handelsblatt).

22. Dezember 2011. Weltweit wurden in diesem Jahr 66 Journalisten bei ihrer Berichterstattung aus Kriegen und Kriegsgebieten getötet. Zudem wurden bis jetzt 199 "Internetdissidenten" festgenommen. 2010 waren es 152. 5 Blogger wurden getötet. Online-Aktivisten haben in diesem Jahr wachsende Rolle bei der Verbreitung von Nachrichten und Informationen gespielt und sind daher stärker in das Visir von Behörden und gewaltbereiten Gruppen geraten. Die Zahl der Länder mit Online-Zensur hat sich 2011 von 62 auf 68 erhöht. Die Zensur konventioneller Medien soll mit etwa 500 zensierten Medien konstant geblieben sein (Spiegel).

07. Dezember 2011. Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Kollegen aus Regensburg versteigert Forderungen aus Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von P2P-Tauschhbörsen. Es handelt sich dabei um 70.000 Abmahnungen die Gesamtforderungen von 90 Mio. Euro ergeben. In der Abmahnung wird von der Kanzlei ein Pauschalbetrag von 650 Euro verlangt. Zahlt der Angemahnte nicht wird die Summe mit einem zweiten Schreiben auf 1286,80 Euro erhöht. Versteigert werden nun Forderungen bei denen die Angemahnten auch nach dem zweiten Schreiben die Zahlung verweigert haben (Heise, Telepolis, Spiegel).

25. November 2011. Die Journalistin Mona al-Tahawy wurde nach eigenen Angaben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag am Tharir-Platz von Sicherheitskräften für 12 Stunden festgenommen und ins Innenministerium in der Nähe gezerrt. Dort wurde sie von einer Gruppe von Sicherheitskräften, uniformierten Beamten der Bereitschaftspolizei, sexuell belästigt. Sie waren mit langen Schlagstöcken bewaffnet. Männer haben ihr an die Brüste und die Hose gefaßt. Ausserdem wurde sie geschlagen. Der linke Arm und die rechte Hand wurden ihr gebrochen. Erst als die Polizisten feststellten dass sie neben der ägyptischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt haben sie aufgehört. In der Zwischenzeit hat sie Fotos veröffentlicht auf denen sie mit Gips-Bandagen an Unterarmen und Händen zu sehen ist (Spiegel, Welt).

21. November 2011. Aus Solidarität mit Aliaa Magda Elmahdy die viele Drohungen erdulden musste haben nun viele Israelinnen unter dem Motto "Liebe ohne Grenzen" solidarisch die Hüllen fallen lassen (Spiegel, Sueddeutsche, Welt).

20. November 2011. Eine Gruppe islamischer Rechtsgelehrter hat offenbar eine Klageschrift verfasst, mit der Aliaa Magda Elmahdy und ihr Freund beschuldigt werden, die Moral zu verletzen, zu Schamlosigkeit anzustiften und den Islam zu beleidigen. Als Strafe drohen Peitschenhiebe, Gefängnisstrafe und möglicherweise sogar wegen Beleidigung des Islam die Todesstrafe (Focus).

14. November 2011. Die ägyptische Bloggerin Aliaa Magda Elmahdy spielt mit dem Feuer indem sie Nacktbilder und Aktzeichnungen veröffentlicht (Telepolis, Sueddeutsche).

14. November 2011. Jörg Kantel ("Schockwellenreiter"-Blogger) hat am 29. Juni 2011 offenbar in einer Meldung über den Kölner Kardinal Joachim Meisner, welcher die Abtreibung als "täglichen Super-GAU" bezeichnete, den Stil umgedreht und die katholische Kirche als "Kinderficker-Sekte" bezeichnet was nicht so abwegig ist wenn man an die unappetitlichen Dinge denkt die im letzten Jahr wie man nicht nur hier (nicht einmal vollständig aber durchaus ausreichend dass es einem den Magen umdrehen kann)  im Blog lesen kann.

Am 5. Juli bekam er dafür ein Scheiben vom Berliner Polizeipräsidenten persönlich. Dieser informierte Ihn davon dass man ihm die "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen vorwirft. Schockwellenreiter hat darauf in seinem Blog den Vorwurf mit der Bemerkung dass man Religionen nicht beleidigen könnte, weil sie selbst "eine Beleidigung jeglichen gesunden Menschenverstands seien geantwortet.

Am letzten Wochenende ging ihm daher eine Anklageschrift der Berliner Staatsanwaltschaft zu die sich auf §166 StGB stützt. In dessen Absatz 2 steht dass man mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden kann wenn man "eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauung ... in einer Weise beschimpft die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. (Gar Nix fragt sich nun wo denn der öffentliche Frieden gestört wurde? *grübel* Er hat bis zu dem Artikel bei Telepolis gar nix von der Sache mitbekommen).

Kantel sucht zwar einen Anwalt. Er wird aber möglicherweise das "Experiment Schockwellenreiter" beenden und in Zukunft anonym aus Island bloggen (Telepolis, Twitter - Udo Vetter).

13. November 2011. In den letzten Wochen haben 4 Blogger ihr Engagement gegen die Drogenmafia von Mexiko mit dem Tod bezahlt (Spiegel).

9. Juni 2011. Die 19,5jährige Freiheitsstrafe des iranisch-kanadische Blogger Hossein Derakhshan wurde von einem Gericht in Teheran bestätigt. Er war 2008 festgenommen worden. Ein Israel-Besuch von 2008 wird als schwere Straftat betrachtet. Der Iran erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht an. Derakhshan wird daher als Iraner und nicht als kanadischer Staatsbürger behandelt (Heise).

22. Februar 2011. Joachim Wahlbrink (Niedersächsischer Datenbeauftragter), behauptet dass eine IP-Adresse eine Information über eine Person wäre. Ist sie aber nicht weil 1. Die meisten Provider vergeben bei jeder neuer Einwahl eine andere IP-Adresse. 2. Ausserdem dürfen die Provider keinen Bezug zwischen der IP-Adresse und der Person speichern wie das Bundesverfassungsgericht bezüglich Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat.

Interessant ist im Übrigen dass man andere an den Pranger stellt aber wie Johannes Caspar (Datenbeauftragter von Hamburg) dann selbst Seiten mit Zählpixel ins Internet stellt (Spiegel).

15. Februar 2011. FAZ und SZ haben den Kommentaristen der ein Kommentarverzeichnis sein möchte offenbar abgemahnt. Der Seitengründer Eric Hauch hat offensichtlich mangels gefüllter Kasse eine Unterlassungserklärung unterzeichnet (Spiegel).

31. Januar 2011. Law-Hunting - Betrüger treiben Menschen die es wagen die Wahrheit auszusprechen durch Abmahnungen in den finanziellen Ruin (Rechtundgerechtigkeit.de).

19. August 2010. Nachdem bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen gestorben sind wollte Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Veröffentlichung von Dokumenten diesbezüglich verbieten. Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking, Kühn & Wojtek hatte dem Internetportal Xtranews mit dem Verweis auf das Urheberrecht eine einsweilige Verfügung mit der Androhung von bis zu 250.000 Euro Strafe geschickt. Daraufhin wurden die Anlagen auch von anderen Blogs, incl. der Brandenburger Abteilung des Deutschen Journalistenverbands veröffentlicht. Gestern kapitulierte der Oberbürgermeister. Die Stadt will keine weiteren juristischen Schritte mehr unternehmen (Sueddeutsche).

10. Mai 2010. Club-Mate-Nichtabmahnung. Vor allem in Rostock wurde ein Plakat mit einem abgewandelten Club-Mate-Logo geklebt welches den Molotow-Cocktail als ein beliebtes Utensil bei Strassenschlachten und Aufständen preist. Das Plakat wurde abfotografiert und tauchte in einem bei Blogsport gehosteten Blog auf. Bloggsport bekam nun eine Abmahnung weil das Plakat das Markenschutzrecht verletzten und angeblich zur Gewalt aufrufen soll. Nachdem die Sache sich im Internet herumgesprochen hat ist man beim zurückrudern. Es soll sich um ein Missverständnis handeln und eine Abmahnung soll vom Hersteller nicht autorisiert worden sein (taz).

06. März 2010. Die katholische Kirche will mal wieder hart durchgreifen und erinnert mich damit an die brutalstmögliche Aufklärung eines Ministerpräsidenten in Hessen bei einem Schwarzgeldskandal. Mit Abmahnungen scheint sie jedenfalls schnell dabei zu sein. Diesmal hat es den Blogger Bastiaan Zapf getroffen der eine kostenpflichtige Abmahnung bekommen hat weil "angeblich" eine seiner Behauptungen nicht stimmen soll. Dabei wurde diese Behauptung nur aus dem Handelsblatt welches jedoch nicht abgemahnt worden sein soll wiedergegeben (Nixblog).

24. Februar 2010. May-Britt Liesmann (Mövenpickpartei), Abgeordnete im Stadtrat von Gelsenkirchen und Immobilienmaklerin, wurde dafür bekannt das sie mit Hilfe einer durch Porno-Abmahnungen bekannt gewordenen Regensburger Anwaltskanzlei dubiose Abmahnschreiben an andere Immobilienmakler im ganzen Bundesgebiet wegen angeblich fehlerhaftem Impressum geschickt hat. Bundesjustizministerin kümmern Forderungen nach einer wirksamen Begrenzung derartigen Missbrauchs genau gar nicht (Nixblog).

04. Januar 2010. Das GEZ-kritische Blog gez-abschaffen.de wurde mit einer Abmahnung über sage und schreibe 50.000 Euro gezwungen grosse Teile seines Inhalts aus dem Netz zu nehmen. (Nixblog).

25. November 2009. Der Web-Designer Michael Fleischmann wollte über Augsburg bloggen und registrierte die Domain Augsburgr.de. Dann frage er bei der Stadt Augsburg nach ob das in Ordnung wäre und bekam per Post eine Abmahnung über einen Streitwert von 50.000 Euro und eine Anwaltsrechnung über 1890 Euro (Nixblog).

05. November 2009. Klage gegen Abmahnung wegen "anstößigen Fotos", Sexting, im Internet. Mädchen bestehen auf dem Recht sich selbst zu blamieren (Nixblog).

2. September 2009. Musikfan zerstört Iron-Maiden-Sammlung wegen Abmahnung und macht der Piratenpartei eine Spende in Höhe eines Anwaltshonorars (Nixblog).

7. Februar 2009. Der durch Abmahnungen bekannte Rechtsantwalt Günther von Grafenreuth wurde vom Berliner Kammergericht wegen versuchten Betrugs zu 14 Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt (Heise). Ein Freudentag für die Netzgemeinde. Im Heiseforum gibt es dafür eine grüne Welle und von Freitag Nacht bis Samstag um 9.30 Uhr Rekordverdächtige knapp 500 Kommentare die sich alle äußerst zufrieden äußern (Nixblog). Im Februar 2010, kurz bevor er seinen Gefängnisaufenthalt antreten sollte begeht er Selbstmord.

03. Februar 2009. Markus Beckedahl, der Betreiber von netzpolitik.org bekommt derweil von den Anwälten der Bahn eine Abmahnung zugeschickt und eine Unterlassungserklärung gefordert weil er am Samstag das "Geheime Dokument" veröffentlicht hat (Nixblog).

28. Mai 2008. Die Deutsche Kinderhilfe Direkt geht gegen fast alle Mitglieder des Deutschen Spendenrats mit Massenabmahnungen vor. Am 3. Juni soll es deshalb eine Aussprache geben. Ein Antrag auf endgültigen Ausschluss der Deutschen Kinderhilfe Direkt liegt bereits vor weil der Jahresbericht 2006 nicht fristgerecht eingereicht wurde (Nixblog).

Bilder:
- Die drei Affen, Wikimedia Commons, Subcommandante, Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 License